Piraten-Planet

09. December 2016

Daniel Schwerd

Richtige Idee mit groben Fehlern: Die neue »Charta der digitalen Grundrechte«


Dieser Kommentar erschien in gekürzter Form am 9.12.2016 im »Neues Deutschland«:

Dieser Tage ist mit großangelegten Werbeanzeigen die »Charta der digitalen Grundrechte« [1] vorgestellt worden: Nichts weniger als ein Ansatz für Menschenrechte in der digitale Sphäre soll es werden. Die Initiatoren verstehen es als Diskussionsgrundlage, gleichwohl wird bereits jetzt nach Mitunterzeichnern dieser Charta gesucht. Ich kann das jedoch nicht unterschreiben, nicht in der derzeitigen Form.

Initiiert von der »Zeit«-Stiftung, hat eine Gruppe Politiker, Wissenschaftler und Journalisten einen Entwurf von Grundrechten erstellt, wie wir in der digitalen Zukunft miteinander leben sollen. Diesen wollen sie später in das EU-Parlament einbringen. Die Idee ist vollkommen richtig: Zwar gelten die bestehenden Menschenrechte universell, und sind damit ebenso im Internet gültig wie in der »realen« Welt. Und doch gibt es Interpretationsspielraum und vollkommen neue Fragestellungen, die erst durch die digitale Sphäre aufgeworfen werden.

Auch wenn manche Regelung in der Charta eine Doppelung bereits bestehender Menschenrechte ist, wie beispielsweise das Diskriminierungsverbot oder die Meinungsfreiheit, kann es nicht schaden, die Aufmerksamkeit im Internet erneut darauf zu lenken. Zudem haben wir es vielfach mit Durchsetzungsproblemen dieser Rechte im Internet zu tun, so dass eine digitale Grundrechtecharta hier zu Lösungsansätzen führen könnte. Ich freue mich über die Initiative, halte sie für dringend notwendig und wertvoll.

Gleichwohl sind im derzeitigen Entwurf der Charta – neben einigen Unterlassungen (es fehlen beispielsweise Schranken für Geheimdienste in der digitalen Sphäre) – zwei grobe Fehler enthalten, die mich angesichts der illustren Runde der Erstunterzeichner überrascht.

Unerfüllbare Forderung nach Prävention

In Artikel 5 mit dem Titel »Meinungsfreiheit und Öffentlichkeit« heißt es in Absatz 2: »Digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, sind zu verhindern.«

Man fordert hier also eine Prävention gegen unerwünschte Inhalte im Internet – das hat schon Ursula von der Leyen (CDU) mit ihren Stopp-Schildern versucht. Seit dieser Zeit diskutieren wir die Wirkungslosigkeit von technischen Filtersystemen, die Unmöglichkeit, den Zugriff auf illegales Material im Internet im Vorfeld vollständig zu unterbinden [2]. Doch Straftaten von vorneherein durch technische Maßnahmen zu verhindern ist unmöglich. Es ist genauso wenig möglich, einen Banküberfall sicher zu verhindern: Dazu entschlossene Menschen werden einen Weg finden, ihn durchzuführen.

Der Absatz 4 dieses Artikels verlagert diese unmöglich zu erfüllende Pflicht auch noch auf die Dienstbetreiber. Diese müssten konsequenterweise mit massiven Filtern oder Einzelkontrolle aller Inhalte reagieren – mit allen bekannten Problemen falsch-positiver Ergebnisse, Overblocking und rechtlicher Unsicherheiten, bis hin zu Gefahren für Meinungsfreiheit und Demokratie [3].

Eigentlich waren wir 2009 schon weiter: Spätestens seit der »Zensursula«-Debatte wissen wir, dass nur Löschen solchen unerwünschten Materials an der Quelle wirksam ist [4]. Sehr wohl ist es richtig, dass die Dienst-Betreiber hier ab Kenntnis an der Beseitigung mitzuwirken haben, und dass sie sich davor nicht mit Hinweis auf eigene Standards wegducken dürfen. Es bedarf eingespielter und standardisierter Verfahren, die bei Bedarf von jedem Betroffenen angestoßen werden können. Warum die Initiatoren der Charta diese Erkenntnisse unberücksichtigt lassen ist mir unverständlich.

Statt also unerfüllbare Prävention gegen Cybermobbing und Verleumdung zu fordern, sollte man auf effektives und zügiges Löschen solcher Inhalte an der Quelle setzen. Dazu sollten Dienstanbieter verpflichtet sein, und dazu sollten sie einfach zu erfüllende und standardisierte Verfahren anbieten müssen. Der Absatz 2 könnte also zum Beispiel heißen: »Gegen digitale Hetze, Mobbing sowie Aktivitäten, die geeignet sind, den Ruf oder die Unversehrtheit einer Person ernsthaft zu gefährden, muss vorgegangen werden.« Und in Absatz 4 könnte man hinzufügen: »Dienstanbieter müssen dazu standardisierte Verfahren für alle Betroffene anbieten.«

Immaterialgüter- statt Urheberrecht

Ein weiterer Artikel wurde kurz vor Schluss den digitalen Grundrechten untergeschoben, der nichts in Menschenrechten verloren hat: Das Immaterialgüterrecht. Im Artikel 22 fällt man ohne Not im Bereich geistiger Eigentumsrechte auf einen Stand vor den Zeiten des Internet zurück. Dort heißt es: »Rechteinhabern steht ein fairer Anteil an den Erträgen zu, die aus der digitalen Nutzung ihrer Immaterialgüter erwirtschaftet werden.«

Rechteinhaber, das sind heutzutage in der Regel Medienkonzerne und Verlage. Sie handeln mit digitalen Werken und deren Vervielfältigungsrechten, die sie den Autoren abgekauft haben, sind also in erster Linie Wirtschaftsunternehmen. Hier soll eine Leistungsschutzgarantie als Grundrecht verankert werden, eine Verdienstgarantie für Rechteverwerter, wie es zum Beispiel das Leistungsschutzrecht für Presseverleger darstellt [5]. Warum man aber einer einzelnen Industrie plötzlich Menschenrechte zugestehen will, die auf einen Schutz ihres Geschäftsmodells herauslaufen, erschließt sich mir nicht. Ich kann mir das nur mit heftigem Lobbyeinfluss im Erstellungsprozess der Charta erklären. Hat sich hier der Cheflobbyist des Springer-Verlages Christoph Keese [6] eingebracht, der ebenfalls zu den Erstunterzeichnern der Charta gehört?

Kein Wort findet sich dagegen zum Schutze der Kulturschaffenden selbst, der Autoren, Künstler, Journalisten oder Musiker. Der Durchschnittsverdienst bildender Künstler deckt in den meisten Fällen nicht mal die Kosten ihrer Kunst selbst [7]. Wäre nicht viel eher eine Forderung angebracht, dass diese von der digitalen Verwertung ihrer Werke angemessen profitieren? Sollte man nicht eher ihre Position gegenüber den Konzernen – gleichgültig, ob es nun Internetkonzerne oder Medienunternehmen sind – stärken? Nur eine Handvoll Künstler kann tatsächlich vom Vertrieb ihrer Werke durch Medienkonzerne und Verlage leben. Dass man es nicht für nötig hält, Kulturschaffende selbst mit einem digitalen grundrechtlichen Schutz ihrer Urheberrechte auszustatten, entlarvt das spezifische Eigeninteresse der Medienkonzerne.

Die digitale Sphäre bietet die einzigartige Möglichkeit, um Wissen, Kunst und Kultur verlustfrei kostenlos für alle zur Verfügung zu stellen, wenn für faire Vergütung der Kulturschaffenden gesorgt ist. Die künstliche Verknappung von Wissen und Kultur muss nicht in Stein gemeißelt sein. Der Verkauf digitaler Rechte über Rechteverwerter ist längst nicht die einzige Möglichkeit, für das Einkommen von Autoren zu sorgen. Dies in grundrechtliche Form zu gießen ist Behinderung des Fortschritts. Auch das wissen wir im Grunde schon seit Jahren.
Bemühungen, Menschenrechte auf Medienkonzerne auszudehnen, sind nicht neu [8]. Die absichtsvolle Vermischung von Urheberrechten einerseits und handelbaren Immaterialgüterrechten andererseits hat Einzug in diese Grundrechtecharta gefunden. Das ist dreister Lobbyismus. Dies unverändert zu belassen wäre ein Fehler, den ich nicht entschuldigen könnte.

[1] https://digitalcharta.eu/
[2] http://www.spiegel.de/netzwelt/web/streit-um-internet-filter-die-generation-c64-schlaegt-zurueck-a-628017.html
[3] http://www.zeit.de/digital/internet/2012-02/jugendschutzfilter-filtern-blogs
[4] http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html
[5] https://de.wikipedia.org/wiki/Leistungsschutzrecht_f%C3%BCr_Presseverleger#Gegenstimmen
[6] http://www.horizont.net/medien/nachrichten/-Springer-Lobbyist-Christoph-Keese-Google-ist-eine-Art-Taliban-111793
[7] http://www.bbk-berlin.de/con/bbk/front_content.php?idart=1303
[8] http://www.daniel-schwerd.de/geistiges-eigentum-und-die-menschenrechte/

by netnrd at 09. December 2016 10:27 AM

08. December 2016

Ennomanes Blog

Kein Fall für die CyberNATO

Während am Adventssonntag die erste Kerze angezündet wurde, ging für fast eine Million Kunden der Telekom das Internet aus. Was wie ein großflächiger Cyberangriff auf das Telekom-Netz aussah, war wohl nur Kollateralschaden der tagtäglich im Netz herumwühlenden Scripte und Viren. Es gab einen Angriff – wer dahintersteckt, ist bislang nicht bekannt –, aber das Ziel war nicht das Telekom-Netz, sondern ein Standardprotokoll, das den kryptischen Namen »TR-069« trägt und der Fernwartung von DSL-Routern dient. Haben solche Router eine bestimmte Sicherheitslücke, kann ein Angreifer sie per Fernzugriff kapern und für Angriffe aller Art zweckentfremden. Deshalb scannen Angreifer ununterbrochen und automatisiert das Internet nach Geräten mit unter anderem dieser Sicherheitslücke. Das geht normalerweise geräuschlos vonstatten.

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by Enno at 08. December 2016 11:38 PM

Blog der Berliner Piraten

R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil III

Gemeinschaftsschule und Gymnasium
Die Abschaffung des Probejahrs im Gymnasium hat es nicht in den Koalitionsvertrag geschafft. Damit bleibt das Gymnasium unangetastet.Nach wie vor ist es davon entbunden, die Schüler_innen dort abzuholen, wo sie stehen.

Wir begrüßen das Bekenntnis zur Gemeinschaftsschule als Regelschule. Es fehlt allerdings die Möglichkeit für jede Gemeinschaftsschule, eine eigene gymnasiale Oberstufe einzurichten. Hier wird weiterhin auf Kooperationsmodelle mit den Oberstufenzentren (OSZ) gesetzt. Das verfestigt die jetzige Teilung der Schulen und führt zwangsläufig zur Herausbildung von weniger attraktiven „Resteschulen“. In einigen Bezirken könnten neue Gemeinschaftsschulen außerdem an der Blockadehaltung der CDU scheitern, die immer noch von der sozialistischen Einheitsschule spricht. Der Druck der Eltern wird also weiterhin nötig sein.

Die berufliche Bildung

Wir begrüßen die Gleichwertigkeit von allgemeiner und beruflicher Bildung. Innovativ ist die Erhöhung der Verfügbarkeit von schulischer und beruflicher Bildung bis 27. Das bedeutet, dass Schulabbrecher_innen und Geflüchtete länger im regulären Bildungssystem unterrichtet werden können, statt beim ersten Bruch in ihrer Biographie auf das Nadelöhr des Zweiten Bildungsweges angewiesen zu sein.

Medienkompetenz und digitale Bildung

Nachdem bisher Medienkompetenz und digitale Bildung vor allem der Universität vorbehalten waren, sollen sie in den nächsten fünf Jahren in den Schulen ankommen. Die Ausstattung mit „zeitgemäßer“ Hart- und Software sowie Breitbandanschlüssen und WLAN für alle Schulen steht jetzt ebenso im Koalitionsvertrag, wie die Umsetzung der Medienplattform OER und ein Bekenntnis zu open source-Software – beides haben die PIRATEN in der letzten Legislatur angeschoben.

Fazit

Im Bildungsbereich setzt die Koalition auf inhaltliche Kontinuität und eine bessere finanzielle Ausstattung. Die kann allerdings durchaus einen Unterschied im Schulalltag ausmachen, wenn sie denn wirklich und an den richtigen Stellen eingesetzt wird.

Inhaltlich ist der vorliegende Koalitionsvertrag von r2g nicht der ganz große Wurf. Einen verbesserten Personalschlüssel zum Beispiel für JüL (Jahrgangsübergreifendes Lernen) und individuelles Lernen ist nicht vorgesehen. Gemeinschaftsschulen können gegründet werden, aber ohne eigene Oberstufe, während die Gymnasien weiterhin privilegiert werden.

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 08. December 2016 02:51 PM

R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil II

Inklusion
Die Koalition hat offenbar eingesehen, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Hier wird eine bedarfsgerechte personelle und materielle Ausstattung versprochen, die vor allem den Schulen zugute
kommen wird, die viele Schüler_innen mit Förderbedarfen aufnehmen. Hier soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Wir begrüßen, dass r2g ausdrücklich auch die Gymnasien in die Pflicht
nehmen will. Wenn sie nicht nur Schüler_innen mit körperlichen Einschränkungen aufnehmen, setzt das allerdings voraus, dass die Gymnasien weitaus stärker binnendifferenziert unterrichten müssen, um einer heterogenen Schülerschaft gerecht zu werden.

Sprachkenntnisse
Wirklich innovativ finden wir die Absicht, dass Schüler_innen mit Migrationshintergrund ihre Sprachkenntnisse (u.a. Kurdisch, Arabisch) als Fremdsprache einbringen können. Besonders für Geflüchtete scheitert bisher der Erwerb von allen Schulabschlüssen am zusätzlich zur Deutschen Sprache geforderten Englisch. Das Konzept der sogenannten Willkommensklassen für Zugewanderte ohne Deutschkenntnisse bleibt wie gehabt erhalten. Wie der Übergang in die Regelklassen und die Berufliche Bildung erfolgen soll, ist nach wie vor unklar, da sich die Regelschulen bisher nicht auf die Geflüchteten eingestellt haben.

Teil III folgt

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 08. December 2016 02:47 PM

R2G: Bildung oder: Es ist noch ein weiter Weg – Teil I

Die langen Koalitionsverhandlungen sind zu Ende, der Vertrag liegt vor und alle drei Koalitionsparteien haben sich das Ergebnis auf Parteitagen bzw. durch einen Mitgliederentscheid bestätigen lassen. Wir haben uns den Vertrag mal genauer im Bereich Bildung und Schule angesehen.

Schule ist ein Thema, um das in jedem Wahlkampf heftig gestritten wird. Was erwartet uns im Bildungsbereich in den nächsten fünf Jahren mit einer rot-rot-grünen Koalition in Berlin?

Finanzierung
Während Bildungspolitik in den letzten 15 Jahren der Sparpolitik untergeordnet war, muss und will die neue Koalition jetzt Geld für die
Bildung in die Hand nehmen. Sie muss hier dem Investitionsstau und dem Stellenabbau im Öffentlichen Dienst entgegenwirken, den 15 Jahre „Sparen
bis es quietscht“ produziert haben.

Bei der Schulsanierung und dem Schulneubau kommt es nicht nur darauf an,mehr Geld bereitzustellen, denn in den letzten Jahren konnten aufgrund
fehlender Stellen in den Bauämtern nicht alle bewilligten Gelder verbaut werden. Hier steht eine Umorganisation der Schulsanierung an. Darauf können wir gespannt sein.
Bei den Ausgaben zur Inklusion soll ausdrücklich auf Finanzierungsvorbehalte verzichtet werden. Dies ist zu begrüßen. Wir können uns überraschen lassen, welche gutgemeinten Ideen
letztendlich doch dem Finanzsenator zum Opfer fallen werden.

Die Koalition verspricht, die Personalausstattung zu erhöhen, allerdings ohne eine verbindliche Zahl zu nennen, auf die sie sich später festnageln lassen könnte.
Während in den letzten Haushalten Änderungen immer kostenneutral umgesetzt werden mussten, sollen jetzt die Schulsozialarbeit und die Erzieher_innen besser gestellt werden. Das Jahrgangsübergreifende Lernen
(JüL) und der Ganztagsbetrieb gehen hier allerdings leer aus.

Der Senat macht sich eine Forderung der PIRATEN zu eigen: Er wird eine Bundesratsinitiative zur Absenkung der Mehrwertsteuer für Schul- und
Kitaessen auf 7% für kommerzielle Anbieter und zur generellen Abschaffung der Mehrwertsteuer für gemeinnützige Einrichtungen und Vereine, die Schulen und Kitas mit Essen versorgen, anregen.

Lehrkräfte
Endlich sollen die Gehälter der Grundschullehrer_innen schrittweise an die der Lehrer_innen an Berufs- und Oberschulen angeglichen werden. Das erhöht die Attraktivität des Grundschullehramtes und behebt hoffentlich
langfristig den Personalmangel an den Grundschulen. Trotz des Personalmangels an den Berliner Schulen hat sich die Koalition allerdings nicht dazu durchgerungen, den Quereinstieg in den Lehrerberuf für Absolventen von mehr Fächern zu öffnen. Durch die Verengung auf die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer werden auch weiterhin kaum die Quereinsteiger_innen an den Grundschulen landen.

Teil II folgt

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 08. December 2016 02:43 PM

07. December 2016

Daniel Schwerd

Meine Besuchergruppe erlebt hitzige Debatte im Landtag

Am vergangenen Freitag besuchten mich Vertreter aus Stadt- und Kreisverbänden der LINKE.NRW. Auf dem Programm stand eine Besichtigung des Landtags, ein kleines Frühstück und ein umso längerer Aufenthalt im Plenum. Langweilig war es nicht, denn mit der aktuellen Stunde „Schlechte Wirtschaftspolitik in Nordrhein-Westfalen droht, langfristig Zukunftschancen und Wohlstandsperspektiven zu verspielen“ wurde Wahlkampf in Reinform geboten. Die Besucher berichteten mir, dass sie von der aggressiven Stimmung zwischen den Rednern und den Fraktionen im Plenum doch recht erstaunt waren. Der Besucherdienst des Landtages gönnte der Gruppe eine Verlängerung im Plenum, denn man hatte sie schlicht vergessen.

Der Besuch endete mit einer einstündigen Diskussion mit mir über aktuelle Themen der Landespolitik. Die Gruppe interessierte sich insbesondere für meine politischen Schwerpunkte und meinen Ansatz zur linken und sozialen Netzpolitik.

Ich möchte mich bei den angereisten Besuchern für Ihr Interesse und Engagement ganz herzlich bedanken. Wer den jetzigen Termin verpasst hat, der hat im kommenden Frühjahr nochmals Gelegenheit.

by Daniel Luther at 07. December 2016 01:43 PM

Flaschenpost

Medienmittwoch: Video Games VS

Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn

 

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Computerspiele sind inzwischen in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Viele, viele Menschen in Deutschland spielen am Computer in ihrer Freizeit, langsam, ganz langsam, kommt auch die Tatsache, dass PC-Games nicht immer nur böse sind, sondern auch Kultur vermitteln können, an. Ein Nebeneffekt davon ist, dass viele Menschen sich auch sekundär mit PC-Spielen beschäftigen. Soll heißen, Medien erstellen, die Computerspiele zum Inhalt haben.

So auch mannigfaltig auf Youtube geschehen. Im Channel von Dane Boe gibt es etwas das, was wir euch heute vorstellen wollen. Hier treten Videospiele gegeneinander an. Aber nicht etwa in verschiedenen Kategorien, in denen dann Bewertungen vergeben werden und derjenige mit den besten Bewertungen gewinnt. Nein, sie treten einfach gegeneinander an. Soll heißen, eine Figur aus dem einen tritt gegen eine Figur des anderen Spiels an, mit allen Mechaniken aus den jeweiligen Spielen. Dabei kommen logischerweise sehr unfaire Kämpfe zustande. Wie etwa bei GTA vs. Frogger.

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by Peter Oliver Greza at 07. December 2016 07:13 AM