Piraten-Planet

30. July 2015

Piratenpartei Göttingen

Griechenland-Debatte mit Kristos Thingilouthis in Göttingen

Pressemitteilung des Kreisverbandes,30.07.2015

Gerade erst war er auf dem Bundesparteitag der Piraten am vergangenen Wochenende in Würzburg als Politischer Geschäftsführer mit 77 % wiedergewählt worden: Am Montag 27. Juli war Kristos Thingilouthis zu Besuch beim Kreisverband der Göttinger Piraten. Auch der Vorsitzende der Piratenpartei Hessen, Volker Berkhout aus Kassel, nahm an dem Arbeitstreffen teil.

Themen waren die zukünftige politische Ausrichtung der Piratenpartei und die Koordination in den kommenden beiden Kommunalwahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen. Der niedersächsische Wahltermin am 11. September 2016 ist genau ein Wochenende vor den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus, wo erstmals eine Piratenfraktion auf Landesebene zur Wiederwahl anstehen wird.
»Als Stimmungsbarometer kommt den niedersächsischen Kommunalwahlen daher für uns natürlich besondere Bedeutung zu«, so Thingilouthis.

Piratentreff 27.7.2015 mit Kristos Thingilouthis

Piratentreff 27.7.2015 im Inti: Wilhelm Strübig, Niels-Arne Münch, Jonas Boungard (Vorstandsmitglied Kreisverband Kassel), Francisco Welter-Schultes, Friederike Buch, Kristos Thingilouthis, Angelo Perriello, Volker Berkhout (Vorsitzender Piratenpartei Hessen).

Weitere Themen des Abends waren unter anderem die kritischen Äußerungen der Göttinger Piraten zu Einschüchterungsversuchen und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung und die aktuellen Entwicklungen in der griechischen Finanzkrise.

In der Griechenland-Frage waren sich die Piraten darin einig, dass die Sparmaßnahmen, die dem Land derzeit aufgebürdet werden, vergleichbar sind mit den Fehlern, die 1919 im Versailler Vertrag festgeschrieben worden waren. Eine wirtschaftliche Konsolidierung Griechenlands werde so verhindert. Obendrein bedeutet das Spardiktat de facto die Aushebelung der Demokratie.

»Wenn es mit einem eindeutigen Wahlergebnis und einem ebenso eindeutigen Volksentscheid im Rücken nicht möglich ist, eine Alternative zur Sparpolitik durchzusetzen, stellt sich irgendwann die Frage, wozu man noch wählen soll«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender der Piraten Göttingen. »Demokratie und das Projekt Europa haben durch die verantwortungslose Politik der Bundesregierung schweren Schaden genommen

Nicht alle Piraten sahen die Dinge ganz so eindeutig. Einigkeit bestand darüber, dass auch in Griechenland Fehler gemacht wurden, insbesondere fehlt es an funktionierenden staatlichen Strukturen und einem effizienten System, Steuern einzutreiben. Sehr kritisiert wurde das sich aus der griechischen Geschichte erklärende fehlende Bewusstsein für den Wert öffentlich zugänglicher Resourcen – egal ob es sich um Fischerei, Forstwirtschaft oder Finanzen handelt. Ebenso problematisch sei die alltäglich spürbare Korruption, die sich schon bei einem flüchtigen Einblick in viele staatliche Strukturen offenbart.

»Ich weiß auch nicht, wie man das löst, aber die Griechen werden früher oder später wichtige Verwaltungsstrukturen ändern müssen«, so Vorstandsmitglied Francisco Welter-Schultes, der selbst griechisch spricht und insgesamt zwei Jahre im Land verbrachte. »In jedem Fall ist eine differenzierte Betrachtung nötig

»Mich erstaunt sehr, wie kenntnisreich und differenziert die Griechenland-Problematik hier in Göttingen diskutiert wird«, urteilte zum Abschluss Thingilouthis, dessen Eltern in den 1950er Jahren aus Griechenland eingewandert waren. »Das erlebe ich selten in dieser Debatte. Ich selbst hatte einmal versucht, in Griechenland ein Kleinunternehmen zu gründen und kann vieles bestätigen. Die griechische Bürokratie ist ein erhebliches Hindernis für die Wirtschaft

by fws at 30. July 2015 02:55 PM

Flaschenpost

Das Beste kommt zum Schluss – Interview mit Carsten Sawosch

BPT 151 in Würzburg | CC BY Michael Renner

Carsten Sawosch | CC-BY Tobias M. Eckrich

Carsten Sawosch | CC-BY Tobias M. Eckrich

Carsten Sawosch wurde beim Bundesparteitag in Würzburg erneut zum 2. Vorsitzenden gewählt. Auch von ihm wollten wir wissen welche Pläne er für das kommende Jahr im Vorstand hat.

Flaschenpost: Herzlichen Glückwunsch, Carsten. Du hast mit 83,6 % der Stimmen ein überzeugendes Ergebnis erzielt. Hast du mit so viel Zustimmung gerechnet?

Carsten Sawosch:​ Ich hatte natürlich auf ein entsprechendes Ergebnis gehofft, dass es aber so ausfällt hat mich dann sehr begeistert. Es ist ein deutliches Zeichen für mich, dass die Basis mit der bisher geleisteten Arbeit zufrieden ist. Ich kann mich dafür nur bedanken und zusichern, dass ich auch in der zweiten Amtszeit vernünftige Arbeit leisten werde. ​

Flaschenpost: Warum hast du dich entschieden, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren?

Carsten Sawosch:​ Ein Jahr im BuVo kann in einigen Bereichen ganz schön kurz sein, so dass ich vieles von dem, was ich mir vornahm, noch nicht umsetzen konnte. Es ist also tatsächlich so, dass wenn ich nicht wieder angetreten wäre, ich das Gefühl hätte, nicht fertig geworden zu sein.

​Weiterhin kommt dazu, dass mir die Zusammenarbeit mit ganz vielen Menschen in den unterschiedlichsten Bereichen auch viel Freude bereitet. Es ist zwar zeitweise auch mit Stress verbunden, aber letztendlich überwiegt doch das Positive.​

Flaschenpost: Welche Schwerpunkte wirst du in deiner zweiten Amtszeit setzen?

Carsten Sawosch:​ Ich werde versuchen, die guten Erfahrungen, welche ich mit unserem Justiziariat machen darf auch auf den Bereich Datenschutz zu übertragen. Hier haben wir noch Verbesserungen im Bereich der Wahrnehmung unserer Datenschutzbeauftragten sowie der Kommunikation zu schaffen. Weiterhin werde ich auch daran arbeiten, dass die Kommunikation der Mitglieder mit dem BuVo sichergestellt ist. Auch hier gibt es noch Verbesserungen in einigen Workflows einzubringen, Tools müssen erweitert und verbessert werden. ​

Flaschenpost: Ich würde ja sagen, bleib wie du bist und mache weiter wie bisher, aber das ist keine Interviewfrage. Also, wie schaffen wir es so erfolgreich zu werden, wie die Piraten in Island?

Carsten Sawosch:​ Es muss uns gelingen, die Wahrnehmung für die wesentlichen Themen zu schärfen. Solange die Menschen subjektiv keine Gefährdung empfinden, weil es ihnen zu abstrakt ist, sehen sie auch keinen Grund, sich entsprechend zu verhalten. Ich selber bemerke aber ein deutliches Umdenken in meinem Umfeld, auch bei Menschen, bei denen ich es gar nicht so erwartet hätte. Es ist zwar ärgerlich, dass es soviel Zeit in Anspruch nimmt, aber die positiven Ergebnisse werden sichtbarer. Wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, denn es ist es wert, wir sind auf dem richtigen Weg.

Flaschenpost: Seit einem Jahr bist du als Vorstand für unsere Flaschenpostredaktion zuständig. Was können wir beitragen, um uns in den Umfragen wieder nach vorn zu bringen?

Carsten Sawosch:​ Mit dem was ihr bisher tut, bringt ihr soviel Engagement ein. Macht weiter so und informiert uns und alle, die Interesse an unseren Zielen haben. Ich würde mich sehr freuen, wenn in anderen Bereichen mit ebensolcher Begeisterung​ und Struktur gearbeitet würde.

Flaschenpost: Vielen Dank für dieses Interview mit dir. Und ein herzliches Dankeschön für dein Engagement im BuVo für unsere Redaktion!

Carsten Sawosch: Sehr gerne…;-)​

 

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by Christiane at 30. July 2015 11:43 AM

Piratenpartei Hessen

Happy SysAdmin Day! Vielen Dank @HessenIT

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Wir nehmen den 15. System Administrator Appreciation Day zum Anlass, einfach mal Danke zu sagen an diejenigen, die Tag für Tag unseren Betrieb am Laufen halten: Den Systemadministratoren vielerlei Geschlechts.

Auch wenn man von den Admins, gerade wenn sie ihren Job gut machen, in der Regel nicht viel mitbekommt, vieles würde ohne sie in unserem Alltag nicht mehr funktionieren. Sie tragen meist eine hohe Verantwortung für den Schutz von z. B. betrieblichen oder persönlichen Daten. Leider wird der Berufsstand zunehmend durch staatliche Überwachungspläne wie der Bestandsdatenauskunft oder dem geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Interessens- und Gewissenskonflikte gebracht.

Nutzt den heutigen Tag, um Eurem Admin in der Firma einfach mal Danke zu sagen oder eine kleine Freude mit dem Lieblingscomic, einem interessanten T-Shirt oder einem Kuchen zu machen!

Der System Administrator Appreciation Day wird seit dem 28. Juli 2000 immer am letzten Freitag im Juli weltweit von Menschen genutzt, den Systemadministratoren in ihrer Umgebung Anerkennung für ihre Arbeit auszusprechen.

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by Alexander Schnapper at 30. July 2015 11:22 AM

29. July 2015

Piratenpartei Sachsen

Trendwende in der Innenpolitik?

sächsische CDU scheint bei politischer Bewertung rechtsradikaler Angriffe auf Flüchtlinge einzulenken

“Es muss leider schon sehr viel passieren in Sachsen, bevor nun auch endlich die CDU erwacht und die Realitäten anerkennt”, erklärt Marcel Ritschel, Generalsekretär der Piratenpartei Sachsen.

Das sächsische Innenministerium spricht nun von einem Wandel im Umgang mit rechtsradikalen Straftaten. Brennende Flüchtlingsheime, gewaltbereite und gewalttätige “besorgte” Bürger, Drohungen und Angriffe auf Menschen, die sich für die Rechte von Flüchtlingen einsetzen und permanente Hetze auf sozialen Medien – all das hat der sächsischen CDU nicht gereicht um sich der Situation ernsthaft zu widmen. Erst die wiederholten Angriffe auf die neue notdürftig als Zeltlager eingerichtete Erstaufnahmeeinrichtung in Dresden und ein Bombenanschlag auf das Fahrzeug eines Politikers der Linken führten zu diesem längst überfälligen Schritt.

“Schon fast lächerlich wenn das Innenministerium davon spricht, dass man nun ‘noch konsequenter’ auf solche Taten reagieren will. Bisher haben weder Strafverfolger noch Regierung auch nur annährend konsequentes Handeln erkennen lassen.”, schimpft Michael Bauschke, Vorsitzender der Piratenpartei Sachsen. “Aber nicht die Einrichtung von Bannmeilen, sondern echte Ermittlungsarbeit kann hier helfen. Die Einrichtung einer Sondereinheit zu Landfriedensbrüchen an der Zeltstadt in Dresden kann hier nur ein erster Schritt sein. Wer konsequent gegen rechts motivierte Gewalt vorgehen will, muss deutlich mehr tun. Dass die Polizei Sachsen dabei die Vorfälle, die zu ihren Ermittlungen führen, weiter als ‘Straftaten zwischen Asylgegnern und Asylbefürwortern’ verharmlost, macht nicht viel Hoffnung auf ein konsequentes Vorgehen zum Schutz von Flüchtlingen und Unterstützern vor Gewalt. ”

Die Piratenpartei Sachsen hatte zuletzt eine Ermittlungseinheit für rechtsradikale Propaganda in sozialen Medien gefordert, bei der Menschen solche Straftaten einfach und unkompliziert melden können.

“Wir brauchen solche Instrumente, die Eskalation der Lage ist deutlich sichtbar. Den Worten des Innenminsteriums müssen jetzt endlich Taten folgen, bevor wir nicht nur Verletzte sondern gar Tote zu beklagen haben. Aufgerufen wird dazu viel zu lange und ungestraft.”

by admin at 29. July 2015 06:12 PM

Ennomanes Blog

Deutschland, ein Sommermärchen

tl;dr: “Ich bin ja kein Antisemit, aber…”

stolpersteine

Es waren mal einige Millionen Juden in Deutschland, die wollten gerne Sport treiben. Leider ging das nicht, weil viele deutsche Sportvereine damals Juden ausschlossen. Also gründeten sie ihren eigenen und nannten ihn Makkabi.

Da es Juden nicht nur in Deutschland gab und sie mit Hebräisch eine Kultur und eine Sprache teilten, das Land Israel aber lange noch nicht gegründet war, schlossen sie sich 1921 international zur Makkabi-Weltunion zusammen.

Fast 100 Jahre später und 6 Millionen Juden weniger feiern sie alle vier Jahre in aller Herren Länder ihr Sportfest, die Makkabiade. Und endlich, eines Tages, fanden diese Spiele auch 2011 in Wien und schließlich 2015 sogar in Deutschland statt.

Was für ein wunderschönes Happy End, nein eigentlich sogar ein Triumph: Juden können 2015 die Makkabiade nicht nur im Berliner Olympia-Stadion feiern, sie wollen es sogar! Ein Fest! Lasst uns darauf anstoßen! Shalom!

Deutschland wäre aber nicht Deutschland, wenn nicht ein paar besorgte Bürger ihre Kritik äußern würden, wie dieser freundliche junge Pirat:

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Und diese nette Journalistin hat sogar ein wenig Phantasie über den Ablauf der Makkabiade:

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Einstweilen machen sich schonmal ein paar Neonazis auf den Weg, um den Worten ein paar Taten folgen zu lassen:

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Mittlerweile fühlt sich besagte Journalistin ungerecht behandelt. Messerscharf analysiert sie, dass ja auch Juden zwei Beine, zwei Arme und einen Kopf haben. Wer dieser bestechenden Logik nach sonst noch eine völlig unnötige Extrawurst bekommt: Schwule, Frauen und Behinderte.

Bildschirmfoto 2015-07-29 um 17.42.38

Siehe auch

P.S.: “In den Makkabi-Vereinen ist jeder Sportler willkommen – egal ob jung oder schon etwas älter, erfahren oder noch Anfänger und vor allem ganz egal welcher Religion, Nationalität und Hautfarbe. Bei Makkabi sind alle gleich und vereint in der Freude am Sport.” Quelle

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by Enno at 29. July 2015 04:23 PM

Flaschenpost

Medienmittwoch: Hintergrundmusik für eigene Projekte

Logo Medienmittwoch

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Audio | CC BY Jonathan Dehn

Am heutigen Medienmittwoch laden wir euch ein selbst kreativ zu werden. Doch leider setzt das Urheberrecht der Kreavivität enge Grenzen – gerade in Deutschland. Remixe und Mashups erleben im Internet zwar eine neue Blüte, doch leider ist das Gebiet mit Gesetzen vermint.

Wer auf Hintergrundmusik für Berichte oder Filme nicht verzichten, aber trotzdem auf der sicheren Seite sein möchte, nutzt dafür Musik unter einer CC Lizenz. Speziell für YouTube-Videos, Lehrfilme, Hörspiele und ähnliches findet ihr auf Jewelbeat viele Tracks zum reinhören und runter laden. Einzige Bedingung: Ein Credit Link!

Viele Spass und Erfolg bei allem was ihr daraus macht!

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by Michael Renner at 29. July 2015 01:21 PM

Blog der Berliner Piraten

14. Europäische Makkabi-Spiele in Berlin eröffnet

Vor 79 Jahren durften jüdische Sportler*innen bei den Olympischen Spielen in Berlin auf Druck der NS-Regierung nicht für das deutsche Team antreten. Mit der gestern auf dem 1936 errichteten Olympiagelände eröffneten 14. europäischen Makkabiade [1] finden diese Spiele nun erstmals in Deutschland statt. Sie stellen ein wichtiges Zeichen für die Versöhnung der Makkabi-Weltunion mit Deutschland dar. Die Organisation war bereits 1935 gezwungen, ihren Sitz von Berlin nach London zu verlegen.

„Wir PIRATEN Berlin begrüßen alle sichtbaren Zeichen einer aus den Ruinen der Nazizeit wieder sprießenden jüdischen Kultur in Berlin,“

so Piraten-MdA (Mitglied des Abgeordnentenhauses) Simon Kowalewski.

„Allerdings sind wir besorgt darüber, dass die wichtige Makkabiade unter einem enormen Finanzdruck steht, da viele deutsche Firmen aus Angst um ihren Ruf ein Sponsoring abgelehnt haben. Hier hätte der Berliner Senat einspringen müssen, statt 1,6 Millionen Euro in einer aussichtslosen Bewerbung um die Olympischen Spiele 2024 zu versenken. Wir hoffen, dass die Spiele ohne Hassverbrechen durch den auch in Berlin wieder stärker um sich greifenden Antisemitismus erfolgreich durchgeführt werden können und rufen alle Berliner*innen dazu auf, so viel wie möglich dazu beizutragen.“

Wir wünschen allen Teilnehmern und Zuschauern erfolgreiche und freudvolle Spiele!

Quellen:
[1] http://www.tus-makkabi.de/

Foto: Makkabi Spiele

by Vorstand at 29. July 2015 07:40 AM

Funkzellenüberwachung in Berlin traurige Normalität

Der von Senator Heilmann vorgelegte Jahresbericht [1] zur Funkzellen-Abfrage lässt die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Seit 2013 sind die Einsätze stetig gestiegen, obwohl es keinen zu rechtfertigenden Bedarf oder Nachweis der Nützlichkeit gibt. Waren es 2013 noch 305 Einsätze, 2014 rund 500, so lässt das erste Quartal mit 167 auf eine Jahresbilanz 2015 von über 660 Einsätzen und damit fast doppelt so vielen Verletzungen der Privatsphäre schließen.

Bruno Kramm [2], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:

Der Einbruch durch die Polizei in die Privatsphäre der Berliner*innen wird zur Normalität. Zu Vorratsdatenspeicherung und Bestandsdatenauskunft gesellt sich die Funkzellenabfrage, die in Berlin still und leise zum alltäglichen Ermittlungsinstrument geworden ist, ohne gesetzliche Vorgaben zu befolgen. Dabei ist dieser massenhafte Zugriff auf Smartphones und Mobiltelefone durch Polizei und Behörden in keiner Form verhätnismäßig. Mit der Argumentation unbekannte Täter ausfindig machen zu wollen, die bei Demonstrationen Straftaten verüben könnten, wird wie bei der verfassungsrechtlich fragwürdigen Vorratsdatenspeicherung das Totschlagargument „Schutz vor Verbrechen“ überstrapaziert. Dabei haben diverse Studien bewiesen, dass diese Maßnahmen zu keiner Verbrechensprophylaxe führen. Wer sich zufällig am falschen Ort befindet oder seinem Demonstrationssrecht nachgeht, wird ungerechtfertigt zum transparenten und “gläsernen” Bürger. So sammeln die Behörden unkontrolliert Abertausende von Verkehrs- und Bestandsdaten, denn der Einsatz der Funkzellenabfrage wird in der Regel unzureichend geprüft und personenbezogene, unrechtmässig gesammelte Daten häufig nicht einmal gelöscht. Im Gegenzug erfahren die Geschädigten so gut wie nie von diesem Einbruch in ihre Privatsphäre und können sich deshalb auch nicht gegen diesen Grundrechtsbruch wehren.

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Menschen, die sich überwacht fühlen, ihr Verhalten verändern und zum Beispiel auf Grundrechte wie das Demonstrationsrecht verzichten, um nicht aufzufallen. Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und Quick Freeze, Quellen-TKÜ (Quellentelekommunikationsüberwachung) und Funkzellenüberwachung weichen den Datenschutz auf und greifen tief in die Freiheit der Menschen und die Struktur eines freien Netzes ein. Die Nutzungsarten dieser einmal erstellten Daten lässt sich ebenso wenig kontrollieren wie die Integrität der verletzten Privatsphäre.
Mittels digitaler Datenforensik und Big Data können Bewegungsprofile erstellt und mit geschäftlichen wie privaten Kontakten kombiniert werden. Anhand der Verbindungsdaten sind Rückschlüsse auf die Observierten möglich und liefern dem Staat auch Infomationen über gesellschafliches Engagement oder Kontakte zu Rechtsanwälten oder Ärzten.

PIRATEN lehnen die anlasslose, massenhafte Überwachung wie in der Vorratsdatenspeicherung (VDS), Quellen TKÜ, Bestandsdatenauskunft und Funkzellenabfrage ab.

Quellen:
[1] Jahresbericht: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.346224.php
[2] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/

by Vorstand at 29. July 2015 07:28 AM

28. July 2015

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Weißer Rauch steigt auf

(cc by: Anne Burmeister)

Heute traf sich die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischem Landtag zur Wahl eines neuen Vorstandes. Das Ereignis war öffentlich. Basispiraten aus dem ganzen Land, der Landesvorstand der Piratenpartei und viele Pressevertreter fanden sich ein, um die Neuwahl mitzuerleben und den Fraktionsmitgliedern ein „Warum?“ für den überraschenden Rücktritt vor einer Woche zu entlocken. Auf der Tagesordnung standen daher auch nur zwei Punkte: Neuwahl und

Torge im Gespräch mit der Presse

Erklärung der Fraktion. Als Wahlleiterin fungierte Kathrin Jasper, unterstützt durch Gabriele Kögler und Stefan Bartels. Da es für den Fraktionsvorsitz nur zwei Kandidaten gab, für alle weiteren Ämter jeweils nur einen Kandidaten, ging der Wahlvorgang schnell und fast reibungslos von statten.

Für den Vorsitz hatte sich neben Torge Schmidt, auch Wolfgang Dudda zur Verfügung gestellt. Mit vier zu zwei Stimmen ist der alte Vorsitzende der neue: Torge Schmidt. Erfreulich ist, dass die Mitglieder der Fraktion einen neuen Vorstand gewählt haben und somit ihre bisher gute Arbeit im Landtag weiterführen können.

Der Fraktionsvorstand setzt sich damit wie folgt zusammen:

  • Fraktionsvorsitzender: Torge Schmidt
  • Stellvertreter: Patrick Breyer
  • Parlamentarischer Geschäftsführer: Uli König
  • Stellvertreter: Sven Krumbeck

Darüber hinaus hat die Fraktion folgende Erklärung veröffentlicht:
Gemeinsame Erklärung der Piratenabgeordneten

Unsere Ziele als Piraten sind,

  1. die „Digitale Revolution“ zum Wohl des Menschen zu gestalten und zu nutzen.
  2. Politik für die Menschen zu modernisieren, wo nötig zu restaurieren und mehr Demokratie durch bessere politische Teilhabe herzustellen.

Um Schleswig-Holstein für das Informationszeitalter fit zu machen und echte politische Mitbestimmungsrechte der Menschen in unserem Land zu erreichen, bedarf es Piraten im Landtag – auch über 2017 hinaus. Wir wollen, dass auch nach der nächsten Landtagswahl wieder eine Piratenfraktion in den Landtag einzieht.

Als Piratenfraktion setzen wir in Zukunft verstärkt auf unsere eigenen Themen. Wir werden attackieren und nicht nur reagieren. Dabei wollen wir die Partei stärker mit einbinden, um mit den Mitgliedern zusammen unsere

Schwerpunkte umzusetzen.

Die Fraktion setzt sich das Ziel bis zu den Herbstferien ihre Ideen für die digitale Zukunft von Schleswig-Holstein in Form eines digitalen Kompasses auszuarbeiten und vorzulegen.Zu diesen Ideen zählen unter anderem:

  • Schleswig-Holstein zeichnet seine hohe Lebensqualität aus. Es ist unsere Aufgabe, das zu erhalten und zu verbessern. Wir setzen uns daher dafür ein, dass jede Schule in Schleswig-Holstein einen Glasfaser-Anschluss bekommt. Damit schaffen wir eine Grundlage für einen flächendeckenden Breitbandausbau.
  • Um das Leben im ländlichen Raum attraktiv zu halten, wollen wir uns u.a. für ein gutes Angebot von Telemedizin einsetzen.
  • Wir wollen die Verwaltung modernisieren und durch digitale Angebote die Wege verkürzen.
  • Wir wollen ein transparentes Schleswig-Holstein und setzen uns deswegen für einen digitalen Landesentwicklungsplan ein, der dem Bürger zeigt und erklärt, wie sich unser Land weiter entwickeln soll.
  • Wir wollen die Menschen, die bei uns Schutz suchen, nicht von der Welt abschneiden. Deshalb fördern wir Freifunk-Initiativen in Flüchtlingsunterkünften und Erstaufnahmeeinríchtungen.

Wir beantragen die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Bürgerbeteiligung und Demokratiereform.

https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Piraten-waehlen-alte-Fraktionsspitze-neu,piraten720.html
http://www.kn-online.de/News/Aktuelle-Nachrichten-Politik/News-Aktuelle-Nachrichten-Politik/Schmidt-als-Piraten-Fraktionschef-in-Schleswig-Holstein-wiedergewaehlt

 

 

by Anne at 28. July 2015 09:32 PM

Piratenpartei Göttingen

Sorge über wachsende Zahl politisch motivierter Gewalttaten

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 21.07.2015

Die Piratenpartei KV Göttingen ist besorgt über die wachsende Zahl politisch motivierter Einschüchterungsversuche und Gewalttaten in Göttingen. Am Sonntag, den 19. Juli, wurde aus dem Verbindungshaus der Burschenschaft Germania heraus mit einer Softairwaffe durch ein offenes Fenster in das gegenüberliegende Haus eines selbstverwalteten studentischen Wohnprojekts geschossen. Verletzt wurde glücklicherweise niemand.
Abhängig vom genauen Typ der Waffe (am Dienstag noch unbekannt) können Geschosse von Softairwaffen unter Umständen schwere Verletzungen hervorrufen, beispielsweise wenn das Auge getroffen wird.

Dies war bereits der zweite Angriff von Verbindungsstudenten auf als links wahrgenommen Gegner innerhalb einer Woche. Bereits am Dienstag, den 14. Juli war ein Sprecher der Wohnrauminitiative am Knie verletzt worden, als er die Verbindungsstudenten der Landsmannschaft Verdensia beim Entfernen von Farbbeutelflecken fotografieren wollte, diese aggressiv reagierten und das Opfer vom Fahrrad schubsten. Er befindet sich noch immer in ärztlicher Behandlung.

Vermutlich aus dem Umfeld des anderen politischen „Lagers“ stammen dagegen die Täter des Brandanschlags auf das Parteibüro der SPD eine Woche zuvor (7. Juli). Möglicherweise muss auch ein Überfall auf einen 27-jährigen Mann am Kornmarkt zu dieser Serie gezählt werden. Die maskierten Angreifer hatten das Opfer als „Scheiß Nazi“ bezeichnet und durch Schläge leicht im Gesicht verletzt.

Für die Piraten steht hinter solchen Vorkommnissen ein Verfall demokratischer Kultur und zunehmende Gewaltbereitschaft im täglichen politischen Diskurs. Immer öfter werden Sachbeschädigung, Einschüchterung und sogar Körperverletzung als legitime Mittel akzeptiert.

»Gewalt ist niemals ein legitimes Mittel der Auseinandersetzung«, so Friederike Buch von den Göttinger Piraten. »Politische Meinungsäußerungen, seien es Transparente, wie sie aus dem Haus des am Sonntag angegriffen Wohnprojektes hängen, Demonstrationen oder Kundgebungen dürfen niemals zur Folge haben, dass sich jemand bedroht fühlen muss. Das gilt übrigens gleichermaßen für beide Ränder des politischen Spektrums

by fws at 28. July 2015 09:07 PM

Ennomanes Blog

Piratenpartei: Ein Jahr danach

tl;dr: Unwählbar.

piraten

 

Es ist jetzt etwas mehr als ein Jahr her, dass ich aus der Piratenpartei ausgetreten bin. Grund war – wie bei zahllosen anderen Menschen auch – das Ergebnis des Parteitages in Halle, dessen Vorgeschichte Putsch-artige Züge trägt und bei dem sich der konservative (sich selbst sozial-liberal nennende) Flügel durchgesetzt hatte. Die Partei schrumpfte daraufhin von 34.000 auf 18.000 Mitglieder und verlor dabei nahezu vollständig ihren linksliberal-progessiven Flügel, der so etwas wie eine politische und gesellschaftliche Vision hatte und wesentlich für die Wahlerfolge 2011/2012 verantwortlich war. Beschönigend wird dieser AfD-artige Zerfallsprozess in der Partei auch als “Konsolidierung” bezeichnet. Seitdem habe ich von der Piratenpartei mit Ausnahme der Berliner AGH-Fraktion, die einen tollen Job macht, nicht mehr besonders viel mitbekommen. Ein Freund, der noch Mitglied ist, sagt, dass das daran liegt, dass da nicht viel mitzubekommen gewesen sei.

Weil mich interessiert, wie es in der Partei ein Jahr danach so aussieht, habe ich mir große Teile des Parteitages als Stream angesehen. Die Ergebnisse sind ernüchternd bis gruselig.

Die beste Rede des Parteitages war ausgerechnet das Grußwort des Würzburger Bürgermeisters (CDU). Politische Reden gab es fast keine. Einziger Lichtblick war ein Projekt, das die AG Energiepolitik vorgestellt hatte. Bis auf die Kandidaten zur politischen Geschäftsführung ließ sich kaum ein Kandidat dazu herab, sich politisch zu äußern, insbesondere auch nicht der neue alte Vorsitzende Stefan Körner, der die Partei 2017 mit “besserer Öffentlichkeitsarbeit” in den Bundestag bringen will, freilich ohne zu sagen, mit welchen politischen Inhalten. Der alte Vorstand, dessen Wahl Anlass für die Austrittswelle war, wurde fast vollständig wiedergewählt (lediglich zwei Stellvertreterpositionen wurden neu besetzt). Für mich persönlich wären alle Kandidaten bis auf eine Ausnahme völlig unwählbar gewesen. Dass der Vorstand zum Teil mit sehr hohen Zustimmungwerten bestätigt wurde, lag aber auch daran, dass es für die meisten Positionen von einigen Spaß-Kandidaturen abgesehen keine gewichtigen Gegenkandidaten gab. Nicht nur weil die Personaldecke mittlerweile äußerst dünn ist, sondern auch, weil der progressive Flügel, der Gegenkandidaten hätte stellen können, sich längst mit Grausen von der Partei abgewandt hatte. Mehrfach beschworen Körner und andere Kandidaten, sie seien für “alle” Piraten da, was nach dem Herausekeln des progressiven Flügels zynisch klingt. Am Rande interessant war noch die Wahl des parteiinternen Schiedsgerichtes. Die höchste Zustimmung erhielt ein Kandidat, der kürzlich noch bei der auseinander brechenden AfD um Mitglieder werben wollte, die zweithöchste ein Jurist, der im Vorfeld eine Schmutzkampagne gegen seine Vorgänger gefahren hatte.

Gut, ich mag diese Leute nicht und weiß von etlichen, dass sie mich nicht mögen, fair enough dass ich weg bin. Was ich aber noch wäre: potenzieller Wähler. Da ist es interessant zu schauen, was die Piratenpartei inhaltlich zu bieten hat. Wer von einer politischen Partei so etwas wie Politik erwartet, wird enttäuscht. Kurz: Die Lage ist ernüchternd. Eine Aufarbeitung der verlorenen Bundestagswahl 2013 fand bis heute nicht statt. Die letzten drei (!) Parteitage verbrachte die Partei damit, neue Vorstände zu wählen, statt sich um Inhalte zu kümmern.

Im Sommer 2015 hat sich die Eurokrise zugespitzt, Griechenland ist an einem Grexit vorbeigeschrammt, die dortige Austeritätspolitik ist noch einmal verschärft worden. Die Bundesregierung hegt die Arbeit des NSA-Untersuchungsauschusses ein (Stichwort Selektoren-Listen). Julia Reda hat als Piratenabgeordnete mit ihrem Urheberrechtsbericht eine großartige Leistung vollbracht, allerdings droht, die Netzneutralität in einem Deal gegen freies Roaming draufzugehen. Die Pegida-Welle ist vorläufig verebbt, aber es gab bisher mehr als 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte, die Lage scheint schlimmer zu werden als Anfang der 90er Jahre. Gleichzeitig sterben zahllose Menschen auf der Flucht nach Europa, und es gab eine breite Debatte über die Aktion #dieTotenKommen. Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Alles hochaktuelle Themen, um sie auf einem Parteitag zu thematisieren, die eines gemeinsam haben: Sie fanden einfach nicht statt. Immerhin gab es zwischen den einzelnen Wahlgängen ein paar Abstimmungen, die sich aber zu großen Teilen auf die Satzung bezogen und schon Parteitagsfolklore waren, die alle Jahre wieder in die Tagesordnung gehoben werden: ein Finanzrat, Zulassung von Gästen und Journalisten zum Parteitag usw.

Spannend wurde es, als die Piratenpartei über ein Positionspapier abstimmen sollte, das sich gegen Antisemitismus wandte. Das Ergebnis ist der absolute Tiefpunkt der Parteigeschichte: Das Positionspapier wurde zwar wegen einiger Enthaltungen knapp angenommen, aber nur 49,4 % der Piraten waren der Meinung, sich gegen Antisemitismus positionieren zu müssen. Wir müssen also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Piratenpartei antisemitisch ist oder Antisemitismus toleriert. Die Debatte dazu war ein einziges Gruselkabinett: Von der Politik Israels in den besetzten Gebieten bis hin zur Klage, dass es ja wohl nicht sein könne, dass jedes mal so ein “Mist” abgestimmt werden müsse, waren alle antisemitischen Plattidüden dabei und verliefen nach bewährten Pegida-Muster “…ich bin ja kein XXX aber…”. Einige fanden, dass der Antrag handwerklich schlecht war. Wenn es denn stimmen würde, wäre das ein Treppenwitz, nachdem der neue Vorstand als erste Amtshandlung vor einem Jahr das Liquid Feedback abgeschaltet hattet – die einzige Möglichkeit für die Basis, Anträge vorab per Internet zu diskutieren, zu modifizieren und rund zu machen. Vom Ersatz “BEO”, der vor immerhin zwei Jahren beschlossen worden war, gibt es noch immer keine Spur, was daran liegt, dass eine solche Basisbeteiligung von der verbliebenen Rumpfpiratenpartei schlicht nicht gewollt ist. Aber zurück zum Antisemitismus-Antrag: Einige der Redner entblödeten sich nicht, sich über “Denkverbote” zu beschweren und weitere ambitionierte Hobby-Politiker störten sich am Wort “Antizionismus”. Die lesen am besten mal hier weiter. Und schließlich fanden einige noch, das Positionspapier sei überflüssig, weil das sowieso schon Beschlusslage sei. Stimmt, die Partei hat in ihrer Satzung stehen, dass sie jede Form von Diskriminierung ablehne. Und Nerds mögen oft keine Redundanz. Das hielt den Parteitag aber nicht davon ab, wenig später ein Positionspapier gegen die Diskriminierung von dicken Menschen zu verabschieden, ohne dass sich jemand beklagt hätte, warum denn nun schon wieder über so einen Unsinn abgestimmt werden müsse.

Weiterer Tiefpunkt war ein Positionspapier, das Asyl für Edward Snowden forderte. Abgesehen davon dass Snowden ausdrücklich kein Asyl in Deutschland will und er hier auch gar nicht sicher vor einem Zugriff durch die USA wäre: In einer Zeit, in der es in Deutschland in etwas mehr als einem halben Jahr über 200 Angriffe auf Asylbewerber-Unterkünfte gab, die sich teilweise nur noch als terroristisch bezeichnen lassen, schafft es die Piratenpartei, ein solches Papier zu verabschieden, ohne auf diesen größeren Zusammenhang einzugehen. Edward Snowden ist aus ihrer Sicht ein Held und “einer von uns”, während die sonstige Flüchtlingsproblematik der Partei am Arsch vorbei geht und sie erfolgreich all diejenigen herausgeekelt hat, die sich in Dresden und anderswo dem Nazi-Mob entgegen stellen.

Interessant waren eine weitere Gruppe von Anträgen. Angenommen wurde “Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat”. Aktueller Anlass ist der Drohnenkrieg, den die USA unter anderem von Ramstein aus führen. Der springende Punkt ist, dass dieser Antrag Kriegshandlungen von deutschem Boden aus nicht grundsätzlich ablehnt, aber dass das deutsche Parlament da mitreden muss. Es geht hier also nicht um Pazifismus oder wenigstens die Beschränkung auf Verteidigungshandlungen sondern um Nationalismus. Dazu passt, dass die Piratenpartei sich in zwei weiteren Anträgen weder dazu durchringen konnte, sich für eine Welt ohne Atomwaffen stark zu machen, noch dazu, Rüstungsexporte zu verbieten.

Angenommen wurden dann schließlich drei Anträge, die die Veröffentlichung von Sensor-Daten an öffentlichen und Privaten Gebäuden fordern, ein anonymes Zahlungsmittel im Internet (mit dessen Schaffung ausgerechnet die EZB beauftragt werden soll) sowie freies WLAN im öffentlichen Personen-Nahverkehr. Nicht falsch verstehen, das sind teilweise gute Anträge, wichtig ist jedoch das Gesamtbild: Klarer kann eine Partei nicht zeigen, dass sie sich für nichts außerhalb ihres eigenen Bauchnabels interessiert. Noch besteht das Programm zu großen Teilen aus linken Forderungen, die aus Zeiten stammten, als in der Piratenpartei noch Politik gemacht wurde. Daran liegt wohl auch, dass viele der verbliebenen Piraten immer noch glauben, sie seien “irgendwie links”, obwohl die spärlichen Beschlüsse der Partei seit fast zwei Jahren eine andere Sprache sprechen. Die sich selbst “sozial-liberal” nennende Rumpf-Piratenpartei orientiert sich, was die Diskrepanz zwischen Programmatik und tatsächlichem Handeln betrifft, offenbar an ihrem großen Vorbild SPD.

Fazit: Die Piratenpartei, die schon immer ein Problem damit hatte, sich nach rechts abzugrenzen, hat nun zusätzlich ein Antisemitismus-Problem. Sie reduziert sich auf ihre Kernthemen, aber wo sie das ausnahmsweise nicht tut, denkt sie nationalistisch. Das allmählige Abrutschen der Partei nach rechts ist beim Blick von außen nicht zu übersehen. Leider lässt sich dieses Treiben der orangenen Kleinpartei nicht als irrelevant abtun, solange sie in Berlin bei 5% steht und nachdem dieser geschickt im Sommerloch platzierte Parteitag ein breites Medienecho à la “Die Piraten sind wieder da” ohne genaueres Hinsehen erfuhr. Vor der Piratenpartei des Jahres 2015, jedenfalls, muss gewarnt werden.

P.S.: Ein kleines Grüppchen unentwegter Menschen, die ich sehr schätze, ist noch in der Partei. Ich weiß, dass ihr nur das beste wollt. Das hier richtet sich nicht gegen euch und ihr wisst schon, wenn ihr gemeint seid.

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by Enno at 28. July 2015 01:39 PM

Flaschenpost

Kristof Zerbe: Gegen den Einheitsbrei!

Abstimmung beim BPT | CC BY Michael Renner

Kristof Zerbe ist eines der neuen Gesichter im frischgewählten Bundesvorstand. Er wurde zum stellvertretenden Generalsekretär gewählt. In einer kleinen Pause trafen wir ihn vor der Halle und nutzten die Gelegenheit zu einigen Fragen.

Flaschenpost: Herzlichen Glückwunsch, Kristof. Was hat dich dazu motiviert, zu kandidieren?

Kristof Zerbe | CC-BY- Christiane vom Schloß

Kristof Zerbe | CC-BY- Christiane vom Schloß

Kristof Zerbe: Ich bin Pragmatiker und Idealist. Das hat mich dazu motiviert, Piratly, OpenAntrag und PiratenInfo zu programmieren. Die Bundes- IT hatte immer wieder Probleme. Ich kann die IT sehr gut unterstützen, weil ich auch beruflich in dem Bereich arbeite und das werde ich tun! Das Ergebnis, die 75%, haben mich überrascht, aber ich habe mich sehr gefreut.

Flaschenpost: Worauf freust du dich am meisten, wenn du an deine zukünftige Tätigkeit im BuVo denkst?

Kristof Zerbe: Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der Bundes IT, denn ich möchte den Auftritt der Piraten vereinheitlichen. Aber ich will keinen Einheitsbrei schaffen, sondern Synergien nutzen und neue Leute ansprechen, die in der Bundes-IT kreativ mitarbeiten möchten.

Flaschenpost: Welche Ziele sollten wir Piraten im nächsten Jahr unbedingt erreichen?

Kristof Zerbe: Wahrhaftigkeit. Wir Piraten haben über Flügelkämpfe viel Energie verloren. Ich möchte erreichen, dass wir wieder an einem Strang ziehen. Frau Merkel muss schlaflose Nächte bekommen, wenn sie an uns denkt, denn nur so bewegt sich was!

Flaschenpost: Was wünscht du dir von allen Piraten in unserer Partei, um dieses Ziel zu erreichen?

Kristof Zerbe: Vernunft, Geduld und die Erkenntnis, dass man nur etwas bewegt, wenn man das Ziel gemeinsam vor Augen hat. Wir haben alle eine gemeinsame Vision und wollen die Gesellschaft auch gemeinsam verbessern.

Flaschenpost: Vielen Dank und viel Erfolg bei deiner Amtszeit!

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by Christiane at 28. July 2015 10:54 AM

Interview mit František Kopřiva von der tschechischen Piratenpartei

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Tschechische Piratenpartei

Tschechische Piratenpartei

Zu Gast auf dem BPT 151 in Würzburg war unter anderem František Kopřiva von der Tschechischen Piratenpartei. Im Interview mit der Flaschenpost beschreibt er seine Sicht auf den BPT und die Situation und die Erfolge der tschechischen Piraten.

Das Interview fand auf Englisch statt; eine deutsche Übersetzung findet sich weiter unten.

Flaschenpost: Welcome to Würzburg. What is your impression of this party conference so far?

František Kopřiva: Thanks for being here! It is nice to be here, there are lots of new experiences. I have never seen a Bundesparteitag before.

Flaschenpost: Tell us a bit about the background of the Czech pirate party. What is your background, what is your current situation?

František Kopřiva: We have about 400 members, out of which about 200 are active. Recently we had pretty good results. We had almost 5% in the European elections. Unfortunately we did not reach the quorum. Now we have about 40 municipal representatives.

Flaschenpost: I have heard you made mayor in one of your towns?

František Kopřiva: Yes, in Mariánské Lázně (Marienbad).

Flaschenpost: How did it come to that?

František Kopřiva: I really don’t know. There was a tricky situation in that town, and the Pirates just launched a great campaign. The combination of these things led to this great result.

Flaschenpost: Excellent! What do you think the German pirates can learn from this success?

František Kopřiva: I think you are doing fine, you just need some luck.

Flaschenpost: What are the main subjects, the main political issues that you address?

František Kopřiva: I think it is the same as everywhere. Privacy, freedom of every single one of us, internet security and so on.

Flaschenpost: That sounds like the core subjects that we also address. What is your stand on the social issues, such as an Unconditional Basic Income?

František Kopřiva: We have this in our program as well. We don’t write that we want to establish it, but instead we say that we want to open a discussion about it with experts and the whole society.

Flaschenpost: How do you perceive the cooperation between the Czech and the German pirates? How can we work together?

František Kopřiva: We are both members of PPI and PPEU. I think both organisations are getting better and better with new elected boards. And of course we are neighbours, so I think the best way of cooperation is to organize some meetings where we can learn from each other, for example the pirate projects.

Flaschenpost: Thank you very much!

František Kopřiva: Thank you!


 

Flaschenpost: Willkommen in Würzburg. Wie ist Dein Eindruck vom Bundesparteitag bisher?

František Kopřiva: Danke, dass ich hier sein kann! Es ist schön hier; ich habe die Gelegenheit, viele neue Erfahrungen zu machen. Ich hatte noch keine Gelegenheit, einen deutschen Bundesparteitag zu erleben.

Flaschenpost: Erzähle uns ein wenig über die tschechische Piratenpartei. Was ist Euer Hintergrund und Eure derzeitige Situation?

František Kopřiva: Wir haben etwa 400 Mitglieder, davon circa 200 Aktive. Kürzlich hatten wir recht gute Wahlergebnisse. Wir haben fast 5% bei den Europawahlen erreicht. Leider haben wir die 5%-Hürde nicht genommen. Wir stellen etwa 40 kommunale Mandatsträger.

Flaschenpost: Ich habe gehört, Ihr stellt in einer Stadt den Bürgermeister?

František Kopřiva: Ja, in Mariánské Lázně (Marienbad).

Flaschenpost: Wie ist es dazu gekommen?

František Kopřiva: Ich weiß nicht genau. In der Stadt gab es eine schwierige Situation, und die Piraten haben einen tollen Wahlkampf gemacht. Diese Kombination hat zu diesem großartigen Ergebnis geführt.

Flaschenpost: Hervorragend! Was denkt Du können die deutschen Piraten von diesem Erfolg lernen?

František Kopřiva: Ich denke, Ihr macht Eure Sache gut, ihr braucht einfach auch etwas Glück.

Flaschenpost: Welches sind die Hauptthemen, die die tschechischen Piraten adressieren?

František Kopřiva: Ich denke, es sind die gleichen Themen wie überall. Privatsphäre, die Freiheit jedes Einzelnen, Internetsicherheit und so weiter.

Flaschenpost: Das hört sich nach klassischen Kernthemen an. Wie steht Ihr zu sozialen Themen wie dem BGE?

František Kopřiva: Wir haben das auch im Programm. Wir schreiben aber nicht, dass wir es etablieren wollen, sondern sagen stattdessen, dass wir eine Diskussion mit Experten und der ganzen Gesellschaft darüber ermöglichen wollen.

Flaschenpost: Wie nimmst Du die Zusammenarbeit zwischen den tschechischen und den deutschen Piraten wahr?

František Kopřiva: Wir sind beide Mitglieder von PPI und PPEU. Ich denke, die Organisationen werden nicht zuletzt wegen der neuen Vorstände immer besser. Und natürlich sind wir Nachbarn, daher denke ich, der beste Weg der Zusammenarbeit ist, Treffen zu organisieren und voneinander zu lernen, etwa was piratige Projekte angeht.

Flaschenpost: Vielen Dank!

František Kopřiva: Danke auch!

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by Jörg Wegener at 28. July 2015 10:52 AM

Blog der Berliner Piraten

Bundesparteitag: Der Bundesvorstand wurde wiedergewählt

Letztes Wochenende traf sich die Piratenpartei Deutschland zum einzigen Bundesparteitag 2015 in Würzburg. Aus Berlin machten sich 35 Piraten [1] auf den Weg nach Unterfranken. Es war klar, dass dieser Parteitag vor allem der (Wieder-)Wahl des Bundesvorstandes dienen sollte. Eine richtige Aussprache über das Erreichen der selbstgesteckten Ziele der vergangenen Legislaturperiode fand leider nicht statt. In den Auszählpausen der Wahlen wurden auch satzungstechnische und programmatische Anträge [2] diskutiert und verhandelt.

Bruno Kramm [3], Vorsitzender der Piratenpartei Berlin, hierzu:

Von diesem Bundesparteitag ging ein Zeichen der Kontinuität und Ruhe aus.
Das ist nach so manchen Turbulenzen der Vergangenheit sicherlich begrüßenswert. Wir sind in Berlin weiterhin eine Partei mit klaren Visionen für die Zukunft unserer Stadt. Es gibt viele Themen, die die Berliner interessieren: Flüchtlingspolitik, Verwirklichung des Bedingungslosen Grundeinkommens, die Legalisierung von Cannabis und, wie wir gerade mit der viel beachteten Präsentation der Machbarkeitsstudie gezeigt haben, der fahrscheinlose Personennahverkehr. Wir begreifen unsere Partei als europäische, ja globale Bewegung. Unser Zukunftslabor Berlin als Stadt der Kreativen braucht die Freiräume für kulturelle Vielfalt und Teilhabe. Der digitale Wandel ist für uns das Werkzeug zum Übergang in eine emanzipatorische Gesellschaft.

Der 10. Bundesvorstand besteht wieder aus 9 Personen. Erneut gewählt wurden:

  • Vorsitzender: Stefan Körner (Landesverband Bayern; Twitter: @Sekor)
  • stellvertrender Vorsitzender: Carsten Sawosch (Landesverband Niedersachsen; Twitter: @PiratSued)
  • Politischer Geschäftsführer: Kristos Thingilouthis (Landesverband Hessen; Twitter: @Pirat_Kristos)
  • Schatzmeister: Stefan Bartels (Landesverband Schleswig Holstein; Twitter: @PiratSBO)
  • stellvertrender Schatzmeister: Lothar Krauß (Hessen; Twitter: @Bitsammelwanne)
  • Generalsekretärin: Stephanie Schmiedke (Landesverband Nordrhein-Westfalen; Twitter: @H3rmi)
  • stellvertretender Generalsektretär: Mark Huger (Landesverband Bayern; Twitter: @MarkHuger)

Neu im Team sind, da die vorhergehenden Amtsinhaber nicht mehr angetreten sind:

  • stellvertretende politische Geschäftsführerin: Astrid Semm (Landesverband Bayern; Twitter: @Frau_Semm)
  • 2. stellvertretender Generalsekretär: Kristof Zerbe (Landesverband Hessen; Twitter: @kristofz)

Schwerpunkte der Amtszeit werden die Kommunalwahl in Hessen, die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, sowie die Vorbereitung für die Bundestagswahl 2017 sein.
Wir gratulieren den Gewählten und wünschen Kraft und Erfolg für die Amtszeit.

Links:
[1] Ergebnisse des Bundesparteitags 2015.1: https://bpt.piratenpartei.de/ergebnisse/
[2] Akkreditierungsstatistik: http://vorstand.piratenpartei.de/2015/07/26/bundesparteitag-2015-1-akkreditierungsstatistik-1-tag/
[3] zum Blog von Bruno Kramm: http://brunokramm.wordpress.com/

by Vorstand at 28. July 2015 06:39 AM

27. July 2015

Piratenblog Niedersachsen

#neueHorizonte ein Gastbeitrag von @alkadis

Hallo Ihr Lieben, der #BPT151 in Würzburg ist vorbei. Wir haben dort einen, in meinen Augen, sehr guten Bundesvorstand gewählt. Der ganze Parteitag zeigte mir und vielen Anwesenden vorort, dass der große Knall im letzten Jahr überfällig und wichtig war. Die  Stimmung war während der gesamten Versammlung extrem konstruktiv und vielversprechend. Die im Anschluss an den BPT erfolgte Berichterstattung war eine verdammt positive. Diesen Schwung sollten und müssen wir jetzt nutzen. . Wir befinden uns ab sofort im Wahlkampf. Es wird Zeit, dass wir den anderen Parteien in diesem Land wieder zeigen, dass wir nicht nur die mit den Fragen sind, sondern auch die, die Filz und Geheimniskrämerei auf allen Ebenen aufdecken und anprangern werden. Wir müssen wieder das sein, was die Leute von uns erwarten: Ehrlich, transparent und unbequem. Um hier mal Stefan Körner zu zitieren: „Die Parteien im Bundestag sollen schlaflose Nächte bekommen beim Gedanken an die Piraten.“ Es kann nicht sein, dass sich eine Union ungeniert am äußeren rechten Rand die Stimmen holt, nur um der Macht willen; es kann nicht sein, dass eine Verrätertruppe wie die SPD, uns ständig dazu zwingt, dass das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Politik machen muss. Die Grünen haben ihre Ideale auch schon vor langer Zeit, irgendwo zwischen Regierung und Duckmäusertum vor der SPD, verloren. Und zu guter Letzt ein Wort zur AFD. Es ist gut das diese rechte Populistentruppe ihre Politiksimulation gerade zu beenden scheint. Ich empfehle hier mal Alt + F4 dann ist das Leid schneller vorbei. Lasst uns ab sofort gemeinsam den Laden rocken. Das heißt auch, dass ich hier jeden, zur gemeinsamen konstruktiven Zusammenarbeit einlade. Nur gemeinsam können wir das Piratenschiff wieder in Richtung #neueHorizonte bewegen. Und das sollte unser gemeinsames Ziel sein. Macht Infostände, besucht Ratssitzungen, seid präsent, zeigt den Leuten, dass wir da sind. 2016 wird das Jahr der Piratenpartei. Seid dabei, helft mit, wir brauchen jeden von euch. Gemeinsam werden wir unsere Ziele erreichen und #neueHorizonte entdecken. Für alle, die sich in dieser Partei so engagieren, gebührt ein riesiger Dank. Macht weiter so! Gruß Florian P.S. Die Landesmittgliederversammlung 15.1 findet am 26-27.09.2015 in Oldenburg statt. Bitte kommt zahlreich. Dieser Text stellt die privat Meinung des Autors da und ist keine offizielle Verlautbarung der Piratenpartei Niedersachsen

by alkadis at 27. July 2015 07:30 PM

Piratenupdate Schleswig-Holstein

BPT in Würzburg – die wichtigsten Ereignisse des zweiten Tages

(cc by: Michael Renner)

Am Sonntag, den 26. Juli 2015 standen beim Bundesparteitag in Würzburg nicht nur Wahlen, sondern auch viele Anträge auf der Tagesordnung. Die Bilanz des zweiten Tages kann sich sehen lassen: Um 18:30 Uhr hatten die Piraten nicht nur alle Wahlen durchgeführt, sondern auch etliche Satzungsänderungsanträge, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge abgestimmt.

BPT 2015 in Würzburg | CC-BY Christiane vom Schloß

(cc by: Christiane vom Schloss)

Am Samstag war der amtierende BuVo mit durchaus beeindruckenden Wahlergebnissen wiedergewählt worden. Wahlergebnisse, die offensichtlich machten, dass die Versammlung der Piraten mit ihrem Bundesvorstand zufrieden und mit der Fortführung der Arbeit einverstanden war.

Am Sonntag begann der zweite Tag des BPT entgegen der ursprünglichen Planung erst um 10:00 Uhr, nachdem die Versammlung am Samstag bis 21:00 Uhr gedauert hatte. Danke, liebe Versammlungsleitung!

In Würzburg war vieles anders…

Der zweite Tag des BPT hat immer einen speziellen Charakter: viele Piraten machen einen verschlafenen Eindruck, etliche kommen später und manche gar nicht. Die wichtigsten Ämter sind am Vortag ja auch gewählt worden, scheinen viele zu denken. Aber in Würzburg war das anders, denn es hatten sich am zweiten Tag über 500 Piraten eingefunden, um die programmatische Arbeit zu leisten. Es standen natürlich auch noch einige Wahlen auf der Tagesordnung, z.B. die Wahl des Schiedsgerichts oder die des stellvertretenden politischen Geschäftsführers.

Astrid Semm wird stellvertretende politische Geschäftsführerin!

Als Erstes stand die Wahl der stellvertretenden politischen Geschäftsführers auf der Tagesordnung. Vier Kandidaten traten an: Jörg Arweiler, Dennis Deutschkämer, Henry Knut Michael und Astrid Semm. Ihr Vertrauen schenkte die Versammlung Astrid Semm, die 69,6% der Stimmen bekam.

Kristof Zerbe wird stellvertretender Generalsekretär!

Als stellvertretender Generalsekretär stellten sich Thomas Gaul, Ingo Höft und Kristof Zerbe zur Wahl. 75,3% der anwesenden Piraten stimmten für Kristof und damit wurde er stellvertretender Generalsekretär. Zum Schluss erfolgte — wie üblich — die Wahl des Schiedsgerichts, die Vorstellung der Ersatzrichter und die Wahl der Kassenprüfer. Ins Schiedsgericht wählte die Versammlung Michael Ebner, Gregory Engels, Harald Kibbat, Markus Kompa und Klaus Sommerfeld.

Grundsatzprogrammanträge, Wahlprogrammanträge und Satzungsänderungsanträge

Programmatische Schwerpunkte bildeten die angenommenen Anträge für das Grundsatzprogramm. Die Versammlung stimmte in Würzburg für die Grundsatzanträge „Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags“ und „Keine Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale“. Das sind wichtige Positionen zu öffentlich kontrovers diskutierten Themen. Die Wahlprogrammanträge „Anonymes Geld für das Internet“ (WP004) und „Internet im ÖPNV“ (WP010) nahm die Versammlung ebenfalls an. Als Positionspapiere wurden die Anträge „ Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” (PP005), „Open Sensordata” ( WP009 ) positiv beschieden. Diskussionen verursachte der Satzungsänderungsantrag (SÄA001) „Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub)”, der kurz vor Schluss des BPTs geheim abgestimmt und angenommen wurde.

Fazit Um zirka 18:30 Uhr endete der Bundesparteitag in Würzburg — ein wenig unpünktlich und gehetzt wie fast immer. Bis zum Schluss stimmte die Versammlung Anträge ab, die ein wenig unterzugehen scheinen, weil sich immer mehr Piraten verabschiedeten und der Geräuschpegel zunimmt, während sich die Stuhlreihen stetig leeren.

Die meisten Piraten sind sicher zufrieden nach Hause gefahren, denn zum ersten Mal hatte es ein amtierender BuVo geschafft, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Abgesehen von Michael Ebner, der nicht für eine zweite Amtszeit kandidierte. Somit steht auch der politische Kurs in Sachen Kernthemen fest: freie Fahrt für „Neue Horizonte – Total Digital“. Die Medien honorierten den klaren Kurs bereits und schrieben viele positive Artikel!

Übersicht der angenommenen und abgelehnten Anträge

SÄA026 – Gemeinsame Wahl von mehreren Vorstandsämtern in einem Wahlgang: Nicht angenommen

SAA027 – Zusammensetzung des Bundesvorstands vereinfachen Satzungsabschnitt-A—§9: Nicht angenommen

SÄA032 – Flexibler Bundesvorstand: Nicht angenommen

SÄA017 – Gastrecht als Default : Angenommen

PP010 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus: Angenommen

SÄA015 – Befangenheit in der SGO neu regeln: Angenommen

SÄA010 – Keine Angst vor Rechenschaftsberichten: Angenommen

SÄA023 – Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten prüft der Bundesvorstand in jedem Fall: Nicht angenommen

SÄA020 – Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall: Angenommen

GP001 – Vision einer kernwaffenfreien Welt: Nicht angenommen

GP013 – Aktualisierung „Frühkindliche Bildung“: Angenommen

GP003 – Rüstungsexportverbot: Nicht angenommen

GP002 – Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat: Angenommen

GP005 – Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale: Angenommen

WP004 – Anonymes Geld für das Internet: Angenommen

WP012 – Feiertagsgesetz erweitern: Nicht angenommen

WP009 – Open Sensordata: Angenommen

WP010 – Internet im ÖPNV: Angenommen

PP005 – Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland: Angenommen

SÄA001 – Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub): Angenommen

Autorin: Christiane vom Schloss

by Anne at 27. July 2015 06:49 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Einladung zur konstituierenden Sitzung

Hiermit lade ich für kommenden Donnerstag, 30.07.2015, 20:00 Uhr zur konstituierenden Vorstandssitzung des 10. Bundesvorstands der Piratenpartei ein.

Die Sitzung findet auf dem Mumble-Server der Piraten NRW statt. Sie ist öffentlich, Gäste sind selbstverständlich herzlich Willkommen.

Stefan Körner Bundesvorsitzender

by Stefan Körner at 27. July 2015 03:25 PM

Flaschenpost

Bundesparteitag in Würzburg – die wichtigsten Ereignisse des zweiten Tages

BPT 151 in Würzburg | CC BY Michael Renner

Am Sonntag, den 26. Juli 2015 standen beim Bundesparteitag in Würzburg nicht nur Wahlen, sondern auch viele Anträge auf der Tagesordnung. Die Bilanz des zweiten Tages kann sich sehen lassen: Um 18:30 Uhr hatten die Piraten nicht nur alle Wahlen durchgeführt, sondern auch etliche Satzungsänderungsanträge, Grundsatz- und Wahlprogrammanträge abgestimmt.

BPT 2015 in Würzburg | CC-BY Christiane vom Schloß

BPT 2015 in Würzburg | CC-BY Christiane vom Schloß

Am Samstag war der amtierende BuVo mit durchaus beeindruckenden Wahlergebnissen wiedergewählt worden. Wahlergebnisse, die offensichtlich machten, dass die Versammlung der Piraten mit ihrem Bundesvorstand zufrieden und mit der Fortführung der Arbeit einverstanden war.

Am Sonntag begann der zweite Tag des BPT entgegen der ursprünglichen Planung erst um 10:00 Uhr, nachdem die Versammlung am Samstag bis 21:00 Uhr gedauert hatte. Danke, liebe Versammlungsleitung!

In Würzburg war vieles anders…

Der zweite Tag des BPT hat immer einen speziellen Charakter: viele Piraten machen einen verschlafenen Eindruck, etliche kommen später und manche gar nicht. Die wichtigsten Ämter sind am Vortag ja auch gewählt worden, scheinen viele zu denken. Aber in Würzburg war das anders, denn es hatten sich am zweiten Tag über 500 Piraten eingefunden, um die programmatische Arbeit zu leisten. Es standen natürlich auch noch einige Wahlen auf der Tagesordnung, z.B. die Wahl des Schiedsgerichts oder die des stellvertretenden politischen Geschäftsführers.

Astrid Semm wird stellvertretende politische Geschäftsführerin!

Als Erstes stand die Wahl der stellvertretenden politischen Geschäftsführers auf der Tagesordnung. Vier Kandidaten traten an: Jörg Arweiler, Dennis Deutschkämer, Henry Knut Michael und Astrid Semm. Ihr Vertrauen schenkte die Versammlung Astrid Semm, die 69,6% der Stimmen bekam.

Kristof Zerbe wird stellvertretender Generalsekretär!

Als stellvertretender Generalsekretär stellten sich Thomas Gaul, Ingo Höft und Kristof Zerbe zur Wahl. 75,3% der anwesenden Piraten stimmten für Kristof und damit wurde er stellvertretender Generalsekretär. Zum Schluss erfolgte — wie üblich — die Wahl des Schiedsgerichts, die Vorstellung der Ersatzrichter und die Wahl der Kassenprüfer. Ins Schiedsgericht wählte die Versammlung Michael Ebner, Gregory Engels, Harald Kibbat, Markus Kompa und Klaus Sommerfeld.

Grundsatzprogrammanträge, Wahlprogrammanträge und Satzungsänderungsanträge

Programmatische Schwerpunkte bildeten die angenommenen Anträge für das Grundsatzprogramm. Die Versammlung stimmte in Würzburg für die Grundsatzanträge „Kein Auslandseinsatz der Bundeswehr ohne Zustimmung des Bundestags“ und „Keine Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale“. Das sind wichtige Positionen zu öffentlich kontrovers diskutierten Themen. Die Wahlprogrammanträge „Anonymes Geld für das Internet“ (WP004) und „Internet im ÖPNV“ (WP010) nahm die Versammlung ebenfalls an. Als Positionspapiere wurden die Anträge „ Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland” (PP005), „Open Sensordata” ( WP009 ) positiv beschieden. Diskussionen verursachte der Satzungsänderungsantrag (SÄA001) „Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub)”, der kurz vor Schluss des BPTs geheim abgestimmt und angenommen wurde.

Fazit Um zirka 18:30 Uhr endete der Bundesparteitag in Würzburg — ein wenig unpünktlich und gehetzt wie fast immer. Bis zum Schluss stimmte die Versammlung Anträge ab, die ein wenig unterzugehen scheinen, weil sich immer mehr Piraten verabschiedeten und der Geräuschpegel zunimmt, während sich die Stuhlreihen stetig leeren.

Die meisten Piraten sind sicher zufrieden nach Hause gefahren, denn zum ersten Mal hatte es ein amtierender BuVo geschafft, für eine zweite Amtszeit gewählt zu werden. Abgesehen von Michael Ebner und Bernd Schreiner, die nicht für eine zweite Amtszeit kandidierten. Somit steht auch der politische Kurs in Sachen Kernthemen fest: freie Fahrt für „Neue Horizonte – Total Digital“. Die Medien honorierten den klaren Kurs bereits und schrieben viele positive Artikel!

Übersicht der angenommenen und abgelehnten Anträge

SÄA026 – Gemeinsame Wahl von mehreren Vorstandsämtern in einem Wahlgang: Nicht angenommen

SAA027 – Zusammensetzung des Bundesvorstands vereinfachen Satzungsabschnitt-A—§9: Nicht angenommen

SÄA032 – Flexibler Bundesvorstand: Nicht angenommen

SÄA017 – Gastrecht als Default : Angenommen

PP010 – Gegen Antisemitismus und Antizionismus: Angenommen

SÄA015 – Befangenheit in der SGO neu regeln: Angenommen

SÄA010 – Keine Angst vor Rechenschaftsberichten: Angenommen

SÄA023 – Aufnahmeanträge von ehemaligen Piraten prüft der Bundesvorstand in jedem Fall: Nicht angenommen

SÄA020 – Verfahrensstraffung: mündliche Verhandlung als Regelfall: Angenommen

GP001 – Vision einer kernwaffenfreien Welt: Nicht angenommen

GP013 – Aktualisierung „Frühkindliche Bildung“: Angenommen

GP003 – Rüstungsexportverbot: Nicht angenommen

GP002 – Keine Kriegshandlungen ausländischer Truppen von deutschem Gebiet aus ohne Bundestagsmandat: Angenommen

GP005 – Verbot der Benachteiligung aufgrund körperlicher Merkmale: Angenommen

WP004 – Anonymes Geld für das Internet: Angenommen

WP012 – Feiertagsgesetz erweitern: Nicht angenommen

WP009 – Open Sensordata: Angenommen

WP010 – Internet im ÖPNV: Angenommen

PP005 – Sicherer und unbegrenzter Aufenthalt für Edward Snowden in Deutschland: Angenommen

SÄA001 – Fachausschuss für Finanzen (Schatzmeisterclub): Angenommen

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by Christiane at 27. July 2015 10:35 AM

26. July 2015

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 20.07.2015ff

by Aleks A at 26. July 2015 06:30 PM