Piraten-Planet

Bereits gestern habe ich über den Spiegel-Artikel geschrieben, in dem der Kurswechsel der Regierung in Sachen Internetzensur angekündigt wird. Nach nochmaligem Durchlesen stellt sich mir aber doch gleich noch eine Frage:

Man werde sich bis dahin “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, [..] weiter (33 Wörter)

We must not use force till just laws are defied.

Ich fasse es ja nicht: Die Bundesregierung plant jetzt einen Gesetzentwurf in dem das Löschen von illegalen Inhalten (also Kindesmissbrauchsdokumenten) zu schreiben. Und Johnny bei Spreeblick jubelt. Meinereiner kann da nur gequält aufseufzen: Das ist doch wieder nur Schattentheater. So ein Gesetz ist so unnötig wie ein Kropf — das, was hier als Grund angeführt wird ist [...]

Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei spricht sich entschieden gegen den geplanten weiteren Ausbau der Videoüberwachung im Land aus. Umfangreiche Investitionen in den Bereichen Bildung und Polizei bieten langfristig mehr Sicherheit als populistische Ausgaben für Überwachungstechnik.

Nach übereinstimmenden Berichten mehrerer Medien haben sich Innenminister Rech (CDU) und Justizminister Goll (FDP) auf einen massiven Ausbau der Videoüberwachung im Land geeinigt. Dabei ist Videoüberwachung nicht geeignet, Straftaten aufzudecken, wie Untersuchungen aus London, der Hauptstadt der Videoüberwachung, zeigen.^[1][2] Im Gegenteil: Da sich Bürger fälschlicherweise sicherer fühlen, werden sie unaufmerksam und damit leichter Opfer von Straftaten. Das Vertrauen in Videokameras verringert zudem die Bereitschaft von Passanten einzugreifen, wenn tatsächlich etwas geschieht. Videoüberwachung senkt keinesfalls die Zahl der Straftaten: Wenn überhaupt, so verlagern sich die Schwerpunkte lediglich an andere Orte. Die logische Folge sind immer mehr Videokameras und ein immer höherer Überwachungsdruck bei den Bürgern.

“Die Landesregierung plant, das Datenschutzgesetz noch stärker aufzuweichen, um ein landesweites Überwachungsnetz aufzubauen. Diese schwarz-gelbe Verschwendung öffentlicher Gelder ist nicht zu rechtfertigen”, stellt Stefan Urbat, Bewerber der Piratenpartei im Wahlkreis 1 Stuttgart I (Innenstadt) für die Landtagswahl 2011, fest. “Unser Bildungssystem und die Polizei sind chronisch unterfinanziert. Hier muss die Landesregierung ansetzen und wirklich etwas zur Verbrechensprävention und -bekämpfung tun”.

Gerade vor dem Hintergrund des geplanten paneuropäischen Überwachungssystems Indect^[3] ist es unverständlich, wieso die nutzlose Videoüberwachung des öffentlichen Raums, des Nahverkehrs, von Parkhäusern, in Stadien, auf dem Campus oder dem Schulhof noch weiter ausgebaut werden soll. Ziel von Indect ist unter anderem eine europaweite Verknüpfung von Überwachungskameras, Datenbanken und automatisierten Auswertungsverfahren. Es markiert den Wandel von der Fahndung nach Verbrechern zur systematischen Suche nach Abweichungen von der Norm, die dann als verdächtiges Verhalten definiert werden.

Nicht zuletzt passen Menschen ihr Verhalten an, wenn sie überwacht werden. In einer Demokratie ist es jedoch ein unhaltbarer Zustand, wenn Menschen durch Überwachungsdruck genötigt werden, auf fundamentale Rechte wie Meinungs- oder Versammlungsfreiheit zu verzichten. Ein Rechtsstaat braucht Bürger, die den Staat überwachen und sich nicht vor ihm fürchten.

Wie der Präsident des Bundesgerichtshofes bereits bemängelt hat, ist die Politik derzeit von einer Sicherheitshysterie getrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Entwicklung der Sicherheit in Deutschland steht.^[4] Die Piratenpartei steht für eine langfristig stabile Demokratie und rät den regierenden Parteien, sich solche Narreteien und Irreführungen für den Fasching aufzuheben.

1. http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/england/london/8219022.stm
2. http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19543/1.html
3. UE FP7 INDECT Project: “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment”
4. http://www.sueddeutsche.de/politik/172/502407/text/

Am kommenden Wochenende findet in Dresden der wohl größte Nazi-Aufmarsch Europas nach 1945 statt. Gerechnet wird mit 6000-8000 Nationalen Sozialisten, die den Tag der Zerstörung Dresdens und das Gedenken der Menschen, die tatsächlich um die Toten trauern wollen, für Propagandazwecke und Geschichtsverdrehung missbrauchen werden.

Die Piratenpartei Sachsen hat bereits einen Aufruf zur Teilnahme an wie auch immer gearteten Aktionen gemacht.

Nun möchten wir euch noch zu einer ganz praktischen Aktion einladen: der Aktion Couchpiraten. Dabei bieten Dresdner Piraten Nicht-Dresdner Piraten, die am 13. Februar nach Dresden kommen, einen Schlafplatz bei sich zu Hause an. (Couch, Gästebett, Isomatte, je nachdem, was wir eben bieten können). Nicht-Dresdner, die noch keinen Schlafplatz haben, können dort einen suchen.

Also tragt euch ein! Wir sehn uns in Dresden.

Ist der “Kurswechsel” der Bundesregierung in Sachen “Zensursuala” tatsächlich ein Triumph der “libertären Internetgemeinde”, wie SPIEGEL- Schreiber festzustellen glauben?

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html

Natürlich war es zunächst ein toller Erfolg der Petenten und der gesamten Bewegung, von Franziska Heine bis hin zum AK Zensur, dass die Berliner Sperrszene rund um Zensursula gründlich aufgemischt wurde. Sperren finden, entgegen der Planung, seit dem 1.8.2009 tatsächlich nicht statt.

Übrigens auch, weil in der handwerklichen Schludrigkeit des Zensursula- Gesetzgebungsverfahrens “Europa” erst spät und dann mit falschem Text unterrichtet worden war. Und weil der Bundespräsident kein Gesetz unterschreiben wollte, das nach seiner Unterschrift per schwarz-gelbem Verwaltungsakt gleich wieder ausser Kraft gesetzt werden sollte. Diese Verlotterung der Gesetzgebung konnte Köhler nicht mitmachen. Sein Amt stellte daher erst einmal irritierte Nachfragen. Übrigens ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, das sich beim Rechtsausschuss des Bundestages nach meiner Beschwerde bis Mitte Februar erst einmal Informationen über den zweifelhaften parlamentarischen Gang der Angelegenheit erbeten hat.

Aber was wurde darüber hinaus mehr erreicht? Und was steckt hinter dem “Löschgesetz”? Denn aufgemischt heisst nicht, dass man sich nicht unter neuen Vorzeichen neu sammeln könnte.

Fragen sind erlaubt. Da beim SPIEGEL bekanntlich mit Augstein der investigative Journalismus gleich mit zu Grabe getragen wurde und dort unten heftig rotiert, legen andere erfreulicherweise  Finger in die Wunden. Zum Beispiel will Netzpolitik.org wissen, wie es denn nun so um die Sperrinfrastruktur bei den Providern bestellt sei?

http://www.netzpolitik.org/2010/zugangserschwerungsgesetz-2-0/

Die Antwort der  Bundesregierung liefert der SPIEGEL gleich mit, ohne dass der perfide Inhalt die nichtlibertären Netzhelden in der SPON Redaktion auch nur ansatzweise zu kritischen Nachfragen einlädt:

Zitat: Man werde sich bis dahin (Anm. also bis zu einem Löschgesetz),  “auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes ausschließlich und intensiv für die Löschung derartiger Seiten einsetzen, Zugangssperren aber nicht vornehmen”, heißt es in der Stellungnahme des Bundeskanzleramts. Und weiter: “Die damit gemachten Erfahrungen werden in die Gesetzesinitiative einfließen.”

Auf Deutsch: Zensursulas Zugangserschwerungsgesetz ist in Kraft, ohne in Kraft zu sein. Der “Triumph” ist also fade. Und die Frage von Netzpolitik ist beantwortet: Die Zensurinfrastruktur wird weiter installiert. Mit dem Löschgesetz wird auf Zeit gespielt, um die “Internetgemeinde” ruhig zu stellen.

Denn was wirklich läuft bestätigte der Sprecher des BKA kürzlich in einer Mail an mich:

“Festzuhalten ist, dass mit den anderen europäischen Staaten, die Access-Blocking betreiben, enge Abstimmungen auch bezogen auf die Generierung der Listen erfolgen werden, das Bundeskriminalamt aber ohne eigene Prüfung keinen Eintrag auf seiner Sperrliste vornehmen wird”.

Aha! Ohne Gesetz unterhält das BKA seine Sperrliste und arbeitet daran weiter. Das lässt das Versprechen der Bundesregierung als Drohung empfinden, dass die “gemachten Erfahrungen”, wohlgemerkt die Erfahrungen mit einem nicht rechtskräftigen Gesetz, in die Löschgesetzgebungsberatungen mit einfliessen werden.

Dies ermuntert das BKA natürlich, munter weiter zu machen. Man will

“aus diesen Hinweisen (sowie aus ausländischen Sperrlisten) zukünftig d.h. ab Wirkbetrieb des Access Blocking auf vertraglicher oder gesetzlicher Basis, die Sperrliste generieren”.

Man merkt auf: Gesetzliche ODER vertragliche Basis. Dem BKA ist es also gleichgültig, woran in Berlin augenzwinkernd in Richtung Wiesbaden gebastelt wird: Löschen vor Sperren, Sperren vor Löschen, Löschen statt Sperrren oder demnächst vielleicht Löschen und Sperren. Sperrliste hin oder her. Die Zensurinfrastruktur WIRD errichtet! Und im Zweifel wendet das BKA, ungeachtet des Berliner  Show- Betriebs, noch immer seine durch Nötigung entstandenen Poviderverträge an- vodafone lässt lächelnd grüßen.

Denn die Infrastruktur wird später auch gut anderweitig verwendbar sein. Beispielsweise wenn die Provider  künftig selbst mehr an transportierten Inhalten verdienen wollten oder beispielsweise der Jugendmedienschutzsstaatsvertrag (JMStV) die Sendezeiten im Internet vorschreibt. Am Rande bemerkt erklärt dies vielleicht ansatzweise, warum sich die Provider (mit der löblichen Ausnahme 1&1) aus der JMStV- Debatte sehr auffallend zurückhalten.

Da ich mir nicht vorwerfen lassen will, aber alles nur falsch zu verstehen, habe ich beim BKA noch einmal nachgefragt und meine Vermutungen positiv umgedreht. Schliesslich glaube ich auch noch irgendwie an das Gute bei unseren höchsten Kriminalern:

“Darf ich Ihre Antwort so verstehen, dass das BKA  gegenwärtig, trotz einiger bestehender Verträge, noch keine Sperrlisten generiert, sondern das Ende des Gesetzgebungsverfahrens abwarten und auch von den Verträgen keinen Gebrauch machen wird?”

Das JA oder irgendeine sonstige Antwort steht trotz Erinnerung aus. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt Die Frage von Netzpolitik.org ist damit wohl klar beantwortet und meine Befürchtung untermauert. Die Herrschaften machen wie ausgeführt munter weiter.

Dies heisst:

Keine Entwarnung! Der Protest geht weiter!

Am besten in Verbindung mit der geplanten Zensursula- Anhörung des Petitionsausschusses 22. 2. Bis dahin sollte irgendjemand vielleicht noch SPON aufklären…..

Weitere Links:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schwarz-Gelb-plant-statt-Websperren-Gesetz-zur-Loeschung-von-Kinderpornographie-924950.html

http://www.netzpolitik.org/2010/bundesregierung-will-zensursula-gesetz-aber-es-nicht-anwenden/

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,8031240,00.html?utm_source=feedburner&utm_medium=twitter&utm_campaign=Feed%3A+heute+%28heute%29

http://monomosblog.blogspot.com/2010/02/zensur-durch-die-hintertur.html

Die Ulmer Piraten trafen sich gestern wieder im Cafe im Kornhauskeller zu Ihrem zweiwöchigen Stammtisch. Themen waren unter anderem:

• Review Demo Tübingen
• Orgabeteiligung Messe “Für die Familie” in Tübingen
• Infostände
• Sonstiges

Die interessantesten Ideen wurden diesmal unter Sonstiges diskutiert. So wurde unter anderem die Einladung der Ulmer CDU zum Thema “Abschied von der Privatsphäre” mit dem Landesdatenschutzbeauftragten BW vorgestellt. Auch gab es für Aktionen gute Ideen.

Das Protokoll gibt es wie immer im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/Stammtisch_Ulm/Protokoll_2010-02-08

Vorgeschichte: Ich habe gestern Abend eine Mail an Mirco da Silva (@inkorrupt) geschrieben, als Reaktion darauf, daß er fortwährend versucht, einen Teil des Hamelner Piratenstammtisches, darunter auch mich, in die rechte Ecke zu stellen. Inhaltlich geht es um eine Umfrage, die von einem unserer Piraten gestartet wurde, um nachzuweisen, daß das öffentliche Bild, das die taz und die Emma von der Piratenpartei zu zeichnen versuchen, nicht korrekt ist.

Leider ist die Umfrage derzeit nicht online, sobald dies der Fall ist, wird sie an dieser Stelle ebenfalls verlinkt.

Meine Mail an Mirco war ein Angebot, die durchaus berechtigte Kritik an einigen Fragestellungen innerhalb der Umfrage sachlich zu diskutieren, obwohl es mir, ehrlich gesagt, schwerfällt, aus all den Beleidigungen, die @inkorrupt für uns übrig hat, sachliche Kritik herauszufiltern.

Dieses Angebot wurde nun leider erneut in unverändertem Umgangston ausgeschlagen, so daß ich mich entgegen meiner Gewohnheiten dazu entschieden habe, an dieser Stelle meine Mail zu veröffentlichen, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann.

Betreff: Umgangston

Hallo Mirco,

ich versuche jetzt seit heute Nachmittag, herauszufinden, was Du für ein Problem mit meiner Person hast, und es will mir nicht gelingen.

Vielleicht hilft es ein wenig, wenn ich Dir ganz kurz schildere, wie sich die Situation für mich darstellt:

Knut Linke und ich sind beide Piraten am Hamelner Stammtisch, er würde sich selbst wohl als liberal/konservativ bezeichnen, ich mich als linksliberal. Ich habe in der Vergangenheit ganz deutlich Stellung gegenüber Aaron und seinen islamfeindlichen Blogbeiträgen bezogen, was ich leicht nachweisen kann (http://www.spitblog.de/?s=aaron). Ich weiß nicht, wie alt Du bist, aber ich bin bereits 1992 in Berlin gegen Ausländerfeindlichkeit auf die Straße gegangen.

Knut hat nun eine Umfrage erstellt und mich in dem Zusammenhang darum gebeten, Tippfehler und andere Auffälligkeiten zu korrigieren. Das ist bislang noch nicht erfolgt und sollte eigentlich heute Abend passieren, weshalb ich nicht sonderlich glücklich darüber war, bereits namentlich dort genannt zu werden, zumal ich von der bereits stattgefundenen Veröffentlichung nichts gewußt habe. Ich hatte nur den Einleitungstext gelesen, mich bereits über die eine oder andere Formulierung gewundert und die Korrekturaktion auf heute Abend verschoben.

Dann kam Dein Tweet, in dem du mich / uns als Rechtspopulisten beschimpft hast, im nachfolgenden dann die "FU @knutlinke @larsreineke @haggybear #aalron #army"-Nummer, die ich als äußerst verletzend empfunden habe.

Und zu diesem Zeitpunkt kannte ich die Fragen noch nicht einmal.

Wie ich später erfuhr, hattest Du zu keinem Zeitpunkt versucht, Knut Linke oder irgendjemanden von uns einfach erstmal anzuschreiben, was es mit diesen Fragen auf sich hat. Dann hätte ich Dir nämlich sagen können, daß ich diese – so gestellt – ebenfalls nicht für sonderlich gelungen halte. Das hätte ich zwar inhaltlich möglicherweise nicht in epischer Breite begründen können, aber allein die Aufdrängung der Aaron-Themen hätte mir nicht gepaßt.

Es sieht aus meiner Sicht bislang so aus, daß Du einer völlig haltlosen Unterstellung auf äußerst unangemessene Weise Luft gemacht hast, aus welchen persönlichen Erwägungen auch immer, diese dann mit aller Gewalt verteidigst, um schließlich dann eine Diskussion über die Sache einzufordern. Daß Du damit bei den Beteiligten nicht gerade ein brennendes Verlangen nach Beschäftigung mit Deiner Kritik auslöst, sollte hoffentlich verständlich sein.

Ich habe versucht, Dialogbereitschaft zu zeigen, indem ich Dir gesagt habe, daß ich zwar inhaltlich bislang keinen Einfluß auf die Umfrage habe, mich jedoch bei angemessenem Umgangston durchaus an einer Diskussion beteiligen würde.

Als Reaktion darauf blockst du mich bei Twitter.

Ich habe durchaus Verständnis für Dein Mißtrauen gegenüber allem, was auch nur den Anschein hat, aus der neofaschistischen Ecke zu kommen. Wenn Du allerdings weiterhin darauf bestehst, alles rechts von Deiner Position mit Haßtiraden und Beleidigungen zu überziehen, glaube ich nicht, daß Du damit sehr viel erreichen wirst.

Ich kann Dir nur sagen, daß ich mich von niemandem in die rechte Ecke stellen oder beleidigen lasse.

Wenn Du darauf verzichten könntest, bin ich gerne bereit, dabei mitzuwirken, daß die Umfrage ihr Ziel erreicht, nämlich hoffentlich nachzuweisen, daß die Piratenpartei keineswegs aus einem Haufen egalitärer Nerds besteht, die unter dem Mantel der Meinungsfreiheit auch Nazis gewähren läßt.

Grüße
Lars

Mehrere Leute wittern zur Zeit das große Geld und bieten dem Staat Datenträger mit geklauten Bankdaten an, mit denen Steuerhinterziehung aufgedeckt werden kann. Und es sieht danach aus, als ob diese Rechnung wieder einmal aufgeht. weiter (144 Wörter)

Tja, was soll ich noch groß schreiben? Wochenrückblick halt. Es gab mal wieder einiges zu den Steuer-CDs, kaufen oder nicht. Gerhart Baum hat dazu ein gutes Interview gegeben. Die Finanzämter haben übrigens jetzt schon gut zu tun, weil es einige Selbstanzeigen wohl aus Panik gibt.

Sehr schön sind die Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung über Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Koalitionsvertrag sowie der Artikel in der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen...

Auch dieses Jahr läuft auf www.wahlfieber.com ein Prognosemarkt, in dem die Wahlergebnisse verschiedener Wahlen prognostiziert werden – darunter auch die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.

# Aktie Kurswert Erwartung 1 CDU 36.15 36.10% 2 SPD 29.91 29.87% 3 GRÜNE 12.12

12.10% 4 FDP 7.06 7.05% 5 LINKE 7.21 7.20% 6 Andere 7.70 7.69%

Das System funktioniert wie eine Börse – gehandelt werden Aktien, es kann z.B. SPD gekauft und verkauft werden. Es handelt sich um einen geschlossenen Handelsplatz, zu dem nur ausgewählte Teilnehmer zugelassen sind, die strenge Kriterien erfüllen müssen. Prognosemärkte basieren auf dem Prinzip der Schwarmintelligenz, und sollen erstaunlich präzise Ergebnisse liefern.

Der Stand wird täglich aktualisiert; momentan liegen die Sonstigen bei 7,69% – rekordwert lag bei 7,95% am 21.1.2010. Damit liegen die Expertenprognosen deutlich über den Prognosen der Umfrageinstitute Forsa NRW und Dimap NRW (je 5%).
[...] weiterlesen

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Die taz berichtete Trotzige Schweden:

Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.

Und in Deutschland? Schwarz-Gelb rückt von Internetsperren ab:

Kurswechsel nach monatelangem Hickhack: In einem Brief an Bundespräsident Köhler geht die Regierung nach Informationen des SPIEGEL auf Distanz zum umstrittenen Internet-Sperrgesetz. Schwarz-Gelb kündigt nun eine neue Initiative für ein "Löschgesetz" an.

Dieser Meinungsumschwung ist in erster Linie ein Erfolg der Piratenpartei.

Wie heute aus den Medien (z.B. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,676669,00.html) zu erfahren ist, wird das aus dem bürgerrechtsfeindlichen Abstimmungsmarathon des Bundestages vom 18. Juni 2009 bekannte Zensurgesetz, im Amtsdeutsch "Zugangserschwerungsgesetz" genannt, nun endgültig auf dem Schrottplatz der politischen Unfähigkeit entsorgt. Damit endet das eigentlich bis zum Ende 2010 datierte Junktim aus dem schwarz-gelben (Kollisions)Koalitonsvertrag. Man will nun regierungsseitig den Schwerpunkt auf das Löschen legen und einen neuen Enwturf vorlegen.

Über 130.000 Menschen hatten sich in der bislang größten Onlinepetition klar dagegen ausgesprochen. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Urslula von der Leyen, verdankt dem von ihr vehement vertretenen Gesetz vermutlich lebenslang den Spitznamen "Zensursula", wobei sich die mögliche Betroffenheit durchaus in Grenzen halten sollte. "Zensursula" hat kampagnenartig einfach zu viele, auch unwahre Register gezogen, um mit derbem Populismus zu punkten.

Keine andere Partei hat sich an dieser Stelle so intensiv um die Freiheit im Internet verdient gemacht wie eben die Piratenpartei. Keine andere Partei hat sich in diesem Zusammenhang so klar gegen Zensurbestrebungen aufgestellt wie die Piratenpartei. Wir Piraten haben stets dem Löschen von kinderpornographischen Inhalten den Vorrang gegeben. Durch die Piratenpartei bekamen Millionen von deutschen Internetnutzern eine unüberhörbare Stimme für die Freiheit!

Dem trägt Schwarz-Gelb jetzt endlich Rechnung. Warum nicht gleich so? In Adaption einer gewissen Baumarktreklame bietet sich der Tipp an: Man sollte vorher jemanden fragen, der sich damit auskennt!

Klar ist auch, dass es der FDP - zumindest vorläufig - in der öffentlichen Wahrnehmung gelungen ist, den Totalverlust der eigenen Glaubwürdigkeit so gerade eben noch einmal zu vermeiden. Das nächste Problem wird genau diese Glaubwürdigkeit auf eine weitere Probe stellen mit der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV).

Dieser Gesetzentwurf ist de facto nichts anderes als eine auf die Schultern der Provider abgeladene Internetzensur. Das Einrichten von Altersklassen im Internet, denen bestimmte Inhalte nicht gezeigt werden dürfen, soll durch so genanntes "Labeln" gestaltet werden. Ein Internetangebot hat beispielsweise das Label "12 Jahre". Elfjährigen soll dieses Internetangebot durch sich an den Labeln orientierende Filter vorenthalten werden. Dass so etwas praktisch eigentlich unmöglich ist, ist den "Internetausdruckern mit Regierungsverantwortung" (noch) nicht zu vermitteln. Aber, die Piraten werden - wie schon beim Zensurgesetz - ihre unbestrittene Kompetenz dabei ins Spiel bringen, gefragt oder ungefragt. Verwaltungsökonomisch sinnvoller wäre es, wenn sich Schwarz-Gelb beim Internet-Blindekuh-Spiel dieses Mal gleich der Hilfe der Piraten bedienen würden. Der Dank unseres Bundespräsidenten, der nicht schon wieder einen untauglichen Gesetzesentwurf prüfen müsste, wäre ihnen sicher.

Gibt es da nicht auch einen juristischen Grundsatz, wonach es per se gesetzeswidrig ist, Unmögliches zur verpflichtenden Norm für alle zu machen?

 

Der Einstieg in die Internetzensur war im Prinzip beschlossene Sache. Seit Monaten fehlte nur noch die Unterschrift des Bundespräsidenten unter dem “Zugangserschwerungsgesetz” – eigentlich eine Formsache. Wie der Spiegel schreibt, soll das Gesetz nun aber wohl doch nicht in Kraft treten.

Stattdessen will sich die Bundesregierung intensiv für eine Löschung einschlägiger Seiten einsetzen – ein Vorgehen, für das sich progressive Kräfte schon seit Beginn der Diskussion eingesetzt haben. Bevor der große Jubel ausbricht, sollte man freilich abwarten, ob und wie das Thema “Löschen statt Sperren” tatsächlich angegangen wird. weiter (73 Wörter)

Wie allenthalben nachzulesen ist, ist das am 18. Juni 2009 vom Bundestag mit 19facher Stimmenthaltung der GRÜNEN verabschiedete “Zugangserschwerungsgesetz”, besser bekannt als Zensurgesetz, Geschichte. Was maßgeblich zu meinem Eintritt in die Piratenpartei führte, wird es nun also doch nicht geben. Stattdessen wird nun ein neuer Entwurf mit dem Schwerpunkt “LÖSCHEN” auf den Weg gebracht.

Warum nicht gleich so?

(Aktualisierte Fassung vom 8.2., 21.30 Uhr)

+++ Eilmeldung: Der erste (ehemalige) MP reagiert über sein Büro +++

Sehr geehrter….. Vielen Dank für Ihre Email betreffend den JMStV. Herr Ministerpräsident hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Sehr gerne übersende ich Ihnen einige Informationen über die derzeit zwischen den Ländern verhandelten Änderungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages:

Der Anbieterbegriff, wie er in § 3 des Anhörungsentwurfes enthalten ist, soll keineswegs eine Grundlage für Zensur oder Sperren im Internet schaffen. Es handelt sich hier um einen Oberbegriff für verschiedene Anbieter, ohne dass durch diese Begriffsbestimmung bereits konkrete Verpflichtungen begründet werden. Auch nach der bestehenden Rechtslage wurde der Anbieterbegriff weit ausgelegt. Wesentlicher Inhalt der bisher geplanten Änderungen des JMStV ist vielmehr die Einführung einer freiwilligen Kennzeichnung von Online-Angeboten, die eine verlässliche Grundlage für nutzerautonome Jugendschutzprogramme bilden sollen. Das sind Programme, die auf einem Rechner installiert werden können und für Kinder und Jugendliche verschiedener Altersstufen nicht geeignete Inhalte filtern sollen. Ob auf dem eigenen PC ein solches Jugendschutzprogramm installiert wird, entscheiden jedoch allein die Eltern bzw. der Nutzer des Rechners.

Der angesprochene Entwurf zur Novellierung des JMStV war Gegenstand einer mündlichen Anhörung, deren Auswertung derzeit noch läuft. Ein neuer Vertragstext wird voraussichtlich nach der Ministerpräsidentenkonferenz Ende März vorliegen.

Was die Zustimmung anbelangt: Wie Sie sicherlich mitbekommen haben, wird Herr Ministerpräsident morgen aller Voraussicht nach vom Europäischen Parlament zum EU-Kommissar für Energie gewählt werden. Da dieses Amt sowohl mit dem Ministerpräsidentenamt als auch mit einem Landtagsmandat unvereinbar ist, hat Herr Ministerpräsident sein Landtagsmandant am 5. Februar 2010 zurückgegeben, und übermorgen wählt der Landtag dann einen neuen Ministerpräsidenten.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Erster Kurzkommentar:

Interessant, dass ein neuer Vertragstext erst NACH der MP- Konferenz vorliegen soll, bei der man das Werk doch eigentlich unterschreiben will. Transparenz würde es wohl erforderlich machen, den Text VORHER zu veröffentlichen.

Inhaltlich sagt Oettinger im Vergleich zur Staatskanzlei RP nichts Neues. Der Text des Entwurfes weicht erheblich von der erneuten Behauptung ab, “die Begriffsbestimmungen begründeten nicht  bereits konkrete Verpflichtungen.”

Warum dann das Ganze? Hier sei nochmals auf die Stellungnahmen des AK Zensur und von 1&1 NACH der Anhörung verwiesen. WENN die Aussagen Oettingers stimmten, könnte man mit Ausnahme der von ihm gewünschten “Kennzeichnungen”, die ja ebenfalls keinesfalls unproblematisch sind, auf einen neuen Staatsvertragsentwurf in diesem Umfang völlig verzichten. Insofern kann man getrost davon sprechen, dass Oettingers Büro den Entwurf entweder nicht gelesen oder nicht verstanden hat.

Hier der Ursprungsartikel mit allen Links:

Gerne und oft melden sich Politiker in der Öffentlichkeit. Man will bekannt werden oder bleiben und möglichst viel Gutes über sich selbst in Umlauf bringen. Das ist weder neu noch beunruhigend. Alarmglocken müssen beim Bürger erst dort laut und schrill klingen, wo es wie beim Jugendmedienschutzstaatsvertrag (JMStV) verdächtig still ist und parteiübergreifend überwiegend tiefstes Schweigen herrscht. Zum Vertragsentwurf selbst habe ich hier schon an vor einigen Tagen gezwitschert:

http://tauss-gezwitscher.de/?p=275

Das Werk soll schon in knapp 50 Tagen von den Ministerpräsidenten der Länder unterzeichnet und anschliessend von allen 16 Landtagen gebilligt werden. Wir stehen also mitten in den Verhandlungen, an denen die “Netzszene” bisher nicht beteiligt war. Man könnte sich also vorstellen, dass die bei den Parteien neu entdeckte Liebe zum Internet nun zu wasserfallartig sprudelnden Äußerungen zum Thema führt. Doch Fehlanzeige in ALLEN etablierten politischen Lagern!

Bei den rot- schwarzen Verursachern aus Rheinland- Pfalz und Bayern könnte man hierfür ja noch Verständnis aufbringen und sich für sie fremdschämen. Aber wo bleibt die Mehrheit anderen Medienpolitiker aus den Landtagen, aus dem (fachlich unzuständigen, aber mitbeteiligten, Bundestag)? Wo sind plötzlich die sonst so fröhlich vor sich hintwitternden Netzpiraten aller Parteien abgeblieben?

Tiefe Stille: Selbst auf Anfrage

Gehen wir also mal die an Landesregierungen beteiligten und von mir angeschriebenen Parteien der Reihe nach durch. Dies ist deshalb interessant, weil jeder Ministerpräsident, JEDES Land, jeder Landtag den Staatsvertrag billigen muss. Deshalb kann auch ohne ohne jede Ausrede JEDE  Partei in JEDER Regierungskoalition die Sendezeiten und Altersbegrenzungen im Internet stoppen. Pech haben nur Oppositionsfraktionen in den Ländern. Aber auch die könnten sich wenigstens zu Wort melden. Doch nichts ist zu hören!

Für die liberale FDP bestünde die beste unmittelbare Möglichkeit der Einflussnahme. Sie ist  in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Saarland, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Sachsen und Schleswig- Holstein an der Regierung beteiligt und stellt dort auch die stellvertretenden Ministerpräsidenten. Für die Grünen gibt es die Chance in Bremen, in Hamburg und im Saarland. Für die Linke in Berlin. Für die SPD in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, in Thüringen, Sachsen-Anhalt, in Brandenburg und in Mecklenburg-Vorpommern.

Nochmals, weil in der Pädagogik gelegentlich Wiederholung wichtig ist :

In allen diesen Ländern könnten die Genannten aufgrund ihrer Regierungsbeteiligung jederzeit den Unfug stoppen. Deshalb habe ich auch noch einige Bundesvorsitzende, individualisiert auf Basis meines Musterschreibens auf tauss-gezwitscher, der Reihe nach gefragt, was sie denn zu tun beabsichtigen. Eine Antwort gab es bisher von keiner Stelle. Dies geht nicht nur mir so: Zensurgegner kommentiert unten, er hätte vor Tagen ohne jegliche Antwort alle 187 NRW- MdLs angemailt. Noch nicht einmal in Wahlkämpfen auf Bürgeranfragen zu antworten, ist reichlich ungewöhnlich! Halt: einer hat jetzt doch geschrieben: Theo Kruse, MdL (NRW) hat zwar keine Meinung, aber die Post an seine Kollegen im Rechtsauschuss weitergeleitet

Meine per twitter gepostete Frage nach verwertbaren Zitaten ergab, dass es allerdings nicht nur mir so geht. Sie förderte lediglich die Erkenntnis zutage, dass man sich im SPD – Willy Brandt-Haus, wie schon bei Zensursula, einmal mehr um “den rechtsfreien Raum Internet” doch Sorgen mache und das Projekt schon deshalb sinnvoll sei. Gleichwohl sein man für Anregungen offen, sofern man aus “seinem beruflichen Umfeld” etwas dazu beitragen könne. Die SPD- MdBs Boehning und Klingbeil äußerten in einer Pressmitteilung dagegen wenigstens lauwarm “Verständnis für die Kritik”,  ohne zu sagen, wie sie in ihrer Partei dieses Verständnis denn nun in politische Aktion umzusetzen beabsichtigen. Der SPD- Bundesvorsitzende Gabriel schweigt. Ebenso Ministerpräsident Beck, der Verursacher. Seine Staatskanzlei verteidigt den Entwurf. Das war es dann aber auch schon.

Bei der FDP habe ich den Bundesvorsitzenden angeschrieben. Fehlanzeige. Westerwelle schweigt, kümmert sich derzeit um den Weltfrieden und um eine angemessene nationale Streusalzreserve. Weiterhin machen in ungewohnter Stille die stellvertretenden FDP- Ministerpräsidenten Garg (SH), Hartmann (Saar), Morlok (Sachsen), Pinkwart (NRW), Bode (NS), Hahn (Hessen), Goll (Baden-Württemberg) und Zeil (Bayern) Politik. Wo diese bedeutenden Persönlichkeiten schweigen, sagen natürlich auch die FDP- Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern nichts. Man “hört” lediglich, dass sich die JuLis in Kürze öffentlich positionieren wollen.

Kommen wir zu den Grünen, die ihren Landesregierungen empfehlen könnten, mutig voran zu gehen und grüne Kompetenz in Sachen Internet an den Tag zu legen. Doch eine Äußerung in diese oder in eine andere Richtung gibt es von den Parteivorsitzenden Roth und Oezdemir nicht. Auch hier haben sich, wie bei der SPD, mit Tabea Rössner und Kai Gehring bisher lediglich zwei “Nachwuchs- MdBs” kritisch zu Wort gemeldet, worauf Volker Beck per twitter hinwies. Keine Stellungnahme gibt es dem gegenüber vom grünen Fraktionsvorsitzenden in Hamburg, Kerstan, und von Frau Goetsch (die grüne zweite Bürgermeisterin in Hamburg wurde von mir wegen einer falschen Mailadresse allerdings erst am 5. 2. noch einmal angemailt), aus dem Saarland (Ulrich) und vor allem nicht aus Bremen. Letztere Stellungnahme wäre besonders interessant, weil Matthias Güldner dort bekanntlich ja schon Zensursula verteidigte.

Die Linke regiert zur Zeit nur in Berlin und Brandenburg, will aber wenigstens im Bundestag Zensursula zu Fall bringen. Beim Jugendmedienstaatsvertrag, um den es hier geht,  hat Bürgermeister Wolf (Berlin) noch keine Meinung von sich gegeben. Vermutlich muss er erst Wowi fragen oder auf einen neuen Parteivorstand warten Die Brandenburger Genossen habe ich erst jetzt um Stellungnahme gebeten, sodass ich ihnen wie den anderen noch ein paar Tage für eine eventuelle Stellungnahme Zeit lasse. Bodo Ramelow (Thüringen) hat mir per twitter mitgeteilt, dass für die Linksfraktion MdB Jörn Wunderlich “deutlich gegen das Gesetz argumentiert” hätte. Ich habe ihm angeboten, diese Stellungnahme hier gleichfalls zu veröffentlichen, sobald sie mir vorliegt.

Die SPD habe ich bereits erwähnt. Keine Antwort auf meine Fragen gibt es, wie schon bei seinem Chef Beck, von dessen Stellvertreter Bruch. Und so natürlich auch nicht vom RP- SPD- Fraktionsvorsitzenden Hartloff. Es schweigen darüber hinaus: Der Bürgermeister von Bremen, Böhrnsen, der Regierende Bürgermeister zu Berlin, Wowereit, der brandenburgische Ministerpräsident Platzeck, sein McPom- Amtskollege Sellering (der im Gegensatz zu seinen Kollegen zur Zeit mit dem Schnee aber auch wirklich was an der Backe hat), der stv. Ministerpräsident von Thüringen, Matschie und dessen Funktions- und Parteifreund Bullerjahn (Sachsen- Anhalt) nebst all den regierenden Fraktionsvorsitzenden aus diesen Ländern. Da Ralf Stegner zwar nicht regiert, aber immerhin twittert und dem SPD- Präsidium angehört, habe ich ihn trotz Oppositionsrolle in SH ebenfalls mehrfach direkt angetwittert. Keine Antwort.

Viel Arbeit mit der Union habe ich mir demgegenüber nicht gemacht. Roland Koch, Seehofer oder den gerade die englische Sprache erlernenden Oettinger nach dem Internet zu befragen, hielt ich für so sinnvoll, wie einem Ochsen ins Horn zu pfetzen. Wenigstens Ole von Beust (HH) habe ich probehalber aber mal angemailt. Erraten: Keine Antwort.

Tja. So steht es um die Bereitschaft, in dieser Sache Farbe zu bekennen. Wie gesagt: Schon in knapp 50 Tagen soll der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterschrieben werden. Viel Zeit bleibt also nicht mehr, um die Herrschaften zum Reden zu bringen….

Auch am heutigen Tag (5.2.) ist bei mir auf mein Schreiben keine Stellungnahme von den Angeschriebenen eingegangen.

Die meisten Adressen der Genannten finden sich hier (zusammengestellt von zensurgegner):

http://www.hjroy.de/divers/Adressen_Landtage.pdf

Zensurgegner hat zudem mit bisher mäßigem Erfolg alle MdLs in NRW angeschrieben. Hier ist sein Schreiben:

http://hjroy.de/divers/Brief_JMStV_NRW.pdf

Die Piratenpartei NRW wird den Druck auf die Landtagsfraktionen und die Abgeordneten in Düsseldorf verstärken:

http://wiki.piratenpartei.de/Jugendmedienschutz-Staatsvertrag/FragDeinenAbgeordneten

So, das PirateCamp in Dortmund ist vorbei und es war, soviel direkt vorneweg, großartig. Wie bei Barcamps üblich wurde der Zeitplan vor Ort spontan erstellt. So ungefähr müsste er letztlich ausgesehen haben: Slot Raum 1 Raum 2 Raum 3 Slot 1 Datenschutz RFID Zapper Slot 2 Musik Open Exchange Slot 3 KV vs. Crews ? Liquid Democracy Mittagspause - - - Slot 4 Tools zur Parteiarbeit Quo vadis Tauss? Slot 5 Pirate-o-Vote Piraten Gender Pressemitteilungen für Dummies Slot 6 WTF is Wiki? Bildung Kultur [...]

07.02.2010
Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland, Landesverband Hamburg.

Hamburger PIRATEN wählen neuen Vorstand

Am Samstag, den 06.02. 2010, hatte der Hamburger Landesverband der Piratenpartei zu einem außerordentlichen Parteitag zwecks Neuwahl seines Vorstandes in das Haus 73 im Schanzenviertel geladen.

Zur Vorsitzenden wurde die 26-jährige Biologiestudentin Desiree Huthmacher gewählt, die bereits dem bisherigen Vorstand als Beisitzerin angehörte. Auch der stellvertretende Vorsitzende, der SAP-Berater Robert Macholdt (28) gehörte bereits in gleicher Position dem Vorstand an. Neuer Schatzmeister ist der selbständige Steuerberater Ralf Hauke (45). Die Zahl der Beisitzer wurde wegen der gestiegenen Mitgliederzahlen von zwei auf vier aufgestockt, sodass der neue Vorstand nun aus sieben Piraten besteht. Es wurden der Angestellte Christian Bucher (33), der 17-jährige Abiturient Paul Meyer-Dunker und die ebenfalls vorstandserfahrenenen Fridtjof Bösche (30), Freiberufler und Software-Entwickler Michael Vogel (39) gewählt.

Die neue Vorsitzende sagt zu den Schwerpunkten der kommenden Arbeit des Landesverbandes Hamburg: „ Mit dem neu gestalteten Vorstand liegt der Fokus auf der programmatischen Arbeit. Wir werden rechtzeitig zum Volksentscheid über die Bildungsreform eine Wahlempfehlung für die Hamburger Bürger aussprechen und das Wahlprogramm für die Bürgerschaftswahl 2012 vorbereiten, mit dem wir neben den Stamm-Themen der Piraten auch erstmals klare Position zu den Fragen der Hansestadt beziehen werden."

v.l.n.r.: Ralf Hauke, Paul Meyer-Dunker, Michael Vogel, Christian Bucher, Desiree Huthmacher, Fridtjof Bösche, Robert Macholdt

Vor 2 Tagen hat die Piratenpartei Hamburg auf ihrem 8. Landesparteitag einen neuen Vorstand gewählt.

Dabei gab es einige Umstrukturierungen; so ist der Vorstand von 5 auf 7 Mitglieder vergrößert worden. Von den ehemaligen Vorstandsmitgliedern Robert Macholdt, Swanhild Goetze, Miachel Vogel und Desiree Huthmacher und Nils Ketelsen haben es drei in den neuen Vorstand geschafft. Grund für die Neuwahl war der unerwartete Rückzug Nils Keterlsens aus der Vorstandstätigkeit.

Neue Vorstandsvorsitzende ist Desiree Huthmacher (Bild links) aus Hamburg. Sie studiert Biologie an der Uni Hamburg, ist 26 Jahre jung, jobbt seit einigen Jahren beim IEA DPC zum Auswerten von Bildungsstudien aus (Pisa, Bista etc). Sie ist Mitglied im LV Hamburg seit Anfang Juli 2009, Beisitzer im Vorstand des Landesverbandes Hamburgs seit dem 7. Landesparteitag. Desiree arbeitet momentan als Mitglied in den AGs Bildungsreform, Kandidaten HH und Stadtentwicklung.

Stellvertretender Vorstandsvorsitzender wurde Robert Macholdt, SAP-Berater von Beruf.

Schatzmeister wurde Ralf Hauke (Steuerberater), Beisitzer wurden Michael Vogel (Softwareentwickler), Christian Bucher (Schiffahrtsbereich), Fridtjof Bösche (Freiberufler) und Paul Meyer-Dunker (Abiturient)

Morgen wird die erste Vorstandssitzung des neuen Vorstandes tagen, auf der die Amtseinführung der neuen Vorstandsmitglieder stattfinden, der Fahrplan für die nächsten Wochen erarbeitet sowie die Geschäftsordnung verabschiedet werden soll. Die Sitzung ist offen für Besucher und findet am 9.2. um 20:30 im Schulterblatt 73, 20357 Hamburg, statt.

Datenquellen:
http://www.piratenpartei-hamburg.de/site/landesverband-hamburg?q=node/29
http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Prinzessin
http://www.piratenpartei-hamburg.de/artikel/2010-02-08/hamburger-piraten-w%C3%A4hlen-neuen-vorstand

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Post tags: Hamburg, Landesparteitag

Dieses soll eine Leistung von von 1.200- 1.300 MW haben.  Rund 1.500 m³ Liter Kühlwasser  pro Stunde werden benötigt. Diese sollen aus dem Havelkanal entnommen und wieder zurückgeführt werden. Durch diese hohe Wasserentnahme könnte es durchaus geschehen, dass der Kanal rückwärts fließen könnte, oder das der Havelkanal kein fließendes Gewässer ist. Auch die Entnahme aus dem Grundwasser ist problematisch.

Man darf sich auch fragen, warum die Brandenburger Regierung nicht mehr auf Nachhaltige Energie setzt.
Genaueres im Blog der Piraten Havelland

“Die junge Generation, die mit Internet und Digitaltechnik aufgewachsen ist, sieht immer mehr ihren Lebensraum bedroht. Nun nutzt sie die Möglichkeiten der digitalen Welt, sich zu vernetzen und für Freiheit und Offenheit in diesem Lebensraum zu kämpfen.”

Soweit die Kurzbeschreibung der Sendung vom 06.02., die unter anderem auch über unseren Landesparteitag vom Dezember berichtet. Zu hören gibt es dabei auch einige Vorstandspiraten, die Statements rund um Politik 2.0 geben und vielleicht erkennt ihr ja dabei auch die ein oder andere Stimme wieder. Viel Spaß!

hier klicken zum Anhören

Das Prädikat “hörenswert” hat diese Sendung definitiv verdient.

Quelle: MDR Figaro

Gerade erreichte mich bei Youtube eine Nachricht von “PolizeiNRW3”. Dieser Nick lässt...

Am 13.02.2010 wählt die Piratenpartei Märkischer Kreis im Billardcafé Pirates auf der Alexanderhöhe in Iserlohn, ihre Direktkandidaten für die Landtagswahl im Mai.

Ab 14:30 Uhr werden drei Gesichter gewählt, welche die größte außerparlamentarische Partei Deutschlands in den drei Wahlkreisen des Märkischen Kreises vertreten werden.

Pressevertreter und interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die Direktkandidatenwahl zu verfolgen.

Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 nach Vorbild der schwedischen “Piratpartiet” gegründet und sieht sich als Partei der Informationsgesellschaft. Mit knapp 12.000 Mitgliedern hat sie innerhalb von drei Jahren den Aufstieg zur siebtgrößten Partei Deutschlands geschafft und bei der Bundestagswahl 2009 ein Wahlergebnis von 2% erreicht, was knapp 850.000 Stimmen entspricht. Stefan Bien, Mitglied der Crew “LennePiraten” dazu: “Unser Ziel ist ganz klar das Überschreiten der 5 Prozent Hürde in NRW.”

Kernthemen der Piraten sind unter anderem die Wahrung der Grundrechte und der Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, Datenschutz, freier Zugang zu Bildung und Information, eine gerechtere Demokratie, sowie eine Reform des Urheberrechts.

Interessierte Bürgerinnen und Bürger können sich persönlich ein Bild von den Piraten machen. Alle zwei Wochen Donnerstags treffen sich die Piraten im Billardcafé Pirates auf der Alexanderhöhe, um Aktionen zu planen und um über Politik zu diskutieren. Die genauen Termine finden sich auf der Webseite.

Klarmachen zum Ändern, Jeder hat einen Änderhaken!

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:
Marc Schieferdecker
Bieberberg 98d
58710 Menden

Mobil: 0172 / 85 83 120
E-Mail: m_schieferdecker@hotmail.com
Web: http://piratenpartei-iserlohn.de/

Einen großen Anteil am Mobilisierungserfolg der Piratenpartei im vergangenen “Superwahljahr” 2009 dürfte die Debatte um das damals geplante, mittlerweile auf Eis gelegte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) gehabt haben. Nun steht, ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in NRW, steht wieder ein Vorhaben im Raum, welches im Namen des Jugendschutzes massive Eingriffe in die Meinungs- und Repzipientenfreiheit im Internet ermöglichen könnte.

Die Umsetzung der geplanten Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JMStV) könnte in seinen Konsequenzen weit über das hinausgehen, was mit dem ZugErschwG möglich gewesen wäre und offenbart in der vorliegenden Form ein Verständnis des Internets, insbesondere des World Wide Webs, welches nur noch als absurt zu beurteilen ist.

Aufhebung der Unterscheidung zwischen Access- und Content Provider

Access Provider sollen verpflichtet werden “jugendgefährdende” oder “entwicklungsbeeinträchtigende” Inhalte zu sperren (§3 Ziffer 2). Dies hebt die sinnvolle Unterscheidung zwischen Access- und Content-Providern aus dem Telemediengesetz (TMG §§ 7 bin 10) auf, ist ein Angriff auf die Netzneutralität der Provider und erfordert de fakto den Aufbau von Zensurinfrastruktur bei den Providern. Leider hat sich bisher nur 1&1 von den Providern durch eine Stellungnahme zum neuen JMStV geäußert.

Labeling

Anbieter von Inhalten sollen Ihre Inhalte “labeln” und so für eine Altersklasse (ab 12, 16, 18) freigeben; anhand dieser Kennzeichnungen sollen dann Filter auf der User Seite dafür sorgen, dass auf dem Rechner des 11-jährigen Sohns keine Inhalte ab 12 angezeigt werden. Ein solches Labeling ist allerdings in der Praxis äußerst schwer durchzuführen. Jeder Kommentar eines Blogs müsste neu in die Beurteilung eines Artikels einfließen was nicht zuletzt aufgrund der fehlenden objektiven Kriterien, ab wann denn nun ein Inhalt ab 12 oder ab 16 ist, gerade bei s.g. “User generated Content” nahezu unmöglich sein. Auf der sicheren Seite wäre man nur, wenn man vorab alle Inhalte “ab 18″ kennzeichnet, womit aber das ganze Verfahren eine Reductio ad absurdum wäre.

Sendezeitbegrenzung im Internet

Als Alternative zum Labeln sieht der Vertrag zum Schutze der Jugend auch die Möglichkeit einer Sendezeitenbegrenzung im Internet vor um Angebote, die “die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit beeinträchtigen” zu gewissen Uhrzeiten nicht verfügbar machen soll. Solch eine aus dem Rundfunk bekannte und dort auch sinnvoll umsetzbare Regelung auf das Internet anwenden zu wollen ist ebenfalls nur mit absurd zu beurteilen.

Normenklarheit

Wie der AK Zensur in seiner Stellungnahme zum JMStV sehr gut ausführt ist ein weiterer wichtiger Kritikpunkt am derzeitigen Entwurf die mangelhafte Normenklarheit – d.h. der momentane Entwurf ist in vielen Punkten sehr unspezifisch, wie einzelne Forderungen umgesetzt werden sollen – er lässt also sehr viel Interpretationsspielraum. Dies führt zum einen dazu, dass die Verantwortlichen den Kritikern entgegnen können “Ihr versteht uns da leider total falsch”, entspricht aber vor allem nicht der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Normenklarheit:

Das Gebot der Normenbestimmtheit und der Normenklarheit […] soll die Betroffenen befähigen, die Rechtslage anhand der gesetzlichen Regelung zu erkennen, damit sie ihr Verhalten danach ausrichten können. Die Bestimmtheitsanforderungen dienen auch dazu, die Verwaltung zu binden und ihr Verhalten nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen sowie, soweit sie zum Schutz anderer tätig wird, den Schutzauftrag näher zu konkretisieren. Zu den Anforderungen gehört es, dass hinreichend klare Maßstäbe für Abwägungsentscheidungen bereitgestellt werden. Je ungenauer die Anforderungen an die dafür maßgebende tatsächliche Ausgangslage gesetzlich umschrieben sind, umso größer ist das Risiko unangemessener Zuordnung von rechtlich erheblichen Belangen. Die Bestimmtheit der Norm soll auch vor Missbrauch schützen, sei es durch den Staat selbst oder – soweit die Norm die Rechtsverhältnisse der Bürger untereinander regelt – auch durch

diese.

Aktiv werden

Da die geplante Novellierung des Jugendschutz-Staatsvertrags nicht nur realitätsfern und handwerklich schlecht gemacht ist, sondern auch hochgradig gefährlich ist, müssen wir als Bürger wieder dringend dafür Sorgen, dass die Politik keinen Bockmist macht. Staatsverträge müssen einstimmig von allen Bundesländern ratifiziert werden. Spricht sich also nur ein einziges Landesparlament gegen den neuen Vertrag aus, muss er neu verhandelt werden. Die Piratenpartei ruft daher dazu auf, dass ihr Termine mit euren Landtagsabgeordneten macht und mit ihnen über das Thema sprecht. Leider sind viele der Versuche schriftliche Stellungnahmen von verschiedenen Bundes- wie Landespolitikern zu bekommen bis auf wenige Ausnahmen gescheitert. Macht also mit und engagiert euch!

Weitere Informationen

• Farblicher Diff zwischen altem und neuem JMStV im Wiki der Piratenpartei
• Tausgezwitscher: Liebe Genossen…
• Stellungnahme der Jungen Piraten zum JMStV

Pressemitteilung - Veröffentlicht am 8. Februar 2010

Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen.

Die Piraten haben die Verlängerung des SWIFT-Abkommens mit den USA von Anfang an abgelehnt [1]. Die Auslieferung der Bankdaten von Bürgern und Unternehmen aus Europa an die USA ist ein Verstoß gegen die Bürgerrechte. Dies ist durch den Vorwand der Terrorismusbekämpfung nicht zu rechtfertigen. Die Geheimdienste der USA haben durch dieses Abkommen auch die Möglichkeit, Industriespionage zum Nachteil der europäischen Wirtschaft zu betreiben.
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Der belgische Finanzdienstleister SWIFT sollte schon seit Anfang Februar die entsprechenden Daten an die USA herausgeben, weigerte sich aber, da die Zustimmung des Parlaments fehlte [2]. In der letzten Woche hat bereits der Innenausschuss des Parlaments mit knapper Mehrheit gegen das SWIFT-Abkommen gestimmt [3]. Auch bei den deutschen Vertretern des Parlaments wird davon ausgegangen, dass sie sich gegen den Vertrag aussprechen [4]. Derweil versuchen die USA, das Abkommen mit aller Gewalt durchzudrücken [5]. Sie warnen vor der Terrorgefahr für Europa und wollen die Weitergabe der Daten notfalls direkt mit den 27 EU-Mitgliedsstaaten verhandeln und das EU-Parlament umgehen [6].

John Martin Ungar, Listenkandidat der Piratenpartei für die kommende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, sagt dazu: »Besonders nach dem putschartigen Durchpeitschen des Entwurfs durch den Ministerrat am letzten Tag vor dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags, stellt sich für jeden Europäer die Frage, ob dieser Rat die Interessen der Europäer in der Welt noch glaubhaft vertritt.«

»Der automatische Zugriff auf die Bankdaten ist unnötig und führt nicht zu mehr Sicherheit«, sagt Ungar weiter. »Es ist traurig, dass nicht nur das Parlament in dieser für die Bürger äußerst wichtigen Angelegenheit umgangen werden soll, sondern dass auch noch darüber diskutiert werden muss, ob ein Nein des Parlaments zu einem sofortigen Aussetzen des Abkommens führt.«

Ungar lobt den Finanzdienstleister SWIFT: »Es war vorbildlich, zuerst die Entscheidung des Parlaments abzuwarten. Bei dem Verfahren wurden ganz offensichtlich Fehler gemacht und es wurde versucht, mit Tricks und Druck das Abkommen durchzusetzen.« Er führt weiter aus: »Wegen ein paar nicht transferierter Bankdaten wird das Abendland nicht untergehen. Die Kommission sollte sich stattdessen Gedanken um ein Abkommen machen, das den europäischen Datenschutzstandards entspricht. Hysterie ist ein schlechter Ratgeber und kein Ersatz für gute Politik.«

Die Piratenpartei Deutschland erwartet, dass sich die Mitglieder des Euroäischen Parlaments nicht durch die USA einschüchtern lassen und stattdessen die Bürgerrechte ihrer Bevölkerung schützen.

Quellen:

[1] http://www.piratenpartei.de/Pressemitteilung-091125-Geheime-Tricks-bei-der-Durchsetzung-des-SWIFT-Abkommens

[2] http://futurezone.orf.at/stories/1637991

[3] http://www.netzpolitik.org/2010/ep-innenausschuss-stimmt-gegen-swift

[4] http://www.netzpolitik.org/2010/sagt-die-union-nein-zum-swift-abkommen

[5] http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html

[6] http://www.heise.de/newsticker/meldung/SWIFT-Streit-Druck-auf-EU-Parlamentarier-waechst-923094.html

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Tja, was soll ich noch groß schreiben? Wochenrückblick halt. Es gab mal wieder einiges zu den Steuer-CDs, kaufen oder nicht. Gerhart Baum hat dazu ein gutes Interview gegeben. Die Finanzämter haben übrigens jetzt schon gut zu tun, weil es einige Selbstanzeigen wohl aus Panik gibt.

Sehr schön sind die Zusammenstellung der Süddeutschen Zeitung über Zusammenhänge zwischen Parteispenden und Koalitionsvertrag sowie der Artikel in der Zeit über die Vorratsdatenspeicherung.

Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt.


Wenn das Wahlvolk die Regierung Scheiße findet und das doch eigentlich gar nicht sein kann, weil sich die Politiker ganz ganz ganz arg sicher sind, dass sie einen richtig tollen Job machen ... Dann muß es andere Gründe geben. Das Wahlvolk kann und darf nicht recht haben. Und die Ursache ist auch schon gefunden Das WETTER!!! ist schuld!

Dann ist ja alles geklärt. Gut das wir drüber geredet haben. Und wir dachten schon, es läge an Ursachen auf die die Politik Einfluß hätte. Aber so ... das Wetter eben. Na gut.

Da ich leider nicht dazu gekommen bin, ausführlicher zu bloggen, hier mal wieder ein kurzer Linküberblick:

• Die USA machen Druck bei Swift und wollen die EU notfalls ignorieren
• Das FBI möchte in den USA eine Vorratsdatenspeicherung möglicherweise bis auf URL-Ebene einführen
• Cory Doctorrows “Little Brother” wird verfilmt
• Die schwedische Regierung will keine Vorratsdatenspeicherung – aus Angst vor der Piratenpartei

Gestern war ich auf dem Landesparteitag der Hamburger Piraten, dessen Zweckbestimmung die Neuwahl des Vorstandes war. Dies war nötig geworden, weil es sich der bisherige Vorsitzende anders überlegt und sich vom Acker gemacht hat. Traditionell haben die Piraten aus Schleswig-Holstein den Versammlungsleiter und den Wahlleiter gestellt, so wie es umgekehrt die Hamburger Piraten stets bei uns tun. Eine gute Sitte! Hier könnt Ihr Euch den neuen Hamburger Vorstand anschauen.

Wie lernfähig die Piraten sind, haben sie gestern in Hamburg einmal mehr eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Bei der “Kandidatenkür” wurde jede/jeder gründlichst durchleuchtet und befragt. Wie wir in Schleswig-Holstein haben sich die Hamburger Piraten dazu entschieden, ihren Vorstand deutlich zu vergrößern, um so dem Mehr an Arbeit gerecht werden zu können. Der Vorstand besteht nun aus sieben Mitgliedern. Geleitet wird das Vorstandsteam von einer Frau. Desiree Huthmacher ist die neue Landesvorsitzende der Hamburger Piraten. Nach Nordrhein-Westfalen hat damit ein zweiter Landesverband einen weiblichen Piraten an der Spitze.

Das Selbstverständnis von Desiree Huthmacher bei der Vorstandsarbeit stimmt mit dem meinen überein. Sie sieht es so:

Das gefällt mir ausnehmend gut.

Was mir auf dem Hamburger Landesparteitag nicht so gut gefiel, war das leider häufig zu beobachtende Phänomen, dass der jeweils eigene persönliche politische Standort eher schüchtern und zurückhaltend preisgegeben wurde. Die Verunsicherung unter den Piraten war nach meiner Meinung unübersehbar. Manchmal wurde die eigene politische Historie geradezu schamhaft dargestellt, so als ob es unter den Piraten nicht ausreichend Toleranz gäbe. Manchmal trieb die Kandidatenkür allerdings auch humoristische Blüten, wenn beispielsweise ein Pirat gefragt nach seinen persönlich drei größten Fails antwortete, Helmut Kohl die Hand geschüttelt und überhaupt dessen Wahlkampfveranstaltung besucht zu haben.

Hoffnungsfroh macht mich jedoch, dass dem neuen Hamburger Vorstand ganz klar ist, welche Riesenaufgaben auf ihn warten und dass diese nur gemeinsam bewältigt werden können. Und das Gemeinsame endet nicht an der Hamburger Stadtgrenze. Noch gestern haben wir abgesprochen, dass Hamburg und Schleswig-Holstein ganz eng zusammen arbeiten wollen und werden. Gemeinsam zu lösende politische Probleme gibt es ja im Übermaß.

Achja, und noch eine Unart früherer Zusammenkünfte der Piraten wurde gestern – wie bereits im Dezember bei uns in Lübeck – abgelegt. Sich selbst zerfleischende, dem Zweck kontraproduktiv entgegen stehende “Unendlichdiskussionen” fanden nicht statt. Den wenigen absurden “GO-Anträgen”  widerfuhr das, was nötig war. Ob dies nun der norddeutschen Eigenart, Dinge knapper und schneller auf den Punkt bringen zu können/wollen geschuldet war oder der Erfahrung, ist einerlei.

Fazit: In Hamburg muss sich die Parteienlandschaft auf eine kampfbereite und -freudige Piratenpartei einstellen. Und das ist auch gut so für die Hamburger!

Am gestrigen Samstag wurde auf der Landesmitgliederversammlung des Landesverbandes Hamburg ein neuer Vorstand gewählt. Die anwesenden Piraten wählten Desiree Huthmacher zu ihrer Vorsitzenden, Robert Macholdt wurde deren Stellvertreter. Die Kasse hat in Zukunft Ralf Hauke fest im Griff und als Beisitzer wurden Christian Bucher, Michael Vogel, Fridtjof Bötsche und zu guter letzt Paul Meyer-Dunker gewählt.

Allen Vorstandsmitgliedern spreche ich meine Glückwünsche aus!

Das ist doch mal eine äußerst coole Aktion! Die Leute von Free Art & Technology haben ein Google Streetview-Auto in Berlin mit einem GPS-Sender verwanzt. So können wir nun alle verfolgen, wo sich das Gefährt der Datenkrake befindet. Wer neugierig die Neugierigen beobachten will, kann dies hier tun. Eine recht große Karte, die Euch die Aktivitäten des Streetview-Mobils zeigt, könnt Ihr Euch hier anschauen: http://streetcar.fffff.at/ (Update der Karte alle zwei Minuten)

Wir dürfen alle gespannt sein, wie tolerant sich Google an dieser Stelle zeigt und wie Google es selbst mit der Transparenz hält.

Heute lese ich in der Süddeutschen, dass Banker bei Berufseinsteigern als Traumjob gilt. Da wächst also eine Generation heran, der das ganze Gezeter um Boni und Geldvernichtung gleichgültig ist - warum auch sollte man sich von dem Geschrei ältlicher Besitzstandswahrer steuern lassen, wenn die eigene Zukunft angesichts ökologisch und ökonomisch schlingernder Systeme bestenfalls fragwürdig ist. Da klingt es schon besser, sich wohl beschirmt und unantastbar in einem Geschäft, das kaum ein Außenstehender nachvollziehen kann, die Taschen voll machen zu können.

Bank Gang - eure Scham ist uns egal. Wir sehen uns am Schalter.

Die Auseinandersetzung darüber, ob die USA Bankdaten von Europäern via SWIFT- Abkommen frei Haus geliefert bekommen, verschärft sich. In der Presse wird davon gesprochen, dass auf EU- Abgeordnete erheblicher Druck ausgeübt wird:

http://www.ftd.de/politik/europa/:swift-der-widerspenstigen-zaehmung/50069674.html?page=2

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,676181,00.html

http://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Abgeordnete-wollen-beim-SWIFT-Abkommen-hart-bleiben-923776.html

Na ja. Wenigstens werden Birgit Sippel & Kollegen noch nicht selbst von den amerikanischen Freunden beehrt. Deren Geschäft wird heutzutage wohl von Beamten der Kommission erledigt.

Allein dies wirft aber schon interessante Fragen auf:

Wie kommt es, dass europäische Beamte  europäische Abgeordnete zum Zwecke der Durchsetzung amerikanischer Interessen aufsuchen? In wessen Auftrag eigentlich? Welcher Generaldirektion gehören diese Beamten an? Welchem Europa- Kommissar sind sie unterstellt?

Bleibt zu hoffen, dass sich auch die Europaabgeordneten solche Fragen stellen und sich im übrigen nicht beeindrucken lassen. Lissabon hat ihnen mehr Rechte gegeben. Wäre bereits beim ersten Konflikt sichtbar, dass das Parlament sein Selbstbewusstsein gegenüber Regierungen und Beamten verliert, sobald jemand drohend aus Übersee mit dem Zeigefingerchen winkt, wären die schönen neuen parlamentarischen Lissabon- Rechte auch schon wieder Schall und Rauch.

…solcher Druck ist nicht neu ! …

Zu oft  ist Europa schon gegenüber den Amrikanern eingeknickt, als dass man auf ein kritisches europäisches Parlament verzichten könnte. Das Flugpassagierabkommen war der letzte traurige Höhepunkt. Damals mussten sich die Amerikaner gar nicht erst über den Teich nach Europa bemühen. Otto Schily hatte sich geradezu danach gedrängt, seinen erzreaktionären Kumpel und damaligen US- Justizminister persönlich aufzusuchen, dessen Heimatschutzbefehle direkt entgegen zu nehmen und sie alsbald national wie europäisch umzusetzen.

In der Bundestagskantine wurde damals gespottet, dass Schily mit Hilfe von Ashcroft wohl das Herz von Doppel-U-Bush durch den Hintereingang zu erreichen versuche.

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist  aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen (“key recovery”).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die  globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums  nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Und die Krypto-Regulierung kam auch nicht, obgleich Aaron anderen und mir wie heute wohl bei SWIFT nicht nur das Ende aller guten Beziehungen, sondern auch gleich noch den drohenden Untergang der ganzen Welt in blumigen Worten an die Wand malte. Ein gutes Lehrbeispiel für SWIFT, nicht alles gleich so tragisch zu nehmen und sich von solchen Leuten beeindrucken zu lassen.

Übrigens: Selbst die Vorratsdatenspeicherung trug deutschen Widerständlern aus dem parlamentarischen Raum internationale Aufmerksamkeit ein. Damals waren es die Briten, die zwar nicht zu Besuch kamen, aber mich höflichst per goldumränderter Post zum Abendessen in die Grunewald- Residenz des Botschafters Ihrer Majestät luden. Das Essen war übrigens ausserordentlich gut und ich muss die Geschichte loswerden:

Mit zu Tisch sassen an diesem lauschigen Abend neben seiner Exzellenz höchst bedeutende Figuren des britischen Geheimdienstes, von denen ich bis dato annahm, sie seien eine reine Erfindung von James-Bond-Drehbuchautoren. Diese Herren schilderten mir in bewegten Worten Details des internationalen Terrorismus, dem man – wer hätte es erraten – eben nur noch mittels Datenspeicherung begegnen könne.

In bunter Folge wurden dann nach kurzem Small- Getalk mit ernster Mine zum Fleisch terroristische Krimis erzählt. Ich nehme an, dass das dieselben Herren waren, die Tony Blair schon von den Waffen des Saddam Hussein überzeugt hatten, sodass diesem gar nicht anderes übrig blieb, als damals eben mal völkerrechtswidrig in den Irak einzumarschieren…..

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem “th” extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem “Bing” am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspräsidenten Benjamin Franklin vor:

“Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety” (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

Ein möglicher Grund wäre ja, dass ein Gutteil der - politisch aktiven - Frauen sich gar nicht für Bürgerrechte interessiert, sondern nur für Frauenrechte. Solangs der eigenen Klientel gut geht, ist alles in Butter. Kämpfen für die Gesamtheit: Nein, danke.

Deswegen gehen sie dann lieber zu den Grünen. Da kann man das lästige Thema ausblenden oder Dank Frauenstatut sabotieren.


Überzogen? Ach, dann lest doch mal das hier.


Und genau deswegen sind die Grünen keine Alternative, wenn es um Politik für das 21. Jahrhundert geht. Wenn es darum geht menschenwürdiges Leben für Alle zu erhalten. Nicht nur für den menstruierenden Teil der Bevölkerung. Da können sie sich noch so sehr aufplustern und behaupten die Piraten wären überflüssig, weil sie die Themen ja schon abdecken würden. Nein, tun sie eben nicht, wenn das grüne Weibsvolk grade keine Lust zum Zuhören hat. Und eine Partei die Grundrechte mißachtet, kann sie auch nicht überzeugend vertreten.


Jens, wir halten dir bei uns schon mal ein Plätzchen warm, ja?

Zweck heiligt die Mittel. Steuern eintreiben ist wichtiger als Datenschutz.

Datenschutz muss gewahrt bleiben. Die CD darf nicht gekauft werden.

CD? Was für ne CD? Das ist doch ein Fake um Steuersünder zur Selbstanzeige zu bewegen. Hat schon mal geklappt. Klappt wieder.

Ahoi Piraten,

nachdem unser offizieller Twitteraccount am 9. Dezember vergangenen Jahres gekapert wurde und wir es leider nicht erreichen konnten, diesen Channel wieder vollständig zurückzusetzen bzw. unter unsere Kontrolle zu bringen, gibt es nun einen neuen Kanal, über den der Vorstand mit euch kommunizieren kann oder ihr auch mit uns in Kontakt treten könnt.

Unter @Piraten_SN sind wir nun ständig und immer erreichbar. Wer selber keinen Account bei Twitter hat, kann die “Tweets” genannten Kurznachrichten auch hier auf der Seite verfolgen.

Erste messbare Erfolge des neuen Kanals gibt es schon jetzt zu vermelden, so waren zur Vorstandssitzung am vergangenen Dienstag 11 Gäste mit in der Telefonkonferenz, die eindeutig der “Werbung” auf dem Channel zu verdanken sind, zugegen.

Also steigt mit ein und folgt uns bei Twitter. Es lohnt sich, denn wie zum Start des Channels am letzten Sonntag angefangen, wird es auch in Zukunft immer mal wieder kleine Präsente für den ein oder anderen Follower geben.

Taz: “Die Schweden pfeifen auf die Vorratsdatenspeicherung und wollen kein Gesetz dazu verabschieden. Sie ignorieren sogar eine Verurteilung durch die EU. Auch aus Angst vor der Piratenpartei.”

Das Motiv ist natürlich korrekt benannt: Angst. ” Im September sind in Schweden Parlamentswahlen und die Regierung wird sich daher hüten, vorher noch eine Debatte über Vorratsdatenspeicherung vom Zaun zu brechen. Die Piratenpartei könnte in diesem Fall nämlich eine realistische Chance haben, die Vier-Prozent-Sperrklausel zu überspringen.”

Was passiert denn, wenn die EU-Vorhaben auf Dauer ignoriert werden? Wird Schweden dann aus der EU ausgeschlossen oder marschiert die EU in Schweden ein?

Taz: Internet – das ist das mit den Links, zum Beispiel zu den Original-Quellen. Man kann sogar zur Piratenpartei Schwedens verlinken. Ja, ihr glaubt es nicht, aber das geht! Das könnte man dann sogar Online-Journalismus nennen.

Das ist das Fazit einer Frage der Göttinger Piraten an den zuständigen Dezernenten anlässlich der Bürgerfragemöglichkeit während der Sitzung des Stadtrats am 5.2.2010:

1. Welche Kriterien sind für die Verwaltung ausschlaggebend, um Roma abzuschieben bzw. ihnen den Aufenthalt weiter zu gestatten?
2. Hat die Verwaltung bzw. haben die Sachbearbeiter in Göttingen Anschauung über die konkrete Situation vor Ort im Kosovo hinsichtlich Unterbringung, Arbeits- und Lebensbedingungen etc. … und kann darüber Auskunft geben?
3. Sieht die Verwaltung eine besondere historische Verantwortung gegenüber den Roma hinsichtlich der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma während des Dritten Reiches und der Verfolgung und Gefährdung der Roma in vielen Ländern Europas?

Die wörtliche Antwort des Stadtrat Ludwig Hecke:

„Seit 14 Tagen ist ein Erlass des Niedersächsischen Innenministeriums im Haus, wo er unter Verweis auf den Bericht einer Kommission des Landes Niedersachsen die im Kosovo im November letzten Jahres da waren, und einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der LINKEN im Bundestag im Dezember letzten Jahres, eindeutig klar macht, dass die Stadt Göttingen, wie alle anderen herangezogenen Gebietskörperschaften keinerlei Spielraum bei den Entscheidungen haben – die Landesregierung bestreitet, dass die Stadt Göttingen, dass der Rat der Stadt Göttingen das Recht hat, eine Resolution gegen die Abschiebungen zu fassen, wie es im letzten Jahr hier getan worden ist, und weist die Stadt Göttingen an, nunmehr ohne weitere Fragen auf der Rechtsgrundlage des Bundes und des Landes die Abschiebungen zu vollziehen.

Das ist die Rechtsgrundlage und danach als Herangezogene handeln wir.

Der Hinweis ist eindeutig an dieser Stelle, dass all diejenigen, die nicht in die Bleiberechtsregelung gekommen sind, dass all diejenigen die nicht das verlängerte Bleiberecht nutzen können, dass diese nunmehr Stück für Stück anzumelden sind und rückgeführt werden sollen.

Die Stadt Göttingen hat 64 angemeldet. Ich habe in den Gesprächen sehr deutlich gemacht, dass wir, soweit wir das transparent gestalten können, dies auch transparent gestalten. Das heißt, wenn wir vom Bund mitgeteilt bekommen, wann die Rückführungen stattzufinden haben, werden wir das den Betroffenen entsprechend auch immer mitteilen.

Das ist die Rechtsgrundlage und der Rat hat an dieser Stelle sehr deutlich gesagt, was er davon hält.“

Die Frage stellt sich, ob einer menschenrechtswidrigen Anweisung (“Jeder hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person”, Art. 3 Deklaration der Menschenrechte) Folge zu leisten ist, oder ob hier „Ungehorsam“ geboten ist.

Zu prüfen ist ferner, ob im Rahmen des neuesten Urteils des Europäischen Gerichtshofes (Rechtssache C-14/09 – vergl. GT vom 5.2. S. 3 unten links oder TAZ ) sich neue Möglichkeiten ergeben, die Einzelfälle neu aufzurollen. Wir fordern, jeden Einzelfall neu zu bewerten.

Die Piratenpartei Göttingen fordert die sofortige Aufhebung der Residenzpflicht (deren Verletzung eine der häufigen Straftatbestände darstellt und), die gegen Grundrechte des Menschen verstößt. Weiterhin fordern die Göttinger Piraten ein Bleiberecht für alle, die aufgrund rassischer, politischer, religiöser oder anderer Verfolgung aus ihren ursprünglichen Wohngebieten vertrieben werden und in Deutschland Zuflucht suchen.

An dieser Stelle sei daran erinnert, dass es in der Mitte des letzten Jahrhunderts vielen Deutschen geholfen hat, ein solches Bleiberecht in anderen Staaten zu erhalten. Einem reichen Staat, der zur Rettung von Banken Milliarden übrig hat, steht es gut an, hier Humanität und Milde walten zu lassen.

Die Piratenpartei Göttingen fordert alle Mitbürger auf, an Abgeordnete des Bundestags und der Länderparlamente Briefe mit entsprechenden Forderungen zu schreiben.

Sogar der Kommissar für Menschenrechte des Europarates appellierte im November an die Bundesregierung, die erzwungenen Rückführungen in den Kosovo auszusetzen.

Kurzfristig bitten wir die Kirchen, Chancen für die betroffenen 64 durch Kirchen-Asyl zu eröffnen.

Nachdem die Piraten Delmenhorst die am 04.02.2010 stattgefundene Bürgerversammlung geentert haben, hier ein paar Gedanken zu den vorgestellten Plänen und der Verträglichkeit mit den Interessen der Bürger.
Zur Debatte stehen ja bekanntlich zwei verschiedene Standorte:
- Ein Gebiet das sich vom heutigen Haus Hohenböken bis zu dem heutigen Parkplatz "Am Knick" hinzieht.
- Das heutige Kaufparkgelände erweitert mit dem Cityparkhaus und der sogenannten Hundewiese.

Beide Konzepte wurden vorgestellt, mal besser mal weniger professionell, aber dafür mit mehr Engagement. Beide Pläne bieten deutliche Angriffsflächen,  so z.B. das beide Investoren die von der Stadt vorgegebene "Nutzfläche" von 10.000 qm deutlich überschreiten. Teilweise wird das mit merkwürdigen Argumenten, wie der Einrechnung von Altflächen, begründet. Fakt ist aber, das beide Zentren deutlich größer würden, als gewünscht.Der geneigte Bürger kann sich allerdings der Begründung, unter 15.000 qm würde ein derartiges Zentrum nicht funktionieren, nicht komplett verschließen.

Wir Piraten waren uns ziemlich schnell einig, das ein Neubau im Hohenböken-Im Knick Bereich keinen großen Sinn macht. So ist die Verkehrsplanung über verkehrsberuhigte Straßen in diesem Bereich unzumutbar. Des weiteren würde ein Bereich der Innenstadt der heute gut frequentiert ist und bestehenden Einzelhandel beinhaltet ohne Not zerstört. Wenn überhaupt Bedarf besteht, etwas zu bauen, dann im Bereich Kaufpark und dahinter. Das Verlegen des Busbahnhofes und die Bebauung der hinter liegenden Straße hätte einen gewissen Charme. Insofern ist der Standpunkt der Piraten in Delmenhorst, das kleinere Übel ist der Kaufpark.

Aber, und das ist ein Punkt über den bei der Versammlung recht lapidar hinweg gegangen wurde, was soll in diesem Zentrum den überhaupt stattfinden. Welche Geschäfte sollen dort angesiedelt werden, und was bedeutet das für den Rest der Innenstadt. Hier war wieder viel von sogenannten Ankermietern und großen Ketten wie Kik, Takko, dm, Rossmann, Edeka etc. die Rede. Und davon, das ein Einkaufszentrum immer auch 10-12% lokalen Einzelhandel verträgt. Das würde auf unsere Verhältnisse umgerechnet bedeuten, das vielleicht 2-3 Inhaber geführte Unternehmen in diesem Zentrum einen Platz fänden. Der Rest würde aus Geschäften bestehen, deren Produkte der Verbraucher doch problemlos überall bekommen kann. Wir würden also ein Objekt schaffen, das sich in direkter Konkurrenz zum Roland-Center, zum Weserpark, zur Waterfront oder dem Familazentrum in Oldenburg befindet. Wer aus dem Umland würde also deswegen nach Delmenhorst kommen? Nur weil man auf dem Dach parken kann? Dazu würde kommen, das dieses Zentrum selbstverständlich die bereits angesiedelten Filialen dieser Ketten aufsaugen würde. D.h. wir hätten z.B. im Fall von Douglas oder Rossmann auf jeden Fall damit zu rechnen, das diese Geschäfte umsiedeln und damit die Innenstadt noch weiter geschwächt würde.

Die Lösung kann doch hier nur sein (wie in diesem Blog schon ausgeführt), den Inhaber geführten Einzelhandel zu stärken. Dieses muss einem Einkaufszentrum ja nicht widersprechen. Parallel zur Errichtung einer Mall beim Kaufpark muss zwingend das Hertiegebäude in der Form entwickelt werden, wie es die Piraten hier vorgeschlagen haben. Insgesamt muss die Innenstadt, insbesondere die Lange Straße, zu einer Meile transformiert werden, das sich die Leute dort gerne aufhalten und die eigenständigen Geschäfte zur Geltung kommen. 

Tage gibt es... Man wirft die News-Suchmaschine seiner Wahl an und liest dort folgende Schlagzeile:

Freie Union und Piratenpartei wollen kooperieren

. Als Pressesprecher sollte man von sowas eigentlich Bescheid wissen. Also klickt man auf den Link. Und sieht dort einen Text des ddp:

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In der Frankfurter Rundschau findet man gerade in diesen Artikel:

Freie Union und Piratenpartei wollen kooperieren

Die Freie Union und die Piratenpartei wollen in Hessen künftig eng zusammenarbeiten. Erklärtes Ziel sei die Aufstellung gemeinsamer Wahllisten sowie die Bildung von Wählergemeinschaften, teilte die Freie Union am Freitag mit.

…

Was für mich ein ziemlicher Schock war, nachdem ich kurz vor der Bundestagswahl in München eine Pressekonferenz der Freien Union besucht hatte und bemerkt hatte, dass sich diese Partei (zumindest zum damaligen Zeitpunkt) nicht mit unseren Zielen und Grundsätzen verträgt.

Deswegen war ich nun doch erleichtert, das auf der Webseite der Piratenpartei Hessen dieser Text zu finden ist:

Gegendarstellung zum Thema “FREIE UNION und Piratenpartei bündeln Kräfte in Hessen”

Heute wurde vom deutschen Depeschendiest (ddp) eine Nachricht veröffentlicht, die Freie Union Hessen habe eine Zusammenarbeit mit der Piratenpartei Hessen beschlossen. Dem ist nicht so.

Zutreffend ist, dass gestern auf dem Stammtisch der Piratenpartei in Hofheim Besucher der Freien Union anwesend waren. Dies ist aber nichts Ungewöhnliches, da alle unsere Stammtische öffentliche Veranstaltungen sind. Wir sprechen dort mit jedem Besucher, unabhängig einer eventuellen Parteizugehörigkeit. Es wurden dort aber keine Absprachen über eine landesweite Zusammenarbeit getroffen, dies würde eklatant dem Prinzip der basisdemokratischen Mitbestimmung innerhalb der Piratenpartei widersprechen.

Wir distanzieren uns hiermit ausdrücklich von der auf der Webseite der Freien Union veröffentlichten Pressemitteilung (http://hessen.freieunion.de/news.php?s=read&id=41). Es wurden keinerlei Kooperations- oder sonstige Strategievereinbarungen getroffen.

5. Februar 2010 – 19:07 – Christian Hufgard

Wenn sich die Hessen mit der FU irgendwann mal einigen, und miteinander arbeiten wollen, dann gehe ich davon aus, dass sie die FU vorher mehr als nur oberflächlich begutachtet hat. Solange die Partei jedoch noch eine Privatveranstaltung von Frau Pauli ist (zumindest habe ich auf der Pressekonferenz diesen Eindruck bekommen), denke ich nicht, dass dies passieren wird.

Eingetragen unter:freieunion, hessen, piraten, piratenpartei, politik

Passend zum Höhepunkt der jecken Jahreszeit gibt es vom Musikpiraten e.V. noch einen CC-Leckerbissen: Creative Carnival - Schluß mit lustig! ist der ultimative Party-Sampler mit Creative Commons-Musik. So lautet zumindest das sachkundige Urteil des Testhörers.

Rock, Pop, Elektro, Rap, dieser Sampler sollte auf keiner Karnevalsparty fehlen. Aber Vorsicht: Gerade die Bands aus dem Dunstkreis rund ums frivole Burgfräulein greifen auch gerne mal zu recht derben Worten. :)

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Mir ist gerade ein wenig langweilig, und ich habe mal Versucht ein Piraten-Wallpaper zu erstellen. Größe ist 1920*1080




Ich gebe das Werk unter der Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland Lizenz frei.

Viel Spaß damit.

Ein etwas älterer Eintrag von mir erfreut sich nach wie vor einer gewissen Beliebtheit. Und das nur, weil beinahe täglich irgendwer den Begriff „piratenfrauen“ in irgendeine Suchmaschine eingibt und so darauf stößt. Und das bereitet mir Kopfzerbrechen, weil ich mich fragen muss: Was um alles in der Welt sind Piratenfrauen? Unvermeidlich erinnere ich mich an eine [...]