Piraten-Planet

17. November 2017

Blog der Berliner Piraten

Siemens: Offenbarungseid des Managements

Stellenabbau hat es in den vier Jahren, in denen Joe Kaeser an der Spitze des Siemens-Konzerns steht, schon öfter gegeben. Bisher konnte immer der Betriebsfrieden gewahrt werden, auch wenn es um den Abbau tausender Arbeitsplätze ging.

Dieses Mal scheint das nicht der Fall zu sein. In Deutschland sollen insgesamt 6900 Stellen abgebaut, u.a. das Werk in Offenbach, die Werke in Leipzig und Görlitz, sowie das Dynamowerk in Berlin schließen. Es handelt sich um Standorte der kriselnden Kraftwerkssparte. Vor allem im Osten ist die Schließung eine Katastrophe, in einer Region, die mit Industriejobs nicht gesegnet ist und in der bei der jüngsten Bundestagswahl ein enormer Anstieg von Zustimmung zu Rechtsextremen zu verzeichnen war.

Eigentlich gibt es einen Beschäftigungspakt mit Betriebsräten und der IG Metall, der zwar Öffnungsklauseln vorsieht, aber betriebsbedingte Kündigungen und die Schließung ganzer Standorte ausschließt.

Hier stellt sich die Frage nach der gesellschaftspolitischen Verantwortung eines solchen Großkonzerns. In einem Interview vor einem Jahr stellte Joe Kaeser noch die Frage, ob es nicht doch besser wäre, auf Profit und Marge zu verzichten, wenn dies der Gesellschaft hilft; dies war ihm als Unterstützung eines Grundeinkommens ausgelegt worden, was er aber so nicht verstanden wissen wollte. [1]

Die jetzt veröffentlichten Kürzungspläne lassen aber schon vermuten, dass das Hauptaugenmerk auf Rendite und Aktienkurs liegt. Es ist zwar richtig, dass das Geld für ein Grundeinkommen auch verdient werden muss – aber nicht nur von Arbeitnehmern; auch ein verantwortungsvolles und vorausschauendes Management hat hierzu seinen Beitrag zu leisten. Hier hat Siemens einiges aufzuholen, denn eine langfristige Entwicklung und ein nachhaltiges Management des strukturellen Wandels des Konzerns gehört dazu.

Quellen:
[1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.htmlhttp://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/joe-kaeser-siemens-chef-gewinne-von-spekulanten-besteuern-14545396.html

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 17. November 2017 05:32 PM

15. November 2017

Piraten Offenburg

„Ganz große Koalition der Überwacher“: Landtag beschließt Überwachungspaket

Der Landtag hat heute das sogenannte „Anti-Terror-Paket“ beschlossen, welches zahlreiche Überwachungsmaßnahmen beinhaltet. Baden-Württemberg hat damit das schärfste Polizeigesetz in ganz Deutschland.

„Das ‚Anti-Terror-Paket‘ müsste ehrlicherweise ‚Überwachungspaket‘ heißen, da es mit einer Vielzahl von Überwachungsmaßnahmen – wie z.B. dem Staatstrojaner oder der intelligenten Videoüberwachung – tief in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ob die Maßnahmen tatsächlich gegen Terror helfen, ist dagegen nicht belegt und äußerst fragwürdig“, kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dieses Gesetz macht Baden-Württemberg nicht sicherer, sondern nimmt den Bürgern wieder ein Stück Freiheit.“

In der heutigen Abstimmung im Landtag stimmten Grüne, CDU und SPD dem Überwachungsgesetz zu.

„Von CDU und SPD war ja nichts anderes zu erwarten. Beide Parteien machen seit Jahrzehnten sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene bürgerrechtsfeindliche Politik“, so Köngeter weiter. „Und auch die Grünen zeigen mal wieder, dass ihnen Bürgerrechte nur im Wahlkampf wichtig sind. Sobald sie in der Regierung sitzen, beschließen und initiieren sie weitere Überwachungsgesetze. Dies lässt leider vermuten, dass Bürgerrechte auch bei den Jamaika-Verhandlungen lediglich als Verhandlungsmasse dienen. Wem Freiheit und Bürgerrechte wichtig sind, der muss Piraten unterstützen!

Das beschlossene Gesetz beinhaltet unter anderem einen massiven Ausbau der Videoüberwachung sowie die Erlaubnis für Ermittler, Überwachungssoftware direkt auf Endgeräten zu installieren (Quellen-TKÜ).

„Die ‚intelligente Videoüberwachung‘, also das automatisierte Auswerten der aufgenommenen Bilder, sorgt dafür, dass Menschen sich möglichst unauffällig verhalten, um nicht verdächtig zu wirken. Ein massiver Verlust der individuellen Freiheit wäre die Folge“, so Köngeter weiter. „Die Quellen-TKÜ ist in Wirklichkeit staatliche Schadsoftware, welche eine große Gefahr für die Sicherheit informationstechnischer Systeme darstellt – insbesondere, wenn gefährliche Sicherheitslücken von staatlicher Seite deshalb zurückgehalten und ausgenutzt werden.“

So hat im laufenden Jahr zum Beispiel die Erpressungs-Software Wannacry in kürzester Zeit in 150 Ländern 200.000 Computer infiziert und damit unter anderem das britische Gesundheitssystem vorübergehend lahmgelegt. Die Pläne zum Staatstrojaner beabsichtigen, solche Sicherheitslücken, wie Wannacry sie ausnutzte, nicht etwa zu schließen, sondern bewusst zu erhalten, so dass sie von interessierten Behörden ausgenutzt werden können.

„Das Geheimhalten solcher Schwachstellen ermöglicht natürlich auch Kriminellen, dieselben Lücken zu nutzen. So schaffen Staatstrojaner also nicht mehr Sicherheit, sondern gefährden im Gegenteil die IT-Sicherheit von uns allen.“

by Martin Stoppler at 15. November 2017 03:46 PM