Piraten-Planet

28. February 2015

Flaschenpost

1000 Tage Flughafen Berlin Brandenburg

Martin Delius | CC-Lizenz-by-SA MYJOMEDIA

Martin Delius | CC-Lizenz-by-SA MYJOMEDIA

Martin Delius ist Vorsitzender des Untersuchungsausschusses, der das Debakel um “Pleiten, Pech und Pannen” am BER ergründen soll. Genau 1000. Tage nach dem ursprünglich geplanten Eröffnungstermin sprachen wir mit ihm.

Flaschenpost: Martin, was genau ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses?

Martin Delius: Der Untersuchungsausschuss ist angetreten zum einen die politische Verantwortung einzelner Entscheidungsträger zu untersuchen, die privat- und strafrechtliche Haftung der angestellten Entscheidenden zu ergründen und zum anderen die strukturell notwendigen Verbesserungen beim Durchführen von Großprojekten auszuarbeiten und zu ermitteln.

Flaschenpost: Wie ist der Stand der Untersuchungen?

Martin Delius: Es gibt immer wieder Ermittlungsergebnisse und wir konnten in den letzten 2 Jahren einen großen Teil des Fragenkataloges abarbeiten. Wir wissen, dass die Standortentscheidung nicht sachlich begründet waren, das Planfeststellungsverfahren korrumpiert war und die Anwohnerinnen und Anwohner seit spätestens 1999 über die Flugrouten angelogen worden sind. Wir konnten außerdem die direkte Verantwortlichkeit von Reiner Schwarz, dem ehemaligen Sprecher der Geschäftsführung nachweisen. Wir haben den äußerst komplexen Zusammenhang zwischen politischen Fehlentscheidungen, Versagen im Management und unbrauchbaren Controlling und dem ‘Aus dem Ruder laufen’ des gesamten Baus aufgeklärt. Es fehlen noch die abschließenden Ermittlungen zur zweiten Verschiebung 2012 und das Krisenmanagement ab 2013. Wir werden voraussichtlich im Frühjahr 2016 einen Abschlussbericht vorlegen.

Flaschenpost: Was bedeutet es für den Untersuchungsausschuss, dass ein Pirat ihn leitet?

Martin Delius: Das tut dem Ausschuss gut.

Flaschenpost: Das Satiremagazin Postilion erfand die Zeitform Futur III, um Gespräche über den Berliner Flughafen zu ermöglichen. Werden wir uns nach 2017 oder gar 2018 mit der Zeitform Futur IV beschäftigen?

Martin Delius: Das weiß ich nicht. Ich habe ehrlich gesagt den Witz hinter Futur III schon nicht verstanden. Der BER und das Desaster ist kein Grund zum Lachen und wird dem Land Berlin noch auf Jahre hinaus große Probleme bereiten.

Flaschenpost: Der Flughafen in Berlin ist nicht das einzige Großprojekt, das unter Verzögerungen und Kostenexplosionen leidet. In Hamburg geht es mit der Elbphilharmonie nicht voran, in Saarbrücken kommt der vierte Museumspavillon nicht voran. In Berlin muss der Hauptbahnhof nach vielen Verzögerungen und einer Verdreifachung der Kosten nach nur acht Jahren schon saniert werden! Haben die Planer ihren Job verfehlt?

Martin Delius: Nein. Laien – das gilt auch Regierende Laien – gucken immer zu erst mal auf Planer, weil die sollen ja einen Plan haben. So einfach ist es nicht. Dass die öffentliche Hand immer wieder Probleme mit großen Projekten hat, liegt an vielen Faktoren. Zum Beispiel scheut die Pioltik die Kostentransparenz und setzt die Projekt dadurch regelmäßig unter unnötigen Druck. Das Controlling dieser Projekte krankt an mangelnden parlamentarischen Strukturen und falscher Vertragsgestaltung und schlussendlich Fehlt der Mut und die Ambition rechtzeitig umzusteuern, was auch mit mangelnder Transparenz zu tun hat.

Flaschenpost: Berlin plant sich für die Olympischen Spiele 2024 oder 2028 bewerben. Ist das Scheitern vorprogrammiert?

Martin Delius: Die aktuelle Olympiakampagne zeigt ganz deutlich, dass Berlin unfähig ist die Spiele auszurichten. Der Senat strauchelt von Notmaßnahme zu Notmaßnahme um ihre Bewerbungsentscheidung zu rechtfertigen und versagt völlig dabei ein Konzept vorzulegen oder Begeisterung zu fördern.

Flaschenpost: Schauen wir in die Zukunft: am 8. April 2019 könnten wir “2500 Tage Verzug beim BER” feiern. Könnte das deiner Einschätzung tatsächlich passieren?

Martin Delius: Ja und nein. Ich glaube noch nicht, dass der BER 2017 fertig wird. Ich glaube aber auch nicht, dass irgendjemand 2500 Tage Desaster feiern wollen würde. Das wäre zynisch.

Flaschenpost: Vielen Dank für die Einblicke in deine Arbeit und die Informationen über den Flughafenbau.

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by Michael Renner at 28. February 2015 06:42 AM

27. February 2015

Piratenpartei Hessen

RealLife-Treffen des AK Soziales Hessen in Wiesbaden

*** Kommenden Sonntag (01.03.15): RealLife-Treffen des AK Soziales Hessen  ***

Der AK Soziales (Hessen) trifft sich am 01.03. um 11:00 Uhr (Aufbau ab  10:30 Uhr) im

Treffpunkt "Aktiv"
Adlerstraße 19
65183 Wiesbaden

Zeit: 
1. März 2015 - 11:00 - 18:00

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by Alexander Schnapper at 27. February 2015 04:13 PM

Flaschenpost

Mit den Peschmerga in Shingal

Kurdin aus Syrien | CC BY NC 2.0 Enno Lenze

Kurdin aus Syrien | CC BY NC 2.0 Enno Lenze

Nachdem ich im vergangenen Sommer die gesamte Front zwischen Peschmerga und ISIS besucht hatte, wollte ich im Januar vor allem nach Shingal. Inzwischen kann man auf dem Landweg bis ans Shingal-Gebirge und ich wollte vor Ort von den Jesiden erfahren, wie die letzten Monate verlaufen waren. Ich reiste zusammen mit dem FDP-Politiker Tobias Huch, welchen ich seit der Schulzeit kenne und welcher zusammen mit dem ortsansässigen Gunter Völker eine Hilfsorganisation gegründet hat.

Unser erstes Ziel war das große Flüchtlingscamp Domiz, welches ich bereits 2013 besuchte.

Wir trafen Hakar Ismail, den Pressesprecher der Barzani Charity Foundation, welche das Camp zusammen mit der UNHCR organisiert. Das Camp hat sich stark verändert. Statt Zelten gibt es fast überall kleine Häuser, etwa wie Schrebergartenlauben. Hier wohnen 75.000 Menschen, es gibt brauchbare medizinische Versorgung, viele kleine Läden und einen großen Supermarkt.

Auf dem Weg durch das Camp sprach uns eine Frau an und lud uns zu sich nach Hause ein. Wir lernten ihre Familie kennen, aber einer fehlte: Einer ihrer Söhne war als regime-kritischer Journalist in Syrien gewesen. Er wurde vom Regime ermordet. Seine Mutter erlitt über dem Schock einen Herzinfarkt und beschloss, mit dem Rest der Familie zu fliehen. Sie wurden auf der Flucht gejagt, sie wurde am Rücken verletzt. Wir lasen ihren medizinischen Bericht, aus dem hervor ging, dass ihr nicht mehr viel Zeit bleibt. Eine von vielen traurigen Geschichten, die man hier hört.

Als wir das Camp verließen, änderte sich der Fokus unseres Interesses plötzlich. Wir waren für zwei Tage mit den Peschmerga unterwegs, um ihren Alltag kennen zu lernen. Ich sprach mit einem Vertreter der kurdischen Regionalregierung, welcher mir von einem bevorstehenden ARD Monitor Bericht erzählte. ARD titelte „Bundeswehr hat keine Kenntnis über den Verbleib der gelieferten Waffen im Nordirak – schwere Vorwürfe gegen Peschmerga-Milizen“ – Diese Headline ist in mehrerlei Hinsicht tendenziös. Zum einen sind die Peschmerga Teil der irakischen Streitkräfte und somit keine „Miliz“, zum anderen klingt es so, als würde die Bundeswehr den Peschmerga „schwere Vorwürfe machen“. Der Kern der Headline ist jedoch, dass unklar ist, wo die Waffen gelandet sind. Auf den ersten Blick kam mir das alles wie Blödsinn vor, also versuchte ich mehr Informationen zu bekommen. Während man aus den Ballungsräumen in Kurdistan LTE gewohnt ist, hatten wir hier kaum mobiles Internet. Wir erklärten den Peschmerga um uns herum das Problem. Diese meinten, sie können uns problemlos deutsche Waffen zeigen. Keine 30 Minuten später hielten wir ein altes G3 Maschinengewehr in der Hand. Ein guter Anfang, aber wir wollten das aktuelle Sturmgewehr G36 und den Raketenwerfer MILAN sehen.

Noch am späten Abend hatten wir per Telefon Kontakt zu einem Artillerie-General, welcher im Bereich Shingal über MILANs verfügt. Er sagte uns auch, dass es eine akurate Liste der Standorte gäbe und verwies uns ans Peschmerga-Ministerium, um Details zu erhalten. Dort sagte man uns, dass die Liste natürlich vorläge, diese aber noch nie von Journalisten angefordert wurde – Monitor hatte beim zuständigen Ministerium also nie gefragt. Da man nicht genau wusste, wie man nun mit unserer Anfrage umgehen muss, bot man uns zunächst an, die Liste vor Ort einzusehen. Von Dohuk nach Erbil und zurück waren es nur 350km, bei den Straßen und der Verkehrslage aber etwa ein Tagestrip.

Zusätzlich bot uns Kaka Hama, einer der bekanntesten Peschmerga, an, mit ihm in Kirkuk im Häuserkampf deutsche Waffen im Einsatz zu sehen. Nach einer Rücksprache mit dem Berater für alle Sicherheitsfragen lehnten wir dieses Angebot ab. Ohne eine militärische Ausbildung in der ersten Reihe des Anti-ISIS Kommandos in den Häuserkampf zu gehen, ist einfach zu gefährlich.

Wir sahen noch Pistolen von Glock und Walter sowie amerikanische Sturmgewehre M4 und M16 und natürlich jede Menge AK-47 und Dragunov Scharfschützengewehre.

Wir fokussierten uns also auf Shingal und fragten, wie wir nun genau dahin kommen. Die Rückfrage beim Autovermieter, ob Fahrten nach Shingal versichert sind, brachte ein Gemisch aus Gelächter und wilden Drohungen, wenn wir es täten. Wir fragten also weiter und fragten die Regierungspartei PdK. Diese vermittelte uns an den Nachrichtendienst Asayesh. Dieser sollte uns erklären, worauf wir zu achten haben. Der Leiter des Teams war selber mehrfach im Anti-Isis Einsatz und kannte Shingal gut. An sich war es einfach: Wir sollten alle Schutzausrüstung, die wir haben, mitnehmen und sofern verfügbar Waffen führen. Da ich als Journalist akkreditiert war und Tobias Politiker ist, wurde es hier kompliziert. Tobias als Sportschütze wurde mit einer Waffe ausgestattet, ich war als Journalist akkreditiert und konnte somit keine Waffe nehmen. Also bot man uns an, einen kompletten Konvoi zu stellen und uns so den notwendigen Schutz zu bieten. Wir sprachen den gesamten Abend den Ablauf, die Route und die Ziele vor Ort durch. Vor allem wurde uns davon abgeraten, auffällige Kleidung zu tragen und keinesfalls die sonst obligatorischen „PRESS“ Schilder, da wir bis ins ISIS Gebiet fahren würden.

Wir gingen also abends im Hotel die Ausrüstung durch und spielten nochmal die Versorgung von Schussverletzungen mit unseren „Combat 1st Aid“ Kits durch. Das ist der Moment, wo einem klar wird, dass man morgen ins wirkliche Kriegsgebiet fährt. Nach einer kurzen Nacht saßen wir mit der gesamten Ausrüstung im Foyer des Hotels. Für gefährlicher als den Trip nach Shingal hielt man da, dass ich selber in Kurdistan Auto fahre. Das passierte mir häufiger und ich überlegte, ob Shingal vielleicht doch nicht so wild wird. Meine Weste, Helm, Kameras, Objektive und Wasser wiegen zusammen 26kg. Tobias hat eine neuere Weste und keine großen Kameras und kommt mit 22kg aus.

Uns holte ein Konvoi von drei Fahrzeugen ab. Zehn Peschmerga mit zehntausenden Schuss Munition, schweren Kaliber 50 MGs und Panzerfäusten sollten uns im Zweifel schützen. Wir saßen mit dem Teamleiter und einem Sprachmittler im Fahrzeug in der Mitte. Ab der ehemaligen Grenze zwischen Autonomer Region Kurdistan und dem Irak stieß ein weiteres Fahrzeug zu uns. Im Dezember fand dort die größte Anti-ISIS Offensive statt. Ein 3.000km2 großes Gebiet, aus dem die irakische Armee geflohen war, wurde von der ISIS befreit und durch Peschmerga eingenommen. Die kurdische Regionalregierung sagt, dass sie diese, meist kurdisch besiedelten Gebiete, auch nicht mehr hergibt. Wir hatten nur Visa für Kurdistan, keine für den Irak, in den wir nun formal fuhren und auch nicht für Syrien, an dessen Grenze wir uns bewegten. Hier ist es einfach eine große Fläche, es gibt nicht mal einen Grenzzaun. An der Grenze wurden die Vorräte aufgefüllt und uns wurde gesagt, dass wir uns ab hier nur noch mit einem Soldaten an der Seite bewegen dürfen. Dies wurde mir besonders klar, als ich mal austreten musste und mich ein Scharfschütze begleitete.

Wir fuhren vorbei an komplett zerstörten Dörfern. Die Häuser sind hier aus Betonplatten gebaut. Die Wände waren weggebombt, die Decke lag fast auf dem Boden auf. Wir sahen Krater in allen möglichen Größen und kamen vorbei an ehemals gepanzerten Humvees, die in Teilen und ausgebrannt rumlagen. Auch Radpanzer standen rum, die zum Teil metergroße Löcher hatten, bzw. bei denen einfach ein Teil des Fahrzeugs fehlte.

Als wir am nördlichen Fuß des Shingal Gebirges ankamen, stieß der fünfte Wagen mit einem jedischen Kommando zu uns. Die brachten uns zum Heiligtum der Jesiden, dem Tempel Sherfedin. Wir trafen Kasim Schesho, den „Löwen von Shingal“, welcher einer der wichtigsten Jesiden ist. Auch seine beiden Söhne kämpfen dort. Schesho selbst spricht wenig deutsch, seine Söhne haben bei der Bundeswehr gedient und übersetzten für uns. Unser Besuch war kurz vorher angekündigt worden und man bedankte sich erneut, dass wir bis zu ihnen gekommen sind. Die Leute sind sehr offen und man erfährt alles zu ihrer Situation, wenn man hier ist. Sie wissen natürlich, dass Shingal ein weltbewegendes Thema ist. Um so überraschender ist, dass sich kaum Medien geschweige denn Politiker hier hin verirren. Man verdient sich damit großen Respekt bei den Leuten und wir sind daher auch von dem wichtigsten Mensch der Region mit offenen Armen empfangen worden. Mit Schesho sitzen wir auf einer Couch in einem rund 100m2 großen Raum, der an einen Gemeinderaum voller Couches erinnert. Es ist kalt und uns wird ein kleiner Heizofen gebracht. Das Leben hier ist so simpel, wie man es kaum glauben mag. Niemand ist abgehoben, Hierarchien gibt es zwar, aber alle sitzen nebeneinander auf der Couch und reden auf Augenhöhe. Geschlafen wird hier auch nebeneinander auf dem Boden.

Auch hier ist von allem eine Grundversorgung da, aber es fehlt trotzdem an allem. Vor allem Öl zum Heizen, Heizungen, Kochgeschirr und einfache Lebensmitteln wie Reis und Mehl. Die Kämpfer haben keine schusssicheren Westen oder Helme. Wir fragten sie, zu welcher Armee sie gehören. Sie sagten uns, sie gehören zur Volksbefreiung Shingals – seien aber jesidische Peschmerga und nicht HPS. Sie erklärten uns die Situation in Shingal am 03.08.2014 verkürzt so: Die ISIS kam mit einer Übermacht an und überrollte die Gegend. Teile der dort stationierten Peschmerga wurden strategisch zurück gezogen, um sich neu zu formieren. Dazu musste man die Leute vor Ort sich selber überlassen, man hatte in dem Moment aber auch keine Chance die ISIS hier zu schlagen. Circa 1.300 Peschmerga blieben vor Ort, weil sie hier Freunde oder Familie hatten. Innerhalb von 2-3 Tagen war die YPG von Syrien gekommen und hatte dieses Macht-Vakuum gefüllt. Sie waren der YPG dafür dankbar, verstehen aber auch das Vorgehen der Peschmerga. Entgegen vieler Berichte, die ich las, haben sie ein gutes Verhältnis zur kurdischen Regionalregierung und zum Präsidenten Barzani. Die Wasserflaschen in Sherfedin kommen von der Barzani Charity Foundation, die Waffen und Munition kamen vom Peschmerga-Ministerium.

Bei ihnen sehen wir auch die ersten G36 Sturmgewehre aus der aktuellen Bundeswehrlieferung. Wir wurden eingeladen, den Tempel von innen zu sehen und uns wurde die Geschichte erklärt, wodurch sich die Wichtigkeit für die Religion ergibt. Auch hier gibt man uns viel mit, was wir an Frau Merkel weiter geben sollen. Merkel kennt hier jeder, sie muss direkt erreicht werden. Tobias sieht man als Sprachrohr zu ihr, mich als den, der es für die Welt in Bilder fassen muss. Das ehrt einen sehr, aber es ist auch eine große Last. Wir wollen die Menschen nicht enttäuschen, können aber aber beim nächsten Besuch nicht ohne weiteres Laster voll Hilfsgüter und Waffen mitbringen.

Zunächst fuhren wir entlang der Kampflinie zu einem kleinen Peschmerga-Stützpunkt am östlichen Ende des Gebirges. Hier zeigte man uns die Kaliber 50 MGs aus amerikanischer Produktion sowie aktuelle deutsche Panzerfäuste. Sie sagten, sie wissen wie man damit umgeht und haben uns abgeschossene ISIS Fahrzeuge gezeigt. Wenige Tage bevor sie die Panzerfaust bekamen, fuhr hier ein mit Sprengstoff beladener Laster der ISIS auf sie zu: Die ISIS Panzer, die Fahrzeuge vorne, so dass man sie nicht mit einem MG abschießen kann. Sie fahren bis in die Stellungen der kurdischen Kämpfer und zünden den Sprengstoff dann. Um dies zu verhindern, fackelte der Leiter der Anti-Terror Einheit nicht lange, sprang in seinen Wagen und rammte das ISIS Fahrzeug. Es explodierte so auf freiem Feld und er bezahlte die Rettung seiner Leute mit dem Leben. Nun können sie solche Angriffe abwehren. Aber es fehlt an Munition, um in Ruhe zu trainieren und die Fähigkeiten zu verbessern. Sie hatten auch G36 und zeigten uns diese. Alles in allem sind sie der Bundesregierung sehr dankbar für die Hilfe und hoffen auf mehr.

Wir fuhren weiter in die Berge des Shingal Gebirges. Das Thermometer fiel auf -3 Grad. Oben auf dem Gebirge gehen die Gipfel rechts und links hoch, während man in der Mitte halbwegs geschützt Camps aufgebaut hat. Wir sprachen hier mit Menschen, die aus dem Teil südlich des Gebirges und dem Ort Shingal geflohen waren. Mit Tränen in den Augen erzählte uns ein alter Mann die Geschichte seines Ortes. Wie die Frauen entführt wurden, Männer abgeschlachtet und sie gerade noch mit ihrem Leben davon kamen. Sie wohnen unter Planen, können Wasser und Reis kochen und haben einen Esel. Das war´s. Es ist bitterkalt und kaum Hilfe in Sicht. Sie fühlen sich nicht im Stich gelassen von ihrem Land, da man da einfach zu viele Menschen zu versorgen hat. Aber sie fühlen sich im Stich gelassen von der Welt, die bei dem Leid einfach zusieht. Wir mussten versprechen unser Bestes zu tun, um ihr Anliegen an Angela Merkel weiter zu geben.

Am Berggipfel sieht man auf den Ort Shingal runter. Man muss 144 Serpentinen fahren, um dort anzukommen. Unser Konvoi fuhr schnell runter, da man auf diesen Straßen gut zu sehen ist und ein gutes Ziel abgibt. Nachdem wir fast unten waren, liefen die Bremsen bei unserem Wagen heiß, man sah deutlich den Rauch aufsteigen. Wir mussten sofort anhalten und an einer ungünstigen Stelle warten. Ein ohrenbetäubender Knall machte klar, dass wir im ISIS Gebiet sind. Nicht weit von uns stieg eine Rauchsäule auf und ein Gebäude knickte ein. In unsere Richtung flogen Granaten. Die Peschmerga bauten sofort die Kaliber 50 MGs auf und brachten einen Panzerfäuste in Stellung, um uns zu sichern. Tobias und ich waren hinter einem Felsbrocken, von dem wir uns einredeten, dass er schon halten wird. Anders als gedacht, sahen wir dann auch eine MILAN. Die Rakete flog in Sichtweite vorbei und schlug in einem anderen Teil Shingals ein. Die Einschläge kamen näher und wurden mehr. Das Sicherheitsteam befahl den sofortigen Rückzug. Mit den Geschütztürmen in Richtung Gefecht gedreht und einem Panzerfaust-Schützen auf der Ladefläche fuhren wir zurück auf eine sichere Höhe. Aus ca. einigen hundert Metern Distanz verfolgten wir, ob es ein kleines Scharmützel oder etwas Größeres ist. Wir nutzten die Zeit, um mit dem Team Fotos mit Shingal im Hintergrund und den Worten „Je Suis Charlie“ auf den Bannern zu schießen. Außerdem mussten unsere Bremsen immer noch abkühlen. Über Funk kam die Meldung, dass die Situation in der Stadt unübersichtlich ist und ob wir dennoch zum General und den MILANs wollen. Tobias und ich waren für weiterfahren, denn wir wollten das Bild der MILAN in sicheren Händen haben. Alle anderen waren dagegen. Die Situation ist verfahren: Noch nie war ein westlicher Poliker so weit gegangen und man will uns nicht bevormunden. Auf der anderen Seite darf uns auf keinen Fall etwas passieren. Die Entscheidung liegt in unseren Händen. Wenn jemand im Sicherheitsteam stirbt, weil er uns geschützt hat, wird einen das ewig verfolgen. Nach einigem Beratschlagen entscheiden wir uns abzubrechen. Wenn die kriegserfahrenen Peschmerga das Risiko für zu hoch halten, werden sie einfach Recht haben.

Hier entstand auch das Video, in dem Tobias das “Interview” an die ISIS auf eine Granate schreibt. Er stellte nur eine symbolische Frage, ob die ISIS meint, mit ihrem Handeln den Islam zu repräsentieren und ob die dieses Handeln für richtig hält. Es diente dazu, Solidarität mit den Soldaten vor Ort zu zeigen und diese weiter zu motivieren. In Deutschland polarisiert das Video, was verständlich ist. Wenn man das Glück hat in einem so behüteten Land wie Deutschland aufzuwachsen, dann kann man solche Dynamiken nicht immer nachvollziehen. In Kurdistan war dies ein wichtiges Symbol, was sehr gut bei den Menschen ankam.

Wir fuhren also zurück hinter die Kuppe des Berges und redeten mit Flüchtlingen und warteten, ob die Situation im Ort Shingal besser wird. Am späten Nachmittag mussten wir, ohne bis an die MILANs in Shingal gekommen zu sein, zurück.

Die Straße Richtung Dohuk ist kaum befahren, aber durch die Gefechte im schlechten Zustand. Ich saß mit meiner Weste ziemlich gerade und festgeschnallt auf meinem Sitz und schlief immer wieder ein. Ich mache in Deutschland einen lockeren Büro-Job und bin solche Anstrengungen nicht gewohnt. Dann wachte ich vom Aufheulen des Motors auf. Wie in Zeitlupe flogen zwei Maschinengewehre, Magazine, eine 16 kg schwere schusssichere Weste und ein Helm durch den Wagen. Der ganze Pickup war in der Luft, der Motor heulte. Sekundenbruchteile später schlugen wir mit 170km/h auf der Straße auf. Alles, was gerade noch an mir vorbei schwebte, schlug auf den Boden. Tobias wurde durch seine Weste sowie ein vorbei fliegendes M4-Sturmgewehr an Kopf und Bein verletzt. Ich blieb unverletzt. Wir hielten an, um Ursache und Schaden zu begutachten. Im Dunkeln wollte das eigentlich niemand, aber dem Geräusch nach war gerade der Wagen in der Mitte durchgebrochen. Ein Peschmerga hatte sich beim Flug durch das Auto das Bein verletzt, welches ich erstversorgte. Warum auch immer hatte der Wagen keinen sichtbaren Schaden, zumindest soweit wir es ohne Licht erkennen konnten.Wir konnten weit nach Syrien rein gucken, auf der anderen Seite Kurdistan-Irak. Etwa zwei Autostunden lang wohnt in diesem Trümmerfeld keine Menschenseele mehr.

Wir fuhren sofort zügig weiter und erreichten spät abends Dohuk. Dort stand mein Wagen, mit dem wir noch gut drei Stunden bis Erbil vor uns hatten. Wir telefonierten nochmal mit dem Ministerium und baten um eine geschwärzte Liste der MILAN Standorte. Man sagte uns, dass man das weiter prüft und uns auf dem Laufenden hält. Am nächsten Morgen flogen wir nach Deutschland zurück.

Ich fragte bei Monitor an, wie es zu dieser Headline und dem Bericht kam. Ich erklärte, dass mir sofort die Liste zur Einsicht angeboten wurde und ich den Bericht somit nicht nachvollziehen kann. Die überraschende Antwort „Ob es im Peschmerga-Ministerium die von ihnen genannte Liste gibt, und ob diese tatsächlich den Verbleib aller deutschen Waffen lückenlos dokumentiert, war nicht Gegenstand des Films“ – Das dürften die Zuschauer anders verstanden haben. Anschließend telefonierte ich mit Hauptmann Andre Benker, dem Pressesprecher der Bundeswehr. Er sagte mir ebenfalls, dass die Bundeswehr im engen Kontakt mit dem Peschmerga-Ministerium stehe und für die Bundeswehr der Verbleib der Waffen gut nachvollziehbar sei.

Es folgte noch eine kurze Medien-Posse: Ich bin seit Jahren in der Region unterwegs und Tobias hat mit seiner Hilfsorganisation über eine Million Flaschen Wasser an Hilfsbedürftige gebracht. Jedoch fand nur das 43-sekündige Video, in welchem er das „Interview“ an die ISIS schreibt, große Beachtung. Ich sah das Video und Screenshots daraus im Fernsehen und bei allen großen Online-Medien. Rund zwanzig Zeitungen berichteten. Nur selten wurde der Kontext oder die humanitäre Hilfe erwähnt. Besonders überrascht war ich jedoch, da ich das Material nie unter einer freien Lizenz veröffentlicht hatte und auch nie eine Lizenz von irgendwem angefragt worden war. Auch wurde ich nicht als Urheber genannt. Oft war die Quelle „Internet“. Ich fragte die Redaktionen an, ob ich das Material bei ihnen kaufen könnte. Ein großes Medium bot es mit für einen vierstelligen Betrag an, alle anderen antworteten nicht. Ich bloggte umfangreich über diese Sache. Einige „Social Media Manager“ der großen Medien meldeten sich daraufhin und erklärten umfangreich, warum diese Art der Nutzung durch sie zulässig ist. Andere erklärten mir eine Lizenz erworben zu haben. Soviel piratiges Verständnis vom Urheberrecht hätte ich den großen Medien gar nicht zugetraut.

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by Redaktion at 27. February 2015 02:25 PM

Piratenpartei Hessen

Programm-Barcamp "Programm-Reset" in Marburg

Die Piratenpartei Hessen lädt zum Programm-Barcamp nach Marburg in die Ortenberggemeinde ein, um für den "Programm-Reset" die weiteren Programmpunkte zu übearbeiten und beim kommenden Landesparteitag am 25./26. April ein Programm-Reset vorschlagen zu können.

Beim Programm-Barcamp wird nicht das Programm festgezurrt, sondern nur die beim HessenCampus vorgeschlagene Änderungsart fortgesetzt und reaktiviert.

Wann? Samstag 07. und Sonntag 08. März 2015, jeweils von 10-18 Uhr

Wo? Ortenberggemeinde Marburg e.V. , Rudolf-Bultmann-Str. 7, 35039 Marburg/L.

Wer? Alle (auch Nicht-Piraten).

Zeit: 
7. März 2015 - 10:00 - 8. März 2015 - 18:00

by Alexander Schnapper at 27. February 2015 11:58 AM

Piratenblog Niedersachsen

Snowden-Dokumentation im Internet zensiert

Der folgende Beitrag ist eine Übersetzung eines Beitrags der Pirate Times. Autorin: Rachel Tackett – Übersetzung aus dem Englischen: Steve König Im Januar wurde eine geleakte Kopie des Films „Citizenfour“ online gepostet. Citizenfour zeigt im Detail, wie Edward Snowden die NSA-Dokumente, die ein massives Überwachungsprogramm der US-amerikanischen Regierung aufdeckten, an die Öffentlichkeit brachte. Kurz nachdem der Film zum ersten Mal online auftauchte, verschwanden Kopien des Films von diversen Webseiten wieder. Kopien von Citizenfour oder Links zu dem Film wurden von VodLocker.com, UploadC.com, Torrentz.eu, Youtube und anderen Webseiten entfernt. Links auf die geblockten Kopien des Films auf Youtube zeigen, dass Weinstein, Haut et Court und Home Box Office, Inc. (HBO) Beschwerden wegen Urheberrechtsverletzungen eingereicht haben. Einige Nutzer auf Twitter erhielten auch solche Beschwerden, da sie den Link zu einer Kopie geteilt hatten. Diese Urheberechtsbeschwerden wurden von WebSheriff eingereicht, die Beschwerde selbst allerdings listet keine Urheber auf. Die Ironie dabei: Während die Verwerter von Citizenfour versuchen, den Film aus dem Internet zu löschen, dreht der Film selbst sich um die wohl unverfrorenste Aktion in der Geschichte der digitalen Piraterie. Schließlich hat Snowden vorher nicht um Erlaubnis gebeten, als er die NSA-Dokumente kopierte und anschließend veröffentlichte. Anstatt den Film weitgehend online verfügbar zu machen, stand er anfangs nur in einigen wenigen Kinos auf dem Programm. Viele Menschen, die Citizenfour schauen wollten, konnten es nicht, weil Kinos, die den Film zeigten, einfach zu weit weg waren. Lexi Alexander (@lexialex) – eine Regisseurin, die für ihre Ansichten zu Urheberrechtsthemen bekannt ist – drückte ihren Unmut über die Art und Weise aus, wie Citizenfour anfangs veröffentlicht wurde: „Ich bin enttäuscht von den Befürwortern der Urheberrechtsreform und der Internet-Community, die schweigend die Heuchelei zur Veröffentlichung des Films hingenommen haben. Wenn man sich über gierige und egoistische Menschen aufregt, sollte man egalitär sein. Lasst diese Leute nicht einfach von der Angel, weil ihr Film oder ihre Botschaft sich um den momentanen Rockstar dieser Bewegung dreht.“ John Young von Cryptome (@Cryptomeorg) – eine Webseite, die bekannt für das Veröffentlichen von Regierungsdokumenten ist – setzt sich dafür ein, dass alle NSA-Dokumente freigegeben werden. John Young schrieb [PDF]: „Citizenfour ist öffentliches Gut und die, die den Film kommerzialisieren, sollten als Diebe öffentlichen Eigentums betrachtet werden, das Snowden zugänglich gemacht hat. […] Jegliches Material von Snowden selbst oder von denen, die über die Ereignisse berichten, sollte frei und öffentlich zugänglich sein. Es ist wirklich traurig, dass nur ein kleiner Teil bisher veröffentlich wurde – und das nur im Kontext des grotesken Geschäfts, das mit diesem beispielhaften Dienst an der Öffentlichkeit betrieben wird. Dafür bezahlt allein Snowden einen sehr hohen Preis – seine Freiheit – während großmäulige Ausbeuter und Fans weltweite, prominente Anerkennung ernten.“ Einige Leute haben vorgeschlagen, dass Citizenfour unter einer Creative Commons Lizenz hätte veröffentlicht werden sollen. Eine dieser Lizenzen hätte es den meisten Menschen ermöglicht, den Film einfacher zu teilen und zu verteilen. Das Produzieren von Filmen kann oft eine nicht unerhebliche Menge an Geld kosten. Crowdfunding wird dabei als ein effektiver Weg angesehen, um für Projekte genug Budget aufzubringen, damit die Ergebnisse unter … Weiterlesen

by @Strucki_Nds at 27. February 2015 06:52 AM

26. February 2015

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Bürgerbegehren in Leichter Sprache

Am Dienstag, 24. Februar, gab es in Preetz gleich zwei Premieren.Die Piraten Nick Okunek und Christoph Hinrichs informierten die Stadtvertreterversammlung über die Durchführung eines Bürgerbegehren. Erstmals in Schleswig-Holstein gibt es auch eine Übersetzung in Leichter Sprache dafür.
In dem Bürgerbegehren geht es um die Einrichtung von Beiräten für die Stadt. Da Menschen mit Behinderungen sowohl Wähler als auch zukünftige Beiräte sein können, war es für die PIRATEN selbstverständlich, den Text übersetzen zu lassen. Auch die drei Bürgermeisterkandidaten, die zu Gast auf der Sitzung waren, erhielten ein druckfrisches Exemplar. Ab sofort können sich die Preetzer Bürger diesem Begehren anschließen. Es werden rund 1300 Unterschriften benötigt, damit aus dem Begehren ein Bürgerentscheid werden kann.
Ansprechpartner sind die beiden oben genannten Personen sowie Lech Ludwichowski aus Preetz.

Wir machen ein Bürger-Begehren. Das heißt: Wir wollen eine Abstimmung!

Und zwar am: Sonntag, den 28. Juni 2015

Nichts über uns ohne uns – Für Beiräte in Preetz!
Fassung in Leichter Sprache

Mit meiner Unterschrift sage ich:
Die Stadt Preetz soll Beiräte haben. Ein Beirat sind mehrere Menschen. Diese Menschen helfen der Stadt Preetz. So kann die Stadt Preetz gute Entscheidungen treffen.
Darum sollen sich die Beirat kümmern: Die Stadt Preetz soll eine gute Stadt sein für Barriere-freies, Selbst-bestimmtes und Alterns-gerechtes Leben, Lernen und Arbeiten.
Die Menschen in den Beiräten sollen alle aus Preetz sein. Und zwar:

  • Fünf Menschen zwischen 14 und 21 Jahren
  • Fünf Menschen mit 60 Jahren oder älter
  • Fünf Menschen mit mindestens 14 Jahren und mit Behinderung. Oder ihre Eltern oder Betreuer.

Die Menschen können die Beiräte wählen:
Menschen unter 22 Jahren. Menschen mit 60 Jahren oder älter. Menschen mit Behinderung.

Diese Menschen können auch gewählt werden. Außer, ein Gesetz verbietet es. Dieses Gesetz ist das Gemeinde- und Kreiswahlgesetz.

Nicht gewählt werden können: Alle Menschen in der Stadt-Vertretung. Die Stadt-Vertretung sind: Wer bei der letzten Stadt-Vertretungs-Wahl gewählt worden ist. Diese Menschen entscheiden für die Stadt Preetz.

Nicht gewählt werden können auch: Wer bei der Stadt Preetz arbeitet. Und wer der Stadt-Vertretung oder der Stadt Preetz beim Arbeiten hilft.

Auf der Rückseite steht mehr zu dem Bürger-Begehren. Dort steht auch, was das Bürger-Begehren kostet.
Diese Menschen kümmern sich um das Bürger-Begehren:

1. Okunek, Nick, Ragniter Ring 20 in 24211 Preetz  – nick.beirat@t-online.de
2. Lech Ludwichowski, Theodor-Storm-Str. 20 in 24211 Preetz – lech.beirat@t-online.de
3. Christoph Hinrichs, Löptiner Straße 12 in 24211 Preetz – christoph.beirat@t-online.de

Deshalb wollen wir das Bürger-Begehren:

Wir finden: Beiräte sind sehr wichtig. Das ist gut an Beiräten: Alle denken gemeinsam nach. Sie haben Ideen: Wie kann die Stadt Preetz besser werden? Wie können alte und junge Menschen gut zusammen leben? Wie kann es Menschen mit Behinderung und Menschen ohne Behinderung zusammen besser gehen? Wie können alle Menschen von einander lernen?

In vielen Städten und in vielen Gemeinden im Kreis Plön sagen die Menschen in der Stadt-Vertretung: Wir finden Beiräte wichtig.

Wir machen ein Bürger-Begehren. Das heißt: Wir wollen eine Abstimmung!

Und zwar am: Sonntag, den 28. Juni 2015
In der Stadt Preetz ist es anders: Beiräte sind in der Stadt Preetz nicht wichtig. Mehrere Menschen in der Stadt-Vertretung nehmen Beiräte nicht ernst.

Das soll der Beirat machen:

  • Der Beirat soll den Menschen erklären: Was brauchen junge Menschen? Was brauchen alte Menschen? Was brauchen Menschen mit Behinderung? Was brauchen Menschen ohne Behinderung?
  • Der Beirat soll den Menschen in der Stadt-Vertretung sagen: Wir wollen gemeinsam Probleme lösen! Wir wollen gemeinsam die Probleme von heute lösen. Wir wollen gemeinsam die Probleme von morgen lösen!
  • Der Beirat soll zeigen: Ihr sollt nicht für uns bestimmen! Junge Menschen wollen mit-bestimmen! Alte Menschen wollen mit-bestimmen! Menschen mit Behinderung wollen mit-bestimmen! Menschen ohne Behinderung wollen mit-bestimmen!
  • Mit dem Beirat sollen sich alle mehr helfen: Junge Menschen helfen alten Menschen. Alte Menschen helfen jungen Menschen. Menschen mit Behinderung helfen Menschen ohne Behinderung. Menschen ohne Behinderung helfen Menschen mit Behinderung.
  • Der Beirat soll Menschen helfen und unterstützen. So können sich Menschen selbst besser helfen.

    So funktioniert der Beirat:

  • Der Beirat ist frei. Er gehört zu keiner Partei. Er gehört zu keiner Religion.
  • Die Stadt Preetz muss dem Beirat alle wichtigen Dinge sagen: Wichtige Dinge für junge Menschen. Wichtige Dinge für alte Menschen. Wichtige Dinge für Menschen mit Behinderung. Wichtige Dinge für Menschen ohne Behinderung. Darum muss sich der Bürgermeister kümmern.
  • Der Beirat bekommt alle Texte für die Stadt-Vertretung: Alle Einladungen für die Stadt-Vertretung. Worüber die Stadt-Vertretung reden will. Was die Stadt-Vertretung entscheiden will. Was die Stadt-Vertretung gemacht hat. Der Beirat bekommt die Texte auch für nicht-öffentliche Treffen der Stadt-Vertretung. Die Treffen der Stadt-Vertretung nennt man Sitzungen.
  • Der Beirat kann Anträge an die Stadt-Vertretung stellen Das heißt: Er kann von der Stadt-Vertretung fordern: Wir wollen eine Entscheidung von euch.
  • Die Menschen im Beirat dürfen bei den Treffen der Stadt-Vertretung dabei sein. Sie dürfen in der Stadt-Vertretung reden.
  • Der Beirat arbeitet eng mit der Stadt-Verwaltung zusammen. Er arbeitet mit Vereinen und anderen Gruppen in der Stadt Preetz zusammen.

Was kosten Beiräte? Die Wahl kostet ungefähr 9.000 Euro. Die Wahl ist billiger, wenn die Wahl mit einer anderen Wahl zusammen gemacht wird. Menschen in einem Beirat bekommen 31 Euro, wenn die sich treffen. Dafür kümmern diese Menschen sich viele Stunden um andere Menschen und verschenken viel Zeit.

Unterstützen Sie das Bürger-Begehren!

Mit Ihrer Unterschrift sagen Sie: Ich finde Beiräte gut! Ich finde Beiräte wichtig! Ich finde Beiräte richtig!
Sammeln Sie mit uns Unterschriften! Helfen Sie mit! Wir wollen gemeinsam sagen: Das brauchen wir! Wir wollen für uns selbst sprechen! So haben wir eine gute Zukunft.

Deine Fragen schreibst du an die Emailadresse – beirat.preetz@t-online.de

Hier könnt Ihr unterschreiben!
Buergerbegehren 28.06.2015 – Stand 24.02.2015

by Anne at 26. February 2015 05:56 PM

Fracking: Bürgerwille wird missachtet

Anti-Fracking Demonstration

“Während Bürger, gleich welcher politischen Richtung, Seite an Seite gegen Fracking demonstrieren, sich Initiativen gründen und Resolutionen aus den Kreisen an die Landesregierung gehen, wimmeln die Landespolitiker der Regierungskoalition ab.”, kritisiert die stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein Anne Burmeister. “Sie legen die Hände in den Schoß und überlassen es dem Bund etwas zu unternehmen. Wer  nichts macht, macht auch nichts verkehrt! Die Grünen, die einstmals als  Vorreiter für ökologische Angelegenheiten galten, lassen sich einlullen  durch geringe Zugeständnisse der Koalitionspartner. Sie haben schon längst ihre ‘ökologischen’ Zähne verloren. An dem Quäntchen Macht klebend, verraten sie ihre Ziele. Die Menschen in den Frackinggebieten werden verraten und verkauft. Nur die PIRATEN stehen noch an der Seite der Fracking-Gegner.”

Auch die Abgeordneten der Piraten Angelika Beer und Patrick Breyer kritisieren die Absetzung des Gesetzentwurfs scharf:
“Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Waabs_sonst

Wir wollen kein Fracking!

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden: in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd. Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt. Und in Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.

Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.”

http://www.kn-online.de/Lokales/Rendsburg-Eckernfoerde/Gegen-Oelfoerderplaene-Schreiben-an-Bundesregierung-zum-Herunterladen-bereit

by Anne at 26. February 2015 05:39 PM

Piratenblog Niedersachsen

Gabriel und die Störerhaftung: Internet so frei wie in China?

Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits vorliegt. Statt der versprochenen Erleichterungen erwarten die Anbieter freier WLAN-Netze und von Online-Speicherplatz mit diesem Gesetz deutliche Verschärfungen der Haftungsregelungen [1]. »Mit diesem Entwurf droht Gabriel das Internet kaputt- und den Freifunk plattzumachen«, erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter der Piratenpartei für Datenschutz. »Gabriels Gesetzentwurf ist ein europaweit einmaliger Kniefall vor der Rechteverwertern der Unterhaltungsindustrie und ein Angriff auf Internet-Nutzer und Internet-Anbieter gleichermaßen.« Die Piratenpartei kritisiert insbesondere den im Entwurf vorgesehenen Zwang, frei angebotene WLAN-Netze zu verschlüsseln, sowie den Zwang, sich als Nutzer eines freien WLANs vorher gegenüber dem Anbieter auszuweisen. »Dass sich jeder WLAN-Internetnutzer namentlich identifizieren muss, kennen wir bisher nur aus Diktaturen wie China. Im Netz haben wir genauso ein Recht auf anonymen und freien Meinungsaustausch, wie in allen anderen Bereichen der Gesellschaft auch. Oder will Gabriel, dass wir uns in Zukunft auch identifizieren, wenn wir eine öffentliche Telefonzellen nutzen wollen?«, so Breyer weiter. Insbesondere fürchtet die Piratenpartei um die Freifunk-Idee. Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, betont: »Das geplante Gesetz zerstört die Freifunk-Idee eines freien und öffentlichen Internetzugangs. Gabriel manifestiert damit den aktuellen Status Deutschlands als Internet-Entwicklungsland. Verkehrsminister Dobrindt kann mit solchen Kollegen noch lange auf sein ›digitales Wirtschaftswunder‹ warten.« Als gefährlich schätzt die Piratenpartei auch die in dem Gesetzesentwurf vorgesehene Aufweichung der Haftungsbefreiung von Diensteanbietern zum Beispiel für Urheberrechtsverstöße ein. »Damit können Rechteverwerter in Zukunft ohne vorherige gerichtliche Prüfung Internetanbieter in die Pflicht nehmen, Inhalte aus dem Netz zu löschen. Damit wird nicht nur die Rechtedurchsetzung für Content-Anbieter privatisiert, sondern auch die Meinungs- und Informationsfreiheit empfindlich gestört. Beides verstößt gegen wesentliche rechtsstaatliche und demokratische Prinzipien«, so Körner weiter. Die Piratenpartei setzt sich für den Wegfall der Störerhaftung ein [2]. Aktuell warten die PIRATEN auf die von ihnen veranlasste Entscheidung des Europäischen Gerichtshof über die Haftung von Anbietern offener WLAN-Zugänge (Az. C-484/14) [3] . »Spätestens dann wird ein deutscher Alleingang Makulatur«, schließt Körner. Quellen: [1] Spiegel Online vom 20.02.2015: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/w-lan-bundesregierung-will-offenen-zugang-foerdern-a-1019668.html [2] Position der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Schutz_der_Freiheit_und_Privatsph.C3.A4re_im_Internet [3] Klage gegen Störerhaftung: https://www.piratenpartei.de/2014/11/12/bundestag-debattiert-ueber-stoererhaftung-endlich-den-weg-frei-machen-fuer-oeffentlich-verfuegbares-internet/ Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter https://www.piratenpartei.de/2015/02/23/gabriel-und-die-stoererhaftung-internet-so-frei-wie-in-china/

by @Strucki_Nds at 26. February 2015 04:14 PM

25. February 2015

Flaschenpost

Medienmittwoch: Dirty White Paint

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Heute geht es ein klein bisschen schwachsinnig beim Medienmittwoch zu. Wir möchten Euch heute den Youtube-Kanal von DirtyWhitePaint vorstellen. Der Humor, den dieser Künstler besitzt, teilt sicherlich nicht jeder, er ist nämlich auf einer relativ tiefen Niveau-Ebene angesiedelt. Dennoch sind seine Videos, von denen das bekannteste “Ich bin eine Biene” sein dürfte, für Personen mit Sinn für sehr schrägen Humor mehrere Lacher wert.

Dabei reicht das Repertoire über Parodien von Star Wars über Darstellungen einer Dubstep-Zauberflöte bis hin zu einer Dokumentation, wie die Dinosaurier ausgestorben sind. Eine reiche Palette also, die man, wenn man einmal auf den Geschmack gekommen ist, auch gerne auskosten möchte.

Bleibt mir nur noch zu sagen: “Ich bin eine Biene.”

flattr this!

by Peter Oliver Greza at 25. February 2015 03:13 PM

Piratenblog Niedersachsen

Mobilfunknutzer sollten sichere SIM-Karten einfordern

Durch den Hack bei Europas grösstem Hersteller von SIM-Karten bekamen die Geheimdienste NSA und GCHQ den Krypto-Schlüssel in die Hand, mit dem die Verbindungen von Mobiltelefonen und UMTS- oder LTE-Routern abgesichert sind. Bekannt ist, dass die Provider AT&T, T-Mobile, Verizon und Spring ihre SIM-Karten bei Gemalto beziehen. Ob noch andere Provider betroffen sind oder Geheimdienste auch die Verschlüsslungscodes anderer Hersteller von SIM-Karten kennen, ist derzeit noch nicht bekannt. T-Mobile ist mit nahezu 40 Mio Kunden der grösste Anbieter in Deutschland. Zu den Nutzern gehören neben Privatanwendern auch Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Ob auch die Mobiltelefone des Bundestags oder anderer Bundeseinrichtungen betroffen sind, prüft derzeit das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Privatkunden müssen selber aktiv werden, um zu erfahren, ob sie ein potenzielles Opfer einer Spähaktion von Geheimdiensten sein könnten. In einem ersten Schritt gilt es, beim eigenen Mobilfunkprovider nachzufragen. Wir haben ein Musterschreiben für Libreoffice entworfen, bei dem vor dem Drucken nur der Absender, die Anschrift des Anbieters sowie die eigene Mobilfunknummer (bzw. die der SIM-Karte des Routers) eingetragen werden muss. Im Kasten “Mobilfunkanbieter” sind die Adressen der fünf grössten Anbieter aufgeführt. Eine Liste aller Discounter findet sich auf Wikipedia. Eine schriftliche Anfrage ist einem Anruf oder einer E-Mail auf jeden Fall vorzuziehen. Gerade Anrufe im Callcenter können sich schnell in die Länge ziehen. Ob der Mitarbeiter am Telefon dann eine fachlich fundierte und vor allem rechtssichere Auskunft geben kann, muss bezweifelt werden. Deswegen sind “richtige” Briefe die bessere Methode – vor allem, wenn es nach der ersten Auskunft darum geht, eine sichere SIM-Karte einzufordern. Die Antwort bildet dann den Ausgangspunkt weiterer Anfragen. T-Mobile liess bereits verlautbaren, dass sie den Verschlüsselungscode ohnehin geändert hätten. Viele schriftliche Anfragen werden den Unternehmen zeigen, dass ihre Kunden das Thema Vertraulichkeit durchaus ernst nehmen und sich mit schnell verbreiteten Beruhigungspillen nicht zufrieden geben. Dieser Artikel ist zuerst erschienen unter http://flaschenpost.piratenpartei.de/2015/02/23/handynutzer-sollten-sichere-sim-karten-einfordern/ Adressen der Mobilfunkprovider Telekom Deutschland GmbH Postfach 30 04 44 53184 Bonn Vodafone GmbH Kundenbetreuung 40875 Ratingen Telefónica Germany GmbH & Co. OHG (O2) Georg-Brauchle-Ring 23-25 80992 München E-Plus Service GmbH & Co. KG Edison-Allee 1 14473 Potsdam

by @Strucki_Nds at 25. February 2015 10:39 AM