Piraten-Planet

30. July 2014

Flaschenpost

BND und Bundeswehr planen lückenlose Überwachung der sozialen Netzwerke wie facebook und Twitter

 AWACS Aufklärungsflugzeug auf der NATO Air Base Geilenkirchen | CC BY 2.0 NATO E3A Component


AWACS Aufklärungsflugzeug auf der NATO Air Base Geilenkirchen | CC BY 2.0 NATO E3A Component

300 Millionen Euro plant der Bundesnachrichtendienst (BND) bis zum Jahr 2020 in die Überwachung sozialer Netzwerke wie facebook und Twitter zu investieren.  Der offizielle Grund dafür sei die Tatsache, dass man mangels der Möglichkeiten zur Ausspähung des Auslands den „Arabischen Frühling“ nicht habe vorher sehen können. Nun sollen mittels statistischer Verfahren die Streamingdaten der Social-Media-Plattformen nach Trends und Auffälligkeiten untersucht werden. Damit wolle man Krisen im Ausland vorhersagen. Auch wenn die Bundespolitiker, zumindest Justizminister Heiko Maas (SPD), sich noch ein bisschen bedeckt halten: Die sechs Millionen Euro für eine entsprechende „Machbarkeitsstudie“ zur Überwachung der sozialen Netzwerke sind schon bewilligt, und damit kann der BND nachweisen, dass er technisch dazu in der Lage ist, die großen Datenmengen auszuwerten. Die Bundeswehr erforscht bis 2016 wie sie Daten aus sozialen Medien effizient ausspähen kann. “Wissenserschließung in offenen Quellen” (WeroQ) nennt sich das bis 2016 vom Fraunhofer-Institut für Kommunikation, Informationsverarbeitung und Ergonomie durchgeführte Projekt. Mit anderen Worten: Uns droht in wenigen Jahren die totale Überwachung im Internet.

Offensichtlich sind die Bürgerproteste gegen die Spionage der NSA für die Bundesregierung nebensächlich, denn sie zieht daraus keinerlei Schlussfolgerungen, sondern unterstützt tatkräftig die Überwachungsfantasien von BND und Bundeswehr.

“Es liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter eingrenzbaren Personenkreis richten”, verkündete Innenstaatssekretär Ole Schröder Andrej Hunko (Linke), der durch eine Anfrage die Öffentlichkeit auf die beschriebenen Pläne von Bundeswehr und BND aufmerksam machte. Wie bitte? Man stelle sich vor, der Briefträger würde mir die Postkarten meiner Nachbarn vorlesen mit der Begründung, es sei ja kein Briefumschlag darum. Wenn ich mir in den letzten Monaten aufgrund der Vielzahl parteiinterner Querelen und Richtungsstreitigkeiten die Frage gestellt habe, wofür wir Piraten überhaupt noch gemeinsam eintreten können, hier steht es schwarz auf weiß: Egal ob progressiv oder sozial liberal – wir wollen doch alle in keinem Überwachungsstaat leben – vor allem deshalb sind wir Piraten geworden.

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by christiane at 30. July 2014 06:08 AM

29. July 2014

Flaschenpost

“Stop Watching Us”-Protesttag gegen Massenüberwachung: Piraten dominieren Demonstration in Bad Aibling

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Marienplatz: PIRATEN-Fahnen dominieren. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

„Fühlt man sich wirklich wohl bei der ganzen Überwachung“, fragt Nicole Britz mit Blick auf die Abhöranlagen des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bad Aibling. Die Landesvorsitzende der bayerischen PIRATEN holt in ihrer Ansprache weiter aus: „Früher hieß es: ‚Das geht keinen etwas an!’. Heute heißt es: ‚Ich habe nichts zu verbergen!’ Diese Leute, die nichts zu verbergen haben – haben die etwa kein eigenes Leben, keine Gardinen am Fenster, kein Schloss an der Wohnungstür?“ Britz verdeutlicht die Konsequenzen der Massenüberwachung mit Beispielen aus dem Leben und trifft damit den Nerv der Demonstranten. „Merkt Ihr, wie uns Überwachung die Luft zum Atmen abdrückt?“

Rund 300 Demonstranten protestieren an diesem sonnigen und heißen Nachmittag in Bad Aibling gegen geheimdienstliche Massenüberwachung. Der Demonstrationszug hält drei Kundgebungen ab: auf dem Marienplatz, am Eingang der Mangfall-Kaserne in Mietraching und im Sportpark, einem ehemaligen Kasernengelände. Dieses Gelände bietet freie Sicht auf die weißen Radome: runde Schutzhüllen für die haushohen Parabol-Antennen, die wie überdimensionale Golfbälle aussehen. In Bad Aibling soll der BND als deutscher Auslandsnachrichtendienst mit 13 verdeckten Antennen Satellitensignale aus aller Welt abfangen.

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, Mangfall-Kaserne: @Scaramouche1989 (l.) und @Taxxizz zeigen PIRATEN-Flagge. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Während der BND im Auftrag der Bundesregierung die wirtschaftliche, politische und militärische Auslandsaufklärung bündelt, sollen in Bad Aibling noch Abhörspezialisten der National Security Agency (NSA) arbeiten, dem größten Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Die NSA ist für die weltweite Überwachung, Entschlüsselung und Auswertung elektronischer Kommunikation zuständig, in Deutschland bis 2013 für Wirtschaftsspionage und die Überwachung politischer Führungspersonen. Seit Jahren schon sollen BND und NSA mit Wissen der Bundesregierung Informationen teilen. Für Michael Poschmann, Initiator der Demonstration, ist die Abhörstation in Bad Aibling sogar eine der wichtigsten Zentralen der Zusammenarbeit.

Der hiesige Protestzug gehört zu einer ganzen Reihe von Demonstration, die zeitgleich in Berlin, Griesheim, Hannover, Heidelberg, Köln, Leipzig, Lübeck und Witten stattfinden. Alle stehen unter dem Motto “Stop Watching Us”, veranstaltet von der gleichnamigen Initiative. Diese verbindet lose und dezentral verschiedene Initiativen und Parteien, die sich gegen die Überwachung der Gesellschaft wenden. Gemeinsam fordern sie von der Bundesregierung unter anderem eine lückenlose Aufklärung und eine juristische Aufarbeitung der NSA-Affäre. Auch in Bad Aibling ist die Demonstration von einem breiten Bündnis organisiert, das von der Piratenpartei und Bündnis 90/DIE GRÜNEN über ÖDP, SPD und die Partei DIE LINKE bis hin zu Attac Rosenheim reicht. Der Protestzug sieht allerdings aus wie einer der Piratenpartei: Nicht nur hat Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, die eigenen Reihen verstärkt – die PIRATEN haben als einzige einen guten Schwung an orangefarbenen Fahnen mitgebracht und zugleich „Asyl für Edward Snowden“-Aufkleber an alle verteilt.

Snowden ist längst zum Symbol geworden. Angestoßen durch den Whistleblower und ehemaligen US-Agenten wächst in Deutschland seit der Aufdeckung der globalen Überwachungs- und Spionagetätigkeiten die Kritik an maß- und anlasslosen Abhörmaßnahmen. Der Vorwurf: Indem eine parlamentarische und richterliche Kontrolle des Abhörens praktisch nicht stattfinde, werden elementare Grundrechte verletzt. Die Forderung an die Bundesregierung lautet daher: lückenlose Aufklärung und juristische Aufarbeitung der Vorgänge sowie eine Gesetzesreform, die die Grundrechte der Bürger vor inländischen und ausländischen Diensten schützt.

„Wir sind heute hier, um einen Aufschrei los zu lassen“, erklärt denn auch Claudia Stamm in ihrer Ansprache und verlangt, „alles rund um die NSA-Affäre klar und deutlich den USA gegenüber zu benennen“. Die bayerische Landtagsabgeordnete beklagt, die Bundesregierungen verschleppten die Aufklärung des Geheimdienstskandals. Die GRÜNEN setzten sich deshalb für eine umfassende Aufklärung der Vorgänge ein und forderten für den in Russland befindlichen Snowden Asyl in Deutschland. Stamm betont, „das hat nichts mit Antiamerikanismus zu tun“.

„Bespitzelung ist das, was wir alle nicht wollen“, unterstreicht die SPD-Politikerin und Rechtsanwältin Adelheid Rupp in ihrer Rede. Sie sieht nicht nur einen „NSA-Skandal“, sondern ebenfalls einen „ganz massiven BND-Skandal und damit einen Skandal dieser Bundesregierung und des Bundestags, die unfähig sind, diesem Verhalten Einhalt zu gebieten“. Gleichlautend äußert sich Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz und Netzpolitik. Mit Blick auf die „Schnüffeleien“ der NSA verlangt Ritter, „Verstrickungen“, „Mitwisserschaft“ und „Mittäterschaft“ des BND zu untersuchen. Konsequenzen und Gesetzesänderungen müssten folgen.

“Stop Watching Us”-Demonstration 2014 in Bad Aibling, ehemaliges Kasernengelände: Katharina Nocun von “campact” warnt vor einer “Gesinnungspolizei”. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger

Katharina Nocun, ehemalige Politische Geschäftsführerin der Piratenpartei Deutschland und heutige Campaignerin bei “campact” mit den Schwerpunkten Bürgerrechte, Mitbestimmung und Netzpolitik, verwahrte sich scharfzüngig gegen die anstehende Überwachung Sozialer Netzwerke: „Das ist nicht nur dreist, das ist obszön.“ Eine Regierung, die 80 Millionen Bundesbürger als potenzielle Gefährdung einstufte und „Gesinnungsdatenbanken“ förderte, wünscht sich Nocun abgewählt.

Vor den Radomen warnt Britz am Ende der Kundgebungen, sich an zunehmende Überwachung zu gewöhnen: „Vielleicht werden Sie eines Morgens aufwachen und feststellen, dass es zu spät ist, denn Freiheit stirbt in kleinen Stücken.“

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by Leakadealer at 29. July 2014 07:16 AM

27. July 2014

Piraten Ulm

Info-Veranstaltung mit Podiumsdiskussion zu TTIP, CETA und TiSA

Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema Transatlantische(s) Freihandelsabkommen Gefahr für die Demokratie?
Montag, 28. Juli 2014 | 19 Uhr | vh Ulm Club Orange | Kornhausplatz 5

Radio free FM-Redaktion Mut, der Politischer Stammtisch 13 und Mehr Demokratie e.V. laden ein zu dieser Veranstaltung, die von einem breiten Bündnis getragen wird.

Die derzeit verhandelten Abkommen können zum Großangriff auf unsere Bürgerrechte, auf die Souveränität unseres Landes, auf die kommunale Selbstverwaltung und auf die Demokratie werden. Die erhofften Effekte, wie Wirtschaftswachstum und zusätzliche Arbeitsplätze – stehen womöglich in keinerlei Verhältnis zum zu erwartenden Schaden: der Aufweichung von Standards, Investorenschiedsgerichte, Privatisierungstendenzen usw.

Was würde es bedeuten, sollten TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership = Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement = Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der EU) und TiSA (Trade in Services Agreement = Internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen zwischen 50 Staaten, die fast zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen erbringen) verwirklicht werden?
Obwohl sich bundes- und europaweit schon viele Bündnisse gebildet haben, stellt man in Ulm fest, dass noch wenige Menschen sich konkret mit den zu erwartenden Folgen vertraut gemacht haben.
Der Abend soll dazu beitragen, das zu ändern.
Deshalb wollen wir auch über ganz konkrete Auswirkungen sprechen, die – einmal eingeführt – unumkehrbar wären.

Noch haben wir die Wahl: Demokratie oder Konzerndiktatur.

Angedacht ist evtl. auch die Gründung eines Stopp TTIP-Bündnisses Ulm / Neu-Ulm / Alb-Donau-Kreis / Donau-Iller unter Mithilfe und Beratung durch das Bündnis STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu.

Nicht alle Bündnispartner konnten in den Einladungsflyer (pdf, 618 kB) aufgenommen werden, da manche Benachrichtigungen erst später eingegangen sind. Hier die Liste aller Institutionen, Initiativen und Parteien, die bisher ihr Unterstützungs- bzw. Kooperations-Interesse bekundet haben:

Attac Ulm

BUND Ulm/Neu-Ulm

STOPP TTIP Memmingen-Unterallgäu

Bürger-Schulterschluss e.V.

Die Linke Günzburg / Neu-Ulm

Die Linke Ulm-Alb-Donau

Eine-Welt-Regionalpromotorin

Genfrei Ulm/Neu-Ulm

Haus der Begegnung Ulm

Initiative Grundeinkommen Ulm

Katholische Arbeitnehmer Bewegung

Ökologisch-Demokratische Partei, ÖDP, Kreisverband Neu-Ulm

Piratenpartei Ulm / Alb-Donau-Kreis

Ulm hoch 3

Ulmer Weltladen e.V.

by Laser at 27. July 2014 08:57 AM