Piraten-Planet

29. April 2016

Blog der Berliner Piraten

Erdowahn: Berliner Polizei ermittelt nach Trauermarsch wegen Benennung von Fakten

Die Piraten Berlin hatten am 29.4. zu einer Protestkundgebung vor dem Bundeskanzleramt und anschliessendem Trauermarsch zur türkischen Botschaft unter dem Motto „Keine Macht dem Erdowahn – Freiheit statt Zensurwahn“ aufgerufen, um auf die ständigen Zensurversuche und Eingriffe in die europäische Presse-, Meinungs- und Kunstfreiheit des türkischen Präsidenten Erdogan hinzuweisen und um die unmenschlichen Folgen für die syrischen Flüchtlinge durch den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal zu thematisieren.

Nach einem Trauermarsch mit zugeklebten Mündern durch den Tiergarten zur Botschaft wurde vor einem temporären Mahnmal in Form einer stählernen Friedenstaube, die sich von einem symbolischen, von Stacheldraht umgrenzten Mauerstück erhebt, Blumen und Grablichter für die getöteten syrischen Flüchtlinge und kurdischen Familien abgelegt. In dessen Verlauf trug der Vorsitzende der Piraten Berlin ein kurzes Gedicht vor, das auch die Wörter der Zeile „Kurden treten, Christen hauen“ des verbotenen Schmähgedichtes in verschiedenen Variationen rekombinierte. Die Polizei sah davon ab, die Trauerfeier vor der Botschaft zu beenden, ermittelt aber wegen des Verstoßes gegen Demonstrationsauflagen gegen den Landesvorsitzenden. Die Auflage, auch kleinste Teile des Gedichtes nicht vor der türkischen Botschaft vorzutragen, wurde vor der Veranstaltung auf alle öffentliche Räume erweitert.

Erdogan hat in Berlin durch das Verwaltungsgerichtsurteil erreicht, was er im eigenen Land seit Jahren erfolgreich betreibt: Er schüchtert Menschen mit Verboten und juristischem Vorgehen ein und unterbindet jede Kritik und sogar die Nennung von Fakten im Keim. Der Satz „Kurden treten, Christen hauen“ ist eine einfache Beschreibung der Situation der Kurden und Christen in der Türkei, deren Nennung mittlerweile strafrechtliche Ermittlungen nach sich zieht. Ein Beleg für den Dammbruch von Zensur und des Grundrechts auf Meinungsfreiheit. Statt den cholerischen Potentaten vom Bosporus ständig mit sich verschärfenden Zensurgefälligkeiten bei Laune zu halten, muss jetzt Europa mit einer Stimme die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei thematisieren und den unsäglichen Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufkündigen, denn Menschenrechte sind unteilbar!

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fasst Bruno Kramm das Geschehen zusammen. Natürlich werden die Piraten Berlin auch weiterhin jeden Freitag demonstrieren und trotz Auflagen und Verboten die Wahrheiten vor der türkischen Botschaft auszusprechen.

Fotonachweis: Mike Herbst

by Bruno Kramm at 29. April 2016 10:41 PM

Daniel Schwerd

Klares Bekenntnis zu Glasfaser-Breitband fehlt in NRW

Glasfaser

Die Versorgung mit schnellem Internet wird heutzutage für jeden Menschen immer bedeutsamer. Informationen, soziale Kontakte und Unterhaltung über das Internet, heute für viele Menschen unverzichtbar, aber auch Wirtschaft, Einkaufen, Arbeiten sowie politische und gesellschaftliche Teilhabe findet heute immer häufiger per Internet statt. Diejenigen, die – aus welchen Gründen auch immer – keinen breitbandigen und schnellen Zugang haben, sind effektiv benachteiligt.

Breitband-Internet ist eine materielle Lebensgrundlage

Nicht umsonst hat der Bundesgerichtshof den Zugang zum Breitband-Internet zu einer materiellen Lebensgrundlage erklärt – so wie Strom, Wärme und Wasser. Und diese Bedeutung wird immer wichtiger.

Diese Erkenntnis ist in den Regierungen des Landes und Bundes nur sehr langsam angekommen – in der Umsetzung hapert es aber noch fast überall. Streckenweise wird das Problem zwar erkannt, aber nach wie vor mit den falschen Instrumenten angegangen: Man hofft auf den Markt, dass er von Zauberhand die fehlenden Stücke des Puzzles ergänzt, oder man versucht die marktmächtigen Internetversorger mit finanziellen und politischen Zugeständnissen zum Ausbau zu bewegen. Diese wissen wohl um ihre bequeme Position und lassen sich ihre längst abgeschriebene, einst mit Steuermitteln erstellte Infrastruktur weiter vergolden.

Hier wird insbesondere auf die Vectoring-Technologie gesetzt, die es erlaubt, noch einigen Geschwindigkeitszuwachs aus alten Kupferkabeln herauszuquetschen. Der Preis ist ein Rückbau des Marktes hin zu neuen Monopolstrukturen. Darin investierte Steuermittel werden nur einen kurzfristigen Effekt haben, denn der geringe Leistungszuwachs wird schon in wenigen Jahren nicht mehr ausreichen, und das Geld ist dann weg. Der Übergang zur Gigabit-Gesellschaft wird so nicht gelingen.

Glasfaser bis in jedes Haus

Einzig Glasfaser ist die Technologie, mit der das Wachstum der Nutzung des Internets auch langfristig abgebildet werden kann. Bekenntnisse zur Technologie-Neutralität der Förderung verkennen diesen Umstand – wenn man die Wahl zwischen energieeffizientem Traktor und dem Doppelgespann-Pferdepflug hat, so wäre die Förderung eines zweiten Ackergauls zwar technologieneutral, aber sicher nicht zukunftsweisend.

Und damit Glasfaser seinen Vorteil voll ausspielen kann, muss es lückenlos bis in jedes Haus, bis zu jedem Nutzer reichen, denn der Engpass ist meist die letzte Meile. Doch hier fehlen klare Bekenntnisse der Landes- und Bundespolitik.

In NRW sieht es nicht rosig aus: Einigermaßen gut versorgten Ballungsgebieten stehen anachronistische Geschwindigkeiten in Randlagen und weiße Flecken im ländlichen Raum gegenüber. Hier alleine auf den freien Markt zu hoffen reicht ganz offensichtlich nicht aus.

NRW drückt sich um konkrete Antworten

Ich habe die Landesregierung nach Stand und Zukunft des Breitbandausbaus in den einzelnen Kreisen des Landes NRW gefragt. Insbesondere wollte ich wissen, welche Förderprojekte es gab, wie der Ausbaustand insbesondere mit Glasfaser ist, welche Maßnahmen für erforderlich gehalten werden, um die Lage zu verbessern und welche Maßnahmen konkret geplant sind – jeweils aufgeschlüsselt für sämtliche Städte und Gemeinden des Bundeslandes.

Die Antworten sind ernüchternd. Den Glasfaserausbaustand kennt man nicht, konkrete Projekte auf Kreisebene kann die Landesregierung nicht nennen. Stattdessen betet sie nur die allgemeinen, schon bekannten, wenig erfolgreichen bzw. wenig spezifischen Förderprogramme herunter. Eine Strategie ist genauso wenig erkennbar wie ein Ansatz zur Realisierung.

Die Antworten der Landesregierung können für die Kommunalarbeit wichtiger Anknüpfungspunkt sein. Man kann einzelnen Projekten nachforschen und der Einschätzung der Landesregierung kommunal auf den Zahn fühlen.

Die Antworten der Landesregierung findet ihr – geschlüsselt nach Kommunen – hier:

Aachen (Städteregion): Drucksache 16/11028
Bielefeld: Drucksache 16/11029
Bochum: Drucksache 16/11030
Bonn: Drucksache 16/11031
Borken: Drucksache 16/11032
Bottrop: Drucksache 16/11033
Coesfeld: Drucksache 16/11034
Dortmund: Drucksache 16/11035
Duisburg: Drucksache 16/11036
Düren: Drucksache 16/11037
Düsseldorf: Drucksache 16/11038
Ennepe-Ruhr-Kreis: Drucksache 16/11039
Essen: Drucksache 16/11040
Euskirchen: Drucksache 16/11041
Gelsenkirchen: Drucksache 16/11042
Gütersloh: Drucksache 16/11043
Hagen: Drucksache 16/11044
Hamm: Drucksache 16/11045
Heinsberg: Drucksache 16/11046
Herford: Drucksache 16/11047
Herne: Drucksache 16/11048
Hochsauerlandkreis: Drucksache 16/11049
Höxter: Drucksache 16/11050
Kleve: Drucksache 16/11051
Köln: Drucksache 16/11052
Krefeld: Drucksache 16/11053
Leverkusen: Drucksache 16/11054
Lippe: Drucksache 16/11055
Märkischer Kreis: Drucksache 16/11056
Mettmann: Drucksache 16/11057
Minden-Lübbecke: Drucksache 16/11058
Mönchengladbach: Drucksache 16/11059
Mülheim an der Ruhr: Drucksache 16/11060
Münster: Drucksache 16/11061
Oberbergischer Kreis: Drucksache 16/11062
Oberhausen: Drucksache 16/11063
Olpe: Drucksache 16/11064
Paderborn: Drucksache 16/11065
Recklinghausen: Drucksache 16/11066
Remscheid: Drucksache 16/11067
Rhein-Erft-Kreis: Drucksache 16/11068
Rheinisch-Bergischer Kreis: Drucksache 16/11069
Rhein-Kreis Neuss: Drucksache 16/11070
Rhein-Sieg-Kreis: Drucksache 16/11071
Siegen-Wittgenstein: Drucksache 16/11072
Soest: Drucksache 16/11073
Solingen: Drucksache 16/11074
Steinfurt: Drucksache 16/11075
Unna: Drucksache 16/11076
Viersen: Drucksache 16/11077
Warendorf: Drucksache 16/11078
Wesel: Drucksache 16/11079
Wuppertal: Drucksache 16/11080

by netnrd at 29. April 2016 06:22 AM

28. April 2016

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 25.04.2016ff

by Aleks A at 28. April 2016 06:30 PM

Flaschenpost

PIRATEN Sachsen-Anhalt nehmen wieder Kurs auf!

Piraten auf dem LPTSA16.1 | CC-BY-2.0 Denis Mau via flickr

Ein Bericht vom Landesparteitag der PIRATEN Sachsen-Anhalt von Denis Mau, Alexander Niedermeier, Alexander Vetters, Nils Feldeisen und Luise Globig

Am Samstag (23.04.2016) des vergangenen Wochenendes fand in der Landesgeschäftsstelle in Magdeburg der erste Parteitag des Landesverbandes Sachsen-Anhalt im Jahr 2016 statt. 19 akkreditierte Mitglieder nahmen an dem Parteitag teil. Die Versammlungsleitung übernahm Sebastian Krone vom LV Brandenburg, die Wahlleitung Thomas Gaul vom LV Niedersachsen. Beiden einen herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit und Unterstützung.

Nachdem die ordnungsgemäße Einladung und Beschlussfähigkeit festgestellt wurde, begann es auch gleich mit dem wichtigsten Punkt der Tagesordnung: Der Wahl eines neuen Landesvorstands sowie der anderen Ämter im Landesverband, dem Landesschiedsgericht und den beiden Kassenprüfern.

Mit folgender Aufstellung blicken wir zuversichtlich in die Zukunft:

Zur neuen Vorsitzenden des Landesverbandes ist die 23-jährige Luise Globig gewählt worden, zusammen mit Angelika Saidi als stellvertretende Vorsitzende. Ernst Romoser wurde in seinem Amt bestätigt und erneut zum Landesschatzmeister gewählt. Friedemann Greulich übernimmt zukünftig das Amt des Generalsekretärs. Alexander Vetters, Maik Sandmüller und Holger Dragon wurden als Beisitzer gewählt und komplettieren damit den neuen Landesvorstand.

Als Rechnungsprüfer wurden von der Versammlung Andreas Sieboth und Denis Mau gewählt. Das Landesschiedsgericht wird nun durch die Richter Manfred Dott, Michael Bitriol und Richard Schmid vertreten.

Der neue Vorstand der PIRATEN Sachsen-Anhalt | CC-BY-2.0 Denis Mau via flickr

Der neue Vorstand der PIRATEN Sachsen-Anhalt | CC-BY-2.0 Denis Mau via flickr
V.r.n.l.: Friedemann Greulich/Generalsekretär, Ernst Romoser/Schatzmeister, Luise Globig/Landesvorsitzende, Alexander Vetters/Beisitzender, Maik Sandmüller/Beisitzender, Angelika Saidi/Stv. Vorsitzende, Holger Dragon (nicht im Bild) /Beisitzender.

 

Das neue LSG der PIRATEN Sachsen-Anhalt | CC-BY-2.0 Denis Mau via flickr

Das neue LSG der PIRATEN Sachsen-Anhalt | CC-BY-2.0 Denis Mau via flickr
V.l.n.r.: Manfred Dott (Vorsitzender), Richard Schmid und Michael Bitriol

Nach den Vorstandswahlen gab es auch noch Anträge, die vom Landesparteitag beschlossen wurden und die Weichen für die zukünftige politische Richtung der Piraten in Sachsen-Anhalt stellen sollen.

Mit großer Mehrheit wurde der “GrundsatzProgrammAntrag 001 – Kinder- und Jugendparlamente” angenommen . Die PIRATEN Sachsen-Anhalt fordern die Einführung von Jugendparlamenten auf allen politischen Ebenen. Kinder und Jugendliche werden in der aktuellen Politik nicht genug beachtet. Dies würde sich nach Meinung der Antragstellerin Luise Globig ändern, wenn Kinder und Jugendliche eigene Parlamente hätten, mit denen sie echten Einfluss auf die Politik der jeweiligen Ebene nehmen könnten. Neben der Gewährung benötigter Gelder soll es den Jugendparlementen ermöglicht werden, mittels Antrags-, Rede- und aufschiebendem Vetorecht im jeweiligen Parlament die Abgeordneten von der Position der Jugendlichen zu überzeugen, bzw. einen Dialog zwischen Erwachsenen- und Jugendparlament zu schaffen.

Ebenfalls mit großer Mehrheit wurde der “Wahlprogrammantrag WPA 001 – Evaluation an Schulen angenommen.” “Die Meinung von Schülerinnen und Schülern sollte uns, nicht allein aus Gründen der Qualitätssicherung, wichtig sein und unser Gehör finden. Sie sind es letztendlich, die in der Schule sitzen müssen und möglichst gute Voraussetzungen haben sollten, auch etwas zu lernen.”, so Antragstellerin Luise Globig.

Nach kontroverser Diskussion wurde auch der “Wahlprogrammantrag WPA 002  – Wahlrecht ab 0 Jahre” mit großer Mehrheit angenommen. Dies soll es auch jüngeren Menschen, die dazu in der Lage sind, sich eine politische Meinung zu bilden und diese zu vertreten, ermöglichen, sich unabhängig von Altersgrenzen ebenfalls aktiv politisch mit allen Rechten und Pflichten beteiligen zu können. Aus Sicht der PIRATEN Sachsen-Anhalt führen starre Altersgrenzen zu einer unfairen Ungleichbehandlung, die nicht sein muss, wenn es bessere Möglichkeiten gibt. Hier wollen wir Piraten in Sachsen-Anhalt richtungsweisend sein und Kindern und Jugendlichen politische Partizipation ermöglichen.

Alle drei Anträge, welche die Rechte junger Menschen erweitern wollen, wurden innerhalb der BundesAG Kinder- und Jugendrechte der Piratenpartei Deutschland erarbeitet.

Einstimmig beschlossen wurde auf dem Landesparteitag auch der Sonstige Antrag “Handtuchtag”, nach dem am 25. Mai eines jeden Jahres sämtliche Sperrungen, Moderationen, Blockaden, etc. auf den Kanälen des Landesverbandes (z.b ML’s, Facebook, Twitter) aufgehoben werden sollen. Laut Antragsteller (Dschud) kann dieses im Vorfeld begleitend auf den entsprechenden Kanälen kommuniziert werden. Zum Beispiel : “Wir setzen aktuell alle Moderationen zurück. Daher besteht die Gefahr, dass es hier in den nächsten Tagen gehäuft zu Shitstorms und Trollereien kommt. Es kann aber auch sein, dass genau dies ausbleibt, was zeigt, dass wir Alle etwas dazu gelernt haben, medienkompetenter geworden sind und die Welt wieder ein kleines Stückchen besser geworden ist.“)

Welche weiteren Anträge und Beschlüsse es auf demLandesparteitag Sachsen-Anhalt in Magdeburg gab, kann im genauen Wortlaut hier nachgelesen werden

Mit großer Zufriedenheit der Versammlung wurde diese um 17:25 Uhr durch Sebastian Krone geschlossen.

Das Protokoll des Landesparteitags ist in unserem Wiki nachlesbar. Bilder vom Landesparteitag findet ihr hier.

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by Redaktion at 28. April 2016 02:00 PM

27. April 2016

Blog der Berliner Piraten

Keine Macht dem Erdogan – Kundgebung und Schweigemarsch

Diesen Freitag, 29.04.2016 um 17 Uhr rufen die PIRATEN Berlin zu einem Demozug unter dem Motto „Keine Macht dem Erdogan – Freiheit ohne Zensurwahn“ auf. Die Veranstaltung beginnt vor dem Kanzleramt mit einer Kundgebung, um dann in einem Schweigemarsch zur türkischen Botschaft zu führen. Dort werden dann vor einem kurzfristig errichteten Mahnmal Blumen, Kerzen und Gedichte für die Opfer des Diktators niedergelegt [1], um der Opfer zu gedenken und gegen die europaweiten Zensur- und Einschüchterungsversuche des Diktators zu mahnen.

So lange Erdogans Versuche weitergehen, die Presse- und Meinungsfreiheit nicht nur im eigenen Land sondern in ganz Europa zu beeinflussen, geht auch der Protest weiter. Wir werden nicht akzeptieren, wie er bei der Erstellung der neuen Geschichtslehrpläne versucht hat, den Deutschen Botschafter zu überzeugen, den Völkermord an den Armeniern aus den Büchern tilgen zu lassen [2]. Es darf nicht geduldet werden, dass Konzerte abgesagt werden müssen, weil sie ein historisches Faktum thematisieren, das Erdogan im eigenen Land sogar unter drakonische Strafen stellt [3]. Wir dürfen nicht weiterhin die Augen vor den unmenschlichen Verbrechen des Diktators an den eigenen kurdischen Mitbürgern schließen.

fasst der Landesvorsitzende der PIRATEN und Spitzenkandidat zur Wahl ins Abgeordnetenhaus zusammen.

Bruno Kramm, der seit vier Wochen vor der Botschaft gegen den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal demonstriert, durfte letzten Freitag schmerzlich erfahren, wie weit der türkische Diktator bereits jetzt in das deutsche Versammlungsrecht und die Meinungsfreiheit eingreift. Er wurde von der Polizei unter Androhung strafrechtlicher Verfolgung wegen §103 Strafgesetzbuch (Majestätsbeleidigung) festgehalten und den Rednern der Demonstration das Recht der freien Meinungsäusserung entzogen, indem die Versammlung von der Polizei beendet wurde. Der Grund war eine literarischen Analyse zweier Zeilen des Böhmermann Gedichtes. [4]. Der Landesvorsitzende ergänzt:

So lange uns rechtswidrige Demonstrationsauflagen gemacht und gleichzeitig Menschen an der Grenze zur Türkei erschossen werden, so lange unsere Regierung zu diesem Zwecke sogar noch einen Pakt mit Erdogan schließt, so lange werden wir hier stehen und unser Grundrecht auf Meinungsfreiheit einfordern.

Wir bitten die Teilnehmer der Demonstration, Blumen und Grablichter mitzubringen. Der Demonstrationszug wird wahlweise durch den Tiergarten oder außen herum führen. Die Polizeibehörden sperren sich bisher dagegen, den Schweigemarsch auf den befestigten Wegen des Tiergartens zu genehmigen. Die Polizeibehörden haben nach unserem Hinweis, im Schnellverfahren am Amtsgericht unsere Demoroute durchzusetzen, die Genehmigung erteilt.

Offizielle Facebook Veranstaltungsseite https://www.facebook.com/events/286705551661609/

Quellen:
[1] https://deutsch.rt.com/international/37850-human-rights-watch-turkei-schiesst/
[2] http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-und-erdogan-deutscher-botschafter-martin-erdmann-dreimal-vorgeladen-a-1085074.html
[3] http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buehne-und-konzert/tuerkei-interveniert-gegen-konzertprojekt-der-dresdner-sinfoniker-14195273.html
[4] https://berlin.piratenpartei.de/berlin/kundgebung-durch-polizei-wegen-majestaetsbeleidigung-beendet/

by Bruno Kramm at 27. April 2016 12:06 PM

Flaschenpost

Medienmittwoch: Transistor Soundtrack

Logo Medienmittwoch

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Ein gutes Spiel wäre nichts ohne einen guten Soundtrack. So manches Spiel wurde erst durch den Soundtrack so richtig gut. Zum Beispiel Tetris. Nein, Spaß beiseite. Heute stellen wir euch den (sehr guten) Soundtrack des (ebenfalls sehr guten) Spiels “Transistor” von Supergiant Games vor. Der Soundtrack wurde von Darren Korb geschrieben, der auch schon das Erzählexperiment-Spiel “Bastion” musikalisch untermalen durfte, mit dem der Entwickler Supergiant Games bekannt geworden ist.

Während Bastion in einer fantastischen Welt spielte, verordnet sich Transistor ganz klar im SciFi-Universum. Guter Soundtrack spiegelt die Stimmung eines Spiels wider. Und da wir ja bereits erwähnt haben, dass der Soundtrack sehr gut ist, brauchen wir ja beinahe nicht mehr zu erwähnen, dass Darren Korb es mit den 24 Songs, die fast alle gute Radiolänge haben, schafft, eine unwirkliche Stimmung zu kreieren, in der nicht selten eine vage Bedrohung mitschwingt.

Besonders im Zusammenhang mit dem eigentlichen Spiel wird dabei klar, wie viel Mühe in diesem Soundtrack steckt. Denn der Hauptcharakter von “Transistor” ist eine Sängerin. Die Lieder des Soundtracks stammen von ihr, was dem Spiel eine ganz besondere Atmosphäre verleiht. Wie für Soundtracks üblich, bleiben die Lieder allerdings unaufdringlich und können daher auch wunderbar während anderer Tätigkeiten gehört werden, die nicht durch Ablenkung gestört werden sollten.

Der Soundtrack von Transistor kann kostenlos auf der Website Bandcamp angehört werden. Möchte man ihn herunterladen, um ihn auch offline zu hören, ist die durchaus erträgliche Gebühr von 10 USD zu bezahlen.

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by Peter Oliver Greza at 27. April 2016 10:00 AM

26. April 2016

Blog der Berliner Piraten

Verdrängtes Risiko Kernenergie

Am 26. April 2016 ist der dreißigste Jahrestag der Nuklearkatastrophe von Tschernobyl. Es war ein sogenannter Super-GAU in der damals noch zur Sowjetunion gehörenden Ukraine.

Nach einer Explosion im Block 4 des Kernkraftwerks kam es zu einem Brand und zur Freisetzung großer Mengen radioaktiver Strahlung. In der Folge wurden weite Landstriche in der Umgebung langfristig aufgrund der hohen Strahlenbelasung verseucht sowie die Menschen irreversibel gesundleich geschädigt. Gemäß offizieller Angaben gab es 31 Tote, vor allem Arbeiter und Feuerwehrleute, die ihr Leben opferten, um den den Brand zu löschen. Sowohl das Krebsrisiko als auch Missbildungen bei Neugeborenen stiegen in der Folgezeit deutlich an und betrafen tausende Menschen, die bis heute unter den Spätfolgen der Katastrophe leiden.

Bereits im Oktober 1957 war es zu einem nicht unerheblichen Störfall in einem militärischen, zur Produktion von Plutonium bestimmten, britischen Atomreaktor bei Windscale gekommen. Im Rahmen von Wartungsarbeiten war Graphit in Brand geraten und konnte erst nach drei Tagen gelöscht werden.

Am 28. März 1979 ereignete sich ein Störfall im Atomreaktor Three-Mile-Island bei Harrisburg/Pennsylvania. Infolge technischer Mängel und Bedienungsfehler konnte das vollständige Schmelzen des Reaktorkerns nur knapp vermieden werden. Ein Großteil der radioaktiven Spaltprodukte wurde im Kühlwasser zurückgehalten. Trotzdem wurde bei Untersuchungen zu Sterbeursachen der Bewohner der Umgebung ein Anstieg der Leukämierate bei Kindern festgestellt. Dieses Unglück erhielt eine besondere Bedeutung, weil kurz zuvor der Film „Das China-Syndrome“ in die Kinos gekommen war, indem die Kernschmelze eines Kernreaktors beschrieben wurde.

Ausgerechnet das weltweite Bemühen zur Reduzierung der Erderwärmung sowie die steigenden Rohölpreise und der Rückgang fossiler Brennstoffe führten wieder zu einer verstärkten Nachfrage zur Nutzung von Kernenergie. Die PIRATEN treten für eine langfristig sichere und umweltschonende Energie-Infrastruktur ein und befürworten die Umstellung von endlichen Energieträgern auf generative und regenerative Energiequellen.[1] Leider drang die Notwendigkeit, diese Vorhaben stärker voranzutreiben und endgültig Abschied von der Atomenergie zu nehmen, erst nach einem weiteren schweren Unfall ins Bewusstsein von Politik und Gesellschaft.

Dieser Störfall ereignete sich Im April 2011 im Atomreaktor von Fukushima. Dieser Unfall veränderte die Sichtweise auf die Erzeugung von Atomenergie.

Die medizinischen und politischen Folgen der Katastrophe von Fukushima sind nur grob absehbar. In der Bundesrepublik führten sie zu einem Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie. Die Energiekonzerne, die jahrzenhntelang mit dem öffentlich subventionierten Atomstrom dicke Gewinne gemacht haben, verklagten daraufhin die öffentliche Hand auf Schadenersatz in Millardenhöhe und wollen sich durch Restrukturierungen auch noch um die hohen Kosten der Entsorgung ihrer noch Jahrtausende hochgefährlichen Abfälle drücken.

Tschernobyl und die Folgen des Unfalls sowie seine strahlende Hinterlassenschaft beschäftigen die Menschen weltweit seit nunmehr dreißig Jahren.

Eine der eindrucksvollststen Beschreibungen was Kernenergie für Menschen ausmacht, findet sich aber bei Pearl S. Buck:
gebietedesmorgen

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Energiepolitik

by Bruno Kramm at 26. April 2016 11:28 AM

Flaschenpost

153 oder 23 Milliarden CHF – Wie viel würde die Schweizer das Grundeinkommen kosten?

Bargeld | CC-BY-ND 2.0 Jochen Zick für Bankenverband

ALG2 Einkommensanrechnung 2015 Single ohne Kind | CC BY-SA 3.0 Udo Brechtel

ALG2 Einkommensanrechnung 2015 Single ohne Kind | CC BY-SA 3.0 Udo Brechtel

Ein Gastartikel von jck_r

Das Schweizer Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat wegen der Volksinitiative zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ein Informationsblatt mit dem Schwerpunkt Finanzierung des BGE veröffentlicht. Wie verschiedentlich berichtet, spricht das BSV jetzt von Mehrkosten von 23 Milliarden CHF statt noch wie im letzten September von 153 Milliarden.

Der Bundesrat hatte damals gerade mit diesen Zahlen des BSV die Ablehnung der Initiative empfohlen. Der Unterschied von 128Mrd CHF ergibt sich, weil der Schätzbetrag bzgl. der “Abschöpfung” des BGE zwar geschätzt, aber nicht vom errechneten Finanzbedarf abgezogen wurde. Das ist jetzt korrigiert. Das BSV spricht jetzt nicht mehr von zusätzlichen Steuern von 153 Mrd. sondern von deutlich geringeren Finanzierungslücke von den 23 Mrd CHF.

Wer sich als BGE Befürworter jetzt freut und denkt, daraus die Finanzierbarkeit des BGE ableiten zu können, der irrt leider. Zwar klingt der Betrag von 23 Mrd. machbar, aber die Berechnung des BSV ist mehr als fragwürdig. Das BSV hat sich nach eigenen Angaben an Äußerungen der Organisatoren der Volksinitiative orientiert. Der Initiativtext selbst enthält allerdings weder ein Finanzierungsmodell noch einen Betrag fürs Grundeinkommen. Der Gesamtbedarf wird auf Basis der Wohnbevölkerung der Schweiz und einem Grundeinkommen von 2500 CHF im Monat bzw. 625 CHF für Kinder unter 14 Jahren berechnet. Diese Zahlen nennen auch die Initiatoren. Damit beziffert sich der Gesamtumfang auf 208 Mrd. CHF. Dies liegt weit über den gesamten Steuereinnahmen in der Schweiz – ähnlich, wie die in Deutschland bei einem Grundeinkommen von 1000€ errechnete Summe von einer Billion.

Auf den ersten Blick erscheint deswegen die Finanzierung eines BGE ohne aberwitzig hohe Steuern schlicht unmöglich. Dazu erscheint es widersinnig, das Grundeinkommen auch an Millionäre auszuzahlen. Dieser Eindruck entsteht, wenn man das Grundeinkommen losgelöst von seinem Finanzierungsmechanismus betrachtet. In diesem Fall wird leicht Brutto (nominaler Finanzbedarf) mit Netto (tatsächlich umverteilter Betrag) verwechselt. Im Dokument des BSV wird immerhin dieser Unterschied unter „Abschöpfen des Grundeinkommens“ berücksichtigt. Mit Verweis auf die Organisatoren der Initiative wird dieses „Abschöpfen“ folgendermaßen beschrieben: Als Beispiel dienen die Personen A, B und C mit einem Erwerbseinkommen von 6000, 1500 und 0 CHF. Nach der Darstellung des BSV werden bei A 2500CHF und bei B 1500CHF auf nicht näher beschriebene Weise abgeschöpft (siehe Grafik des BSV [PDF]). Am Ende hat A so wieder 6000, B und C je 2500 CHF.

Hier liegt das Problem der Betrachtungen des BSV. Denn diese Darstellung der Finanzflüsse passt zu keinem gängigem BGE-Modell, wie schon ein Blick in Wikipedia zeigt. Im Konsumsteuermodell nach Götz Werner wird das Gesamteinkommen einer Person weder ermittelt noch benötigt. Die oben dargestellte 100% Abschöpfung bei Person B ist so praktisch unmöglich. Beim Modell der negativen Einkommensteuer wäre das zwar machbar, aber es würde die Steuerbürokratie erfordern, die beispielsweise Milton Friedman bei seinem Modell gerade vermeiden will. In dem Modell von Fridman gilt: Der Steuerbetrag ist die Summe der Einkünfte multipliziert mit dem einheitlichen Steuersatz abzüglich Grundeinkommen. Konkret ergibt sich mit einem Steuersatz von 50% (NIFT-50) für A 5500CHF, B 3250 CHF und C 2500 CHF. Wie man sieht werden eben nie 100% abgeschöpft, sondern es wird nur der Steuersatz angewendet.

Im Gegensatz zur Rechnung des BSV steigt auch das Einkommen von B. Dieser Unterschied ist sehr wichtig, denn nach den Ausführungen des BSV bringt B seine bisherige Erwerbsarbeit überhaupt keinen finanziellen Vorteil mehr. Dieser Effekt wurde in der Debatte im „Erstrat“ z.B. vom Nationalrat Sebastian Frehner direkt als ein Grund zur Ablehnung des Grundeinkommens angeführt. Tatsächlich ist eher das Gegenteil der Fall. Jedenfalls in Deutschland ist ein Zuverdienst über der Geringfügigkeitsgrenze von 100€ für ALG-II Bezieher ziemlich unrentabel, da ihm wegen der Anrechnung auf ALG-II effektiv nur 20% bleiben. Anschaulich ist das Problem auf Wikipedia im Artikel zum ALG II dargestellt. Beim Grundeinkommen gibt es diese „Motivationsdelle“ gerade nicht!

Die „Abschöpfung“ bzw. der Unterschied zwischen Brutto- und Nettobedarf ist nicht nur für die Finanzierung wesentlich. Es ist auch der Grund, wieso „Millionäre“ das Grundeinkommen sogar bekommen müssen. Das Grundeinkommen hat nicht nur die Rolle einer allgemeinen Grundsicherung, sondern wird in beiden oben aufgeführten Modellen auch Umsetzung des Sozialstaatsprinzips im Bereich der Besteuerung benötigt. In Deutschland gibt es hier Stellungnahmen und Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

In der Schweiz ist die Situation grundsätzlich mit Deutschland vergleichbar. Die Einkommensteuer ist auch dort progressiv gestaltet, d.h. je höher das Einkommen desto höher der Steueranteil. Allerdings sind die Steuersätze in der Schweiz nicht einheitlich, sondern es gibt einen Bundes-, Kantons- und Gemeindeanteil. Dabei legt jede Ebene ihre eigenen Steuersätze und Freibeträge fest, wobei in der Regel die Progression über Stufentarife verwirklicht ist. Wie das zusammenspielt, kann man sich für das Beispiel Zürich als Grafik auf Wikipedia ansehen

Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuersätze 2012 (Beispiel Zürich) CC BY-SA 3.0 Udo Brechtel

Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuersätze 2012 (Beispiel Zürich) CC BY-SA 3.0 Udo Brechtel

Aus dieser Grafik kann man einen Grenzsteuersatz von insgesamt ungefähr 41,6% ablesen (im Vergleich zu 45% in Deutschland). Dieser Steuersatz führt bei einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von X=300 000 CHF zu einem echtem Steuersatz von 30,4%. Dieser Unterschied zwischen nominellem Steuersatz (41,6%) und tatsächlichem (30,4%) kann man als Steuersubvention in Höhe von etwa 2800 CHF pro Monat betrachten.

Diesen Subventionseffekt gibt es bei allen Einkommen z.B. bei Y=80 000 CHF sind es etwa 1840 CHF oder bei Z=14 000 CHF ungefähr 455 CHF. In absoluten Zahlen gilt, je höher das Einkommen, desto höher ist der Steuerspareffekt. Dabei sollte man bedenken, dass schon der Grundbetrag (enthält weder Miete noch Heizkosten) des Existenzminimums in Zürich bei 14 400 CHF im Jahr liegt. Dennoch fallen bei 14 000 CHF immerhin schon 364 CHF Steuern an. Das klingt zwar wenig, aber in Deutschland gilt das Besteuern von Einkommen unter dem Existenzminimum schlicht als verfassungswidrig.

Vergleicht man diesen Sachverhalt mit einem Grundeinkommen nach Friedman auf Basis der vorgeschlagenen 2500 CHF und des Grenzsteuersatzes von 41,6% (NIFT-41,6), würden sich für X, Y und Z die gleiche Subvention ergeben: das nominelle Grundeinkommen von 2500 CHF. Das tatsächliche Grundeinkommen, also Netto zu finanzieren, sind bei X -300CHF, bei Y 660 CHF und Z 2045 CHF. Somit ist der Finanzbedarf des BGE für diese 3 Personen insgesamt nicht 7500 CHF sondern nach „Abschöpfung“ 2405 CHF ohne Einsparungen bei Sozialausgaben, Erhöhen der Steuersätze oder sonstige Änderungen.

Im Beispiel liegt das Einkommen von Z unter dem Existenzminimum, weshalb dieser heute Anspruch auf Sozialleistungen hat. Diese können beim BGE entfallen und finanzieren einen weiteren Teil. Trotzdem zeichnet sich im Zahlenspiel ein deutlicher Mehrbedarf ab. Denn die unteren und auch mittleren Netto-Einkommen würden deutlich steigen. Im Beispiel sieht man das bei X, der bei einem auch für Schweizer Verhältnisse nicht kleinen zu versteuerndem Jahreseinkommen von 80 000CHF auf eine Steigerung von +11,5% kommt. Hier bietet es sich an die „Abschöpfung“ durch eine Erhöhung des Steuersatzes zu steigern. Bei NIFT-50% ergibt sich nach Abschöpfung in dieser speziellen Situation insgesamt sogar ein Überschuss von 353 CHF. Dennoch hat Y noch einen kleinen Vorteil von etwa +1%. Selbst die Erhöhung des nominellen Steuersatzes wirkt sich im Beispiel für untere und mittlere Einkommen nicht nachteilig aus. Allerdings gibt es hier bei hohen Einkommen deutliche Nachteile (-14%). Dem könnte man in der Schweiz beispielsweise durch Senken oder Abschaffen der Vermögenssteuer entgegenwirken – wenn man möchte.

Hier stellt sich die Frage, was man außer sicherer Existenz und Teilhabe erreichen will? Will man eine höhere Umverteilung erreichen? Will man das Steuer- und Sozialsystem vereinfachen? Wo soll der Schwerpunkt liegen? Welche bestehenden Sozialleistungen kann das BGE ersetzen, welche nicht. Hier könnte und müsste die Detaildiskussion für ein konkretes Modell beginnen. Dies kann ein einzelner Artikel nicht leisten.

Insgesamt gilt so für die Eingangsfrage nach der richtigen Zahl wohl einfach: keine. Die Grundlegenden Finanzierungsmechanismen sind schlicht nicht verstanden. Die „Abschöpfung“ lässt sich zwar wie oben für künstliche Beispiele rechnen, aber für die Bestimmung der Gesamtsumme sind sehr präzise Daten des Steueraufkommens notwendig. Deswegen ist es auf Basis der frei zugänglichen Daten kaum möglich, ein komplettes, schlüssiges Modell zu erstellen. So ist der Ansatz der Initiative kein Modell, sondern das Ziel in den Vordergrund zu stellen, nachvollziehbar. Leider hat sich im Verlauf gezeigt, dass öffentliche Stellen wie das BSV nicht wirklich versuchen sich umfassend zu informieren (Holschuld). Im Gegenteil wird das Bereitstellen der Informationen durch die Befürworter erwartet (Bringschuld).

Die Diskussion in der Schweiz findet so leider eher auf Basis von emotionalen Einschätzungen, denn auf Basis von Sachkunde statt. Das zeigt die oben erwähnte Debatte der Nationalräte. Schließlich passt die Fehldarstellung des BSV zu dem Vorurteil, das BGE senke massiv den Anreiz zur Erwerbsarbeit insbesondere im unteren Einkommensbereich. Dieses wurde dann auch von den Gegnern häufig angeführt (z.B. von Bernhard Guhl). Die deutliche Ablehnung mit 146 zu 14 Stimmen bei 12 Enthaltungen wundert so nicht. Von mehreren Nationalräten wurde die Unbestimmtheit insbesondere hinsichtlich der Finanzierung bemängelt.

Wir als BGE-Befürworter in der Piratenpartei wollen und können mangels aussagekräftiger Daten kein konkretes Modell entwickeln – höchstens einige grobe Modellskizzen. Was wir machen wollen, können und müssen ist die grundsätzlichen Mechanismen und Aspekte – nicht zuletzt die Finanzflüsse – verständlich zu machen. Es muss unser Ziel sein in Zusammenarbeit mit anderen Befürwortern die Debatte auf eine sachlich fundierte Basis zu stellen. Einen kleinen Schritt hierzu trägt hoffentlich die obige Diskussion der „Abschöpfung“ bei. Nur wenn die grundlegenden Mechanismen klar sind, kann eine es breite Akzeptanz des BGE in der Gesellschaft geben.

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by Redaktion at 26. April 2016 06:00 AM