Piraten-Planet

02. September 2015

Junge Piraten

openmind — #om15

Vom 11. bis 13. September findet die sechste openmind in der Jugendherberge Kassel statt. Die Konferenz ist ein familiärer Treffpunkt für Visionär*innen, Philosoph*innen, Aktivist*innen, Wissenschaftler*innen und viele mehr, die über die zukünftige Gesellschaft debattieren möchten.

Das diesjährige Motto lautet: Take your space!

________________

Menschen werden aus ihren Räumen vertrieben. Zu selten wird der vorhandene Platz solidarisch geteilt. Wieder und wieder muss der Raum erkämpft werden, der einer jeden Person zusteht.
Zugleich gibt es auch Menschen, die sich so breit machen, dass anderen kaum Luft zum Leben bleibt.

Was ist „Raum«?
Welche Lebensräume gibt es und wie können wir sie hacken?
Wem gehört Raum?
Wie kann Raum gestaltet werden?
Welche Wirkung erzeugen Architekturen?

________________

Du bist eingeladen, deine Ideen als Workshop oder Beitrag für das Spontanprogramm (Barcamp) vorzubereiten und mitzubringen.

Das Programm findet ihr hier.
Tickets gibt es noch welche!

by Janina Weiß at 02. September 2015 09:53 PM

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 31.08.2015ff

by Aleks A at 02. September 2015 06:30 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

TeamPolGf-Ergebnisdigest vom 1.9.15: Was wir so machen

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n) Bund
  • 12.9.: Freiheit statt Angst Erfurt, Angerdreieck (TH)
  • 19.09.:Freiheit statt Angst Leipzig
  • 26.9.: Freiheit statt Angst Koblenz (RLP)
  • 26.9.: Freiheit statt Angst Potsdam
  • 10.10.: Freiheit statt Angst München
  • 10.10.: Anti-TTIP-Kundgebung in Berlin
  • 26.10.-1.11.: Bundesweite Themenwoche „OpenAntrag“
  • 31.10.: Freiheit statt Angst Buchholz-Harburg
Länder
  • 5.9.. Kommunalpolitik-BarCamp in Hameln (NDS)
  • 8.9.: Hanfparade in Berlin
  • 11.-13.9.: Landesparteitag Bayern in Ismaning
  • 12./13.9.: Landesparteitag Schleswig-Holstein in Neumünster
  • 13.9.: Aufstellungsversammlung zur Landesliste Rheinland-Pfalz
  • 20.9.: Landesbarcamp Saarland
  • 26./27.9.: Landesmitgliederversammlung Niedersachsen in Oldenburg
  • 26./27.9.: Landesparteitag Baden-Württemberg in Reutlingen
  • 3./4.10.: Landesmitgliederversammlung Berlin
  • 3./4.10: Landesparteitag Hessen in Wiesbaden/Mainz-Kastel
  • 2./3.10: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Weitersweiler
  • 24./25.10.: Landesparteitag Thüringen in Erfurt
  • 5./6.11.: Netzpolitischer Kongress der Piraten Bayern in München
Top-Themen der letzten Woche
Bund
  • Aktion „Einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung“: Bundesweit Infostände und Unterschriftensammlung
  • Vorbereitung der bundesweiten Themenwoche „Openantrag“
  • Demnächst Besuch im Berlin anlässlich des Geburtstages von Netzpolitik
Bayern
  • Vorbereitungen für bayrischen Landesparteitag und Netzpolitik-Kongress
  • Kommunal-Kampagne „Wie fit ist deine Kommune“
  • Vorbereitung für die Münchner Sicherheitskonferenz
Berlin
  • Blog und Video zum Weltfriedenstag
Brandenburg
  • Teilnahme am Strausberger Friedensfest
  • Statement zum Thema Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte
  • Flüchtlingspolitik allgemein ein wichtiges Thema im Land
Hessen
  • Kundgebungen zum Antikriegstag/Flüchtlingspolitik
  • Museumsuferfest Frankfurt
  • Erfolgreiches Freifunkprojekt für Flüchtlingsheim in Frankfurt
Niedersachsen
  • Statement zum Thema Anschläge auf Flüchtlingsunterkunft Salzhemmendorf und Demonstration ebendort
Nordrhein-Westfalen
  • Vergangenes Wochenende „Tag der politischen Arbeit“
  • Aktion „Pflege am Boden“ in Abstimmung mit ver.di letztes Wochenende
  • Bürgermeisterwahlen in Witten, Kampagne läuft sehr gut, letztes Wochenende Bootstour mit dem Bürgermeisterkandidaten
Rheinland-Pfalz
  • Aufstellungsversammlungen für Direktkandidaten gehen weiter
  • Produktion Wahlwerbespot hat begonnen
  • Am 28. September „Vom Nutzen der Transparenz“ im Mainzer Landtag
Saarland
  • Vorbereitung von Infoständen gegen VDS
Themenbeauftragungen
Urheberrecht/TTIP
  • Vorbereitung der Anti-TTIP-Kundgebung am 10.10 in Berlin
Sozialpolitik
  • Nächste Mumble-Termine:
  • Sozialpiraten: 13.09 ab 20 Uhr
  • AG BGE: 2.9. ab 20 Uhr
Gesundheit
  • Recherche zur Gesamtzahl von Pflegenden sowie zur Zahl jährlicher Krankenhausinfektionen
  • Nächster Mumble-Termin: 3.9. ab 20.00 Uhr
Energiepolitik
  • Erdgasfunde im Mittelmeer
  • Streitgespräch mit niedersächsischem Innenminister
  • Weiterhin Arbeit am „Orangebuch Energiepolitik“
Landwirtschaft
  • Nächster Mumble-Termin: 2.9 ab 21 Uhr, zusammen mit der AG Umwelt
Bildung, Forschung, Wissenschaft
  • Tag der politischen Arbeit in Köln
  • Nächster Mumble-Termin am 6.9. ab 20.00

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-09-01

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 8.9.15 statt.

Auf eine produktive Woche!

by Joffrey at 02. September 2015 05:15 PM

Flaschenpost

Medienmittwoch: Oliver Kalkofe – Kommentar zu Hass und Dummheit

Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Normalerweise beschäftigen wir uns beim Medienmittwoch ja mit Musik, Filmen oder anderweitigen als Kunst einzustufenden Medien. Zur aktuellen Flüchtlings-“debatte” hat nun allerdings Oliver Kalkofe, bekannt aus Film und Fernsehen, einen Kommentar abgegeben, der es unserer Meinung nach wert ist, gesehen zu werden.

In bekannter Kalkofe-Manier geht er auf die “Gegner” der Flüchtlinge ein, nicht ohne seine berühmte Häme und seinen schwarzen Humor spielen zu lassen. Aber Kalkofe spricht sich nicht nur gegen Hass und Gewalt gegenüber Flüchtlingen aus, sondern appelliert auch an das Mitgefühl und die Vernunft, die man in diesem Thema an einigen Fronten bisher leider recht vergebens sucht.

Dennoch ist der Appell mehr als nur deutlich. Wir wollen hier nicht zu viel verraten, das Video spricht schließlich für sich selbst.

https://www.youtube.com/watch?v=l6VSr3l_v-Q&feature=youtu.be

Flattr this!

by Peter Oliver Greza at 02. September 2015 04:14 PM

Daniel Schwerd

Wer kümmert sich um Netzneutralität im Land NRW?

starfish-892685_1280

Seit dem lezten Landesmediengesetz NRW (LMG NRW), das die Piraten mit Rot-Grün gemeinsam beschlossen haben, gehört es zu den Aufgaben der Landesanstalt für Medien in NRW, sich mit den relevanten Fragen der Netzneutralität in unserem Land zu befassen. Sie soll dazu forschen, und sie kann sogar „Maßnahmen zur Sicherstellung der Netzneutralität treffen“, so §88 (3) Satz 4 des LMG.

Die Landesanstalt für Medien (LfM) ist die unabhängige Aufsichtsinstitution für den privaten Rundfunk, mittlerweile aber auch für die sogenannten Telemediendienste, damit sind dann Angebote im Internet gemeint. Dazu gehört zum Beispiel der Jugendschutz und die Impressumspflicht, aber auch die Förderung der Medienkompetenz. Hier leistet sie wertvolle Arbeit in einer Fülle von Projekten und Angeboten, ein Blick auf die Webseite der LfM lohnt sich. Deswegen machte es Sinn, die Fragestellung der Netzneutralität, soweit es medienpolitische Betrachtungen betrifft (und nicht alleine das Wettbewerbsrecht), auch bei der LfM anzusiedeln.

Die LfM selbst wird durch die Rundfunkbeiträge finanziert und ist staatsfern. Sie wird gesteuert durch die Medienkommission, ein Gremium, in welchem (ähnlich wie beim Rundfunkrat beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk) gesellschaftliche Gruppen repräsentiert sind – auch die Parteien, aber nur in einer geringen Anzahl. Für die Piratenpartei bin ich das entsandte Mitglied.

Im „Ausschuss für Medienentwicklung und Medienordnung“ wurde eine Resolution zur Netzneutralität entwickelt. Ich bin Mitglied dieses Ausschusses, und konnte dort eine Verschärfung der Ablehnung von Zero-Rating und Spezialdiensten erreichen.

Netzneutralität ist der Grundsatz, dass alle Daten im Internet durch den Provider gleich behandelt werden müssen. Der Internet-Provider ist nämlich in einer Monopolsituation: Er kann im Grunde entscheiden, welche Daten durchgelassen werden, und welche nicht durchgelassen bzw. welche verlangsamt werden. So könnte er Einfluss auf die Meinungsbildung nehmen, oder den Wettbewerb der Anbieter im Netz beeinflussen – damit er das nicht tut, gilt der Grundsatz der Netzneutralität. Man stelle sich vor, die Deutsche Post dürfte die Zustellung der einen Zeitung beschleunigen, die der anderen verzögern oder gar einstellen, um beispielsweise Zusatzbeiträge zu kassieren. Das wäre wettbewerbswidrig.

Doch auch das sogenannte Zero-Rating ist grundsätzlich problematisch: Gemeint ist ein Dienst, dessen Traffic nicht auf das Internet-Kontingent des Nutzers einer Internetverbindung angerechnet wird. Die Telekom hat beispielsweise einen entsprechenden Vertrag mit dem Musikanbieter Spotify. Dass andere Musikanbieter damit benachteiligt werden, und dass auch die publizistische Freiheit beeinträchtigt sein kann, wenn bestimmte Musikstile bevorzugt sind, ist eigentlich offenbar. Dennoch ist diese Praxis bislang nicht verboten.

Ein weiteres Problem stellen die sogenannten Spezialdienste dar. In der öffentlichen Diskussion wird immer angedeutet, dass es bevorzugte Dienste außerhalb des „freien Internets“ geben solle, die bevorzugt transportiert werden müssen. Als Argument wird Telemedizin, also beispielsweise eine Operation über das Internet angeführt, oder das fahrerlose, sensorgesteuerte Auto, welches seine Kollisionsinformationen über das Internet bekommen können müsse.

Doch das sind Scheindebatten: Ein Auto wird sich stets nur aufgrund der eigenen Sensoren durch den Verkehr bewegen, denn jeder weiß, dass das mobile Internet auch mal abbrechen kann, zum Beispiel in Häuserschluchten, Tunneln, oder in abgelegenen Gegenden. Und dann darf auch so ein Auto nicht zur Gefahr im Verkehr werden. Die Verkehrsinformationen sind auf bevorzugte Behandlung nicht angewiesen, da kommt es auf einige Sekunden nicht an. Auch eine Tele-Operation kann man über das freie Internet nicht ausführen. Dafür braucht es nämlich spezielle, ausfallgesicherte Verbindungen – alles andere wäre fahrlässige Körperverletzung.

Dennoch wird an diesen Spezialdiensten festgehalten, obwohl es kein überzeugendes Beispiel für die Notwendigkeit einer solchen Bevorzugung gibt. Auf europäischer Ebene, wo die Netzneutralität gerade diskutiert wird, sind daher Ausnahmen für Spezialdienste vorgesehen, und es ist das Zero-Rating nicht verboten. Wir sehen das kritisch, und auch die LfM hat eine entsprechende Positionierung in ihrer Resolution zur Netzneutralität getroffen. Ich konnte im Ausschuss dafür sorgen, dass sie deutlich formuliert wurde.

Das Positionspapier zur Netzneutralität findet man hier:

Die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) setzt sich für die gesetzliche Sicherung von Netzneutralität ein. Netzneutralität muss umfassend gewährleistet werden, um den diskriminierungsfreien Zugang zu meinungsbildenden Inhalten und eine plurale Medienlandschaft zu garantieren. Die LfM fordert die Überarbeitung der Verordnung zur Netzneutralität und seiner Erwägungsgründe in folgenden Punkten:

a) Spezialdienste müssen noch klarer und enger definiert werden, um zu vermeiden, dass sich finanzstarke Anbieter Überholspuren im Internet kaufen können. Ausnahmen für Notdienste sind vorstellbar, aber nicht für Luxusangebote. Es muss eine noch klarere Abgrenzung zum offenen Internet erfolgen. Dafür sollten insbesondere in den Erwägungsgründen unmissverständliche Auslegungsgrenzen für die Begriffe „notwendig“ und „generell“ in Art. 3 Abs. 5 vorgesehen werden.

b) Das Best Effort-Prinzip sowie ausreichende Kapazitäten (in Abgrenzung zu den Spezialdiensten) müssen bei der Übertragung von Inhalten im offenen Internet garantiert und überwacht werden, um zu vermeiden, dass Provider einen zu großen Einfluss auf das Verkehrsmanagement nehmen können. Datenverkehrsmanagement darf außerdem nur aus technischen und nicht aus kommerziellen Gründen erfolgen.

c) Zero Rating ist grundsätzlich problematisch. Soweit es telekommunikationsrechtlich zulässig ist, darf es allerdings nicht in den publizistischen Wettbewerb eingreifen. Daher müssen alle publizistischen Angebote vom technischen Anbieter gleich behandelt werden. Für alle Inhalteanbieter müssen die Nutzungsbedingungen von Zero Rating transparent sein; die wirtschaftlichen Bedingungen dürfen nicht ausschließen, dass auch kleinere Anbieter dabei partizipieren können.

d) Inhalteregulierer, in Deutschland also die Landesmedienanstalten, sollten neben der Bundesnetzagentur Mitspracherechte bei der Regelung und Sicherung von Netzneutralität erhalten, um zu vermeiden, dass Netzneutralität ein rein technisches Thema bleibt. Dies sollte staatsvertraglich abgesichert werden.

Ich hätte mir die Resolution gerne eindeutiger gewünscht: Für mich ist klar, dass Zero-Rating gegen die Netzneutralität verstößt, und daher untersagt werden sollte, und dass es Spezialdienste ebenfalls nicht geben kann, ohne dass damit ebenfalls die Netzneutralität umgangen wird. Doch diese Formulierung ist schon recht deutlich gegenüber der laxen Haltung der EU-Kommission. Durch die geforderte Konkretisierung der Anforderungen an Spezialdienste wird hoffentlich deutlich, dass dies kein Dienst erfüllen kann.

Und ja, eine Regelung der Netzneutralität auf Bundeslandebene ist natürlich auch keine Lösung, sowas muss mindestens auf Europaebene wirksam geregelt werden. Aber da die Zeichen derzeit nicht auf eine zufriedenstellende Regelung in Europa stehen, ist das bei uns in NRW wenigstens ein Anfang.

Passend dazu gibt es einen Antrag für das Plenum im Landtag NRW: Netzneutralität ist zum Abschuss freigegeben: Pläne von EU-Kommissar Oettinger lassen das freie und offene Internet sterben. Der Antrag wird am 3. September gegen 19 Uhr im Plenum NRW beraten.

by netnrd at 02. September 2015 02:40 PM

01. September 2015

Junge Piraten

Junge Pirat*innen wählen zwei neue Sprecher*innen

Vom 15. bis 22. August 2015 trafen sich 60 junge Menschen aus Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweden, Island, Finnland, Weißrussland und Spanien in Immenhausen zum Camp #beyond15 der Young Pirates Europe. Unter dem Motto »beyond nation a future without division« wurde in Vorträgen, Workshops und Diskussionsruden an aktuellen Probleme und mögliche Lösungsansätze rund ums Thema Nationalstaaten gearbeitet. Eine ausführliche Berichterstattung, sowie die Ergebnisse und Gedanken unserer Teilnehmer*innen zum Camp werden in den nächsten Tagen veröffentlicht.

Auf dem Camp fand am 20. August 2015 auch unsere Bundesmitgliederversammlung statt. Aufgrund des Rücktritts von Eliška Bertelsmann, Ronja Hollstein und Bennet Döhrmann wurden zwei neue Sprecher*innen nachgewählt:

Emma Breuer und Lukas Martini werden ab sofort den Bundesvorstand als Sprecher*innen komplettieren.
Der restliche Bundesvorstand setzt sich weiterhin aus Jessica Geißler und Janina Weiß (Sprecherinnen) sowie Simon Marquardt (Schatzmeister) und Leo Bellersen (Generalsekretär) zusammen.

by Janina Weiß at 01. September 2015 07:26 PM

Blog der Berliner Piraten

Runder Tisch zur Ramstein-Kampagne gegen Drohnen-Morde

Am 2.9. findet in der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei Berlin, Pflugstr. 9a, 10115 Berlin ab 20:00 Uhr eine Veranstaltung mit Reiner Braun, dem Vorsitzenden der Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemische Waffen (IALANA e.V.) [1] statt.
Das Thema des Abends ist ein Gespräch über die geplante Veranstaltung Stopp Ramstein (http://www.ramstein-kampagne.eu ) [2]. Reiner Braun war in den 80er Jahren Mitarbeiter des Krefelder Appells und bis 2005 Mitarbeiter des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte.

Die größte Militärbasis der Vereinigten Staaten außerhalb der USA steht in Ramstein. Über diesen 1400 Hektar großen Komplex werden nicht nur die konventionellen Einsätze der US-Airforce koordiniert, sondern auch die Steuerkommandos für die unbemannten Killerdrohneneinsätze in Asien, Orient und Nordafrika übermittelt. Die militärische Aufklärung, die Zielortung und das Auslösen der todbringenden Fracht geschieht in Ramstein. Und das unter Mitwisserschaft unserer Regierung. Auch wenn die deutsche Regierung bis heute behauptet, nichts von den tödlichen Einsätzen aus Ramstein zu wissen, belegen Aussagen von Drohnenpiloten und Insidern, dass ohne Deutschland der Drohnenkrieg der USA nicht möglich wäre.

Die Piraten haben zu Drohnen eine sehr klare Position: Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen noch weiter zu senken. [3]

Wir laden alle zu dieser Diskussionsrunde herzlich ein!

Quellen:
[1] http://www.ialana.de/
[2] http://ramstein-kampagne.eu/
[3] https://www.piratenpartei.de/2014/05/22/tod-aus-der-luft-drohnen-toeten/

by Vorstand at 01. September 2015 05:17 PM

Daniel Schwerd

Neues Blogdesign

blueberry-61510_1280

Hallo liebe Leser_innen,

ich habe dem Blog ein neues Design verpasst, ich hoffe, es sieht jetzt aufgeräumter und übersichtlicher aus. Ausserdem sollte es auf mobilen Geräten besser lesbar sein. Wer Darstellungsprobleme findet, sage bitte Bescheid. Und natürlich, ob es gefällt oder nicht. Dankeschön!

by netnrd at 01. September 2015 12:38 PM

Blog der Berliner Piraten

Lets go Tempelhofer Feld: Picknick gegen TTIP! – Kommt in Scharen!

Für uns alle steht fest: Die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA müssen verhindert werden. Sie untergraben unsere Demokratie und werden für alle Lebensbereiche nach und nach verheerende Auswirkungen haben. Den weltweit agierenden Konzernen wird eine Macht eingeräumt, über die bisher kein Kaiser, König oder Papst verfügte.

Es sind nur noch wenige Tage, bis mit einer großartigen Aktion am 5. September gegen TTIP, CETA und TiSA protestiert wird. Wir treffen uns um 15 Uhr auf dem Tempelhofer Feld und formen mit einem Sit-in auf Decken bei Kaffee und Kuchen den Schriftzug: STOP TTIP +TiSA + CETA! So wird durch fröhliches Beieinandersein vieler Menschen eine ernste politische Aussage auf ungewöhnliche, nicht alltägliche Weise sichtbar gemacht

Der Kampagnenflyer ist gedruckt und wird eifrig verteilt. Auch die weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Wir wollen ein eindeutiges Zeichen setzen und gleichzeitig viele weitere Menschen für die am 10. Oktober in Berlin stattfindende große zentrale Demonstration begeistern und aktivieren.

Stoppt TTIP Berlin

Gemeinsam veranstalten wir ein riesiges Sit-in am 5. September auf dem Tempelhofer Flugfeld. Bei Kaffee und Kuchen und mit vielen großen Picknick-Decken bilden wir riesengroße Buchstaben – ein buntes, menschliches Mosaik und ein Schriftzug mit klarer Aussage: STOP TTIP +TiSA + CETA! Wir malen die Großbuchstaben vor und bitten dann Platz zu nehmen. Wir werden das Großbild von oben filmen, euch die Bilder in Echtzeit übermitteln und gemeinsam eine Social Media-Welle (#TTIPsitIn) durch das Netz und um den Globus schicken – macht mit, sit in!

Wann: Samstag, 5. September
Wo: Tempelhofer Feld, südliche Landebahn
Platz nehmen: 15 bis 15.30 Uhr

Packzettel:

  • Viele Decken (!)
  • Essen & Trinken
  • Freundinnen & Freunde
  • Sonnenhüte & Sonnencreme
  • Smartphones und Tablets für die Social-Media-Welle (#TTIPsitIn)

Auf den nachstehend aufgeführten Webseiten gibt es ausführliche Informationen zu den Freihandelsabkommen. Ebenso kann dort noch die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben werden, die bis zum 6. Oktober 3 Millionen Unterschriften erreichen möchte.

https://stop-ttip.org/de/
www.ttip-unfairhandelbar.de/start/material/
http://berliner-wassertisch.info/nottip/

by Petra Stoll at 01. September 2015 09:01 AM

Was ist los bei der SMVB?

tl;dr: Es gab und gibt bei der SMVB organisatorische und rechtliche Probleme, die den ordnungsgemäßen und dauerhaften Betrieb der SMVB verhindern. Ob der LaVo berechtigt oder gar verpflichtet war, die SMVB anzuhalten, wird gerade vor dem LSG Berlin der Piratenpartei geklärt. Es gibt Lösungsansätze für die Probleme, die jedoch etwas Zeit brauchen. Ziel ist es, nächstes Jahr gemäß Muster der SMVB eine SMV auf Bundesebene zu etablieren. Alles wird gut!

So. Und jetzt ausführlich: Im Mai bekam der verbliebene LaVo Berlin nach ein paar Einblicken Befürchtungen, dass die organisatorische Aufhängung der SMVB nicht ganz in trockenen Tüchern wäre. Daher schaute er sich das Konstrukt genauer an. In den folgenden Monaten kamen langsam aber sicher immer mehr Dinge zum Vorschein, die in der Summe in drei Entscheidungen gipfelten:

1. Der LaVo brauchte jemanden, der die Zeit, Energie und Erfahrung hat, sich voll konzentriert um die SMVB zu kümmern und zu dem Beteiligungsinstrument zu machen, das wir als Piratenpartei brauchen, und zwar unter strikter Einhaltung aller notwendigen rechtlichen, satzungsgemäßen und von uns gewünschten Vorgaben.

2. Das System musste sofort gestoppt werden, denn es fehlte ein wichtiger rechtlicher Bestandteil des Vertrages mit dem beauftragten Dienstleister.

Da die SMVB Daten von Parteimitgliedern vorhält, die laut BDSG §3 (9) [http://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3.html]
(Erläuterungen hier: [https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/personenbezogene-daten-definition-und-praktische-beispiele/]) besonders schützenswert sind, brauchen wir eine „Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung“, die die Verarbeitung durch den Dienstleister regelt. Leider liegt diese Vereinbarung nicht vor.
Außerdem – und das ist ein äußerst gewichtiger Umstand – war/ist das LiquidFeedback-Adminpasswort weder dem aktuellen Vorstand noch der Versammlungsleitung noch dem Dienstleister bekannt. Bekannt ist nur, dass der Account existiert und jemand das Passwort geändert hat. Demnach hat eine unbekannte Person (oder ggf. mehrere) Administrationszugriff auf die SMVB gehabt. Spätestens nach dieser Erkenntnis musste der Zugriff zwingend abgeschaltet werden.

3. Es wird kein Fingerpointing irgendeiner Art geben. Wir haben dieses Problem, und wir haben es auch deswegen, weil Menschen etwas tun. Und wir brauchen Piraten, die etwas tun. Wenn diese hinterher dafür, dass bei ihrer wichtigen Arbeit $DINGE passiert sind, angegriffen werden, werden wir keine Leute mehr finden, die etwas bewegen. Und bei der SMVB hat sich vieles richtig und gut bewegt. Daher werden wir keine Namen nennen und niemanden „anschwärzen“. Wir bedanken uns bei allen Beteiligten (in Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft) für ihre wichtige Arbeit und ihre Beiträge, um die Beteiligung von Mitgliedern und Menschen in der Politik zu fördern und zu ermöglichen. Wir haben gemeinsame Ziele und werden diese auch erreichen!

Bericht Roland Lichti
Punkt 1 der o.g. Entscheidungen führte dazu, dass ich – Roland Lichti – damit beauftragt wurde, mich um das System zu kümmern. Auf mich fiel die Wahl, da Borys aus der BundesIT mich kannte und gefragt wurde, ob er jemanden kennen würde, der infrage käme. Allerdings sei ich auch BEO-Beauftragter des BuVo. Eventuell war das aber auch nicht so schlecht, denn ich sollte immerhin als eine Form der externen Prüfung $Dinge klären und mir kann niemand die Nähe zu den verschiedenen Interessengruppen innerhalb des Landesverbandes Berlin vorwerfen – höchstens, dass ich aus BEO-Gründen die SMV behindern will. Will ich aber nicht. Die Piratenpartei braucht dringend und wichtig ein Online-Mitbeteiligungstool und die SMVB überschneidet sich zwar mit dem BEO in ein paar Punkten, aber sie sind nicht deckungsgleich. Der BEO ermöglicht auch Wahlen – im Offlineteil per Urne und Briefwahl – und eine SMVD für die Onlinepartizipation und ein BEO für Wahlen und geheime Abstimmungen wäre eine denkbare Lösung. Aber dazu später. Hier will ich nur sagen: Ich sehe bei der SMVB ein paar rechtliche Probleme, aber sie ist hinsichtlich von der Implementation deutlich weiter als der BEO (hey, immerhin lief sie schonmal und hat auch schon Beschlüsse gefasst)! Nicht falsch verstehen: Ich bin überzeugt, wir brauchen auch den BEO, aber ich bin hier kein Dogmatiker und sehe eben keine Konkurrenz der beiden Systeme, sondern eher eine nicht ganz überschneidungsfreie Koexistenz.

Doch kommen wir nach diesem kleinen Exkurs zu meiner Person wieder auf das eigentliche Thema zurück, die SMVB. Ich führe nachstehend noch einmal die Probleme auf, die im Zeitraum Mai bis heute aufgedeckt wurden:

Es existiert ein Vertrag mit einem Dienstleister. Dieser wurde schon oft diskutiert – in der Vergangenheit meistens wegen der Kosten. Gerade in den letzten Tagen sind weitere Dinge aufgetaucht, die allerdings aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich besprochen werden können. Wir würden es gerne machen – aber es geht wirklich nicht, bitte vertraut uns da ein bischen (große Worte!)
Es existiert keine gültige Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung. Der Landesdatenschutzbeauftrage des Landesverbandes Berlin (LDSB) ist involviert und wir klären, wie mit diesem Datenschutzproblem umzugehen ist.
Gemäß Satzung §7b dürfen nur Mitglieder der Piratenpartei Deutschland Berlin (also des LV) das Abstimmverhalten der Teilnehmer einsehen. Aber der Dienstleister als Betreiber und Admin kann das auch – leider sind die entsprechenden Techniker keine Mitglieder des LV Berlin.
Einige Vorgaben für Löschungen von Daten in der SMVB nach bestimmten Zeiträumen sind bisher nicht automatisiert, sondern müssen händisch durchgeführt werden. Bereits bei der ersten Löschung Anfang des Jahres gab es technische Ausfälle. Seitdem wurden keine Löschungen durchgeführt.
Die Datenübertragung der Mitglieder zwischen Mitgliedsverwaltung und SMVB findet manuell durch Ehrenamtler statt. Dass diese nicht täglich stattfindet, ist wegen des durch den Aufwands verständlich. Damit werden aber Mitglieder in ihren Mitgliedsrechten beschnitten. Entweder, weil sie nicht in das System hineinkommen, obwohl sie Zugang haben müssten, oder weil Nichtmitglieder auch noch im System sind. Das ist gemäß Parteiengesetz nicht zulässig.
Die Akkreditierung stellt eine Hürde der Teilnahme dar. Das BSG der Piratenpartei hat beim BEO die Verifizierung als unzulässige Hürde bemängelt und gefordert, dass die Listung als stimmberechtigtes Mitglied in der Mitgliederdatenbank ausreichend zur Teilnahme sein müsse. Wir sehen keinen Grund, warum dieser Grundsatz nicht auch bei der SMVB gelten muss und wollen hier kein Schiedsgerichtsurteil abwarten, dass die bereits gefällten Beschlüsse gefährden könnte.
Die organisatorische Verpflichtung des LaVo durch die Satzung ist etwas schräg: Die SMVB ist ein eigenständiges Satzungsorgan. Durch diese Verschränkung erhält der LaVo Einflussmöglichkeiten, die z.B. bei einer LMV nicht gegeben sind. Hier ist die VL die ziemlich uneingeschränkte Kontrollinstanz (Hausrecht, …). Der LaVo ist einfaches Mitglied der Versammlung (solange er anwesend ist :-).

So, jetzt müssen wir schauen, wie wir mit diesen Problemen umgehen. Einige sind leicht zu lösen, bei anderen ist es problematischer. Ich fange mal mit dem ersten Aufzählungspunkt an:
Wir haben eine Strategie besprochen, wie hiermit umgegangen werden soll. Der Justiziar des LV Berlin ist involviert. Da es sich um Verträge mit Dienstleistern handelt und hier genauer um die Interpretation von Verträgen, könnte die Situation eintreten, dass es aufgrund unterschiedlicher Ansichten in Bezug auf die Interpretation zum Streit mit dem Dienstleister kommt. Wenn wir jetzt hier Einzelheiten veröffentlichen, könnte das für die Gespräche mit dem Dienstleister nachteilig sein, denn wir wollen uns einigen, ohne dass es ggf. zu einem gerichtlichen Klageverfahren kommt. Daher bitte ich, mein Schweigen zu akzeptieren.

Und weiter: Zur Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung.
Es geht um Datenschutz der Mitgliedsdaten. Politische Meinungen sind gemäß BDSG §3 Absatz 9 besonders schützenswerte Daten. Und die stehen in der SMVB. Reden wir nicht um den heißen Brei: Es handelt sich um einen Fail. Aber wir bearbeiten ihn und zusammen mit dem LDSB Berlin werden wir das Problem lösen. Andere hätten es einfach unter den Tisch gekehrt und im Stillen „geheilt“. Wir stehen jedoch dafür, dass solche Fails veröffentlicht werden müssen, und wir legen an unsere Organisation die gleiche Meßlatte an wie an andere. Daher reden wir darüber. Wo Menschen arbeiten, werden Fehler gemacht. Nur wenn niemand etwas machen würde, könnte es fehlerfrei sein. Aber wir wollen etwas bewegen. Und dabei passiert sowas. Wichtig ist, wie man damit umgeht und dass es nicht wieder passiert, man also daraus lernt.

Die Entscheidung, den Zugriff auf die SMVB zu sperren, wurde per Klage vor dem LSG Berlin angegriffen. Hier findet in den nächsten Wochen eine Schlichtung statt. Das Ergebnis einer Schlichtung ist natürlich offen, sonst bräuchte man keine Schlichtung, aber Ziel ist es immer, zu einer für alle Parteien tragfähigen Lösung zu kommen. Es wurde eine externe Schlichterin berufen und derzeit findet die Absprache der Termine statt. Die Schlichtung findet nicht-öffentlich statt. Warten wir den Ausgang ab!

Damit kommen wir zur Satzung. Genauere Betrachtung zeigt, dass dort ein paar Änderungen erfolgen müssen, um überhaupt Dienstleister einschalten zu können. Die Sache mit dem Zugriff auf die Abstimmungsdaten ist die eine. Sie lässt sich aber durch eine Ergänzung der Satzung regeln. Check. Es gibt aber noch etwas, dass man verbessern müsste: Was zum Teufel hat der LaVo bei der SMVB zu bestimmen? Die SMVB ist ein Satzungsorgan wie auch die LMV. Und bei der LMV hat der LaVo sich der VL unterzuordnen. Und das sollte auch bei der SMVB sein. Es ist zwingend, dass für die SMVB eine entsprechende Umschreibung auf die VL in der Satzung vorgenommen werden muss. Damit ist ganz klar, dass die SMVB ein eigenes Organ mit eigenen Rechten und Pflichten ist. Aufgabe des LaVo ist ausschließlich, als verwaltendes Organ des LV das Budget der SMVB zu sichern (die VL braucht das Geld, um die Server zu betreiben, Dienstleister zur zahlen usw). Ach ja: Natürlich muss die VL nicht alles selbst machen. Da sie dann für den technischen Betrieb verantwortlich sein muss, gibt es natürlich auch Beauftragte der Versammlungsleitung – aber das kennt Ihr ja auch von LMVs und BPTs. Es gibt die VL und das VL-Team, das sich die jeweilige VL zusammengestellt hat, um die Organisation abzuwickeln. Lässt sich wunderbar auf die SMVB übertragen.

Und wieder das leidige Thema Akkreditierung.
Ich persönlich kenne die Diskussion vom BEO; dort nennt es sich Verifizierung. Das ist auch näher dran. Spätestens nach der Entscheidung des BSG (es handelt sich nicht um ein Urteil, sondern eine einstweilige Anordnung) steht bei der Piratenpartei fest: Wenn es um Zugriffe auf Mitbestimmungstools geht, die Beschlüsse fassen können, ist alleiniges Teilnahmekriterium die Listung in der Mitgliedsliste als stimmberechtigtes Mitglied der Partei. Weitere Hürden dürfen nicht aufgebaut werden. Was lernen wir daraus? 1. Die Mitglieder sollen es möglichst einfach haben, mitzumachen. Finde ich gut. Klasse. So soll es sein. Und 2. wir müssen darauf achten, dass nur Mitglieder in unserer Mitgliedsliste auftauchen und dass die Stimmberechtigungen immer zeitnah korrekt erfasst werden. Aber: Das ist ein Problem für unsere GenSeks und sie sind auf einem guten Weg, es korrekt zu lösen. Dauerhaft. Sie machen einen guten Job. Und inzwischen glaube ich, dass wir zwar noch ein paar Leichen im Keller der Mitgliederdatenbank vergraben haben, aber die Datenqualität ist soweit akzeptabel, dass aus meiner Sicht einer Umsetzung der Anordnung nichts im Wege steht.

Wir müssen nur dafür sorgen, dass die Mitgliederliste weiterhin sauber geführt wird. Aber das hat nichts direkt mit der SMVB zu tun, sondern mit den Mitgliedsdaten in der Mitgliedsliste. Die SMVB braucht daher folgende Satzungsänderung: „Akkreditiert ist jedes stimmberechtigte Mitglied des Landesverbandes Berlin“. Mehr lässt die einstweilige Anordnung des BSG gegen den BEO nicht mehr zu. Aber es macht das Leben deutlich leichter.

Damit bleiben noch die technischen Dinge.
Hier müssen zwei Themenkomplexe angefasst werden: Datenabgleich Mitgliederdatenbank zu SMVB. Es existert bei der BundesIT ein System, das berechtigten anderen Systemen Datenexporte aus der Mitglieder-DB zu Verfügung stellt. Und bei der SMVB gibt es die Möglichkeit, solche Daten zu importieren. Nur der Schritt dazwischen wurde noch nicht automatisiert. Gehen wir an. Machen wir. Damit werden die Daten in Zukunft mindestens einmal täglich aktualisiert und wir sind das Problem los. Eigentlich bis jetzt das einfachste Problem :-). Schwieriger wird es bei den Löschanforderungen der Satzung und GO an das System. Wir haben keine Entwickler (mehr), die das System gut genug kennen, um sofort abschätzen zu können, welchen Aufwand das erfordert. Wir werden in der nächsten Zeit das System analysieren, um den Aufwand festzustellen und um dann die Löschung automatisiert umsetzen zu können. Aber das wird leider etwas mehr Zeit brauchen als die Datenimporte der Mitgliedsdaten.

Damit sind wir beim Zeitrahmen:
Satzungs-Foo: Um die Satzungsprobleme zu klären, sehe ich derzeit nur einen Weg, den ich dem LaVo empfohlen habe: Auf der nächsten LMV wird die SMVB komplett aus der Satzung gestrichen. Puhhh. Und sofort – und damit meine ich SOFORT (bitte unterlasst GO-Schlachten zwischen den Abstimmungen) wird sie mit den oben skizzierten Änderungen wieder eingeführt. Die komplette Streichung ist notwendig, um die Akkreditierung in den Griff zu bekommen. Durch die Streichung und Neu-EInführung hat Berlin (ich wollte schon schreiben „haben wir“, aber ich bin ja aus Sachsen-Anhalt) eine SMV, bei der alle stimmberechtigen Mitglieder des LV Berlin bereits akkreditiert sind und wir keine Altfälle mehr irgendwie abwickeln müssen. Alle Mitglieder erhalten neue Invitecodes und jeder fängt mit der gleichen Vorraussetzung wieder an.
Die technischen Voraussetzungen sind schwieriger: Der Datenabgleich ist wohl bis zum November zu schaffen (nicht, dass es so aufwändig ist, aber wir sind eben Ehrenamtler, oder müssten jemandem Geld geben für das Entwickeln). Die Löschungen zu automatisieren ist aufwändiger. Hier würde ich – als IT Consultant – die Abschätzung abgeben, es mit den vorhandenen Ressourcen (also wiederum ich :-) bis Ende Dezember produktionsfertig liefern zu können.
Daher werden wir vorschlagen, die SMVB auf der Landesmitgliederversammlung am 3./.4. Oktober neu zu beschließen, sie aber erst zum 01.01.2016 wieder anlaufen zu lassen, damit sie gemäß Satzung dann dauerhaft und ordnungsgemäß laufen kann.

Später als 01.01. darf es nicht sein, denn: wir wollen sie nutzen. Und sie ist ja auch FAST fertig. Erledigen wir den kleinen Rest und nutzen sie!. Außerdem wollen wir zum BPT16.1 einen Antrag auf Satzungsänderung einbringen, eine SMVD gemäß Muster der SMVB zu implementieren. Und dazu brauchen wir eine laufende und ordnungsgemäß funktionierende SMVB als Beweis, dass wir als Piratenpartei nicht nur versprechen, sondern auch liefern. Und wir können liefern!

Natürlich bleiben jetzt noch Fragen offen. Aber nachdem wir die grundlegende Analyse durchgeführt haben, bei der wir noch nicht wussten, was wir alles ausgraben und welche Auswirkungen sie es haben kann, konnten wir jetzt die Entscheidung treffen, alles weitere offen zu kommunizieren und auch eure Expertise und Vorschläge einzuholen.

Jetzt bin ich nicht in Berlin, sondern meistens in Aachen oder Wolfsburg unterwegs. Daher biete ich an, ab jetzt bis zur LMV Berlin am 3./4. Oktober 2015 jeden Dienstag um 20:00 und Donnerstag um 19:00 für eure Fragen im Mumble-NRW im Raum „Länder -> SMVB Berlin“ zu Verfügung zu stehen. Sollte niemand da sein, werde ich nach ca. 15 Minuten mich wohl anderen Dingen zuwenden, aber bei Fragen/Anregungen usw. werde ich eine angemessene Zeit zur Verfügung stehen (spätestens so um 22:00 werde ich allerdings den Stecker ziehen :-).

Ich wurde darauf hingewiesen, dass Mumble in Berlin nicht ganz so genutzt wird wie in anderen Ländern. Daher werden wir auch einen Termin in der LGS machen. Als Termin hat sich der 15.09. um 19:00 in der P9a herauskristallisiert. Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.

Über meine Tätigkeit im Rahmen der SMVB werde ich im Wiki auf der Seite http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Klenkes74/SMVB zeitnah berichten. Ihr erreicht mich per Email unter roland.lichti@piratenpartei.de, auf Twitter als @klenkes74 und in dringenden Fällen unter der 0171-2185927 – bitte wirklich nur in dringenden Fällen, ich muss arbeiten, schlafen und habe auch noch ein anderes Leben.

Bitte macht mit und verhelft der SMV auf den Weg in den Bund! Dazu brauchen wir eine funktionierende und lebendige SMVB!

Roland Lichti
Beauftrager SMVB der Piratenpartei Deutschland Berlin

für die Versammlungsleitung:
Therese Lehnen

für den Landesvorstand:
Bruno Kramm
Harry Hensler
Mirco Brahmann

by Vorstand at 01. September 2015 08:08 AM

Flaschenpost

Asylpolitik und Rechtsradikalismus – Stefan Körner im Interview

Kundgebung vor dem Polizeipräsidium | CC BY Steve König

Sündenbock Lotto | CC BY Steve König

Sündenbock Lotto | CC BY Steve König

In Sachsen eskaliert seit Wochen die Flüchtlingssituation – Rechtsradikale greifen Flüchtlingstransporte und -unterkünfte an. Steine, Feuerwerkskörper, Brandbomben – vor kaum etwas scheinen Rechte zurückzuschrecken, um den angeblichen “Schmarotzern” zu zeigen, dass sie in Deutschland nicht willkommen sind. Dass es sich bei ihnen um Menschen handelt, die aus Angst um ihr Leben und das ihrer Familie aus ihrem Heimatland fliehen, scheint dabei einfach vernachlässigt zu werden. Doch es regt sich Widerstand – am Freitagabend vergangener Woche richtete das Bündnis “Dresden Nazifrei” ein Willkommensfest für die Flüchtlinge in Heidenau aus und zeigte den Vertriebenen so, dass sie auch viel Unterstützung in Deutschland erhalten. Am darauffolgenden Samstag ging es zur Demonstration durch Dresden – tausende Teilnehmer fanden sich für “Refugees welcome!” und gegen den Rechtsradikalismus zusammen. Auch der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner, kam in die sächsische Hauptstadt, um sich an der Demonstration zu beteiligen. Wir nutzten die Gelegenheit, um mit ihm über Asylpolitik und Rechtsradikalismus zu reden.

Flaschenpost: Mit der stark steigenden Anzahl an Flüchtlingen, die in Deutschland ankommen, nehmen auch wieder die Übergriffe der Rechtsradikalen zu – Aufmärsche, Beschimpfungen, Steine werfen, Brände legen – in den Medien sind diese Taten momentan wieder sehr präsent. Siehst du darin einen Rechtsruck in Deutschland, oder kocht das Thema nach PEGIDA und der Flüchtlingswelle nur wieder hoch?

Stefan Körner: Ich weiß nicht, ob die Rechtsradikalen wirklich vermehrt Zulauf bekommen. Ich befürchte einfach nur, dass Menschen aufgrund von Desinformation und Verzweiflung den Weg dahin suchen. Fakt ist jedoch, dass die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte zunehmen. Und das ist etwas, was mir definitiv Angst macht. Es geht hier schließlich um unsere Gesellschaft. Wir haben in der Vergangenheit gesehen, wohin solche geschürten Aggressionen führen können und ich bin überzeugt, dass wir das nicht wiederholen dürfen. Ich glaube aber auch, dass es einfach mehr Menschen gibt, die jetzt ihre Fremdenfeindlichkeit ausleben. PEGIDA hat in Teilen gezeigt, dass solch dumpfes Gedankengut immer noch salonfähig ist. Das beflügelt natürlich viele, die sich vorher zurückhielten.

Flaschenpost: Unter Beschuss stand dieses Wochenende auch das Recht auf die Versammlungsfreiheit. Zuerst wurde in Heidenau ein allgemeines Versammlungsverbot erlassen, da man Ausschreitungen erwartete, denen die örtliche Polizei nicht gewappnet sein würde. Das Verwaltungsgericht in Dresden kippte die Entscheidung im Eilverfahren auf Antrag einer Person, die sich für das Willkommensfest für Flüchtlinge und für das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auf das Demonstrationsrecht berief. Diese Entscheidung wurde wiederum am Freitagabend vom sächsischen Oberverwaltungsgericht für teilweise nichtig erklärt: Da der Antragsteller nur die Initiative und das Willkommensfest vertreten hatte, war nur die Zulassung des Fests richtig gewesen. Alle anderen Demonstrationen und Veranstaltungen blieben damit weiterhin verboten. In letzter Instanz schaltete sich schließlich das Bundesverfassungsgericht ein und erklärte das Versammlungsverbot in seiner Gesamtheit für ungültig.

Es ist ohne Zweifel gut, dass versucht wurde, Rechtsradikalen keine weitere Gelegenheit zu geben, die Situation in Heidenau zu eskalieren – und doch muss man sich fragen, ob dies alle im Einklang im mit den demokratischen Grundsätzen geschah. Was denkst du dazu?

Stefan Körner: Die Versammlungsfreiheit ist nicht umsonst im Grundgesetz fest verankert. Auch wir haben heute hier gesehen, dass es wichtig ist, dass die Menschen auf die Straße gehen und zeigen können, dass man nicht alleine ist. Es ist äußerst wichtig, dieses Recht in einer Demokratie hochzuhalten. Es ist nicht zielführend, beispielsweise PEGIDA-Demos zu verbieten. Unsere Demokratie muss es aushalten können, dass eine Minderheit von Wirrköpfen lautstark ihre Meinung vertritt – auch das kann so eine Demonstration zeigen. Bei uns in Bayern gab es auch viele Demos von PEDIGA-Ablegern, an denen aber nur eine Handvoll Leute teilnahmen und die damit den fehlenden Zulauf hier zeigten.

Statt dem allgemeinen Verbot von Demonstrationen sollte man andere Möglichkeiten in Betracht ziehen. Im Fall Heidenau zum Beispiel wäre es vielleicht sinnvoll, das Gebiet um das Flüchtlingsheim zur Bannmeile zu erklären, in dem keine Demonstrationen erlaubt sind. So wird es beispielsweise in Berlin für die Gebäude des Bundestags und den Bundesrats gemacht. In diesen Bereichen ist das Demonstrieren nur in Ausnahmefällen gestattet. In Heidenau und bei anderen Flüchtlingsheimen wäre es begründbar, weil sowohl der Schutz der Flüchtlinge als auch die Forderung, ihnen eine Atmosphäre frei von Angst und Bedrohung zu sichern, höhere Güter sind als die Versammlungsfreiheit in diesem Gebiet. Es ist allerdings eine sehr schwierige Abwägung zwischen den Grundrechten.

Flaschenpost: Die Demo in Dresden hielt vor dem Polizeipräsidium und der Staatskanzlei, um dort Kundgebungen abzuhalten und auch, um die Arbeit von Polizei und Verwaltung anzuklagen. Auch im Vornherein gab es von vielen Seiten Kritik in diese Richtung. Schließt du dich dieser Kritik an?

Stefan Körner: Ich war nicht in Heidenau und weiß auch nicht, wie die Polizeipräsenz vor Ort ist. Aber geht man nach der Berichterstattung, ist es doch recht klar, dass zu wenige Einsatzkräfte vor Ort waren. Das zeugt schlicht und einfach von einem Versagen des Innenministeriums. Im Zweifel muss das Land Sachsen dafür sorgen, dass mehr Polizeikräfte eingestellt und ausgebildet werden, um die Sicherheit der Flüchtlinge gewährleisten zu können. Deswegen gibt es eine Polizei: Sie soll für die Sicherheit der Menschen sorgen können – und dazu muss sie auch in der Lage sein.

Flaschenpost: Auch die Politiker sind mittlerweile auf die Lage hier in Sachsen aufmerksam geworden – Sigmar Gabriel, Angela Merkel und verschiedene sächsische Minister besuchten in Heidenau das Flüchtlingslager. Alle verurteilen natürlich die Taten gegen die Flüchtlinge, doch zu Lösungsansätzen ist es sonst aus den Reihen der Politik recht still. Was wünschst du dir von unseren politischen Vertretern in dieser Angelegenheit?

Stefan Körner: Von unseren Politikern wünsche ich mir mehr Aufmerksamkeit; die Gesamtsituation macht deutlich, dass weite Teile unserer Exekutive auf dem rechten Auge blind sind. Das sieht man schon daran, wie lange die NSU ungestört ihr Unwesen treiben konnte. Den Berichterstattungen nach wirkt es außerdem so, als würde die Polizei nur sehr zögerlich gegen Rechtsradikale eingreifen. Das ist zum Teil politisch auch einfach so akzeptiert. Hier wünsche ich mir von allen Parteien ein deutlich aufmerksameres Hinsehen und wesentlich früheres Einschreiten. Die Polizei soll die Möglichkeit haben, Rechtsradikalen klar und deutlich ihre Grenzen zu zeigen können.

Das Wichtigste wäre es allerdings, dass unsere etablierten Parteien aufhören, selbst Stimmung gegen die Menschen zu machen, die zu uns kommen, weil sie in ihrem Heimatland auf der Flucht vor Krieg und Tod sind.

Vielleicht wäre es schon ein guter, erster Schritt, nicht mehr von Flüchtlingen, sondern von Vertriebenen zu sprechen. Diese erfahren mehr Unterstützung in Deutschland, da es bereits gut organisierte Vertriebenenverbände gibt, die sich nach dem 2. Weltkrieg gegründet haben. Außerdem hilft es vielleicht daebi, dass sich das Meinungsbild vieler diesen Menschen gegenüber ändert.

Flaschenpost: Und wie steht es mit der Piratenpartei? Mit den Mitgliedern, den Mandatsträgern, den gewählten Vertretern wie dir? Was kannst du tun, was können wir tun – wie sollen wir mit der Flüchtlingsproblematik und der Gefahr von rechts außen umgehen?

Stefan Körner: Ich glaube, das ist keine Sache der Parteizugehörigkeit, sondern etwas, was wir als Gesellschaft den Menschen schulden, nämlich sich für Schwächere oder Menschen in Not stark zu machen. Ich gehe regelmäßig zu Veranstaltungen gegen rechts – aber nicht, weil ich Pirat bin, sondern weil mir dieses braune Gedankengut einfach zutiefst zuwider ist und ich meine Stimme dagegen deutlich machen will.

Flaschenpost: Vielen Dank für das Interview und natürlich auch für deine Teilnahme an der Demonstration.

Flattr this!

by Steve König at 01. September 2015 08:00 AM

31. August 2015

Blog der Berliner Piraten

Tag des Weltfriedens: Nie wieder Krieg

In den 50er Jahren wurde der Weltfriedenstag in der DDR am 1.September zum ersten Mal ausgerufen. Die DDR ist Geschichte und auch die Idee eines umfassenden Weltfriedens ist in weiter Ferne. Zum westdeutschen Pendant, dem Antikriegstag[1] erinnerte der DGB zum ersten Mal am 1. September 1957 an den Angriff der Nazi-Wehrmacht auf Polen im Jahre 1939. Das Motto „Nie wieder Krieg“ ist aktueller denn je, denn auch in Europa ist die Angst vor Krieg wieder eingekehrt.

Bruno Kramm, Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:

Heute erinnern wir uns an die schrecklichen zwei Weltkriege, die von Deutschland ausgingen und millionenfaches Leid über die Völker Europas gebracht haben. Auch heute noch leiden Menschen an den Folgen dieser Kriege, denn fast jeder Mensch in Europa hat wegen dieser Kriege Angehörige in der letzten und vorletzten Generation verloren. Der Völkermord an Juden, Sinti und Roma hat eine blutige Lücke in die Vielfalt europäischer Kultur gerissen und das Trauma von Gewalt in den nachfolgenden Generationen als schreckliches, mahnendes Erbe hinterlassen. Der Weg zu Frieden, Völkerverständigung und dem friedlichen Miteinander der Menschen ist lang und mühsam, während es für das Entfachen von Gewalt, Krieg und Rassenhass nur das Aufwiegeln durch wenige Demagogen braucht. Gerade heute wächst der Strom der durch Krieg und Gewalt Vertriebenen zu einer neuen Völkerwanderung an, deren Ursache fast immer in kriegerischen Auseinandersetzungen zu finden ist. Auseinandersetzungen, die sehr häufig mit Waffen aus Deutschland geschlagen werden. Konflikte, die häufig durch ausgrenzende Freihandelsabkommen der großen Industrienationen angefacht werden, weil Menschen von der Teilhabe ausgeschlossen werden. Kriege um Rohstoffe werden auch von Europa in Afrika unterstützt und die Gewinne unter den Siegern geteilt. Kriege um Wasser werden von transnationalen Konzernen billigend hingenommen und die Schere zwischen arm und reich immer weiter gespreizt. Alte Feindschaften und Vorurteile werden mit der Angst der Menschen gepflegt, egal ob an den Grenzen Europas, in der Ukraine, im nahen Osten und an den Grenzen zur ehemaligen Sowjetunion.
Nie wieder Krieg muss die wichtigste Botschaft eines friedlichen Deutschlands und Europas sein. Antifaschismus und Antimilitarismus sind der einzige Weg zu einem dauerhaften, friedlichen Miteinander an das wir heute appellieren.

Quellen:
[1] Antikriegstag im Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Weltfriedenstag

Bildnachweis: FaceMEpls CC-BY 2.0

by Vorstand at 31. August 2015 10:30 PM

Piratenpartei Göttingen

Kritik an geplanter Ansiedlung weiterer Möbelmärkte in Göttingen

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 31.08.2015

Die Göttinger Piraten betrachten die inzwischen im Detail durchgesickerten Pläne der Verwaltung kritisch, westlich des Kaufparks zwei weitere Einrichtungshäuser anzusiedeln. Hierdurch sind keine positiven Impulse auf eine höhere Qualität im Göttinger Einzelhandel zu erwarten. Dabei geht es auch um die Qualität der Arbeitsbedingungen sowie um Arbeitnehmerrechte.

Als besonders problematisch wird die im Gespräch befindliche österreichische Konzerngruppe XXXLutz gesehen. Deren Unternehmensgeflecht, das aus einem Netz von Gesellschaften besteht, steht unter anderem bei Ver.di stark in der Kritik, wegen Behinderung von Betriebsräten, Einschüchterung von Mitarbeitern und Überschreiten von Arbeitszeiten. Gewinne werden zentralisiert, Personalgesellschaften ausgelagert. In München wurden 2013 nach einer Standortschließung 160 Mitarbeiter ohne Sozialplan oder Abfindungen entlassen, was aufgrund der verflochtenen Konzernstruktur quasi ohne Konsequenzen möglich war.

Möbelmarkt XXXLutz, hier eine Filiale in Prag. Foto: Wikimedia Commons User ŠJů.

Ratsmitglied Frank Pfahl (SPD) hatte am 9.7. im Bauausschuss geäußert, die Göttinger SPD werde darauf bestehen, dass im Möbelmarkt gerechte Löhne gezahlt werden, deutlich über dem Mindestlohn. Die SPD hätte dem Verwaltungsvorschlag bereits am 9.7. unkritisch zugestimmt, wenn Grüne und CDU nicht eine Vertagung durchgesetzt hätten.

»Die Ansiedlung weiterer Möbelmärkte wird noch mehr Preisdruck in diesem Marktsegment erzeugen und weder zu besseren Arbeitsbedingungen noch zu einer wünschenswerten Entwicklung führen, wie wir sie uns für Göttingens Einzelhandel vorstellen. Ich erwarte hier keine positiven Impulse«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender des Kreisverbandes. Mit Blick auf die Äußerung von Pfahl ergänzt Münch:
»Ich halte es zudem für naiv von der SPD zu glauben, auch nur einen Millimeter Einfluss auf die Lohn- und Personalpolitik milliardenschwerer ausländischer Konzerne im umkämpften Großmöbelmarktsektor zu haben

Auch das Aufweichen der Vorgaben des Einzelshandelskonzeptes sehen die Piraten kritisch. Statt der erlaubten 800 qm soll der Stadtrat 3300 qm Fläche für sogenannte Randsortimente bewilligen. Randsortimente sind Waren, die nach dem demokratisch beschlossenen Konzept hauptsächlich in der Innenstadt verkauft werden sollen – eine Maßnahme, die zum Ziel hat, das Ausbluten der Innenstadt zu verhindern und Fehler nicht zu wiederholen, die in anderen Städten krasse Leerstände und verödete Innenstädte bewirkt haben. Am 9.7. wollte die Verwaltung sogar einen Blankoscheck für Randsortimente in egal welcher Höhe.

Im Gutachten, das nach einer Bitte von CDU-Ratsherr Arnold den Parteien zugeleitet wurde, wird mit keinem Wort auf die ökologischen Aspekte eingegangen. Zu kurz kommt auch, wieviele Arbeitsplätze in den Weender Möbelmärkten unter Existenzdruck geraten würden, wenn diese etwa 25 % ihres Umsatzes verlieren (ebenso in Northeim, dort minus 20 %).
Besonders kritisieren die Piraten, dass das mit öffentlichen Geldern bezahlte Gutachten dem Urheberrecht unterliegt, es nicht frei weitergegeben und auch nicht auszugsweise veröffentlicht werden darf.
Die Piraten forden landesweit den freien Zugang zu Informationen, die mit öffentlichen Geldern erworben wurden.

Inhaltlich überzeugt das Gutachten nicht. Fast sämtliche kritischen Aspekte wurden ausgeblendet, so auch die Belastungen durch die zusätzlichen Verkehrsströme und die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt. Es zeigt deutlich, wofür sich das Baudezernat am allerwenigsten interessiert.

Geopfert werden soll für das fragwürdige Projekt eine der letzten größeren freien landwirtschaftlich genutzten Flächen zwischen der Autobahn und Groß Ellershausen. Das etwa 150 x 200 m große Feld soll fast komplett versiegelt werden, unter anderem für 150 Parkplätze.
Wie immer ist zu erwarten, dass den Konzernen keinerlei zeitgemäße ökologische Auflagen gemacht werden.
In der Summe ist vorauszusehen, dass der entstehende Schaden die Vorteile überwiegen wird.

by fws at 31. August 2015 04:47 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

TeamPolGf Ergebnisdigest vom 25.8.15

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 12.9.: Freiheit statt Angst Erfurt, Angerdreieck (TH)
  • 19.09.:Freiheit statt Angst Leipzig
  • 26.9.: Freiheit statt Angst Koblenz (RLP)
  • 26.9.: Freiheit statt Angst Potsdam
  • 10.10.: Freiheit statt Angst München
  • 31.10.: Freiheit statt Angst Buchholz-Harburg
Länder
  • 5.9.. Kommunalpolitik-BarCamp in Hameln (NDS)
  • 8.9.: Hanfparade in Berlin
  • 11.-13.9.: Landesparteitag Bayern in Ismaning
  • 12./13.9.: Landesparteitag Schleswig-Holstein in Ismaning
  • 13.9.: Aufstellungsversammlung zur Landesliste Rheinland-Pfalz
  • 20.9.: Landesbarcamp Saarland
  • 26./27.9.: Landesmitgliederversammlung Niedersachsen in Oldenburg
  • 3./4.10.: Landesmitgliederversammlung Berlin
  • 3./4.10: Landesparteitag Hessen in Wiesbaden/Mainz-Kastel
  • 3./4.10: Landesparteitag Rheinland-Pfalz
  • 24./25.10.: Landesparteitag Thüringen in Erfurt
  • 5./6.11.: Netzpolitischer Kongress der Piraten Bayern in München

Top-Themen der letzten Woche

Bund
  • Aktion „einhunderttausend Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung“
  • Vorbereitung der bundesweiten Themenwoche „Openantrag“
  • Bundesvorstandsklausur
Baden-württemberg
  • Aufstellungsversammlungen und Unterschriftensammlung laufen gut, Hilfe ist aber immer gerne gesehen
Bayern
  • Vorbereitungen für bayrischen Landesparteitag und Netzpolitik-Kongress
Brandenburg
  • Engagement im Bereich Freifunk
Hessen
  • Strafanzeige es KV Marburg gegen den Generalbundesanwalt
  • Vorbereitung auf die Kommunalwahlen in Hessen 2016
  • Erfolgreiches Freifunkprojekt für Flüchtlingsheim in Frankfurt
Nordrhein-westfalen
  • Neuwahl des Fraktionsvorstandes der Landtagsfraktion
  • Aktion „Pflege am Boden“ in Abstimmung mit ver.di
  • Bürgermeisterwahlen in Witten
Rheinland-Pfalz
  • Aufstellungsversammlungen für Direktkandidaten gehen weiter
  • Ebenso Arbeit am Wahlprogramm, Kampagnenplanung
  • Am 28. September „Vom Nutzen der Transparenz“ im Mainzer Landtag
Saarland
  • Vorbereitung von Infoständen gegen VDS
  • Aktionstag „Pflege am Boden“
Sachsen
  • Heidenau, Flüchtlingspolitik allgemein
  • Planung für den Landesparteitag im November
Schleswig-holstein
  • CSD in Lübeck
  • Sommerpause im Landtag
  • Vorbereitung VDS-Aktion-Infostände
  • Landesparteitag-Vorbereitung

Themenbeauftragungen

Sozialpolitik
  • Diskussionsabend zum Thema „Gesellschaftliche Rahmenbedningungen eines Bedingungslosen Grundeinkommens“
  • Nächste Mumble-Termine:
    • Sozialpiraten: 13.09 ab 20 Uhr
    • AG BGE: 2.9. ab 20 Uhr
Gesundheit
  • Nächster Mumble-Termin: 3.9. ab 20.00 Uhr
Energiepolitik
  • Widerstand gegen Kohleabbau im Rheinland
  • Chinesische Klimaschutzbemühungen
  • Nächster Mumble-Termin: 1.9. ab 21 Uhr
Landwirtschaft
  • Nächster Mumble-Termin: 2.9 ab 21 Uhr, zusammen mit der AG Umwelt
Datenschutz
  • Nächster Mumble-Termin am 1.9. ab 21 Uhr (Im Anschluss an die TeamPolGf Sitzung)
  • Planung für den Aktionstag zur VDS
  • Stop-VDS im Fokus, siehe Bund
bildung, forschung, wissenschaft
  • Nächster Mumble-Termin am 6.9. ab 20.00

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-08-25-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 1.9.15, statt.

Auf eine Produktive Woche,

by Joffrey at 31. August 2015 10:12 AM

30. August 2015

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 27.08.2015ff

Ist das tatsächlich ein Brief der KiTa Leitung? Mein erster Impuls ist Anzeige wg versuchter Körperverletzung zu stellen

  • Solidarität aus Damaskus. Syrer spendet in bundesdeutscher Botschaft Monatsgehalt für DDR-Flüchtlinge https://twitter.com/Mauerfall89/status/511409327555772416/photo/1 v @Mauerfall89/via @dieNagashi Damals, 1989…
  • #Wasserwerfer gegen ANGEMELDETE Schülerdemo (#S21 30.9.10)? Kein Problem! Bei #Heidenau #Nazis schon http://twitter.com/Backnang/status/637013893768957953/photo/1 /via @Backnang
  • Demonstrationen unterbinden, die wegen zu wenig Polizisten nicht genehmigt wurden, erfolgt noch einmal wie? /via @ReBrosig
  • Meanwhile, these mountain goats still don’t give AF about gravity. http://twitter.com/SciencePorn/status/636976238213640192/photo/1 /via @SciencePorn
  • Das ist die erste Terrorwelle, die der Staat nicht mit neuen Gesetzen und Fahndung beantwortet, sondern mit Rückzug. http://www.berliner-zeitung.de/politik/nach-rechter-gewalt-gegen-fluechtlinge-versammlungsverbot-in-heidenau–fluechtlings-fest-soll-ausfallen,10808018,31612346.html /via @Herr_Decker
  • GdP zu Demoverbot in Heidenau: Kniefall vor dem braunen Mob http://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/DE_Radek-Ein-Kniefall-vor-dem-Mob /via @mirojennerjahn
  • Ein Terrorist will Furcht und Schrecken erzeugen und damit irgendetwas erreichen. Wer Asylbewerberheime anzündet ist ein #Terrorist. /via @alvar_f
  • „A Journalist Used an Artificial Tusk to Track the Illegal Ivory Trade“ http://www.nationalgeographic.com/tracking-ivory/
  • „​The Nations That Will Be Hardest Hit by Water Shortages by 2040″ http://motherboard.vice.com/read/the-nations-that-will-be-hardest-hit-by-water-shortages-by-2040
  • „Google May Try To Recruit You For a Job Based On Your Search Queries“ Clever. http://developers.slashdot.org/story/15/08/27/2140221/google-may-try-to-recruit-you-for-a-job-based-on-your-search-queries Aber vielleicht ein monopolistisches Verhalten?
  • „Kansas seeks to block release of voting machine paper tapes“ Was versuchen die zu vertuschen? http://ksn.com/2015/08/24/kansas-seeks-to-block-release-of-voting-machine-paper-tapes/
  • „Tech Giants Want to Punish DMCA Takedown Abusers“
    https://torrentfreak.com/tech-giants-want-to-punish-dmca-takedown-abusers-150927/
  • Die Geschichte des in #heidenau widerrechtich festgenommenen Photographen: „Pressefreiheit à la Sachsen“ https://www.freelens.com/news/pressefreiheit-a-la-sachsen/
  • „Durchsuchung bei „Berliner Morgenpost“ – Rüge aus Karlsruhe“ https://www.taz.de/Durchsuchung-bei-Berliner-Morgenpost/!5227947/
  • Landratsamt untersagt öffentliche Versammlungen in Heidenau
    http://www.landratsamt-pirna.de/28861.htm
    und das ist die nächste:
    http://www.landratsamt-pirna.de/28856.htm /via @coraxaroc
  • „ARD meldet bis 2020 Mehrbedarf in Milliardenhöhe an“ „“Gute Programme kosten Geld“, sagt der ARD-Vorsitzende“ Heißt das, sie fangen endlich damit an? http://www.heise.de/newsticker/meldung/ARD-meldet-bis-2020-Mehrbedarf-in-Milliardenhoehe-an-2793611.html
  • Bogotá lässt abstimmen, ob es weiterhin Stierkämpfe geben soll http://cultura.elpais.com/cultura/2015/08/28/actualidad/1440735005_174731.html (Span)
  • „Kasten-Quoten-Unruhen in Indien“ http://www.heise.de/tp/artikel/45/45821/1.html
  • „Anonymes High-Speed-Netzwerk“ Im Moment noch in Forschung http://www.heise.de/tr/artikel/Anonymes-High-Speed-Netzwerk-2769253.html
  • by Aleks A at 30. August 2015 06:30 PM

    Flaschenpost

    Europaweite Überwachung in Zügen und Bahnhöfen geplant!

    Banner_704x240_Europaflagge

    CC-BY-SA 2.0 Evelyn Simak

    CC-BY-SA 2.0 Evelyn Simak

    Am 28.8.15 beschlossen in Paris die europäischen Innen- und Verkehrsminister “multinationale Patrouillen in grenzüberschreitenden Zügen” und eine “Einführung von Namensfahrscheinen” für Reisende. Auch die Kontrollen der Fahrgäste und deren Gepäck auf größeren Bahnhöfen sollen verschärft werden. Zudem planen die Minister die Änderung der Waffengesetze.

    Damit reagierten sie auf die Tat eines Islamisten, der am 21.8.15 versuchte in einem Thalys-Schnellzug in Belgien einen Anschlag zu verüben. Mehrere couragierte Reisende überwältigten den mit einer Kalaschnikow, einer Pistole und einem Teppichmesser bewaffneten Mann. Trotzdem waren zwei Menschen durch den Attentäter schwer verletzt worden, ehe er entwaffnet wurde.

    Im Zuge der Einigung der europäischen Minister will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weitere Überwachungsfantasien verwirklichen. Der Presse verriet er, dass es bereits einen Investitionsplan zur Kameraüberwachung deutscher Bahnhöfe gebe. Den Datenaustausch über potentielle Verdächtige will er “verbessern” und die umstrittene Fluggastdatenspeicherung in Europa plant er voranzutreiben.

    Damit kündigt er -jenseits aller Lippenbekenntnisse-, dass es zu einer flächendeckenden Kontrolle der Reisenden nicht käme, genau dies an! Freies und anonymes Reisen mit der Bahn gehört – wenn alle Pläne des Bundesinnenministers de Maizière umgesetzt werden- nämlich der Vergangenheit an.

    Sollten Reisende zukünftig auch noch überlegen müssen, was sie in ihrem Koffer mitnehmen, um sich bei einer Gepäckkontrolle nicht schämen zu müssen? Sind sie gezwungen im Bahnhof genau darauf zu achten, worüber und mit wem sie sich unterhalten, um nicht versehentlich als ” potentielle Verdächtige” in den Fokus von Behörden zu geraten?

    Das wäre ein weiterer Abschied von Bürgerrechten zugunsten des allgegenwärtigen Prinzips “Sicherheit”.

    Eine unfreiwillige Entwarnung  kommt von der Deutschen Polizeigewerkschaft. Deren Gewerkschaftsvorsitzender Wendt erklärt der Presse, dass Terroranschläge durch erhöhten Polizeieinsatz nicht verhindert werden könnten. Selbst wenn man alle 40 000 Bundespolizisten für die Überwachung einsetzen würde, wäre angesichts der sieben Millionen Reisenden keine “flächendeckende Überwachung” des Bahnverkehrs möglich.

    Die fehlende “Man-Power” der Polizei lässt Thomas de Maizière (CDU) fadenscheinige Beteuerung: “Wir wollen keine vollständige, flächendeckende Personen- oder Gepäckkontrolle in den Zügen in Deutschland oder Europa”, fast lächerlich erscheinen. Dazu passt, dass der Anschlag im Thalys durch Zivilcourage verhindert wurde und nicht durch Überwachung oder Kontrollen. Weder im Flugzeug, noch im Bahnhof war der schwerbewaffnete Mann entdeckt worden. Eigentlich führen diese Tatsachen die verstärkten Überwachungspläne zugunsten erneuter Freiheitseinschränkungen der Bürgerinnen und Bürger ad absurdum. Ob die Tatsache, dass Flüchtlinge nicht mehr mit dem Zug in das Land können, wenn die “Namenstickets” einführt werden, ein unbeabsichtigter Kollateralschaden ist, kann man augenblicklich nicht beurteilen.

    Wir Piraten setzen uns angesichts solcher Pläne noch vehementer für Freiheits- und Bürgerrechte ein.

    In unserem Grundsatzprogramm steht eine klare Absage an den Überwachungsstaat: “Die Piratenpartei sagt dieser Überwachung entschieden den Kampf an. Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum Überwachungsstaat mag noch so überzeugend begründet sein, doch wir Europäer wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg führt, und dahin wollen wir auf keinen Fall.”

    Flattr this!

    by Christiane at 30. August 2015 10:55 AM

    Blog der Berliner Piraten

    Gemeinsamer Aufruf: Für ein demokratisches und offenes Berlin

    Die SPD Berlin, CDU Berlin, Bündnis 90/ Die Grünen Berlin, Die Linke Berlin und die Piratenpartei Berlin haben einen gemeinsamen Aufruf für ein demokratisches und offenes Berlin veröffentlicht:

    Deutschlandweit werden Flüchtlinge, Flüchtlingsunterkünfte und Erstaufnahmeeinrichtungen von Rechtsextremisten bedroht und angegriffen. Auch in Berlin ist es zu menschenverachtenden und abstoßenden Vorfällen gekommen. Wir stellen uns mit aller Macht gegen diesen Terror.
    Diese menschenfeindlichen Angriffe richten sich nicht nur gegen Flüchtlinge, sondern genauso auch gegen unsere freie und demokratische Gesellschaft. Als demokratische Parteien stehen wir geschlossen gegen Angriffe auf Flüchtlinge und Flüchtlingseinrichtungen – sie treffen auch uns. Menschen in Not haben einen Anspruch auf Schutz, auf unsere Hilfe und unsere Solidarität.
    Wir treten entschlossen rassistischer Hetze entgegen. Wir werden keine Freiräume für Rechtsextremisten dulden. Wenn Hemmschwellen verbal und im Internet sinken, dann sinken sie irgendwann auch auf der Straße. Das werden wir in Berlin nicht dulden. Unsere Sicherheitsbehörden werden weiterhin alles daran setzen, die einschlägigen Straftaten aufzuklären.
    Berlin ist eine menschliche, weltoffene und demokratische Stadt. Bei uns sind geflüchtete Menschen, die Schutz benötigen, willkommen. Das zeigt sich auch im großen ehrenamtlichen Engagement von den vielen Berlinerinnen und Berlinern, die in Wohlfahrtverbänden, in Kirchengemeinden, bei der Feuerwehr, in lokalen Bündnissen oder auch ganz spontan vor Ort in den Flüchtlingsunterkünften helfend mit anpacken. Ihnen allen gilt unser großer Dank. Vor den Herausforderungen, die mit der Aufnahme der Flüchtlinge verbunden sind, stehen wir gemeinsam, dies ist eine staatliche und auch eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Wir sind sicher: Berlin kann diese Aufgabe meistern.
    Gemeinsam wollen wir ein Zeichen setzen für ein menschliches, weltoffenes und demokratisches Berlin. Wir bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich jetzt für Flüchtlinge einzusetzen, zu helfen und Hilfsangebote mit Spenden zu unterstützen. Jede Tat, jede Geste zählt.

    Jan Stöß, SPD Berlin
    Frank Henkel, CDU Berlin
    Bettina Jarasch und Daniel Wesener, Bündnis 90/Die Grünen Berlin
    Klaus Lederer, Die Linke Berlin
    Bruno Kramm, Piratenpartei Berlin

    Bildnachweis:Butz.2013 CC BY 2.0

    by Vorstand at 30. August 2015 10:25 AM

    Pandur2000

    Nippel nein, Hitlergruß gerne

    Wie inzwischen allseits bekannt sein dürfte, sperrt Facebook gerne und schnell sowohl alles, was nach weiblicher nackter Brust aussieht, als auch verdächtige Inhalte in Bezug auf Urheberrechtsverstöße oder IS Propaganda, etc. Also eigentlich alles, was aus Sicht des Amerikaners anstößig oder verboten sein könnte. Zudem wird als irischer Anbieter natürlich hier in der Irisches Recht eingehalten (werden müssen).

    Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF

    Nippel statt Nazis (c) Heute Show ZDF

    Was Facebook gerne vergisst: Mit dem Anbieten einer deutschen Platform und ansprechen deutscher Benutzer muss Facebook auch dafür Sorgen, dass deutsches Recht insb. im Bezug auf Straftaten eingehalten wird. Stichwort: Hitlergruß. Der Hitlergruß ist in Deuschland nach  § 86a und § 130 StgB strafbar: Volksverhetzung & Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Trotzdem lässt die Facebook Moderation zu, dass etwaige Inhalte entsprechend dargestellt werden. Es verstoße eben nicht gegen die hochgehaltenen „Gemeinschaftsstandards“.

    Es entstehen daraus 2 Fragen:

    • Ist das Meinungsfreiheit?
    • Macht sich Facebook der Störerhaftung schuldig?

    Ich bin kein Jurist, aber in Deutschland deckt die Meinungsfreiheit vieles ab – solange es nicht das Recht eines dritten beschneidet. Ich habe ein aktuelles Beispiel:

     

    Das führte (ja, FÜHRTe, ich weiß…) zu einer Meldung von mir. Facebook in gewohnt ignoranter Art:

    Facebook gemeldeter Beitrag kein VerstoßErstens: Ist die „Fahrt nach Ausschwitz“ noch Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht mehr, denn hier wird klar Ausländerfeindlichkeit geschürt und aufgerufen, Ausländer ins Arbeitslager zu bringen – mit dem „Endziel“ Vergasen. Das ist wohl die Intention des „Fahrers“. Vor Gericht, da bin ich mir sicher, könnte das noch heiß diskutiert werden. Schließlich findet hier nur ein Aufruf für die „Ausländer“ zum Einsteigen statt, die Fahrt geht nach Auschwitz – Kulturprogramm, sozusagen. Man darf also in diesem Punkt hoffen, das Gericht (Anzeigen werden gegen den Herren ja genügend schon vorliegen) wird sich hier nicht nicht um den Finger wickeln lassen, denn:

    Der Hitlergruß ist definitiv eine Straftat / Volksverhetzung nach deutschem Recht. Das kann teuer werden. In dem Zusammenhang ist dann wohl auch die „Fahrt nach Auschwitz“ zu sehen.  Was bedeutet das nun für Facebook? Hier macht sich der Betreiber bei Nichtentfernung zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme mitschuldig., so wie ich das einschätze. Ein ähnlicher Fall beschäftigte vor kurzem den EGMR. Da ging es um einen Kommentar auf einer Nachrichtenwebseite, der trotz Kenntnis des Betreibers nicht entfernt wurde – ein Kommentar, der „Hetze und direkte Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit von Personen“ beinhaltete.

    Kurzum: Facebook sollte nicht nur aus moralischer, sondern wohl auch aus rechtlicher Sicht reagieren und Kommentare entfernen, die nicht nur offenbar moralisch daneben, dumm, hetzerisch etc. sind – sondern insbesondere jene, die gegen geltendes, deutsches Recht verstoßen. Immerhin wird in Europa angeboten. Ich hoffe, die aktuelle Debatte, insb. der Vorstoß von Heiko Maas, wird hier schnellstens dazu führen, dass die Meinungsfreiheit wie sie durch Facebook interpretiert wird, nicht mehr für Rechtsverstöße und braune Suppe missbraucht werden darf.

    Siehe auch: indub.io

    Nachtrag 31.08.: Zwischenzeitlich ließ die Polizei Sachsen verlauten, man möge keine Anzeigen mehr gegen „Gunnar“ aufgeben – der Sachverhalt werde bereits untersucht.

     

    Zudem hat sich Facebook umentschieden, das Video wurde gelöscht.

    facebook_video_gunnar_gelöscht



    by Stefan at 30. August 2015 09:21 AM