Piraten-Planet

27. March 2015

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich

Leitfaden für geführte Radtouren bleibt unverbindlich – “Fahrradroulette” gängelt Veranstalter weiter

Die Piratenpartei kritisiert den nach monatelanger Wartezeit heute vorgelegten Leitfaden für geführte Radtouren in Schleswig-Holstein. Dazu der Verkehrsexperte der Piraten im Landtag, Dr. Patrick Breyer:
“Das ‘Fahrradroulette’ geht weiter: Nach diesem schwammigen Leitfaden voller Hintertürchen sind ehrenamtliche Organisatoren von Radtouren weiterhin der von Ort zu Ort uneinheitlichen Behördenpraxis ausgeliefert. Zwar hat der Aufschrei der Radfahrer zur Freistellung von Gruppen unter 15 Personen und zur Streichung der absurden generellen Erlaubnispflicht von Touren über Bundes- oder Landesstraßen geführt, das ist ein Erfolg. Wann aber konkret eine Erlaubnis gefordert wird, was eine ‘erhebliche Verkehrsbeeinträchtigung’ ist, welche Auflagen erteilt und welche Kosten berechnet werden (10 oder 700 Euro?) – all das bleibt unklar. Selbst Gerichtsurteilen über das erlaubnisfreie Fahren in Gruppen zu nicht mehr als 30 Radfahrern mit Zeitabständen von mindestens
zehn Minuten trägt der Leitfaden keine Rechnung. Minister Meyer hat sein Versprechen, landesweit für eine ‘fahrradfreundliche Handhabung’ Sorge zu tragen, nicht eingehalten. Fahrradfahren als Störung des Verkehrs auf Landes- und Bundesstraßen anzusehen, ist Denken aus dem letzten Jahrhundert.”

Der Steinburger Kreistagsabgeordneter der Piraten, Dr. Siegfried Hansen ergänzt:
“Dass sich laut Ministerium die bestehenden Regeln ‘bewährt’ hätten, muss für ehrenamtliche Veranstalter wie Hohn und Spott klingen. Egal ob ADFC (Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club e. V.), VCD (Verkehrsclub Deutschland e.V.) oder die Landfrauen (Deutscher LandFrauenverband e.V.), sie wollen für sich und die Menschen in Schleswig-Holstein eigentlich nur eins: Nach Lust und Laune Fahrrad fahren in geführten Fahrradtouren durch unser schönes Bundesland. Und das wollen sie als Ehrenämtler unbürokratisch, rechtssicher und kostenfrei. Wenn sich an der bisherigen Regelung ‘de jure’ nichts ändert, stehen die bisher so beliebten Touren vor dem Aus. Das ist ein herber Schlag in das Gesicht des Ehrenamts und aller fahrradbegeisterter Schleswig-Holsteiner. Am liebsten möchte man immer noch an einen schlechten Scherz glauben.”

Abschließend Dr. Breyer:
“Minister Meyer, machen Sie es uns und der Bevölkerung doch nicht so schwer. Schaffen Sie endlich so wie von uns Piraten schon mehrfach gefordert einen landesweit verbindlichen Erlass, nach dem eine Genehmigung nur für Veranstaltungen mit ‘Fahren auf Zeit’ oder ‘Pulkstart’ einzuholen ist! Nur so kriegen wir die Kuh final vom Eis und können dann endlich wieder alle fröhlich einstimmen: ‘Ja, wir sind mit’m Radl da’.”


Der neue Leitfaden im Wortlaut
Broschüre zum Leitfaden

by Christian Thiessen at 27. March 2015 02:54 PM

Aufruf zur friedlichen und gewaltfreien Demonstration und Kundgebung

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein schließt sich dem Aufruf an:

Liebe Freundinnen und Freunde aus und um Kiel!

Den Medien habt Ihr entnehmen können, dass die islam- und fremdenfeindliche und menschenverachtende Pegida in unserer Landeshauptstadt Kiel für kommenden Montag, den 30. März 2015, eine öffentliche Versammlung angemeldet hat. Die Anführer sind keine Patrioten, sondern Rassisten, die Menschenrechte in Frage stellen und Minderheiten diskriminieren. Es ist eine Ansammlung von Populisten, Rechtsextremisten und Rassisten, die Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, Muslime, Roma, Juden und andere Minderheiten schüren. Diese menschenverachtende und fremdenfeindliche Stimmungsmache wollen wir gemeinsam in unserer Region zurückweisen.

Zum symbolischen Platzverweis bringt alle dazu Rote Karten mit.

In unserer Region gibt es eine große Solidarität und vielfältige Initiativen für die Aufnahme und für würdige Lebensbedingungen für Menschen auf der Flucht. Wir treten insbesondere für die Menschen ein, die unseren Schutz suchen und unserer Hilfe bedürfen. Wir weisen keine Flüchtlinge und Asylsuchende, die an Leib und Leben bedroht sind und deren Überleben im höchsten Maße in jeder Form gefährdet ist, ab.

Bitte verteilt diesen Aufruf in Euren Familien, Eurer Nachbarschaft, an Euren Arbeitsplätzen und sprecht die Menschen an.

Helft alle kräftig mit, auf dass unser Zeichen am kommenden Montag eindeutig und klar ist – wir wollen an die außerordentlich beeindruckende Demonstration und Kundgebung vom 27. Januar 2015 gewaltfrei und friedlich anschließen.

Wir sehen uns – die Kiel Region ist weltoffen!


Aufruf zur friedlichen und gewaltfreien Demonstration und Kundgebung
Umlaufbeschluss – Kiel ist weltoffen

by Christian Thiessen at 27. March 2015 12:21 AM

Piratenpartei Göttingen

Kostenlose Fahrräder für Flüchtlinge

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 26.03.2015

Die in einem Offenen Brief an die Stadtverwaltung vorgetragene Bitte der SPD nach Aussetzen der Fahrradversteigerung am 23. April 2015 wird von den PIRATEN unterstützt. Die SPD hatte in der Sozialausschuss-Sitzung am 17. März beantragt, die Fahrräder an Flüchtlinge und andere bedürftige Menschen kostenlos abzugeben. Eine abschließende Entscheidung wurde vertagt, die nächste Sitzung des Sozialausschusses ist am 12. Mai.

»Wir halten das Vorhaben für eine ausgezeichnete Idee«, so Dr. Meinhart Ramaswamy, Mitglied des Stadtrates.

Weender Tor

Fahrräder am Bahnhof. Die Stadt gabelt immer wieder verwaiste Räder auf.

»Neben der sozialen Komponente befindet sich der Vorschlag auch im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt. Das Fahrrad kann Flüchtlingen eine gute Hilfe bei der Integration und Teilhabe an gesellschaftlichen Leben sein, und es ist zudem aus Klimaschutzgründen das Nahverkehrsmittel der ersten Wahl. Und es wäre ein sinnvoller Beitrag zur Willkommenskultur

Mögliche Bedenken, die in Frage kommenden Fahrräder seien nicht immer in perfektem Zustand und könnten deshalb nicht kostenlos abgegeben werden, halten die PIRATEN für nicht schlüssig. Das im Antrag angeführte Modell des Sozialamtes in Stuttgart zeigt, dass bei einer Beteiligung von Projektpartnern bezüglich der Verkehrssicherheit Lösungen möglich sind.

Die SPD hatte die zuständige Dezernentin Schlapeit-Beck (SPD) gebeten, die Fahrradversteigerung bis zu einer Entscheidung im Sozialausschuss am 12. Mai auszusetzen und die Räder solange im Besitz der Stadt zu behalten.

by fws at 27. March 2015 12:02 AM

26. March 2015

Piratenupdate Schleswig-Holstein

CDU, SPD, Grüne und SSW verhindern Schleswig-Holsteinisches Anti-Fracking-Gesetz

Waabs_sonstCDU, SPD, Grüne und SSW haben heute im Umweltausschuss des Landtags den von den Piraten eingebrachten Entwurf eines Anti-Fracking-Landesgesetzes[1] abgelehnt. Man wolle zunächst das umstrittene Fracking-Gesetz des Bundes abwarten, hieß es.

Der Abgeordnete Patrick Breyer (PIRATEN) kritisiert die Ablehnung des Gesetzentwurfs scharf:

“Die Schleswig-Holsteiner erwarten von der Politik, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um unser Trinkwasser, unsere Umwelt und unser Eigentum vor den unüberschaubaren Risiken des Fracking-Verfahrens zu schützen. Wir Piraten wollen eine Genehmigung des örtlichen Landrats zur Voraussetzung jeglicher Bohrung machen. Nur so können wir verhindern, dass das bisher stets industriefreundlich agierende Bergamt im fernen Hannover alleine entscheidet. Fracking soll ausdrücklich verboten werden, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Und wir wollen, dass die Öffentlichkeit endlich vollständig über die Pläne informiert wird, ohne dass Geheimhaltungswünschen der Konzerne der Vorrang gegeben wird.

Jeden Tag können erste Bohrungen in Schleswig-Holstein beantragt werden:
in Plön, in Prasdorf, in Preetz oder in Warnau. Jetzt noch auf ein Fracking-Verbot aus Berlin zu hoffen ist vollkommen realitätsfremd.
Längst haben sich dort die Fracking-Befürworter durchgesetzt.
SPD-Bundesumweltministerin Hendricks hat sich erst gestern wieder kategorisch gegen ein Fracking-Verbot ausgesprochen. Und in Schleswig-Holstein haben weder die Erhöhung des Förderzinses noch der angekündigte Landesentwicklungsplan die Unternehmen bisher zur Aufgabe ihrer Pläne bewegen können.

Da die Koalition ihre Möglichkeiten zum Schutz der Bürger vor Fracking nicht nutzt, bleibt den Bürgerinitiativen nur noch eine Volksinitiative, um die Bürger selbst entscheiden zu lassen. Wir Piraten werden eine Anti-Fracking-Volksinitiative tatkräftig unterstützen.”


[1] Gesetzentwurf der PIRATEN:

by Christian Thiessen at 26. March 2015 02:08 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Neues aus der Mitgliederverwaltung

Zur heutigen Vorstandssitzung gibt es heute wieder ein kleines Update aus dem Generalsekretariat.

SG Mitgliederbetreuung

Letzten Dienstag trafen sich die GenSeks bzw. die entsprechend Beauftragten aus verschiedenen Landesverbänden um das Thema “Zentrale Mitgliederverwaltung” zu erörtern. Ziele einer solchen Servicegruppe sollen sein:

  • Hilfe für die LVs beim Tagesgeschäft 
  • Aufrechterhaltung des Betriebs bei spontanen personellen Ausfällen 
  • Urlaubsvertretung
  • Auffangen von Spitzen (zB. bei Mahnläufen)
  • Schaffung eines Wissenspools 
  • Schnelle Einarbeitung von neu gewählten GenSeks 
  • Anlaufstelle für Fragen der Mitgliederverwalter auf Bezirks- Kreis- und Ortsebene 
  • Ggfs. Entwicklung neuer Ideen und Konzepte zur Mitgliederbetreuung

Die Landesverbände Bayern und Bremen werden ab sofort ihre Mitgliederverwaltung über die SG abwickeln. Die Landesverbände Niedersachen und Brandenburg werden in Kürze folgen. An dieser Stelle vielen Dank an alle Beteiligten für Ihre Arbeit!

Aktuelle zahlen

Selbstverständlich gibt es heute auch wieder neue Mitgliederzahlen. Die Gesamtzahl der Mitglieder ist in den letzten 2 Wochen um 375 gesunken. Das liegt in erster Linie an den großen Mahnwellen die in einigen Landesverbänden durchgeführt wurden. Teilweise mussten hier Kündigungen nachbearbeitet werden, die teilweise bis in die Jahre 2011 und 2012 zurück reichen.

Erfreulich ist aber, dass 9 von 16 Landesverbänden in den letzten zwei Wochen ihre Zahlerquoten verbessern konnten.

Landesverband Anzahl stimmb* Quote schweb** verifiziert
Ausland 115 14 12% 3 2
Brandenburg 726 55 8% 37 51
Berlin 2781 281 10% 34 154
Baden-Württemberg 1662 422 25% 110 119
Bayern 4887 567 12% 61 250
Bremen 234 28 12% 11 15
Hessen 1324 704 53% 10 86
Hamburg 987 89 9% 28 56
Meck.-Vor- 149 30 20% 0 7
NDS 2014 307 15% 4 176
NRW 4661 1399 30% 0 240
Rheinland-Pfalz 671 428 64% 6 49
Schleswig-Holstein 825 181 22% 26 55
Saarland 359 46 13% 9 14
Sachsen 739 95 13% 12 44
Sachsen-Anhalt 377 26 7% 10 2
Thüringen 467 67 14% 34 48
Gesamt 22978 4739 21% 395 1368

*Stimmberechtigt= Beiträge bezahlt **schwebend = 1. Mitgliedsbeitrag steht noch aus

Neue Mitglieder

Seit Anfang des Jahres dürfen wir uns auch über insgesamt 71 neue Mitglieder freuen:

Landesverband Eintritte 2015
Bremen 3
Berlin 9
Schleswig-Holstein 4
NDS 5
Rheinland-Pfalz 4
Baden-Württemberg 15
Sachsen-Anhalt 2
Bayern 14
Sachsen-Anhalt 4
NRW 1
Hessen 8
Saarland 2
Gesamt 71

by Stephanie Schmiedke at 26. March 2015 11:31 AM

Flaschenpost

Landesparteitag der Piraten Saarland

Ein Gastartikel von Jörg Arweiler, Vorsitzender der Piratenpartei KV Saarlouis.

LV-SaarlandAm 15.03.2015 hielten die Saarpiraten ihren ersten Landesparteitag für dieses Jahr in Wiebelskirchen ab. Der Landesparteitag der Piraten stand ganz im Zeichen der Programmarbeit. Auch über die Zukunft der Partei wurde rege diskutiert. Als Programmpunkte und Arbeitspapiere wurden u.a. das Verbot von automatischem Scannen von Autokennzeichen in Parkhäusern, ein Schwimmbad-Kataster Saarland, der Schutz einheimischer Wildtiere, der Verzicht von Noten im Sportunterricht, ein Gutachten zur Grubenwasserhaltung, bessere IT Ausstattung an Schulen sowie das Kumulieren und Panaschieren bei Wahlen gefordert.

Die Piraten sind sich einig, wieder mehr Profil und Biss in der politischen Arbeit zu zeigen und sehen optimistisch in die Zukunft.

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by Redaktion at 26. March 2015 09:14 AM

25. March 2015

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Team PolGf Ergebnisbericht vom 24.3. – Was wir so machen

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 16.-29.3: Internationale Wochen gegen Rassismus
  • 27.3.: 17.30 Demonstration in Marl (NRW), Details siehe “Asylpolitik”
  • 16.4.: AufRecht bestehen-Aktonstag in Frankfurt a. M. (HE)
  • 18.4.: Internationaler TTIP Aktionstag
  • 25./26.4.: Pressetagung SG Presse Bund in Weimar (TH), Anmeldung nicht vergessen!
  • 2.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremen (HB)
  • 3.5.: Wahlkampfendspurt-Party in Bremerhaven (HB)
  • 10.5.: Bürgerschaftswahl in Bremen
  • Tag der kulturellen Vielfalt/bundesweiter TTIP-Aktionstag
Länder
  • 28.3: Landestreffen Brandenburg in Potsdam (BB)
  • 18.4. Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg (LSA)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen (RLP)
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)

Aktuelle Aktionen

“Fragen an die MdB”

Bundesweite Aktion der Piratenpartei mit dem Zweck, Fragekataloge zu den Freihandelsabkommen an jeden MdB und zugleich an die lokalen Medien zu schicken. Ziel war, den Abgeordneten eine Aussage zu den Freihandelsabkommen öffentlich abzufordern. Die Antworten werden mehr, und je später sie kommen, desto ausführlicher werden sie.

Freiheitsserver

Eine Projektgruppe plant im Moment eine Fundraising- und Promotion-Kampagne für Freiheitsserver. Freiheitsserver unterstützen mit der Hälfte ihrer Ressourcen TOR, mit der anderen Freenet und bieten so eine umfassende technische Lösung für die Probleme, die durch Überwachung etc. entstehen. Geeignet für anonymes Filesharing, aber das ist nur ein Nebeneffekt. Soll zu 100% spendenbasiert laufen, damit auch Zuwachs an Parteienfinanzierung. Die Projektgruppe gibt Update sobald die Vorbereitungen abgeschlossen sind, wer an Mitarbeit Interesse hat, wendet sich bitte an @pirate_slash oder @Thomas1G. Hierzu wird es auch bald auf dem Vorstandsportal konkrete Stellenausschreibungen geben. Für das Webseitenteam gibt es mittlerweile erste Bewerbungen.

Call your MEPS

La Quadrature du Net ruft dazu auf, Europaabgeordnete zu kontaktieren und sie darum zu bitten, sich für den Copyright-Reform-entwurf von Julia Reda einzusetzen/auszusprechen. Details und Links auf deren Webseite oder im Pad.


Top-Themen der letzten Woche

Bund/ Länderübergreifend
  • Teilnahme an BGE Veranstaltung im Vorfeld von Blockupy
  • Bitte für die Presse-Tagung in Weimar (s.o.) anmelden und Presseverantwortiche informieren
  • Neuer Bundesthemenbeauftragter Freie Netze/Freifunk: Daniel Wagner (@_einstein_) aus Nordrhein-westfalen inklusive Team “ernannt”
  • Mehrere Blogs zu verschiedenen Themen (TTIP, Varoufake…)
Baden-Württemberg
  • Aktion “Heisse Wurst statt brennender Barrikaden” in Stuttgart, um ein Zeichen gegen gewaltsame Ausschreitungen wie in Frankfurt und für ein vernünftiges Diskussionsklima zu setzen
Bayern
  • Wahlkampfunterstützung für Bremen
  • Planung eines Netzpolitik-Kongresses in Verbindung mit Bayern-Plenum läuft. Referenten zum Thema “Industrie 4.0” werden noch gesucht.
Bremen
  • Dieses Wochenende ist Plakatierungsstart, es werden noch Plakatierungshelfer gesucht!
  • Infostände laufen bereits in beiden Städten
  • Pressearbeit macht einen guten Job
  • Bundespresse richtet sich natürlich auch auf Bremen aus
Hessen
  • BGE-Thementag im Blockpuy-Vorfeld
  • Blockupy, Berichterstattung über Piratenparteiaccount, gute Resonanz
  • PEGIDA in Frankfurt hat unter neuem Namen Eigenleben entwickelt
  • Pläne, das Parteiprogramm der Piraten Island zu adaptieren
  • Am kommenden Samstag und im April geplante Aktionen gegen PNR
Niedersachsen
  • Programm-Ideensammlung für 2018 läuft
Rheinland-Pfalz
  • Wahlkampfvorbereitungen
  • Unterstützungsbudget für Wahlkampf Bremen beschlossen

Themenbeauftragungen

Sozialpolitik
  • Erarbeitung eines übersichtlichen Flyers zum Thema “Deine Rechte im Jobcenter”
  • Aktion “Ostergrusskarten gegen Altersarmut”, Antrag dazu an den Bundesvorstand gestellt
Gesundheit
  • Nächster AG-Termin am 2.4.15, 20.00-21.00
Energiepolitik
  • Der Widerstand in der norddeutschen Bevölkerung gegen Onshore-Windparks wächst
  • Die AG hat techn. Daten über die Stromtrassen Südlink bzw. Bayern-Baden-württemberg erhalten, die jetzt untersucht und ausgewertet werden.
  • Teilnahme am Hannoveraner Informationstag Netzentwicklungspläne und Umweltbericht
Asylpolitik
  • Am Freitag Demonstration gegen die schlimmen Zustände in einem Asylbewerberheim in Marl, Parallel zur Verleihung des Grimme-Preises in Marl. Treffpunkt am Theater.
Bildung, Forschung, Wissenschaft
  • Vermutlich am 10.5. mit einem Infostand zum Thema Bildung im Wahlkampf Bremen
  • Vorbereitung eines Podiums zum Thema Bildungsentschleunigung für den Wahlkampf Bremen
  • Zusammenarbeit der AG mit der AG Soziales, AG Kultur, AG Familie und der AG Inklusion, hier gerade bei der Erarbeitung eines neuen Antrages zur Medienkompetenz für das Parteiprogramm, dieser ist bereits in Arbeit und soll auf dem BPT 2015.1 laufen oder in den BEO eingebracht werden.

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-03-24-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 31.3.15, statt.

Auf eine Produktive Woche!

by Joffrey at 25. March 2015 07:09 PM

Flaschenpost

Käptn´s Cast #24 – im Gespräch mit Stefan Körner

Dreikönigstreffen 2015 in Erlangen: Bundesvorsitzender Stefan 'Sekor' Körner schhlägt eine "Task Force" für Aktionen vor. Foto/CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

Dreikönigstreffen 2015 in Erlangen: Bundesvorsitzender Stefan ‘Sekor’ Körner schhlägt eine “Task Force” für Aktionen vor. Foto/CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

Über folgende Themen haben wir mit Stefan gesprochen:

  • Wahl 2014 in Hamburg
  • Atmosphäre in der Partei
  • von den Piraten hört man ja nichts mehr
  • Landesparteitag in Schleswig-Holstein
  • Landtagsfraktionen
  • Piraten in den Kommunalparlamenten
  • bundesweite Medien
  • Steigerung der Umfrageergebnisse der Piraten
  • Anfragen an die Piraten bei Themen in der Bundespolitik, die das Internet betreffen
  • BEO
  • BuVo Sitzungen
  • BuVo Sprechstunde
  • Besuch bei Landtagsfraktionen
  • Treffen mit den Landesvorsitzenden
  • Marina Kassel
  • Bürgerschaftswahl in Bremen im Mai
  • Suche nach coolen Aktionen um die Piraten wieder in die Medien zu bringen
  • Interesse von Durchschnittsbürgern an der Politik
  • erneute Kandidatur von aktuellen BuVo Mitgliedern für den nächsten BuVo
  • finanzielle Situation der Piratenpartei
  • Reaktionen des BuVos auf verbale Verfehlungen von Piraten in der Öffentlichkeit
  • Veröffentlichung von rechtskräftigen Ordnungsmaßnahmen
  • Relevanz von Netzpolitik
  • Teilhabe
  • digitale Revolution
  • Aufgeben ist keine Lösung
  • Transparenz durch Dump aller Daten vs. lesbare Darstellung von Daten

http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2015/03/2015_03_17_Stefan_Koerner.mp3

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 30 Min.

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by Holger Burbach at 25. March 2015 02:58 PM

Trolle versus zahlende Kunden

Als Pirat hat man ja so seine Erfahrungen mit Trollen und Störenfrieden. Es gibt darunter sehr hartnäckige Misanthropen, Überzeugungstäter, Teilzeitkrawallmacher und auch manch einen, bei dem man schon auf die Idee kommen könnte, dass er für sein Handeln bezahlt wird. Trolle gibt es überall, sie sind eine Minderheit, sie lassen sich schnell identifizieren und oft auch ignorieren – und sind von Kritikern klar unterscheidbar.

Seit langem bieten Medien wie SZ, Spiegel, ARD und ZDF sowie Hörfunk Kommentarfunktionen an und bieten damit ihren “Konsumenten” einen Rückkanal – kostenlos für die Nutzer, hochinteressant für die Inhalteanbieter. Vor einiger Zeit haben diese Medien (beziehungsweise deren Autoren und Herausgeber), allen voran Süddeutsche und ARD, festgestellt das sie beim Thema Ukraine und Russland extrem viel Gegenwind bekommen. Haarscharf an der Realität vorbei haben sie daraus geschlossen, dass es nicht etwa daran liegen kann, dass sie etwas falsch machen – das müssen bezahlte Trolle sein, definitiv. Von Russland bezahlt, natürlich, von wem sonst. Sonst würde ja niemand so etwas machen, das machen nur die Russen!

Reaktion: Kommentare werden moderiert, was nicht gefällt, wird nicht veröffentlicht und wer das nicht gut findet, der wird abgekanzelt. Und jetzt hat man sogar Beweise für die These, dass es ALLES Trolle sind und nur sehr sehr wenige echte Kritik(er) dabei sind – lächerlicherweise auch noch unterlegt mit Umfrageergebnissen des konservativen, CDU/CSU und wirtschaftsnahen Institutes Allensbach.

CC BY 2.0  Mike Photo Art (via flickr)

CC BY 2.0 Mike Photo Art (via flickr)

Aber so einfach ist das nicht – ja, es gibt sicher bezahlte Provokateure und selbstverständlich posten sie, was ihr Brötchengeber vorschreibt. Nicht nur aus Russland, auch andere Nationen schaffen es Ihre Weltsicht in den Medien unterzubringen (siehe Atlantikbrücke). Aber es sind nicht alles Trolle, es gibt auch viele ehrliche, stinkwütende und empörte Leser – und nicht nur ein paar wenige arme, verwirrte Geister.

Journalismus, der online und offline gelesen und ernst genommen werden will muss sich aber anderen Sichtweisen stellen. Auch unangenehme Kritik gehört dazu, sie ist Teil und auch Preis der Meinungsfreiheit und -vielfalt, sie wird gerne gelesen – sie ist für den Autor dieser Zeilen hier eine Erweiterung und Ergänzung des Artikels um andere Sichtweisen oder Aspekte.

Jedoch erwarten die nicht gebührenfinanzierten Medien das sie – berechtigterweise – für Ihre Inhalte vom Leser  bezahlt werden. Also genau von denen, deren Meinung sie nicht schätzen wenn sie der eigenen widerspricht.

Nur: Die Deutungshoheit über das, was in der Welt warum passiert und wie das einzuordnen ist, haben Radio, Fernsehen und Print mit dem Entstehen der Netzöffentlichkeit verloren. Die Zeiten, als Themen unilateral besprochen werden konnten (was wäre aus der 68er Bewegung geworden, wenn es das Netz schon gegeben hätte? Und mit der Wahrnehmung des zweiten Golfkriegs?) sind vorbei. Einseitigkeit bei komplexen Konflikten wie der Ukraine oder Problemen wie in Griechenland schadet der Glaubwürdigkeit – und es ist dabaei völlig unerheblich ob diese von oben herab befohlen, einer einheitlichen Weltsicht, dem Zeitmangel oder “Ein Esel schreibt vom anderen ab” geschuldet ist.

Die Bürger haben eine eigene Meinung, sie sind es, die Zeitungen kaufen sollen (ob nun digital oder analog) und wenn man sie nicht achtet, kehren sie einem  noch mehr als bisher den Rücken zu. Und bezahlen werden sie dann schon gar nichts.

Als maximale Ordnungsfunktion empfiehlt sich die Reduktion der Moderation auf Nicht-Abonnenten. Zahlende Kunden und Kommentatoren die konstruktive Beiträge kostenlos leiste(te)n sollten unmoderiert sagen können, was sie zu sagen haben, auch wenn es einmal die Meinung “Andersdenkender” ist. Wenn sie dann doch über die Stränge schlagen kann man immer noch handeln.

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by Sperling at 25. March 2015 02:42 PM

Medienmittwoch: Nehmen Sie Awesome!

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Poetry Slam ist nicht nur in Amerika ein Renner, sondern wurde in den letzten Jahren auch in Deutschland immer bekannter. Es geht dabei um einen Einzelvortrag vor einem Publikum, der oft mit performativen Akten, aber ohne zusätzliche Kulissen oder Werkzeuge ausgeschmückt wird. Thema kann wortwörtlich alles sein. Ob traurig, nachdenklich, provokativ oder, wie im heutigen Medienmittwoch-Fall, lustig.

Jan Philipp Zymny ist kein unbeschriebenes Blatt in der Poetry-Slam-Szene. Der Wort-Akrobat aus Wuppertal kann sogar inzwischen gebucht werden. Das tut seinem Humor allerdings keinen Abbruch. Heute wollen wir euch ein Video vorstellen, in dem Zymny Euch ein gewisses Produkt vorstellen möchte: Awesome! Dabei möchten wir nicht mehr verraten, hört es Euch einfach an. Ihr solltet allerdings sicherstellen, dass Ihr nicht im Büro oder in einer Bibliothek sitzt, in der lautes Lachen übel genommen wird. Denn Lachen werdet Ihr.

In diesem Sinne: Bärenkatapult!

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by Peter Oliver Greza at 25. March 2015 12:27 PM

Blog der Berliner Piraten

SMVB – Einladung zur Akkreditierung

Liebe Berliner Piraten,

beginnend ab dem Monat Mai, lädt euch die Crew Prometheus jeden 2. Donnerstag des laufenden Monats zur Akkreditierung für die Ständige Mitgliederversammlung ein. Es ist geplant, die Akkreditierung durch die Fortführung der aktuell bereits laufenden Vortragsreihe zur thematischen Ausrichtung für 2016 zu flankieren.

Akkreditierungsort ist die Pizzeria Caminetto, Sonntagstr.6, 12045 Berlin (S Ostkreuz)

Akkreditierungszeit: Für das Kalenderjahr 2015 ergeben sich dadurch folgende Termine:

  • 14.05.2015 – ab 20 Uhr
  • 11. Juni 2015 – ab 20 Uhr
  • 9. Juli 2015 – ab 20 Uhr
  • 13. August 2015 – ab 20 Uhr
  • 10. September 2015 – ab 20 Uhr
  • 8. Oktober 2015 – ab 20 Uhr
  • 12. November 2015 – ab 20 Uhr
  • 10. Dezember 2015 – ab 20 Uhr

Voraussetzungen für die Akkreditierung

Um  zur SMVB akkreditiert werden zu können, müsst ihr  stimmberechtigtes  Mitglied der Piratenpartei Deutschland Berlin sein. Für die Akkreditierung selbst braucht ihr euren Mitgliedsausweis und  Reisepass  oder Personalausweis und das Akkreditierungsformular. 

Das Formular wird bei der Akkreditierung vorrätig sein, kann von euch jedoch auch unter http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/b/bb/SMV_Akkreditierungsformular.pdf ausgedruckt und vorausgefüllt werden.
Jede  Akkreditierungsveranstaltung ist in mehrere Durchgänge  unterteilt, so  dass wir auch Mitglieder akkreditieren können, die nicht  pünktlich zu  Beginn der jeweiligen Akkreditierungsveranstaltung  eintreffen. Für jede  Akkreditierung benötigen wir zwei Zeugen, die von  der Versammlung  gewählt werden. Zeugen können sich selbst in dem  Durchgang, in dem sie  Zeuge sind, nicht akkreditieren lassen. Die für  die Akkreditierung  vorgesehenen Piraten, wie auch die Versammlungsleitung der  Akkreditierung, können  weder als Zeugen fungieren, noch können sie sich  selbst akkreditieren.
Um euch zu akkreditieren, müsst ihr folgende Schritte durchlaufen
  • Akkreditierungsformular ausfüllen
  • Identität von Versammlungsleitung vor Zeugen überprüfen lassen
  • Formulare an Akkreditierungsbeauftragten übergeben
  • Bei Aufruf öffentlich Name und Mitgliedsnummer vor Zeugen nennen
Die  Dauer der Akkreditierungsveranstaltungen kann je nach   Aufwand/Zeitfenster der Teilnehmer variieren. Wir rufen alle  Mitglieder  unseres Landesverbandes auf, die angekündigten Termine zu  nutzen.

Für bereits akkreditierte Piraten

Von 141 akkreditierten Mitgliedern sind  99 angemeldet. Jedes  Mitglied,  welches die Akkreditierung erfolgreich durchlaufen hat, sollte  einen  Invite im Emailpostfach haben. 

Der  Landesvorstand wird weitere Termine planen.Wir   würden uns  jedoch  freuen, wenn Crews oder Bezirke weitere Terminvorschläge anmelden.Hierfür wird im Prinzip nur ein geeigneter   Raum, 1x   Versammlungsleitung (LaVo-Mitglied),  2x freiwillige Zeugen   und eine   Mindestmenge an Piraten benötigt. Bei der Gelegenheit stehen wir euch  auch gerne Rede und Antwort zur SMVB.

Anbei noch einige Links, die euch zur Orientierung dienen sollen.

 

Die SMVB im Netz – https://smvb.net

Der SMVB auf Twitter folgen – https://twitter/com/SMV_BE

Die wichtigsten Fakten – https://wiki.piratenpartei.de/BE:SMV

Support – Mail to smvb[ät]berlin[dot]piratenpartei[dot]de

Die Versammlungsleitung sind Therese Lehnen & Victor Aouizerat – ihr erreicht die beiden per Mail an vorstand@ oder smvb@ 

Euer Landesvorstand

Geschäftsbereich Liquid Democracy

by Denis Sabin at 25. March 2015 10:09 AM

24. March 2015

Piratenpartei Göttingen

Fußgängerampeln am Weender Tor

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 24.03.2015

Die PIRATEN fordern eine deutliche Verlängerung der Grünphasen für die Fußgängerampeln am Weender Tor auf der Verbindung zwischen Universitätsgelände und Innenstadt. Mit dem Umbau der Kreuzung im Herbst 2014 waren die Wartenzeiten für die Fußgänger zwischen Opelhochhaus und Auditorium zunächst auf 57 Sekunden verlängert worden. Schon dies stellte eine deutliche Verschlechterung dar.

Anfang 2015 wurden die Wartezeiten für die Fußgänger nun noch drastischer verlängert, auf nunmehr 80 Sekunden. Grün haben die Fußgänger nur noch 10 Sekunden. Die Ampel zwischen Iduna-Zentrum und dem Restaurant Vapiano zeigt sogar nur 7 von 90 Sekunden lang grün.

Weender Tor: diese Fußgängerampel zeigt nur noch 10 von 90 Sekunden lang grün.

»Es ist unzumutbar, dass die Fußgänger auf dieser vielbegangenen Strecke nun weit über eine Minute lang an der roten Ampel warten müssen«, kritisieren Francisco Welter-Schultes und Angelo Perriello von der Arbeitsgruppe Ampelpiraten des Kreisverbandes. »Dies ist auch nicht im Einklang mit den verkehrspolitischen Zielsetzungen der Stadt

Im Klimaplan Verkehrsentwicklung, der am 30. Januar 2015 verabschiedet worden war, wird die Wartezeit für Fußgänger an Ampeln auf höchstens 30 Sekunden festgesetzt, »maximal 40 Sekunden«*.

Vor dem Umbau entsprachen die Wartezeiten am Weender Tor diesen Vorgaben. Die PIRATEN bestehen darauf, dass die im Stadtrat beschlossenen Leitlinien durch die Verwaltung auch umgesetzt werden.

* Seite 97

by fws at 24. March 2015 11:32 PM

Musik klarmachen zum Ändern

Prinz William glaubt an den britischen Beitrag von Electro Velvet für den Eurovision Song Contest 2015

UK_Electro Velvet.jpg

... und das wahrscheinlich weniger aus Überzeugung, sondern aus Mitleid. Während andere Länder ihre SängerInnen und Songs als die Neuerfindung der Popmusik und Bereicherung der Nation promoten, erleben die britischen Teilnehmer gerade das Gegenteil. Seitdem ein anonymes Komitee der BBC am 07.03.2015 um 22:25 Uhr im TV das Duo Electro Velvet mit dem Song „Still In Love With You“ als britischen ESC-Beitrag bekannt gab, sind britische Presse und ESC-Fans „not amused“.

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by Edda at 24. March 2015 09:53 PM

Piratenblog Niedersachsen

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen

Pistorius will Deutschland zum Polizeistaat machen   Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius hat sich erneut für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Er wolle ‘ohne Scheuklappen und ohne Ideologie’ an dieses Thema herangehen [1]. »Pistorius spricht von einer Balance zwischen Sicherheitsbedürfnis und Datenschutz [2], meint damit aber eigentlich die Abschaffung freiheitlich demokratischer Grundwerte«, erklärt Andreas Neugebauer, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen. »Er verspricht mehr Sicherheit und bereitet den Weg, Deutschland zum Polizeistaat zu machen. Die Faktenlage spricht eine andere Sprache [3]. Frankreich und die Ereignisse um ‘Charlie Hebdo’ zeigen deutlich, dass sich durch die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten keine Terroranschläge verhindern lassen.«   Pistorius will ebenso wie Bundesinnenminister de Maizière auf personenbezogene Daten aus digitalen Verbindungen zurückgreifen. Durch die Auswertung dieser Daten sollen Straftaten schneller aufgeklärt und möglichst sogar im Vorfeld verhindert werden.   »Eine bessere oder schnellere Aufklärung von Straftaten durch die Anwendung von Vorratsdaten ist nicht belegt. Die Speicherung der Verbindungsdaten verursacht ein so starkes Rauschen, dass durch die massive Datenmenge die Aufklärung eher behindert wird«, ergänzt Christian Koch, Beisitzer im Vorstand der Piraten Niedersachsen. »Warum legt Herr Pistorius nicht einmal seine Scheuklappen ab und holt sich kundige Beratung? Die Piraten stehen gerne zur Verfügung, wenn es ihm an Wissen über das Internet fehlt. Seine Pläne beinhalten faktisch die Abschaffung des ohnehin bereits beschädigten Schutzes personenbezogener Daten in Deutschland.« Quellen: [1] http://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/558663/pistorius-fur-vorratsdatenspeicherung-gegen-terror [2] http://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/vorratsdatenspeicherung129.html [3] http://wiki.piratenpartei.de/Vorratsdatenspeicherung ———————————————————————————————————————————- Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen ———————————————————————————————————————————- Pressestelle: Piratenpartei Niedersachsen Haltenhoffstr. 50a  30167 Hannover  Mail: presse@piraten-nds.de Mobil: +49 (0) 511 51520 020 Ole Schwettmann Pressesprecher

by oschwettmann at 24. March 2015 07:31 AM

23. March 2015

Piratenpartei bei Youtube

Europa. Grenzenlos.

Wahlwerbespot der Piratenpartei zur Europawahl 2014.
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by Piratenpartei at 23. March 2015 11:31 PM