Piraten-Planet

25. June 2017

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 19.06.2017ff

by Aleks A at 25. June 2017 06:30 PM

Piraten Offenburg

PIRATEN reichen Verfassungs­beschwerde gegen das Videoüberwachungs­verbesserungs­gesetz ein

Die Piratenpartei Deutschland reicht Verfassungsbeschwerde gegen das kürzlich in Kraft getretene Videoüberwachungsverbesserungsgesetz beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Aus diesem Grund lädt die Partei am Mittwoch, 28. Juni, um 11 Uhr zu einer Pressekonferenz in das A&O Hotel und Hostel Karlsruhe Hauptbahnhof (Bahnhofplatz 14-16, 76137 Karlsruhe) ein, auf der die Gründe und der Inhalt der Verfassungsbeschwerde im Detail erläutert werden. Neben Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland, werden die Beschwerdeführer Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland aus Baden-Würtemberg, und Stephan Körner, Spitzenkandidat der Piratenpartei Bayern, teilnehmen.

Frank Herrmann, ehemaliger Abgeordneter im Landtag NRW, ist terminlich leider verhindert, äußert sich dennoch energisch gegen die Überwachungspraxis der Bundesregierung:

„Das ‚Videoüberwachungsverbesserungsgesetz‘ ist ein kleines Gesetz mit großer Wirkung. Durch nur zwei zusätzliche Sätze im alten Bundesdatenschutzgesetz wird den für die Aufsicht zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten die Möglichkeit genommen, Videoüberwachung im öffentlichen Raum zugunsten des Rechtes auf Privatheit einzelner einzuschränken.“

Durch die im Gesetz erfolgte Definition, dass Videoüberwachung wirksam ist, „um Leben und Freiheit (der Menschen) zu schützen“, sind dem Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum fast keine Grenzen mehr gesetzt. Die individuellen Grundrechte der Menschen nach Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes sind hier nicht ausreichend berücksichtigt. Für die Piratenpartei Deutschland ist daher schon jetzt klar: Dieses Gesetz ist verfassungswidrig.

Stefan Körner, Spitzenkandidat der PIRATEN in Bayern:

„Es ist eine Farce, dass CDU und SPD unser aller Freiheit durch massive Überwachung schützen wollen. Durch die Klage wollen wir erreichen, dass die politische Definition der Wirksamkeit der Videoüberwachung für nichtig erklärt wird. Das Gesetz schafft hier schlichtweg falsche Fakten. Jeder neue Anschlag, bei dem nachher das Bild des Täters von einer Überwachungskamera präsentiert wird, belegt, dass Videoüberwachung untauglich ist, um Gefahren abzuwehren und Anschläge zu verhindern. Leben und Freiheit werden durch Kameras eben nicht geschützt. Videoüberwachung dient hauptsächlich der Dokumentation, der Kontrolle und der Vereinfachung der Strafverfolgung. Aber um es ganz klar zu sagen, eine allgemeine Dokumentation unseres täglichen Lebens halte ich nicht für angemessen, nur um Straftaten einfacher verfolgen zu können. Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch Überwachung lösen.“

Auch der flächendeckende Einsatz von Videoüberwachung in Bussen und Bahnen sowie auf Bahnhöfen wird durch das Gesetz legitimiert. Ob das notwendig ist, spielt im Gesetz keine Rolle mehr.

„Man muss dieses Vorgehen in Zusammenhang mit dem jetzt möglichen automatisierten Zugriff von Polizei und Verfassungsschutz auf unsere biometrischen Passbilder und die Pläne zur Einführung der Gesichtserkennung an Bahnhöfen sehen. Die Vision der Sicherheitsbehörden, jederzeit einen möglichen ‚Gefährder‘ durch Bilderkennung lokalisieren zu können, rückt näher. Und wir bewegen uns in großen Schritten hin zum Überwachungsstaat. Das betrifft jeden von uns! Dagegen müssen, dagegen werden wir uns wehren“

unterstreicht Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der PIRATEN zur Bundestagswahl, die Bedeutung der Verfassungsbeschwerde.

Aus diesem Grund erwartet die Piratenpartei Deutschland vom Bundesverfassungsgericht, dass die große Koalition aus CDU, CSU und SPD wieder einmal auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, die individuellen Grundrechte der Menschen in unserem Land zu schützen und dass das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz für nichtig erklärt wird.

Zum Hintergrund:

Der Entwurf für das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wurde von der Bundesregierung bereits am 21.Dezember 2016 beschlossen. Schon vorher wurde Kritik geäußert, unter anderem von der Bundesdatenschutzbeauftragten, die den Entwurf harsch beanstandet hat. In einer Entschließung der 92. Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder vom November 2016 wurde die Bundesregierung aufgefordert, den Entwurf zurückzuziehen. Der Gesetzentwurf wurde am 27. Januar 2017 dennoch in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am 15. Februar beschloss der Innenausschuss eine Anhörung von Sachverständigen, die dann am 6. März auch durchgeführt wurde. Wie so oft unterstützten die Sachverständigen der Polizei das Gesetz, während es die unabhängigen Wissenschaftler, der Richterbund und Datenschützer mehrheitlich als schlecht bis verfassungswidrig einstuften.

Ohne sich durch die Meinung der Sachverständigen beirren zu lassen, beschloss die schwarze-rote Mehrheit im Innenausschuss zwei Tage nach der Anhörung am 8. März das Gesetz ohne Änderungen. Der Deutsche Bundestag stimmte einen Tag später mit gleicher Mehrheit kurz vor Mitternacht ebenfalls zu. Zu diesem Zeitpunkt, als es um immense Einschnitte in die Grundrechte der Bevölkerung ging, waren nur noch wenige Parlamentarier im Plenarsaal. Mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist das Gesetz am 5. Mai 2017 in Kraft getreten.

by Philip Köngeter at 25. June 2017 01:41 PM

22. June 2017

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!

Offener Brief

Dieser Text ging heute per E-Mail an das Büro von Frau Dittmar, MdB der SPD-Fraktion aus dem Wahlkreis 248 (Bad Kissingen).

Sehr geehrte Frau Dittmar,

man fragt mich fast schon täglich, warum ich noch bei der Piratenpartei bin und nicht schon längst z.B. zur SPD gewechselt bin. Schließlich sei die Piratenpartei doch tot und unsere Themen längst von den Großen übernommen. Dass ich der SPD-Fraktion im Stadtrat Bad Brückenau angehöre macht die Fragestellung auch nicht gerade seltener.

Heute nachmittag steht im Bundestag ein Punkt auf der Tagesordnung der mit ein Grund dafür ist, dass ich bei den Piraten und nirgendwo anders bin. Laut Herrn Oppermann wird die SPD-Fraktion im Bundestag dem Antrag zustimmen, was ich für vollkommen unverantwortlich gegenüber dem Bürger halte.

Es geht um den Tagesordnungspunkt ZP7, „Effektivere und praxistauglichere Strafverfahren“ in dem unter anderem die Einführung des Staatstrojaners vorgesehen ist.

Der Staatstrojaner – als zentraler Bestandteil meines Anliegens – ist absolut offensichtlich ein Eingriff in die digitale Privatsphäre eines jeden Bürgers der weit mehr als nur den einen sprichwörtlichen Schritt zu weit geht. Insbesondere wenn man die Hürden für seinen Einsatz so niedrig wie vorgesehen halten möchte.

Die Konsequenz aus der Anwendung eines Staatstrojaners ist unter anderem auch eine imense Verringerung der IT Sicherheit nicht nur in Deutschland, denn das Netz kennt technisch gesehen keine Staatsgrenzen.

So wird Attacken – wie zum Beispiel erst kürzlich durch „Wannacry“ – Tür und Tor geöffnet.

Ich möchte hier nicht in die Details gehen. Zum Einen sind die Risiken und Nebenwirkungen dieses Gesetzesentwurfes sowohl der Regierung bekannt (die diese jedoch offenbar konsequent ignorieren) als auch in sämtlichen einschlägigen Publikationen durch z.B. Netzpolitik.org oder auf der Website des Chaos Computer Clubs nachzulesen. Zum Anderen sind es nur noch wenige Stunden bis zur Abstimmung des Antrags und es gilt daher keine Zeit zu verlieren.

Ich bitte Sie als Abgeordnete des Bundestags aus meinem Wahlkreis inständig, nein ich fordere Sie dazu auf, diesem Gesetzesentwurf die rote Karte zu zeigen. Niemand der auch nur ansatzweise versteht, was da abgestimmt werden soll, kann ernsthaft in Erwägung ziehen, diesem Antrag zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Benjamin Wildenauer
Kandidat zur Bundestagswahl (Landesliste Bayern)
Stadtrat Bad Brückenau
Fraktionssprecher der SPD-Fraktion
Referat für Jugend, Jugendzentrum und Kommunikation
1. Vorsitzender Piratenpartei BzV Unterfranken
Kapellengasse 1
97769 Bad Brückenau
Mobil: 0151 681 23 279
Threema: SXX4BHKW

http://benjamin-wildenauer.de
http://www.freudichaufsneuland.de

„Der Staatsdienst muß zum Nutzen derer geführt werden, die ihm
anvertraut sind, nicht zum Nutzen derer, denen er anvertraut ist.“
Marcus Tullius Cicero (römischer Politiker, Schriftsteller und
Philosoph; Konsul 63 v. Chr. ; *Jan. 106 v. Chr. – †Dez. 43 v. Chr.)

 

by Benjamin Wildenauer at 22. June 2017 01:22 PM

Piraten Offenburg

Gewinnspiel: Letzte Chance auf anonyme SIM-Karten

Bevor das Verbot von anonymen SIM-Karten greift, verlosen wir zehn bereits registrierte Karten, die ohne die Angabe weiterer Daten anonym genutzt werden können.
Wer eine der Karten gewinnen möchte, sendet bitte einfach bis zum 30. Juni 2017, 23:59 Uhr eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de
Die Gewinner werden benachrichtigt.

Die Bundesregierung hat uns wieder ein Stückchen Freiheit und Privatsphäre zugunsten vermeintlicher Sicherheit genommen: Ab 01. Juli 2017 dürfen Prepaid-Handykarten nur noch gegen Vorlage eines Ausweises verkauft und aktiviert werden. Mit den Stimmen der Freiheitsfeinde von CDU, CSU und SPD hatte der Bundestag vor einem Jahr das entsprechende „Gesetz zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ verabschiedet. Provider mussten auch bislang schon die Daten der Kunden erheben, obwohl sie für Abrechnungszwecke bei Prepaid-Karten eigentlich keine persönlichen Daten der Nutzer benötigten. Es war jedoch möglich, Karten, die auf Fantasienamen registriert sind, zur anonymen Kommunikation zu nutzen. Deshalb empfehlen wir: Besorgt euch noch vor dem 01. Juli 2017 anonyme SIM-Karten oder nehmt an diesem Gewinnspiel teil.

Der Wegfall dieser Möglichkeit trifft vor allem Menschen, die sich mit anonymen SIM-Karten etwas vor der Massenüberwachung durch Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung, der Funkzellenabfrage oder der Bestandsdatenauskunft schützen wollen. Wieder einmal werden alle Nutzer moderner Telekommunikation unter Generalverdacht gestellt, um eine flächendeckende Überwachung ohne Anfangsverdacht zu erreichen. Durch die Vorratsdatenspeicherung, die vor einigen Monaten ebenfalls durch eine Mehrheit der Regierungsparteien im Bundestag verabschiedet wurde, hat der Einsatz von anonymen SIM-Karten deutlich an Relevanz gewonnen. Denn nach dem aktuellen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung müssen nicht nur Verbindungs- sondern auch Standortdaten für mehrere Wochen gespeichert werden. Für die vielen Menschen, die heute ein Smartphone immer bei sich tragen, bedeutet das, dass ein lückenloses Bewegungsprofil über sie erstellt wird. Gerade wenn man auf die eigene Privatsphäre bedacht ist, ist dies ein wahrhafter Albtraum. Selbst das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik empfiehlt die Nutzung anonymer SIM-Karten als mögliche Schutzmaßnahme.

Doch eine absolute Sicherheit vor Terroristen und Verbrechern wird auch durch solche Gesetzesverschärfungen nicht erreicht. Wer Böses im Schilde führt, wird auch weiterhin Wege finden, an anonyme SIM-Karten zu kommen. Etwa indem die Karten anderen unverdächtigen Menschen abgekauft oder gestohlen werden, die dann stattdessen in das Ziel der Ermittlungen geraten.

Gerade in einer Zeit, in der durch eine immer tiefer greifende Digitalisierung des Lebens immer mehr und intimere Daten anfallen, halten wir PIRATEN es für besonders notwendig, die Privatsphäre zu schützen und nicht alle Freiheiten wegen der Terrorhysterie aufzugeben. Dieses Gewinnspiel ist zwar nur ein Tropfen auf den heißen Stein der Massenüberwachung, jedoch setzen wir uns auch auch jenseits davon für eure Bürgerrechte ein. Der Pirat Dr. Patrick Breyer, hat eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, um die Verfügbarkeit anonymer SIM-Karten weiterhin zu ermöglichen, eine Entscheidung steht noch aus.

Details zum Gewinnspiel und Zusatzchancen

Wer eine der Karten gewinnen möchte schreibt bitte eine E-Mail an aktionen@piratenpartei-bw.de. Teilnahmeschluss für das Gewinnspiel ist der 30.Juni 2017, 23:59 Uhr. Die Gewinner werden per Los bestimmt. Wir melden uns bei diesen per E-Mail. Ihr müsst also für die Teilnahme zunächst keine Adresse mitsenden. Die meisten der Karten kommen mit 7,50€ Startguthaben.
Gerne könnt ihr auch mit einer verschlüsselten E-Mail an unserem Gewinnspiel teilnehmen. Ihr findet den PGP-Schlüssel dafür unter der ID 0xCD440360575DA4A4 auf den Schlüsselservern. Der Fingerabdruck des Schlüssels lautet:
249E C9CF 93AE FC33 2599 0DDA CD44 0360 575D A4A4
Wer mit einer korrekt verschlüsselten PGP-Mail teilnimmt bekommt die doppelte Chance zu gewinnen, also zwei Lose.

Zusätzlich zu den zehn Karten haben wir noch fünf weitere, die allerdings an einen Tarif gebunden sind, der nur für Menschen, die öfter ins Ausland kommunizieren, Sinn ergibt. Falls ihr damit etwas anfangen könnt, schreibt bitte das Schlüsselwort „International“ in die E-Mail, dann erhaltet ihr die zusätzliche Chance, eine dieser fünf Karten zu gewinnen.

Wie bekomme ich eine anonyme SIM-Karte, wenn ich nicht bei diesem Gewinnspiel gewinne?

Prepaid-SIM-Karten gibt es mittlerweile an jeder Ecke. So sind z.B. in Discountern, Tankstellen oder Drogeriemärkten oft Starterpakete erhältlich, die man online registrieren kann. Das ändert sich ab dem 01.Juli. Die Provider waren schon bislang durch das Telekommunikationsgesetz verpflichtet die Daten zu erheben. Meist geschieht dies durch eine Registrierung auf einer Internetseite. Da viele Provider diese Daten bisher noch nicht auf ihre Echtheit, sondern lediglich ihre Plausibilität, überprüften, war es möglich die Karten mit Angaben zu registrieren die keinen Rückschluss auf die eigene Person zulassen. Es sollte also eine existierende Stadt und Straße bei der Registrierung angegeben werden, um einer Plausibilitätsprüfung standzuhalten.

SIM-Karten von der Tankstelle - Nicht alle lassen sich davon dauerhaft anonym registrierenSIM-Karten von der Tankstelle – Nicht alle lassen sich davon erfolgreich anonym registrieren

Oft war es auch möglich bereits registrierte SIM-Karten zu kaufen. Diese werden unter anderem in kleineren Handyläden, die nicht an einen Provider gebunden sind, oder in Internetcafés angeboten. Fragt dort einfach einmal nach, falls ihr euch noch vor dem 01. Juli eine solche Karte besorgen wollt.

Über die Tauschbörse für Prepaid-Handykarten ist es ebenfalls möglich eine SIM-Karte die nicht auf den eigenen Namen registriert ist, zu bekommen. Hier ist jedoch zu beachten, dass man auch selbst eine Karte zur Verfügung stellen muss, die dann jemand anderer verwenden kann.

Da es in der Vergangenheit manchmal vorgekommen ist, dass Provider auch nachträglich noch die angegebenen Daten per Brief verifizieren ist, es empfehlenswert mindestens zwei Karten verschiedener Anbieter zu kaufen, bevor es durch die Gesetzesänderung erschwert wird, an neue anonyme SIM-Karten zu kommen.

Was ist bei anonymen SIM-Karten zu beachten?

Anonyme SIM-Karten bieten keinen vollständigen Schutz der Privatsphäre. Durch Kontakt- oder Bewegungsprofile kann man gegebenenfalls hinter die wahre Identität des Nutzers kommen, jedoch ist dies deutlich aufwändiger als einfach die beim Provider gespeicherten Personalien abzufragen. So laufen z.B. Abmahungen wahrscheinlich ins Leere.

Weiter zu beachten ist, dass man die eigene Identität nicht anderweitig preisgibt. Wenn man eine anonyme SIM-Karte oder eine Aufladekarte für diese kauft, sollte man dafür Bargeld verwenden und nicht mit der EC-Karte bezahlen. Die Vorratsdatenspeicherung sieht auch die Speicherung der Geräteidentifikationsummer eines Handys, der sogenannten IMEI, vor. Wer also eine anonyme SIM-Karte im gleichen Gerät, abwechselnd mit einer SIM-Karte benutzt, die mit echten Daten registriert ist, kann so ebenfalls identifiziert werden.

by Sebastian at 22. June 2017 01:06 PM

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Der Staatstrojaner wird kommen

Die Bundesregierung macht ernst und komplettiert mit dem Staatstrojaner nun ihre Sammlung aller nur erdenklichen Überwachungsinstrumente. In einem Kommentar auf Netzpolitik.org ist schön illustriert, was schon alles beschlossen wurde oder zumindest schon unmittelbar in den Startlöchern steht. Der Staatstrojaner ist ein zentraler Baustein der totalen Massenüberwachung. All das wovor wir PIRATEN seit Jahren warnen wird mittlerweile sogar übertroffen.

Es fällt mir schwer noch sachlich und emotionslos über das Vorgehen der Bundesregierung zu reden oder zu schreiben. Angesichts dieses Verhaltens wissentlich Verfassungsbrüche zu begehen und ohne Berücksichtigung sämtlicher Expertenaussagen weiterhin den Umbau zu einem Überwachungsstaat zu betreiben.

Dieser Wahnsinn – als nicht anderes kann man das bezeichnen – MUSS endlich aufhören! Helft uns dabei!

Leistet eure Unterschrift, damit wir zur Bundestagswahl antreten dürfen. Das Formular für euer Bundesland findet ihr unter www.freudichaufsneuland.de

Das Formular für meine Direktkandidatur im Wahlkreis 248 (Lkr. Bad Kissingen, Rhön-Grabfeld und Hassberge) findet ihr auf kandidaten2017.de/benjamin-wildenauer/

by Benjamin Wildenauer at 22. June 2017 11:34 AM