Piraten-Planet

03. May 2015

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Kinderheim auf Nordstrand, Zeit für einen Plan B

Plan_Header

Zeit für einen B-Plan – die Gemeinde Nordstrand ist gefordert.
KinderDas Erzbistum hat bekannt gegeben, dass sie das Kinderheim zum 31. Juli schließen will [1], obwohl es einen Investor gibt der das Heim übernehmen und erhalten möchte. Der Protest von Bewohnern, Mitarbeitern und zahlreichen Unterstützern hat nicht geholfen. Die Antwortbriefe des Erzbistums an die Bürger machten nur eines deutlich – eine übergroße Arroganz.
Bereits am 27.01.2015 gab die Caritas bekannt [2]: „Wir werden mit der Gemeinde Nordstrand über Entwicklungsmöglichkeiten des Geländes sprechen“ Eine Formulierung bei der jedem Kommunalpolitiker die Ohren klingen. Das ist die wohlklingende Umschreibung von Spekulanten, wenn sie von die Vertreibung der Mieter und Bewohner und Gewinnmaximierung meinen.
Dazu Christian Thiessen, der Landesvorsitzende der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
„Hier ist die Gemeinde Nordstrand gefordert. Dort, wie an vielen Orten, sollen karitative Einrichtungen der Spekulation weichen. Immer wieder sind die Kirchen mit am schnellsten, wenn es darum geht Immobilien gewinnbringend zu verkaufen. Die Kirchen sind dabei, ihren Ruf als verlässlicher Partner in sozialen Projekten zu verspielen.
Wenn die Gemeinde Nordstrand dort ein Kinderheim will, dann soll sie dort ein Kinderheim festschreiben. Nur durch einen qualifizierten Bebauungsplan lässt sich das Heim dauerhaft vor Spekulation schützen.“
Erfahrungen damit hat Thiessen gerade in seiner Heimatgemeinde gemacht, wo er als Gemeindevertreter tätig ist:
„Auf Sylt hat die Gemeinde klargestellt, dass sie Spekulation und Leerstand nicht hinnehmen wird und für eine Übergangszeit auch bereit ist eine anderweite Nutzung durchzusetzen.“

by Christian Thiessen at 03. May 2015 05:30 PM

Flaschenpost

Käptn´s Cast #26 – im Gespräch mit Kristos Thingilouthis

Käptn´s Cast | CC BY 3.0  Jonathan Dehn

 

Kristos Thingilouthis | CC BY Stefan Körner

Kristos Thingilouthis | CC BY Stefan Körner

Wir haben mit Kristos über folgende Themen gesprochen:

  • Doppelbelastung durch zwei Ämter
  • Unterschriftensammlung in Brandenburg
  • Wahlen in Thüringen und Sachsen
  • Demonstration “Glücklich ohne Überwachung”
  • Sicherheitskonferenz in München
  • AG Ausland, AG Sicherheit
  • Atmosphäre in der Partei
  • PolGF Sitzung immer dienstags
  • Arbeit in den AGs
  • Wahl in Hamburg
  • Piratenpartei in den aktuellen Umfragen
  • Arbeit in den Landtagsfraktionen
  • Freifunk
  • Verhältnis zu Anonymous
  • Demonstration “Freiheit statt Angst”
  • NSA Untersuchungsausschuss
  • Behinderung der Ausschussarbeit durch den BND
  • internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten zur Umgehung nationaler Gesetzgebung
  • Ausmaß der allgemeinen Abhörung und Überwachung
  • Besuch von Landesparteitagen durch Bundesvorstandsmitglieder
  • Öffentlichkeitsarbeit
  • Zeitaufwand für Bundesvorstandsarbeit
  • Vereinbarkeit von Bundesvorstandsarbeit mit der eigenen Lebenssituation
  • Internationale Beziehungen zu Piratenparteien in anderen Ländern
  • Situation der Piraten auf Island
  • Tendenzen nach oben in den Umfragen für die Piraten
  • Wahlkampf in Bremen
  • Demonstration gegen Nazis in Saalfeld
  • Einladung in die japanische Botschaft (vergl. Flaschentalk #45 – Situation der Piratenpartei in Japan – aufgenommen auf dem BPT 131 in Neumarkt)
  • Reden für die Wahl in Bremen
  • Bundesparteitag in Würzburg
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2015/05/2015_04_25_Kristos_Thingilouthis.mp3

Länge 18 Minuten

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by Holger Burbach at 03. May 2015 12:48 PM

02. May 2015

Blog der Berliner Piraten

Einladung zur Gebietsversammlung Tempelhof-Schöneberg und Akkreditierung zur SMVB am 30. Mai 2015

Hallo liebe Mitglieder und Interessierte,

hiermit möchten wir euch herzlich zur ersten Gebietsversammlung im Jahr 2015 der Piraten von Tempelhof-Schöneberg, zur GV 2015.1, einladen.

Datum: Samstag, 30. Mai 2015
Uhrzeit: um 19:00 Uhr
Ort: AHA Monumentenstr. 13, 10829 Berlin-Schöneberg – https://goo.gl/maps/HyT5d

Um Dich als stimmberechtigt anmelden zu können, ist folgendes zwingend erforderlich:

  • Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung (nicht älter als drei Monate)
  • Kein Rückstand bei den Mitgliedsbeiträgen (Bezahlen vor Ort ist möglich)

Hilfreich ist außerdem:

  • ein Nachweis der letzten Beitragszahlung, falls wir die Buchung noch nicht erfasst haben sollten
  • Vorlage Deines Mitgliedsausweises (falls vorhanden) oder Kenntnis der Mitgliedsnummer

Vorläufige Tagesordnung:

  1. Eröffnung und Formalia
  2. Berichte und Diskussion
    1. Berichte der Beauftragten
    2. Berichte zur Arbeit in der BVV
    3. Berichte zur Arbeit im AGH
    4. Berichte zur Arbeit der Crews
    5. Aussprache
  3. Anträge
  4. Neuwahl der Bezirksbeauftragten
  5. Sonstiges / Verschiedenes
  6. Verabschiedung und / oder Kuscheln

Alle Infos zur Gebietsversammlung findest ihr hier: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Gebietsversammlungen/Tempelhof-Schoeneberg

Gleichzeitig wird es vor Ort auch die Möglichkeit geben, sich für die SMV Berlin zu akkreditieren. Für die Akkreditierung selbst braucht ihr euren Mitgliedsausweis und Reisepass oder Personalausweis und das Akkreditierungsformular. Das Formular wird bei der Akkreditierung vorrätig sein, kann von euch jedoch auch im Wiki runtergeladen, ausgedruckt und vorausgefüllt werden.

Jede Akkreditierungsveranstaltung ist in mehrere Durchgänge unterteilt, so dass wir auch Mitglieder akkreditieren können, die nicht pünktlich zu Beginn der jeweiligen Akkreditierungsveranstaltung eintreffen. Für jede Akkreditierung benötigen wir zwei Zeugen, die von der Versammlung gewählt werden. Zeugen können sich selbst in dem Durchgang, in dem sie Zeuge sind, nicht akkreditieren lassen. Die für die Akkreditierung vorgesehenen Piraten, wie auch die Versammlungsleitung der Akkreditierung, können weder als Zeugen fungieren, noch können sie sich selbst akkreditieren.

Um euch zu akkreditieren, müsst ihr folgende Schritte durchlaufen

  • Akkreditierungsformular ausfüllen
  • Identität von Versammlungsleitung vor Zeugen überprüfen lassen
  • Formulare an Akkreditierungsbeauftragten übergeben
  • bei Aufruf öffentlich Name und Mitgliedsnummer vor Zeugen nennen

Wir freuen uns auf euer erscheinen.

by Vorstand at 02. May 2015 04:09 PM

Flaschenpost

Bremen und Bremerhaven haben am 10. Mai die Wahl!

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René Russel | (C) Kreisverband Bremerhaven

René Russel | (C) Kreisverband Bremerhaven

Freien Hansestadt. Als Spitzenkandidat für Bremen tritt Robert Bauer an und für Bremerhaven steht René Russell zur Wahl. Bei der Stadtverordnetenwahl in Bremerhaven streben die Piraten sogar eine Wiederwahl an, denn Alexander Niedermeier kämpft hier für eine zweite Amtszeit, um seine Arbeit fortsetzen zu können.

Das Wahlprogramm der Piraten ist ausgerichtet auf Netzpolitik und Bürgerrechte, aber auch auf Bürgerbeteiligung, Bildungspolitik, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit.

Mit fast 20% Hartz IV-Empfängern gehören Bremerhaven, genau wie Bremen zu den Städten Deutschlands mit einer hohen Armutsquote. Neue Konzepte für gesellschaftliche Teilhabe sind hier besonders notwendig.

Außerdem fordern die Piraten die Rückübertragung der Bremischen Häfen an die Stadt Bremerhaven. So soll die kleine Stadt wieder unabhängig von der Politik Bremens werden, denn in den Häfen befinden sich wichtige Arbeitgeber, sie sind das Herzstück der Stadt. Die Tatsache, dass sie offiziell zur Stadt Bremen gehören, ist ein historisches Kuriosum, das an Kolonialismus erinnert. Dieses wichtige Anliegen wird die Piraten aus Bremerhaven auch nach dem Wahlkampf weiter beschäftigen.

Doch was sagt der Spitzenkandidat René Russell im Interview zum Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven?

Flaschenpost: René Russell ist mit Leib und Seele Piraten und engagieren sich im aktuellen Wahlkampf in seiner Stadt. Wie sieht dein persönliches Pensum derzeit im Wahlkampf aus?

René: Tja, so sechs bis acht Stunden täglich beschäftigt mich der Wahlkampf, aber sonntags nehme ich mir immer piratenfrei ;)

Flaschenpost: Welche Schwerpunkte werden im Wahlkampf thematisch gesetzt und welche Themen liegen dir persönlich besonders am Herzen?

René: Ich bin Bremerhavener, und als solcher liegt mir natürlich besonders die Entwicklung meiner Stadt am Herzen. Die Häfen, die meiner Stadt den Namen geben, gehören leider anderen, und das möchte ich natürlich ändern. Das macht Bremerhaven dann unabhängiger und wir können die Geschicke unserer Stadt wieder selbst in die Hand nehmen. Zum Beispiel die Wiedereinführung der Straßenbahn oder die Rekomunalisierung der Grundversorgung.

Flaschenpost: Wie wird der Wahlkampf in Bremerhaven von der Bevölkerung aufgenommen?

René: Besonders positiv kommt unser Bürgerbegehren “Ende der Kolonialzeit” an. Wir bekommen dafür Lob da endlich einmal jemand dieses heiße Eisen anfässt.

Flaschenpost: Gab es Themen, die auch in der Presse sehr gut angekommen sind?

René: Wo soll ich anfangen? Wir werden mittlerweile 2 bis 3 Mal die Woche gedruckt. Zwar leider nicht so priorisiert wie wir es gerne hätten, aber immer positiv.

Flaschenpost: Macht ihr Kundgebungen, Aktionen oder eher Infotische? Welche Möglichkeiten habt ihr im Straßenwahlkampf Wähler zu überzeugen?

René: Seit Mitte März machen wir täglich Straßenwahlkampf mit dem Gläsernen Mobil. Zusätzlich am Wochenende noch Infostände auf den Wochenmärkten mit dem Piraggio oder der Orange Pearl. Wer uns nicht wahrnimmt, ist blind ;)

Flaschenpost: Wie unterstützen euch die anderen Landesverbände und wo können sich gegebenenfalls Helferinnen und Helfer melden?

René: Es melden sich Piraten aus allen Landesverbänden zur Hilfe. Alle fragen, was sie noch tun können, wie sie sich einbringen können. Ich – und auch unsere Stadtbremer Piraten – können dafür gar nicht genug danken. Auch finanziell werden wir von allen sehr gut unterstützt. Ohne eure Solidarität würde hier nicht mal die Hälfte laufen, Danke!!!

Flaschenpost: Wir wünschen euch von der Flaschenpost einen spannenden Restwahlkampf und drücken euch die Daumen. Weiterhin viel Erfolg!

 

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by Christiane at 02. May 2015 09:45 AM

01. May 2015

Musik klarmachen zum Ändern

Elhaida Dani aus Albanien beim Eurovision Song Contest

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Es wird Zeit, dass auch mal die Beste beim Eurovision Song Contest gewinnt. Und die beste Sängerin ist für mich dieses Jahr Elhaida Dani aus Albanien. Auch ihr optimistischer Power-Song „I'm Alive“ hebt sich von der diesjährigen Masse fader Balladen, Gedenksongs und zähem R&B positiv ab. Aufgrund ihrer Fähigkeiten könnte Elhaida Dani locker ein Weltstar à la Celine Dion werden. Deren Karriere begann 1988 auch mit dem Sieg des ESC.

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by Edda at 01. May 2015 05:56 PM

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Piraten kritisieren: Jeder dritte Nahverkehrszug wird überwacht!

(cc by: Lothar Lemke)

Lückenlos werden die Fahrgäste gefilmt. Dazu hatte das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium am 01.12.14 die Deutsche Bahn und die Nordbahn mittels entsprechender Verträge verpflichtet. Dies trage dem Bedürfnis der Fahrgäste nach Sicherheit Rechnung, heißt es offiziell. Doch tut es das wirklich? Was bringen die Kameras effektiv für die Sicherheit der Fahrgäste?

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Überwachungskameras CC0 1.0

Die Zahlen geben eine desillusionierende Antwort: 2012 wurden laut der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) in Schleswig-Holstein insgesamt knapp 53 Millionen Fahrgäste befördert – 64 Gewaltdelikte in Nahverkehrszügen zählte die Bundespolizei. “Also liegt das Risiko, hierzulande im Zug Opfer einer Gewalttat zu werden, bei 1:800.000. Das entspricht etwa der Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden.”, errechnete Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten in Kiel.

Nur bei 7 der 311 Gewaltdelikte aus dem Jahr 2013 wurden mithilfe von Bildern aus den Überwachungskameras ein möglicher Täter ermittelt. Über Verurteilungen dieser Täter war nicht einmal Datenmaterial verfügbar. Das ist eine vernichtende Bilanz, vor allem, weil viele Menschen auch noch glauben, dass sie notfalls durch die Kameraüberwachung Hilfe bekämen. Doch dies ist nicht möglich, da es sich nur um Bandaufzeichnungen handelt. “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in Zügen die bloße Illusion von Sicherheit. Diese vorgetäuschte Sicherheit rechtfertigt es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Gewaltdelikte in Schleswig-Holsteins Zügen sind außerordentlich selten und werden auch ohne Videoüberwachung zu 77% aufgeklärt.”, erklärte Patrick Breyer schon im Dezember 2014. Doch vor wenigen Tagen hat die Kritik der Piraten das Fernsehen erreicht.

Kritisch stellt der NDR in einem Fernsehbeitrag zum Thema fest: Was tun wir in Zügen? Mit wem unterhalten wir uns und mit welcher Mimik? Wem gehören diese Daten? Die Kameraüberwachung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere dann nicht, wenn die Daten gespeichert würden. Außerdem zeigt der Fernsehbeitrag die Kamerakarte der Piraten, die die Kameras in Schleswig- Holstein dokumentiert. Dank dieser Karte können sich Bürgerinnen und Bürger über die Standorte öffentlicher Kameras informieren und selbst neue Kamerastandorte einstellen.

Im Sommer 2015 wird der Landtag in Kiel über den Antrag der Piraten zur Abschaffung der Überwachung in Nahverkehrszügen entscheiden. Hoffentlich beflügelt die Medienaufmerksamkeit den Piratenantrag und macht der anlasslosen Überwachung in Zügen ein Ende. Zum entsprechenden Video geht es hier.

Autorin: Christiane vom Schloss, aus der Flaschenpost

by Anne at 01. May 2015 03:47 PM

Micha Schmidts Blog

Free-Music-Friday: Ghosts In Daylight – Golden And Green EP

Ein Jahr nach ihrer Debüt-EP “Paper Heart” hat das Londoner Duo Ghosts In Daylight, bestehend aus Meme Love (Gesang, Synthesizer, Cello) und Tim Heymerdinger (Schlagzeug, Percussions, Piano) die “Golden And Green EP” veröffentlicht (CC by-nc-sa). Unterstützt wurden sie von Rich Huxley (Synthesizer, Hammond-Orgel, Gitarre) und John Elliott (Gesang und Gitarre bei Null Hymn).

Der Titeltrack “Golden And Green” ist ein flotter charttauglicher Electro-Pop-Song, der in Richtung Lykke Li oder Dido geht und ganz dem Bandnamen “Geister im Tageslicht” entspricht. Die anderen beiden Titel “The Needle I Tread” und “Null Hymn” sind dagegen eher düster-gefühlvoll gehalten, aber auch diese Seite beherrschen Ghosts In Daylight. Der Download ist zum selbst gewählten Preis oder kostenlos möglich, für die CD-Version beträgt der Mindestpreis 3 Britische Pfund (ca. 4,20 Euro) plus Versandkosten.

Golden and Green EP by Ghosts In Daylight

Die Debüt-EP von Ghosts In Daylight ist ebenfalls zum selbst gewählten Preis ohne Minimum erhältlich, allerdings nicht Creative Commons lizensiert.

Ghosts In Daylight im Netz: Bandcamp | Facebook | Last.fm | Soundcloud | Tumblr | Twitter | YouTube

by Micha at 01. May 2015 01:00 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

TeamPolGf Ergebnisdigest vom 28.4.15 – was wir so machen

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
  • 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
  • 8.5.: Bundesratsentscheidung über Fracking
  • 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen
  • 21.5.: Tag der kulturellen Vielfalt/bundesweiter TTIP-Aktionstag
  • 15.6.: International day of privacy
  • 24.-26.7.: Bundesparteitag 15.1. in Würzburg (BY)
Länder
  • 9.5: Cannabis-Day in Hannover (NDS)
  • 16.5.: Landesparteitag Thüringen
  • 21.5.: Demo zu Netzneutralität in Köln (NRW)
  • 23./24.5: CSD in Hannover
  • 30.5.: Landesbarcamp Saarland in der Jugendherberge Homburg (SL)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen (RLP)
  • 20./21.6.: Landesparteitag Brandenburg in Teltow
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)

Aktuelle Aktionen

Freiheitsserver

Eine Projektgruppe plant im Moment eine Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver. Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt. Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an Parteienfinanzierung. Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an @pirate_slash oder @Thomas1G.

“Freiheit statt Angst 15”

Die diesjährige FsA wird in Tour-Form aufgezogen, zahlreiche Demonstrationen werden in unterschiedlichsten Städten stattfinden. Einzelne Städte können sich “bewerben”, und die Freiwilligen vor Ort stellen, das Material kommt von der zentralen Koordination. Ihr könnt bis 17.5. Bescheid sagen und eure eigene FsA organisieren.

Piratenkleider

Das “Piratenkleider” Webseiten-Design, dass die meisten Piratenwebseiten verwenden, soll ein grundlegendes Update, technisch wie optisch, erfahren. Um Input, sowohl zur Optik als auch zur technischen Struktur, wird gebeten. Ansprechpartner ist Bernd Schreiner, stellvertretender politischer Geschäftsführer.


Top-Themen der letzten Woche

Bund/ Länderübergreifend
  • Presse-Tagung in Weimar am letzten Wochenende. Fortbildungen und strukturelle Entscheidungen über Aufbau der Bundespresse.
  • Einladung für Kristos und Sekor in die japanische Botschaft in Berlin
  • Teilnahme Presse-Tagung Weimar
Bayern
  • Teilnahme Presse-Tagung Weimar
  • Vorbereitung für den Bundesparteitag im Juli in Würzburg läuft auch bereits
  • Netzpolitikkongress in Planung. Suche nach Referenten.
Brandenburg
  • Kommunale Mandatsträge machen gute Arbeit
  • Landespolitik wegen grosser Fläche und wenig Aktiven deutlich schwerer
Hessen
  • Vorbereitung zu Kommunalwahlen 2016 hat begonnen
  • Programmüberarbeitung (Reset) läuft
  • Pressetreffen in Weimar
Niedersachsen
  • Pressemitteilung vollumfänglich in der “taz” abgedruckt
Nordrhein-westfalen
  • Demo zu Netzneutralität in Köln anlässlich der Telekom-Aktionärsversammlung
Rheinland-pfalz
  • Planung einer Mainzer FsA, entweder 16.5 oder 6.6.
Thüringen
  • Weiterhin masive PEGIDA und HOGESA Probleme
  • Veranstaltung zur Aktionswoche “Menschen mit Behinderung” am 9.5. in Erfurt

Themenbeauftragungen

Urheberrecht/TTIP
  • TTIP Aktionstag war sehr erfolgreich, jetzt ist Tag des deutschen Kulturrates in Vorbereitung
Sozialpolitik
  • Wahlkampfünterstützung Bremerhaven
  • BGE-Kundgebung musste leider wetterbeingt ausfallen
  • Planung für Infostand zum Wahlkampfabschluss am 2.5. in Bremen laufen
  • am 25./26.4. wurden auch noch einmal massiv Flyer verteilt, am 2./3.5. nochmal
  • Themenabend zur Kindergrundsicherung fand am 22.4. statt
Energiepolitik
  • Klimabeiträge für Kohlekraftwerke
  • Diese Woche Informationsveranstaltungen der Bundesnetzagentur zum Stromnetzausbau
  • Bundesumweltministerium startet bundesweiten Bürgerdialog zur Ressourcenschonung: https://www.gespraechsstoff-ressourcen.de
  • Bürgerwerkstätten zum Ressourceneffizienzprogramm am 25. April in Berin, 9.Mai in Jena, 30. Mai in Hameln, 13. Juni in Heubach (Ostalbkreis), 27. Juni in Düsseldorf.
  • Entschädigungsregeln bei Onshore-Windparks, das dänische Entschädigungsmodell könnte als Modell für hierzulande dienen
Landwirtschaft
  • Zusammenarbeit mit der AG Umwelt bei unsinigen Umweltgesetzen. längerfristiges Projekt, Hilfe ist gerne Willkommen!
Asylpolitik
  • In einer Sondersitzung letzte Woche wurde ein “Aktionsplan” angesichts der immer häufigeren “Flüchtlingskatastrophen” erstellt:
  • 1.: zusammenarbeit mit den AGs Aussen- und sicherheitspolitik, Wirtschaft un Europa, um ein ganzheitliches und an die Wurzeln des Problems gehendes Konzept zu entwickeln.
  • 2.: Ansprechpartner der Fraktionen miteinbeziehen, länderübergreifende Kampagne
  • 3.: Themen-/Informationsseite mit Zahlen und Fakten, verbreitbarem (SocialMedia) Material und weiterführenden Links anlegen. Daraus folgernd dann evtl. Petition, Abgeordnetenanfrage, Flyer…
  • 4.: In der Aussenkommunikation vorbereitend statt reaktiv tätig werden
bildung, forschung, Wissenschaft
  • Mitarbeit Programmreset Hessen
  • Überlegungen für “Freifunk an Schulen” als Leuchtturmprojekt (Hat auch Verzahnungen zu OER, Urheberrecht und Ähnlichem)

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-04-28-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 5.5.15, statt.

So long.

Auf eine Produktive Woche,

by Joffrey at 01. May 2015 12:41 PM

TeamPolGf Ergebnisse/Digest vom 21.4.15 – Was wir so machen

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.

+++Aufgrund eines WordPress-Schluckaufs ist der Digest vom 21. hier nicht veröffentlicht worden, das fiel mir gerade erst auf, als ich am Digest für den 28. saß. Ich veröffentliche ihn jetzt “nochmal” und bitte um Entschuldigung+++


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 25./26.4.: Pressetagung SG Presse Bund in Weimar (TH), Anmeldung nicht vergessen!
  • 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
  • 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
  • 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen
  • Tag der kulturellen Vielfalt/bundesweiter TTIP-Aktionstag
Länder
  • 16.5.: Landesparteitag Thüringen
  • 30.5.: Landesbarcamp Saarland in der Jugendherberge Homburg (SL)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen (RLP)
  • 20./21.6.: Landesparteitag Brandenburg in Teltow
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)

Aktuelle Aktionen

Freiheitsserver

Eine Projektgruppe plant im Moment eine Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver. Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt. Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an Parteienfinanzierung. Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an @pirate_slash oder @Thomas1G. Hierzu wird es auch bald auf dem Vorstandsportal konkrete Stellenausschreibungen geben. Für das Webseitenteam gibt es mittlerweile erste Bewerbungen.

“Freiheit statt Angst 15”

Die diesjährige FsA wird in Tour-Form aufgezogen, zahlreiche Demonstrationen werden in unterschiedlichsten Städten stattfinden. Einzelne Städte können sich “bewerben”, und die Freiwilligen vor Ort stellen, das Material kommt von der zentralen Koordination. Ihr könnt bis 17.5. Bescheid sagen und eure eigene FsA organisieren.


Top-Themen der letzten Woche

Baden-württemberg
  • TTIP-Aktionstag: Demonstrationen in Stuttgart
  • Vorbereitung Landtagswahl 2016
  • Aufstellungsversammlungen
Bayern
  • Kampagne “1 Gigabit für alle” in Planung
  • TTIP-Demonstrationen in ganz Bayern, sehr gut besucht, erste Vorsitzende sprach vor 20.000 Menschen und war in der Tagesschau
  • Netzpolitikkongress in Planung. Suche nach Referenten.
Berlin
  • Acht Aktionen zum TTIP-Aktionstag quer durch die Bezirke
  • Anti-Bild-Demo
Niedersachsen
  • No-TTIP Aktionen in Braunschweig und Hannover
  • 1. Mai Teilnahmen in Lehrte, Hannover und Hameln
  • CSD am 23.5. in Hannover.
Nordrhein-westfalen
  • Landesparteitag
Rheinland-pfalz
  • TTIP-Demonstrationen an mehreren Orten
  • Wahlkampfvorbereitungen
  • G7-Gipfel in Lübeck: Demobeobachtung durch Piraten-Abgeordnete und Basispiraten
  • Wahlkampfvorbereitungen beginnen
Saarland
  • Thema Freifunk wird intensiv bearbeitet
  • Am Wochenende in Saarlouis und Merzig-Wadern TTIP-Infostände (auch mit Freifunk-informationen)
Schleswig-Holstein
  • G7-Gipfel in Lübeck: Demobeobachtung durch Piraten-Abgeordnete und Basispiraten
  • Wahlkampfvorbereitungen beginnen
  • TTIP-Demo in Kiel, mit 700 Menschen gut besucht
Thüringen
  • Die AG politische Arbeit wird, analog dem Saarländer Modell, übernommen
  • Für eine Anti-Nazi-Demo werden noch Infostandbetreuer, Bühnenredner und Demoteilnehmer erbeten

Themenbeauftragungen

Urheberrecht/TTIP
  • 160 Städte mit eigenen Demos, Piratenpartei-PM war die, die von der dpa aufgegriffen wurde
Sozialpolitik
  • 10.000 Flyer zu “Deine Rechte in Jobcenter” und BGE am Wochenende in Bremen verteilt, zwei weitere derartige Termine kommen noch
  • Zum Thema Kinderschutz zusammenarbeit mit Ag Familienpolitik, gemeinsames Positionspapier
  • JobCenter-Telefonlisten-Projekt
Energiepolitik
Asylpolitik
  • Wir suchen nach Aktionsformen, um auf die Problematik des Flüchtlingssterbens im Mittelmeer möglichst stark und drastisch aufmerksam zu machen. Anregungen und Aktionsvorschläge sind gerne willkommen

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-04-21-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 28.4.15, statt.

So long.

Auf eine Produktive Woche,

by Joffrey at 01. May 2015 12:41 PM

Daniel Schwerd

“Operation Last Chance”: Die letzten lebenden NS-Täter zur Verantwortung ziehen

Jew_Killings_in_Ivangorod_(1942)Der deutschen Ostfront im zweiten Weltkrieg folgte eine etwa 3000 Mann starke Tötungsbrigade, die sogenannten Einsatzgruppen. Sie wurden aus Polizisten, SD, Gestapo und Waffen-SS zusammengesetzt. Aufgeteilt in vier Gruppen bezeichnet mit A, B, C und D waren sie seit Juni 1941 in Osteuropa im Einsatz. Sie sollte in den eroberten Gebieten Führungspersonal, Beamte, Intellektuelle, Kranke und Behinderte, mutmaßliche Partisanen, vor allen Dingen aber: Juden töten.

Man umstellte die Opfer – Männer, Frauen und Kinder – und brachte sie außerhalb der Ortschaften. Dort wurden die Menschen erschossen und in Panzergräben, Steinbrüchen, Kiesgruben oder Schluchten verscharrt. Mindestens eine Millionen Mal legten diese Einsatzgruppen das Gewehr an und erschossen einen Menschen. Das Unterkommando 4a der Einsatzgruppe C etwa tötete allein am 29. und 30. September 1941 in Zusammenarbeit mit Wehrmacht und Polizei in Kiew 33.771 Juden und verscharrten sie in der Schlucht von Babyn Jar. Später kamen mobile Gaswagen zum Einsatz, damit die Massentötungen die Einheiten nicht zu sehr seelisch belasten. Darin wurden die Opfer mit den Motorabgasen ermordet.

In den NS-Archiven liegen insgesamt 195 sog. Ereignismeldungen vor, insgesamt mehr als 4000 Seiten Papier. In ihnen ist, mit Datum, Ort und konkreten Umständen, der Mord an mindestens 535.000 Menschen dokumentiert.

Im sogenannten Einsatzgruppenprozess 1947 und 48 sollten diese Taten verfolgt werden. Insgesamt 24 Kommandeure standen vor Gericht – weil der Gerichtssaal über 24 Sitze für Angeklagte verfügte. Die meisten anderen Mitglieder der Einsatzgruppen blieben trotz der klaren Quellenlage unbehelligt. Das gleiche gilt für zahlreiche Täter in Konzentrationslagern, die sich später auf Befehlsnotstand beriefen.

Tradition des Wegschauens

386px-Oradour-sur-Glane_F-2Leider hat unser Land eine lange Tradition, solche Täter weder gerichtlich zu belangen, noch sie dorthin auszuliefern, wo ihnen der Prozess gemacht wurde. Auch innerhalb NRWs gibt es unrühmliche Beispiele wie den SS-General Heinz Lammerding, der die 2. SS-Panzer-Division „Das Reich“ gegen Partisanen kommandierte. Er wurde wegen des Massakers von Ordadour in Frankreich zum Tode verurteilt. Unbesorgt vor einer möglichen Auslieferung oder Verurteilung im Inland war Lammerding nach dem Krieg als Bauunternehmer im Düsseldorfer Norden tätig, und genoss anschließend seinen Lebensabend am Tegernsee.

2013 startete das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Deutschland die Kampagne „Operation Last Chance“, mit deren Hilfe die letzten noch lebenden Kriegsverbrecher in Deutschland aufgespürt werden sollen. Zunächst wurden in Berlin, Hamburg und Köln insgesamt 2.000 Plakate mit dem Motto „Spät, aber nicht zu spät!“ aufgehängt. Auf den schwarz-roten Plakaten war das Tor zum KZ Auschwitz abgebildet.

Am 1. Oktober 2014 übergab das Simon-Wiesenthal-Zentrum dem Bundes­innen­ministerium eine Liste mit den Namen von achtzig möglicherweise noch lebenden Mitgliedern der Einsatzgruppen. Der Leiter des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Efraim Zuroff, wies darauf hin, dass es sich bei den auf der Liste aufgeführten Personen um die jüngsten Mitglieder der mobilen Einsatzgruppen handele, die zwischen 1920 und 1924 geboren wurden. Aufgrund dessen gehe man davon aus, dass einige davon möglicherweise noch am Leben und gesund genug seien, um angeklagt zu werden.

Liste liegt dem Bundesinnenministerium vor

Die Bundesregierung hat die Liste des Simon-Wiesenthal-Zentrums der „Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen“ in Ludwigsburg übermittelt. Aufgabe der Zentralen Stelle in Ludwigsburg ist es, das gesamte erreichbare ermittlungsrelevante Material über nationalsozialistische Verbrechen weltweit zu sammeln, zu sichten und auszuwerten. Hauptziel ist es dabei, nach Ort, Zeit und Täterkreis begrenzte Tatkomplexe herauszuarbeiten, um noch lebende und verfolgbare Beschuldigte festzustellen. Ist dies so weit wie möglich gelungen, schließt die Zentrale Stelle – die keine Anklagebehörde ist – ihre Vorermittlungen ab und leitet den Vorgang der zuständigen Staatsanwaltschaft zu.

Seit 1961 ist im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung nationalsozialistischer Massenverbrechen bei der Staatsanwaltschaft Dortmund die „Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von Nationalsozialistischen Massenverbrechen“ eingerichtet worden. Falls es zu Anklagen kommen sollte, findet der Prozess vor dem örtlich zuständigen Gericht statt.

Keine Maßnahmen der Regierung NRW

Der Justizminister des Landes NRW bekräftigte zwar auf meine Kleine Anfrage 2754 mit Schreiben vom 31. Oktober 2014, dass die Verfolgung nationalsozialistischer Massenverbrechen der Landesregierung ein zentrales Anliegen sei, antwortete aber auch, dem Justizministerium des Landes sowie der “Zentralstelle im Lande Nordrhein-Westfalen für die Bearbeitung von Nationalsozialistischen Massenverbrechen” läge die Liste gegenwärtig nicht vor. Aktive Maßnahmen seitens der Strafverfolgungsbehörden des Landes, diese Liste zu erlangen nannte der Minister nicht.

Das ist mir deutlich zu wenig. Ich erwarte, dass sich die Justizbehörden des Landes NRW sich mit allen dafür in Frage kommenden Stellen im In- und Ausland in Verbindung setzen, diese Liste besorgen und sie auswerten. Die Landesregierung sollte sich dafür verantwortlich fühlen, die dazu notwendigen Daten zu beschaffen und weiterzuleiten. Daher habe ich einen entsprechenden Antrag geschrieben.

Da sich dieses Thema allerdings nicht für parteipolitische Spielchen eignet, habe ich mich um einen gemeinsamen Beschlusstext aller Fraktionen bemüht. Ich freue mich, dass sich alle Fraktionen diesem Antrag anschließen konnten, und wir im Parlament damit ein gemeinsames, starkes Zeichen setzen konnten, gerade auch angesichts wiederaufflackernder antisemitischer Taten in Deutschland und Europa.

Gemeinsamen Antrag im Parlament erreicht

Die Holschuld des Justizministeriums aus meinem ursprünglichen Antrag wurde leider in der späteren Beratung zu einer Bringschuld aller anderen Stellen abgeschwächt – das finde ich sehr schade. Ich erwarte, dass das Justizministerium sich auch ohne eine expliziten Beschluss dafür verantwortlich fühlt, alle relevanten Informationen zur Verfolgung der letzten lebenden NS-Täter aktiv beim Bundesinnenministerium, bei den Bundesjustizbehörden und beim Simon-Wiesenthal-Center abzuholen. Der vereinbarten Berichterstattung durch die Landesregierung bis zum Ende des Jahres sehen wir gespannt entgegen.

antifapiratenIn einer aktuellen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung sagen 81 Prozent der Deutschen, dass sie die Geschichte der Judenverfolgung gerne „hinter sich lassen“ würden. Und 58 Prozent der Befragten wollen einen regelrechten Schlussstrich unter dieses Kapitel der deutschen Geschichte ziehen.

Doch einen Schlussstrich unter diese Verbrechen darf es niemals geben! Die Mahnung an diese Verbrechen ist wichtig und muss weitergelten! Wer Geschichte vergisst, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen!


Dieser Artikel erschien zunächst bei den Ruhrbaronen und bei HaGalil.

by netnrd at 01. May 2015 09:39 AM

30. April 2015

Flaschenpost

Piraten kritisieren: Jeder dritte Nahverkehrszug wird überwacht!

Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Jede dritte Bahn wird in Schleswig-Holstein von Kameras überwacht.

Lückenlos werden die Fahrgäste gefilmt. Dazu hatte das schleswig-holsteinische Wirtschaftsministerium am 01.12.14 die Deutsche Bahn und die Nordbahn mittels entsprechender Verträge verpflichtet. Dies trage dem Bedürfnis der Fahrgäste nach Sicherheit Rechnung, heißt es offiziell. Doch tut es das wirklich? Was bringen die Kameras effektiv für die Sicherheit der Fahrgäste?

Die Zahlen geben eine desillusionierende Antwort: 2012 wurden laut der landesweiten Verkehrsservicegesellschaft (LVS) in Schleswig-Holstein insgesamt knapp 53 Millionen Fahrgäste befördert – 64 Gewaltdelikte in Nahverkehrszügen zählte die Bundespolizei. “Also liegt das Risiko, hierzulande im Zug Opfer einer Gewalttat zu werden, bei 1:800.000. Das entspricht etwa der Wahrscheinlichkeit vom Blitz getroffen zu werden.”, errechnete Patrick Breyer, Landtagsabgeordneter der Piraten in Kiel.

Nur bei 7 der 311 Gewaltdelikte aus dem Jahr 2013 wurden mithilfe von Bildern aus den Überwachungskameras ein möglicher Täter ermittelt. Über Verurteilungen dieser Täter war nicht einmal Datenmaterial verfügbar. Das ist eine vernichtende Bilanz, vor allem, weil viele Menschen auch noch glauben, dass sie notfalls durch die Kameraüberwachung Hilfe bekämen. Doch dies ist nicht möglich, da es sich nur um Bandaufzeichnungen handelt. “Alle Bahnfahrer in Schleswig-Holstein flächendeckend unter Generalverdacht zu stellen, ist völlig inakzeptabel. Dabei schafft eine Video-Bandaufzeichnung in Zügen die bloße Illusion von Sicherheit. Diese vorgetäuschte Sicherheit rechtfertigt es nicht, tausende rechtschaffener Menschen alltäglich zu überwachen. Gewaltdelikte in Schleswig-Holsteins Zügen sind außerordentlich selten und werden auch ohne Videoüberwachung zu 77% aufgeklärt.”, erklärte Patrick Breyer schon im Dezember 2014. Doch vor wenigen Tagen hat die Kritik der Piraten das Fernsehen erreicht.

Kritisch stellt der NDR in einem Fernsehbeitrag zum Thema fest: Was tun wir in Zügen? Mit wem unterhalten wir uns und mit welcher Mimik? Wem gehören diese Daten? Die Kameraüberwachung sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, insbesondere dann nicht, wenn die Daten gespeichert würden. Außerdem zeigt der Fernsehbeitrag die Kamerakarte der Piraten, die die Kameras in Schleswig- Holstein dokumentiert. Dank dieser Karte können sich Bürgerinnen und Bürger über die Standorte öffentlicher Kameras informieren und selbst neue Kamerastandorte einstellen.

Im Sommer 2015 wird der Landtag in Kiel über den Antrag der Piraten zur Abschaffung der Überwachung in Nahverkehrszügen entscheiden. Hoffentlich beflügelt die Medienaufmerksamkeit den Piratenantrag und macht der anlasslosen Überwachung in Zügen ein Ende. Zum entsprechenden Video geht es hier.

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by Christiane at 30. April 2015 02:44 PM

Ennomanes Blog

Der Verschwörungstheorie-Reflex

tl;dr: Die Nachrichtenlage der letzten Jahre erzeugt kognitive Dissonanz und ist schwer auszuhalten.

Vorsichtabgrund

In Oberursel wurden Salafisten hops genommen, die ein wenig zu auffällig Bombenrohstoffe einkaufen gewesen waren. Auf Twitter gehen da natürlich sofort die Verschwörungstheorien los: Es wird unterstellt, die ganze Aktion sei ein Fake einer Psyops-Abteilung deines bevorzugten Nachrichtendienstes gewesen, um mal wieder ein wenig Terror-Angst zu schüren. Etwas gute Presse für die Ermittlungsbehörden passt so gesehen auch gut in die aktuelle Nachrichtenlage rund um Vorratsdatenspeicherung, BND und NSA.

Das Problem: Wir wissen nichts. Skepsis ist sicherlich angebracht, aber wir brauchen schon Beweise oder starke Hinweise. Eine Korrelation – nämlich dass Oberursel passiert, während die Ermittlungsbehörden von Skandal zu Skandal hecheln – ist eben nur das: eine Korrelation und weit entfernt von jedem Beweis. Dass wirklich gerade irgendwo in Deutschland Salafisten Waffen horten und Bomben basteln, ist nunmal mindestens genauso wahrscheinlich. Wer ohne weitere Anhaltspunkte skeptisch gegenüber der These ist, dass da Terroristen am Werk waren, muss genauso skeptisch gegenüber der These sein, dass da Geheimdienste am Werk waren. Sonst hat die ganze Skepsis nämlich keinen Sinn.

Und hier bekommen wir ein Problem. Es gibt zahllose echte Affairen, die das Vertrauen in offizielle Stellen nachhaltig erschüttern. Die Überwachung durch die NSA oder der ganze Skandalkomplex rund um den NSU sind nur zwei hervorstechende Beispiele. Auf der anderen Seite stehen die Quatschtheorien, bei denen stimmt, was die offiziellen Stellen und die Medien sagen: Chemtrails, Impfgegnertum, Reichsbürger usw. Rastet das Denken erst einmal in die Spur des völligen Misstrauens ein, wird es schwer für uns, ein neues Ereignis richtig einzuordnen. Wir sind plötzlich bereit, den letzten Blödsinn zu glauben.

Beide Gruppen auseinander zu halten und je nach Lage ständig neu zu entscheiden, ob ich jetzt mit einer vertrauensvollen oder mit einer misstrauischen Einstellung an ein Thema herangehe, ist ausgesprochen schwierig. Ich glaube sogar, dass es zu dem Gefühl führen kann, zwei inkompatible Weltbilder gleichhzeitig mit sich herumtragen zu sollen. Die Folge ist kognitive Dissonanz, die bekanntlich zu psychischen Problemen führt, wenn sie längere Zeit ausgehalten werden muss. Da wundert mich rund um Pegida & Co. langsam auch nicht mehr, warum einige Menschen so … äh, “seltsam” drauf sind.

Die Lösung kann nur sein, immer und unter allen Umständen bereit zu sein, sein Weltbild oder teile davon zu revidieren. Niemals etwas als endgültige Wahrheit hinzunehmen. Immer offen dafür zu sein, dass eine Sache vollständig anders ist, als man sie zunächst beurteilt hat. Egal ob es um Politik, Religion, Arbeit oder – besonders – um die eigenen Mitmenschen geht.

Das ist sauschwer. Ich bin schon froh, wenn mir das wenigstens ab und zu gelingt.

 

 

 

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by Enno at 30. April 2015 02:04 PM