Piraten-Planet

21. December 2014

Piratenpartei bei Youtube

Interview mit Anne Helm - Piratenpartei Europawahl

Anne Helm ist Bezirksverordnete im Berliner Stadtteil Neukölln und Listenkandidatin Nummer 5 für die Europawahl der Piratenpartei. In dem Interview erzählt sie über ihre Arbeit in der Bezirkspolitik und ihre Pläne für die Europapolitik. Weitere Informationen über Anne Helm findet ihr hier: http://twitter.com/Seeroiberjenny https://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:SeeroiberJenny Über den Film "Inception": https://www.youtube.com/watch?v=JEv8W3pWqH0 http://de.wikipedia.org/wiki/Inception Über die GVL - Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten: https://www.gvl.de http://de.wikipedia.org/wiki/Gesellschaft_zur_Verwertung_von_Leistungsschutzrechten Protest der Tatort-Autoren: http://www.zeit.de/kultur/2012-03/drehbuchautoren-urheberrecht-internet Über die Piratenfraktion in Neukölln: http://piratenneukoelln.de/fraktion/ Über Freifunk: http://freifunk.net http://freifunk.net/worum-geht-es/ Über das Bürgerbegehren zur Tempelhof-Fläche: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-volksbegehren-gegen-tempelhof-bebauung-erfolgreich-a-945921.html http://www.spiegel.de/video/kunstprojekt-weltausstellung-in-berlin-tempelhof-video-1200281.html http://de.wikipedia.org/wiki/Flughafen_Berlin-Tempelhof http://de.wikipedia.org/wiki/Berliner_Luftbr%C3%BCcke Piratinnen hacken die Presse für das Refugee-Camp am Brandenburger Tor: https://www.youtube.com/watch?v=1rKp57qbOP4 Europawahlprogramm der Piratenpartei: https://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm Bertolt Brecht - Die Seeräuber-Jenny: http://www.gedichte.vu/?die_seeraeuber_jenny.html
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by Piratenpartei at 21. December 2014 11:15 PM

Musik klarmachen zum Ändern

Schlechte Zeiten für Eurovisions-Stars und Homosexuelle in der Ukraine – und der Westen guckt weg

Ukraineeurovision2007.jpg

Kaum ein Land kann eine solche Erfolgsbilanz beim ESC vorweisen wie die Ukraine. Sie nimmt erst seit 2003 am ESC teil und hat bereits 2004 gewonnen, danach 2 mal Platz 2 und einmal Platz 3. Der Sieg ist einigen westeuropäischen Ländern nicht mal nach 60 Jahren gelungen.

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by Edda at 21. December 2014 09:53 PM

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 17.12.2014ff

by Aleks A at 21. December 2014 07:30 PM

Christian Hufgards Blog

Linktipp: Tarnkappe.info

Tarnkappe.info

Es war einmal vor langer, langer Zeit, da fing Lars Sobiraj an, für gulli.com Nachrichten zu schreiben und Interviews zu führen. Lars ist ein sehr netter Kerl, aber das tut hier nichts zur Sache ;) Also damals, im Jahr 2006 fing er bei gulli an. In seinen ersten zwei Jahren dort schrieb er über 1.000 Beiträge. 2008 übernahm er dann die Redaktionsleitung der gulli:news, bis er im Oktober den Chefsessel aus diversen Gründen räumte. Aber Lars wäre nicht Lars, wenn er mit dem Schreiben aufhören würde. Dies macht er jetzt unter anderem bei http://tarnkappe.info/.

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by musikpirat at 21. December 2014 07:08 PM

Piratenpartei Göttingen

PIRATEN sehen Stadt in Verantwortung für Rosdorfer Baggersee.

Der Kreisverband der Piratenpartei Göttingen begrüßt die am vergangenen Mittwoch 17.12. erfolgte Überweisung des gemeinsamen Antrags der Linken und Piraten zur Übernahme von Verantwortung für den Rosdorfer Baggersee (Toiletten und Abfallentsorgung) in den zuständigen Fachausschuss des Kreistages.

Panoramabild des See

Rosdorfer Baggersee – Panoramabild – Quelle Wikimedia CC0 by FranciscoWelterSchultes

»Jetzt im Winter können die Argumente vielleicht sachbezogener und ernsthafter geprüft werden, weil der Populismus-Vorwurf wegfällt«, so der Vorsitzende Niels-Arne Münch. »Eine Lösung wie am Bienroder See in Braunschweig, wo 2014 mit Zustimmung von SPD und Grünen trotz Privatgelände und Badeverbot Toiletten und Abfalleimer installiert wurden, sollte auch bei uns möglich sein. Wir wollen kein Millionenprojekt.«

Im Landkreis Göttingen kommen mit dem Seeburger See 250.000 Einwohner auf einen einzigen offiziellen Badesee. Damit liegt Göttingen unter den über 40 Landkreisen Niedersachsens mit großem Abstand an allerletzter Stelle, nirgendwo anders teilen sich mehr Einwohner einen Badesee (vorletzte Position: Landkreis Hameln mit 144.000). Der Durchschnitt in Niedersachsen liegt bei 33.000.

Nach Ansicht der PIRATEN ist das Baden im Südbereich des Baggersees ungefährlich und sollte freigegeben werden. Gebaggert wird nur noch im nördlichen Teil des Sees. Mit einem weiteren offiziellen Badesee wäre die Versorgung der Göttinger Bevölkerung mit Badegelegenheiten deutlich verbessert.

Darüber hinaus stimmt die Piratenpartei ausdrücklich der zuständigen Kreisdezernentin Christel Wemheuer zu, die in der Kreistagssitzung vom 17. Dezember feststellte, dass der Rosdorfer Baggersee hauptsächlich von Badegästen aus Göttingen besucht wird und die Stadt sich daher an den Kosten für Toiletten beteiligen sollte. Knapp 80 % der jährlich 80.000 Badegäste kommen mit dem Fahrrad zum Baggersee, die meisten davon aus der Stadt. Der See liegt auf Friedländer Gebiet, wird aber nur von wenigen Friedländern besucht. Die Kosten sind daher anders zu verteilen, sinnvollerweise nach der Herkunft der steuerzahlenden Badegäste.

Pressemeldung vom 20.12.2014

by AS at 21. December 2014 12:44 PM

Flaschenpost

Kommunalpiraten setzen sich für Pfandringe ein

Ein Gastartikel der Piratenfraktion im Rat der Stadt Braunschweig.

 Green Bottles | CC BY 3.0 Kristof Zerbe


Green Bottles | CC BY 3.0 Kristof Zerbe

Pfandringe sind Vorrichtungen, die an Mülleimern oder anderen feststehenden Dingen im öffentlichen Raum angebracht werden können. Darin kann man Pfanddosen und -flaschen abstellen, statt diese in den Restmüll zu werfen. Eine einfache und gute Idee, denn Pfandringe erfüllen damit zwei ganz wichtige Funktionen: 1. Niemand muss beim Pfandsammeln in den Müll greifen, wahrt somit seine Würde und vermeidet Verletzungsrisiken. 2. Dosen und Flaschen sind kein Abfall, sondern wertvolle Rohstoffe.

Eine Idee erobert Deutschland

Bereits am 19. November 2011 gründete sich über Facebook die Initiative “Pfand gehört daneben” mit dem Ziel, Menschen zu motivieren, ihre Pfandflaschen nicht mehr in den Müll zu werfen, sondern daneben zu stellen. Daraus wurde schnell eine deutschlandweite Bewegung, die mit viralen Webcampagnen, Aufklebern, Plakaten und Aktionen auf das Thema aufmerksam macht. So entstanden die ersten “Pfandringe” aus dieser Graswurzelbewegung: Pfandkisten wurden zu Behältern umgebaut, die von Unterstützern in immer mehr Städten z. B. an Laternenmasten angebracht wurden, damit Mehrwegflaschen – zumeist aus Glas – sicher abgestellt und einfach eingesammelt werden können.

Mitte 2012 fand das Thema endlich Einzug in die ersten kommunalen Parlamente. Beispielsweise brachten Bündnis 90/Die Grünen im Ingolstädter Stadtrat erfolgreich einen Antrag zur Erprobung von Pfandringen ein. Auch im Berliner Bezirk Reinickendorf wurde – initiiert durch die damalige Fraktion der Piraten – ein Modellprojekt für Pfandringe angeregt. In immer mehr Gremien greifen Mandatsträger, inspiriert durch Medienberichte, Erfahrungen anderer Kommunen oder auf Anregung aus der Bevölkerung – u. a. über die Beteiligungs-Plattform OpenAntrag dieses Thema auf. Diese Diskussionen führen dazu, dass mehr und mehr Städte und Gemeinden sich für die Einführung von Pfandringen oder zumindest die Durchführung von Pilotprojekten entscheiden.

Auch in Braunschweig konnten die Pfandringe auf den Weg gebracht werden und die ersten Schritte sind geschafft: Für ein Pilotprojekt in den Grünanlagen der Stadt wurden bereits mehrere Pfandringe angeschafft.

Von der Idee zum Pilotprojekt im Rat der Stadt Braunschweig

Die Initiative in Braunschweig ging von den Bürgern der Stadt sowie von der Piratenfraktion aus. Zeitgleich mit den Anfragen und der Antragsplanung der Fraktion startete ein Braunschweiger Bürger bei change.org eine Petition, in der er den damaligen Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann aufforderte, eine Lösung für den Umgang mit weggeworfenem Pfand zu finden. Außerdem regte ein Pirat aus dem Stadtverband über OpenAntrag an, dass die Verwaltung die Anschaffung von Pfandringen prüfen solle und im ersten Braunschweiger Bürgerhaushalt wurden gleich zwei Anträge (am 28.04. und am 31.03.) zur Einführung von Pfandringen eingereicht.

„Das Aufkommen dieses Themas von verschiedenen Seiten zeigt deutlich das große Interesse und auch, dass viele die Pfandringe befürworten”, so Claudia Jonda, Mitglied der Piratenfraktion in Braunschweig. Deshalb stellten wir zwei Anfragen (am 02.06. und am 13.06.) an den Bauausschuss sowie anschließend einen Antrag, der im Rat am 27.11. abschließend beraten werden sollte. Doch dazu kam es nicht mehr, denn die Verwaltung griff der Entscheidung vor, beschaffte 20 Pfandringe und wird diese jetzt an öffentlichen Mülleimern in Parks testweise einsetzen. Statt die Flaschen also wie bisher einfach in die öffentlichen Mülleimer zu werfen, können sie nun in den dafür vorgesehenen Ring gestellt werden.

“Die Einführung ist nicht nur menschlich, sondern auch ökologisch sinnvoll. Zum Einen muss niemand den Müll durchwühlen und dabei das Risiko eingehen, in Glasscherben oder ähnliches zu fassen. Zum Anderen werden auf diesem Weg auch mehr Pfandflaschen und -dosen im Recyclingkreislauf gehalten.”

In Braunschweig hat es von den ersten öffentlichen Anregungen bis zum Pilotprojekt gerade mal ein halbes Jahr gedauert. „Und wir freuen uns, dass die Verwaltung aufgrund der verschiedenen Anregungen die Initiative ergriffen hat”, beschreibt Jonda den Erfolg. „Nicht zuletzt wird das Engagement der Braunschweiger Einwohner seinen Teil dazu beigetragen haben. Nun liegt es auch an der Bevölkerung, dass aus dem Pilotprojekt eine feste Einrichtung wird. Wir gehen davon aus, dass die Ringe positiv angenommen werden und jeder Einzelne seinen Beitrag zum Gelingen dieses Projektes leisten wird“.

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by Redaktion at 21. December 2014 09:27 AM

20. December 2014

Musik klarmachen zum Ändern

We Love Sharing - der Free! Music! Sampler 2014 lieferbar

Free! Music! Sampler 2014 - Stapel

Gerade noch rechtzeitig zu Weihnachten gibt es ihn, den Free! Music! Sampler 2014 "We Love Sharing"! Enthalten sind auf den beiden CDs im DigiPack die 34-Gewinner-Songs des sechsten Free! Music! Contests. Die Bandbreite an musikalischen Stilrichtungen ist wie üblich groß, so dass mit Sicherheit für jeden etwas dabei ist: Punk, Metal Singer/Songwriter, Elektro, Lounge und vor allem viel Rock und Pop. Wer vor dem Kauf reinhören möchte, kann dies bei Bandcamp machen, dort ist auch ein kostenfreier Download möglich.

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by musikpirat at 20. December 2014 06:00 PM

19. December 2014

Piratenpartei Göttingen

Kreistag 2014.19

In der über vierstündigen Sitzung ging es vergangenen Mittwoch neben unserem Antrag zum Baggersee bei Rosdorf um den Haushalt für das Jahr 2015. Der Antrag zur Übernahme von Verantwortung für den See wurde in den Fachausschuss überwiesen. Die Diskussion zeigte, dass viele Kreistagsabgeordnete über die rechtliche Situation dort uninformiert sind. Ich hoffe, dass in den Ausschussberatungen die bislang vorhandenen Bedenken überwunden werden.

Grafik zur Schuldenentwicklung

Schuldenentwicklung

Das beherrschende Thema war der Haushaltsplan für das kommende Jahr. Der Landkreis hat Glück, dass  vorwiegend externe Effekte dazu führen, dass der Haushalt ausgeglichen ist.

Es ist gut, dass der Landkreis erstmals seine originäre Verantwortung für die Versorgung ländlicher Gebiete mit schneller Internetverbindung erkennt. Der Beitrag könnte mit Blick auf die weiteren freiwilligen Leistungen höher sein. Es ist nachvollziehbar, dass die Gemeinden mit oft defizitären Haushalten an der Finanzsituation des Kreises durch Senkung der Kreisumlage beteiligt werden wollen.

Der vom Landrat vorgeschlagene quasi landkreisinterne Finanzausgleich mit Zahlungen an einzelne Städte & Gemeinden halte ich für ineffizient. Parteipolitische Konfliktlinien innerhalb des Kreisgebietes können hier sachgerechte Entscheidungen erschweren.

Alles in allem gab es also keinen Grund, gegen den Haushalt zu stimmen. Ich habe mich ‘mal enthalten.

 

by AS at 19. December 2014 07:43 PM

Flaschenpost

Kostenlos doch in Ketten – WLAN in Moskaus Metro

Logo der Metro Moskau | Gemeinfrei

Logo der Metro Moskau | Gemeinfrei

In Moskaus Metro soll den Reisenden bald kostenloses WLAN zur Verfügung stehen. So sieht es eine Forderung der russischen Regierung vor. Tatsächlich frei wird dieses WLAN nicht sein, denn frei bedeutet mehr als nur kostenlos. Russland ist heute eines der führenden Länder in Sachen Internetzensur. Inhalte werden restriktiv gefiltert, kritischen Medien die “Internetlizenz” entzogen – also die Server abgeschaltet. Die Zensur trifft inzwischen nicht nur klassische Meinungsmedien wie Zeitung, Radio oder Fernsehen. Mittlerweile unterliegen auch Blogger und Nutzer von Twitter einer Registrierungspflicht. Zusätzlich schauen die Geheimdienste mithilfe der für jeden Provider vorgeschriebenen Blackboxen sehr genau in die Datenpakete, um protokollieren zu können, was die Benutzer sich mitzuteilen haben. Der Begriff “freies WLAN” steht für etwas, das mit dem auf Provider- und Content-Ebene gefilterten Netz, welches jetzt in Moskaus Metro aufgebaut wird, nichts gemeinsam hat. Ein freies Netz ist öffentlich zugänglich, unzensiert und unterliegt keiner Inhaltskontrolle. Ein WLAN, das zwar nichts kostet, aber nur einen Teil der Angebote zur Verfügung stellt, ist kaum besser als gar kein Internetzugang.

Faktisch wurde Russland in nur wenigen Jahren zu dem Zensurstaat um- und zurückverwandelt, der er bereits in früheren Zeiten war. Für Putin stellen die Medien inzwischen keine Bedrohung seiner Machtbasis mehr dar. Das Netz ist allerdings immer noch das mit Abstand freieste Medium in Russland. Dort gibt es zumindest die Möglichkeit, an alternative Sichtweisen zu kommen, was beispielsweise das Staatsfernsehen schon seit geraumer Zeit nicht mehr bietet. Allerdings schließen sich auch im Netz diese kleinen Fenster zu ungefilterten Informationen zusehends. Die russische Piratenpartei – der nach wie vor die Registrierung verweigert wird, vorgeblich wegen ihrem Namen – kämpft zusammen mit anderen Organisationen und Initiativen gegen diese Entwicklung, die aber von mächtigen Interessen getragen und vorangetrieben werden.

Bei aller Kritik an Russlands Vorgehen gegen das freie Internet dürfen wir allerdings nicht vergessen, dass auch Deutschland in dieser Hinsicht keinesfalls als Vorbild dienen kann. Vielmehr ist Deutschland 2014 immer noch ein digitales Entwicklungsland. Eine Initiative “WLAN für alle” täte hierzulande Not. Gerade im ländlichen Raum fehlt oft jeglicher mobile Zugang zum Netz – egal ob per WLAN, UMTS oder LTE. Die juristischen Risiken, die von der Störerhaftung ausgehen, verhindern zusätzlich, dass die, die Netzanbindung haben, es mit denen teilen, die keines haben. Auch werden immer wieder Forderungen nach restriktiven Inhaltsfiltern laut, allerdings sind nur wenige Angebote aus Deutschland tatsächlich nicht erreichbar (bedingt durch das “Recht auf Vergessen”, die “GEMA-Sperre” sowie einige staatsanwaltliche Beschlagnahmungen im Inland).

Spätestens nach den Snowden-Enthüllungen sollte jedem klar sein, dass westliche Geheimdienste im Netz ähnliche Überwachungsphantasien pflegen und diese zunehmend ausleben. Putin, der nicht einmal den Anschein unabhängiger demokratischer Kontrolle fürchten muss, kann dies nur ungleich ungenierter, ungestümer und damit auffälliger machen. Der Abbau der Internetfreiheit in Russland muss uns allen eine Warnung sein, welche Folgen die ungezügelte Machtergreifung durch Geheimdienste und Sicherheitsapologeten hat. Dennoch gibt es einen großen Unterschied zwischen den Schnüffeleien hier und dort: Die Folgen unbotmäßiger Ausserungen sind in Russland weitaus dramatischer als beispielsweise in Europa oder den USA.

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by Michael Renner at 19. December 2014 02:38 PM

Micha Schmidts Blog

Free-Music-Friday: Stereolicks

Die brasilianische Band Stereolicks bescherte uns in diesem Jahr zwei EPs, das Debüt im August und jetzt kurz vor Weihnachten den Nachfolger. Beide stehen unter der Lizenz CC by-nc und sind über Bandcamp erhältlich.

Die selbstbetitelte “Stereolicks EP” beginnt mit flottem Indie-Rock, die Songs “Someone Like You” und “Sanctified” gehen gut nach vorne. Die zweite Hälfte der 4-Track-EP gestaltet sich zunächst episch mit der Hymne “Stay Away” und endet mit der ruhigen romantisch-melancholischen Ballade “Cigarettes“.

Stereolicks EP by Stereolicks

Am 09.12. erschien die EP “A Kiss from an oblivious junkie“, die ebenfalls mit “Tokyo Nights” einen mitreißenden Opener hat, dem das nicht minder druckvolle “Brando” folgt. Zur Ruhe kommt man auch beim dritten Song “Life, the universe and everything” nicht, der elektronische Anteil ist hier am höchsten. Zum Abschluss gibt es dann vertraute Klänge bei einer gelungenen Cover-Version des weithin bekannten Nancy Sinatra-Klassikers “These boots are made for walkin’“.

A Kiss from an oblivious junkie by Stereolicks

Stereolicks im Netz: Bandcamp | Facebook | Last.fm | Soundcloud | Spotify | YouTube

by Micha at 19. December 2014 02:00 PM

Piratenpartei BzV Schwaben

Nachtrag zum Bezirkstags-Antrag gegen TTIP/CETA/TISA

Kleiner Nachtrag zu unserem einstimmig angenommenen Antrag gegen TTIP/CETA/TISA im Bezirkstag: Das Sitzungsprotokoll vom 23.10.2014 ist jetzt online. Darin findest Du auch weitere Details zur Diskussion über einen zusätzlichen Antrag der Grünen und ÖDP, der an den Bezirketag, also die nächsthöhere Ebene, verwiesen wurde.

http://session-bezirk-schwaben.livingdata.de/getfile.asp?id=8169&type=do

by andreas at 19. December 2014 12:42 PM

Bewild-Online.de - Mein Stift, mein Zettel, mein Blog!

Sinntalbahn – Anhörungsverfahren abgeschlossen

Wie in den vergangenen Tagen bekannt wurde, hat die Regierung von Unterfranken das Anhörungsverfahren betreffend der Sinntalbahn abgeschlossen und sich in ihrer abschließenden Stellungnahme für den vollständige Rückbau der Schieneninfrastruktur zwischen Jossa und Wildflecken ausgesprochen [1].

Eine Entscheidung die zwar förmlich die Bedeutung einer solchen weitgehend intakten Strecke für den ländlichen Raum berücksichtigt, aber dennoch in Kauf nimmt, dass mit einem solchen Rückbau eine langfristige Schädigung unserer Region einhergeht.

Es wird angeführt, dass derzeit keine ausreichende Nutzung der Strecke geplant und/oder durchführbar sei, was ausschließlich den Zeitraum heute plus ein paar Jahre berücksichtigt. Wie so oft wurde hier auch seitens der Regierung von Unterfranken viel zu kurzfristig gedacht und zukünftige Entwicklungen ausser Acht gelassen.

Mit dem Rückbau an sich ist zwar theoretisch eine Wiederbenutzung als Bahnstrecke nicht ausgeschlossen, da hierfür eine Entwidmung notwendig ist, de facto kommt dies aber einer Entwidmung gleich, da für eine Wiedererichtung der Infrastruktur so imense Kosten entstehen würden, dass wohl alleine dies schon als Begründung für eine endgültige Entwidmung ausreichen würde.

Sollte das Eisenbahnbundesamt, bei dem die Entscheidung nun liegt, der Forderung der Regierung von Unterfranken folgen, so wäre also der Weg frei für die Planungen des Landkreises und der Gemeinden, auf der Trasse (oder vielmehr auf einzelnen Teilstücken dieser) einen Radweg zu bauen. Die zu erwartenden Kosten hierfür dürften den Betrag der für eine zügige Reaktivierung der Strecke notwendig gewesen wäre, um ein vielfaches überschreiten. Alleine für den Kauf des Bahnhofsgeländes in Bad Brückenau wurden 2009 800.000,00 € eingeplant [2]. Ein Betrag mit dem die Reaktivierung bequem finanziert wäre.

Eine Gegenüberstellung der Kosten Reaktivierung vs. Rückbau/Radweg wurde leider nie ernsthaft an die Öffentlichkeit transportiert.

Wie die Gesamtkosten (Rückbau, Umbau, Grundstückskäufe, etc.), die man durchaus auf einen siebenstelligen Betrag schätzen kann, mit der klammen Haushaltslage von Landkreis und Gemeinden in Einklang zu bringen sein sollen, erschließt sich mir bisher nicht.

Der Rückbau der Infrastruktur würde für den bayerischen Teil der Rhön langfristig verheerende Folgen bedeuten. Während die hessische Rhön über Gersfeld direkt mit dem bundesweiten Schienennetz verbunden ist [3], bleibt der Zugang zur bayerischen Rhön weiterhin nur den Autofahrern vorbehalten.

Für Bad Brückenau als Tourismusziel und vor allen Dingen als Kurort in Konkurrenz zu Bad Kissingen, Bad Bocklet und Bad Neustadt bedeutet der Rückbau eine Festigung des Status Quo als schlecht erreichbares Ziel.

Während Kur-, Reha- und Wellnessgäste mit der Bahn direkt nach Bad Kissingen oder Bad Neustadt anreisen können, bleibt Besuchern des Brückenauer Staatsbades nur die recht unattraktive Anbindung über den Bus oder das Taxi. Und die Busanbindung ist ja auch nicht gerade umwerfend gut ausgestaltet.

Man könnte noch die bequeme Anbindung mit dem E-Bike in den Raum werfen, aber das wäre sogar für meine Verhältnisse zuviel Sarkasmus.

Wo würden Sie eher Ihren Urlaub planen?
Wo würden Sie eher erwägen ein Haus zu kaufen?

Ich hoffe inständig, dass das Eisenbahnbundesamt die Angelegenheit nicht einfach nur schnell vom Tisch arbeitet, befürchte jedoch, dass eben dieses geschehen wird. Dann ist für die bayerische Rhön der Zug im wahrsten Sinne des Wortes abgefahren. Allerdings nicht nur der auf den Gleisen.

[1] http://www.br.de/nachrichten/unterfranken/inhalt/sinntalbahn-wildflecken-jossa-100.html
[2] http://www.sinntalbahn.de/downloads/sinntalkurier-nr_021.pdf
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Bahnstrecke_Fulda%E2%80%93Gersfeld

by bewild at 19. December 2014 11:58 AM

18. December 2014

Flaschenpost

Zwei Bezirkstage in Bayern stimmen für die Piraten-Resolutionen zu den umstrittenen Handelsabkommen CETA,TTIP und TISA!

Nach wie vor finden die Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen CETA, TTIP uns TISA im Geheimen statt. Noch immer wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Nicht einmal politische Vertreter erhalten vollständige Informationen über die Inhalte der geplanten Abkommen. Mit zunehmender Sorge verfolgen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Politiker die spärlichen Nachrichten über die intransparenten Verhandlungen. Bei allen drei Handelsabkommen spielt die Einschränkung der staatlichen Souveränität durch die Investorenschutzklausel eine zentrale Rolle.pp_bayern Jede Gemeinde, die sich zum Beispiel gehen Fracking positioniert, muss nach dem Zustandekommen von TTIP und CETA fürchten, von einem amerikanischen oder kanadischen Unternehmen vor einem Schiedsgericht verklagt und in der Folge hohe Summen an Schadensersatz zahlen zu müssen. Die Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft sind nicht absehbar. Das Handelsabkommen TISA zielt darüber hinaus darauf ab, “Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich” zu beseitigen. Betroffen wären auch öffentliche Dienstleistungen zur Gesundheits-, Wasser- und Energieversorgung. Eine Sperrklausel (Ratchet Clause) würde beispielsweise Gemeinden an der Rückübernahme von privatisierten Energie- und Wasserunternehmen (Rekommunalisierung) hindern.

Langsam formiert sich erfolgreicher Widerstand in den Kommunalparlamenten!

In Bayern ist es den Piraten gelungen, zwei Kommunalparlamente von einer Resolution gegen die umstrittenen Handelsabkommen zu überzeugen, die die Piratenpartei als Antrag eingebracht hatte.

Der Bezirkstag Schwaben positioniert sich gegen CETA, TTIP und TISA

Wie die Flaschenpost berichtete, stimmte der Bezirkstag Schwaben am 23. Oktober der von den Piraten und Die Linke verfassten Resolution zu. Einstimmig schloss sich der Bezirkstag den Forderungen der Erklärung an.

Fritz Effenberger, Bezirksrat der Piratenpartei Bayern, stellte im Bezirkstag Schwaben den Antrag vor. Dort wird unmissverständlich gefordert, die Verhandlungen zu den umstrittenen Freihandelsabkommen so lange auszusetzen, bis die Konfliktpunkte geklärt sind, die Auswirkungen auf die Kommunen haben.

Der Bezirkstag Oberbayern beschließt die Resolution gegen TISA

Am 11.12.1014 folgte der Bezirkstag Oberbayern ebenfalls der von der Piratenpartei eingebrachten Resolution gegen das Freihandelsabkommen TISA. Mit nur einer Gegenstimme fand der Antrag der Piraten aus Oberbayern breite Zustimmung.

Dr. Gabriela Berg, Bezirksrätin der Piratenpartei Bayern, präsentierte die Resolution der Piraten dem Bezirkstag Oberbayern. Darin wird gefordert, dass der Vertragstext des Handelsabkommens endlich offengelegt wird. Falls dies nicht möglich ist, sollen die Verhandlungen zu TISA eingestellt werden.

Piraten wirken

Bereits zwei Bezirkstage folgen mit ihrer Zustimmung zu den Resolutionen den Forderungen der Piratenpartei Bayern. Diese arbeitete gemeinsam mit einem breiten Bündnis von Kritikern aus IHK, Landwirtschaftsverbänden, Kommunen und sozialen Trägern zusammen, um den Abschluss und die Ratifizierung von CETA, TTIP und TISA in der augenblicklich angestrebten Form zu verhindern.

Ähnliche Resolutionen sollen den fünf weiteren Bezirkstagen, dem Präsidium des Bezirkstags und vor allem den Landtagsfraktionen mit der Bitte um Unterstützung vorgelegt werden. Das Ergebnis könnte ein breiter Widerstand der Kommunalparlamente gegen die in den Handelsabkommen TISA, TTIP und CETA angestrebten Einschränkungen der politischen Souveränität, der lokalen Wirtschaft und der kommunalen Daseinsvorsorge durch die Einführung der Investorenschutzklausel sein!

Die Erklärung der Resolution der Parteien Die Linke und Piraten:

Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Jürgen Reichert, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die FG Linke und Piraten stellt folgenden Antrag zur Abstimmung auf der Sitzung des Bezirkstags Schwaben am 23.10.14, falls zu dieser aktuellen Frage nicht eine interfraktionelle Position gefunden wird.

„Der Bezirkstag Schwaben fordert im Einklang mit den bayerischen Landtagsfraktionen, den Kommunen und dem deutschen Städtetag auf Grundlage der bisherigen Vertragstextveröffentlichungen, die Verhandlungen zu den sogenannten Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA auszusetzen und sicherzustellen, dass weder die kommunale Daseinsvorsorge, die Souveränität demokratischer Strukturen noch die mittelständische lokale Wirtschaft durch solche internationalen Verträge beeinträchtigt werden können; im Besonderen soll die Einrichtung von neuen Investitionschutzvereinbarungen und internationalen, nichtstaatlichen Schiedsgerichten unterbleiben.“

LV Bayern

LV Bayern

Begründung: Es ist unstrittig, dass der Abbau von Zollschranken und das Zusammenführen von Normen, Standards und Zertifizierungen Vorteile für Handelspartner bringen kann. Allerdings, wie aus den bisher veröffentlichten Vertragstexten hervorgeht, planen die Verhandlungsparteien der Freihandelsverträge trotz gegenteiliger Versprechungen, an der Einrichtung von Investitionschutz und nichtstaatlichen Schiedsgerichten festzuhalten. Auch die IHK fordert in diesem Zusammenhang, dass „das gesamte Abkommen systematisch an den Bedürfnissen des Mittelstands ausgerichtet werden“ solle, gibt zu bedenken „Zwischen Ländern, die über entwickelte Rechtssysteme verfügen, ist die Verbindung von Handels- und Investitionsschutz hingegen nicht zwingend“ und merkt an „Die Regulierungsfreiheit eines Staates darf nicht ausgehebelt werden.“ Ebenfalls nicht berücksichtigt werden in den Vertragsentwürfen das Primat der kommunalen Daseinsvorsorge und der Vorrang rechtsstaatlicher Gerichtsbarkeit über der privatwirtschaftlicher Schiedsgerichte. Nachdem die scheidende EU-Kommission noch im November CETA und die Weiterverhandlung von TTIP auf den Weg bringen möchte, ist jetzt der Zeitpunkt, an dem auch der Bezirkstag Schwaben gemeinsam mit den oben erwähnten demokratischen Gremien hier Position beziehen möchte.

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by Christiane at 18. December 2014 03:53 PM

Daniel Schwerd

Im Gespräch mit angehenden Fachinformatikern Systemintegration

Gruppenbild

Heute besuchte mich eine Gruppe Auszubildender des Fachbereichs Fachinformatik Systemintegration des Berufskollegs für Gestaltung und Technik der Städteregion Aachen. Neben zunächst vielen Fragen zur Piratenfraktion und ihrer Rolle als Oppositionspartei im Landtag NRW wurden viele netz- und medienpolitische Themen angesprochen. Wir sprachen unter anderem über unsere Positionen und parlamentarischen Initiativen im Bereich Breitbandausbau, Netzneutralität und diskutierten die Position der Piratenpartei zum Urheberrecht. Auch die “Drosselkom” und die Zentralisierungstendenzen im deutschen Kabelmarkt waren ein Thema.

Daniel

Unsere Positionen zur Netz- und Medienpolitik, mit dem wir zur Landtagswahl 2012 angetreten und gewählt wurden könnt ihr hier nachlesen: http://www.piratenpartei-nrw.de/landtagswahl-2012/wahlprogramm/

by Sasa Raber at 18. December 2014 03:12 PM

Netzneutralität: Frau Merkel, Sie spielen falsch!

joker-390863_640Folgenden Gastbeitrag habe ich am 17.12. beim Handelsblatt veröffentlicht.

„Frau Merkel, Sie spielen falsch!“

Dass Merkel Spezialdienste bevorzugt durchs Netz leiten will, ist abwegig. Es gibt nur einen Grund, manche Datenpakete im Internet anders zu behandeln als andere: Wenn davon alle profitieren. Ein Gastbeitrag der Piraten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Anfang Dezember auf der Veranstaltung „Digitising Europe“ des Vodafone Instituts für Gesellschaft und Kommunikation die Netzneutralität grundsätzlich in Frage gestellt. Ihrer Meinung nach lässt sich Netzneutralität angesichts neuer Spezialdienste, wie fahrerlose Autos oder Telemedizin, nicht aufrechterhalten. Dieses Argument ist auf den ersten Blick genauso einleuchtend wie letztlich falsch: Alles nur Rauch und kein Braten.

Jeder weiß, dass das mobile Netz nicht überall lückenlos verfügbar sein kann. Verbindungsprobleme in abgelegenen Gegenden sind allseits bekannt, doch auch in der Stadt im Windschatten von Hochhäusern oder Unterführungen steht kein Internet zur Verfügung. Die Konstruktion von selbstfahrenden Autos, die im Verkehr nur mit stabiler Internetverbindung sicher navigieren können, wäre also mehr als fahrlässig.

Selbstverständlich muss ein fahrerloses Auto in der Lage sein, ohne Datenverbindung, aufgrund der eigenen Sensoren, im Straßenverkehr Hindernissen auszuweichen und einer vorgegebenen Route folgen zu können. Ein Auto, welches ohne Internet stehen bliebe, stellt eine Gefahr für den Straßenverkehr dar. Lediglich für die Routenplanung und Verkehrsinformationen ist eine Datenverbindung erforderlich.

Da spielt es aber keine Rolle, ob diese Informationen bevorzugt im Netz transportiert werden, oder einige Sekunden später eintreffen. Auch ein herkömmliches Navigationssystem stellt seinen Dienst nicht ein, wenn mal kurzzeitig kein GPS-Signal zur Verfügung steht. Ein fahrerloses Auto braucht bei verantwortlicher Programmierung nicht mehr oder stabileres Internet als irgendjemand anderes.

Auch das Telemedizin-Argument klingt so gut, wie es in die Irre führt. Das Internet ist nicht für Echtzeit-Kommunikation konzipiert worden. Der Schwerpunkt der Entwicklung lag darauf, dass sich das Netz selbst organisiert, und die zu transportierenden Daten, aufgeteilt in Pakete, selbst ihren Weg durch das Netz suchen. Eine bestimmte Transportgeschwindigkeit sieht das Netz nicht vor. Eine physische Verbindung zwischen zwei Teilnehmern gibt es nicht, die Kommunikation verläuft grundsätzlich asynchron über eine Reihe von Verbindungspunkten.

Dennoch wird das Internet heute für Echtzeit-Kommunikation genutzt. Neben Chat und IP-Telefonie stellt auch unterbrechungsfreies Streaming von Ton und Video hohe Anforderungen an die Verbindungsqualität. Diese Dienste funktionieren, weil das Internet einen bestimmten Ausbaustandard erreicht hat – eine Garantie, dass diese Dienste tatsächlich lückenlos laufen, gibt das Internet dennoch nicht.

Mit dem Begriff „Single Point of Failure“ bezeichnet man den Bestandteil eines Systems, dessen Defekt den Ausfall des ganzen Systems verursacht. Bei lebenswichtigen Systemen wird darauf geachtet, dass es keine solchen Fehlerpunkte gibt – jedes entsprechende Teil wird dann redundant, also mehrfach ausgelegt. Deswegen gibt es Notstromversorgungen, Backups und Standby-Systeme, die im Fall des Falles eintreten. Auch Anschlüsse und Leitungen müssen doppelt ausgelegt werden, wenn mal ein Bagger ein Glasfaserkabel durchtrennt.

Bei einer herkömmlichen Internetverbindung gibt es zahlreiche Fehlerquellen, deren Ausfall nicht automatisch kompensiert werden kann. Dazu zählen Router, Internetknotenpunkte auf dem Weg zwischen Sender und Empfänger, und die Leitung der letzten Meile.

Wer also eine lebenswichtige Operation als Telemedizin über das herkömmliche Internet ausführen möchte, riskiert das Leben seines Patienten. Solche Dienste über das Internet auszuführen, ist Körperverletzung – auch das Bevorzugen gewisser Datenpakete ändert nichts an der Lebensgefahr, wenn das System selbst plötzlich nicht verfügbar ist.

Eine Fern-Operation darf nur über ein dediziertes System ausgeführt werden, bei dem zwischen Sender und Empfänger jede einzelne Komponente garantiert ausfallgesichert vorhanden ist. Das Internet ist dafür nicht geeignet. Ein Gespräch zwischen Arzt und Patient, eine Fern-Untersuchung und Beratung hingegen braucht keine garantierten Antwortzeiten.

Es gibt überhaupt nur einen Grund, gewisse Datenpakete im Internet anders zu behandeln als andere: Wenn davon alle profitieren. Das kann sinnvoll sein bei Rundfunk – also da, wo viele Nutzer den gleichen Datenstrom empfangen. Diesen sollte man dann zu Gunsten der restlichen Bandbreite nur einmal übertragen, und dann an alle Nutzer verteilen.

Dass man diesen Datenpaketen dann entsprechend ihrer Bedeutung für viele Empfänger einen höheren Stellenwert einräumt, darf nicht dazu führen, dass das Netz für alle langsamer wird – setzt also einen entsprechenden Netzausbau voraus. Eine Verpflichtung der Provider zur Bevorzugung zum Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gibt es nämlich im Grunde bereits jetzt.

Doch auch bei diesen Diensten muss Plattformneutralität gelten: Der Zugang zu diesen Diensten muss allen Teilnehmern – Anbietern wie Nutzern – gleichermaßen und diskriminierungsfrei zur Verfügung stehen. Das ist nicht nur technisch möglich, das ist nötig und geboten.

Spezialdienste machen nur auf eigenen, dedizierten Systemen Sinn. Dann wird aus dem Spezialdienst eine Zusatzleistung, die eine eigene Bepreisung rechtfertigt. Eine Ausrede, damit auf den dringend notwendigen Netzausbau zu verzichten, dürfen Spezialdienste nicht sein. Die Ausgliederung eines Teils von Internetdiensten ist jedenfalls immer eine Verletzung der Netzneutralität. Und durch diese Tür sollten wir nicht gehen.

by netnrd at 18. December 2014 10:03 AM

Provinzpirat

Auf einem großen Pferd ...

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... reitet der Populismus durch die Markthalle. Oder: Von Ehrlichkeit und Rückgrat. 

So zu erleben am vergangenen Dienstag während der jüngsten Sitzung des Rates der Stadt Delmenhorst. Es ging um ein, für alle Politiker immer sehr unangenehmes Thema: "Steuererhöhungen". Niemand zahlt mit Begeisterung Steuern und noch viel weniger Politiker erhöhen sie leichten Herzens.  Holen wir aber ein wenig weiter aus und schauen uns die Vorgeschichte an, und wie es dazu kam, ja kommen musste. 

Der Haushalt der Stadt Delmenhorst befindet sich seit Jahren in der Schieflage. So konnten, auf dem Papier, ausgeglichene Haushalte in den letzten beiden Jahren nur durch allerhand Taschenspielertricks erreicht werden, so z.B. durch die Angabe pauschaler Einsparungen in Fachbereichen, die überwiegend gesetzlich verbindliche Ausgaben zu tätigen haben. Es wäre natürlich einfach, hier darauf hinzuweisen, dass die PIRATEN hier dieses Vorgehen stets kritisiert haben und den Haushalten nicht zugestimmt haben, es sei hier aber trotzdem dokumentiert.[1] [2] 

Nach der Neuwahl des Oberbürgermeisters im Mai 2014 sollte nun eine neue Ehrlichkeit bei der Haushaltsführung und -Beratung Einzug halten. Diese "neue Ehrlichkeit" führte nun dazu, das uns als Fraktionen im Stadtrat bereits vor dem offiziellen Amtsantritt des neuen Oberbürgermeisters am 01.11.2014 in mehreren Gesprächsrunden die tatsächliche Lage des Haushalts der Stadt dargelegt wurde. Ein Verfahren, dass wir so bisher nicht kannten. Am Ende kam bei diesen Runden heraus, dass wir auf ein Haushaltsdefizit für das Jahr 2015 in Höhe von ca. 5.500.000 Euro hinsteuern, dass wir alleine durch Kürzungen der freiwilligen Leistungen, selbst wenn wir alles streichen würden, nicht würden ausgleichen können. Also, selbst wenn wir alle sozialen Einrichtungen schließen, alle Zuschüsse streichen, alle Jugendhäuser schließen würden, könnten wir im Jahr 2015 den Haushalt nicht ausgeglichen gestalten
Wir bedanken uns bei ihm!


In dieser Situation hatten wir jetzt 2 Optionen:

1. Wir beschließen einen nicht ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2015. Die Kommunalaufsicht ordnet an, dass wir ein Haushaltssicherungskonzept erstellen müssen und schickt uns einen "Sparkommissar", der sämtliche Leistungen streicht und alle Steuern auf den Maximalsatz erhöht. Ohne weiteres Zutun des Rates, ohne Abstimmungen - einfach Kraft des Amtes. Hinzu kommt ein sofortiger Anstieg der zu entrichtenden Zinsen für die aufgehäuften Schulden.

2. Wir versuchen durch einen Mix aus Steuererhöhungen und Einsparungen den Haushalt doch noch ausgeglichen aufzustellen und arbeiten an der Konsolidierung für die Jahre 2016 ff.

Uns allen, also allen Fraktionen im Rat, war klar, dass die Option 1 die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt und möglichst vermieden werden sollte. Es wurden nun also die Vorlagen für die Ausschüsse vorbereitet, die Fraktionen unterrichtet und zumindest wir als PIRATEN stellten unsere Strategie für die kommenden Beratungen auf: Tragen der Erhöhungen bei gleichzeitiger Forderung nach Verminderung der Defizite bei den Einrichtungen der Stadt und Überprüfung der Organisation der Verwaltung und Optimierung der Organisation, um so Stellen einzusparen. Und wir tragen die Erhöhung noch im Dezember 2014 mit, damit die Mittel im Jahr 2015 zur Verfügung stehen - auch wenn die Haushaltsberatungen erst später stattfinden. Wir wären auch bereit gewesen, im Jahr 2014 noch den Haushalt für 2015 zu verabschieden.

Je näher nun die entscheidende Ratssitzung kam, desto schlimmer wurden die Nachrichten, die uns erreichten: Hier eine Million weniger vom Land, hier mehr Ausgaben als geplant, hier ein Belegungsrückgang in den städtischen Kliniken und ein erhöhter Zuschussbedarf und so weiter und so fort. Das Defizit, dass wir ausgleichen müssen, wurde und wird zur Zeit mit jedem Tag größer.

Aber - und das verwundert den, der Rechnen kann, dann doch, auch die Ablehnung der Steuererhöhungen durch Teile des Rates wuchs mit jedem Tag. Erst die FDP, die jegliche Erhöhung grundsätzlich ablehnt (ohne hier natürlich Vorschläge zu machen, wie es denn sonst gehen sollte), dann die CDU, die auf vorherige Haushaltsberatungen für 2015 bestand. (Nachvollziehbar, allerdings auch ein wenig trotzig, da ja gerade auch die CDU für die Verschiebung der Beratungen in den Januar 2015 war. Ergänzung nach Hinweis der CDU: "Für uns (die CDU) war die Begründung der Verwaltung für die Steuererhöhungen viel zu dünn. Zudem fehlen uns belastbare Zahlen, wonach die einzelnen Fachbereiche bereits versucht Einsparungen zu erzielen. Steuererhöhungen dürfen nach unserer Auffassung nur der allerletzte Schritt sein, wenn alle möglichen Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind.Machen wir uns nichts vor, die nun erhöhten Steuern werden nie wieder abgesenkt!") Die UAD schloss sich dem an und zu guter letzt passte dem Bürgerforum/Freie Wähler die Verlängerung des Vertrages des Chefs der Stadtwerke nicht und sie lehnten deswegen die Erhöhung der Steuern ab. 

Das bei der eigentlichen Ratssitzung dann auch noch Bürger erschienen, die ihrem Unmut über die Erhöhung der Hundesteuer Luft machten, erleichterte natürlich die ablehnende Haltung der o.a. Fraktionen deutlich. Auch wir haben natürlich Verständnis für die Proteste der Bürger, müssen aber trotzdem zu diesen Maßnahmen ergreifen.

Nun ist es natürlich das gute Recht der Abgeordneten und entspricht dem Wesen der Demokratie, dass man in solchen Themen unterschiedlicher Meinung ist und auch, gerne, kontroverse Debatten und Abstimmungen stattfinden. Gerade wir fordern ja immer die Abschaffung, ja das Verbot des Fraktionzwangs und freie Abstimmungen. Aber, jeder Mandatsträger trägt auch Verantwortung. Verantwortung für die gesamte Stadt heute - und für die Zukunft. 

Wenn man sich jetzt hier auf die komplette Verweigerung zurückzieht, dann kann man das machen, aber dann ist das plumper Populismus und verantwortungslos. Gerade auch dann, wenn man keine Vorschläge unterbreiten kann, wir man das Dilemma ansonsten auflösen soll. 

Und eines sei auch klar gesagt: Selbst ein genehmigungsfähiger, also "ausgeglichener" Haushalt bedeutet am Ende nur, dass wir unsere Kreditlinie eingehalten haben. Vom Abbau der Schulden kann hier überhaupt noch keine Rede sein. Wir stellen uns also der Kritik aus der Bevölkerung, diskutieren, nehmen Anregungen an und werden unseren Kurs immer vertreten.

by noreply@blogger.com (Andreas Neugebauer) at 18. December 2014 09:47 AM