Piraten-Planet

29. May 2016

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 23.05.2016ff

by Aleks A at 29. May 2016 06:30 PM

27. May 2016

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Wahlprogramm, Jubiläum der Fraktion, Sommerfest

Sommer der Freiheit

Hey ho Piraten!

Am 31. Mai um 23:59 Uhr endet die First zur Mitarbeit am Wahlprogramm. Wenn Ihr Euch und Eure politischen Vorstellungen also noch einbringen wollt, dann tut es jetzt.

Von den Arbeitsgruppen ist bereits einiges ausgearbeitet worden und ich denke man kann jetzt schon sagen: Wir werden da ein recht ordentliches Programm auf die Beine stellen. Das Übersichtspad mit allen Links zu den Pads der einzelnen AGs findet Ihr hier: https://programmsh.piratenpad.de/Uebersicht-WP-AGs-2016

Diskutieren und beschließen wollen wir das Programm auf dem kommenden Landesparteitag 2016.2 am 16. und 17.07. im Kiek in! in Neumünster.

Save the date: Jubiläum der Fraktion sowie Sommerfest der Piraten

Unsere Fraktion sitzt nun seit vier Jahren im Landtag. Der richtige Zeitpunkt also, um am 28. Juni ab 17 Uhr unseren Einzug mit einem kleinen Jubiläum im Landtag in Kiel zu feiern. Eine Einladung mit dem Programm wird in der nächsten Woche von der Fraktion verschickt werden.

Am 2. Juli wollen wir dann mit Euch allen zusammen ein Sommerfest abfeiern. Sobald die Planungen vollständig eingetütet sind werden wir Euch den genauen Ort und den Beginn der Veranstaltung mitteilen.

Last but not least möchten wir noch darauf aufmerksam machen, dass die Diskurs-Liste als unser zentrales Diskussionsforum durch Discourse ersetzt wurde. Registrierung und Anmeldung könnt Ihr unter https://discourse.piratenpartei-sh.de/login vornehmen. Meldet Euch doch einfach an und diskutiert mit uns!

Der Landesvorstand würde sich sehr freuen, Euch bald auf einer unser Veranstaltungen zu treffen. Bis dahin alles Gute!

Euer Andreas

(im Auftrag des LaVo)

by agottwald at 27. May 2016 09:32 AM

Daniel Schwerd

Standort für neue Gesamtschule in Köln-Kalk weiterhin unklar: Landesregierung lässt Stadt hängen

Schulklasse

Die Antwort der Landesverwaltung auf eine Kleine Anfrage von mir offenbart wenig Interesse des Landes, die Stadt bei der Ansiedlung einer Gesamtschule in Kalk zu unterstützen.

Die Kölner Stadtverwaltung berichtete mehrfach, sie wolle das Grundstück am Walter-Pauli-Ring/Gummersbacher Straße in Kalk vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) kaufen, um dort eine Gesamtschule zu errichten. Dieses Ankaufinteresse, so die Stadt Köln noch im März dieses Jahres, wurde 2014 „bekundet und im Juni 2015 bekräftigt. Bis heute liegt jedoch keine Antwort oder Zusage des BLB vor, mit der Stadt Köln in Kaufverhandlungen einzutreten.“ (Drucksache 0582/2016 im Rat der Stadt Köln)

Die Landesverwaltung räumt zwar ein, die Stadt am 31.7.2014 darüber informiert zu haben, dass das Grundstück für Landeszwecke benötigt wird. Auf das zweite Kaufgesuch 2015 hat es nach eigenen Angaben allerdings keine schriftliche Absage erteilt, sondern sich lediglich in Gesprächen mit Vertretern der Stadt Köln geäußert. Die Stadt wiederum gibt in o.g. Drucksache an, eine mündliche Äußerung der Stellvertretenden Leitung der BLB habe ergeben, dass der Landesbetrieb an einem Verkauf zu Schulzwecken interessiert sei.

Heiner Kockerbeck, bildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Kölner Rat, ist wütend auf die Landesregierung: „Die Kaufwunsch der Stadt ist berechtigt. Sie braucht das Grundstück dringend für eine Gesamtschule. Im Stadtbezirk sind schon viele Standorte geprüft worden. Keiner ist so geeignet wie der Walter-Pauli-Ring. Wenn das Land mit Verweis auf eigene Bauinteressen nicht verkaufen will, muss es erklären, was dort angesiedelt werden soll. Ein Bauvorhaben, das wichtiger als eine Gesamtschule wäre, ist schwer vorstellbar.“

Ich bin ebenfalls unzufrieden mit der Antwort der Landesverwaltung. Das Tauziehen von Seiten des Landes geht zu Lasten der Kölner Schüler/-innen und ihrer Eltern. Das Finanzministerium behauptet, von der Stadt Köln nicht auf das Grundstück ‘angesprochen’ worden zu sein. Wenn allerdings dem BLB seit 2015 ein Kaufgesuch vorliegt und das Finanzministerium letztlich über den Verkauf entscheiden muss, können diese Abläufe nicht stimmen. Entweder wird im Ministerium gemauert oder Kaufanfragen werden nicht ordnungsgemäß bearbeitet. Das ist besonders bitter für die Kinder, die keinen Platz auf einer Gesamtschule erhalten. Das sind in Köln fast ein Drittel aller Bewerbungen.

by netnrd at 27. May 2016 06:25 AM

25. May 2016

ValiDOM's Welt

Rede auf Demo Freiheit statt Angst, 26.05.2016 in München

Auf der morgigen Demo „Freiheit statt Angst“ gegen Überwachung in München (Start 13:30h am Stachus) werde auch ich eine kleine Rede halten. Hier könnt ihr meinen Entwurfstext lesen und kommentieren, ich freue mich über Anregungen.

Hallo ihr Gefährder!

Nachdem letzte Woche die Bundesregierung den USA vollen Zugriff auf alle Daten gegeben hat, können wir uns endlich sicherer fühlen!

Nun können auch in Deutschland lebende Gefährder mit Drohnen gejagt und ermordet werden.

Also ich fühl ich schon viel sicherer! So sicher!
Der Verfassungsschutz wird uns schon beschützen!

Schließlich wissen die ja über die Praktiken der US-Abhöhrmaßnahmen. Jedenfalls genauso viel wie wir durch Snowden. Viel mehr auch nicht, jedenfalls hat der Leiter der Spionageabwehr Herr Wingerath der Zeit gesagt, dass sie von den Methoden überrascht waren.

Da fühlt man sich doch schon viel sicherer!

Weil es so viel Terrorismus in Deutschland gibt, legt die Bundesregierung sogar noch eins oben drauf. Mit dem neuen Anti-Terror-Paket werden Sicherheitsgesetze wieder verschärft.

Mehr und einfachere Bestandsdatenauskunft bei Providern, keine Prepaid-Handykarten mehr ohne Ausweis, mehr Datenaustausch mit Geheimdiensten und noch längere Speicherfristen.

Ganz nebenbei noch die Verschärfung des Providerprivilegs bis hin zu seiner Abschaffung.

Das Providerprvileg garantiert eigentlich den neutralen Transport von Informationen im Netz. So wie der Briefträger nicht für die Briefe die er ausstellt haftbar gemacht werden kann. Genauso dürfen Provider auch nicht für die von ihnen transportierten Inhalte haftbar gemacht werden.

Aber unter dem Label der Freiwilligkeit wird Zensur in Facebook und Foren durchgesetzt. Wer dann nicht zensiert wird für die Inhalte haftbar gemacht. Also nix mit Freiwilligkeit. Zensursula und die Contentmafia lassen grüßen. Die Urheberrechts-Lobby freut sich und der freie Meinungsaustausch im Netz wird weiter eingeschränkt.

Da könnte uns höchstens noch der Europäische Gerichtshof helfen, wenn das Urteil zur Störerhaftung in offenen WLAN kommt. Der Kläger ist übrigens heute dabei und stellt die ganze Technik hier. Kalle wo bist Du? Mal einen Applaus für ihn, er macht da echt was durch!

Liebe Freunde,

der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung wird in diesem Jahr 10 Jahre alt. Genauso lange kämpfe ich für Freiheit im Netz und gegen Überwachung.

Wir haben viel erreicht. Aber nicht genug. Ich hab das Gefühl, viele sind Müde geworden. Sehen nach Snowden oder der Wiederauflage der Vorratsdatenspeicherung kein Land mehr. Viele haben den Mut verloren.

Dabei gilt wie vor 10 Jahren auch der gleiche Grundsatz, den der AK Vorrat sich auf die Fahnen geschrieben hat.

Ich zitiere:

Die Souveränität des Menschen über seine Daten
ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Die Souveränität des Menschen über seine Daten ist Voraussetzung für die Wahrnehmung seiner Freiheit.

Der Schutz persönlicher Daten ist in unserer modernen Welt unverzichtbar für die Integrität und Eigenständigkeit der Persönlichkeit eines jeden Menschen. Deshalb ist für uns der Schutz persönlicher Daten ebenso wichtig wie der Schutz der körperlichen Unversehrtheit.

Das stammt aus der Kasseler Vision des AK Vorrat, die 2008 von hunderten Aktivisten unterschrieben worden ist.

Doch das Gegenteil ist seitdem passiert. Datenbanken mit persönlichen Informationen werden immer größer und besser verknüpft. Dabei ist egal wo die Datenhalden stehen: bei Firmen oder dem Staat. Denn der Staat holt sie sich im Zweifel alle. Wo ein Trog ist, sammeln sich die Schweine.

Haben wir verloren? Nein!

Wir stehen erst am Anfang der Informationsgesellschaft, am Anfang der digitalen Gesellschaft. Wir müssen allen erklären, dass in einer Informationsgesellschaft der die größte Macht hat, der die meisten Informationen hat. Dass diese Informationen genutzt werden, um Macht auf Menschen auszuüben. Auf Dich und mich. Diese Fremdbestimmung ist das Problem.

Der einzig wirksame Schutz davor ist Datenschutz. Und der einzig wirksame Datenschutz das nicht speichern von Daten. Nur Daten die nicht gespeichert sind, sind sichere Daten.

Das zu erklären müssen wir alle tun. Nicht nur hier auf der Demo. Fangt bei Eurer Familie an. Setzt ein Zeichen, in dem ihr nicht Datenschleudern wie Whatsapp, Facebook und andere nutzt sondern auf datensparsame und sichere Werkzeuge hinweist. Die gibt es. Erklärt den Leuten warum.

Sie werden es anfangs nicht verstehen. Aber einige Denken dann doch nach und dann werden es mehr. Dann werden es viele.

Zuerst ignorieren sie dich, dann lachen sie über dich, dann bekämpfen sie dich und dann gewinnst du.

Hat wohl mal Ghandi gesagt.

Das Ändern von Verhältnissen dauert lange. Bei der Atomkraft hat das Jahrzehnte gedauert. Lasst uns heute wieder neu Anfangen die Verhältnisse der Überwachung in Frage zu stellen. Lasst uns aufwachen und wieder mutig für Freiheit im Netz und gegen Überwachung kämpfen.

Freiheit statt Angst !

by validom at 25. May 2016 09:19 PM