Piraten-Planet

25. January 2015

Piratenpartei Hamburg bei Youtube

Wahlwerbespot der PIRATEN Hamburg zur Bürgerschaftswahl 2015

Was denken eigentlich die Bürger von Ihrer Freien und Hansestadt Hamburg. Also frei fühle ich mich nicht mehr so richtig, seitdem die Polizei einfach so ganze Stadtviertel zu Gefahrengebieten erklären darf und ich überall von Kameras verfolgt werde. Wir wollen individuelle Freiheit für jeden. Eine Gesellschaft in der Niemand ausgegrenzt wird und jeder auf seine Weise glücklich werden kann. Dazu gehört den Sicherheitswahn zu beschneiden und die Polizei an ihre eigentlichen Aufgaben zu erinnern. Nirgends kommt man sicher über die Straße und wenn ich selber fahre stehe ich eigentlich nur im Stau. Wir wollen eine andere Verkehrspolitik für Hamburg und wir wollen den fahrscheinlosen Nahverkehr, damit mehr Bürger ihre Wege mit dem HVV erledigen und die Straßen entlastet werden. Überall werden nur Büros und Einkaufszentren und Luxusapartments gebaut, aber wir finden nicht mal weit Draußen eine bezahlbare Wohnung. Wir wollen mehr sozialen Wohnungsbau in Hamburg und wir wollen mehr bezahlbare Wohnungen auch in der Innenstadt. Ich möchte eigentlich schon gern genauer wissen wohin meine Steuergelder so fließen und welche Verträge die Stadt abschließt und mit wem. Hamburg hat, auch auf Initiative der PIRATEN das erste und umfassendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aber wir wollen die Umsetzung noch verbessern. Ich dachte wenn wir den Volksentscheid gewinnen wär alles klar, aber dann mauert die Verwaltung und will die Entscheidung nicht umsetzen. Wir wollen daran arbeiten, dass der Bürgerwille schneller als bisher in Gesetz und Verwaltung umgesetzt wird. Für eine Freie und Bürgerstadt Hamburg. Am 15. 2. PIRATEN wählen.
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by Piratenpartei Hamburg at 25. January 2015 04:51 PM

Flaschenpost

Pirate Security Conference – Konflikte im Nahen Osten

Die “Pirate Security Conference” in den Münchener Ringstudios fand unter dem Motto “Sicherheitspolitik nach Snowden” statt. Am zweiten Tag lag der Schwerpunkt auf den Konflikten im Nahen Osten. Auf den ersten Bick hat dies nicht viel mit Snowden zu tun, letztlich hängen die Abhöraktivitäten der Geheimdienste aber auch mit dem Terror dort und den offen ausgetragenen Konflikten zusammen.

Das Programm war eng getaktet und fand teilweise parallel in zwei Räumen statt. Die Vorträge zeigten wie schon am ersten Tag ein hohes Niveau, dasselbe kann von den sich jeweils anschliessenden Frage- und Diskussionsrunden gesagt werden.

PIRATEN-Sicherheitskonferenz #psc15: Enno Lenze. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

PIRATEN-Sicherheitskonferenz #psc15: Enno Lenze. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

Enno Lenze war in Kurdistan und berichtete vor allem vom Kampf der Peschmerga gegen die ISIS. Die Region Kurdistan liegt im Irak. Kurdistan hat eigene Grenzen, ein Parlament, Visa, Gesetze, Armee, Polizei – ist aber immer noch Teil des Irak. Die Armee der “Peschmerga” darf im ganzen Irak operieren, die irakische Armee aber nicht in Kurdistan. Das kurdische Parlament hat 111 Sitze, die sich 16 Parteien teilen. 1/3 der Sitze ist für Frauen reserviert. Enno konnte mit Soldaten, die nur wenige Stunden zuvor gegen ISIS gekämpft hatten, sprechen.

Letztes Jahr ist die irakische Armee aus Kurdistan geflohen, teilweise überrannt von ISIS. ISIS ist nicht sehr mächtig, sie haben wenig Waffen. Teils sind dort Saddams Generale aktiv, denn sie kennen die Gegend und die irakische Armee. Das “mittlere Management” der ISIS besteht aus Soldaten aus Tschetschenien, die für 2000-5000 Dollar “ausgeliehen” werden. Die Fußtruppen sind reines Kanonenfutter. Das ist ein Problem: ISIS hat intelligente Anführer und todesbereite Fußtruppen. Die irakische  Armee dagegen hat nur eingeschränkte Aufklärungsmöglichkeiten. Den irakischen Soldaten wurde gesagt “Haut ab oder wir köpfen euch”. Da die irakischen Soldaten nicht wussten, ob sie es mit vielen oder wenigen Kämpfern zu tun hatten, sind sie aus Angst abgehauen. Dabei hinterließen sie dutzende RPG-sichere Humvees, Klasse4-Schutzwesten, Uniformen, Waffen und vieles mehr. Die Peschmerga dagegen haben nur wenige panzerbrechende Waffen. Im Kampfgebiet gibt es keine klare Front, die ganze Gegend ist gefüllt mit Kämpfern der Peschmerga und der ISIS, die oft nur 150m weit ausseinander liegen. Als Schutz gegen den ISIS-Beschuss dienen ein paar Erdwälle. Die frisch gelieferten österreichischen Glock 9 Pistolen dienen meist nur dazu, sich selbst zu töten, falls eine Stellung vom ISIS-Kämpfern überrannt wird. Als ISIS mit den frisch von der irakischen Armee besorgten Humvees ankam, konnten die Perschmerga fast nichts machen. Sie haben nur wenige Panzer. Spezialtruppen haben etwas bessere Ausrüstungen, aber beispielsweise auch keine Luftwaffe und auch keine Schutzwesten.

Eine Eskalation der Kämpfe fand im August statt. Die Peschmerga hatten einige erfahrene Kämpfer, aber auch viele junge, die nie einen Krieg gesehen haben. Nachdem die ISIS Geländegewinne erkämpfen konnte, forderten die Peschmerga dringend Waffen an. Inzwischen wurden Waffen aus Deutschland geliefert, deutsche Militärberater (keine Soldaten) halfen bei der Ausbildung der Soldaten.

Mit den Milan Panzerabwehrraketen und der Panzerfaust 3 verfügen die Peschmerga über die Möglichkeit zu Langstreckenkämpfen. Vielleicht haben sie auch Uranmunition, zumindest wurden Munitionskisten mit Radioaktivitätssymbolen gesehen. Mit diesen Waffen können sie nun die gepanzerten Fahrzeuge und Truppentransporter des ISIS zerstören. Innerhalb kurzer Zeit wurden so große Teile Kurdistans “befreit”. Jetzt gibt es viele verlassene Häuser, die mit Sprengfallen vermint sind. Wegen der vielen Zerstörungen sieht es dort apokalyptisch aus. Heute leben etwa 2 Millionen Flüchtlinge im kurdischen Gebiet. Die Einwohnerzahl betrug zuvor 5 Millionen.

Peter Finkelgruen bei der PSC15 | CC BY 2.0 Michael Renner

Peter Finkelgruen bei der PSC15 | CC BY 2.0 Michael Renner

Peter Finkelgruen ist Rundfunkredakteur, Korrespondent und Autor. Er berichtete in seiner sehr persönlich gehaltenen Erzählung seiner Jugendtage im jungen Staat Israel. Laut Finkelgruen berichten schon literarische Erzählungen von Schlachten im Sudan und Ägypten, dem Aufstand der Mahdi und der Gründung des ersten islamistisch-fundamentalistischen Staats der Neuzeit, einem Kalifat im Sudan. Diese Blutherrschaft dauerte 13 Jahre. Aber auch das saudische Königreich ist ein salafistisches Gebilde, das der ersten Generationen des Islam nacheifert. Heute fallen die Staaten des Nahen Ostens auseinander, die nach dem 1. Weltkrieg von den Kolonialmächten errichtet wurden. Hier entstehen neue Grenzen entlang religiöser und ethnischer Gebiete.

Es gibt mind. 5 palästinensische Gruppen, die eigene Interessen vertreten:

  • Israelische Araber, sie haben mit 20% Bevölkerungsanteil einen Minderheitenstatus in Israel. Sie sitzen auch in der Knesset. Sie sind rechtlich gleichgestellt, faktisch jedoch benachteiligt und einem ständigen Misstrauen ausgesetzt.
  • Palästinenser mit jordanischer  Staatsbürgerschaft. Sie stellen die Bevölkerungsmehrheit, haben jedoch den Status einer Minderheit.
  • Palästinensische Bevölkerung in den seit 1967 besetzen Gebieten der Westbank. Das sind selbstbewusste Bürger der Mittelklasse, zB. Ärzte und Architekte mit jordanischen Pässen.
  • PLO seit 1947/48 und 1967. Ein Zusammenschluss aus Gruppen und Grüppchen, die Anhänger in Syrien und Jordanien aus Flüchtlingskreisen zusammen suchen.
  • Palästinenser, die im westlichen Asyl leben, eingebunden in ihr Umfeld sprechen sie zwar von Solidarität, beschränken diese jedoch oft auf Überweisungen und ggf. Lobbyarbeit.

Aber auch die jüdische Seite fragmentiert zusehens. Hier verläuft der Konflikt zwischen Zionisten und Antizionisten. Das Militär und die Vertreter der Religion sind faktisch in jeder Regierung vertreten und üben grossen Einfluss aus. Deswegen ist auch in Israel zu beobachten, dass jede organisierte und institutionalisierte Religion rückwärtsgewandt ist.

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by Michael Renner at 25. January 2015 03:42 PM

Sicherheitpolitik in der Post-Snowden-Ära

Die AG Außen- und Sicherheitspolitik will mit ihrer Konferenz “Sicherheit nach Snowden” klären, welches die Bedrohungen nach dem kalten Krieg sind, wie wir unsere Infrastruktur schützen und ausbauen können und auch, was eigentlich unter dem Begriff “Terrorismus” zu verstehen ist. In den Münchner Ringstudios trafen sich rund 70 Teilnehmer (und 40 im Stream).

PIRATEN-Sicherheitskonferenz #psc15: moderierte Diskussion mit Dr. Mark Daniel Jaeger (2. v. l.), Yvonne Hofstetter (3. v. l.) und Dr. Rob Imre (r.). CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

PIRATEN-Sicherheitskonferenz #psc15: moderierte Diskussion mit Dr. Mark Daniel Jaeger (2. v. l.), Yvonne Hofstetter (3. v. l.) und Dr. Rob Imre (r.). CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

Ein Risiko wird berechnet aus der Mulitplikation aus möglichen Schäden und der Wahrscheinlicheit, dass dies passiert. Donald Rumsfeld beschrieb vor einiger Zeit den Feind dieser Risikobewertung, indem er die einzelnen Faktoren dieser Formel aufzählte: “Dinge, von denen wir wissen, dass wir sie wissen, Dinge von denen wir wissen, dass wir sie nicht wissen und Dinge von denen wir nicht wissen, dass wir sie nicht wissen”. Nach dieser Logik wird die Risikokalkulation sinnlos, denn wir wissen nicht, ob es nicht unbekannte Dinge gibt, von denen wir nicht wissen, dass es sie gibt. Für Dr. Mark Daniel Jaeger gehört das zu den neuen Herausforderungen von Sicherheitspolitik unserer Zeit. Nun ist es allerdings auch so, dass wir es uns nicht leisten können, uns gegen alle Risiken zu wehren, also müssen wir verhindern, dass es passiert! In der digital vernetzten Gesellschaft ist alles voneinander abhängig. Kritische Infrastruktur ist somit auch immer verwundbar. Was macht Infrastruktur kritisch? Nicht die Gefährdung, sondern die potentiellen Auswirkungen von Angriffen! Zur Gefahrenabwehr werden immer mehr Daten ausgewertet. Durch die Verlagerung nahezu jeder Kommunikations ins Internet ist dies, technisch gesehen, nicht besonders aufwändig. Eine Folge davon ist, dass unsere Kommunikation immer weniger vor dem Mitlesen Dritter geschützt ist. Für Jaeger besteht die Herausforderung der Zukunft darin, das Recht auf Privatheit mit der Sicherheitspolitik wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Dr. Rob Imre sprach über sein Forschungsgebiet, die Medialisierung und Kapitalisierung des Überwachungssystems. Für ihn waren die Enthüllungen von Edward Snowden nicht überraschend. Dass mit “Five-Eyes” und ähnlichem eine gigantische Überwachungsmaschinerie läuft, war weitgehend bekannt. So erklärt sich für ihn die allgemeine “Na und?” Reaktion in der Bevölkerung und großen Teilen der Politk. In Deutschland sorgte einzig die Telefonüberwachung Merkels für größere Aufregung. Das zeigt Imre, dass es heute quasi unmöglich ist, keine Daten zu sammeln, man kann kaum Personen aus Datansammlungen aussparen. Auch die Metadaten sind vorhanden und werden genutzt. Die selbstgestellte Frage “Haben wir ein Überwachungssystem?”, beantwortet er deutlich: “Ich denke ja: Es wurde aufgebaut, mal zufällig, mal absichtlich, mal unabsichtlich, mal geplant, mal alles von dem. Jedenfalls sind die Menschen und ihre Umgebung ständig beobachtet”.

Yvonne Hofstetter ging auf “Schlüsseltechnologien und staatliche Sicherheitsvorsorge” ein. Für sie ist Deutschland abhängig von ausländischen Digital-Erzeugnissen. In der Sicherheitsvorsorge verliert das Land an Autonomie. Unsere Smartphones, Netzwerkgeräte und ihre Betriebssysteme sind – mit wenigen Ausnahmen – amerikanische Marken. Mit digitalen Schlüsseltechnologien importieren wir deren Geschäftsmodelle, darunter eben auch die Überwachung. Für Hofstetter bringt die Totalvernetzung unseres Alltags hohe Sicherheitsrisiken mit sich. Vielfach aber beschränkt sich die Diskussion um das „Internet der Dinge“ auf eine gesteigerte Verletzlichkeit der Zivilgesellschaft und mögliche IT-Sicherheitsstrategien. Sie sieht in der näheren Zukunft letale Angriffe auf unsere Infrastrukturen. Damit sind nicht nur Rechner- und Netzwerkinfrastrukturen gemeint, denn im Fokus krimineller Energien, aber auch staatlicher Spionage und Sabotage, stehen Kraftwerke, Pipelines oder sonstige systemrelevante Infrastrukturen. Sie schlägt vor, dass, wer aus weltanschaulichen Gründen – auch mit Blick auf Snowden – nicht bei den U.S.A. einkaufen will, auf europäische Partner setzen soll, Partner, die nur für den europäischen Bedarf produzieren. Denn wenn man die gemeinsame (europäische) Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch industriell umsetzen wollte, dann würde das bedeuten: Die beteiligten Länder steuern ihre jeweilige Kernkompetenz in Schlüsseltechnologien bei und als Europäer entwickeln wir eine eigene europäische Infrastruktur der Sicherheitsvorsorge, die „grundrechtssicher“ ist und unsere europäischen Werte auch technologisch berücksichtigt.

Prof. Hans-Georg Fasold ging das Thema “Sicherheit” aus einer ungewohnten Richtung an: Die Sicherheit unserer Gasversorgung durch Pipelines und in Form von verflüssigtem Gas. Mit der Einsicht “Bis 1998 floss das Gas in Europa immer vom höheren Druck zum niedrigeren. Heute vom niedrigeren Preis zum höheren” war die Problematik schon gut beschrieben. In den nächsten Jahren wird der Anteil der lokalen Förderung in Europa sinken und bis 2025 bei nahe Null liegen. Daraus folgt die Notwendigkeit größere Gasmengen aus West-Sibirien, der Kaspischen Region und dem Mittlerer Osten nach Europa zu befördern und auch hier zwischenzulagern. Die Speicherung geschieht in porösem Gestein oder Kavernen in Salzvorkommen – darin werden Hohlräume geschaffen, um dort Gas zu lagern. Wegen des stagnierenden Bedarfs und dem Niedergang in der lokalen Gasproduktion werden zusätzliche Speicherkapazitäten geplant. Im Moment sind diese sehr ungleich verteilt: gut in Deutschland, fast keine in England und Irland. In der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg gibt es überhaupt keine.

Es gab weitere Vorträge und Podiumsdiskussionen. So sprach Angelika Beer, sie sitzt für uns Piraten im Kieler Landtag, über die “Cryptowars 3.0 – der Kampf, um unsere Demokratie zu erhalten”, Peter Matthisen über einen umfassenden Ansatz, und Sylvia Johnigk und Kai Nothdurft vom Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung über den “Cyberspace – eine Kampagne für eine friedliche genutztes Internet”.

Die Piratige Sicherheitskonferenz war alles andere als eine Veranstaltung für Realitätsverweigerer. Dieser Realitätssinn zog sich durch alle Beiträge und kam bei den Teilnehmern gut an.

Die Aufnahmen der Veranstaltung werden in den nächsten Tagen auf der Konferenzseite verfügbar sein.

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by Michael Renner at 25. January 2015 12:08 PM

10 Jahre Hartz IV – eine Chronologie des Schreckens?

 120421_Torte_2 |  CC BY 2.0 |  weisserstier


120421_Torte_2 |
CC BY 2.0 | weisserstier

Mainz – 17.12.2014 im Jobcenter. Eine kleine Gruppe von Aktivisten feiert Geburtstag. Der Anlass ist etwas Besonderes: das Hartz IV Gesetz hat Geburtstag und wird 10 Jahre alt. Im trostlosen Wartebereich des Jobcenters schneiden die Vertreter der Mainzer Initiative gegen Hartz IV die Geburtstagstorte an und verteilen die Kuchenstücke zusammen mit einem Flugblatt “Birthday??? – 10 Jahre Hartz IV… und schlimmer denn je!” an die wartenden “Kunden”. Die Menschen freuen sich über die “subversive Geburtstagsfeier”, etwas Behaglichkeit war laut der Aktivisten zu spüren und dann: “flogen wir auf und haben das Jobcenter Mainz gesittet verlassen – mit leuchtenden Augen im Rücken und einem breiten Grinsen im Gesicht!”

Die kleine Aktion, bei der auch ein Sozialpirat beteiligt war, erinnert uns an das 10 Jahre-Hartz-IV-Jubiläum – denn zum 1.1.2005 trat das umstrittene Gesetz in Kraft! Wie kein anderes Gesetz spaltet es bis heute die Bundesrepublik in euphorische Befürworter  und hartnäckige Kritiker.

Fördern und fordern

Ursprünglich sollte das damals neue SGB II im Zuge der von Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßenen Reform -besser bekannt unter dem Schlagwort “Agenda 2010“- den Arbeitsmarkt von Grund auf verändern, den Sozialstaat reformieren und Deutschland als Wirtschaftsstandort flott für die Konkurrenz aus Billiglohnländern machen. Unter der Devise “Fördern und Fordern” setzte sich VW-Manager Peter Hartz mit seinem Reformpaket durch, das bis heute seinen Namen trägt.

2005 machte das Kabinett Schröder im Rahmen der neuen Gesetze kurzen Prozess mit den hehren Prinzipien des Sozialstaats. Beschlossen wurde die radikale Kürzung des Arbeitslosengeldes I auf 12 bis maximal 18 Monate, die komplette Abschaffung des Arbeitslosengeldes II, das vor dem 2005 geltenden Niveau 53% des Nettogehalts betrug, und die Kürzung der Sozialhilfe durch die Einführung des ALG II. Das AlG II ist besser bekannt unter dem Begriff Hartz IV. In einem Kraftakt der Regierung wurden so die ehemaligen Arbeitsämter mit den damaligen Sozialämtern zusammengelegt und das neue Konstrukt der Jobcenter geschaffen und dazu ein Heer von sogenannten Kunden, den Menschen, die am 1.1.2005 als stigmatisierte Hartz IV-Empfänger aufwachten.  Darunter viele gut qualifizierte Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitslosengeld II bezogen, eine Versicherungsleistung, für die sie über Jahre der Berufstätigkeit bezahlt hatten. Nun also Grundsicherung: Als Bodensatz der Gesellschaft waren sie ganz unten angekommen. Ein harter Aufprall, eine staatlich verordnete Entwertung der Lebensleistung zahlreicher Arbeitnehmer. “Fördern und Fordern” – und das aus einer Hand, plante die Regierung. Die frisch umetikettierten ehemaligen Mitarbeiter der Sozialämter und Arbeitsämter, nun Fallmanager oder Persönlicher Berater getauft, sollten die rosaroten Regierungsversprechen umsetzen: Weg von der zu hohen Zahl der Arbeitslosen – hin zur Vollbeschäftigung. Mit dem vollmundigen Versprechen die Arbeitslosenzahlen in den vier Folgejahren zu halbieren, hatte Peter Hartz der Bevölkerung die Reform schmackhaft gemacht.  Damit war der Erfolgszwang vorgegeben: die Schaffung von Arbeitsplätzen um jeden Preis. Die Folgen waren gravierend. 2004 konnte sich noch niemand vorstellen, dass es in Deutschland einmal Menschen geben würde, die für einen Euro pro Stunde arbeiten. Heute ist dies Alltag geworden. Die Einführung der Null-Euro-Jobs in Hamburg verursachte nicht mehr als ein leises Wispern des Protests in der Presse. Man hat sich arrangiert.

Das wahre Ziel der Hartz-IV-Reform und der bestens umgesetzteste Kern der neuen Gesetzgebung war erschütternd erfolgreich: Jede Arbeit ist seitdem zumutbar, und zwar für jeden auch noch so qualifizierten “Kunden” der Jobcenter, egal zu welchem Lohn. Eine Kehrtwende im Denken der SPD Politiker durch das wenig an die Öffentlichkeit kommunizierte verborgene Ziel Gerhard Schröders: Die Schaffung von zahlreichen Niedriglohnbranchen nach britischem Vorbild. Dies hatte Bundeskanzler Schröder in Davos anlässlich des “World Economic Forum” am 28.1.2005 enthüllt. Während Gewerkschaften noch selbstvergessen von der flächendeckenden Einführung der 35 Stunden Woche bei vollem Lohn träumten, zwangen Jobcentermitarbeiter die frisch gebackenen Kunden zwecks Statistikkosmetik zunächst in zweifelhafte Selbstständigkeitsmodelle, sogenannte Ich- AGs . Die Ich-AG lancierte schon zum Unwort des Jahres 2002 und brachte nichts außer Statistikschwindel, denn mindestens 40% der Ich-AGler scheiterten. Dann brachen die Statistiken mit der Abschaffung des Modells ab.

Ein-Euro-Jobs – Null-Euro-Jobs

Die Rechnung Schöders ging auf: Deutschland wurde “konkurrenzfähig”, die Wirtschaft wuchs und als drittgrößtes Exportland kann sich Angela Merkel heute ihrer einflussreichen Stellung in der EU erfreuen und Ländern, wie Griechenland, Portugal oder Spanien, die die Zeche für das deutsche Wirtschaftswunder zahlten, ihr Spardiktat aufzwingen. In dem Maße wie sich Deutschland als Billiglohnland und Wirtschaftsstandort etablierte, gerieten ärmere EU-Länder nämlich zunehmend unter Druck bis zur zynisch klingenden Bewertung der Kreditwürdigkeit ganzer EU-Staaten auf Ramschniveau.

Tatenlos haben die Menschen in Deutschland akzeptiert, dass vom steigenden Wohlstand im Zuge wachsender Exportkraft für sie nichts dabei war. Eigenleistung, Lohnkürzungen und Zugeständnisse waren angesagt: Verzicht auf Gehalt zu Gunsten der Firma, Verlängerung der Arbeitszeit, sparen für die Rente, am besten auch noch Geld ausgeben für das Wirtschaftswachstum. Den Gewerkschaften, die ja bei der Einführung der AGENDA 2010 mit am Tisch saßen, hatte die folgenschwere Entwicklung gründlich die Zähne gezogen. Streiks schaden dem Wirtschaftsstandort Deutschland, bei Lohnverhandlungen ist Bescheidenheit angesagt.

Die Angst ganz unten zu sein

Eine Spirale der Angst bestimmt seitdem das Denken der Menschen: Angst vor dem sozialen Abstieg. Humanität – die können wir uns scheinbar nicht mehr leisten! Deshalb wird vorsorglich nach unten getreten – frei nach dem Motto: Sogenannte “Hartzer sind doch nur zu faul zum Arbeiten – wer arm ist, hat selbst Schuld.” Die Fragwürdigkeit dieser Ansichten ist den Menschen durchaus bewusst und die Sündenbocksuche hat bereits eingesetzt: Asylbewerber kosten demnach Geld und belasten die Sozialkassen. Ausländer sind angeblich schuld an Langzeitarbeitslosigkeit und wachsender Armut in Deutschland, nehmen sie doch, so wird behauptet, Deutschen die Arbeitsplätze weg. Entsprechend erfolgreich sind die Hetzer von PEGIDA und deren Ableger: Die Verschwörungstheorien treiben die politikverdrossenen, verzweifelten Menschen auf die Straße. Und dies vor allem in den neuen Bundesländern, den Ländern mit der höchsten Anzahl an armen Menschen und mit der sterbenden Infrastruktur. Gegenproteste begannen nicht von ungefähr in München, denn Bayern ist das Bundesland mit dem geringsten Anteil der als arm geltenden Menschen. Das geflügelte Wort von der sozialen Kälte ist zu schwach, um die arktisch temperierten Eiszeit der neuen Ellenbogengesellschaft sprachlich zu erfassen.

10 Jahre Hartz IV sind eine Chronologie des Schreckens. Seit der Einführung wurschteln Politiker hilflos an dem misslungenen Gesetz und den Folgen herum. Die massiv in die Frühverrentung gezwungenen älteren Langzeitarbeitslosen fallen zwar aus der Statistik, mehren aber die Altersarmut in Deutschland. Schlecht verdienende Arbeitnehmer sparen nicht für ihre Rente, junge Menschen versuchen es gar nicht erst. Die Altersarmut steigt weiter, die Prognose ist düster.  Parallel dazu vergreist die deutsche Gesellschaft, denn die Geburtenraten sinken. Für Frauen wird der Spagat zwischen Karriere und Kindern nicht geringer. Auch “Social freezing” wird daran nicht viel ändern, denn Kinder sind ein Armutsrisiko, vor allem für Alleinerziehende. Steigende Kinderarmut in Deutschland wird zum nervigen Dauerbrennerthema für überforderte Politiker. Das stigmatisierende Bildungs- und Teilhabepaket (BuT), das Kindern gesellschaftliche Teilhabe sichern sollte, floppte. Und dann sind da noch die 400 000 Aufstocker- Menschen, die von ihrem Arbeitslohn nicht leben können und deshalb aufs Jobcenter angewiesen sind.  Dies finden sogar Befürworter des Systems fragwürdig. Der Mindestlohn soll das Pflästerchen auf der Wunde sein, doch die Industrie hat es bereits geschafft, das Mindeslohngesetz auszuhöhlen.  Diverse Ausnahmen sind vorgesehen, unter anderem für Langzeitarbeitslose für ein halbes Jahr, sowie Jugendliche. Kreativ tricksen die Unternehmen mit weiteren “Lösungen” des Mindestlohnproblems. Wer sagt, das eine Arbeitsstunde 60 Minuten hat? – Das ist alles eine Frage der Definition oder der fälligen unbezahlten Überstunden.

Pure Angst

Jobcenter heute - das heißt Elend vor und hinter dem Schreibtisch. Der Job des Fallmanagers ist immer unbeliebter geworden, denn viele Jobcentermitarbeiter haben Angst vor ihren Kunden.  “Förderung” ist eine freundliche Illusion bei über 150 Fällen, die sich auf dem Schreibtisch jeden Mitarbeiters türmen. Dieser ist selbst häufig nur für zwei Jahre angestellt und schlecht qualifiziert. Jüngst packte eine Fallmanagerin aus und enthüllte, sie arbeite oft an 350 bis 380 Fällen, vorausgesetzt niemand sei krank, dann wären es nämlich mehr.  So kommt es zu rechtswidrigen Entscheiden, einer Flut von Klagen und zu Grundrechtsverletzungen der Kunden. Private Sicherheitsunternehmen sollen jetzt die Fallmanager vor tätlichen Übergriffen schützen.

Die Kunden haben auch Angst: Selten oder nie haben sie das Amt als Unterstützung wahrgenommen, zu oft sind ihnen Leistungen verweigert worden. Manchmal wurden sie sanktioniert, das heißt, die ärmliche Grundsicherung wurde zur Strafe gekürzt. Zu häufig hat der Jobcentermitarbeiter sie gezwungen, Arbeiten anzunehmen, die zur Vernachlässigung der Kinder oder der Pflege der älteren Familienmitglieder geführt haben. Die alte Wohnung mussten sie aufgeben, da sie zu groß oder zu teuer war. Der Verbleib der Kinder an der weiterführenden Schule stand infrage. Das Zeugnis des Jüngsten war zu schlecht: das Jobcenter wollte den Jugendlichen zwingen, sich eine Ausbildung oder eine schlecht bezahlte Arbeit zu suchen. Die Liste der möglichen Sorgen und Schikanen vom Jobcenter ist endlos.

10 Jahre Hartz-IV-Teilhabe, Existenzsicherung und soziale Gerechtigkeit sind für 6 Millionen Menschen, die von ALG II leben müssen, ferner denn je. Es drohen bereits die nächsten euphemistisch “SGB-II-Vereinfachungen” genannten Gesetzesänderungen, die die Klagefluten von Hartz IV Empfängern eindämmen sollen. Unter dem Strich werden sie wohl weitere Verschärfungen und Grundrechtsverletzungen für die Leistungsempfänger mit sich bringen.

Konzeptlos schieben die etablierten Parteien die daraus resultierenden gesellschaftlichen Probleme vor sich her: Kinderarmut, Altersarmut, Eurokrise, soziale Kälte, Wahlerfolge rechter Parteien wie der AFD.

Die Sozialpiraten plädieren für die konsequente Abschaffung von Hartz IV! Wer neue Konzepte weiter entwickeln will, z.B. das BGE als Alternative zu Hartz IV, wer fantasievoll protestieren will wie die Erwerbsloseninitiative in Mainz, oder sich einfach informieren möchte, ist herzlich eingeladen, mitzumachen.

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by Christiane at 25. January 2015 10:46 AM

Piratenpartei Göttingen

Ampeltechnik von vorgestern

Die PIRATEN sehen die derzeitige Tempo 30-Strategie der Stadt kritisch und setzen sich für differenziertere Lösungen ein, die in der Zielsetzung zu einem verbesserten Lärm- und Klimaschutz führen. Der vorhandene Verkehrsraum muss besser und ideenreicher genutzt werden, Ampelschaltungen sind spürbar zu verbessern. Den Überlegungen der Freien Wähler Südniedersachsens, die Diskussion um die Südumgehung wieder anzufangen, erteilen die PIRATEN eine klare Absage.

Hinter dieser Überlegung stehen Verkehrskonzepte von vorgestern.

4 Ampelphasen

Ampelphasen – CC-SA 3.0 Quelle: commons.wikimedia.org

Eine Anfrage der Ratsfraktion der PIRATEN vom April 2014 zur Ampelschaltungstechnik ist nach neun Monaten Arbeitszeit von der Verwaltung beantwortet worden. Üblich sind zwei Wochen Bearbeitungsdauer.

»Neun Monate für eine aus anderthalb Seiten bestehende Antwort zu brauchen, bildet eine Qualität ab, die wir im Rathaus so nicht vermutet hatten«, so Francisco Welter-Schultes und Angelo Perriello von der Arbeitsgruppe »Ampelpiraten« des Kreisverbandes. So wurde die Frage nach der öffentlichen Zugänglichkeit eines in der Verwaltung verwendeten einheitlichen Benennungssystems der Einzelampeln an den Kreuzungen in Frage 9 von Stadtbaurat Thomas Dienberg damit beantwortet, die Ampeln seien nach den
Straßennamen benannt, und weiter: »Die Straßennamen befinden sich an
Straßenbenennungsschildern an den Straßen, sie sind ferner im Stadtplan zu finden.«

Hier zeigen sich Abgründe. Die Straßennamen können nicht ausreichen, da an jeder Kreuzung mehrere Einzelampeln mit jeweils unterschiedlichen Schaltzeiten stehen. In der Anfrage wird immerhin bestätigt, dass die Ampeltechnik hoffnungslos veraltet ist.

Die PIRATEN verlangen, die Ampelschaltpläne jeder einzelnen Ampel an jeder einzelnen Kreuzung frei im Internet zur Verfügung zu stellen. Nur so kann die Bevölkerung kontrollieren, ob die vor Ort eingestellten Zeiten auch mit dem Plan übereinstimmen – da die Stadt auch mit der Aufgabe des controlling (Antwort auf Frage 6: »Die Schaltzeiten werden durch Beobachtungen vor Ort geprüft«) ganz offensichtlich überfordert ist. Praktisch an jeder Ampelkreuzung Göttingens beobachten wir Schaltfehler.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen vom 21.01.2015.

by AS at 25. January 2015 12:00 AM

24. January 2015

Piratenpartei Hamburg bei Youtube

Piratenpartei Hamburg

Piratenpartei Hamburg Wahlwerbung gegen die Vorratsdatenspeicherung für den NDR für die Bürgerschaftswahl am 24. Feb 2008 in Hamburg.
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by Piratenpartei Hamburg at 24. January 2015 07:19 PM

Piratenpartei Hamburg

Wahlwerbung gegen die Vorratsdatenspeicherung für die Bürgerschaftswahl in Hamburg am 24. Feb. 2008. In dem Spot wird gezeigt wie beliebig man die Überwachungsdaten nutzen kann, wenn wir es nur zulassen. Siehe hierzu auch verdachtslose Aufzeichnung von Surfverhalten geplant: http://is.gd/zrOa
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by Piratenpartei Hamburg at 24. January 2015 06:11 PM

Landesverband Baden-Württemberg

Europäischer Datenschutztag: Datenschutz darf nicht dem Terror zum Opfer fallen

Am 28. Januar 2015 findet bereits zum neunten Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Besonders die erneuten Forderungen nach völlig überzogenen Maßnahmen wie etwa der Vorratsdatenspeicherung zeigen, wie wichtig und aktuell das Thema Datenschutz für uns alle ist.

Wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor der Datensammelwut einiger Großkonzerne. Es geht um den Schutz der Persönlichkeitsrechte jedes einzelnen Bürgers, also auch den Schutz vor der anlasslosen Überwachung sämtlicher Verbindungsdaten durch den Staat. Dass immer häufiger massenhaft personenbezogene Daten mitgelesen, gespeichert und ausgewertet werden, ist nicht hinnehmbar und, wie bereits durch das BGH bestätigt, nicht vereinbar mit unseren Grundrechten.

Die Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg Anja Hirschel meint dazu »Wenn darauf hin gearbeitet wird, dass Bürger massenhaft und anlasslos überwacht werden dürfen, und diese Daten zudem unkontrolliert weiter gegeben werden – es ist bereits mehrfach die Forderung nach einer europäischen Überwachungsinstitution erklungen –, dann schafft dies ein Klima der Überwachung, das unvermeintlich an eine “Stasi 2.0″ denken lässt – nur neuer, größer, effektiver. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte, ja unsere Freiheit für eine vermeintliche absolute Sicherheit geopfert werden.«

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Teilhabe und eine offene Gesellschaft – ohne Überwachung.

by Cymaphore at 24. January 2015 05:32 PM

Piraten Ulm

Europäischer Datenschutztag

Am 28. Januar 2015 findet nun bereits zum 9. Mal der Europäische Datenschutztag statt, der durch eine Initiative des Europarats ausgerichtet wird. Täglich zeigt sich wieder z.B. durch die jüngsten Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung, wie wichtig und aktuell das Thema für uns alle ist – und damit auch die unermüdliche Aufklärungsarbeit, die durch die Piratenpartei auf diesem Gebiet geleistet wird.

Wenn wir von Datenschutz sprechen, geht es nicht nur um den Schutz vor der Datensammelwut einiger Großkonzerne, um Google und Facebook als Beispiele zu nennen. Es geht um den Schutz des Persönlichkeitsrechts jeden einzelnen Bürgers, also auch den Schutz vor der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten durch den Staat. Dass immer mehr und immer öfter massenhaft personenbezogene Daten abgezapft, gespeichert und ausgewertet werden, ist nicht hinnehmbar und (wie bereits vom BGH bestätigt) nicht vereinbar mit unserer aller Grundrechte.

Dazu die Vorstandsvorsitzende des Kreisverband Ulm / Alb-Donau-Kreis und Datenschutzbeauftragte der Piratenpartei Baden-Württemberg Anja Hirschel »Wenn darauf hin gearbeitet wird, dass Bürger massenhaft und anlasslos überwacht werden dürfen, und diese Daten zudem unkontrolliert weiter gegeben werden – es ist bereits mehrfach die Forderung nach einer europäischen Überwachungsinstitution erklungen –, dann schafft dies ein Klima der Überwachung, das unvermeintlich an eine “Stasi 2.0″ denken lässt – nur neuer, größer, effektiver. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte, ja unsere Freiheit für eine vermeintliche absolute Sicherheit geopfert werden.«

Die Piratenpartei steht für Freiheit, Teilhabe und eine offene Gesellschaft – ohne Überwachung.

Link: Datenschutztag http://www.datenschutz.de/eu_datenschutztag/

by Tobias Waibel at 24. January 2015 12:09 PM

Flaschenpost

Piraten setzen auf das Konzept der Bürgerbusse

Die BürgerBus zum erste mal in Weitzgrund | CC BY 2.0| wam kat

Der BürgerBus zum ersten Mal in Weitzgrund | CC BY 2.0| wam kat

Das Konzept der “Bürgerbusse” ist nicht neu: 1983 fuhr der erste Bürgerbus in NRW. Über 250 Bürgerbusse schließen heute Lücken im öffentlichen Nahverkehr. Die meisten Bürgerbusse, nämlich über 110, gibt es in Nordrhein-Westfalen und immerhin 40 dieser Busse in Niedersachsen.

Was sind Bürgerbusse?

Das Besondere ist, dass es sich um kleine Busse handelt, die nicht mehr als acht Plätze haben und eine Buslinie abdecken, die für die Verkehrsbetriebe unrentabel geworden ist. Um Bürgerinnen und Bürgern trotzdem Mobilität zu ermöglichen, gründeten ortsansässige Mitbürger einen Verein, der eine Buslinie übernehmen konnte. Für das Fahren solch kleiner Busse ist nur ein Personenbeförderungsschein notwendig, aber kein schwer erwerbbarer Busführerschein. Deshalb können sich viele Bürger als Fahrer engagieren. Die ehrenamtlich arbeitenden Fahrer machen dem ÖPNV keine Konkurrenz, da es ohne sie ja keine Buslinie geben würde. Dies ist möglich, weil keine Personalkosten anfallen und Länder sowie Kommunen die Bürgerbusvereine unterstützen. Mittlerweile existieren in Deutschland 130 Bürgerbusvereine.

Piraten fordern ein Kompetenzzentrum

In Schleswig-Holstein gibt es nur wenige Bürgerbusse, aber etliche “verkehrsschwache Räume” mit “verkehrsarmen Zeiten”, wo ein ÖPNV-Angebot keinen Gewinn erwirtschaften kann. Aufgrund des demographischen Wandels und des augenblicklich schon dürftigen Angebots, besonders in ländlichen Gebieten, steht zu befürchten, dass sich der ÖPNV dort immer weniger lohnt und sich die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr weiter verschlechtert. Für ältere Menschen, Menschen mit Handicap und auch für Jugendliche, die noch keinen Führerschein haben, droht die Isolation ebenso wie jenen, die sich keinen PKW leisten können. Die Piratenfraktion hat darum einen Antrag eingereicht, der beinhaltet, dass sich der Holsteinische Landtag dafür aussprechen soll, das System der Bürgerbusse zu unterstützen und ein Kompetenzzentrum dafür einzurichten. Dort wird in Zusammenarbeit mit den bisherigen Anbietern ein Leitfaden zur Einrichtung von Bürgerbussen erstellt, Öffentlichkeitsarbeit geplant und es werden Bürger bei der Einrichtung und Verwaltung von Bürgerbussen beraten. Dies würde, verglichen mit den Kosten, die der Ausbau der Bahnstrecken das Land bereits gekostet hat, deutlich weniger finanzielle Investitionen erfordern und die Grundversorgung der Bürger sichern.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten für Bundesländer, Bürgerbusse zu unterstützen, so finanziert beispielsweise NRW über eine jährliche Organisationspauschale und eine Festbetragsförderung die Anschaffung des Bürgerbusfahrzeugs. Rheinland-Pfalz fördert die Betriebskosten der Bürgerbusse und Niedersachsen die Anschaffungskosten der Fahrzeuge. Die Piraten schlagen dem Kieler Landtag vor, bei der Ausgestaltung des Förderprogramms für Bürgerbuslinien darauf zu achten, “dass die besonderen Bedürfnisse mobilitätseingeschränkter Personen (z.B. absenkbare Trittstufe, zusätzliche Haltegriffe) sowie der Umweltschutz besonders berücksichtigt werden, dass Bürgerbusangebote in strukturschwachen ländlichen Regionen vorrangig gefördert werden und dass die Förderung nicht zulasten der bestehenden, preisbereinigt ohnehin sinkenden Busverkehrsfinanzierung erfolgt.”

Oder doch ein fahrscheinloser ÖPNV?

Tatsächlich stellt das Konzept der Bürgerbusse eine Möglichkeit dar, die Mobilität der Bürger zu gewährleisten. Ob dies wirklich langfristig und flächendeckend möglich ist, hängt dann sehr vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger ab. Vielleicht müssen die Bundesländer langsam umdenken und erwägen, das Konzept der Piraten auszuprobieren, einen fahrscheinlosen ÖPNV zumindest in Modellversuchen zu testen. Durch ein solches Konzept fielen einige Faktoren weg, die heute noch zur Einschränkung des ÖPNV Angebots führen. Die Lebensqualität der Menschen würde sich dadurch deutlich verbessern.

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by Christiane at 24. January 2015 11:45 AM

Piratenpartei Göttingen

PIRATEN kritisieren Pläne zum GVZ III

Die PIRATEN kritisieren die Ausgabe von 1,85 Millionen Euro als Verschwendung von Steuergeldern für eine überholte und dringend revisionsbedürftige Politik. Auch der Zuschuss von 600.000 Euro, den die rot-grüne Landesregierung bewilligt hat, sollte besser zur Tilgung der Schulden eingesetzt werden. Die PIRATEN fordern, dieses Geld nicht abzurufen. Die durch das GVZ III gebundenen städtischen Gelder könnten in der Straßensanierung und vor allem im Radwegebau wesentlich sinnvoller Verwendung finden.

Lego Airport CC-BY Bill Ward

Lego Airport CC-BY Bill Ward

Zeichen einer fehlgerichteten rot-grünen Raumplanungspolitik ist es, wenn Firmen mit Millionenbeträgen noch zusätzlich zum Verbrauch von Flächen der freien Landschaft animiert werden müssen, weil die Nachfrage so gering ist.

 

Insbesondere den Grünen werfen die PIRATEN vor, mit der unkritischen Zustimmung zum GVZ III eine Politik zu betreiben, die gegen die eigenen Ziele gerichtet ist, für die sie 2011 zur Wahl angetreten waren.


So wird im Kommunalwahlprogramm der Umweltpartei von 2011 kritisiert, dass in den vergangenen 25 Jahren die Bevölkerungszahl der Stadt gesunken sei, während sich gleichzeitig der Flächenverbrauch um 20 % erhöht habe (»Hier ist ein Umdenken in Verwaltung und Politik dringend geboten!«).
Zum GVZ III ist dort zu lesen (Seite 35): »Planungen wie sie hier [...] für das Gewerbegebiet GVZ III in der Schublade liegen, lassen sich im Sinne des Nachhaltigkeitsgedankens nicht schön reden.«
Die PIRATEN fragen sich, wie lange noch weiter städtische Flächen verbraucht werden sollen und ob dahinter der Irrglaube steht, die Stadt habe unbegrenzt Fläche zur Verfügung.

Pressemitteilung des Kreisverbandes der Piratenpartei Göttingen vom 22.01.2015

by AS at 24. January 2015 09:59 AM

23. January 2015

Piratenpartei Göttingen

Piratenpartei kritisiert Tempo 30-Strategie als nicht zeitgemäß

Der Kreisverband der Piratenpartei lehnt es ab, eine umweltfreundlichere Verkehrspolitik auf das Ausweisen von Tempo 30-Strecken zu beschränken.

An Straßen, die für 70 km/h ausgelegt sind, Tempo 30-Schilder aufzustellen und dann mit erzieherischen Maßnahmen wie Bußgeldern zu versuchen, deren Einhaltung durchzusetzen, ist kein Mittel einer modernen Verkehrspolitik.

Verkehrszeichen Zone30

Die ganze Stadt als 30-er Zone?

Es ist heutzutage z. B. durchaus möglich, Ampeln induktiv zu schalten und dann, wenn ein rasendes Auto registriert wird, die nächste Ampel umgehend eine Minute lang auf Rot zu stellen. Ebenso kann nachts ein Auto, das mit 30 km/h registriert wird, an der nächsten Ampel umgehend dann Grün erhalten, wenn kein anderer Verkehr kreuzt. Die PIRATEN fordern, endlich Gelder für intelligentere Ampelschaltungen bereitzustellen.

An den Durchgangsstraßen Tempo 30 auch tagsüber vorzuschreiben wäre nach Ansicht der PIRATEN die falsche Strategie. In den Städten geht es heute darum, mit moderner Technik Verkehrsströme energiesparend und lärmreduziert durch optimal genutzte Straßenräume zu leiten und den Radverkehr attraktiver zu machen, beispielsweise mit neuen Schildern.

»Eine Stadt kommt nicht weit, wenn sie sich jahrzehntelang weigert, neue und innovative Ideen für eine moderne Verkehrsführung gedanklich überhaupt zuzulassen. Die Technik hat sich in den vergangenen 50 Jahren weiterentwickelt. Bestrafung sollte nicht das erste Mittel der Wahl sein«, so Francisco Welter-Schultes und Angelo Perriello von der Arbeitsgruppe
»Ampelpiraten« des Kreisverbandes.

Unter den 428 Einwänden im IWF-Verfahren befanden sich 18 Anregungen, die Verbesserungen im Bereich Verkehr vorschlugen und die inhaltlich nicht einmal kommentiert wurden.

Nicht nur Bürgerinitativen, auch die PIRATEN sehen sich Schwierigkeiten in den Verkehrsabteilungen der Verwaltung gegenüber. So wurde eine von der Piraten-Ratsfraktion an die Verwaltung im April 2014 gestellte und aus zehn detaillierten Einzelfragen bestehende Anfrage zu den Ampelschaltungen an die Verwaltung bis heute nicht beantwortet. Üblich sind zwei Wochen Bearbeitungsdauer.

Für die PIRATEN sind solche Hindernisse jedoch kein Grund, sich nicht weiterhin für eine bessere Verkehrspolitik einzusetzen.

Pressemeldung vom 16. Januar 2015

by AS at 23. January 2015 07:58 PM

Piraten Ulm

Keine Verschlechterung bei den Sedelhöfen zulassen!

Die Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis befürchtet weitere Verschlechterungen bei den Sedelhöfen.

»Schon der bisherige Entwurf der MAB war – soweit überhaupt bekannt – alles andere als gut.«, so Jochen Schmidberger. »Man denke nur an den Verkauf eines ganzen Stadtviertels inklusive des öffentlichen Raums an einen privaten Investor.«

Schmidberger, der auch Mitglied der Bürgerinitiative Sedelhöfe ist, befürchtet, daß durch die selbstverschuldete Erpreßbarkeit der Stadt diese weitere Zugeständnisse an den neuen Investor DC Commercial machen wird.

»Natürlich sind nur noch kleine Änderungen am Bebauungsplan möglich, aber der Gemeinderat darf am Mittwoch nicht zulassen, daß diese zu Ungunsten der Stadt Ulm ausfallen.«

Insbesondere dürfen keine weiteren Wohnungen wegfallen, und die Vorgabe 20% für sozialen Wohnungsbau muß eingehalten werden.

Die PIRATEN befürchten auch finanziell ein Verlustgeschäft. Schmidberger: »Wir appellieren an den Gemeinderat, die Sedelhöfe nicht unter Wert zu verscherbeln!«

by Laser at 23. January 2015 06:27 PM

Blog der Berliner Piraten

Sichert den Karneval der Kulturen!

Zur prekären Situation des Karnevals der Kulturen bezieht die Themenbeauftragte für den Bereich Kultur der Berliner Piraten, Kerstin Quitsch Stellung:

“Wir begrüßen, dass der Karneval der Kulturen auch in diesem Jahr stattfinden wird. Allerdings geht uns die Unterstützung durch Intergrationssenatorin Dilek Kolat nicht weit genug. Der Karneval ist ein Spiegel der kulturellen Vielfalt der Hauptstadt und seit fast 20 Jahren die weit über Berlin hinaus wirkende Manifestation von interkulturellem Zusammenleben, Tanzen und Feiern. Dieses Flair zieht seit Jahren Künster*innen wie Besucher*innen nach Berlin und wird gerne vom Senat als besonderes Merkmal unserer Stadt beschworen. Umso skandalöser ist es, dass die jetzt ehemalige Veranstalterin, die Werkstatt der Kulturen, in den vergangenen Jahren immer wieder organisatorisch wie finanziell mit den wachsenden Besucherzahlen und entsprechenden Sicherheitsauflagen alleine gelassen wurde, was zu einer zunehmenden zwangsweisen Kommerzialisierung führte. Wir erwarten von der zuständigen Integrationssenatorin Dilek Kolat sowie von dem Regierenden Bürgermeister und Kultursenator Michael Müller, dass alle Forderungen der Karnevalist*innen langfristig erfüllt werden. Wir sehen den Senat, der momentan einen Nachtragshaushalt von über 400 Millionen Euro verhandelt und sicherlich auch über die nötigen Mittel verfügt, in der Pflicht, endlich zu handeln. Das gilt auch für die Folgejahre. Außerdem ist es höchste Zeit, die von Jahr zu Jahr aufs neue prekäre Situation des Karnevals zu beenden und ihn dauerhaft mit einem festen Titel im Landeshaushalt zu berücksichtigen. Dies ist zwingend notwendig, um dem Karneval der Kulturen mit seiner kulturellen Relevanz für die Berliner*innen sowie seiner internationalen touristischen Ausstrahlung – die vom Senat nicht nur bei dieser Veranstaltung gerne mitgenommen wird, ohne dafür echte Verantwortung zu übernehmen – eine langfristige Perspektive zu ermöglichen und gleichzeitig Wertschätzung und Respekt gegenüber den künstlerischen Leistungen der beteiligten Gruppen zu zeigen.«

Die Berliner Piraten unterstützen den Forderungskatalog [1] der Karneval-Gruppen und rufen zu ihrer Unterstützung auf.

Quellen:
[1] http://57361.seu1.cleverreach.com/c/13094029/ae30a9c26f5-nim8q

Bild Copyright: Mike Herbst CC-BY-SA 2.0

by Vorstand at 23. January 2015 05:34 PM

Christian Hufgards Blog

Hamburg-O-Mat: Wahl-O-Mat mit Extras

Seit heute ist der Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung für die Bürgerschatzwahl 2015 in Hamburg online. Der Wahl-O-Mat ist ein sehr feines Tool, hat aber einen paar Haken. Ich war so frei, diese zu korrigieren und präsentiere den Hamburg-O-Mat.

Unterschiede und Gemeinsamkeiten

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by musikpirat at 23. January 2015 04:54 PM

Piratenpartei Hessen

Ausschreibung Landesparteitag 2015.1

Hallo :)

In der Vorstandssitzung am 21. Januar 2015 haben wir uns darauf geeinigt, dass der ursprünglich geplante Termin (24./25. April) für einen Programm-Landesparteitag zu früh ist und die an der Überarbeitung des Programms Beteiligten aufgrund unserer Antragseinreichungsfristen unnötig unter Druck setzen würde. Deswegen haben wir uns für einen Programm-LPT im Juni entschieden.

Weitere Informationen findet ihr im Piratenpartei Wiki

by Alexander Schnapper at 23. January 2015 03:34 PM

Flaschenpost

Piraten fordern: das Renteneintrittsalter für Minister muss fairerweise von 62 auf 67 Jahre steigen!

Das Renteneintrittsalter steigt seit Jahren für alle Arbeitnehmer in Deutschland. In der Regel sind mittlerweile 67 Jahre die Norm für das Recht, ohne Abzüge in Rente gehen zu können.

  Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper


Im Landtag |November| CC BY 2.0 Kacper

Politiker aller Parteien verteidigen die gesetzliche Regelung als Zugeständnis an die zunehmende Vergreisung der deutschen Bevölkerung, die sich aus schwindenden Geburtenraten und der wachsenden Anzahl an Rentnern ergibt. Im Zuge dessen werden drohender Fachkräftemangel und die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland als weitere Argumente angeführt. Die meisten Menschen mussten sich wohl oder übel mit der gesetzlichen Regelung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters abfinden.

Es sei denn, sie haben einen ganz besonderen Beruf und sind Minister in Schleswig-Holstein! In diesem speziellen Fall dürfen sich Ex-Minister nämlich auf eine Verrentung mit 62 Jahren freuen.

„Wie sind in solchen Zeiten Privilegien für Minister noch zu rechtfertigen?“, fragte ein Schleswig-Holsteiner und bat auf OpenAntrag die Piratenfraktion: „Führen Sie ein Renteneintrittsalter parallel zu dem der anderen Rentner und Pensionäre ein. Alles andere wäre ungerecht. Nur Sie haben den Mut dazu!“

Den entsprechenden Antrag zur Änderung des Ministergesetzes haben die Piraten entworfen und am 14.1.15 im Kieler Landtag eingereicht. Demnach sollen Minister ab dem Jahrgang 1966 zukünftig erst mit 67 Jahren ihre Pension erhalten wie alle anderen Arbeitnehmer und Beamte auch. Außerdem beinhaltete das alte Ministergesetz eine Bevorzugung der Minister, die bevor sie Minister wurden, bereits verbeamtet waren. Ihre Dienstzeiten als Beamte wurden angerechnet, sodass diese Minister einen weiteren Vorteil genossen, der Ministern, die zuvor in der Privatwirtschaft gearbeitet hatten, vorenthalten wurde. Auch damit soll nun Schluss sein, wenn der Kieler Landtag der Initiative der Piraten folgt. An eine Übergangsregelung für Minister, die nicht mit der Erhöhung des Rentenalters gerechnet haben, ist ebenfalls gedacht.

Wenn sich die Politiker in Kiel nicht dem Vorwurf aussetzen wollen, mit zweierlei Maß zu messen oder sich ungerechte Vorteile zu verschaffen, müssten sie dem Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zustimmen. Sechs Bundesländer (Thüringen, Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen, Bayern, Brandenburg) und der Bund haben jedenfalls das Rentenalter für Minister auf 67 Jahre bereits angehoben! Den Gesetzentwurf im Wortlaut gibt es als pdf, die zugrundeliegende Bürgeranregung kann ebenfalls noch abgerufen werden.

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by Christiane at 23. January 2015 02:46 PM

22. January 2015

Ennomanes Blog

Oertels Augenbrauen

tl;dr: Lookism ist scheiße, egal wer angegriffen wird.

rasierer

Einer der größten Schenkelklopfer im Netz ist derzeit ein Schminktipp-Video, das Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel verhöhnt. Im wesentlichen geht es um tätowierte Augenbrauen. Ich finde sowas zwar auch ästhetisch fragwürdig, wenn frau nicht gerade Marlene Dietrich heißt, mag aber trotzdem nicht in das Gelächter einstimmen. Die Oertel kann nämlich herumlaufen wie sie will. Punkt. Es ist einfach billig, jemanden für sein oder ihr Aussehen auszulachen. Das ist ungefähr so heldenhaft, wie auf dem Schulhof die kleinen Kinder zu verhauen.

Neulich ging es um “fette Nazis” und ich fragte mich, warum es ausgerechnet unter selbst ernannten Linken plötzlich ok geht, “dick sein” als Schimpfwort zu benutzen. Auf dem Chaos-Communication-Congress kam Bierzeltathmosphäre im Publikum auf, als beim Thema Biometrie eine Nahaufnahme von Angela Merkels Augenfalten gezeigt wurde, während ich mich fremdschämte: Das ist also die die klugen Köpfe mit ihrer Hacker-Ethik, die angeblich Menschen nur nach dem beurteilen wollen, was sie tun? Etwas besseres fällt denen nicht ein?

Man* kann Nazis dafür auslachen oder bekämpfen, dass sie Nazis sind. Man* kann Kathrin Oertel dafür auslachen, dass sie anscheinend selbst nicht so genau weiß, was Pegida eigentlich will. Man* kann über Merkel sagen, dass sie eine alles aussitzende politische Nullnummer mit Spießer-Wohlfühlfaktor ist. Wer aber anfängt, Menschen dafür auszulachen, dass sie alt sind, Falten haben, übergewichtig sind oder tätowierte Augenbrauen haben, zeigt ganz schnell, wie sozial eingestellt er oder sie wirklich ist. Wieweit das wirklich geht mit dem Respekt für alle, so ganz banal im Alltag.

Nachdenklich macht mich auch der Punkt, dass in allen drei Fällen, die mich veranlassen, diesen Blogpost zu schreiben, Frauen die Zielscheibe des Spottes waren. Es war das Foto einer dicken Nazi-Mitläuferin, über das sich vor einigen Wochen alles lustig machten, es war Angela Merkel, und jetzt ist es Kathrin Oertel. Ich würde am liebsten eine Messreihe starten, wie häufig jeweils Frauen und Männer in solchen Situationen betroffen sind, aber ich ahne die Antwort.

Was aber richtig, richtig bescheuert ist: Die so angegriffenen können sich zurücklehnen. Ich werde für mein Aussehen ausgelacht? Wer mich so angreift, will keinen Diskurs, so jemanden muss ich doch gar nicht ernst nehmen. Zumindestens rhetorisch können sich Nazis, Halbnazis und sonstige Versager moralisch über ihre Gegner stellen, wenn sie auf diese Weise angegriffen werden.

“Fett” oder “hässlich” sind keine Schimpfwörter. “Nazi” ist ein Schimpfwort. Und die Meinung “das sind halt Nazis, mit denen kann man das machen” zieht nicht, weil es eben nicht darum geht, Nazis oder Bekloppte vor Spott zu schützen, sondern die Menschen, die anders aussehen, sich anders anziehen oder andere Dinge schön finden. Die, die keinen Bock mehr haben, sich als wandelndes Schimpfwort zu fühlen, wenn sie vor die Tür gehen.

Bitte nennt also in Zukunft Nazis, Arschlöcher und Bekloppte einfach Nazis, Arschlöcher und Bekloppte und hört auf, dick, alt oder beliebiges Aussehen, das nicht euren Schönheitsidealen entspricht, zum Schimpfwort zu machen und zum Anlass, sich über andere Menschen lustig zu machen. Sonst werden sich die so beschimpften am Ende bei den Nazis, Arschlöchern und Bekloppten wohler fühlen als bei euch.

Ich glaube, ungefähr so ist auch Pegida entstanden.

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by Enno at 22. January 2015 10:31 PM

Piratenpartei Hessen

Beschützt die rechtschaffenen Bürger vor Extremisten!

Ein Piratengedanke von Rüdiger Geib

Extremisten wollen uns mit Gewalt die Freiheit nehmen. Für Freiheit und Toleranz haben nach den Anschlägen in Paris Millionen demonstriert. Auch viele Regierungsvertreter, sie sind demonstrativ mitmarschiert. Abgeschirmt in einer Seitengasse, es war eine Inszenierung. So ein Ereignis ergibt gute Bilder. Wir erwarten, dass unsere Regierungen unsere Freiheit gegen extremistischen Terror verteidigen statt ihmnachzugeben. Die CDU Kanzlerin Merkel sagt, jede Ausgrenzung, jeder Generalverdacht gegen Moslems verbiete sich. Die allermeisten Muslime in Deutschland seien rechtschaffene, verfassungstreue Bürger. Keine Diskriminierung. Die Initiativen der Großen Koalition entsprechen dieser Ansage. Unter Generalverdacht stehen mit der erneuten Einführung der Vorratsdatenspeicherung diskriminierungsfrei alle rechtschaffenen und verfassungstreuen Bürger. Nicht nur Moslems.

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by Christian Hufgard at 22. January 2015 09:03 PM

Provinzpirat

Briefmarken sammeln

Ich kannte früher einmal Menschen, die haben Briefmarken gesammelt. Ich selber habe immer noch eine kleine Münzsammlung mit einigen Stücken aus dem 19. Jahrhundert. Aber in Zeiten von E-Mails und Paypal werden diese Sammleropbjekte ja immer rarer und irgendwie ist das auch so 50er. 

Ich sammle jetzt Wahlplakate. Also, besser gesagt, Bilder von Wahlplakaten. Und, um es noch genauer zu spezifizieren: ungewollt peinliche Wahlplakatbilder. Manchmal hat man ja so die Scheuklappen auf, dass man selber nicht merkt, wie peinlich oder missverständlich manche Dinge sein können.

Zum Beispiel diese beiden Herren von der FDP auf der linken Seite. In ihren Kreisen mag es ja richtig sein, sich mit 500 Gramm Gel in den Haaren und Einstecktüchern im Sacko ablichten zu lassen. Der normale Wähler gewinnt aber sicherlich dadurch nicht den Eindruck, dass hier jetzt unbedingt Politik für ihn gemacht werden soll. Mit 1,4% der Erststimmen und 3,6% der Zweitstimmen bei der Bundestagswahl scheint diese Kampagne tatsächlich eher unter den weniger Erfolgreichen zu rangieren.





Eine kleine Berühmtheit in Wahlplakatblogs ist ja inzwischen das "kleinere Übel", Brigitte Glinka. Mit ihrer, tatsächlich am unteren Ende der Gausschen Normalverteilungsglocke liegenden Körpergröße von 152cm (mit oder ohne Highheels?), konnte sie aber immerhin den einzigen Sitz für die FDP im Kreistag gewinnen. Welche politische Agenda die Dame fährt ist ja bei diesen Argumenten auch eher nebensächlich.

Lustig auf mehreren Ebenen ist Thomas Spilker aus Essen. Ob seiner Körperfülle hat natürlich der Slogan "Bewegt Essen" eine gewisse, ja fast schon philosophische Tiefe. Das der gute Bezirksvertreter der FDP und Mitglied des Ortsverbands Essen-Nord unter anderem Rolltreppen fordert, gibt dem gesamten Auftritt noch mehr Tiefe. Manche Dinge sind einfach so absurd, die kann man sich nicht einmal ausdenken.

Ebenfalls mit seinem Körper kokettiert Christian Reinke aus Rostock. Immerhin will er alles lebensnotwendige bezahlbar halten, dass macht ihn natürlich sympatisch. Das haben sich wohl auch die Rostocker Wähler gedacht uns wählten ihn mit 1584 Stimmen in die Rostocker Bürgerschaft. Man sieht also, dass man auch mit unkonventiellen Plakaten durchaus Erfolg haben kann.
Da der Körper wohl keine schlagenden Slogans hergab, mußte hier der Nachname herhalten. Dr. Thorsten Lieb ist also nicht nur "Leidenschaftlich" und "Liberal" - Nein, er ist auch "Lieb". Betrachtet man die schlechte Rasur und die doch sehr aus der Mode gekommende Frisur sollte er sich allerdings nicht über die das schlechte Erststimmenergebnis von 3,6% wundern. Immerhin haben fast doppelt soviele Wähler in seinem Wahlkreis ihre Zweitstimme der FDP gegeben. 
Unpopuläre und ehrliche Politik zu machen trauen sich ja die wenigsten. Dieses auch noch zu plakatieren ist da schon fast mit einem politischen Suizidversuch gleichzusetzen. Kein Wunder, dass hier nur der 3,6% der Wähler bei den Bibertötern ihr Kreuz gemacht haben.
Wüsste man es nicht besser, würde man denken, die PBC - also die Partei Bibeltreuer Christen - wurde vom Satan persönlich unterwandert. Und, als wäre das nicht genug, die PBC hätte draufhin auch gleich die Wahlkampagne geändert. Tatsächlich kommen hier aber wohl nur mehrere Faktoren zusammen: Ein schmerzbefreiter Friseur ohne Berufsehre und ein deutlicher Rotstich bei dem verwendeten Billighandy, mit dem dieses Portraitfoto aufgenommen wurde. Und wenn die Dinger schonmal gedruckt sind, dann kann man die auch aufhängen, oder?
Als Letztes der Beispiele soll hier die Fake-Kampagne von Oliver Kalkhofe auch noch kurz vorgestellt werden. Nicht nur Hape Kerkeling kandidierte als Horst Schlämmer für den Bundestag - Nein auch Deutschlands härtester Fernsehkritiker versuchte sich in der Politik. Leider war das mediale Echo hier lange nicht so stark. Vielleicht hat er sich aber mit der CSU auch einfach nur die falsche Partei ausgesucht. Oder - es hat einfach keiner gemerkt und die Leute dachten wirklich, hier würde eine Barbara Titzsch antreten.

by noreply@blogger.com (Andreas Neugebauer) at 22. January 2015 02:36 PM

Flaschenpost

Jetzt NEU: AG Demokratieforschung

Ein Gastartikel von Jano Nymous.

Spitze eines Eisbergs der kollektiven Willensbildung | CC BY 2.0 Jano Nymous

Spitze eines Eisbergs der kollektiven Willensbildung | CC BY 2.0 Jano Nymous

Echte Demokratie kann als ein dezentraler, selbstorganisierter Prozess der politischen Meinungs-­ und Entscheidungsfindung von unten (von der Basis ausgehend) definiert werden. Dazu bedarf es eines fortwährenden Prozesses der Weiterentwicklung von hierarchie- und herrschaftsfreien Konsens- und Beteiligungsver­fahren und der steten Verbesserung von basisdemokratischen Kompetenzen in der Bevölkerung. Das Mehrheitsprinzip als scheinbares Äquivalent demokratischer Prozesse ist jedoch nachweislich nicht dazu geeignet, eine echte transparente, faire und pluralistische Entscheidungsfindung in einem Kollektiv abzubilden bzw. zu realisieren. Das Mehrheitsprinzip entspricht der Spitze eines Eisbergs der kollektiven Willensbildung, der Rest unter Wasser entspricht einem hoch korrumpierbaren Dunkelfeld politischer Einstellungsmuster, Willens- und Entscheidungsbildung.

Bei Abstimmungen nach dem Mehrheitsprinzip wird die Vielfalt der Lösungen im Vorfeld auf eine intransparente Art und Weise auf zwei oder einige wenige Alternativen reduziert. Durch die Entweder-oder-Logik des Mehrheitsprinzips wird dabei mittels Kampfrhetorik, sogenannten Kontrasteffekten und anderen Urteilsfehlern ein künstliches Gegeneinander (Dissensillusion) erzeugt und medial verstärkt. Menschen mit sonst ähnlichen Einstellungen begreifen sich dadurch als Konkurrenten, Gegner oder Feinde. Das führt dazu, dass sich Interessengruppen zueinander abgrenzen, sich polarisieren, in Lager aufspalten und bekämpfen. Entgegen der Forderung nach freiem und gewissenhaftem politischen Handeln werden Entscheidungen der “Handlungsfähigkeit” wegen dabei meist über Konformitätsdruck, Fraktionszwang, indirekte Bestechung sowie durch die Unterdrückung von Alternativen mittels Totschlagargumenten durchgedrückt. Dabei erscheint es uns normal bzw. angeblich demokratisch, dass der Erfolg der einen Seite mit der Benachteiligung der Bedürfnisse und (Menschen-)Rechte der anderen Seite verbunden sein muss (Win-Lose-Prinzip). Wer im aktuellen Herrschaftssystem mitmacht oder wählen geht, willigt implizit darin ein, dass Grund- und Bürgerrechte potentiell nicht für jeden gelten und dass die Qualität einer politischen Lösung unhinterfragt gleichgesetzt wird mit der Anzahl von Menschen, oder politischen Unternehmern, die davon zu einem bestimmten Zeitpunkt mit welchen Mitteln auch immer überzeugt wurden.

1. Treffen der AG Demokratieforschung
So., 25.01.2015, 18:00 Uhr
Mumble, NRW-Piratenserver
Raum AG Demokratieforschung

Wie ein fairer, transparenter Leistungsvergleich in der Politik ab­laufen könnte, sind wir zum Teil aus sportlichen Wettkämpfen gewohnt, in denen ein objektiver Leistungsvergleich an­gestrebt wird und unabhängige Schiedsrichter, eine zufällig ausge­wählte Jury oder das ganze Publikum über Schwierigkeit und Leistungsqualität anhand mehrstufiger Bewertungsskalen abstimmen. In der aktuellen Ausgestaltung unserer repräsentativen Demokratie gibt es jedoch weder einen direkten, transparenten und fairen Leistungsver­gleich von politischen Ideen; noch die Sicherheit, dass das ganze Wahlkampf- und Demokratiespiel nicht im Grunde eine gut organisierte Demokratie-Illusion ist: so etwas wie eine Hyperrealität, wie sie auch in der Wer­bung gezielt erzeugt wird, um Be­dürfnisse, Einstellungen und Meinungen zu erzeugen, die anderen zum Gewinn und Macht- bzw. zum Systemerhalt die­nen. Durch das Mehrheitsprinzip werden keine Informationen zum transparenten, formalen Vergleich der Lösungsqualität politischer Vorschläge gewonnen, sodass z.B. die tatsächliche Unzufriedenheit unterschätzt oder Optimierungsbedarf nicht erkannt wird, gemeinwohl- und konsensorientierte Lösungen unterdrückt werden und Konflikte im Kollektiv weiterschwelen, die die Zusammenarbeit in einem Kollektiv auch nach der Entscheidung noch anhaltend beeinträchtigen können. Es lässt sich zudem mathematisch und experimentell nachweisen, dass das Mehrheitsprinzip ab mehr als zwei Wahlalternativen versagt, widersprüchliche Ergebnisse liefert und dabei keine fairen Vergleichs­prozesse gewährleistet sind.

Zudem fördert das Mehrheitsprinzip Schwarz-Weiß-Denken und Vorurteile, Konformismus, Autoritarismus, Dogmatismus und Totalitarismus (“Wollt ihr den totalen Krieg?” Ja/Nein). Dies entspricht einer voreingenommenen, diktatorischen bis zunehmend faschistoiden Meinungsbildung und Top-Down-Verhaltenslogik, die mit verschiedenen, größtenteils unbewussten Wahrnehmungs- und Urteilsfehlern einhergeht und dadurch leicht manipuliert werden kann. Insofern misst man mit einer intransparenten Entscheidungsbildung via Mehrheitsprinzip/Kopfquoren nicht den Wählerwillen, sondern wie gut die Manipulation funktioniert hat. Was uns also gewöhnlich als das Nonplusultra demokratischer Entscheidungsprozesse verkauft wird, entspricht aus psychologischer Sicht dem Prinzip „Teile-und-Herrsche“, welches anstatt auf einer innerdemokratischen, pluralistischen Logik auf einer innerdiktatorischen, monistischen Logik beruht, nach der es nur eine Wahrheit geben kann, wodurch Totschlagargumente (abwertendes Schwarz-Weiß-Denken ansteigenden Schweregrades) zum rhetorischen Hauptstilmittel in politischen Diskursen werden. Dieses Herrschaftssystem täuscht damit professionalisiert darüber hinweg, dass „diejenigen, die entscheiden, nicht gewählt [sind] und diejenigen, die wählen, nichts zu entscheiden [haben]“ (Zitat Horst Seehofer, CSU, am 20. Mai 2010 bei Pelzig).

Vor diesem Hintergrund hat die AG Demokratieforschung das Ziel, die bestehenden Missstände auf verschiedenen Ebenen zu analysieren, eine empirisch fundierte, ganzheitliche Systemkritik zu entwickeln und für ein breites Publikum verständlich und zugänglich zu machen. Zudem soll es darum gehen, theoriegeleitet Lösungsansätze für eine echte, basisdemokratische Zielfindung und Entscheidungsbildung zu entwickeln, die direkt vom Volk bzw. der Basis ausgeht und eine freie Meinungsbildung und gemeinwohlorientierte, gewissenhafte Entscheidungen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis ermöglichen. Das 1. Treffen der AG Demokratieforschung findet am Sonntag, 25.01.2015, um 18 Uhr auf dem NRW-Server der Piraten im Raum AG Demokratieforschung statt. Wir befinden uns in der Gründungsphase der AG. Bei unserem 1. Termin am Sonntag soll es daher speziell darum gehen, wie sich die Teilnehmer die zukünftige AG-Arbeit vorstellen (Themen, Ziele, Aufgaben, Methoden, Kooperationspartner, Gruppenkodex, Abstimmungsmodalitäten etc.).

Wir freuen uns auf euer Interesse und die Zusammenarbeit mit anderen AGs und Initiativen!

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by Redaktion at 22. January 2015 09:48 AM