Piraten-Planet

16. October 2017

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Überwachung von Besuchern der Fußgängerzone – Piraten entsetzt!

Die Piraten fordern Transparenz über die verwendeten Algorithmen und die Datenspeicherung zur Überwachung von Fußgängerzonen.

Wie in den letzten Tagen aus der Presse zu erfahren war, plant das Pinneberger Stadtmarketing zusammen mit einigen Einzelhändlern Bewegungsprofile von Passanten zu erstellen. Es soll demnach ein System der Firma Vitracom zur Auswertung eingeschalteter Smartphones von Fußgängern zum Einsatz kommen. In Eckernförde ist ein vergleichbares System schon im Einsatz. Über das Verfahren, wie der Datenschutz gewährleistet werden soll, schweigen sich die Verantwortlichen allerdings aus.

Um zu einer Beurteilung zu kommen fordern die Piraten Transparenz der verwendeten Algorithmen zur Anonymisierung. Die Piraten haben die Hersteller Vitracom und DigitEV angeschrieben und eine Stellungnahme eingefordert.

Thomas Hooge

Pirat Thomas Hooge hierzu: „Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation und schädigt damit Projekte wie beispielsweise Freifunk, welche sich sehr für die Datensicherheit ihrer Nutzer einsetzen. Die Kosten für diesen Angriff auf die Privatsphäre sollen sich auf 5000-6000 Euro für ein Jahr beziffern. Zum Vergleich: Für diesen Betrag könnte man den Betrieb der kompletten Freifunk-Infrastruktur im Kreis Pinneberg für ca. 4 Jahre finanzieren.“

Sven Lange, für die Piraten im Kreistag in Pinneberg, ist entsetzt darüber, dass ausgerechnet die Kreisstadt Pinneberg hier eine so unrühmliche Rolle spielt. „Anhand der gesammelten Daten könnte überprüft werden, ob bestimmte Personen, deren Gerätenummer man vorher ausgelesen hat, sich zu einem Zeitpunkt an einem bestimmten Ort aufgehalten haben. Anwohner sind besonders betroffen. Wir wollen keine gläsernen Fußgänger – auch nicht für ‚wenige Stunden‘.“

Nach einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen fordert eine Mehrheit der Deutschen ein Verbot der Personenverfolgung (Offline-Tracking). In den Niederlanden hat die Datenschutzbehörde bereits ein Bußgeld gegen einen Hersteller verhängt.

by Piratenpartei Schleswig-Holstein at 16. October 2017 06:24 PM

Blog der Berliner Piraten

Der Hauptmann von Mitte – „Law and Order“ im GRÜNEN Gewand

Mit Alkoholverbot am Leopoldplatz, NoGo-Area Großer Tiergarten und Verbot von Straßenprostitution in der Kurfürstenstraße macht der Bezirksbürgermeister von Dassel auf sich aufmerksam. Vertreibung und Kontrollen statt Lösungsversuche kennzeichnen von Dassels derzeitige Politik.

Mit dieser Art von „Law and Order“- Politik tritt er in die Fußstapfen der CDU und fischt im Umfeld der „besorgten Bürger_innen“.

Zwischendurch fiel das Grünflächenamt unter Führung der Stadträtin Weißler, ebenfalls GRÜNE, mit dem Abräumen von Baumscheiben auf. Bis heute ist unklar, warum die Bäume in Mitte sensibler als die in anderen Bezirken sein sollten.

Michael Konrad[1], von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte, zur aktuellen „Law and Order“-Politik:

War es in der Kurfürstenstraße das Verbot von Straßenprostitution, folgt nun die populistische Verunglimpfung des Großen Tiergarten als NoGo-Area.

Dieses neueste Projekt des Grünen Bezirksbürgermeisters von Mitte, den Tiergarten als NoGo-Area zu brandmarken, ist ein weiterer Beleg für seine politische Konzeptlosigkeit.

Anstatt auf Lösungen setzt Bezirksbürgermeister von Dassel auf Vertreibung und verschärfte Kontrollen. Die GRÜNEN treten damit erfolgreich in die Fußstapfen der CDU.

Gerade in Bezug zum Tiergarten sind die Forderungen nicht neu:
Ausbau der Plätze für Obdachlose [2] sowie den Menschen Hilfsangebote auf der Straße anzubieten.

Nicht Vertreibung ist die Lösung. Es geht hier schließlich um Menschen – mit ihren oftmals bewegenden Schicksalen.

Ideen zur Verbesserung der Situation vor Ort liegen auf dem Tisch und warten auf Umsetzung.
Die PIRATEN Berlin fordern daher:

  • Hilfsangebote und Aufklärung durch zusätzliche Streetworker vor Ort sowie
  • Stadtweites Konzept zum Ausbau der Plätze für Obdachlose

Links:
[1] Michael Konrad von der Gruppe der PIRATEN in der BVV Mitte
[2] Tagesspiegel vom 12.10.17 – „Sozialarbeiter sind vom Senat enttäuscht“

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 16. October 2017 06:00 AM

15. October 2017

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 09.10.2017ff

by Aleks A at 15. October 2017 06:30 PM