Piraten-Planet

19. September 2014

Alltägliche Wahrheiten

Der Drops ist noch lange nicht gelutscht

Wer ist eigentlich auf die bescheuerte Idee gekommen, dass ein aus solidarischen Pflichtbeiträgen finanziertes Gesundheitssystem kompatibel mit dem Gewinnstreben privater Klinikbetreiber sein könnte?

Teil der staatlich garantierten Daseinsvorsorge hierzulande ist eine ausreichende und gute medizinische Versorgung. Dafür gibt es niedergelassene Ärzte und Krankenhäuser. Bei den Ärzten achtet der Gesetzgeber streng darauf, dass sie ihrer Verpflichtung zur vollumfänglichen Versorgung nachkommen. Daraus ergibt sich so etwas wie eine “Mischkalkulation” für den niedergelassenen Arzt, die dafür sorgt, dass sie ihr Auskommen haben. Dieses richtige und am Gemeinwohl orientierte Prinzip ist die Grundlage der medizinischen Versorgung. Für private Klinibetreiber gilt das so nicht. Die betreiben mehr und mehr medizinische Rosinenpickerei zugunsten des eigenen Cashflows. Sie sind es, die die ohnehin schon total überlasteten Pflegekräfte und Ärzte durch weitere “Arbeitsverdichtung” ausbeuten und dann auch noch Lohnkürzungen vornehmen, obwohl sie exorbitante Gewinne einfahren. Ein Beispiel gefällig?

Lappland, Ostholstein und eine durchschnittliche 16,5 % Wachstumsrate seit 2000 mit einem Plus von 24,8% beim operativen Cashflow

Der Geschäftsbereicht des Sana-Konzerns für das Jahr 2013 weist aus, dass mit Gesundheit ein flotter Euro zu machen ist. Und weil solche Geschäftsberichte eher weniger von Patienten oder Mitarbeitern  als von Shareholdern gelesen werden, geht man darin auch recht unverblümt zur Sache. Das macht man übrigens auch, wenn man sich gegenüber parlamentarischen Gremien verantworten muss. So wie es beispielsweise der Geschäftsführer der Sana Kliniken Ostholstein, Dr. Stephan Puke, mir gegenüber im Juni 2014 getan hat. Er musste damals dem Sozialausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein Rede und Antwort stehen zur Schließung der Geburtsklinik von Sana in Oldenburg. Auf meine Frage, ob ihm in Deutschland eine weitere Region bekannt sei, in der eine Schwangere zur Entbindung in einem Krankenhaus eine Wegstrecke von 85 (!!!) Kilometern zurücklegen muss, antwortete er flapsig, wir sollten uns mal nicht so haben in Deutschland. In Lappland (!!!) müssten Entfernungen von mehreren hundert Kilometern von den Schwangeren bewältigt werden. Diese genau so dreiste wie entlarvende Antwort könnt Ihr Euch hier im Protokoll (Seite 10 – 11) der damaligen Sitzung anschauen. Später im Laufe der Sitzung begründete Dr. Puke mir gegenüber die Schließung der Geburtshilfe so, dass es ja wohl das “strategisch kaufmännische Recht” von Sana sei, so zu entscheiden. Das Protokoll hat das so erfasst:

Abg. Dudda zeigt sich nicht zufrieden mit der Antwort von Herrn Dr.Puke auf seine Frage hinsichtlich der Entfernung. Als es um die Rechte von Arbeitnehmern gegangen sei, habe Herr Dr.Puke mitgeteilt, dass es sich um eine strategisch kaufmännische Entscheidung handele. Abg. Dudda fordert dazu auf, offen zu sein und mitzuteilen, dass die souveräne Willkür des Entscheidenden das Bestimmende sei.
Die andere Seite des feinen Sana-Konzerns: Lohnkürzungen und Entlassungsandrohungen
Und zu eben diesem “warmherzigen”, dem Gemeinwohl sich ganz und gar nicht verpflichtet fühlenden Konzern gehört auch die Sana Klink Lübeck GmbH. Diese Klinik verhielt sich ihrem Personal gegenüber besonders “warmherzig” und glich kaufmännische Fehler durch Lohnkürzungen aus, wie Ihr Euch hier anschauen könnt. Aber auch das “Neue Deutschland” hat dazu berichtet. Dieses miese Gebaren hat im Konzern offensichtlich schon traditionellen Charakter, wenn man sich zu Gemüte führt, wie Sana im Jahr 2004 bei den Schwalm-Eder-Kliniken vorgegangen ist:
Die Beschäftigten verzichten jetzt auf den größten Teil des Weihnachtsgeldes, arbeiten ab 2006 ohne Lohnausgleich kürzer, haben alle nur noch 6 Wochen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, der Arbeitgeberbeitrag zur ZVK wird für 4½ Jahre um die Hälfte und damit auch die Altersversorgung gesenkt. Bei einer Verzichtsumme von 11 Mio. Euro bis Ende 2008 ist jeder der ungefähr 600 Beschäftigten (Vollzeit) mit ungefähr 18.000 Euro (brutto) dabei! Diese ungeheure Summe wurde aus den Beschäftigten mit der Insolvenzandrohung, der Drohung der Schließung von zwei Standorten und dem damit verbundenen Abbau von 430 Arbeitsplätzen und der Androhung betriebsbedingter Kündigungen herausgepresst.
Dieses Vorgehen von Sana wird jedoch auch anders wahrgenommen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Baasch sieht die Sana-Kliniken Lübeck GmbH bei seinem Ausscheiden aus dem Aufsichtsrat des Unternehmens im August 2013 so:
„Wenn ich etwas für die Sana tun kann“, so Baasch gegenüber dem gesamten Krankenhausdirektorium mit PD Dr. Matthias Bahr und Pflegedirektorin Ilse Cordts, „melden Sie einfach. Die Sana hat im Land einen guten Ruf.“
Vielleicht hat man sich im Sozialministerium ja an diese Worte erinnert, als man nach einem über ein halbes Jahr dauernden Prüfungsvorgang gegen jeden fachkundigen Rat die Umwidmung von 22 internistischen Betten bei der Sana Klink Lübeck GmbH zu einer neurologischen Station im Krankenhausplan für Schleswig-Holstein in absolut nicht nachvollziehbarer Weise genehmigte. Auf Antrag der FDP bekamen die Mitglieder des Sozialausschusses die Gelegenheit, die Akten des Ministeriums dazu einzusehen. Aus diesen Akten wurde unmissverständlich klar, dass niemand außer Sana einen Bedarf für weitere neurologische Betten in Lübeck gesehen hat. Nicht im Ministerium, nicht beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen und (natürlich) nicht beim UKSH. Und doch ändert sich plötzlich im Spätherbst 2013 auf wundersame Weise die Meinung des Ministeriums. Da wird eine hausinterne Statistik bemüht, ein wenig gerechnet und schwuppdiwupp wird ein Bedarf von 22 zusätzlichen neurologischen Betten ausgemacht. Dass in den vorgelegten Akten nur das Ergebnis, nicht aber die Berechnung zu finden ist, passt ganz genau zum Gesamteindruck der Aktenführung. Alles, was sich kritisch mit dem Antrag von Sana beschäftigt wie z.B. die fehlende Kooperationsvereinbarung von UKSH und Sana zur Notfallversorgung  und vieles andere mehr, wurde in anderen Akten, die uns nicht vorgelegt wurden, abgeheftet, weil “das andere Zuständigkeiten berührt”, wie wir gestern im Sozialausschuss erfahren haben. Der NDR hat dies  im Schleswig-Holstein-Magazin toll zusammengefasst. Ein großes Kompliment dafür von mir! Diesen komplexen Vorgang anschaulich und nachvollziehbar in nur zweieinhalb Minuten auf den Punkt zu bringen, ist schon vom Allerfeinsten. Ins Internet befreit gibt´s das hier auf die Augen:
Neben der im vorgenannten Beitrag des NDR erwähnten Wiederholung der Akteneinsicht werde ich schriftlich auch die Akteneinsicht für die Akten beantragen, in denen sich die anderen Dokumente zum Gesamtvorgang befinden. Ob dann der Drops gelutscht ist, werden wir sehen.

by Wolfgang Dudda at 19. September 2014 05:01 AM

18. September 2014

Blog der Berliner Piraten

Zum Rücktritt des Vorsitzenden…

“Mit Christopher verliert nicht nur der Vorstand und der Landesverband Berlin, sondern die Piratenpartei als Ganzes ein großes Talent und bekanntes Gesicht nach außen. Wir bedauern seinen Abgang und respektieren seine Entscheidung. Wir freuen uns, dass Christopher weiter in der Fraktion im Abgeordnetenhaus verbleibt, um die in 2011 gesetzten Ziele und Positionen gemeinsam mit den anderen Piraten zu vertreten und an ihrer Umsetzung zu arbeiten.
kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Berlin, Gregor Schröder, den Rücktritt des Landesvorsitzenden.Weiter erklärt er:
 “Die Piratenpartei Berlin wird ihren Weg der Professionalisierung weiter fortsetzen und die in den vergangenen Monaten gestartete Projekte fortführen. Auf der nächsten Landesmitgliederversammlung werden entsprechende Wahlen zum Vorstand stattfinden. Zeitgleich bereitet der Vorstand die Eröffnung der Ständigen Mitgliederversammlung vor, mit der wir in Berlin die ersten Schritte auf dem Weg eines Onlineparteitages und damit den von uns versprochenen neuen Mitteln der Beteiligung, gehen wollen.

Am Sonntag, den 21.09.14 um 19 Uhr wird der Vorstand in einer Sondersitzung in der Landesgeschäftsstelle zusammenkommen und über die Auswirkungen, sowie das Vorgehen und eventuelle Vertretungen bis zum Parteitag beraten. Alle  interessierten Mitglieder und Gäste sind hierzu herzlich eingeladen.

Der Vorstand der Piratenpartei Berlin

by Denis Sabin at 18. September 2014 04:10 PM

Mitte – Keine Jugendverkehrsschule mehr in Moabit?!?

Die Situation

Die Mittepiraten unterstützen den Widerstand gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit. Die Entscheidung zur Schließung erfolgte undemokratisch und ist nicht nachvollziehbar. Daher setzen sich die Mittepiraten für die Sicherung der notwendigen finanziellen Mittel im Ergänzungsplan 2015 ein.

Eine Antwort zu den vor acht Tagen eingereichten Fragen der PIRATEN zu Kosten, Auslastung und früheren Bemühungen zur Verbesserung der Auslastung der Jugendverkehrsschule Moabit liegt noch nicht vor, obwohl am 11.09.2014 im Schulausschuss mündlich Stellung bezogen wurde. Michael Konrad, Bezirksbeauftragter der Piratenpartei Berlin Mitte, zieht daher folgendes Fazit:

“Das Bezirksamt Mitte, in Vertretung durch die Schulverwaltung, in Person der Stadträtin Smentek, beweist multiples massives Versagen beim Versuch den Standort zu erhalten: – Es gab keinerlei Bemühungen des Bezirksamtes, die Betriebs- und Unterhaltskosten zu senken. – Und es gab keinerlei Bemühungen des Bezirksamtes, die Auslastung der Jugendverkehrsschule zu erhöhen. – Es kann keine ernsthaften Gespräche mit freien Trägern gegeben haben. Eine derartige Entscheidung ohne Einbindung der BVV zu treffen, zeugt von einem geringen Demokratieverständnis. Wir erwarten als Mittepiraten eine sofortige und ergebnisoffene Diskussion mit den Initiativen und Akteuren vor Ort. Mitte braucht dringend ein Mobilitätserziehungskonzept, welches auch seinen Namen verdient. Daher stellen wir den Antrag, die derzeit im Ergänzungsplan gekürzten Mittel von 20.000 EUR für die Jugendverkehrsschule Moabit zurückzunehmen.”

Getreu dem Motto “Wir sind die mit den Fragen” und “Informier Dich selbst!” haben Mittepiraten die Bezirksamtsentscheidung von Anfang Juli zur Schließung der Jugendverkehrsschule Moabit beleuchtet. Derzeit ergibt sich folgendes Bild:

  • Gespart werden im Haushalt nur rund 20.000 EUR (Summe von Kürzungen aus den Titel “3700-51902 – Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen” sowie “3700-51701 – Bewirtschaftungsausgaben”)
  • Buchhalterisch gibt es weitere Kosten des Standortes. Exakte Zahlen liegen nach wie vor nicht vor. – Ein freier Träger aus Steglitz-Zehlendorf (Wendepunkt) hat sein Interesse an einer Übernahme der Gottschedstraße erklärt.
  • Ein freier Träger aus Steglitz Zehlendorf kann sich neben der Gottschedstraße auch die Übernahme der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße vorstellen.
  • Der freie Träger kann sich eine Erweiterung des Angebotes[1] vorstellen.
  • Angebote von weiteren Institutionen – wie Verkehrswacht bzw. ADFC – auf dem Gelände, klingen nach ersten Anfragen bereits realistisch und umsetzbar.
  • Die von der Stadträtin im Schulausschuss mündlich kommunizierten Auslastungszahlen (3 von 8 Moabiter Schulen plus zwei weitere Schulen aus Mitte) sind zu niedrig angesetzt.
  • Die Auslastung der Jugendverkehrsschule Moabit liegt deutlich unter der Auslastung vergleichbarer Schulen anderer Bezirke.
  • Die Öffnungszeiten sind im Vergleich zu Schulen in anderen Bezirken fragwürdig.

Unterstützung der Mittepiraten

Die Crew Likedeeler[2] unterstützt die Initiativen vor Ort, um Unterschriften Online[3] oder Offline[4] (Unterschriftenlisten) zu sammeln. Sie hilft mit eine Demonstration[5] gegen die Schließung der Jugendverkehrsschule am 27.9 zu organisieren

Änderungsantrag 1 zur DS 1564/IV Ergänzungsplan 2015 (JVS Bremerstraße)

Antragstext: a.) Im Kapitel “3700 – Schule und Sport” im Titel “51902 – Bauliche Unterhaltung von Schulen und Schulsportanlagen” Rücknahme der im Entwurf enthaltenen Kürzung von 8.000 EUR

b.) Im Kapitel “3700 – Schule und Sport” im Titel “51701 – Bewirtschaftungsausgaben” Rücknahme der im Entwurf enthaltenen Kürzung von 12.000 EUR. c.) Im Kapitel “3715 – Sportförderung” wird der Titel “71522 – Poststadion, Errichtung eines Sanitäts- und Versorgungsbereiches in der Gegentribüne” anstelle der im Entwurf enthaltenen 50.000 nur um 30.000 EUR erhöht.

Begründung: Streckung der Aufstockung Poststadion zugunsten des Erhalts der Jugendverkehrsschule Bremer Straße.

Änderungsantrag 2 zur DS 1564/IV Ergänzungsplan 2015 (Sporthalle)

Antragstext: a.) Im Kapitel “3715 – Sportförderung” wird der Titel “71519 – Poststadion, Neugestaltung des Eingangsbereiches und Kassenhäuschen sowie Fertigstellung des Casinos” anstelle der im Entwurf enthaltenen 300.000 mit 100.000 EUR zugunsten der Fertigstellung des Casinos eingestellt.

b.) Im Kapitel “3704 – Gymnasium” wird der Titel “71500 – Neubau der Sporthalle und der Cafeteria Lessing Gymnasium” anstelle der im Entwurf enthaltenen Kürzung um 514.000 nur um 314.000 EUR gekürzt.

Begründung: Jahrelang wird über die neue Sporthalle am Lessing-Gymnasium diskutiert und ein Neubau wurde bereits lange zugesagt. Eine Reduzierung um rund 500.000 EUR in der Erwartung die gekürzten Ausgaben in 2016 einstellen zu können, klingt bei der derzeitigen schlechten finanziellen Ausstattung des Bezirks, welche absehbar nicht vor 2018 wesentlich besser werrden wird, nicht plausibel. Desweiteren wurde im Schulausschuss nicht glaubhaft dargestellt, dass die im ersten Jahr gestreckten Bauarbeiten in den Folgemonaten, um die ursprünglich geplante Gesamtzeit zu erreichen, aufgeholt werden können. Tolle Kassenhäuschen wären toll – aber funktionierende und gute Sporthallen sind wichtiger.

Links:

[1] zum Programmflyer der Jugendverkehrsschulen Steglitz-Zehlendorf: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/verkehrsschulen/programm-heft_2_kleiner.pdf

[2] zur Wikiseite der Crew Likedeeler: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/Likedeeler

[3] zur Online Petition: http://www.change.org/jvsmoabitbleibt

[4] Unterschriftensammelaktion beim Kiezfest am 13.09.: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/?page_id=2

[5] Aufruf der Demonstration: http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/

[6] zur Webseite der Jugendverkehrsschulen in Steglitz-zehlendorf: http://www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/ueber-den-bezirk/verkehrsschulen/

[7] Initiative Jugendverkehrsschule Moabit:http://www.jugendverkehrsschule-moabit.de/

[8] Initiative Silberahorn:http://silberahorn.wordpress.com/

Autor: Mittepiraten

2tes Augenpaar: Denis Sabin

by Denis Sabin at 18. September 2014 11:55 AM

Daniel Schwerd

Landesregierung und die Geheimdienste: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen.

selfie-413162_640Der Spiegel berichtet, dass die Geheimdienste NSA und GCHQ im Rahmen des Spionageprogramms “Treasure Map” Zugriff auf das Netz der Deutschen Telekom und der im Kölner Raum tätige Firma Netcologne haben. Vor einigen Wochen bereits wurde bekannt, dass auch die Satelliten-Kommunikationsanbieter Stellar und Cetel in Nordrhein-Westfalen Ziel von Geheimdienstangriffen waren. Beide Informationen stammen aus Unterlagen des US-Geheimdienstenthüllers Edward Snowden.

Im Rahmen einer “aktuellen Viertelstunde” haben wir das Thema heute im Innenausschuss des Landtages besprochen, und Fragen an das Innenminísterium gestellt.

Nicht allzu viel kam dabei rum, sinngemäß: Wir wissen nichts, von dieser Angelegenheit haben wir erst durch die Presse erfahren, wir haben keine gesicherten Erkenntnisse, es ist Bundesangelegenheit. Solange Unternehmen nicht zu den Behörden kommen, könne man nichts tun, einen Anfangsverdacht auf weitere Einbrüche sähe man nicht. Eine absolute Sicherheit gegen Hacker gibt’s nicht, ein Angriff auf die Kommunikation der Kölner Polizei sei unwahrscheinlich.

Haarsträubend, wie die Landesregierung und die Landesbehörden den Kopf in den Sand stecken. Es drängt sich die Frage auf, ob Cyber-Kompetenzzentrum und NRW-Verfassungsschutz nicht als vertrauenswürdige und seriöse Partner für NRW-Unternehmen wahrgenommen werden. Vollkommen unverständlich ist, dass man immer noch keinen Anfangsverdacht für weitere Einbrüche in Nordrhein-Westfalens Unternehmen, bzw. für Spionage gegen Bürger unseres Landes sieht.

Dazu haben wir jetzt eine Pressemitteilung rausgegeben:
http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/09/online-einbruche-ignoranz-des-themas-kennt-keine-grenzen/

Auch die Piraten im Kölner Rat haben sich bereits diesem Thema angenommen, und unangenehme Fragen nach der Bedeutung für die Stadtverwaltung, die Kölner Polizei und die Bürger gefragt.
http://thomashegenbarth.wordpress.com/2014/09/16/weitergehen-hier-gibts-nichts-zu-sehen/

Ein parlamentarischer Antrag dazu ist auch in Planung, ich halte Euch auf dem Laufenden.

by netnrd at 18. September 2014 10:00 AM

Flaschenpost

Verordnet Berlin die digitale UKW-Ödnis?

Transistorradio Reela Jumping (Frankreich 1959) | CC BY Michael Renner

Transistorradio Reela Jumping (Frankreich 1959) | CC BY Michael Renner

Der Verein Digitalradio e.V. hat sich auf die Fahnen geschrieben, Digitalradio als “Radio der Zukunft” in Deutschland zu etablieren. Seit der Erfindung und Erprobung digitaler Radiostandards konnte sich die neue Technik aber nicht durchsetzen. Jetzt soll die zwangsweise Abschaltung der alten Technik der neuen zum Durchbruch verhelfen.

Radio auf UKW gibt es seit den späten 40-er Jahren. Vorangetrieben wurde diese Entwicklung vor allem von Deutschland. Dabei spielte der Wunsch nach Innovation im kriegszerstörten Deutschland sicher die geringste Rolle. Aber die knappen Sendefrequenzen auf Mittelwelle, damals “state of the art”, bekamen nach 1945 vor allem die Staaten zugeteilt, die den Krieg gewonnen hatten. Bei der Suche nach Alternativen zur Mittelwelle wurde der UKW-Rundfunk ersonnen. Bei der Gelegenheit wurden die Standards der 1920-er Jahre gleich über Bord geworfen und damit die Chance auf eine bessere Klangqualität genutzt. Die neue Technik ließ die alten Empfänger der 30-er und 40-er Jahre schnell altaussehen und trat ihren Siegeszug an.

Das neue Sendeverfahren, im englischsprachigen Raum “FM” (von Frequenzmodulation) genannt, erwies sich als zukunftssicher. Denn ohne dass betagtere UKW-Radios darunter leiden müssten, kam im Lauf der Jahre der Stereoton dazu, der Verkehrsfunk, sogar die Übertragung digitaler Daten mit RDS. Egal welche Innovationen die Technik brachte: Ein vorhandenes Gerät konnte einfach weiter genutzt werden. Allerdings änderte sich die Nutzung selbst. War bis in die frühen 60-er Jahre das Radio das zentrale Möbelstück, um das sich die Familie abends versammelte, wurde das Radio mehr und mehr an den Rand gedrängt: Als Radiowecker, zur Beschallung für den Arbeiter am Fließband, im Auto und auf Reisen. In diesen Bereichen aber konnte sich das Radio behaupten. Aus heutiger Sicht lässt die vom UKW-Radio gebotene Qualität zu wünschen übrig, doch Konzerte und ähnliches hört man ohnehin von CD und nicht als Liveübertragung.

Digitale Rundfunkverfahren versprechen dem Radiohörer einige Innovationen: Perfekte Klangqualität, weniger Platzbedarf im Frequenzspektrum und deswegen zusätzlichen Platz für weitere Sender, größere Reichweite und neue Möglichkeiten Sender auszuwählen. Dass fast niemand die digitale Technik nutzt und kennt, hat einen einfachen Grund: Die bisherigen Geräte können dafür nicht genutzt werden, es ist eine Neuanschaffung notwendig. Aber die digitalen Empfänger, mehr Computer mit angeschlossener Antenne als Radios, sind teurer als die analogen Geräte und können ihre Vorteile dort, wo sie eingesetzt werden, oft nicht ausspielen. Dazu kommt ein gewisses Grundmisstrauen bei denjenigen, die sich mit den Details der neuen Technik beschäftigten. Während Omas Dampfradio noch heute spielt, sind die Innovationszyklen beim digitalen Radio deutlich kürzer. Die frühen Standards DAB, DRM und DMB sind heute schon wieder Vergangenheit. Wer ein Gerät kaufte, musste es oft entsorgen, da die Möglichkeit eines Updates nicht vorgesehen war. Wie lang DAB+, angeblich das Verfahren der Zukuft, genutzt werden wird, ist offen. Dazu kommt die Befürchtung, dass einzelne Sender ihre digitalen Signale verschlüsseln könnten, um so den Hörer zur Kasse zu bitten. Aber auch für Urlauber bringt die Festlegung auf eine einzige Technik Nachteile: Anders als beim UKW-Rundfunk nutzen unterschiedliche Länder verschiedene Verfahren. Digitale Geräte aus den USA, der Schweiz oder Norwegen würden hier stumm bleiben – auch im Auto auf der Autobahn.

Die zwangsweise Einführung des digitalen Rundfunks würde von heute auf morgen einen gigantischen Müllberg produzieren. Von der alten Musiktruhe über den Radiowecker bis zum Autoradio würde dort alles landen, das nach 2025 nichts mehr empfangen kann. Tatsächlich dürfte diese Zwangsverschrottung nur in wenigen Fällen zum Neukauf eines digitalen Radios führen. Im Zeitalter des WLAN und LTE gibt es tatsächlich Alternativen – und die Geräte dafür sind bereits vorhanden. So würde UKW zu einer rauschenden Ödnis, mit toller neuer Technik, der jedoch die Hörer fehlen!

Gelegentlich muss der Gesetzgeber eingreifen, falls sich sinnvolle Neuerungen nicht durchsetzen. Der Sicherheitsgurt und der Schutzhelm sind Beispiele dafür. Digitales Radio gehört nicht dazu. Ähnlich wie beim Leistungsschutzrecht und dem Meldegesetz von 2012 bliebe der Verdacht, dass ein Gesetz einzig dazu dienen soll, jemandem die Tasche zu füllen.

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by Michael Renner at 18. September 2014 08:22 AM

Piratenpartei Göttingen

Zehn Jahre Tag der freien Software – Erstmals auch in Göttingen.

Bereits seit zehn Jahren wird der Tag der Freien Software begangen.[1] Die Piraten Göttingen sind der Meinung, es ist Zeit, diesen Tag auch in unserem Landkreis zu würdigen.

Hierzu laden wir Euch / Sie herzlich zu einem Vortrags- und Diskussionsabend

am Sonnabend, 20. September 2014 um 19:30 Uhr im
APEX (Seminarraum), Burgstr. 46, 37073 Göttingen ein.[2]

Logo Software Feedom Day - Quelle: wikipedia.org

Logo Software Feedom Day – Quelle: wikipedia.org

Programm:

  • Surfen mit Firefox – Wie anonym bin ich? Fährtensuche und Spurenvermeidung im Internet.(Vortrag von Hendrik Schneider)
  • Wie frei ist die Freie Software? (Diskussion mit Benjamin Richter)

Referenten:

  • Hendrik Schneider, Anwendungsentwickler, studiert Informatik, arbeitet seit acht Jahren mit Open Source Software
  • Benjamin Richter, 32 Jahre, seit mehreren Jahren Freier IT-Berater im Bereich Open Source Software.

Den Räumlichkeiten entsprechend ist die maximal Teilnehmerzahl auf zwanzig Personen begrenzt. Wir freuen uns auf Deine / Ihre Teilnahme und über die Berücksichtigung in Ihrem Veranstaltungskalender.

Hintergrund:
Der Tag der Freien Software (englisch: Software Freedom Day) wurde 2004 ins Leben gerufen.

Seitdem stellen am dritten Sonnabend im September Veranstaltungen die Leistungsfähigkeit und Erfolge freier Software einer breiteren Öffentlichkeit vor.

[1] http://www.softwarefreedomday.org/
[2] http://www.openstreetmap.org/#map=19/51.53471/9.93756

by AS at 18. September 2014 04:13 AM

17. September 2014

Flaschenpost

Medienmittwoch: Other Noises

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Heute stellen wir euch eine Rock-Band aus Russland vor. Die Jungs, die unter dem Namen Other Noises die Gitarren und Sticks schwingen, haben sich auf die Flagge geschrieben, eine etwas andere Art von Rock zu machen. Es liegt ihnen am Herzen, Elemente anderer Musikstile in ihre Musik zu übernehmen und sie so zu verfeinern. Außerdem möchten sie den Rock, dessen Seele ihrer Meinung nach in Russland verloren gegangen ist, neu beleben.

Die New-Wave-Rock-Band macht dabei wirklich gute Arbeit. Ihre Lieder sind abwechslungsreich und dennoch perfekt aufeinander abgestimmt. Die englischen Texte laden zum Mitsingen ein, die Melodien zum Head-Bangen. 35 Lieder sind auf der freien Musik-Plattform Jamendo bereits von Other Noises verfügbar. Genug Stoff für ein, zwei Stunden, in denen man musikalisch auf hohem Niveau unterhalten werden will.

 

 

 

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by Peter Oliver Greza at 17. September 2014 06:03 PM

16. September 2014

Piratenpartei BzV Schwaben

Piratenpartei Kaufbeuren-Ostallgäu 2014-09-16 22:48:55

nachfolgende Einladung erreichte uns in den letzten Tagen.
Wir wollen ihr nicht nur nachkommen, sondern dafür werben, das dieses Bündnis möglichst stark wird.

 

Transatlantisches Freihandelsabkommen TTIP – Angriff auf die Demokratie?
Mittwoch, 24. September 2014, 20 Uhr, MODEON, Marktoberdorf – Tagungssaal

Referent: Walter Haefeker, Seeshaupt,
Präsident des europäischen Berufsimkerverbandes und
Vorstandsmitglied des Deutschen Berufs- und Erwerbsimkerbundes

Die Regierungen Europas und der USA planen das Transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen(TTIP). Vorreiter ist das Handelsabkommen mit Kanada (CETA).

  •  Braucht Europa Handelsabkommen wie CETA und TTIP?
    – Der internationale Handel wird doch bereits durch die WTO geregelt
  • Wie kommen die Verhandlungspositionen der beiden Seiten zustande?
  • Warum werden Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt?
  • Können wir der EU-Kommission blind vertrauen?
  • Welche Einflussmöglichkeiten haben die Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks?
  • Welche Rolle spielt das Thema “Gentechnik”?

Der Referent, Herr Haefeker, beleuchtet anhand seinen langjährigen Erfahrungen als Imkervertreter in Brüssel das Verhalten der EU-Kommsission bei den TTIP-Verhandlungen. Auf Grundlage seiner 14jährigen beruflichen Tätigkeit in den USA/ Silicon Valley als IT-Manager versucht Walter Haefeker das Zustandekommen der amerikanischen Verhandlungsposition zu erklären.

Zu diesem aktuellen Thema referierte er bereits vor vielen Organisationen: Bund Naturschutz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM); ebenso bei CSU-Veranstaltungen, dem Verbraucher-Service Bayern, dem Katholischen Deutschen Frauenbund und dem Bundesparteitag der ÖDP.

Sowohl das brisante Thema als auch die Erfahrung des Referenten versprechen einen höchst informativen Vortrag, der für alle Bürger im Landkreis Ostallgäu gedacht ist.

Im Anschluss an den Vortrag möchte der ÖDP-Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren mit den anwesenden Vertretern von Parteien, Verbänden und Einzelpersonen die Gründung eines überparteilichen lokalen Bündnisses initiieren, das einen fairen Welthandel statt eines Freihandels zum Ziel haben wird. Sollten Sie an dem Vortrag nicht teilnehmen können aber an einer Bündnisarbeit interessiert sein, so bitte ich um Mitteilung.

Ich würde mich über eine überparteiliche Zusammenarbeit sehr freuen, da ich schon beim “Volksbegehren zur Abschaffung des Senats” damit sehr positive Erfahrungen gemacht habe.

Mit freundlichen Grüßen
Roland Wagner
Kreisvorsitzender Kreisverband Ostallgäu/Kaufbeuren
http://www.ödp-Ostallgäu.de

by Martin TygKF at 16. September 2014 08:48 PM

Bündnissarbeit gegen TTIP auf Europaebene

der ein oder andere mag es seid Freitag schon gehört oder gelesen haben, die (alte) europäische Kommission hat die “europäische Bürgerinitiative” mit recht scheinheiligen Gründen abgelehnt, näheres unten:

Newsletter of the ECI campaign against TTIP & CETA
>
> Liebe Freundinnen und Freunde,
>
> wie ihr wisst, haben wir in den letzten Monaten unermüdlich den Start unserer Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA vorbereitet. Jeder Zeit rechneten wir damit, von der Europäischen Kommission unsere Registrierungsnummer mitgeteilt zu bekommen, um mit der Sammlung von 1 Million Unterschriften beginnen zu können.
>
> Leider kam alles ganz anders: Am vergangenen Donnerstag, den 11. September 2014, wies die Europäische Kommission überraschend unseren Antrag auf Registrierung der EBI zurück. Die Kommission versucht unsere wachsende, europäische Bewegung aufzuhalten, indem sie argumentiert, dass das Verhandlungsmandat für TTIP nicht durch eine EBI anzugreifen sei. Diese Argumentation kritisierten wir daraufhin in einer Pressemitteilung als rechtlich verdreht und undemokratisch (siehe http://stop-ttip.org/?p=364). In vielen Medien wurde das Thema aufgegriffen (siehe http://stop-ttip.org/?p=436).
>
> Wenn die Kommission denkt, dass wir unsere Kritik an TTIP und CETA jetzt aufgeben, irrt sie sich gewaltig. Mit Eurer Hilfe und Unterstützung werden wir weiter kämpfen!!
>
> Wir prüfen gerade unsere nächsten Schritte. Viele Optionen sind bereits auf dem Tisch. Insbesondere erwägen wir eine Klage gegen die Ablehnung der EBI beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Dabei wird es jedoch nicht bleiben.
>
> Bis näheres entschieden ist, gibt es einige Möglichkeiten, uns zu helfen:
>
> 1) Schreibt Leserbriefe zu Artikeln, die in der deutschsprachigen Presse zum Thema erscheinen
> 2) Unterstützt uns, indem Ihr Eure Meinung auf Twitter und Facebook kundtut. Ihr findet uns bei Facebook (https://www.facebook.com/eci.ttip) und Twitter (https://twitter.com/eci_ttip ).
>
> Die Grundidee der EBI ist, eine wirklich europäische Debatte anzustoßen und eine Bewegung gegen TTIP und CETA zu schaffen, die den Druck auf die politischen Entscheidungsträger erhöht. Wir können dieses Ziel immer noch erreichen und der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament zeigen, dass die Stimmen der Europäer gegen TTIP und CETA nicht ignoriert werden können! Gemeinsam sind wir stark!
>
> Bis zum nächsten Mal,
>
> Michael, Cornelia und Stephanie (Kampagnenteam Europäische Bürgerinitiative “Stop TTIP”)

by Martin TygKF at 16. September 2014 08:07 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Mitarbeit in der SG Antragskommission für den Basisentscheid

Wir suchen kurzfristig noch drei Piraten für die Mitarbeit in der Antragskommission.

Aufgaben:
* Eingegangene Anträge sichten und formal prüfen (ist es ein Antrag, stimmt die Antragsgruppe, gibt es die Unterstützer, etc.)
* Konkurrenzen zwischen den Anträgen feststellen und eintragen

Wir wünschen uns:
* Zumindest Grundkenntnisse in der Programmarbeit
* Erfahrung mit dem Ticketsystem OTRS und dem Wiki wären hilfreich

Bewerbungen bitte ab sofort an vorstand@piratenpartei.de

by Michael Ebner at 16. September 2014 06:01 PM

Piratenpartei Hessen

Freies WLAN für alle - Piraten beraten am Sonntag auf Südhessenkonferenz in Kelsterbach

Südhessenkonferenz

Am Sonntag, den 21. September, findet in Kelsterbach die dritte PIRATEN-Südhessen-Konferenz des Jahres 2014 statt. Von 10-18 Uhr treffen wir uns im Fritz-Treutel-Haus, Bergstraße 20, und tauschen uns über aktuelle Piraten-Themen im Großraum Südhessen aus. Die Veranstaltung ist, wie stets alle Piraten-Veranstaltungen, öffentlich. Interessierte sind herzlich willkommen.

Themenschwerpunkte werden die Kreis- und Kommunalwahlen 2016 und der Freifunk sein. Freifunk steht für freie Kommunikation in digitalen Datennetzen. Mit "frei" ist hierbei öffentliche Zugänglichkeit, Zensurfreiheit, Kommerzfreiheit und Gemeinschaftsbesitz gemeint. In Frankfurt haben Piraten jüngst zwanzig gespendete Router an interessierte Innenstadt-Geschäftsbetreiber verteilt, um freies, offenes WLAN zu ermöglichen.

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by Volker Berkhout at 16. September 2014 07:41 AM

Alltägliche Wahrheiten

Überraschend gut

Morgen tagt der Innen- und Rechtsausschuss des Landtages von Schleswig-Holstein. Diesem Ausschuss gehöre ich an. Auf der Tagesordnung steht der “Bericht des Innenministers über seinen Umgang mit Nötigungsversuchen gegen die Eheleute Dr. Gaschke und Dr. Bartels im Zusammenhang mit dem sog. Kieler-Steuerdeal vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Zeitschrift „Der Spiegel“ vom 8. September 2014″. Klar, dass ich deshalb das Buch “Volles Risiko” von Susanne Gaschke als Pflichtlektüre zu lesen hatte. Lust dazu hatte ich am letzten Wochenende überhaupt nicht, weil ich eigentlich ein politikfreies Wochenende als Kurzurlaub machen wollte. Außerdem war ich – wie ich jetzt nach der Lektüre dieses ungewöhnlichen Buches weiß – vorurteilsgeprägt und erwartete seitenlanges Selbstmitleid. Aber, Ihr kennt das ja auch mit diesem “Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt…”

Susanne Gaschke hat einen flotten, leicht verständlichen Schreibstil und beschreibt ihre Zeit vor, während und auch ein wenig nach ihrer Tätigkeit als Oberbürgermeisterin der Stadt Kiel. Viel zu spät sieht der geneigte Leser die andere Seite der Medaille. Und diese Seite ist die dunkle Seite der Politik. Intrigen – mal mehr und mal weniger gekonnt – und Flucht vor der eigenen Verantwortung, derjenigen die das so vorbereitet haben, sind die Folgen einer einzigen Unterschrift unter ein Papier, das Susanne Gaschke am 21. Juni 2013 von den Fachleuten der Kieler Stadtverwaltung zur Eilentscheidung vorgelegt bekommt. Lange hat dieser Vorgang bereits bei ihrem Vorgänger Torsten Albig geschlummert, der für ihn bereits als Kämmerer der Stadt Kiel verantwortlich war. In Aussicht stand ein “Geldsegen” für die Stadt Kiel, den diese damals wie heute gut gebrauchen kann. So trifft Susanne Gaschke im Vertrauen auf die Kompetenz der Stadtverwaltung eine “Der Spatz in der Hand ist besser als die Taube auf dem Dach-Entscheidung”. Das war ein Fehler, weil das so formell falsch war. Allerdings hätte die Stadt Kiel danach im Sommer eine Millioneneinnahme in monatlichen Raten von jeweils 80.000,- € bekommen. Fakt ist, dass Kiel bis heute keinen Cent bekommen hat.

Was dann auf Susanne Gaschke einprasselt, kann nur aushalten, wer ein extremes dickes Fell hat und zudem auf Solidarität setzen kann. Das dicke Fell hat Susanne Gaschke nicht und ihr Körper sagt ihr das auch unmissverständlich mit seinen psychosomatischen Reaktionen. Als von Bandscheibenvorfällen geplagter Mensch weiß ich um die Korrelation von beruflicher und seelischer Belastung auf den Rücken. Deshalb kann ich sehr, sehr gut verstehen, dass Susanne Gaschke irgendwann eben nicht mehr die Schmerzen ignorieren konnte und dann “abtauchte”. Solidarität setzt Grundformen von Anstand und Moral als ethische Subroutinen voraus. Wie man in Susanne Gaschkes Buch nachlesen kann, glänzen diese jedoch in der SPD und bei den GRÜNEN schon traditionell durch Abwesenheit. Und genau hier verliert Susanne Gaschke ein wenig an Glaubwürdigkeit, denn das kann sie kaum überrascht haben als Ehefrau eines langjährigen Bundestagsabgeordneten, der bis dato genau dieses Spiel nach den Spielregeln sehr gekonnt gespielt hat.

Trotzdem bleibe ich dabei, dass ihr Buch die dunklen politischen Kulissen in Kiel und Schleswig-Holstein aufhellt und exemplarisch beleuchtet. Das Strippen ziehen und eigene Süppchen kochen hinter dem Sichtbaren verbunden mit Postengeschacher entspricht exakt dem, was wir in Schleswig-Holstein bedauerlicherweise seit Jahrzehnten kennen und eigentlich überwunden zu haben glaubten. Prinzipiell hat sich nichts seit Barschel und Engholm geändert. Insofern sind die Susanne Gaschke angestellten Vergleiche absolut nicht überhöhend – auch nicht, wenn sie den Fall Wulff in ihr Buch einführt. Die Rolle des Journalismus hinterfragt Susanne Gaschke selbstkritisch auch und macht dabei eine Feststellung, die ich absolut teile. Die Qualität des Journalismus hierzulande ist schlecht. Er wird seinen eigenen Qualitätsstandards äußerst selten gerecht und gefällt sich in der oberlehrerhaften Schiedsrichterrolle. Das jedoch suggeriert dem Leser von Zeitungen oder Zuschauer von Regionalmagazinen eine Kompetenz, der kein Journalist genügen kann. Klarer Standpunktjournalismus ist in Schleswig-Holstein genau so selten anzutreffen wie Vollständgkeitsjournalismus, der seinen Informationspflichten nachkommt. Wer das so offen anspricht wie Susanne Gaschke oder ich in diesem Blogpost, wird dann nur allzu schnell in die Ecke derer gerückt, die die Pressefreiheit angreifen. Wir Piraten schneiden übrigens die Beiträge in den “Kieler Nachrichten”, in denen die Existenz einer Piratenfraktion im Landtag negiert wird, mittlerweile aus und hängen die bei uns an das zentral aufgehängte Schwarze Brett. Angesichts der erkennbaren Tendenz wird dieses Schwarze Brett in sehr kurzer Zeit von den “Kieler Nachrichten” dominiert werden. Aus Gründen der Selbstachtung werde ich übrigens heute noch (ich hätte es schon viel früher machen sollen) die Printausgabe dieses Unruhmesblattes abbestellen.

Aber zurück zum Buch: Das, was ich von Susanne Gaschke über Susanne Gaschke erfahren habe, ist sehr interessant und lässt mich darüber sinnieren, was diese Frau in und mit der Stadt Kiel noch Gutes hätte tun können. Ihre Aversion gegen das Mantra der Verwaltung “Das haben wir schon immer so gemacht. Das kann man nicht anders machen.” gefällt mir sehr gut und hätte Kiel wahrlich gutgetan. Dass dieser entsetzliche Grundsatz allerdings auch in der Politik Schleswig-Holsteins in gleicher Weise immer noch zu Hause ist und sich im Verhalten vom hochrangigen Journalisten bis hin zum Vorsitzenden eines SPD-Ortsvereins spiegelt, muss bei uns in der Politik mehr auslösen als nur betroffene Nachdenklichkeit. An dieser Stelle finde ich mich überraschend an der Seite des Kieler Politikprofessors Krause wieder, der Susanne Gaschkes Buch im shz ähnlich bewertet. (Einige Beiträge zuvor hatte ich genau diesen Herrn ja kritisiert.)

Der Kontrast der von Ministerpräsident Albig geübten Solidarität gegenüber seiner zurückgetretenen Bildungsministerin Wende gegenüber der Solidarität, die die SPD gegenüber Susanne Gaschke geübt hat, kann nicht größer sein. Die schrägen Auftritte, das gewöhnungsbedürftige Sozialverhalten und der von Frau Wende bevorzugte Duktus wurden vom Ministerpräsidenten Albig als begrüßenswertes, kreatives Element, das die Politik so nur von Quereinsteigern bekommen kann, glorifiziert. Susanne Gaschke hingegen wurde von ihm in der Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses Anfang Oktober 2013, an der ich teilgenommen habe, als Mensch mit vermutlichem psychotherapeutischem Bedarf dargestellt. Daher muss abschließend diese fiktive Frage erlaubt sein: Wie wäre er wohl mit Frau Wende umgegangen, wenn er ihr als Vorgänger ein Erbe hinterlassen hätte, das Susanne Gaschke vorgefunden hat?

by Wolfgang Dudda at 16. September 2014 07:10 AM

Piratenpartei Hessen

Termin: 4./5. Oktober Landesparteitag in Wiesbaden

LPT Frankenberg - erster Tag

Am 4. und 5. Oktober findet der erste Landesparteitag 2014 der Piratenpartei Hessen statt. Veranstaltungsort ist das Bürgerhaus Kastel in der Zehnthofstraße 41 in 55252 Mainz-Kastel (Wiesbaden). Neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstands soll auch über die inhaltliche Ausrichtung diskutiert werden. Mehrere Anträge schlagen vor, das bestehende Programm vollständig zu streichen und von Grund auf neu zu beginnen. Dabei soll dann, so der Antragsteller Ralf Praschak, der Fokus wieder auf dem versprochenen "neuen Politikstil" liegen. Praschak versteht darunter, statt feste Meinungen vorzugeben, die betroffenen Menschen entscheiden zu lassen. Das aktuelle Programm der PIRATEN unterscheide sich in Art und Weise nicht mehr von dem herkömmlicher Parteien. Dies sei mit ein Grund für "die aktuelle Bedeutungslosigkeit der Piratenpartei", die sich auch an den Ergebnissen der letzten Wahlen ablesen lasse.

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by Christian Hufgard at 16. September 2014 06:10 AM

15. September 2014

Ennomanes Blog

Warum ich der DVD und meiner Videothek weiterhin treu bleibe

netflix

Ich hab mich auf Netflix gefreut und wollte das Angebot mit Fargo mal testen. Da wird nun nichts draus – ihr Marktstart in Deutschland gerät dermaßen unsympathisch, dass ich einfach keine Lust habe, denen Geld zu geben. Schade um Fargo, aber warten wir halt auf die DVD. Ich komme sowieso mit Gucken nicht hinterher und werde der ollen Scheibe noch eine Weile treu bleiben. Weil:

Streaming fand ich immer schon spannend. Information at your fingertips und so. Eigentlich genau das, wofür das Internet gut sein sollte. Leider gibt es auch im Jahr 2014 keine guten Angebote. Wer sich erst einmal daran gewöhnt hat, Serien im Original zu schauen, empfindet jede Synchro als akustische Zumutung. Und weil das oft anstrengend ist, braucht es Untertitel und zwar bei englischsprachigen Serien auch englische Untertitel. Das bieten die bestehenden Streaming-Dienste derzeit gar nicht oder höchstens sporadisch an.

Aber auch beim Programm ist jede Videothek einem herkömmlichen Streaming-Dienst überlegen. Gestern kam auf SPON ein Vergleich der Streaming-Plattformen: Der Markt ist zu zersplittert und für ein *gutes* Angebot müsste ich mich gleich bei mehreren Streaming-Diensten anmelden, was bis zu 50€ im Monat kosten würde, und würde dann immer noch eine Videothek brauchen. Wozu also als fürs Streaming bezahlen?

Von illegalen Plattformen abgesehen ist eine gut sortierte (Programm-)Videothek weiterhin jedem Streaming-Dienst überlegen. Um das Problem aufzulösen, brauchen wir eigentlich einen plattformneutralen Hub, der alle Filme/Serien bereitstellt. Das wäre doch die Aufgabe für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internetzeitalter, für den wir sowieso schon eine Art Flatrate abdrücken (müssen). ARD, ZDF, übernehmen Sie!

Ok, kommt die soziale Komponente hinzu. Meine Herzensvideothek (ich krieg nix für den Link, ich mag den Laden) ist eine kleine und äußerst feine Programm-Videothek, in der ich meistens länger verweile als gedacht, weil ich mich mit dem Inhaber verquatsche. Er ist bisher noch jedem Algorithmus überlegen, wenn es darum geht, mir interessante Filme und Serien vorzuschlagen, und hat ein offenes Ohr, Kundenwünsche zu bestellen. Ich mag es, ihm Einsfuffzich auf den Tresen zu legen und einen schönen Kiezladen damit am Leben zu erhalten. Ok, Großstadtidylle. Auf dem Land gibt es keinen 5-Minuten-Fußweg zur nächsten Videothek. Aber hey! Auf dem Land gibt es in Deutschland auch kein ausreichendes Internet für akzeptables Streaming.

Ok, das wird sich alles ändern und Videotheken werden aussterben. So wie der Markt derzeit aussieht, wird das aber dann aber doch noch ein Weilchen dauern…

flattr this!

by Enno at 15. September 2014 11:26 AM