Piraten-Planet

30. September 2016

Flaschenpost

Käptn´s Cast #29 – im Gespräch mit Kristos Thingilouthis

Käptn´s Cast | CC BY 3.0  Jonathan Dehn

Kristos Thingilouthis | CC BY Christiane vom Schloss

Kristos Thingilouthis | CC BY Christiane vom Schloss

Wir haben am 19.09.2016 über folgende Themen gesprochen:

  • Niedersachsen Wahl
  • Berlin Wahl
  • Gründe für die Wahlergebnisse
  • Bedeutung von Überschriften in der Presse
  • Wie transportiert man Themen zu den Leuten?
  • Ich brauche jetzt eine Bombe.
  • Vorstandsklausur Anfang Oktober
  • Tod von Gerwald Klaus Brunner
  • aktuelle Einladungen
  • positiv provokativ sein
  • Basis Entscheid Online
http://flaschenpost.piratenpartei.de/files/2016/09/2016-09-19-Kristos-Thingilouthis.mp3

Länge 16 Minuten

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by Holger Burbach at 30. September 2016 06:15 PM

29. September 2016

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 26.09.2016ff

by Aleks A at 29. September 2016 06:30 PM

28. September 2016

Daniel Schwerd

Die DITIB und das Land NRW

blauemoschee

Die „Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion“ (DITIB) ist ein Dachverband türkisch-islamischer Moscheegemeinden des Landes. Nachdem es eine langjährige Zusammenarbeit zwischen DITIB und Land und Kommunen gab, gibt es in letzter Zeit verstärkt Kritik an der DITIB. Ihr wird zu große Staatsnähe zur Türkei und fehlende Distanzierung zum extremen bzw. radikalen Islam vorgeworfen. Laut einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist die DITIB laut ihrer Satzung an die türkische Religionsbehörde in Ankara angebunden.

Innenminister Jäger hat die bisherige Zusammenarbeit beim Präventionsprogramm „Wegweiser“ aus diesen Gründen beendet, während das Schulministerium weiter mit der DITIB im Beirat für Islamkunde an Schulen arbeitet. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ging zur DITIB ebenfalls auf Distanz. „Es verstärken sich die Zweifel, dass DITIB den Kriterien zur Einstufung als Religionsgemeinschaft entspricht“ wird sie zitiert.

Ich habe daher die Landesregierung heute mit einer kleinen Anfrage (DrsNr. 16/12062) nach einer Bewertung und dem aktuellen Stand der Zusammenarbeit gefragt:

  1. Wie bewertet die Landesregierung die DITIB im Hinblick ihrer Beziehung zur Türkei und zum extremen bzw. radikalen Islam?
  2. Welche Zusammenarbeit gab bzw. gibt es mit der DITIB bzw. Mitgliedsorganisationen der DITIB auf Landesebene? Nennen Sie beteilige Organisationen und Landesstelle, Name und Art der Zusammenarbeit, und ob diese fortgesetzt wird oder beendet ist bzw. wird.
  3. Welche Förderarten und -mittel sind für diese Zusammenarbeit bzw. für dabei geförderte Projekte von 2014 bis heute geflossen? Nennen Sie Empfänger, Projekt, Förderart, Summe und Zeitraum.
  4. Wieviele vom türkischen Staat abgestellte Imame gibt es in Nordrhein-Westfalen, beispielsweise in Moscheen, Schulen oder als Gefängnisseelsorger? Nennen Sie auch den jeweiligen Einsatzort.
  5. Inwieweit und in welcher Form sind DITIB oder DITIB-Organisatonen an Religions- oder Türkischunterricht an nordrhein-westfälischen Schulen eingebunden?

Ich werde über die Antwort auf gewohnte Weise berichten.

by netnrd at 28. September 2016 02:03 PM

Flaschenpost

Medienmittwoch: Slow Motion Laboratory

Medienmittwoch | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Video | CC BY Jonathan Dehn

Jeder von uns hat schon mal einen Ballon platzen gesehen. Oder wie eine Biene über eine Wiese fliegt. Genauso wenig spannend ist es wohl, zu sehen, wie ein Ei zerstört wird. Doch das alles gilt nur, wenn man diese Dinge nicht in Slowmotion, also in Zeitlupe sieht.

Dann nämlich ist es ungemein spannend, zu sehen, was dem menschlichen Auge für gewöhnlich verborgen bleibt. Youtube sei Dank ist es möglich, solche Dinge zu sehen, ohne sich eine mehrere tausend Euro teure Kamera kaufen zu müssen.

Etwa auf dem Channel “Slow Motion Laboratory”, auf dem nicht nur oben genannte Momente zu sehen sind, sondern auch manche deutlich verrücktere. Wollte man schon immer mal mit mehreren tausend Bildern pro Sekunde betrachten, wie Getränkedosen mit einem Schwert in der Hälfte durchgeschnitten werden, oder wie ein Wassertropfen auf einer Gitarrenseite landet, ist man auf dem Kanal von Slow Motion Laboratory richtig.

 

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by Peter Oliver Greza at 28. September 2016 01:06 PM

27. September 2016

Daniel Schwerd

Videobeobachtung durch Dortmunder Polizei bei „Es reicht“-Demonstration rechtswidrig?

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Nach Angriffen von Neonazis auf junge Antifaschisten in Dortmund stellt sich eine breite Initiative von über 40 Organisationen der rechtsextremen Gewalt in der Stadt entgegen. Rund 2000 Demonstranten gingen am Samstag, den 24. September 2016 unter dem Motto „Es reicht“ auf die Straße.

Die Demonstration verlief „ausgesprochen friedlich“, so wird berichtet. Die Dortmunder Polizei unterstütze das Engagement ausdrücklich, hieß es im Vorfeld.

Beobachter berichteten, dass die friedliche Demonstration von Kamerawagen der Polizei beobachtet wurde. Dies wurde durch die Polizei Dortmund bestätigt, sie habe „reine Übersichtsaufnahmen für den Polizeiführer“ durchgeführt. Mir wurde übermittelt, es wäre keine Speicherung der Aufzeichnung erfolgt. Damit wurde die reine Beobachtung durch Kamerawagen bestätigt.

Das Verwaltungsgericht Münster hat in einem Urteil vom 21. August 2009 mit dem Az. 1 K 1403/08 eine Videobeobachtung einer Demonstration im Jahre 2008 für rechtswidrig erachtet.

Beamte des Polizeipräsidiums N. richteten sowohl bei der Auftaktkundgebung als auch bei dem Demonstrationszug von einem vorausfahrenden Polizeiwagen aus deutlich erkennbar eine Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer, so heißt es im Urteil. Die auslösebereite Kamera übertrug die Bilder auf einen Monitor in einem Polizeifahrzeug (Beweissicherungsfahrzeug). Auf Proteste des Klägers sowie des Versammlungsleiters sowohl im Rahmen der Auftaktveranstaltung als auch später während des Aufzuges teilten die Polizeibeamten mit, eine Aufzeichnung erfolge gegenwärtig nicht und werde lediglich im Falle von Störungen bzw. Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erfolgen. Zu solchen kam es nicht.

Das Gericht stellte fest, dass das „Richten einer aufnahmebereiten Kamera auf die Demonstrationsteilnehmer nebst Übertragung der Bilder auf einen Monitor … den Kläger in seinen Grundrechten“ verletze. Die Videobeobachtung beeinträchtige die innere Versammlungsfreiheit. Bürger könnten von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden oder sich in dieser nicht frei bewegen. Auf eine tatsächliche Aufzeichnung oder Speicherung kommt es nicht an.

Eine Beobachtung sei aber nur vertretbar, „wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ Diese lagen im Urteilsfalle, aber auch im Falle der Dortmunder „Es reicht“-Demonstration erkennbar nicht vor. Die Versammlung in Dortmund war durchgängig friedlich und ohne Zwischenfälle, und es waren auch keinerlei Risiken im Vorfeld bekannt. Die Gefahr der Begehung von Ordnungswidrigkeiten o.ä. schwache Gründe rechtfertige diesen Grundrechtseingriff jedenfalls nicht, so das Gericht in seinem Urteil.

Es ist ein Widerspruch, wenn die Dortmunder Polizei die Demonstration einerseits „unterstützt“, andererseits durch eine Videobeobachtung selbst einen Abschreckungseffekt auslöst. Sie wird ja wohl kaum eine Demonstration ausdrücklich unterstützen, von der sie erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung erwartet. Anlässe für eine Neubewertung des Risikos der Demonstration hat es nachweislich nicht gegeben.

Man muss auf Basis dieses Urteils davon ausgehen, dass die Videobeobachtung in Dortmund offenbar rechtswidrig war, da die Vorbedingungen der beiden Demonstrationen offenkundig vergleichbar sind, und die Begründungen vollkommen analog verlaufen können.

Ich habe daher die Landesregierung heute in einer Kleinen Anfrage (DrsNr. 16/13020) gefragt:

  1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen erfolgte die erkennbare und bestätigte Videobeobachtung der von Anfang an friedlichen Demonstration in Dortmund vom 24. September 2016?
  2. Inwieweit ist diese Beobachtung nach Auffassung der Landesregierung – unter Berücksichtigung des Urteils des VG Münster – rechtlich zulässig bzw. unzulässig gewesen?
  3. Inwieweit ist die Landesregierung der Auffassung, eine Beobachtung der von Beginn an friedlichen Demonstration verletze nicht die informationelle Selbstbestimmung der Demonstranten bzw. deren Recht auf Versammlungsfreiheit? Gehen Sie dabei auch auf den genannten Abschreckungseffekt eine Videobeobachtung ein.
  4. Welche Konsequenzen werden aus der – möglicherweise illegalen – Videobeobachtung in Verbindung mit dem genannten Urteil des VG Münster gezogen?
  5. Inwieweit und unter welchen Umständen ist die Videobeobachtung von friedlichen Kundgebungen polizeiliche Praxis? Nennen Sie alle bekannten Fälle, sowie entsprechende Dienstvorschriften.

Über die Antwort werde ich wie gewohnt berichten.

Weitere Hintergründe über „Es reicht“ kann man z.B. hier nachlesen.

by netnrd at 27. September 2016 08:57 AM