Hier eine Sammlung der (wie ich finde) schönsten Flashmobs auf Youtube. Freeze in Paris “do re mi” in Antwerp train station Frozen Grand Central Station Ballett-Flashmob Hbf Berlin Karlsruher Anti-Bundeswehr-Flashmob 300 Mobber frieren den Hbf Karlsruhe ein Spartaner Flashmob Karlsruhe Flashmob Wedding – so stell ich mir meine Hochzeit auch vor

Es war ein Systemstart wie jeder andere. Die Off-Face-Gang legte wieder mal einen Schnellstart hin, einer des Ad-OBE-Clans benötigte mal wieder sein “Update” … und Casper startete seine übliche Patrouille. So beginnt die erste Geschichte der Abenteuer von Trent Micro und Casper Sky. Trent und Casper sind Offiziere bei den Anti-Virus-Guards und müssen sich fortan [...]

#Revolution wurde heute zum running gag auf twitter. Viele riefen sie aus. @Rheto kochte schon mal Kaffee für das „bald anrückende SEK“. Wir hatten viel Spass. Wer aber fragt nach dem Jungen, fragte @Forschungstorte. Richtig. Wer fragt nach dem Betroffenen?

Denn weit weniger lustig ist der Hintergrund der Geschichte. Ein Wiesbadener Schüler wurde festgenommen. BILD Ersatz Frankfurter Rundschau (FR) informierte und ausführlich:

“Er hat Angst und Schrecken verbreitet”, weil er „nach einer für ihn frustrierenden Situation“ auf Facebook an seiner Schule wörtlich mit einer Revolution gedroht hätte. Dies hatten Mitschüler einer Lehrerin mitgeteilt, „sodass daraufhin um 12:51 Uhr die Schulleitung die Polizei verständigte“. Angst und Schrecken?

Das ist also der Hintergrund der Debatte am heutigen Freitag. Am Mittwochmittag war in Wiesbaden nach Mitteilung der Polizei und der Medien diese „Bedrohungslage“ entstanden. „Da die Äußerung nicht genau einzuordnen gewesen sei und Gefahr bestanden haben könnte, wurde der jugendliche apokalyptische Reiter in der Nähe seiner Dürer-Schule “aufgegriffen und befragt“, so die Wiesbadener Polizei. Das Wort “könnte” stößt irgendwie auf.

Der Übeltäter war sofort aufgegriffen und befragt worden. Somit bestünde keinerlei Gefahr mehr für Dritte, wurde ergänzend mitgeteilt. Beruhigend. Keine Gefahr mehr? Welche Gefahr bestand überhaupt? Dazu hört und liest man nach dem Polizeihype vom Mittwoch nun aber gar nichts mehr.

Nur so viel, als dass bis gestern Nachmittag „geschulte Polizeibeamte in der Schule waren, die mit den verängstigten und verunsicherten Schülern sprachen“. Ahh ja. Weshalb die Schüler nun eigentlich verängstigt waren, wurde nicht verraten. Hatte die Revolution stattgefunden? Gab es einen Amoklauf? Nein. Dennoch standen auch für Eltern und Angehörige der circa 500 Schüler sofort Psychologen und Berater auf dem Schulgelände bereit, „um Betroffene über die Situation aufzuklären und zu beruhigen“.

Könnte es eigentlich nicht eher der Polizeieinsatz selbst gewesen sein, der zu dieser Hysterie und der Notwendigkeit der Beruhigung führte? Was hatten die „verängstigen“ Schüler eigentlich selbst mitbekommen? Sofort machten durch ein Blatt Gerüchte die Runde, wonach der 18-Jährige ein Messer gezogen habe und andere Schüler damit bedrohte. Dies konnte oder wollte die Polizei jedoch nicht bestätigen. Sie hat es jetzt auch am 2. Tag weder bestätigt noch dementiert. „Blödsinn“ sagten einige der doch eigentlich völlig verstörten Mitschüler dazu.

Die nunmehr zu beobachtende polizeiliche Zurückhaltung nach diesem Großeinsatz wird so aber ein weiteres Problem des Betroffenen und des Falles. Selbstverständlich ist auf eine Bedrohungslage einzugehen. Aber es ist verantwortungslos, dann auch nach Tagen nicht Blödsinn von Realität zu trennen. Vielleicht war es so, vielleicht auch nicht.

Der Schüler, der Probleme an der Schule gehabt habe, solle nicht kriminalisiert werden, teilte die Polizei dann am Mittwoch noch mitfühlend mit. „Es sei aber noch nicht klar, welche strafrechtlichen Konsequenzen dieser Fall für den Jungen habe“.

Redet man so, wenn man nicht kriminalisieren will? War es also Sensibilität, dass die Polizei dann dennoch „deutlich“ darauf hinwies, dass ein „solches Verhalten“ strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen könne und Kosten für den Verursacher entstünden?

Welches Verhalten? Was wurde eigentlich auf Facebook nun tatsächlich geschrieben? Düster teilte die Polizei statt dessen mit, dass es nach dem Stand der Ermittlungen „im Bereich des Möglichen lag“, dass der Schüler mit diesen (welchen?) Worten eine konkrete Straftat verbinde. Daher „sicherten“ Polizisten die Schule und fahndeten nach dem Schüler. Sehr schwierig kann die Fahndung nicht gewesen sein, weil er schon kurze Zeit nach dem Polizeieieinsatz außerhalb des Schulgeländes aufgegriffen worden war. Halali, die Jagd war erfolgreich.

Hinter diesen polizeilichen Wichtigtuereien wollte dann der aufgeplusterte Sprecher der Staatsanwaltschaft Wiesbaden laut FR dann wohl auch nicht mehr zurückstehen. Der fabulierte bereits über das Strafmaß: Von einer Ermahnung bis hin zu einer Jugendstrafe von bis zu zehn Jahren reiche der Strafrahmen. „Bei Letzterem müssten jedoch schädliche Neigungen vorliegen“, wusste Herr Staatsanwalt Ferse. Tröstlich fügte er hinzu: „Jeder Fall werde individuell betrachtet.“

Sorry, Herr Staatsanwalt: So macht man Menschen fertig. Wer kümmert sich eigentlich psychiatrisch um solche Staatsanwälte?

Vielmehr sei nun aber der Junge in eine psychiatrische Klinik eingewiesen worden, liest man. Wie lange der 18-Jährige dort bleiben wird, müsse ein Richter entscheiden. Es war nicht herauszubekommen, ob er wieder frei ist.

Ich mag, um den Herrn Bundespräsidenten zu zitieren, nicht in einem Land leben, in dem jeder Facebookeintrag und jeder vergessene Schulranzen bereits Hysterie und Panik auslösen und Fälle für die Psychiatrie sind.

Ohne Worte hier noch Links und Überschriften zum Fall:

http://aktuell.meinestadt.de/wiesbaden/2012/01/25/wiesbadener-schueler-nach-ankuendigung-einer-revolution-festgenommen/

http://www.wiesbadenaktuell.de/nachrichten/news-detail-view/article/drohung-gegen-die-albrecht-duerer-schule.html

Bedrohungslage

18-Jähriger Schüler kündigte Revolution über Facebook an – Großeinsatz der Polizei

http://www.fr-online.de/wiesbaden/nach-revolutions-drohung-auf-facebook-18-jaehriger–in-psychiatrie-eingewiesen,1472860,11523256.html

NACH REVOLUTIONS-DROHUNG AUF FACEBOOK
18-Jähriger in Psychiatrie eingewiesen

http://www.fr-online.de/wiesbaden/drohung-auf-facebook-18-jaehriger-kuendigt-revolution-an,1472860,11516356.html

18-Jähriger kündigt Revolution an

Der Schüler wurde von der Polizei festgenommen. Seine Motive sind noch unklar

Als ich mal in eisgrauer Vorzeit Gitarre lernte, sollte mir die Eselsbrücke “Ein Anfänger des Gitarrenspiels hat Ehrfurcht” helfen, die richtige Saite zu treffen. Das ist lange her. Die Gitarre ist weg, die Ehrfurcht ist geblieben. Das war wohl auch besser so. Ich hätte nämlich gerne so spielen können und wollen, wie es Joe Bonamassa hier eindrucksvoll tut:

http://www.youtube.com/watch?v=jJLD3c8dmJQ

Noch Fragen?

Anlässlich des am 28. Januar 2012 stattfindenden Europäischen Datenschutztags weist die Piratenpartei Hessen auf eine Veröffentlichung mit dem Titel »INDECT – ›Wer die Freiheit aufgibt um Sicherheit zu gewinnen …‹« hin.

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… erlebt beängstigende Situationen, wie sie beispielsweise in China schon lange Realität sind. An fast jeder Straßenecke hängen Kameras; jede Bürgerin und jeder Bürger ist bekannt und kann jederzeit durch eine falsche Bewegung oder eine »verdächtige« Handlung zum »Verbrecher« werden. Was in anderen Ländern schon trauriger Alltag ist, könnte auch bald den europäischen Raum betreffen.

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Zurück aus Köln, wo ich von Dienstag bis Donnerstag am Delegiertentag der GdP-Bundesfinanzpolizei teilgenommen habe und zum stellvertretenden Vorsitzenden wiedergewählt wurde, möchte ich ein wenig darüber schreiben, wie ich das Spannungsfeld zwischen meinen Funktionen als Pirat und Gewerkschafter der Polizei erlebe. Das interessiert möglicherweise die Piraten genau so wie meine Kolleginnen und Kollegen von der GdP. Es ist – das will ich vorwegnehmen – durchaus sehr positiv, weil es zeigt, dass Demokratie in diesem Land sehr wohl vielfältig funktionieren kann und die möglichen Bandbreiten durchaus größer sind, als gemeinhin gedacht wird.

Meine Gewerkschaft hat mein Engagement in der Piratenpartei von Anfang an sehr interessiert und tolerant begleitet. Natürlich vermischte sich gerade zu Beginn im Juni 2009 wohlwollendes Belächeln mit kritischer Begleitung. Schließlich war das Wissen über uns Piraten sehr klischeebehaftet. Und die klare Mehrheit meiner Leute in der GdP – wie auch im Kollegenkreis allgemein – waren/sind Anhänger der Vorratsdatenspeicherung. In den persönlichen Gesprächen waren jedoch alle den Argumenten gegen die Vorratsdatenspeicherung zugänglich, wenngleich nur wenige davon abzubringen waren/sind, dies als unentbehrliches Mittel der Strafverfolgung zu sehen. Ihr Vertrauen in staatliches Handeln ist größer als das der Piraten und weiter Teile der Bevölkerung. Prima ist jedoch, dass ich mich mit meiner Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung sehr wohl artikulieren darf und deshalb weder dienstlich noch gewerkschaftlich irgendwelche Repressalien auszuhalten habe. Das überrascht mich eigentlich immer noch tagtäglich positiv, weil ich das so wirklich nicht erwartet habe. Die interne Streitkultur ist an dieser Stelle also sehr gut.

Gleiches gilt für die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die interne Diskussion darüber. Auch hier kann ich klar sagen (so wie ich dafür im Liquid Feedback der Piratenpartei gestimmt habe), dass natürlich eine Kennzeichnungspflicht nötig, zeitgemäß und unverzichtbar ist, sofern sie so organisiert ist, dass ein willkürliches Abrufen der Daten zum jeweils eingesetzten Kollegen nicht möglich ist. Nach meinen Erfahrungen aus den Diskussionen dazu ist meine Gewerkschaft dazu gedanklich bereits besser aufgestellt als mancher Innenminister, der bis heute dazu kein vernünftiges Modell entwickelt hat. Die innergewerkschaftliche Diskussion dazu ist aber noch nicht abgeschlossen. Eine individuelle numerische Kennzeichnung, die durch richterliche Anordnung aufgelöst werden kann, scheint nach meinem Eindruck derzeit akzeptabel zu sein.

Meine Kolleginnen und Kollegen haben mich vor wenigen Tagen ohne Gegenstimme in eine Funktion gewählt, die ich eigentlich für vier Jahre ausüben soll. Das haben sie getan, obwohl sie allesamt wussten, dass ich auf Listenplatz 2 der Piratenpartei Schleswig-Holstein durchaus sehr gute Aussichten darauf habe, nach dem 6. Mai 2012 Landtagsabgeordneter zu sein. Fast alle drücken mir dafür die Daumen, obwohl sie mich lieber bei sich in meiner Funktion als stellvertretenden Vorsitzenden behalten möchten. Das gilt auch für Josef Scheuring, den Vorsitzenden des Bezirks Bundespolizei, der mir im persönlichen Gespräch klar sagte, dass sich die Gewerkschaft der Polizei immer freut, wenn eine/r der ihren den Schritt in die Politik macht, weil so der Austausch von Positionen gegenseitig besser funktioniert. Das Beispiel von Frank Tempel (MdB Die Linke) steht nicht allein und zeigt, wie breit und tolerant die GdP hier orientiert ist.

Es gibt allerdings auch Schnittmengen zwischen meiner Gewerkschaft und den Piraten. Beispielsweise wissen beide Seiten, dass es diesem Land sehr gut tun würde, wenn die Staatsanwaltschaften ihre Arbeit ohne jedweden politischen Druck oder Bevormundung erledigen dürften. Auf der Pressekonferenz der Piratenpartei Schleswig-Holstein habe ich dazu klar Stellung bezogen und als schlimmes Beispiel für die Einflußnahme von Politik und Medien den Fall Barschel genannt. Dazu habe ich auf das Buch des ehemaligen Leitenden Oberstaatsanwaltes Heinrich Wille “Ein Mord, der keiner sein durfte: Der Fall Uwe Barschel und die Grenzen des Rechtsstaates” verwiesen. Bis zwei Journalisten haben diesen einfachen Sachverhalt auch alle Anwesenden verstanden. Dass sich die Piraten dabei an dem Modell der Neuen Richterlichen Vereinigung orientieren, ist beleibe nicht neu. Dennoch haben wir Piraten auf unserem letzten Landesparteitag im Januar das Thema noch einmal bearbeitet. Bei den auf der genannten Pressekonferenz anwesenden Journalisten hat meine Frage, ob denn irgendwer glaubt, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft, die nunmehr die Ermittlungen in Sachen HSH-Nordbank führt, wenn es hart auf hart kommt, so führen kann, wie sie es für richtig und erforderlich hält, weitgehend Skepsis ausgelöst.

Und wie gehen die Piraten mit mir als “Bullen” um? Mittlerweile erlebe ich hier eine genau so große Toleranz wie bei meiner Gewerkschaft. Anfangs war gelegentlich auch Misstrauen da, keine Frage. Ich darf mich an vielen Stellen in der Piratenpartei beim Thema Innere Sicherheit einbringen (nächstes Mal: 10.02.2012 im Mumble der Brandenburger Piratenpartei). Die von Andreas Popp und mir zusammen (noch als Mitglieder des Bundesvorstandes der Piratenpartei 2010/2011) mit Juristen der Piratenpartei auf den Weg gebrachte Strategiekommission Justiz erarbeitet für die Partei brauchbare Positionen auf diesem Gebiet wie zuletzt vor dem Bundesparteitag in Offenbach. Hier kamen wir beispielsweise überein, die Verfassungsschutzämter aufzulösen. Sie sind nicht mehr zeitgemäß und haben ihre Unfähigkeit in brutaler Deutlichkeit bewiesen, wie die schlimmen Vorgänge rund um die NSU zeigen. Besteht ein Anfangsverdacht für Straftaten mit politischem Hintergrund, sollen sich darum die Staatschutzabteilungen der jeweiligen Polizei kümmern. Die wissen, wie man ermittelt und haben – anders als der Verfassungsschutz – auch Befugnisse. Zudem führt die Polizei V-Leute nach bundesweit einheitlichen Spielregeln und kann dies auch nur in Absprache mit der Staatsanwaltschaft tun. Auch hier gibt es eine klare Übereinstimmung mit der GdP. Der oben genannte Joef Scheuring hat auf unserem Delegiertentag in seiner Rede heftige Kritik am Verfassungsschutz und seiner Arbeit geübt, die insgesamt in genau der Einschätzung mündete, die wir mit der Strategiekommission Justiz in Offenbach am 3. Dezember 2011 entwickelt haben. Der Verfassungsschutz tut und funktioniert immer noch so, als würden wir das Jahr 1990 schreiben. Er hat es versäumt, sich anzupassen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes beim gescheiterten NPD-Verbotsantrag Rechnung zu tragen. Das Heer von V-Leuten, das vom Verfassungsschutz bezahlt wird, ist nicht kleiner geworden.

Die Piraten haben heute wegen meines Jobs oder meines gewerkschaftlichen Engagements jedoch nach meinem Eindruck keinerlei Vorbehalte mehr.

Eines gilt für meine Kolleginnen und Kollegen und die Piraten auf jeden Fall übereinstimmend: Sie “schimpfen” auf die jeweils andere Seite in meiner Gegenwart deutlich leiser und dezenter. Gleichzeitig sehen beide Seiten in mir irgendetwas, das ich mal zurückhaltend als “exotisch” bezeichnen möchte. So lange diese Sichtweise jeweils anzutreffen ist, habe ich meinen Job als Demokrat nicht erledigt. So lange werde ich diesen immer angenehmer werdenden Prozess zwischen Leuten, die nicht genug von einander wissen, zu gestalten versuchen. Dass dies – wie beschrieben – überall in bester demokratischer Weise möglich ist, macht die Sache angenehm.Dafür danke ich meinen Piraten genau so wie meinen Kolleginnen und Kollegen.

Dass mein wirklich erster “Gute-Laune-Post” in meinem Blog die Überschrift “Als Bulle Pirat sein” tragen würde, hätte ich mir vor vier Jahren, als ich mit dem Bloggen begonnen habe, auch nicht träumen lassen.

 

Am Montag den 30.1. und am Montag den 13.2. findet ab 19:00 im Gasthof zum Löwen, das Oberbürgermeister Casting Freising statt. Da die Piraten keinen eigenen Kandidaten stellen, haben wir uns gedacht, wir machen trotzdem mit und haben zu dem Oberbürgermeister Casting eingeladen.

Jeder der möchte darf 1. vorbeikommen und 2. Fragen stellen.

Vorbeikommen ist ganz einfach, es ist in Freising an der Ecke Dr von Daller Strasse/Landshuter Strasse.

Selbst Fragen zu stellen ist noch einfacher. Wenn man vorbeigekommen ist, kann man vor der Veranstaltung noch schnell Fragen stellen, wenn man am Samstag in Freising ist, kann man Fragen am Infostand (Nähe Marienplatz) abgeben oder man geht auf die Webseite und trägt dort eine Frage ein.

 

Bisher haben alle Kandidaten zugesagt!

Kandidaten am Montag den 30.01.:

• Eva Bönig (SPD);
• Rudolf Schwaiger (CSU)
• Benno Zierer (FW)

Kandidaten am Montag den 13.02.:

• Tobias Eschenbacher (FSM)
• Daniel Wilke (Die Linken)
• Sebastian Habermeyer (Die Grünen)
• Helmut Priller (ödp)

 

 

 

 

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Ich müsste eigentlich jeden Tag mindestens 10 Artikel schreiben, um alles zu kommentieren, was im Themenbereich von Musikdieb liegt. Momentan überschlagen sich die Ereignisse. SOPA, PIPA, ACTA und wie sie alle heißen... [weiter]

Wie bereits angekündigt fahren wir für euch auf die Bundsmitgliederversammlung der JuPis. Nach vorheriegen absprachen können wir euch einen stabilen Stream und eine gute Quaität bieten, also für alle die selbst nicht dabei sein können oder mal wissen wollen wie auf einer juPi BMV gearbeitet wird, einschalten! Sendebeginn ist natürlich Pünktlich um 10 Uhr, wenn [...]

EDRi welcomes the European Commission's proposal for a new data protection Regulation. Europe needs comprehensive reforms in order to ensure the protection of it's citizen's personal data and privacy, while enhancing legal certainty and competitiveness in a single digital market. Since the first draft was leaked in December, there has been a significant lobbying effort by certain foreign governments and industry. As a result, while some of the provisions seem to have been watered down and/or downgraded, the proposal still highlights the importance of key principles such as "privacy by design" and data minimisation.

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Die Rede ist von INDECT (englisches Akronym: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment; Deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung) – einem von der Europäischen Union finanzierten Forschungsprojekt im Bereich der intelligenten Sicherheitssysteme, in das bereits rund 15 Millionen Euro aus Steuermitteln investiert wurden und das im Jahr 2013 abgeschlossen sein soll. Die PIRATEN Brandenburg weisen aus Anlass des heutigen Europäischen Datenschutztages auf die zahlreichen Gefahren des INDECT-Projektes hin und möchten die Bürgerinnen und Bürger für die vom Projekt ausgehenden Gefahren sensibilisieren.

Auf Grundlage dieses enormen Überwachungsnetzes sollen Bürgerinnen und Bürger online und offline beobachtet und auf “auffälliges Verhalten” überprüft werden. Michael Hensel weiter: »Dieses Überwachungssystem kriminalisiert unschuldige Bürgerinnen und Bürger. Es widerspricht geltendem Recht, greift immens in die Grundrechte eines Jeden ein und setzt das Recht auf Privatsphäre im öffentlichen und virtuellen Raum sowie die Unschuldsvermutung außer Kraft.«

Hintergrund

Die Riff Action Family aus St. Petersburg/Russland besteht seit Ende 2008 und spielt Alternative Rock englischer und amerikanischer Prägung. Als stärksten Einfluß empfinde ich Pearl Jam, gerade was den Gesang von Zhirius Saltsauskis betrifft. Musikalisch bietet die von Vonia Pnecshich (Gitarren), Kruger van Got (Drums) und Batras Chugoev (Bass) komplettierte Band aber mehr Vielseitigkeit: Druckvollen Gitarrenrock, der mal mehr in Richtung Metal geht, mal mehr in Richtung Punk, aber auch Balladen gehören zum Programm.

2010 erschienen 4 Songs als digitale EP “From Russia With Love” und Ende 2011 veröffentlichte das Moskauer Netlabel Clinical Archives das Album “ROCKKILL” als kostenlosen Download unter CC by-nc-nd.

ROCKKILL by riff action Family

Wer die Band finanziell ein wenig unterstützen möchte, kauft den Download des 11 Titel umfassenden Albums “ROCKKILL” für $ 5,00 (keine 4 Euro) bei Bandcamp.

Riff Action Family im Netz: Bandcamp | Facebook | Last.fm | Myspace | Soundcloud | Twitter | YouTube

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Die Fraktion der Piratenpartei im Rat der Stadt Wolfenbüttel fordert ein Umdenken des Bundesumweltministers Norbert Röttgen, betreffend seines persönlichen Verhaltens im Fall der Asse II Katastrophe oder seinen Rücktritt. Ihren Unmut über den Minister äußert die Fraktion in einem am heutigen Freitag veröffentlichten Offenen Brief. Offener Brief an Bundesumweltminister (a.D.?) Röttgen Herr Röttgen, sind Sie [...]

Ein Mittel des politischen Austausches im Rat der Stadt Hannover sind die „Aktuellen Stunden”: Eine der Fraktionen — oder ein Einzelvertreter — beantragt eine solche Aussprache zu einem aktuellen Thema, daraufhin gibt jede Fraktion — und jeder Einzelvertreter — reihum eine Stellungnahme ab. Am 26. Januar waren es ausgerechnet die „Hannoveraner”, die unter der Überschrift „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ die Verkehrspolitik auf die Tagesordnung gesetzt haben.

Was macht man als Piratenfraktion mit dieser Konstellation? Die besagte antragstellende Fraktion neigt dann und wann zu unerquicklichem Populismus und darauf wollen wir uns auf keinen Fall einlassen. Andererseits wollen wir ihnen auch nicht das Feld überlassen. Vor diesem Hintergrund haben wir uns entschlossen, das Thema etwas allgemeiner zu betrachten als durch die bloße Aufzählung von Fakten oder eine Liste unserer eigenen Positionen. Im Folgenden der Text meiner Rede:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren,
Fragen wir nicht, was Hannover eigentlich für „die Autofahrer“ tut. Fragen wir lieber: Was können „die Autofahrer“ eigentlich für Hannover tun?

Einseitige Thesen wie: „Reizthemen Cityring, Podbi und mehr: Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ bringen uns nicht weiter.

Für ein harmonisches Miteinander ist eine Spaltung in „die Autofahrer“, „die Radfahrer“, „die Fußgänger“ und so weiter nicht zielführend. Es käme ja schließlich auch niemand auf die Idee, zwei Personen, die sich im Rat „Die Hannoveraner“ nennen, mit allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hannovers gleichzusetzen.

Meine Damen und Herren, die Stadtentwicklung ist im Wandel. Der Anteil der Nutzer des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs sowie der Radfahrer am Gesamtverkehr soll erhöht werden. Ein wichtiges Ziel, denn nur so bleibt auf den Straßen überhaupt Platz für den Autoverkehr. Und was noch wichtiger ist: Nur so können ansprechende Verkehrsräume für die unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer, auch Fußgänger, entstehen.

Der Masterplan Mobilität 2025 versucht eine solche langfristige Gesamtplanung darzustellen. Dies ist ein guter Ansatz, denn viele Faktoren bedingen sich gegenseitig. Ziel sollte es sein, den Verkehrsraum als Lebensraum zu gestalten, in dem sich alle Menschen wohlfühlen und an ihm teilhaben können.
Die Frage: „Was tut Hannover eigentlich für die Autofahrer?“ unterstellt, dass es momentan Probleme gäbe. Ist das so?

Schauen wir uns das doch mal am Beispiel eines Autos in Hannover an: Da startet so ein armes, kleines, benachteiligtes Auto mit seinem Fahrer morgens in den hannoverschen Verkehrsdschungel. Wenn es ihm gelingt, den metertiefen Schlaglöchern zu trotzen, trifft es nur Sekunden später auf überlastete Abbiegespuren. — Und muss an großen Knotenpunkten wie dem Aegi oder am Raschplatz ewig warten, denn gefühlt fahren doch immer die anderen zuerst. Vor allem diese nervigen Radfahrer! Als ob durch die Baustellen an jeder Ecke nicht schon genug Zeit verloren ginge!

Da sucht sich unser armer Autofahrer doch lieber einen ruhigen, geschützten Platz auf einer schönen Parkpalette am Maschsee, oder in einer Tiefgarage in der Südstadt, um in Ruhe über den fließenden Verkehr fluchen zu können. Und wie gern würde unser armer Autofahrer sein liebes Fahrzeug mal wieder so richtig herausputzen und am Straßenrand waschen — allein deswegen schon, um mit Leidensgenossen ins Gespräch zu kommen. Denn geteiltes Leid ist bekanntermaßen halbes Leid. Doch selbst das wird einem heute nicht mehr gegönnt. Ja, wo bleiben denn da bloß die guten alten Werte? — Zum Glück sind es immer „die Anderen“, die bei Bedarf gegen den Fortschritt sind.

Leistungsfähige Magistralen, das Schnellwegenetz, das Stadtteile untereinander und Stadt mit Umland schnell und direkt verbindet, oder die unmittelbare Anbindung an die A2 und A7, zwei der wichtigsten Autobahnen Deutschlands – das sind Kleinigkeiten, die schon mal in Vergessenheit geraten können, wenn es um das Auto der „Hannoveraner“ geht.

Ein Radfahrer wiederum fühlt sich vielleicht von den lauten Autos bedrängt, wünscht sich breitere Radwege. Und ist genervt von den langen Wartezeiten vor den vielen Ampeln. Denn: Auch für ihn dürfen „gefühlt“ immer die Anderen zuerst fahren. Andererseits freut er sich auf die erholsame Fahrt durch die Eilenriede, die vielen Möglichkeiten sein Fahrrad sicher anzuschließen, oder es auch mal in der Bahn mitzunehmen.

Jemand, dem gerade die Straßenbahn vor der Nase weggefahren ist, flucht über die üstra, während die Fahrgäste in der Bahn sich über die Vorrangschaltung freuen, die andere Verkehrsteilnehmer wiederum verärgert. Ich könnte diese Liste jetzt beliebig weiterführen, hoffe aber, das Prinzip ist klar geworden.

Meine Damen und Herren, die Frage zu dieser Aktuellen Stunde wurde falsch gestellt. Öffentlicher Raum ist begrenzt. Es allen Verkehrsteilnehmern immer recht zu machen, das ist nicht möglich. Schändlich aber, meine Herren Hannoveraner, schändlich ist es, die verschiedenen Verkehrsteilnehmer gegeneinander ausspielen zu wollen!

Die Frage kann doch nur lauten: Wie gestalten wir unsere Stadt, unsere Verkehrswege so, dass wir alle hier gut leben können? Autofahrer, aber auch Radfahrer, Motorradfahrer, der Öffentliche Personennahverkehr — und natürlich Fußgänger, große und kleine, alte und junge – alle eben!

Der erste Paragraf der Straßenverkehrsordnung drückt das zeitlos und schlicht aus. Dort heißt es: „Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.“ Und: „Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.“

Dem habe ich nichts hinzuzufügen -

Ach ja: Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der D-Tunnel gebaut werden muss!
Vielen Dank!

LINKE-POLITIKER TRETEN PIRATEN BEI

Werler Stadtratsfraktion gekapert

Dank der Linkspartei stellen die Piraten in Nordrhein-Westfalen nun ihre erste Stadtratsfraktion. In Werl ist der Ortsverband der Linken samt Fraktion übergetreten.

http://taz.de/Linke-Politiker-treten-Piraten-bei/!86454/

Dieser Artikel von Pascal Beucker hat mich dazu motiviert mir ein paar Gedanken zu machen:

Mal wähle ich die Linke, mal wähle ich die Piratenpartei, das hängt von meiner derzeitigen Stimmung ab, das mache ich an Themen fest und ab und zu auch an Personen. Wenn es nicht gerade Hamburg ist, da kann man 5 Stimmen abgeben und diese auf verschiedene Parteien verteilen, löblich! Aber das sind eben beides nur Parteien, nicht mehr und nicht weniger.

Wichtig ist doch, dass ich mich im Alltag so verhalte, wie ich es richtig finde:
Also auch mal von ner AntiFa Demo twittern oder in einem Plenum ein Etherpad verwenden, um die gemeinsame Arbeit zu erleichtern. Oder eben auch Mitgliedern der Piratenpartei sagen, dass Feminismus ein wichtiges Thema ist und der Extremismusbegriff Schrott.

Ist das nicht wirklich total egal, ob ich ein*e linke*r Pirat*in oder ein*e piratige*r Linke*r bin?

Wie will man den Kommunismus, eine Weltgemeinschaft, erkämpfen und Menschen nicht mitnehmen nur weil sie gerade Mitglied der Piratenpartei sind. Wie will man freie Lizenzen und Open Access über eine gewisse Netzgemeinschaft hinaus zum Normalfall machen, ohne auch weniger netzaffine Menschen mitzunehmen?

Und beides geht dann irgendwie auch nicht, wenn man sich in Lagerkämpfe begibt, sich auf Mandat oder Posten stützt und sich dadurch nur auf den Staat fixiert. Ich will ein neues anderes Miteinander, für alle. Dazu gehört dann aber auch, dass Piratenpartei und die Linke zusammenarbeiten und verstehen, dass sie sich gar nicht so fern sind. In erster Linie treffen dann nämlich Menschen aufeinander und nicht Parteien. Voneinander Lernen heißt die Devise. Die Gesellschaft kann man auch von unten umgestalten

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Das Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten und das Ministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben am 10. Januar 2012 in Potsdam den Entwurf für die “Energiestrategie 2030″ vorgelegt. In dem mehr als 50 Seiten umfassenden Entwurf werden die Schwerpunkte und Ziele der brandenburgischen Energiepolitik für die nächsten Jahre formuliert. Zur Verfügung gestellt wurde der Entwurf zunächst lediglich den Abgeordneten des Landtages, ausgewählten Umwelt- und Wirtschaftsverbänden, der Energiewirtschaft, dem Nachhaltigkeitsbeirat, den Mitgliedern der Umweltpartnerschaft sowie Gewerkschaften und Kammern; sie haben bis zum 7. Februar 2012 die Gelegenheit, Stellungnahmen abzugeben, die dann für die endgültige Fassung der “Energiestrategie 2030″ ausgewertet werden. Die Piratenpartei Brandenburg kritisiert die mangelnde Einbeziehung der Bevölkerung und die fehlende Transparenz im Verfahren.

Der Entwurf der “Energiestrategie 2030″ wurde erst am 17. Januar 2012 – nach wiederholter Kritik von Bürgerinitiativen – für die Bürgerinnen und Bürger im Internet zur Verfügung gestellt. Bis zum Ende der Stellungnahmefrist waren es zu diesem Zeitpunkt nur noch drei Wochen. Michael Hensel, 1. Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg: »Die Landesregierung muss ausreichend Zeit für eine Beteiligung der Öffentlichkeit einräumen. Zunächst wurden lediglich ausgewählte Akteure durch die Landesregierung um Stellungnahme gebeten – dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung erfüllt somit einige der wesentlichen Ziele der “Energiestrategie 2030″ – der stärkeren Einbeziehung der regionalen Akteure und der Umsetzung einer transparenten Informationspolitik – schon nicht einmal in der Aufstellungsphase des Konzeptes.« Zur Erstellung des vorliegenden Entwurfes der Energiestrategie hat die Landesregierung eine Reihe von Gutachten erstellen lassen: Entscheidende und für die Beurteilung der Strategie notwendige Gutachten – beispielsweise zu den Auswirkungen auf die Umwelt, die Gewässer und den Wasserhaushalt sowie die Natur und Landschaft – wurden bislang allerdings nicht veröffentlicht.

»Bereits beim langjährigen Konflikt um den Flughafen Berlin Brandenburg und die Flugrouten ist Kritik an der Transparenz des Verfahrens und der mangelhaften Beteiligung der Öffentlichkeit laut geworden. Die Landesregierung gefährdet mit diesem immer wieder anzutreffenden intransparenten Vorgehen die Akzeptanz der Projekte in der Bevölkerung. Der Versuch, weitreichende Weichenstellungen an den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbei zu beschließen, wird nicht von Erfolg gekrönt sein.« führt Michael Hensel weiter aus. Die Piratenpartei Brandenburg fordert im konkreten Fall der “Energiestrategie 2030″ eine sofortige Offenlegung aller für die Strategie in Auftrag gegebenen Gutachten und ab dem Veröffentlichungszeitpunkt eine angemessene Frist zur Einreichung von Stellungnahmen von mindestens vier Wochen. Auf diese Weise soll für alle Betroffenen und Interessierten die Möglichkeit der Beteiligung gewährleistet werden.

Am vergangenen Mittwoch war ich in Goslar zu einem Einführungskurs des Niedersächsischen Landkreistages (NLT) für neu gewählte Kreistagsabgeordnete. Die Veranstaltung setzte voraus, dass Anwesende schon kommunale Kenntnisse auf der Gemeindeebene haben. So etwas ist bei Piraten eher die Ausnahme. Ich hatte aber nicht den Eindruck, unwissender als die anderen Abgeordneten zu sein. Überraschend war für mich, dass aus dem Göttinger Kreistag mich eingeschlossen nur drei Abgeordnete anwesend waren. Vermutlich bieten die großen Parteien eigene Schulungen für ihre Abgeordneten an.

Die Aufgabe des NLT ist es letztlich, Lobbyarbeit für die niedersächsischen Landkreise zu betreiben. Dieses Eigeninteresse muss man bei den Vorträgen berücksichtigen. Am Ende fand ich die Sicht der Referenten auf die Angelegenheiten des Landkreises allerdings überwiegend spannend.

In diesem Artikel picke ich willkürlich einige Themen des Tages heraus, denen ich dadurch das Prädikat “erwähnenswert” erteile.

Über den Landkreistag

Die Struktur des NLT setzt überwiegend auf die Vertretung der Verwaltungselite der Kreise. Im Geschäftsführenden Vorstand sind neben dem Geschäftsführer Landräte der beiden Lager. Gemeint ist damit die SPD (Landrat Reuter, Göttingen) und die CDU (Landrat Wiswe, Celle). Die in den für die Willensbildung zentralen Ausschüssen vertretenden ehrenamtlichen Mitglieder aus den Kreistagen spielen wohl nur eine untergeordnete Rolle. Nach dem Proporz kann darauf geschlossen werden, dass auch hier nur Abgeordnete aus den “Lagern” Zugriff haben.

Themen

Die im Rahmen der Ausschussvorstellung genannten Themen stellten eigentlich den interessantesten Teil der Vorstellung dar.

Wirtschaft, Verkehr, Bauweseen

So wurde aus dem Bereich Wirtschaftsförderung berichtet, dass zentral die Vorbereitung der kommende Förderperiode der Europäischen Union ab 2014 ist. Ein Besucher fragte, ob es richtig sei, dass nur noch Orte gefördert werden können, die in einer Metropolregion liegen. Diese Frage hat der Referent im Ergebnis offen gelassen, in dem er darauf hinwies, der NLT versuche, dies zu verhindern. Die Tätigkeit unserer Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg wurde in diesem Zusammenhang kritisch beurteilt. Die Konfliktlinie verlaufe generell zwischen den Extremen “Stärken stärken” und “alle mitnehmen”.

Weil der Referent sich im Zusammenhang mit der Pflicht (anderer) Landkreise zur Versorgung mit Krankenhäusern kritisch mit der Tendenz zu Privatisierung äußerte, fragte ich, wie seine Einschätzung zur Privatisierung der Wirtschaftsförderung ist. Sowohl in der Stadt (GWG) als auch im Landkreis Göttingen (WRG) ist diese Tätigkeit ausgelagert. Leider musste ich mich hier mit der ausweichenden Antwort zufrieden geben, dass für die Wirtschaftsförderung eine angemessene Organisationsform gefunden werden müsse.

In einem späteren Beitrag fand ich noch eine weitere rechtliche Interessenkollision bemerkenswert. Während bei der wirtschaftlichen Betätigung des Kreises in Einrichtungen, Eigenbetrieben oder Kommunalen Anstalten das Wohl des Kreises im Vordergrund steht, ergibt sich nach den Regelungen des GmbH-Gesetzes und des Aktiengesetzes ein Vorrang des unternehmerischen Interesses. Auch aus diesem Aspekt heraus ist die Forderung, die wir im Kommunalwahlprogramm aufgestellt haben, berechtigt: Wir sind gegen die Privatisierung öffentlicher Aufgaben.

Schulen, Kultur

Der NLT begrüßt hier die organisatorische Zusammenführung der Haupt- und Realschule zur Oberschule. Die Einführung der Inklusion stelle die Landkreise vor große Herausforderungen. Die fällig werdenden Umbauarbeiten sollen hier das kleinere Problem sein. Nach Einschätzung des Referenten sei überhaupt noch nicht absehbar ist, wie sich das Lernen in Klassen mit mehreren Integrationhelfern darstellt. Ich halte die Vorsicht an dieser Stelle für übertrieben. Zutreffend ist allerdings, dass wir auch in unserem Landkreis weiter sein könnten, was die Vorbereitung auf diese Regelung angeht.

Umweltschutz & Raumplanung

Aus diesem Bereich hat mir besonders gefallen, dass sich der Verband für eine Änderung des Baugesetzbuches einsetzt. Er will erreichen, dass der Bau industrieller Fleischproduktionsanlagen (Tiermast) nicht mehr als ein privilegiertes Vorhaben angesehen wird. Bei der jetzigen Rechtslage haben Antragsteller bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen einen Anspruch auf die Baugenehmigung. Dies ist in weiten Teilen Niedersachsens ein großes Problem und ich hoffe sehr, dass wir davon verschont bleiben.

Finanzierung der Landkreise

Wie bei der zweiten Kreistagssitzung wurde bei diesem Punkt allerhand über die Steuerverteilung und miserabler Einnahmesituation anhand von Zahlenreihen, Tabellen und Tortengrafiken erläutert. Ich finde es immer schwach, wenn nur nach den Ländern und dem Bund gerufen wird: Die sind auch klamm.

Meine Frage, wie hoch zum Beispiel man die Mehrwertsteuer erhöhen müsste, um unter ceteris paribus Bedingungen  ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen, blieb dann auch unbeantwortet..

Ich meine, der oben beschriebene Lagerproporz im NLT hat an dieser Stelle Nachteile. Es wird überwiegend nach Lösungen gesucht, die andere verantwortliche Stellen belasten. So wird man sicher keinen Ausweg des Schuldenproblemes finden, weder in Deutschland noch in Griechenland oder irgendwo anders.

Weil die weiteren Themen (Daseinsvorsorge am Beispiel von Abfallrecht und Rettungsdienst, Zuständigkeit für soziale Leistungen) sehr intensiv behandelt wurden, fange ich hier gar nicht erst an, diese anzutippen.

Dass das allerdings so war, hat mir gut gefallen, so dass ich für den Tag ein sehr positives Fazit ziehe.

1600 Piraten aus ganz Niedersachsen sind aufgerufen sich einen neuen Landesvorstand zu wählen. Weiterhin werden wichtige Satzungs- und Programmanträge für Niedersachsen beraten. Jedem niedersächsischen Piraten ist es also frei gestellt, die Weichen für eine erfolgsreiche Landtagswahl 2013 mitzustellen.
Auf dem neu zu wählenden Vorstand kommt die Aufgabe der ersten Teilnahme der niedersächsischen Piraten an einer Landtagswahl zu.
Angesichts der positiven Entwicklung in der Wählergunst, die sich schon bei der Kommunalwahl 2011 abzeichnete, ist das Wahlziel mit 6% und mehr, realistisch. 55 Piraten verrichten inzwischen erfolgreich ihre parlamentarische Arbeit in vielen Kommunalparlamenten in Niedersachsen und beweisen, dass die Piratenpartei durchaus ein belebendes Element in der Politik darstellt.

Über zahlreiches Erscheinen von Gästen würden wir uns freuen. Der Veranstaltungsort ist unter folgender Adresse zu finden:


Gesamtschule Schinkel
Windthorststraße 79
49084 Osnabrück

Beginn des 7. Landesparteitages ist um 9:30 Uhr. Pressevertreter bitten wir um frühzeitige Anmeldung.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Es ist vollbracht.

Ein weiterer Piraten-Blog erblickt das virtuelle Licht der Welt und wird in Kürze mit Inhalten gefüttert.

Bis bald!

CF

Nach der Fertigstellung ihres Wahlprogramms auf dem kürzlich stattgefundenen Landesparteitag wird die Piratenpartei Schleswig-Holstein am Samstag, den 4. Februar in Berlin offiziell in den Wahlkampf starten.

"Ab 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz, kommt rechtzeitig, der Platz ist begrenzt!" heißt es in einer internen Ankündigung.

Als Mittags am 25. Januar über das Portal des Bundesvorstandes (BuVo) bekannt gegeben wurde, welches BuVo-Mitglied beim Bundesparteitag in Neumünster erneut kandidiert oder wieso nicht, schien die Piratenwelt noch in Ordnung, denn der Bundesvorstand wird für ein Jahr gewählt. Am Tag darauf wurde die Meldung jedoch von diversen Nachrichtenagenturen aufgegriffen, teilsweise so stark umgedeutet, dass die ursprüngliche Quelle nicht wiederzuerkennen war.
So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

7Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung ("nicht links, nicht rechts, sondern vorne") auch das zweite Credo: "Themen statt Köpfe". Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.
Somit gilt: Same procedure as last year? - Same procedure as every year!

Writen by Laberlohe (CC-BY-SA Flaschenpost)

So kamen Presseberichte zustande, die von Burn-Out (aber die Bild-Zeitung schafft es diese Fehlleistung noch zu steigern) bis hin zum Untergang der Piratenpartei fabulierten. Oder kurz: ohne Marina Weisband im Bundesvorstand wäre das Ende der Piratenpartei besiegelt.

Doch ist dem wirklich so? Immerhin gibt es neben der politischen Richtungsfestlegung (“nicht links, nicht rechts, sondern vorne”) auch das zweite Credo: “Themen statt Köpfe”. Dass dieses praktiziert wird, sieht man an den Wahlplakaten der Piraten, die ohne Personen auskommen. Selbst wenn sie wie im Berliner Abgeordnetenhauswahlkampf Personen zeigten, fehlten die zugehörigen Namen. Es waren Piraten abgebildet, nicht nur Kandidaten. Gleichzeitig ist es eine Tradition, dass quer durch alle Gliederungsebenen kaum ein Vorstand geschlossen in eine zweite Amtszeit geht.

Dass das Ende der Piraten postuliert wird, liegt auch im Verweilen der Medien in den Denkstrukturen der Politik 1.0. Während in der Politik 1.0 Vorstände der Partei durch Machtworte oder angebliche Alternativlosigkeit die Richtung einer Partei vorgeben, haben die Vorstände innerhalb der Piratenpartei lediglich eine verwaltende Rolle ohne selbstständige politische Gestaltung inne. Dies schließt die Unterstützung einzelner Mitglieder oder Gruppierungen bei der Gestaltung und Durchführung von Aktionen natürlich nicht aus. Ebenso stellen Piratenvorstände keine abzunickenden Leitanträge, sondern treten als Moderator und Motivator in Erscheinung. Oh, und ganz nebenbei vertreten sie die Basis und deren Meinung gegenüber den Medien, staatlichen Stellen, NGOs und anderen Parteien.

Man darf bei all dem nicht vergessen, dass ausnahmslos alle Vorstandsmitglieder aller Gliederungsebenen ehrenamtlich tätig sind, dass heißt, sie knapsen die für das Amt benötigte Zeit von ihrer Freizeit neben Beruf oder Ausbildung ab. Im Gegensatz dazu sind die Vorstände anderer Parteien meist nicht mehr beruflich tätig und können durch die Vergütung ihres Mandates ihre gesamte Zeit der Parteiarbeit widmen. Dies hat zur Folge, dass sich die Vorstände bei den Piraten häufig nach einem oder zwei Jahren mit einer Gesamtarbeitzeit (Beruf und Parteiarbeit zusammen) von häufig weit über 80 Stunden wieder nach einer ruhigeren Phase sehnen und nicht erneut für ihr Amt kandidieren. Das hat nicht unbedingt etwas mit Burn-Out oder ähnlichem zu tun, sondern vielmehr mit während der Amtszeit vernachlässigten sozialen Kontakten, Hobbies, Partnern oder gar Berufen bzw. Ausbildungen.

Dass sich einzelne Mitglieder des aktuellen Bundesvorstandes nun danach sehnen, wieder zur gestaltenden und stimmberechtigten Basis zu gehören, sollte nachvollziehbar sein. Sie treten nicht zurück oder gar aus der Partei aus, sondern geben nur ihren Status des primus inter pares auf, was für viele Medien, die es gewohnt waren, Berichte von Pateitagen oder ähnlichen Ereignissen auf Wochen im Voraus zu schreiben und somit in festgelegeten Denkmustern zu erstarren, den Verlust bereits bekannter Köpfe und somit Arbeit bedeutet.

Auch wenn deshalb für einzelne Medienvertreter die Welt untergeht bzw. sie sich in neue Lebensläufe einlesen und sich an neue Kontaktpersonen gewöhnen müssen: es ist nichts passiert. Die Piratenpartei steht für einen neuen Politikstil, die Politik 2.0 sozusagen. Dieser ist nicht zuletzt durch die Meinungsbildung auf der Basis aller Mitglieder dynamischer und flexibler.

Tolle und vor allem auch sachlich gut gemachte Reportage über die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus.

Da ich selbst 3 Tage unterwegs war, und das für mich aufgenommen wurde, bin ich heute erst zum ansehen gekommen.

Gibts ja aber auch in der ARD Mediathek: Klick

Eine der grösseren Sensationen der nationalen Politik war dieser Tage die Ankündigung der politischen Geschäfts­führerin der Piraten­partei Deutschland, Marina Weisband, auf dem nächsten Bundesparteitag nicht mehr zu kandidieren. Ich kann es ihr nicht verdenken, dass sie mal eine Pause einlegen will, schliesslich hat sie viel zu viel Medienaufmerksamkeit aus den komplett falschen Gründen verkraften müssen. Aber was sind die wahren Hintergründe dieser Entscheidung?

Aufgedeckt wurden diese natürli (Read more...) wieder vom Enthüllungsmagazin „Titanic“, und ich finde deren Erkenntnisse so bahnbrechend, dass ich sie hier vorstellen muss.

Piratin zieht sich zurück

Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.

pic Tom tar cc by sa

Hallo Piraten & Interessierte,

wir die EE-Piraten planen unser nächstes Crewtreffen hier im Elbe-Elster Kreis.

Wenn auch DU dich für unsere Mitmachpolitik interessierst, und bisher nur auf einer oder mehreren Mailinglisten mitliest – melde  dich bitte über unsere Mail  [EE-Piraten@online.de ] oder über unser Blog.

Sicher wird es terminlich erst Anfang Februar mit einem Treffen klappen.

Vielen Dank schon mal vorab für Eure Kenntnisnahme und eine Rückinfo wo ihr alle wohnhaft seid (für eine gute Location-Auswahl)

Heute wurde von Vertretern der EU und 22 Mitgliedsstaaten das Anti Counterfeitig Trade Agreement unterschrieben. Was ACTA inhaltlich bedeutet, hat die Piratenpartei schon frühzeitig in ihrem Positionspapier mitgeteilt - auch wenn das jetzt schon mehrere Monate alt ist, ist es im Kern immer noch richtig. Dazu gibt es hier eine sehr gute Zusammenfassung von EDRi in der Übersetzung der Digitalen Gesellschaft. Schon während der Verhandlungen haben verschiedenen Gruppen und auch Vertreter der Piratenpartei versucht, auf die Verhandlungsdelegationen des Abkommens ein zu wirken. Der offene Brief an die Bundesregierung blieb bis heute unbeantwortet.

Heute hat die EU also ACTA unterschrieben aber noch ist es nicht zu spät. Es gibt 99 Deutsche Abgeordnete im Europaparlament. Davon wissen vermutlich nur die wenigsten, welche weitreichenden Folgen ACTA für die Mensche in Europa hat. Wir, die fachkundigen Bürger stehen nun also in der Pflicht unser Wissen mit den Abgeorneten zu teilen.

Auf den Seiten von La Quadrature du Net finden sich alle Informationen, um die EU-Parlamentarier zu kontaktieren. Es lohnt sich, denn "Die heutige Unterzeichnung ist ein Symbol für die Umgehung demokratischer Prozesse um Meinungsfreiheit und Innovation weltweit zu unterdrücken. Diese symbolische Unterschrift ist jedoch noch nicht das Ende" (Zitat LQDN).

Generell finden sich dort sehr viele gute Informationen zu diesem Thema und die Seiten seiem jedem ans Herz gelegt, der sich für dieses Abkommen interessiert.

Und jetzt ab ans Telefon, die Faxgeräte und E-Mail Maschinen. Wir haben da ein Abkommen, welches verhindert werden muss. Und wir haben es nun selbst in der Hand. Es ist wichtig den Abgeordneten, die im April oder Mai über dieses Abkommen abstimmen werden, die Augen zu öffnen. Alle Infos dazu findet ihr ebenso bei La Quadrature du Net (en) als auch bei der Digitalen Gesellschaft (de)

Die Grundrechte der Europäischen Bürger dürfen nicht irgendwelchen privatwirtschaftlichen Interessen (altern. Anti-Pirateriegesetzen) zum Opfer fallen.

Am 7. und 8. Februar 2012 findet der jährliche Enterprise 2.0 Summit statt, diesmal in Paris. An zwei Tagen treffen sich Vertreter aus Unternehmen und Beratungsunternehmen, um Erfahrungen weiterzugeben und auszutauschen. In den letzten Jahren hat Enterprise 2.0 als Modell und als praktische Anwendung weitere Fortschritte gemacht. Auf dem Enterprise 2.0 Summit diskutieren die Refernten und Teilnehmer die neuesten Trends und Einsichten darüber, wie Enterprise 2.0 in den Unternehmen zu Wertsteigerungen führt.

[ Direktlink YouTube | Weitere Videos zum Enterprise 2.0 Summit ]

Fragestellungen

• Was sind die Treiber für eine erfolgreiche Initiative? Was sind die Schlüsselelemente für einen erfolgreich Einführung
• Was sind die möglichen Anwendungsszenarien für Initiativen? Wie lauten die Herausforderungen der verschiedenen Anwendungsszenarien?
• Welche sind die Blöcke für einen “Digital Workplace” (einen digitalen Arbeitsplatz), die zukünftige Organisation sowie agile und anpassungsfähige Geschäftsprozesse?

Bei all dem spielt das “Social” eine große Rolle. Der Begriff “Social” lässt sich meines Erachtens nur schwer ins Deutsche übertragen. Er steht für die soziale Vernetzung der Menschen im Unternehmen und aus dem Unternehmen hinaus. Diese soziale Vernetzung geht über die althergebrachte reine Definition und Abarbeitung von Prozessen hinaus und stellt den Menschen mit seinen kommunikativen und kollaborativen Fähigkeiten in den Mittelpunkt.

Fallstudien von Unternehmen

Wie bei allen Veranstaltungen von Kongress Media freue ich mich auf die zahlreichen Fallstudien. Diesmal sind Referenten unter anderem von diesen Unternehmen dabei:

• Alcatel-Lucent
• Allianz
• BASF
• Danone
• Deutsche Bank
• Lufthansa
• JCDecaux
• Lafarge
• Lagardère Publicité
• Lyonnaise des Eaux
• Saint-Gobain
• Swiss Re
• Unicredit

Keynote Speaker

Die Zusammenstellung der Hauptredner verspricht eine gute Mischung von Sichtweisen aus Beratung, Anwendung und Wissenschaft:

• Rawn Shah, Social Business Transformation Expert, IBM
• Jean-Christophe Kugler, SVP Light Commercial Vehicles, Renault
• Dion Hinchcliffe, Executive Vice President, Dachis Group
• Richard Collin, Professor & Director of the “Institut de l’Entreprise 2.0 Grenoble Ecole de Management”
• Yves Caseau, Executive Vice-President, Bouygues Telecom

Registrierung und Preise

Sie können sich auf der Veranstaltungswebsite registrieren. Sie sollten dies auch tun, denn die Veranstaltung bietet die einmalige Gelegenheit vielfältiger und hochkarätiger Einblicke und Erfahrungen zu Enterprise 2.0 und Social Business. Der reguläre Preis beträgt bis zum 2. Februar 1.790 Euro, danach 2.090 Euro.

Sonderpreise

Als Berater (“which we define as freelancers and staff members of consulting firms with 20 employees or less“) erhalten Sie Sonderpreise: 890 Euro bis zum 2. Februar, danach 1.090 Euro. Heute (26. Januar 2012) sind noch fünf Karten verfügbar.

Als Leser meines Blogs erhalten Sie bei der Registrierung 10 Prozent Rabatt auf den aktuellen Betrag. Geben Sie hierzu bei der Registrierung den Rabattcode/Promotional Code “e20ambassadorfh” an.

Aktuelle Informationen (Facebook/Twitter)

Aktuelle Informationen erhalten Sie vom Enterprise 2.0 Summit auf seiner Facebook-Seite und seinem Twitter-Account @Enterprise20.

Weiterhin habe ich eine Liste der mir bekannten twitternden “Enterprise 2.0 Ambassadors” zusammengestellt: e20samba. Mit dieser Liste können Sie vor und während der Veranstaltung die Tweets der Botschafter verfolgen.

The E2.0 SUMMIT Ambassadors Program is a public outreach program designed to work with motivated E2.0 bloggers and enthusiasts. The participants of this program are communicating, promoting, and representing the E2.0 SUMMIT and its mission and idea to the whole E2.0 community and the public at large.

[ E2.0 SUMMIT Ambassadors ]

Mich finden Sie ebenfalls auf Twitter: @fwhamm. Und am 7. und 8. Februar in Paris.

Am Sonntag 29.1. findet im Hackerspace in Siegen ein Workshop zur Einführung und Handhabe der online Werkzeuge der Piraten statt, Infos dazu stehen im WiKi. Weiterlesen...

Afelia (Marina Weisband): “Die @titanic ist das einzige Magazin, das meinen wahren Grund durchschaut hat. Das ist investigativer Journalismus! bit.ly/yjXWX4

“Die Bundesgeschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, hat ihren Rückzug bekanntgegeben. Als Grund nannte die 24-Jährige gesundheitliche Gründe, u.a. stehe ihr Lebensenergiebalken bei nur noch 38 Prozent, ebenso schlecht seien die Werte für Mana und Ausdauer. Und um das Amulett der Erleuchtung zu erlangen, müßte sie erst einmal an einer Horde Goblins (Greogor Gysi, Dirk Niebel) vorbei – nur wie ohne die vorhandenen Stärke- und Geschicklichkeitspunkte? Weisband bittet zur schnellstmöglichen Regeneration um die Zusendung der notwendigen Cheats und Patches.”

Die Passauer Neue Presse interviewt Sebastin Nerz, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei:

“Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP.”

MERKBEFREIUNG

Die nachstehend eindeutig identifizierte Lebensform

Name: Nerz
Vorname : Sebastian
Geburtsdatum: 13.07.1983
Geburtsort: Reutlingen
Personalausweisnummer: 127.0.0.1

ist hiermit für den Zeitraum von

[_] 6 Monaten
[_] 12 Monaten
[x] 24 Monaten
[_] unbefristet

davon befreit, etwas zu merken, d.h. wesentliche Verhaltensänderungen bei der Interaktion mit denkenden Wesen zu zeigen. Die Einstufung der o.a. Person nach dem amtlichen Index für Merkbefreiungen liegt bei dem Äquivalent von

[x] einem Mensaessen vom Vortag
[_] drei Hartkeksen in löslichem Kaffee
[_] einer Kiste Schwarzbrot in Dosen
[_] einem Quadratmeterstück Torfmoos während einer sechswöchigen Sommerdürre
[_] einem Container erodiertem Sandstein (Streusandqualität)

Die ausgesprochene Merkbefreiung erlischt mit dem Ablauf des

[x] 26.02.2013
[_] der vollständigen Erosion der körperlichen Bestandteile der o.a. Lebensform

und gilt, sofern die o.a. Lebensform durch das nachstehende Kennzeichen als merkbefreit zu identifizieren ist:

[_] eine rote Plastiknase
[x] olives Stoffstück mit weißem Rand, auf der Schulter zu tragen
[_] die Lebensform ist durch den Gesichtsausdruck zweifelsfrei als unbefristet merkbefreit zu erkennen.

Die o.a. Lebensform ist durch den Erwerb dieses Merkbefreiungsscheins automatisch für die folgenden Tätigkeiten qualifiziert:

[_] Markierungshütchen bei Abmarkierungsarbeiten auf Bundesautobahnen
[_] Garderobenständer und Regenschirmständer in Restaurants bis zu, aber nicht eingeschlossen, drei Sterne
[x] Regelstab in Schwerwasserreaktoren
[_] Markierungsstab für das Fahrwasser im Nationalpark Wattenmeer
[_] Landschaftsmerkmal/Orientierungshilfe in der Wüste Gobi

Die Merkbefreiung für die o.a. Lebensform wurde in einem öffentlichen Merkbefreiungsverfahren ausgesprochen und ist nach Ablauf der Einspruchsfrist von 17 Sekunden rechtskräftig.

Datum Unterschrift Dienstsiegel

26.01.2012 [unleserlich] PLONK

Stirnabdruck des Merkbefreiten

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Diese Merkfreiung wurde elektronisch erstellt und ist deswegen nicht unterschrieben.

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

26.01.2012 – 10:00 Uhr

In einer Stellungnahme hat sich die Bundestagsfraktion der CDU/CSU hinter die umstrittenen SOPA- und PIPA-Gesetzesinitiativen in den USA gestellt. Diese hatten in der vergangenen Woche zu einem weltweiten Aufschrei und zahlreichen Protestaktionen geführt. Sebastian Nerz, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, nimmt hierzu Stellung:

»Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wendet sich mit der Unterstützung von SOPA und PIPA ausdrücklich gegen freiheitliche Grundrechte. Kleine Unternehmen oder private Webseitenbetreiber hätten gar nicht die Möglichkeit, bei einer Regulierung durch SOPA und PIPA weiterhin im Netz aktiv zu sein. Damit wird die grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit empfindlich eingeschränkt. Gleichzeitig werden offene Wissensdatenbanken wie Wikipedia faktisch unmöglich gemacht. Der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten wird also ohne Not für Millionen Menschen eingeschränkt und verknappt.

Außerdem würde eine Zensurinfrastruktur etabliert, die noch einmal über das hinaus ginge, was in Deutschland beim Zugangserschwerungsgesetz diskutiert wurde. Damals haben die Unionsparteien eingesehen, dass das Gesetz ein Fehler war. Es zeugt von mangelndem Sachverstand, Populismus und fehlendem Respekt vor dem Grundgesetz, dass sich die Unionsfraktion jetzt für einen weitergehenden Zensurapparat einsetzt.

SOPA und PIPA sind ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Diese ist eine der Säulen der Demokratie. Alle demokratischen Parteien sollten sich darüber einig sein, dass eine funktionierende Demokratie wichtiger ist als behauptete und unbewiesene Vorteile für große Medienverwertungsgesellschaften.
Der Unionsfraktion gebe ich den dringenden Rat, sich mit den Themen, zu denen sie Stellung nimmt, tatsächlich auch einmal zu beschäftigen. Wahlloser Populismus und Lobbyismus können das Ansehen der Politik in Deutschland nur noch weiter beschädigen.«

Ich bin ein Freund intensiver Debatten. Daher gefällt mir der Fall megaupload sehr gut. Er gibt Gelegenheit über einige Aspekte des Urheberrechts zu diskutieren, die bisher noch wenig beachtet wurden. Was mir weniger gut gefällt ist, dass die Debatte z.T. auf eine sehr unsachliche Art geführt wird. Versteht mich bitte nicht falsch, ich diskutiere auch gerne mit harten Bandagen und einem Hauch Polemik, aber Fakten zu verdrehen und mir bzw. der Piratenpartei Dinge in den Mund zu legen, die so nie jemand gesagt hat, geht hier zu weit. Das beste Beispiel dafür ist ein Artikel von Paul Solbach für Cicero, den ich hier mal stellvertretend kommentieren möchte.

Von Teilen der Netzgemeinde wird Schmitz nun als Märtyrer gefeiert, als Antwort auf seine Verhaftung überlasteten Mitglieder der Gruppe Anonymous in den USA mehrere Websites aus dem Umfeld von Rechtelobbys und Justiz. Sogar die Piratenpartei nimmt den Wirtschaftskriminellen in Schutz, spricht von einer Kampfansage Hollywood versus the Internet.

Der Vorwurf irgendwer würde Kim Schmitz in Schutz nehmen ist nicht korrekt. Weder die Piratenpartei, noch Anonymous, noch ich haben die Person Kim Schmitz in irgendeiner Weise verteidigt. Die Tatsache, dass man das Vorgehen der USA kritisiert und dagegen protestiert, bedeutet keine Solidarisierung mit der Person Kim Schmitz.

Die Presse – darunter auch der verlinkte Artikel – werden nicht müde den ausschweifenden Lebensstil von Kim Schmitz zu betonen. Es ist für die politische Bewertung des Falles aber in meinen Augen unerheblich, ob der beschuldigte ein dicker, protziger, vorbestrafter Halsabschneider mit Allmachtsphantasien oder ein asketischer Einsiedler ist. Die Art und Weise wie die Person Kim Schmitz immer wieder in den Vordergrund geschoben wird und teils als Entschuldigung für fragwürdige Rechtspraxis herangezogen wird, halte ich nicht für konstruktiv.

In der vergangenen Woche wurde das in der Anklageschrift als „Mega-Verschwörung“ bezeichnete Kartell hochgenommen. [...] Schmitz und seine Partner werden beschuldigt [...] ein ganzes Netzwerk von Zulieferern und Abnehmern unterhalten zu haben. Darunter auch die im vergangenen Jahr zerschlagene deutsche Streamingseite „kino.to“.
[...] Insgesamt hatten Schmitz und seine Verschwörer über 500 Millionen US-Dollar erwirtschaftet.

Über den Inhalt der Anklageschrift kursieren ja die abenteuerlichsten Gerüchte und Interpretationen. Hier trifft der Autor zwei klare Falschaussagen. Die Anklageschrift beinhaltet lediglich die Tatsache, dass sich MegaUpload-Links auf kino.to befanden und die Tatsache, dass sich MegaUpload-Mitarbeiter über den Fall kino.to unterhalten haben sollen. Nirgendwo steht etwas über eine Verbindung zwischen MegaUpload und Kino.to.

Des weiteren beziehen sich die 500 Millionen US-Dollar auf die Schadenssumme (Über die Messung von »Kopierschaden« schweige ich mich hier mal aus). Die erwirtschaftete Summe wird lediglich mit 175 Millionen Dollar beziffert.

Auch die Piratenpartei macht mit. In einer Pressemitteilung stellt sie [...] einmal mehr die Lobby der Produzenten von Musik, Filmen und anderen geschützten Inhalten als amerikanische „Content-Mafia“ an den Pranger. Als Häscher, die geltendes Recht außer Kraft setzen, mit ihren weitreichenden Geldmitteln die globale Korruption befeuern, der sogar unbescholtene deutsche Staatsbürger wie Kim Schmitz in ihrer hinteren Ecke der Welt zum Opfer fallen.

Zum Begriff der Contentmafia habe ich mich hier im Blog bereits geäußert. Dass auf betreiben selbiger bereits fragwürdige Rechtspraxis statt gefunden hat ist z.B. auch im Fall Pirate Bay ersichtlich. Weiterhin ist es eine haltlose Unterstellung wir hätten Kim Schmitz als unbescholten bezeichnet.

Tatsächlich sind drei der Verhafteten deutsche Staatsbürger und wir haben kritisiert, dass diese nach US-Recht prozessiert werden, obwohl sie sich weder auf dem Territorium der USA befinden, noch die Ihnen vorgeworfenen Straftaten dort begangen haben (es sei denn man interpretiert das Internet als US-Terretorium). Dies ist in der Tat ein höchst fragwürdiger Vorgang, in dem die USA eine gewisse Hegemonie für sich beanspruchen. Das haben wir kritisiert. Wenn das jemand anders sieht, dann können wir darüber auch gerne diskutieren.

Im Titel seines Blogeintrags bedient sich Popp bei einem berühtem Zitat des im Nationalsozialismus verfolgten Pastors Martin Niemöller. [...] Man solle nur mal über das Zitat nachdenken, dann fiele einem der Sinngehalt schon auf, erklärt Popp. Sitzen die Nazis jetzt in Hollywood?

Die Überschrift meines letzten Blogposts hat ja eine ziemliche Godwin-Panik ausgelöst. Selbst Sascha Lobo, den ich in seinen Texten – trotz Meinung vieler anderer – eigentlich immer als sehr differenzierten Denker wahrgenommen habe, twittert ich würde Megaupload mit den Opfern des Dritten Reiches vergleichen.

Seit ich mich im politischen Netz bewege wurde das Niemöller-Zitat benutzt um zu zeigen, dass man nicht wegschauen darf, nur weil man selbst nicht betroffen ist. Viele haben es 2009 benutzt um klarzumachen, dass man bei einer Zensur nicht schweigen darf, nur weil es nur Dokumentationen von Kindesmissbrauch trifft. Niemand kam damals auf die Idee jemandem zum unterstellen, er würde die Opfer des 3. Reiches mit Kinderschändern vergleichen.

Wer den Blogeintrag aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass ich mich lediglich dafür ausgesprochen habe, auch in diesem Fall nicht auf den Protest gegen eine fragwürdige Aktion zu verzichten (sofern man es als solche interpretiert), nur weil es eine halbseidene Person getroffen hat. Alles andere sind nicht meine Aussagen sondern lediglich hysterische Missinterpretationen.

Plumper Antiamerikanismus ist nicht neu bei den Piraten, in Form von Gerwald Carl-Brunner zeigen sie diesen im Berliner Abgeordnetenhaus. Er trägt dort das Palästinensertuch zur Schau.

Jemandem Antiamerikanismus vorzuwerfen, weil er eine Aktion von US-Behörden kritisiert, greift meines Erachtens sehr kurz. Bin ich dann auch antifranzösich, wenn ich HADOPI kritisiere? Und bei aller Liebe: Jemand der einem Menschen, dessen Namen er nicht mal richtig schreiben kann, Antiamerikanismus vorwirft, weil er ein bestimmtes Kleidungsstück trägt, sollte sich mit dem Begriff „plump“ etwas zurückhalten.

„Wir erleben hier eine Wiederholung der Piratebay-Razzia von 2006, die einst zur Gründung der Piratenparteien führte“, verkündet Popp. Ein unglücklicher Vergleich. [...] Auch die unternehmerischen Ideale von Piratebay sind vom Turbokapitalismus eines Kim Schmitz meilenweit entfernt.

Ich stimme dem letzten Satz zu. Der Vergleich bezieht sich auch nicht auf die Intention der Betreiber der beiden Plattformen, sondern die Tatsache, dass die USA in beiden Fällen in meinen Augen »ihre Kompetenzen überschritten« haben.

Kim Schmitz hat eine deutsche und schwedische Staatsbürgerschaft, seine Handlanger sind in Hong Kong gemeldet. Weltpolizei USA? Sogar nach deutschem Recht ist eine Auslieferung dann zulässig, wenn die im Ausland erhobene Anklage nachvollziehbar ist. [...] Im Falle Megauploads werden nicht nur die amerikanische Verwertungsgesellschaft ASCAP, die deutsche GEMA und die neuseeländische CLL einer Meinung sein.

Nach deutschem Recht ist die Auslieferung deutscher Staatsbürger an die USA gemäß Artikel 16 (2) GG verboten. Und wenn die Handlungen sowieso in allen Staaten strafbar sind, was spricht dagegen die Beschuldigten nach deutschem (oder in Schmitz’ Fall auch finnischem – erneut ein Recherche-Fehler) Recht zu prozessieren? Ich habe die Vermutung, es ist die Tatsache, dass sie hier nicht mit aberwitzigen Strafen bis zu 50 Jahren rechnen müssen.

Ich denke, dass schlecht recherchierte Artikel wie dieser, die von haltlosen Unterstellungen nur so strotzen, die Debatte hier nicht voran bringen. Dennoch möchte ich die politisch interessanten Fragestellungen hier nocheinmal kurz zusammenfassen, in dem ich die zwei Positionen, die ich hier kommuniziert habe noch einmal zusammenfasse.

1. Ich fordere die Prozessierung der Beschuldigten nach dem Recht der Staaten deren Staatsbürger sie sind! (Oder wenigstens der Staaten in denen sie sich längere Zeit aufhalten)

Wenn es ok ist einen deutschen Urheberrechtsverletzter, mit Wohnsitz in Hong-Kong in Neuseeland aufgrund eines US-Prozesses festzunehmen, was spricht dann dagegen einen deutschen Drogenbesitzer, mit Wohnsitz in Australien in Ägypten festzunehmen und in Thailand zu prozessieren (wo dafür mitunter die Todesstrafe droht)? Oder muss ich nur als Internetuser damit rechnen jederzeit an irgendeinen beliebigen Drittstaat überstellt zu werden?

Denken wir noch einmal zurück an den Fall Marco Weiss, dem vorgeworfen wurde im Türkeiurlaub als 17-jähriger sexuellen Kontakt zu einer 13-jährigen gehabt zu haben. Ein Vorgang der sich auf türkischem Terretorium ereignete, nach türkischem Recht prozessiert wurde, nach dem Recht beider Staaten strafbar ist und trotzdem zu massiven deutschen Protesten führte. Ist es da wirklich so abwegig den aktuellen Fall zu hinterfragen?

2. Infrastrukturanbieter (auch kommerzielle) dürfen nicht für die Taten ihrer User verantwortlich gemacht werden

Ein großer Teil der Klageschrift (nicht alles) bezieht sich auf die simple Tatsache, dass es sich bei MegaUpload um einen Filehoster handelt. So wird darin unter anderem vorgeworfen, dass sich MegaUpload besonders gut dafür eignet filesharing zu betreiben (Stichwort: Speicherfrist). Seien wir mal ehrlich, den Vorwurf könnte man genauso gut der Telekom mit ihren 50Mbit-DSL-Anschlüssen für Privathaushalte machen.

Auch wenn man mit Infrastruktur Geld verdienen kann, dürfen wir die Betreiber der selbigen nicht per se mit kommerziellen Urheberrechtsverletzern wie z.B. einem Dealer, der gebrannte DVDs auf dem Flohmarkt verkauft in einen Topf werfen. Ich denke hier haben wir noch viel Diskussionsbedarf und sollten diese Frage in naher Zukunft noch umfassend erörtern.

Ich stelle explizit nicht in Frage, dass es im Fall MegaUpload weitere Dimensionen und damit gerechtfertigte Anaklagepunkte gegen die Beschuldigten (zu Unterscheiden vom Dienst als solchem) gibt, die interesseieren mich aber hier nicht.

Diese beiden Thesen sind in meinen Augen alles was politisch interessant ist und die sollten wir in Zukunft weiter diskutieren. Alles andere sind sinnlose Scharmüzel über unbedeutende Personen wie Kim Schmitz.

(via)

So, ich muss mich entschuldigen, ich bin noch nicht dazu gekommen mich um die Bilder und Videos in den Barcampartikeln zu kümmern, auch die Links muss ich noch machen, wird aber diese Woche noch passieren.

Heute war ich in München im S71 (Schoppenhauerstrasse 71, die Geschäftsstelle der Piraten für Kreis, Bezirk und Land) und habe dort an einem Wahlwerbespot und an den Aufnahmen der Urheberrechtsdiskussion teilgenommen.

An dem Wahlwerbespot habe ich nichts mehr zu tun, das erledigen andere, das Codieren der Diskussion macht Otenko gerade und wenn das fertig ist müssen wir sehen, wie das zusammengeschnitten wird, wir hatten 2 Kameras und eine zusätzliche Tonaufnahme, hoffe, das hat alles geklappt. So wie es aussieht, werden wir auch Untertitel für die Diskussion bekommen!

Einsortiert unter:#bcmuc, münchen, piraten, piratenpartei, politik, video, wahl

Die Piratenpartei Soest hat soeben folgendes bekanntgegeben:

Pressemitteilung – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat
Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag,
27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion
ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in
Werl.

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke”
in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden
Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand
der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der
Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden
Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit
geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit
den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010
zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den
Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest  erreichten die Piraten
1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im  Kreisgebiet, 3323
Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest
Stellv. Vorsitzender des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei

Die sächsische Piratenpartei stellt mit Bedauern fest, dass der
sächsische Landtag bereits zum dritten Mal ein wahrscheinlich
verfassungswidriges Versammlungsgesetz verabschiedet hat.

“Diese Entscheidung ist auf so vielen Ebenen falsch, dass ich gar nicht weiß wo ich anfangen soll.” erklärte der Vorsitzende Andreas Romeyke, “auch im dritten Anlauf wird das Gesetz vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof scheitern. Dieser Entwurf wurde direkt vor den am 13. Februar zu erwartenden Großdemonstrationen in Dresden durch den Landtag geprügelt. Es ist ein weiterer Versuch der Law and Order Fraktion der CDU die Grundrechte auszuhöhlen. Vordergründig wird von den Befürwortern des Gesetzes angeführt, es ginge darum bedeutende  Plätze und Denkmäler nicht zum Spielball politischer Interessen zu machen. Wenn man aber genauer hinschaut, sieht man, daß es der CDU nicht darum geht politische Symbole zu verhindern, sondern Symbolpolitik zu machen. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsextremismus in Sachsen soll aus ihrer Sicht gar nicht stattfinden. Es ist ihnen lieber, das Problem weiterhin unter den Teppich zu kehren. So kriminalisiert die Staatsregierung lieber den Bürger mit Aktionen, wie dem Handygate, anstatt eine politische Diskussion über die Zukunft unseres Freistaates zu führen.”

Die sächsische Staatsregierung scheint es auch im dritten Anlauf nicht  geschafft zu haben ein verfassungskonformes Versammlungsgesetz zu  entwerfen. Nachdem bereits 2003 und 2011 sächsische Versammlungsgesetze vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurden haben auch dieses Mal bereits mehrere Abgeordnete Klagen gegen das heute verabschiedete Versammlungsgesetz angekündigt. Florian Bokor, Beisitzer im  Landesvorstand, sagte hierzu: “Wir finden es nicht nur faul, dass sich die Landesregierung noch nicht einmal die Mühe gemacht hat so zu tun als ob sie auf die Kritik des Verfassungsgerichts eingeht.”

Es sieht so aus als ob die Landesregierung einmal mehr im Vorfeld der zu erwartenden Demonstrationen um den 13. Februar in Dresden auf Biegen und Brechen ein Versammlungsgesetz verabschieden will ohne hierbei das Grundrecht der Versammlungsfreiheit im Auge zu haben. “Die Aussage der CDU-Fraktion: “Neues Versammlungsgesetz dient dem Schutz der Menschenwürde” ist schlicht falsch. Auch dieses Versammlungsgesetz stellt in unseren Augen eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Versammlungsfreiheit dar. Es geht der CDU nicht darum die Würde der Opfer oder historisch bedeutsamer Orte zu schützen. Es geht ihnen viel mehr darum öffentliche Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.”

Ansgar Heveling (CDU) und Dr. Günter Krings (CDU) vertreten nach Auffassung des 1. parlamentarischen Geschäftsführers Der CDU-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier „nicht die Beschlüsse der Fraktion“. Bitte?

Die beiden Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete sind im Doppelspiel in jeweils führender Funktion als Berichterstatter im Rechtsausschuss und im Kulturausschuss für die CDU/CSU Bundestagsfraktion für das Urheberrecht zuständig.

Heveling jettete auf Steuerzahlers Kosten für seine Parteifreunde auch schon mal kurz nach Cannes, um der Contentmafia die Position der Union in Sachen Urheberrecht zu verklickern und sich anzubiedern. Krings war jahrelang bei sämtlichen Urheberrechtskörben auch gegenüber dem Justizministerium Verhandlungsführer für die Union. Er ist nicht nur “formal” höchster Rechtspolitiker der Bundestagsfraktion. Und das Urheberrecht ist das “Königsrecht” des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag.

Gab es nun also einen Putsch oder worum geht es, wenn Peter Altmaier tiwttert

peteraltmaier Seit ich auf Twitter bin, haben wir gelernt, dass PM’s von MdB’s nur dann die Fraktion binden, wenn es dazu Beschlüsse gibt.

Das ist nicht mal falsch. Aber es ist noch nicht mal die halbe Wahrheit und damit ein schlichtes Täuschungsmanöver. Denn hier hat nicht Hinterbänkler MdB Mustermann eben mal so und unzuständigerweise vor sich hingeblubbert. Dann könnte man es in der Tat abhaken. Aber schauen wir uns die Pressemitteilung mal an:

US-Amerikanische SOPA-Gesetzgebung weist in die richtige Richtung

Die Überschrift ist klar und unmissverständlich. Die Pressemitteilung stammt wie ausgeführt von den beiden führenden Urheberrechtspolitikern der Unions-Fraktion. Sie ist auf der Homepage der Fraktion veröffentlicht. Sie wurde über den „offiziellen“ Nachrichtenkanal der Union verbreitet.

Und deshalb sagt Peter Altmaier schlicht die Unwahrheit, wenn er abzuwiegeln versucht. Es mag ihm peinlich sein, dass seine schwarzen Brüder beim Doppelspiel zwischen modernistischen netzpolitischen Bemühungen einerseits und Urheberrechtshardlinern auf der anderen Seite erwischt wurden.

Eines könnte aber auch er doch zwischenzeitlich twitternd gelernt haben: In früheren Zeiten mag es noch möglich gewesen sein, auf allen Schultern Wasser zu tragen. In Internetzeiten funktionieren solche Spielchen nicht mehr.

Es gibt nur eine Möglichkeit der Lösung: Die CDU/CSU- Fraktionsführung erklärt offiziell, dass sich Krings und Heveling nicht mehr in dieser Form zu Urheberrechtsfragen äußern dürfen. Dann bliebe beiden nur ein Rücktritt von ihren Fraktionsämtern.

Denn wenn sich die ZUSTÄNDIGEN und für ihr Fachgebiet ausdrücklich BEAUFTRAGTEN Politiker nicht mehr für die Fraktion verbindlich per Pressemitteilung äußern könnten, haben sie deren Funktion verfehlt und sind verbrannt. Anders funktioniert das Berliner Geschäft nicht. In KEINER Fraktion. Das mag bestenfalls (noch) bei Piraten anders sein.

Freilich könnte der Schaffung eines modernen Urheberrechts in Deutschland nun auch nichts Besseres passieren, als dass die Union die beiden Analogurheberrechtler in die Wüste schickt.

Nur: Genau dies wird nicht passieren. Denn nicht nur die Kauder-Brothers sondern auch der Staatsminister für Kultur und Medien, Bernd Neumann, sind an der Seite Angela Merkels fest verankerte Lobbyisten der Contentmafia. Daran ist nicht zu rütteln. Peter Altmaier und Dorothea Bär mögen guten Willens sein. Aber auf diesem Spielfeld sind sie nicht mal Ersatzspieler. Dr. Krings & Co geben auch in Zukunft den Ton an. Wetten?

Zum Thema hier auch die Süddeutsche….”Die Union streitet über SOPA

http://www.sueddeutsche.de/digital/kampf-gegen-internet-piraterie-union-streitet-ueber-sopa-haltung-1.1267987

PRESSEMITTEILUNG – Pressekonferenz der Piratenpartei Soest zur neuen Piratenfraktion in Werl

Soest, 25.01.2012

Die Piratenpartei NRW ist ab sofort mit einer Fraktion im Stadtrat Werl vertreten. Dies ist die erste Piratenfraktion in NRW. Am Freitag, 27.01.12 , lädt die Piratenpartei im Kreis Soest und die neue Fraktion ab 18 Uhr zu einer Pressekonferenz in die Gaststätte Werlinger in Werl.

Lizenz: CC BY 3.0 Tobias M. Eckrich

Seit dem 18.01.2012 sind 7 ehemalige Mitglieder der Partei “die Linke” in Werl Mitglieder der Piratenpartei im Kreis Soest. Am kommenden Freitag stellen sich die Piratenfraktion in Werl und der Kreisvorstand der Piratenpartei Fragen von Journalisten, Interessierten und der Piraten vor Ort.

Nach der Pressekonferenz laden wir außerdem zu einem weiterführenden Gespräch über die zukünftige politische Arbeit und wollen Gelegenheit geben, die Neupiraten aus Werl noch einmal näher kennenzulernen.

Ort und Termin:

Ab 18 Uhr

Gaststätte Werlinger
Grafenstraße 27
59457 Werl

Die Piratenpartei im Kreis Soest existiert als lose Organisation seit den Europawahlen 2009. Der Kreisverband Soest wurde am 01.02.2010 zusammen mit Münster als erster Kreisverband in NRW gegründet. Bei den Kommunalwahlen am 09. Mai 2010 im Kreis Soest erreichten die Piraten 1,4%. Heute hat die Partei 56 Mitglieder im Kreisgebiet, 3323 Mitglieder in NRW und bundesweit sind es 20.183.

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Verantwortlich für den Inhalt der Pressemitteilung:

Stefan Posdzich
Pressesprecher der Piratenpartei Kreis Soest

• BILD (Springer) verletzt wiederholt das Urheberrecht http://www.bildblog.de/36389/quelle-andere-zeitung/
• Und wenn der Friedrich wieder solche Dreckstypen mit der Linken vergleicht raste ich aus! “Neonazi greift Taxifahrer an” http://bit.ly/wsBlQ6
• Jetzt kann man sich die Starbucks Plörre schönsaufen – die verkaufen jetzt Bier und Wein in den USA http://bit.ly/ypPkeG (Span)
• “Wenn Teile der CDU mit dem Rechtspopulismus liebäugeln” http://www.heise.de/tp/artikel/36/36288/1.html
• Interessante Lektüre: “Taktik der Arabischen Liga in der Syrien-Krise” http://bit.ly/zBr3XH
• “Neue Broschüre: Zwischen Propaganda und Mimikry -Neonazi-Strategien in Sozialen Netzwerken” http://bit.ly/xQJLqp Lesen und was dagegen tun!
• Sehr interessante, interaktive Infografik: “Aufsichtsräte in Dax-Konzernen – Das Netz der Deutschland AG” http://bit.ly/yvhx3r
• Bestätigt mich in meiner Meinung, dass sich an dem Wunsch einer sozialliberalen Politik (und Gesellschaft) wenig geändert hat.
  http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/allensbach-umfrage-der-geteilte-liberalismus-11622356.html
  Auch wenn es auf Daten von Allensbach basiert ist es eine interessante Analyse des Liberalismus heute, der Situation der #FDP und der starken liberalen Ausrichtung der Bevölkerung.
  Dass wir Piraten nur bei 8% der Bevölkerung als liberal angesehen werden macht mich jedoch traurig. Das müssen wir ändern.
• Jamaikas Premierministerin will das Land zur Republik machen, aus der Commonwealth raus und die Todesstrafe wieder einführen http://bit.ly/zzbKsk (frz)
• “Gaddafi-Anhänger erobern Bani Walid zurück” http://bit.ly/zcsBxV oder auch nicht “l’attaque de Bani Walid n’est pas le fait de pro-Kaddafi, selon les autorités” http://bit.ly/AcU8WO

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Redaktion der Flaschenpost hat zusammen mit dem Team Presse und dem Team Koordination einen kleinen Wahlkampf-Guide, zur Information für Piraten, die nach Schleswig-Holstein kommen wollen, erstellt.

Im Februar werden vielerorts Nazis versuchen Geschichte zu verdrehen. Das muss nicht sein – Nazis entschlossen entgegentreten:

http://www.dresden-nazifrei.com/

An der Uni Hamburg sieht das dann so aus:

http://pirat-inn-en.de/

 

Nicht nur Großaufmärsche gilt es zu verhindern, auch in Pforzheim werden wieder Fackelnazis auftauchen:

Pforzheim. Von einer „Provokation und inakzeptablen Schändung dieses ganz besonderen Tages für die Stadt Pforzheim“ spricht Oberbürgermeister Gert Hager. Er meint die rechtsextremistische Fackel- „Mahnwache“ am 23. Februar, organisiert und als Veranstaltung auf dem Wartberg angemeldet vom „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“(FHD). Man wolle das nicht länger hinnehmen.

http://www.pz-news.de/

Auch, wenn Herr Hager  und die SPD das mit dem Extremismus noch nicht ganz geballert haben, ab nach Pforzheim!

Die haben es richtig gemacht:

Pressemitteilung zum Aufruf des Bündnis Pforzheim Nazifrei

Die Unterzeichnenden aus der Initiative gegen Rechts sprechen sich – trotz weitgehender Übereinstimmung – gegen den Aufruf des von Oberbürgermeister Hager mitinitiierten Bündnis „Pforzheim Nazifrei“ aus und werden den Aufruf nicht unterzeichnen. Dennoch werden sie die Demonstration und Kundgebung am 23. Februar aktiv und positiv begleiten.

Ich habe mich so geärgert, dass ich einen Leserbrief (Extremismus der Mitte) an die regionalen Zeitungen geschrieben habe, vielleicht wird er ja abgedruckt…

 

Ähnliche Artikel:

1. Ich komm aus Pforzheim, das is rechts von Karlsruhe
2. “Gegen Atomkraft, überall”
3. Zensus: Studierende aus Dresden zwangsverpflichtet!

Die Piraten in Märkisch-Oderland haben es sich vorgenommen, auch für die Bürger im ländlichen Raum präsent zu sein. So wird hier ein Schwerpunkt auf das Oderbruch gelegt, der zwar recht dünn besiedelt ist, aber genau deshalb nicht weniger Beachtung finden sollte.

Aus diesem Grund hatten sich drei Piraten in Letschin am 23.01.2012 eingefunden, um zu informieren und sich mit Interessierten auszutauschen.

Und aller Anfang ist schwer:

Neben den Piraten waren mehrere Pressevertreter anwesend. Es fehlten leider die Bürger, mit denen man eigentlich kommunizieren wollte. Bis auf zwei fand niemand den Weg in die Gaststätte. Das war zwar schade, ließ sich aber nicht ändern.

Wer nun dachte, dass man Trübsal blasend den Kopf in den Sand steckte, wurde eines Besseren belehrt. Mit der Presse wurde angeregt diskutiert. Man informierte und ging inhaltlich auf Fragen zur Lokalpolitik ein. Gezielt wurden auch Fragen durch die anwesenden Bürger gestellt, die sicherlich nicht umfassend beantwortet werden konnten, aber insgesamt einen kompetenten Eindruck von den Piraten vermittelten.

Hier ging es unter anderem um die Frage, was ein Bürger machen kann, wenn er der Meinung ist, dass in seiner Gemeindevertretung nicht alles ordentlich behandelt wird. Es wurde deutlich, dass die Möglichkeiten, die dem Bürger hier an die Hand gegeben werden, nicht ausreichend sind, um Klüngelpolitik zu verhindern.

Und genau hier sehen sich die Piraten als die Kraft, die angetreten ist, neue Wege der Bürgerbeteiligung zu diskutieren und in den bestehenden Politikalltag zu installieren. Hier müssen neue Formen der Bürgerbeteiligung gefunden werden, die dem Bürger auch zwischen den Wahlen ermöglichen, unkompliziert auf Entscheidungen der Gewählten Einfluss zu nehmen.

Wir wissen selbst, dass das noch ein langer Weg ist. Aber das hält uns nicht davon ab, für unsere Idee zu werben.

Und das nächste Mal werben wir in Seelow. Am 15.02.2012 um 19:00 Uhr im Seelow-Grill.

• “BGH erschwert Haftung des Kunden bei Missbrauch von Kredit- und EC-Karten” http://bit.ly/zcoQjE
• “MegaUpload Loses Top Lawyer After ‘Outside’ Pressure” http://bit.ly/A8w52J Der lange Arm der Content-Mafia
• Woah… verrückt durch eine Auto-Inmun Krankheit… http://sociedad.elpais.com/sociedad/2012/01/23/actualidad/1327333772_121627.html (Span.)
• Privatleben? Nicht in den USA: “Judge: Americans can be forced to decrypt their laptops” http://cnet.co/zBhLm9
• “Die bislang ältesten entdeckten Dinosauriernester hat eine internationale Forschergruppe in Südafrika aufgespürt” http://bit.ly/yGk0r4
• “Beobachtung linker Abgeordneter – Justizministerin rügt Verfassungsschutz – Präsident [des BVerfSchutzes] bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin” http://bit.ly/z0Bdha
  War klar, dass das Merkel nichts dagegen hat.
• “Kenianische Spitzenpolitiker müssen sich in Den Haag verantworten – Verbrechen gegen die Menschlichkeit” http://bit.ly/zI6E3i
• “Bayern bis 2030 schuldenfrei – Seehofer kündigt “beachtlichen Betrag” an” Wessen Zukunft will er diesmal verpfänden? http://bit.ly/yV5ZhG
• RT @Schreikrampf: Leaked documents reveal US diplomats actually work for #Monsanto – http://www.naturalnews.com/034620_Monsanto_diplomats_GMOs.html#ixzz1j9x4RWmz
• “Immer mehr Menschen versuchen, in Deutschland Asyl zu erhalten” Klares Zeichen, dass die Globalisierung zu Lasten der Menschen stattfindet http://bit.ly/ycSJmS
• RT @aprica:#ilike: P. Breyer & Wolfgang Wieland haben beim EGMR Beschwerde gegen eine #VDS von Internetnutzung eingereicht: https://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/528/79/lang,de/ #BSI
• RT @BlackBuccaneer: Witziger Artikel, der einleuchtend erklärt, warum fast alle bei Amazon kaufen: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,805333,00.html
• Die Funkzellenauswertung in Zahlen: http://bit.ly/yh7QOO
• How Apple is sabotaging an open standard for digital books http://www.zdnet.com/blog/bott/how-apple-is-sabotaging-an-open-standard-for-digital-books/4378
• RT @AnthChirp: Wichtige Entscheidung des OLG Hamm zum Thema Online/Dezentrale Parteitage http://www.lawblog.de/index.php/archives/2012/01/24/mitgliederversammlung-im-chatraum/

In der Diskussion um den Fall MegaUpload kam mir erneut ein Thema in den Sinn, dass ich schon lange einmal zur Sprache bringen wollte: Die Sicherung digitaler Beweise. Hier gibt es meines Erachtens einen Clinch zwischen dem analogen und dem digitalen Zeitalter, der sich auf besonders hässliche Weise bemerkbar macht. Dieser lässt sich aber recht einfach lösen, wenn man schlicht und ergreifend die Verhältnismäßigkeit der Mittel wahrt.

Wenn der Staat einen begründeten Verdacht hat, dass sich eine Person eine entsprechende Straftat zu schulden kommen lässt, dann schickt er seine Ermittlungsbehörden um Beweise zu sichern, z.B. zu einer Hausdurchsuchung. Soweit zumindest die Theorie, in der Praxis ist die Sache mit dem begründeten Verdacht eher zur Kür als zur Pflicht geworden. Doch das soll heute nicht das Thema sein.

Gehen wir also in unserem Fall einfach mal davon aus, es kommt zu einer rechtmäßigen Hausdurchsuchung. Dann laufen ein paar Polizisten durch die Wohnung und Sacken alles ein, von dem der Ermittlungsrichter glaubt, es könnte der Wahrheitsfindung dienen. Das sind gerne mal Dokumente, Schriftwechsel und ähnliches. Früher sind die Beamten also häufig mit Aktenordnern und Kisten voll Papier aus der Durchsuchung gegangen.

Heute stellt sich die Sache etwas anders dar. Die Aktenordner sind häuifg verschwunden und stattdessen gibt es Computer. Die Digitalisierung sorgt dafür, dass durchsuchende Beamte immer häufiger Datenspeicher, ganze Computer und natürlich auch noch sonstige Endgeräte wie Handys oder Tablets mitnehmen (man munkelt gar von Druckern ).

Dies führt heute nicht mehr nur dazu, dass Unternehmern ein hoher Schaden entsteht, sondern es ist auch ein massiver Eingriff in das persönliche Leben des Einzelnen. Für mich wäre es weniger schlimm, wenn mir jemand Bett und Herd wegnimmt, als wenn alle meine privaten Daten plötzlich weg wären. Wie wichtig die persönliche IT-Infrastruktur ist, hat auch das BVerfG gemerkt, als es das Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme schuf (auch wenn es damals um Onlinedurchsuchungen und nicht um Beschlagnahmung ging).

Wie in so vielen Fällen ist die Ermittlungsmaßnahme hier so einschneidend, dass sie einer Bestrafung bereits gleich kommt und ist für mich persönlich so eigentlich nicht akzeptabel. Dennoch hat der Staat ein Interesse an der Strafverfolgung, müssen wir uns also hier erneut entscheiden, welchen Tod wir sterben wollen?

Mitnichten, denn digitale Daten haben einen Vorteil gegenüber Aktenordnern, Drogenbeuteln und Mordwaffen: sie sind mit geringem Aufwand verlustlos kopierbar. Was gestern zum vermeindlichen Fluch der Contentindustrie wurde, kann morgen bereits ein Segen für den Rechtsstaat sein. Im besten Fall können digitale Daten z.B. bei einer Hausdurchsuchung mit dem richtigen Equipment direkt vor Ort kopiert werden, im schlimmsten Fall müssen die Datenträger kurzzeitig in einem entsprechend ausgestatteten Kriminallabor kopiert werden.

Dies hat auf beiden Seiten Vorteile: Der Eigentümer der beschlagnahmten Datenträger muss nicht monatelang auf selbige Verzichten, die Ermittlungsbehörden können sich länger Zeit mit der Auswertung lassen und vermeiden damit auch noch finanzielle Belastungen für die Staatskasse. Der einzige Nachteil sind die Kosten für die Einmalanschaffung entsprechender Forensikhard- und -software, aber das halte ich für vertretbar.

Schon das Verhältnismäßigkeitsprinzip sagt, dass eine Maßnahme nur dann zulässig ist, wenn es keine Maßnahme gibt, die mit weniger Einschnitten in Grundrechte das gleiche Ziel (oder sogar mehr) erreicht. Vielleicht ließe sich das Problem sogar irgendwie juristisch lösen, aber wir sind ja Politiker und keine Anwälte, deswegen lasst uns das doch mal direkt in die entsprechenden Gesetze und Verordnungen klopfen.

tl;dr
Kopieren statt Beschlagnahmen – für eine verhältnismäßige Sicherung digitaler Beweise.

Seit unserem Einzug in die Beiräte beschäftigt uns intensiv das Thema Bürgerbeteiligung auf Stadtteilebene. Bereits in meinem Artikel "Mitbestimmung auf Beiratsebene" wurde deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung, so wie wir Piraten uns das vorstellen, nicht existiert.
Die von Piraten und anderen entwickelten Werkzeuge wie Liquid Feedback oder Adhocracy haben sich wegen ihrer Komplexität und der Schwierigkeit, zwischen Mitgliedern- und Nichtmitgliedern zu unterscheiden, als nicht immer geeignet herausgestellt, um auch ausserhalb der Piratenpartei damit arbeiten zu können. Diskussionen über die Klarnamenpflicht behindern die notwendige Weiterentwicklung zu einfacher Benutzbarkeit.

Am kommenden Wochenende, dem 28. und 29. Januar, findet im Nürnberger Kolpinghaus die alljährliche Bundesmitgliederversammlung der Jungen Piraten statt. Die Jugendorganisation der Piratenpartei wählt einen neuen Bundesvorstand, die bisherige Vorsitzende Julia Reda (25) tritt nicht erneut an. Neben der Vorstandswahl werden auf der Bundesmitgliederversammlung konkurrierende Anträge zum Wahlrecht behandelt, die eine Absenkung bzw. vollständige Abschaffung des aktiven Wahlalters bei Europa-, Bundestags-, Landtags– und Kommunalwahlen fordern.

Eckdaten:

Datum:

28./29. Januar

Beginn:

Sa, 10:00 Uhr, Akkre­di­tie­rung ab 9:00 Uhr

Ort:

Kol­ping­haus
Kol­ping­gasse 23–26
90402 Nürnberg

Pressevertreter werden gebeten, sich im Vorfeld per Mail an presse@junge-piraten.de unverbindlich anzumelden.

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Bild CC-BY-SA: Nutzer kre8tiv auf Flickr.

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Verantwortlich für das Erstellen der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Die Piratenpartei Bayern lädt alle Mitglieder, Sympathisanten, Journalisten und interessierte Bürger herzlich zum dritten Piratigen Aschermittwoch (PAM12) ein:
Wann: Mittwoch, den 22.02.2012 ab 11:00 Uhr (Einlass: 10:00 Uhr)
Wo: Stadttheater Ingolstadt, Schloßlände 1, 85049 Ingolstadt
Google Maps Link: http://bit.ly/zKx3VG

Am politischen Aschermittwoch wird in Bayern traditionell der politische Gegner “derbleckt“. Ganz im Sinne dieser Tradition veranstaltet die Piratenpartei dieses Jahr bereits den dritten “Piratigen Aschermittwoch” in Ingolstadt.

Lerne die Piratenpartei kennen und nutze die Chance, eine frische Variante des politischen Aschermittwochs zu erleben! Du wirst sympathische, humorbegabte Menschen kennen lernen, die die Schwachstellen unserer politischen Landschaft mit Liebe zum Detail offenlegen.

Die Teilnahme am Piratigen Aschermittwoch ist kostenlos. Um besser planen zu können, bitten wir um eine Anmeldung bis zum 12.02.2012 unter http://piratiger-aschermittwoch.de/pages/anmeldung.php

Weitere Informationen und Impressionen der vergangenen Veranstaltungen findest du ebenfalls auf der Webseite.
Wir freuen uns auf dich!

Damit wir uns ein umfassendes Bild zu ggfls. anstehenden Strassenumbenennungen machen können, wollen wir gemeinsam die Ausstellung “Ehre wem Ehre gebürt ?!” in der Bürgerhalle.

Die Ausstellung ist unter der Woche bis 17h geöffnet. Samstags/Sonntags 10:00 bis 16:00h. Sonntags gibt es um 14h eine öffentliche Führung. Montags ist nur für angemeldete Gruppen geöffnet. Führungen kann man bei der Villa ten Hompel “beantragen”.

Eine Terminfindung läuft bereits -hier-.

Wir werden den Termin auf der Mailingliste, im Kalender und ggfls. auf dem Stammtisch bewerben.