Piraten-Planet

18. January 2017

Blog der Berliner Piraten

7. Wir-haben-es-satt-Demo

Am Samstag, 21.01.2017, geht bereits zum siebten Mal ein breites Bündnis gegen die internationale Agrarindustrie auf die Straße. [1].

Unter dem Motto „Agrarkonzerne Finger weg von unserem Essen – Wir haben Agrarindustrie satt“ werden drei Kernforderungen erhoben:

  • Bauernhöfe statt Agrarindustrie!
  • Gesundes Essen statt Umweltverschmutzung und Tierleid! 
  • Demokratie statt Konzernmacht!

Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu: „Die Massentierhaltung ist eine der größten, aber auch die am wenigsten in Frage gestellte Verursacherin des vom Menschen verursachten Klimawandels. Wenn wir auch nur in die Nähe der Klimaziele kommen wollen, muss vor allem die Erzeugung von Nahrungsmitteln regionaler werden und sich Innovationen wie der Paludikultur und bio-veganen Landwirtschaft öffnen. Klimaschädliche Subventionen müssen gestrichen werden. Agroindustriekonzerne wie Bayer-Monsanto hingegen wollen, dass alles so bleibt, wie es ist, weil ihre patentierten, umweltzerstörenden Komplettsysteme nur in klar definierten Intensivbewirtschaftungsbetrieben funktionieren. Dieser Lobbymacht muss die Gesellschaft sinnvolle, kleinbäuerliche Konzepte entgegenhalten, wenn wir unseren einzigen Planeten nicht verspielen wollen.“

Die PIRATEN Berlin haben schon in ihrem Grundsatzprogramm die Rückkehr zu bäuerlicher Landwirtschaft gefordert [2] sowie im Wahlprogramm 2016 die direkte Verantwortung der Berliner Landwirtschaftspolitik in Berlin.

Was? Demonstration Wir-haben-es-satt
Wann und wo? Auftaktkundgebung 12 Uhr Potsdamer Platz,
anschließend Demonstrationszug mit Treckerkonvoi zum Brandenburger Tor
14 Uhr Abschlusskundgebung 

Quellen:

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 18. January 2017 11:05 AM

17. January 2017

Piraten Offenburg

Grüne Landesregierung handelt verfassungswidrig

Die Piratenpartei Baden-Württemberg reagiert bestürzt über die Ankündigung der grün-schwarzen Landesregierung, die Überwachung der Bürger noch weiter auszubauen. Dabei soll auch die Vorratsdatenspeicherung genutzt werden, die der Europäische Gerichtshof vor Kurzem für grundrechtswidrig erklärt hat.

»Der Europäische Gerichtshof hat das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung grundsätzlich für unzulässig erklärt. Das betrifft auch das deutsche Gesetz. Es ist eine unfassbare Missachtung des Gerichts, dass die Landesregierung nun trotzdem auf die anlasslose Überwachung aller Menschen besteht«, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. »Auch die weiteren Überwachungsmaßnahmen betreffen eben nicht nur die sogenannten ‚Gefährder‘ und sind deshalb ein nicht hinzunehmender Eingriff in die Bürgerrechte. Wir Piraten lehnen diese Überwachungsmaßnahmen ab!«

Die Piraten setzen statt einer anlasslosen Überwachung, die im Wesentlichen unbescholtene Bürger betrifft, auf die personelle Verstärkung der Sicherheitsbehörden. Der Täter des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt war den Behörden bestens bekannt, dementsprechend wäre die Tat auch völlig ohne Vorratsdatenspeicherung zu verhindern gewesen. Auch wissenschaftliche Untersuchungen haben wiederholt gezeigt, dass die Vorratsdatenspeicherung oder eine flächendeckende Videoüberwachung nicht geeignet ist, um kriminelle oder terroristische Taten zu verhindern, sondern bestenfalls hilft diese im Nachhinein aufzuklären.

»Leider zeigen die Grünen hier erneut, dass ihre Wahlversprechen nur leere Phrasen sind. Lehnten sie in ihrem Landtagswahlprogramm die Vorratsdatenspeicherung noch ‚entschieden‘ ab, hatten sie schon bei der Abstimmung im Bundesrat keinerlei Einwände gegen sie – und nun kündigen sie sogar freudig ihren Einsatz an, nur wenige Wochen nach dem richtungweisenden EuGH-Urteil. Die Zeit, in der sich die Grünen als Bürgerrechtspartei gesehen haben, ist wohl endgültig vorbei.«

Die Piraten kämpfen seit ihrer Gründung gegen anlasslose Überwachungsmaßnahmen wie die Vorratsdatenspeicherung. Gegen das aktuelle Gesetz klagen die Piraten vor dem Bundesverfassungsgericht.

by Piratenpartei Baden-Württemberg at 17. January 2017 10:16 PM

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Piratenpartei Logbuch online!

Unser Piratenpartei SH-Logbuch ist fertig.
Es informiert über unsere Motivation, Ziele und bisher
Erreichtem und wird z.B. an Infoständen verteilt werden: Piratenpartei Logbuch

by agottwald at 17. January 2017 02:34 PM

Daniel Schwerd

Polizei Köln rudert zurück: Welche Nationalitäten hatten die Silvester überprüften Personen?

Am Silvesterabend selbst teilte die Kölner Polizei per Twitter mit, es würden „mehrere Hundert Nafris überprüft“. In den Stellungnahmen danach war von rund 650 überprüften Personen die Rede, die vorwiegend Nordafrikaner gewesen sein sollen.

Am Freitag, den 13. Januar 2017 wurde diese Darstellung durch die Polizei Köln plötzlich erheblich geändert. Insgesamt habe die Polizei die Identität von 674 Personen ermittelt, wobei bis dato bei 425 Personen die Nationalität festgestellt werden konnte. Von diesen 425 wiederum meldete die Polizei 99 Iraker, 94 Syrer, 48 Afghanen und 46 Deutsche. 17 waren Marokkaner und 13 Algerier. Zu den Nationalitäten der restlichen 108 Personen machte die Polizei keine Angaben. Ebenso unklar ist, warum sich bei 249 Personen die Identität, aber nicht die Nationalität feststellen ließ.

Als unbelegt und offensichtlich falsch hat sich also die Aussage erwiesen, es handele sich vorwiegend um Nordafrikaner. Die Mehrheit entfiel demzufolge auf Iraker und Syrer. Weniger als einer von zehn war Marokkaner oder Algerier. Das ist kein überwiegender, nicht einmal ein großer Anteil.

Ich habe der Landesregierung daher die folgenden Fragen gestellt (Drucksache 16/13984):

  1. Warum ist die Nationalität von 249 Personen nicht bestimmbar, wenn man ihre Identität hat klären können?
  2. Welche Nationalitäten haben die verbleibenden 108 Personen? Stellen Sie eine Tabelle von Nationalitäten aller identifizierten Personen insgesamt auf.
  3. Welche Stellungnahmen hat die Kölner Polizei abgegeben, in denen auf die Nationalitäten der in der Silvesternacht 2015/2016 überprüften Männer eingegangen worden ist? Nennen Sie jede einzelne Stellungnahme mit Datum, herausgebender Stelle und Veröffentlichungsort.
  4. Warum hat die Polizei Köln in der Silvesternacht und in den Stellungnahmen danach vor dem 13. Januar 2017 von einer überwiegenden Zahl Nordafrikaner unter den überprüften Personen gesprochen, wenn diese Feststellung nicht belegbar und damit offenkundig falsch ist? Nennen Sie die Gründe für jede Stellungnahme separat, und gehen darauf ein, wie diese falschen Aussagen jeweils zustande kamen.
  5. Welche Konsequenzen wird diese Verbreitung unbelegter offenkundig falscher Aussagen haben?

by netnrd at 17. January 2017 10:35 AM

16. January 2017

Daniel Schwerd

14 Identitäten des Anis Amri und keine Strafanzeige deswegen?

Anis Amri, der islamistische Attentäter, der für den Tod von zwölf Menschen auf dem Berliner Weihnachtsmarkt verantwortlich ist, reiste zuvor monatelang mit insgesamt 14 Identitäten und entsprechenden gefälschten Identitätsdokumenten durch Deutschland, die den nordrhein-westfälischen Behörden bekannt waren. Gleichwohl behauptete Innenminister Jäger in der Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag, es habe keine ausreichende Grundlage gegeben, Amri als Gefährder in Haft zu nehmen.

Wer sich falsche Ausweise verschafft, macht sich strafbar, ihm drohen mehrere Jahre Haft.

Anis Amri war als Gefährder bekannt, strafrechtlich bereits in Erscheinung getreten, hatte bereits eine mehrjährige Freiheitsstrafe abgesessen, vor ihm wurde durch den tunesischen Geheimdienst gewarnt, er hatte Sozialhilfebetrug begangen, mit Betäubungsmitteln gehandelt, suchte Kontakte zu Islamisten, googelte Bombenbauanleitungen und war mehrfach Gegenstand geheimdienstlicher Beratungen gewesen.

Obgleich der Kreis Wesel, in dem Amri gemeldet war und Sozialhilfebetrug beging, es vorschlug, wurde durch Innenminister Jäger keine Abschiebungsanordnung beantragt. Nach der wäre es möglich gewesen, Amri bis zu 18 Monate in Abschiebehaft zu nehmen.

Es stellt sich die Frage, ob konsequente Ermittlungen wenigstens in dieser offenkundigen Straftat der Urkundenfälschung auf Basis bestehender Gesetze Amri womöglich hätten stoppen können.

Es wurde auch spekuliert, ob ein Amt für Verfassungsschutz seine schützende Hand über Amri gehalten haben könnte, weil er als potentieller V-Mann angesehen wurde oder sogar geführt wurde.

Ich habe daher die Landesregierung heute folgendes gefragt (Drucksache 16/13983):

  1. Welchen nordrhein-westfälischen Stellen waren die gefälschten Identitätsdokumente und/oder die falschen Identitäten des Anis Amri bekannt?
  2. Warum wurde wegen der falschen Identitäten und/oder der gefälschten Identitätsdokumente keine Strafanzeige gegen Anis Amri erstattet bzw. konkret diesbezüglich Ermittlungen eingeleitet? Gehen Sie auch darauf ein, inwieweit ein Verfassungsschutzamt daran beteiligt war, Amri vor Strafverfolgung zu bewahren.
  3. Bestehen eine oder mehrere Rechtsverpflichtungen, ab Kenntnis einer solchen Fälschung Anzeige zu erstatten bzw. Ermittlungen einzuleiten? Geben Sie an, auf welchen Rechtsvorschriften sie jeweils beruhen.
  4. Welche Strafe hätte Anis Amri zu erwarten gehabt?
  5. Wäre Anis Amri – wegen dieser Straftat, ggf. in Verbindung mit dem Sozialhilfebetrug und/oder dem Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz – in Untersuchungshaft zu nehmen gewesen? Gehen Sie auf das Risiko der Fluchtgefahr bzw. der zu erwartenden Abschiebung ein.

by netnrd at 16. January 2017 04:36 PM

Piraten Offenburg

Landespiraten gratulieren bundesweit jüngstem Fraktionsvorsitzenden

Die Piratenpartei Baden-Württemberg gratuliert ihrem Mitglied Erik Wohlfeil herzlich zur Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Karlsruher Gemeinderat. Mit 25 Jahren ist er der jüngste Fraktionsvorsitzende in allen deutschen Städten, die mindestens 250.000 Einwohner haben. Zusammen mit seinem 23-jährigem Stellvertreter Max Braun (Die PARTEI) bildet er in der Karlsruher KULT-Fraktion außerdem die jüngste Fraktionsspitze aller deutschen Großstädte. Dazu kam es, da der Fraktionsvorsitz nach einem fraktionseigenen Turnus zur Hälfte der Wahlperiode wechselte. Die KULT-Fraktion besteht aus zwei Piratenstadträten, Max Braun von Die PARTEI und zwei Stadträten der kommunalen Wählervereinigung Karlsruher Liste, die bisher den Vorsitz hatte.

Der Piraten-Landesvorsitzende Philip Köngeter kommentiert: „Wir freuen uns, dass junge Menschen bereit sind, sich politisch einzubringen, mitzugestalten und auch in Führungsfunktionen Verantwortung zu übernehmen.“ So würden auch die Interessen der jungen Generationen besser vertreten. In den großen Parteien sähe man so etwas viel zu selten. „Das hängt sicherlich auch damit zusammen, dass dort die Mitglieder ein Durchschnittsalter um die Sechzig haben. Die jungen Generationen haben dort nur wenig Einfluss,“ so Köngeter. „Wir sind sehr froh, dass dies in Karlsruhe in der KULT-Fraktion anders ist.“

Erik Wohlfeil studiert an der Karlsruher Universität KIT Mathematik und Physik auf Lehramt. Als Schüler war er Klassensprecher und hatte Leitungsämter in SMV und Schülerzeitung inne. Als Student führte er die Piraten-Liste ins Studierendenparlament, bevor er in den Gemeinderat gewählt wurde. In der Stadtpolitik hat er seine Schwerpunkte bei Bildung, Umwelt und Finanzen und bemüht sich besonders um die Interessenvertretung von Schülern, Auszubildenden und Studierenden.

by Philip Köngeter at 16. January 2017 04:08 PM

Tauss Gezwitscher

Der Fall Amri

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Jörg Tauss*

„Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten zu teil werden“

Tote infolge von 007- Spielereien in Kauf genommen

Immer merkwürdigere Umstände tauchen im Zusammenhang mit dem Fall des Terroristen und Berliner Weihnachtsmarktattentäters auf. Bundesjustizminister Maas räumt zwischenzeitlich „Fehler der Behörden“ ein.

Fehler? Pannen? Allein es fehlt der Glaube an immer neue derartige Zufälligkeiten, sei es bei der NSU oder jetzt im Fall Amri, der mit dem LKW in die Menschenmenge fuhr und zunächst einen polnischen Fahrer ermordete, um an dessen LKW als Tatwaffe zu kommen.

Was wir heute wissen ist, dass es Flüchtlinge (sic!) und keine Behörden oder irgendwelche Grenzschützer waren, welche bereits 2015 die Ausländerbehörde in Kleve darüber informierten, dass der Tunesier offensichtlich Kontakte zum IS unterhielt. Diese Information wurde so auch korrekt an den Staatsschutz in NRW weitergeleitet. Spätestens seit dieser Zeit stand Amri also im Fadenkreuz von Ermittlern. Er war Gegenstand mehrere Besprechungen im Terrorabwehrzentrum Berlin-Treptow.

Am 8. November 2016 wurde das Umfeld Amris wegen des Verdachts der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung verhaftet. Vornedran der aus dem Irak stammende salafistische Prediger Abu Walaa und ein Freund Amris, bei dem er längere Zeit in Dortmund übernachten konnte.

Dieser Schlag gegen die Salafistenszene wurde von den Innenministern in NRW und Niedersachsen als großer Erfolg verkauft. Involviert war auch die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Nicht verhaftet und festgesetzt wurde aber ausgerechnet Amri, obgleich der im engsten Kontakt zu Waala stand. Warum? Zur Rechtfertigung der erneuten Gesetzgebungsexzesse der Bundesregierung und der großen Koalition wird jetzt so getan, als hätte es an Rechtsgrundlagen gefehlt.

Den Wahrheitsgehalt dieser Behauptung ist höchst fraglich. Es hätte dazu, auch außerhalb der verschärften Abschiebehaft, die jetzt auf den Weg gebracht wird, jede Menge Möglichkeiten gegeben. Stattdessen fuhr er mit einem V-Mann des Verfassungsschutzes spazieren. Und zwar ausgerechnet nach Berlin. Warum?

„Vorzüge von VL- Leuten“

Er genoss also, so formulierte es Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, „Vorzüge, wie sie sonst nur V-Leuten gewährt werden“. Dazu gehören verschiedene Identitäten und Straftaten ohne Konsequenzen, wie sie der Verfassungsschutz für sich in Anspruch nimmt. Er erhielt volle Bewegungsfreiheit trotz möglicher Meldeauflagen, die aber nicht verhängt wurden. Letztlich erhielt er also sogar seinen V-Mann-Lohn in Form von ihm belassenen Geldern aus Sozialbetrügereien.

Es war den Behörden hinlänglich bekannt, dass der spätere Mörder unter 14 verschiedenen Identitäten auch staatliche Unterstützungsgehälter aus Sozialbetrug erhielt. Schon bei einer falschen Identitätsangabe liegt der Anfangsverdacht eines Sozialbetrugs vor, der zu einer Untersuchungshaft hätte führen können.

Ohne jede Gesetzesänderung hätte Amri also in Unterbindungsgewahrsam genommen werden können. Aber auch dieser, rechtsstaatlich sicher zu hinterfragende, Maßnahme, hätte es letztlich nicht bedurft. Im Juli 2016 saß er in Baden-Württemberg bereits drei Tage in Auslieferungshaft. Doch flott wurde er nach einer Intervention des Ausländeramts Kleve wieder auf freien Fuß gesetzt. Jene Behörde, die vorsorglich den Staatsschutz informiert, soll allein auf diese Idee gekommen sein? Das ist wenig glaubhaft. Erneut dürfte seitens der Nachrichtendienste gesteuert worden sein.

Hinzu kamen begangene Delikte wie Verstöße gegen das Paßgesetz, das Ausländergesetz und selbst Drogendealerei. 12 Straftaten sind aktenkundig. Dennoch fuhr Amri unter den Augen der Polizei, des Verfassungsschutzes und des Terrorabwehrzentrums munter durch die Republik. Mindestens einmal mit einem V-Mann aus Berlin. Wie steht es da um die Strafverfolgungspflicht durch observierende Polizeibeamte? (§ 163 StPO).

Die Spur führt ins Kanzleramt

So bekam ihn nie auch nur ein Richter zu Gesicht. Die Duisburger Staatsanwaltschaft stellte sogar deren Ermittlungen ein, weil vermeintlich die Meldeadresse des Verdächtigen nicht zu ermitteln gewesen sei. Auf wessen Veranlassung erfolgte die Einstellung? Wie im Fall Kleve ist kaum zu vermuten, dass dies Zufall war.

Straftaten ohne Konsequenzen können nur V- Leute begehen, was Justizminister Maas noch im Jahre 2015 gesetzlich absicherte. Milieubedingte Straftaten bleiben hierzulande straffrei, wenn sie nur behördlich gedeckt sind. Nur so wird aus allen diesen Ungereimtheiten ein Schuh.

Zuletzt warnte, mindestens einmal zuvor, der marokkanische Geheimdienst vor Amri. Auch der algerische Geheimdienst warnte die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden, dass Amri ernsthaft einen Anschlag vorhabe. Was wissen der marokkanische und algerische Geheimdienst, was die NSA und somit auch der BND nicht weiß?
Unter den Augen der Behörden sammelte der Tunesier dennoch weiter Geld und unterstützte Abu Walaa. Amris Kumpel, ein Dortmunder „Boris S.“, wurde dagegen von der Justiz wegen weit geringerer Verstöße festgesetzt. Er selbst nicht.

Warum? Fügt man die Puzzleteile zusammen ergibt sich das Bild eines bestens bekannten, staatlich alimentierten Menschen. Dies wiederum verfügt keine einzelne Behörde. Dazu bedarf es einer Koordination, die über ein Terrorabwehrzentrum, das seinen Namen verdiente, hinausgeht.

Und da fällt spätestens jetzt der Name des Geheimdienstkoordinators Klaus-Dieter Fritsche ein. Doch damit führte die Spur, weg vom NRW- Wahlkampfgetümmel um einen Untersuchungsausschuss, nur noch in eine Richtung. Direkt ins Kanzleramt.

Amri dürfte vermutlich V-Mann des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Und die bundesdeutschen Behörden benutzten ihn als Lockvogel, um an ein professionelles terroristisches Netzwerk zu gelangen, um endlich mal selbst nachzuweisen, wofür sie das viele Steuergeld verbrauchen. Bisher basierten die Erfolge der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden wesentlich auf den Informationen der „Five Eyes“. Fritsche aber will sie zu neuen Ufern führen. Hier bot sich die Chance.

 

Amri wurde 700 Meter von der Spedition in Mailand entfernt erschossen, von der aus, nicht aus Polen, die Fahrt des Lkw mit Stahlteilen nach Berlin startete. In den beiden einschlägigen Vororten Mailands hat die EU rund 30 Islamisten auf eine Schwarze Liste gesetzt, die sogar im Internet einsehbar ist. Amri war bereits zwei Stunden in Mailand, als ihn die „zufällige“ Polizeistreife überprüfen wollte. Vermutlich wollte er in Mailand seinen V-Mann-Führer treffen. Der kam nicht. Dafür erschienen zwei Polizeibeamte, die ihn erschossen. Laufende Geheimdienstoperationen haben immer Vorrang gegenüber Kriminal- und Schutzpolizei.

Eigentlich sollte unser Staat die Gefahrenabwehr aber vor die Repression stellen. Wenn zivile Bürger – wie auf dem Weihnachtsmarkt am 19.12.2016 am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche in Berlin – zu Schaden kommen, weil die Gefahrenabwehr hintan gestellt worden ist, müssten endlich Verantwortlichkeiten hergestellt werden.

NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft äußerte sich so: „Beim Umgang mit Amri sei es auch darum gegangen, mehr Erkenntnisse über mutmaßliche (Terror-)Zellen zu erlangen. Ich glaube, das ist eine Abwägung, die die Behörden treffen müssen.“

Also auf Kosten von 12 Toten und viel zu vielen lebenslang gezeichneten Schwerverletzten? Dieser Blutzoll ist für offensichtliche 007- Spielereien unserer beamteten Sicherheitsdienste zu groß. Und für diese liegt zentral und heute schon an einer Stelle die Verantwortung: Im Kanzleramt, beim CSU- Mann Fritsche.

 

 
* Der Auto ist freier Journalist (dju). Bis 1994 war Jörg Tauss in verschiedenen, auch gewerkschaftlichen, Funktionen tätig. Zuletzt u. a. als Pressesprecher der IG Metall Baden- Württemberg. Von 1994 bis 2009 war er Mitglied des Deutschen Bundestages. Stets setzte er sich kritisch mit Behörden der inneren Sicherheit auseinander, u. a. mit dem damaligen Bundesinnenminister Schily, dem er wiederholt „Blockwartmentalität“ vorwarf.

by Jörg Tauss at 16. January 2017 12:15 PM

15. January 2017

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 09.01.2017ff

by Aleks A at 15. January 2017 07:30 PM

14. January 2017

Ennomanes Blog

Bringt der Storch die Babys? Big Data zwischen Rationalität und Aberglaube

Da geht mal wieder ein Gespenst um, nicht nur in Europa, sondern vor allem im Silicon Valley. Es heißt Big Data und klingt verdächtig nach »Big Brother«. Was wird mit diesem Begriff nicht alles in Verbindung gebracht: totale Überwachung und Verhaltenskontrolle vorzugsweise durch amerikanische Internetkonzerne, Automatisierung unter dem Stichwort »Industrie 4.0« und die dadurch zu erwartende Arbeitslosigkeit, die völlige Verdatung des Menschen und sogar dessen Abschaffung oder – für viele die schlimmere Dystopie – die Abschaffung des Bargeldes. Big Data dreht Wahlkämpfe und installiert Präsidenten, verdrängt Mieter aus ihren Wohnungen, prekarisiert Taxifahrer und macht uns krank: Wenn der Burn-out nicht von alleine kommt, erledigt die allgegenwärtige Handystrahlung den Rest. Zeit, einen Schritt zurückzutreten und den Begriff Big Data nüchtern zu betrachten.

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by Enno at 14. January 2017 02:39 PM