Piraten-Planet

15. December 2017

Blog der Berliner Piraten

Alle Jahre wieder – Ein BER-Weihnachtslied

Heute wurde vom BER-Chef Engelbert Lütke Daldrup wieder mal ein Eröffnungstermin genannt. Deswegen haben wir nun auch gedichtet:

Alle Jahre wieder, kommt der Eröffnungstermin
auf die Bürger nieder, in Brandenburg und Berlin.

Kehrt mit seinen Fragen, ein in jedes Haus
Was ist mit den Brandschutzanlagen, weiterhin aus, aus, aus?

Der Terminal ist uns zur Seite, still und unbekannt
dass er treu verweile, an der teuren Hand.

Happy Holidays everyone!

Weitere Beiträge zum Thema:

Braucht Berlin Tegel?

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 15. December 2017 03:25 PM

14. December 2017

Blog der Berliner Piraten

Sweet Home Alabama

Das bekannte Lied der US-Rockband Lynyrd Sknynyrd [1] thematisiert u.a. die umstrittene Politik der Rassentrennung, ohne sie direkt zu kritisieren.

Am gestrigen Dienstag, 12.12. fanden Nachwahlen im sehr konservativen Alabama zur Neubesetzung eines Sitz im U.S.-Senat statt, der durch den zum Justizminister gewählten Jeff Sessions frei geworden war.

Es siegte der Kandidat der Demokraten, Doug Jones mit 49.9% der Stimmen [2]. Dieser Sieg ist keine Selbstverständlichkeit, denn es ist der erste Sieg der Demokraten für einen Senatssitz in 25 Jahren. Möglich wurde er, weil der vorangegangene Wahlkampf eine selbst für US-Verhältnisse erstaunliche Schlammschlacht war.

Der Gegenkandidat, der frühere Bundesrichter Roy Moore, ein ultra-rechter evangelikaler Fundamentalist, der u.a. Homosexualität bestrafen will und Abtreibung ablehnt, kandiderte sogar gegen den Willen der eigenen republikanischen Parteiführung.
Entscheidend für seine Niederlage waren Missbrauchsvorwürfe von neun Frauen, die in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen sind.

Zum Sieg für Jones beigetragen hat aber auch, dass vor allem schwarze Wähler in sehr viel stärkerem Maß an die Wahlurnen gingen, als bei den Präsidentschaftswahlen 2016; hinzu kam, dass, obwohl bei den Präsidentschaftswahlen der Republikaner Trump noch mit großem Vorsprung vor Hillary Clinton gewann, – ähnlich wie in Virginia und New Jersey – Wähler in den Städten und wohlhabende Weiße in den Vororten, sich von seiner Politik abwenden. Dies ist auch für die kommenden Zwischenwahlen (mid terms) im nächsten Herbst von Bedeutung.

Der Vorsprung der Republikaner ist auf 51 Sitze im Senat geschrumpft. Damit dürfte es schwierig werden, in Zukunft weitere größere Gesetzesvorhaben durchzusetzen.

Quellen:
[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sweet_Home_Alabama
[2] https://www.politico.com/story/2017/12/12/alabama-election-results-2017-293309

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 14. December 2017 07:16 AM

13. December 2017

Blog der Berliner Piraten

Wahlaufruf an die in Deutschland lebenden Tunesier – الدعوة الانتخابية إلى التونسيين الذين يعيشون في ألمانيا

Mein Name ist Slim Amamou. Ich bin Blogger, Informatiker und ehemaliger Staatssekretär der postrevolutionären Übergangsregierung in Tunesien. Vor einigen Monaten wurde der Abgeordnete, welcher 2014 von den in Deutschland lebenden Tunesiern gewählt wurde, in die tunesische Regierung berufen.

Da sein Sitz nun frei geworden ist, sind die in Deutschland lebenden Tunesier dazu aufgefordert, einen neuen Abgeordneten zu wählen. Die Piratenpartei Tunesien hat aufgrund dessen entschieden, dass ich als Kandidat für die Parlamentswahlen in Deutschland, welche vom 15. bis zum 17. Dezember 2017 stattfinden, kandidiere.

Das Ziel meiner Kandidatur ist es, aus ihr den Nutzen zu ziehen, im tunesischen Parlament eine neue politische Staatsform, nämlich die der direkten Demokratie einzuführen. Im Gegensatz zur repräsentativen Demokratie, die gewählte Volksvertreter oft dazu zwingt, eine gewisse Kluft zwischen dem unmittelbaren Willen des Volkes und der politischen Entscheidung zu schaffen und welche oft von parteipolitischen Interessen und sogar von den Interessen von der Kapitalgeber regiert wird, basiert die direkte Demokratie auf dem Grundsatz, dass die Bevölkerung Entscheidungsmacht trägt und zusammen als Ganzes die beste Entscheidung treffen kann. Da das Volk direkt von den Konsequenzen ihrer seiner Wahl betroffen ist und Experten in allen Bereichen vorweisen kann, kann es besser als die Gewählten einschätzen, wo sein Wille und seine Interessen liegen. Kurzfristig wollen wir folgende Ziele erreichen:

1 – Wir wollen alle Projekte zur Gesetzgebung auf eine Website im Internet stellen, um den in Deutschland lebenden Tunesiern zu ermöglichen, direkt Gesetze zu verabschieden, so haben sie die Chance sich zu beteiligen, als wären sie selber im Parlament anwesend.
2 – Dank des Sitzes haben die Bürger die Möglichkeit, sich bei an der Abstimmung im Parlament zu beteiligen. Auf lange Sicht werden wir uns damit befassen, die Methoden bezüglich des Stimmrechts zu erweitern, um einem einfachen „ja oder nein“ zu entgehen und
eine klare Wahl der Bürger und deren Einverständnis bezüglich der tunesischen Verfassung zu erhalten. Zudem ist unser Ziel ein Online-Tool einzuführen, um den Bürgern die Möglichkeit zu bieten neue Projekte zur Gesetzgebung vorzuschlagen.

Liebe Tunesier, wenn Ihr in dieser Initiative eine neue Richtung und ein Mittel zur Veränderung seht, dann meldet euch bitte hier an:

http://inscription.pirate.tn

Liebe Tunesier, um die Funktionsweise der Plattform, welche als Hilfsmittel der direkten Demokratie dient, zu demonstrieren, registriert euch bitte auf folgender Website:

https://vote.pirate.tn

Wenn Sie von unserem Projekt überzeugt sind, stimmen Sie für die Piraten ab, Liste Nr. 7.

أنا سليم عمامو مدون, مبرمج إعلامية و كاتب دولة سابق في الحكومة الإنتقالية مابعد ثورة 14 جانفي في تونس.

منذ أشهر, وقعت تعيين النائب عن ألمانيا ككاتب دولة بالحكومة الحالية. منذ ذلك الحين,أصبح المقعد شاغرا ولذلك فإن التونسيين بألمانيا مدعوون لانتخاب نائب جديد لهذا المقعد.

ونظرا لذلك قرر حزب القراصنة تقديمي كمرشح في هاته الانتخابات التشريعية الجزئية بألمانيا, 15-17 ديسمبر

الهدف من ترشيحي هو استغلال هذه المناسبة الانتخابية لبدء نظام سياسي جديد وسط البرلمان وهو نظام الديمقراطية المباشرة, مخالفة لنظام الديمقراطية التمثيلية الذي كثيرا ما يجبر نواب الشعب المنتخبين على .خلق مسافة بين رغبة الشعب والقرار السياسي. هذه المسافة تنتج كثيرا عن تجاذب المصالح الحزبية وحتى عن مصالح اصحاب رؤوس الأموال .
الديمقراطية المباشرة تعتمد على مبدأ أن الشعب هو آخذ القرار وأنه إجمالا سيأخذ القرار المناسب لأنه المعني مباشرة بتبعات اختياره.إن الشعب باعتماده مباشرة على خبراء في كل الميادين, بإمكانه تحديد مصلحته وخياراته وبصفة أفضل من النواب

بالنسبة للمدى القصير نأمل :

1-وضع كل مشاريع القوانين على الإنترنت للسماح للتونسيين بألمانيا بالتصويت مباشرة كأنهم حضور بالبرلمان
2-تمكين المواطنين من المشاركة في سن القوانين عبر نائب ينصت إليهم ويحترم قرارتهم

بالنسبة للمدى البعيد نعتزم
1-إيجاد مناهج جديدة لاعتماد القرارات تتعدى مجرد الخيار ب “ نعم أم لا“ وذلك حتى يكون اختيار المواطنين مستنيرا وموافقا لمبادئ الدستور.
2- وضع منظومة إعلامية على الإنترنت لاقتراح مشاريع جديدة مباشرة

أعزاءنا التونيسين
ا
, إذا كنتم ترون في هذه المبادرة طريقا جديدا نبنيه معا و سياسة للتغيير, ساعدونا في غزو الفضاء البرلماني بالتسجيل في هذا الموقع

http://inscription.pirate.tn

أعزاءنا التونيسين بألمانيا
إن اقتنعتم بمشروعنا انتخبوا رقم 7
هذا مثال مبدئى لمنظومة الديمقراطية المباشرة عبر الانترنت بإمكانكم تجربته عبر الرابط :

https://vote.pirate.tn

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 13. December 2017 10:12 PM