Piraten-Planet

22. July 2014

Daniel Schwerd

Piraten wirken: SPD und Grüne stimmen unserem Antrag “Verschlüsselung stärken” zu

key-252239_640Am 4. Juli wurde unser Antrag “Spione unerwünscht: Wissen über sichere E-Mail-Kommunikation verbreiten!” debattiert. Hierin fordern wir die Landesregierung auf, der Öffentlichkeit auf den Internetseiten der Landesregierung, ihrer Ministerien und Behörden Informationen zur verschlüsselten Kommunikation im Internet anzubieten. Darüber hinaus soll für die Bürger die Möglichkeit geschaffen werden, mittels echter Ende-zu-Ende-Verschlüsselung mit der Landesregierung, ihren Ministerien und Behörden zu kommunizieren.

Angesichts der fortgesetzten Spionage westlicher Geheimdienste und des BND sowie täglich bekannt werdender ´Datendiebstähle´ muss Wissen über verschlüsselte Kommunikationsmöglichkeiten unbedingt verbreitet werden. DE-Mail und Email Made in Germany sind jedenfalls keine brauchbaren Lösungen. Der Autor und IT-Sicherheitsexperte Linus Neumann nannte De-Mail „Bullshit made in Germany“. Ich mich ja schon öfter zu De-Mail ausgelassen…

Ich finde, die Landesregierung, ihre Ministerien und Behörden müssen Vorreiter und Vorbild in verschlüsselter E-Mail-Kommunikation sein.

SPD und Grüne sind an mich herangetreten, unseren Antrag zu unterstützen. Wir haben einen gemeinsamen Änderungsantrag erstellt, weil Rotgrün natürlich noch ein bisschen Regierungslobhudel einbauen will (wenn’s schee macht) und die Ende-Zu-Ende-Verschlüsselung nicht zu jedem einzelnen Mitarbeiter jeder Behörde will (kann man machen), und zudem das Ganze als Prüfauftrag an die Regierung formuliert (zähneknirschend akzeptiert – ich werde aber sicher dranbleiben und verfolgen, wie diese Prüfungen voranschreiten).

Wir freuen uns also, dass wird die regierungstragenden Fraktionen von dieser Notwendigkeit überzeugen konnten :)

Erklärende Informationen werden also auf unsere Initiative hin in Zukunft an geeigneter Stelle der Internetauftritte des Landes erscheinen, und das Land wird für die Kommunikation von Bürgern und Unternehmen mit den Behörden prüfen, welche Möglichkeiten zur Verschlüsselung eingeführt werden können. Alle diese Maßnahmen kosten nicht viel, aber setzen ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in NRW ernst nehmen. Und: Im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ist das keine Symbolpolitik, sondern eine ganz handfeste Maßnahme, die den Unternehmen und Bürgern einen unmittelbaren Gewinn an Sicherheit gibt. Dafür haben Piraten gesorgt.

Die Plenardebatte könnt ihr hier nachsehen, über Feedback freue ich mich natürlich immer!


Redeprotokoll

Vizepräsident Oliver Keymis: Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6115, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/6203. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Piratenfraktion Herrn Schwerd das Wort.

Daniel Schwerd (PIRATEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und vor den Bildschirmen! E-Mails stellen heutzutage den Dreh- und Angelpunkt elektronischer Kommunikation dar. Wir versenden auf diese Weise Bewerbungen, Angebote, Verträge, wir senden Grüße, Liebesbriefe, berichten aus unserem Privatleben. Alle diese Nachrichten sind alleine für die Augen des Empfängers bestimmt.

Leider ist die E-Mail von Hause aus keine sichere Kommunikationsform. Sie reist in der Regel offen lesbar durch die Datennetze und wird unverschlüsselt auf den für den Transport zuständigen Servern abgelegt.

Die „E-Mail made in Germany“ ist keine Lösung, denn hier wird nur eine Transportverschlüsselung eingesetzt, die auf einem einzelnen Zertifikat beruht. Einmal geknackt sind alle Transporte unsicher. Zudem gilt das zugrundeliegende Verfahren als kompromittiert. Diese Art der Transportverschlüsselung existiert schon seit vielen Jahren. Das als neue Form der Sicherheit zu bewerben ist eine fiese kleine Masche der Marketingabteilung – nichts weiter.

Auch die De-Mail ist nicht sicher, denn auch hier ist ein nur ein einzelnes Transportzertifikat im Einsatz. Das ist so katastrophal schlecht, dass man ein Bundesgesetz verabschieden musste, um die De-Mail überhaupt als sicher zu definieren. Jeder Sicherheitsexperte lacht sich kaputt. Der Autor und IT-Sicherheitsexperte Linus Neumann nannte De-Mail „Bullshit made in Germany“.

Und in beiden Fällen liegen die E-Mails auf den zum Transport verwendeten Servern unverschlüsselt vor. Dass solche Daten Hackern in die Hände fallen, beweisen die fast täglichen Nachrichten über sogenannte Datendiebstähle. Und diese bekannt gewordenen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs. Über die Spionage westlicher Geheimdienste haben wir in den vergangenen Wochen hier viel geredet. Fest steht, dass der amerikanische und der britische Geheimdienst massenhaft E-Mail-Kommunikation auch deutscher Unternehmen, Behörden und Bürger abfängt, speichert und auswertet.

Aber auch deutsche Geheimdienste sind nicht untätig. Wie das sogenannte „BND-Dossier“ aus den Unterlagen Edward Snowdens belegt, sind deutsche Geheimdienste an der Überwachung beteiligt. Der Bundesnachrichtendienst hat demnach massenhaft Daten Deutscher an andere Geheimdienste weitergegeben. Am deutschen Internetknoten DE-CIX überwacht der sogenannte Auslandsgeheimdienst BND einen großen Teil der Internetkommunikation. Obwohl ihm die Überwachung von Bürgern unseres Landes nur nach richterlicher Anweisung erlaubt ist, wertet er hier Millionen von E-Mails von deutschen Bürgern aus, wenn diese zufälligerweise eine E-Mail-Adresse haben, die nicht auf „.de“ endet. Denken Sie nur an die Millionen Deutsche mit Googlemail.com- oder Gmx.net-Adressen, oder an die Unternehmen, die aufgrund der Internationalisierung „.com“-Domains nutzen. Dieses Vorgehen des Auslandsnachrichtendienstes BND ist meines Erachtens illegal und klar verfassungswidrig.

(Beifall von den PIRATEN)

Dabei gibt es heute schon eine Lösung, wie man sich wirksam gegen Datenklau und Bespitzelung wehren kann. Die Verschlüsselung darin ist stark und reicht vom Sender lückenlos bis zum Empfänger. Das Verfahren ist erprobt und schon jahrelang im Einsatz. Auf PGP bzw. GnuPG setzen viele Menschen sowie Institutionen weltweit. Und: Das Ganze ist kostenlos möglich.

Leider ist das Wissen über diese Technik noch nicht weit verbreitet, und sie ist noch nicht ausreichend intuitiv bedienbar. Und sie funktioniert nur, wenn Sender und Empfänger es gleichermaßen verwenden. Wir fordern im vorliegenden Antrag die Landesregierung und ihre Ministerien und Behörden auf, Vorreiter und Vorbild zu sein, und freuen uns, dass unsere Initiative von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien in einem gemeinsamen Antrag aufgenommen worden ist. Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten meinen Dank aussprechen.

(Beifall von den PIRATEN)

Erklärende Angebote zur E-Mail-Verschlüsselung werden prominent platziert, und auf den verschiedenen Internetkanälen verbreitet. Und selbstverständlich werden alle öffentlichen Stellen, die mit Bürgern oder Unternehmen kommunizieren, diese sicheren Möglichkeiten prüfen. Das alles kostet dem Land nicht viel, setzt aber ein Zeichen, dass wir Datensicherheit und Privatsphäre in unserem Bundesland ernst nehmen. Und im Gegensatz zu vielen anderen Maßnahmen ist das keine Symbolpolitik, sondern eine ganz handfeste Maßnahme, die den Unternehmen und Bürgern unseres Landes einen unmittelbaren Gewinn an Sicherheit gibt.

Herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN und den GRÜNEN)

Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Schwerd. – Für die SPD-Fraktion spricht nun Herr Geyer.

by netnrd at 22. July 2014 11:23 AM

21. July 2014

Blog der Berliner Piraten

“Doktor Sommer antwortet”

Dies ist ein Missverständlichkeitsneutralisierungshinweis in eigener Sache.

Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland verlieh heute auf dem Bundesvorstandsblog [1] seiner Sorge über Abspaltungsbestrebungen des LV Berlin Ausdruck und mahnte die Einhaltung der Satzung an.

 laut §8 (2) der Satzung auch dazu verpflichtet, Euch hierzu  aufzufordern –  alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei  Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die  Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland  richtet.
Wir bedanken uns auf unserem Vorstandsblog für den Hinweis auf die Einhaltung der Satzung. 

Die sofortige Prüfung des Sachverhalts ergab, dass weder vom Vorstand als Gremium noch anderweitig Beschlusslagen existieren, die vermuten lassen, dass der Vorstand bestrebt ist, die Grundsätze, das Ansehen oder die Ordnung der Partei zu stören. Eine Übersicht der Vorstandsbeschlüsse findet sich hier [5]. Wir gehen davon aus, dass der Bundesvorstand einen Prüfauftrag aus unserem modernen elektronischen Meinungsfindungstool Liquid Feedback [6] mit einem Umsetzungsauftrag des Landesvorstands verwechselt hat. Wiewohl wir die Ergebnisse[3] unserer modernen elektronischen Meinungsfindungtools respektieren und dem Mehrheitswunsch einer Prüfung[2] durch unser Justizariat nachkommen werden, stellen diese keinesfalls bereits einen Vorstandsbeschluss dar. Für Nachfragen hinsichtliche der Funktionsweise und Einbettung von Liquid Feedback in die Arbeit des Landesverbandes stehen wir gerne zur Verfügung. Wir helfen auch gerne bei der Organisation von Schulungen. 

Weiterhin sehen wir keine Veranlassung dazu, die in den von Piraten genutzten sozialen Netzwerken geäußerten Ansichten zu diesem Thema ständig kommentieren zu müssen. Wir sind mit unserer sonstigen Vorstandsarbeit gut ausgelastet.

Als letzter Hinweis sei gestattet, dass der Vorstand sowohl telefonisch, mobil, als auch per Landesgeschäftsstelle oder Email unter den bekannten Adressen [4] zu erreichen ist und im Sinne der Ordnung und präventiven Wirkung einer direkten Kommunikation, diese Kanäle bevorzugt, um etwaigen Fehlinterpretationen solcher Blogposts vorzubeugen. Wir bedanken uns für die vertrauensvolle Zusammenarbeit und hoffen, auch in Zukunft schnell und kompetent Auskunft erteilen zu können.

Der Vorstand der Piratenpartei Deutschland Berlin

LINKS
Autor*in: Denis Sabin, Sebastian Nordhoff
Redaktion: Der LaVo Berlin

by Denis Sabin at 21. July 2014 11:41 AM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Lieber Berliner Landesvorstand, liebe Piraten.

Es wird Euch nicht entgangen sein, dass derzeit eine Diskussion über das künftige Verhältnis des Landesverbands Berlin zum Bundesverband und dem Rest der Piraten stattfindet. Gegen eine interne Prüfung rechtlicher Situationen habe ich selbstverständlich nichts einzuwenden. Es kann jedoch nicht angehen, dass in der Öffentlichkeit laut über eine Abspaltung nachgedacht wird, schon gar nicht, solange das Ergebnis einer solchen Prüfung noch nicht vorliegt.

Hier meine Bitte an den Landesvorstand Berlin: Ich möchte Euch bitten – und wir sind laut §8 (2) der Satzung auch dazu verpflichtet, Euch hierzu aufzufordern – alles zu tun, um die Einheit der Piratenpartei Deutschland zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Piratenpartei Deutschland richtet.

Euer Kristos

 

Update :

Inhalt:

1 Rechtliche Grundlage Abspaltung

2 Rechtliche Grundlagen Ausschluss LV Berlin

3 Rechtliche Grundlage Neugründung einer Partei

4 Namensrechtliche Auswirkungen Neugründung

5 Auswirkung auf Unterstützerunterschriften

6 Auswirkung auf Parteienfinanzierung

7 Möglichkeiten, Mitgliederdatenbanken etc. mitzunehmen

8 Verträge mit Dritten

9 Auswirkungen auf Wahlen; Listenverbindungen

10 Hinweis

Quelle: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Vorstand/GB_Rechtliches/Abspaltung

 

 

by Stephanie Schmiedke at 21. July 2014 09:16 AM

Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen

PIRATEN hinterfragen Videoüberwachung an der Universität Bremen – zwiespältige Haltung zum Datenschutz

Auf eine Informationsfreiheitsanfrage der PIRATEN Bremen zur Videoüberwachung auf dem Uni-Campus antwortete die Universität Bremen unvollständig. Aus den Antworten ergab sich unter anderem, dass die Uni pro Jahr mehrere tausend Euro an laufenden Kosten in die Videoüberwachungsanlagen steckt. Die Anschaffungskosten für die Anlagen betragen insgesamt über 30.000 Euro. Die Zusendung einer Kopie der gesetzlich vorgeschriebenen schriftlichen Begründung für die jeweiligen Kameras wurde ohne Angabe von Gründen verweigert.

Dazu Sebastian Raible, Landesvorsitzender der Piratenpartei Bremen: »Es ist bereits das dritte Mal, dass die Datenschutzbeauftragte der Universität Bremen entweder nicht fristgerecht oder nur unvollständig auf unsere Anfragen reagiert. Auf unsere erste Anfrage an die Uni Bremen enthielten wir sogar Angaben, die schlicht nicht der Wahrheit entsprechen. Erst war von sechs Videoüberwachungsanlagen mit ›für gewöhnlich‹ zwei Innen- und Außenkameras die Rede, später wurde diese Zahl auf insgesamt 75 Kameras korrigiert. Zudem wurden Begründungen für die Notwenigkeit der einzelnen Kameras nicht vorgelegt.«

Marvin Pollock, Vorsitzender der PIRATEN Bremen-Stadt und scheidendes Präsidiumsmitglied im Studierendenparlament der Universität ergänzt: »Die Universität hat scheinbar ein gestörtes Verhältnis zur Informationsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Zwar untersagte die Datenschutzbeauftragte dem Studierendenparlament im vergangenen Jahr, Sitzungen des öffentlichen Gremiums per Livestream zu übertragen – die flächendeckende Überwachung von Studierenden und Beschäftigten ohne detaillierte Begründung scheint aber kein Problem darzustellen.«

Quelle/Links:

Informationsfreiheitsanfragen und Antworten der Uni

by Rob Wessel at 21. July 2014 08:46 AM

Flaschenpost

Fla(ttr)schenpost – Juni

Die Einnahmen via Flattr für den Monat Juni stehen fest. Insgesamt wurden 23 Dinge 45 mal von 26 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 13,13 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattern.

Thing: Clicks: Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 15 5.282
Flaschenpost on Flattr 4 1.247
Wir brauchen Flügel – um zu fliegen! 2 0.810
Richtungsstreit? 3 0.637
Was ist los mit der Piratenpartei Deutschland? 2 0.601
Meckern nach der Wahl 2 0.601
Matchcon – Die Pille danach 1 0.500
Fla(ttr)schenpost – Juli 1 0.434
Warum die soziale Frage uns Piraten etwas angeht! 1 0.416
Wie laufen Parteitage? 1 0.416
Maik Saunus – Versammlungsleiter in Halle? 1 0.416
Medienmittwoch: Stanleys Parabel 1 0.416
Netzpolitik bleibt Kernkompetenz 1 0.416
Ich packe meine Koffer zum aBPT 1 0.416
Medienmittwoch: Freak Fandango Orchestra: Wild goats and useless heroes + Interview 1 0.416
Die Krise der Ukraine und was wir Piraten tun können 1 0.416
Fla(ttr)schenpost – Mai 1 0.185
Kommunalwahl 2014 – Die Wahlerfolge der Piraten 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Vorsitzenden 1 0.185
Kandidateninterviews: Die politischen Geschäftsführer 1 0.185
Kandidateninterviews: Die Schatzmeister 1 0.185
Der aBPT in Halle 1 0.129
Flaschentalk #60 – Daniel Düngel, vierter Vizepräsident des Landtages von NRW 1 0.083
Flattr fee - 1.458
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by Redaktion at 21. July 2014 07:12 AM

Verschwörungstheorien statt Antworten

Verschwörungstheorien statt Antworten – So lautet der Titel eines Beitrages in SPIEGEL ONLINE. Aber es ist nicht nur die russische Regierung, die an Verschwörungstheorien strickt.

Was wissen wir denn wirklich? Nur dass eine Boeing 777-200ER der Malaysia Airlines über der Ost-Ukraine ca. 50 bis 60 Kilometer von der russischen Grenze entfernt abgestürzt ist und dabei 298 Menschen den Tod gefunden haben. Alles andere ist Spekulation. Sollten amerikanische Geheimdienste tatsächlich Beweise dafür haben, dass das Flugzeug abgeschossen worden ist, dann sollen sie sie öffentlich vorlegen. Das tun sie aber bislang nicht.

Es gibt die Black Boxes und es gibt das Trümmerfeld, korrumpiert, weil nicht sachverständige Leute es betreten haben. Man kann aus den Daten der Flugschreiber und der Rekonstruktion der Maschine aus den Trümmerteilen manchmal die Ursache der Katastrophe genau ermitteln. So zum Beispiel beim Flug TWA800. Damals gab es Augenzeugen für einen Abschuss. Tatsächlich aber war der Haupttank der Boeing 747 (Jumbojet) explodiert..

Aber alle Welt geht davon aus, dass dieses Flugzeug mit der Flugnummer MH17 auf dem Wege von Amsterdam nach Kuala Lumpur abgeschossen worden ist. Nur zur Erinnerung: Im März dieses Jahres ist eine Maschine genau gleichen Typs derselben Airline verloren gegangen (wir haben darüber berichtet). Sind aus irgendwelchen Gründen die Maschinen, die Boeing an Malaysia Airlines ausgeliefert hat, mangelhaft? Oder kann Malaysia Airlines mit der Triple Seven nicht korrekt umgehen? Ich will nichts unterstellen, aber auch das sind Denkmöglichkeiten.

Aber darum geht es den Akteuren auf dem internationalen Parkett gar nicht. Es geht um Schuldzuweisungen, weil der Konflikt in der Ost-Ukraine endgültig außer Kontrolle zu geraten scheint. Um das zu verhindern, klammert man sich an ein Ereignis. „Ihr habt ein unschuldiges Flugzeug abgeschossen! Jetzt muss ein Waffenstillstand her! Damit so etwas nicht wieder passiert!“, schreien sie.

Die Aufklärung eines schwerwiegenden Flugunfalles dauert in der Regel ein Jahr oder länger. Warten wollen die politischen Akteure nicht, denn dann würde ihr Versagen, Frieden im Ukraine-Konflikt herbeizuführen, nur allzu offensichtlich.

Allerdings gibt es in der Politik manchmal auch Einsichten. So, wenn Russland sagt, es werde nicht einseitig die Black Boxes auswerten, sondern man wolle dies nur in internationaler Zusammenarbeit tun.

Wenn ich Christopher Clark („Die Schlafwandler“) richtig verstehe, ist 1914 die Kriegsschuldfrage bereits diskutiert worden, bevor der Krieg tatsächlich ausgebrochen war. Es war den damaligen Akteuren bereits klar, dass der Doppelmord in Sarajevo nur ein Anlass sein würde, die Ursachen eines möglichen Krieges aber woanders lagen, ja längst angelegt waren. Nur verhindern wollte niemand den Krieg.

Kommen wir einem großen Krieg jetzt näher? Nein, das glaube ich nicht. Die Welt im Jahre 2014 gleicht in entscheidenden Hinsichten nicht dem Europa von 1914. Ist aber die internationale Politik heute klüger als damals? Daran habe ich Zweifel. Das ist ein guter Grund, Politik anders zu machen als die Etablierten. Und Journalismus anders zu machen als die Medien, die in den Abendnachrichten so tun, als sei bestätigt, dass MH17 abgeschossen worden sei. Genau das ist es aber nach heutigem Kenntnisstand nicht. Auch wenn es menschlich und psychologisch verständlich ist, dass Ereignisse zum Anlass für Handlungen genommen werden, verantwortliche, nachhaltige Politik ist etwas anderes.

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by stock at 21. July 2014 06:33 AM

20. July 2014

Blog der Berliner Piraten

Das grüne Licht für eine neue Drogenpolitik ist orange!

Das Ereignis

Die Hanfparade 2014 steht vor der Tür und weil es letztes Mal so viel Spaß gemacht hat, wollen wir dieses Jahr mit mindestens genauso viel Power vor Ort sein. Progressive Sucht- und Drogenpolitik braucht eine Stimme, und wo könnte diese besser gehört werden als auf der Hanfparade? Das Motto  2014 lautet: „Grünes Licht für die Legalisierung!“

route-hanfparade-2014

 

Die Hanfparade startet am 09.August 2014 um 13 Uhr am Hauptbahnhof auf dem Washingtonplatz und führt zum Brandenburger Tor. Von 16 – 22 Uhr findet dort die große Abschlusskundgebung inklusive toller Konzerte statt.

 

 

Unsere Position

 

Die Piratenpartei Deutschland steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials.

 

Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die – anders als heute – viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen.

piraten drogenpolitik 1

Weltweit zeigen immer mehr Bürger und auch Regierungen die Bereitschaft neue Wege zu gehen. Neben Uruguay, den Bundesstaaten Washington und Colorado in den USA, Portugal, Spanien, Belgien und Tschechien.

Das der Straßenhandel auch in Berlin ein immer mehr nicht beherrschbares Problem darstellt, welches durch die verkrusteten Denk-und Handelsmuster nicht zu bewältigen ist, wird an den Beispielen Görlitzer Park und der Revaler Str. für jedes offene Auge deutlich. Es wird Zeit, dass auch in DE die Realität anerkannt und politisch entsprechend gestaltet wird. Dafür setzen wir uns ein.

 

Piraten vor Ort

Damit der Truck der Piraten mit geiler Mukke und fantastischen give-aways wie der Grumpy Cat ins Rollen kommen kann, sind wir auf Unterstützung angewiesen. Jede Spende hilft, egal ob finanzieller oder personeller Art, denn natürlich macht es umso mehr Spaß, desto mehr Pirat*innen dabei sind!
Wenn du uns fianziell unterstützen möchtest, kannst du das mit Spenden auf dieses Konto tun:

Bank: GLS Bank Kontoinhaber:

Piratenpartei LV Berlin

Konto-Nr.: 1103713200 BLZ: 43060967

IBAN: DE53430609671103713200

BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: Hanfparade + LVBerlin

 

Na dann, auf die Plätze fertig los! Grünes Licht für eine neue Drogenpolitik! Und macht lack, denn unser Dope ist langsam alle! ^^

 

 

Author*in: Svenja Funke

2tes Augenpaar/Redaktionierung: Denis Sabin

by Denis Sabin at 20. July 2014 01:59 PM

19. July 2014

Daniel Schwerd

Stellungnahme zu antisemitischen Vorfällen im Zuge von “Antikriegsdemos” in NRW

memorial-255507_640Im Zuge sogenannter “Anti-Kriegs-Demos” ist es in unserem Land zu Hassausbrüchen und Todesdrohungen gegen Juden und Israel gekommen. In Essen ist gestern eine Demonstration gegen die “Bombardierung von Gaza” derart aus dem Ruder gelaufen, dass Schutzmaßnahmen für die Synagoge der Stadt getroffen werden mussten, und eine zeitgleich stattfindende Pro-Israel-Demo Ziel eines wütenden Mobs war.

Im Zuge der Demonstration wurden antisemitische und Holocaust-leugnende Plakate gezeigt.

Auch in anderen Städten des Landes ist es zu solchen Hassausbrüchen gekommen. Juden in Düsseldorf erhielten Postkarten mit Drohungen und Beleidigungen.

Es ist entsetzlich, dass im Jahre 2014 wieder antisemitische Parolen in den Strassen Nordrhein-Westfalens gerufen werden können, dass Menschen jüdischem Glaubens verfolgt und bedroht werden, dass es Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen und Synagogen bedarf.

Es ist beschämend, dass diese Hassausbrüche ungehindert unter den Augen der Polizei stattfinden können, und dass die Polizei eine gleichzeitig stattfindende Pro-Israel-Demo nicht so schützen kann, dass diese friedlich zuende geführt werden kann.

Die aktuelle Auseinandersetzung im Nahen Osten darf nicht den Vorwand liefern, dass Antisemitismus in unserem Lande wieder salonfähig wird, und ungeahndet in unserem Land verbreitet werden darf. Es ist möglich, legitime Kritik am Krieg und an Israel zu äußern, ohne sich dabei rassistischer Formen zu bedienen, und ohne die Millionen Opfer der Shoa zu verhöhnen.

Wir haben eine besondere Verantwortung aus unserer Geschichte geerbt. Antisemitismus und Rassismus darf in unserem Land nie wieder eine Betätigungsform finden. Die Polizei muss in diesen Fällen umgehend eingreifen, und allen Formen von Hass- und Gewaltaufrufen gegen Juden entschieden entgegentreten.

Daniel Schwerd

by netnrd at 19. July 2014 11:44 AM