Piraten-Planet

22. November 2014

Flaschenpost

Piraten wirken in Kaarst

Wappen Kaarst | Presseamt Stadt Kaarst Gemeinfrei

Wappen Kaarst | Presseamt Stadt Kaarst Gemeinfrei

Die Piraten in Kaarst haben unlängst einen Antrag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Rats- und Ausschusssitzungen als Bürgerantrag eingebracht (sie sind keine Fraktion und der Bürgermeister ist somit nicht verpflichtet, Anträge der Piraten auf die Tagesordnung zu nehmen, deshalb gehen sie dort den Umweg über Bürgeranträge).

Der Antrag lautete wie folgt:

a) die in den Rats- und Ausschusssitzungen verteilten Tischvorlagen, soweit sie die jeweiligen öffentlichen Teile betreffen, auch den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung zu stellen

Dieser Antrag wurde angenommen. Somit wird den Bürgern ab sofort nicht mehr nur die nackte Tagesordnung zur Verfügung gestellt, sondern die kompletten Unterlagen, soweit sie den öffentlichen Teil betreffen.

b) die jeweils diskutierten Tagesordnungspunkte (insbesondere auch während der Sitzung formulierte Änderungsanträge) im Wortlaut auf dem Beamer abzubilden, soweit es die Ressourcen jeweils zulassen.

Auch dieser Antrag wurde angenommen. Bisher wurde der Beamer nur dann benutzt, wenn es die Verwaltung explizit für notwendig hielt. Ab sofort soll er grundsätzlich zum Einsatz kommen, wenn die Verwaltung es schafft, die Maschine zu bedienen. Wir werden das weiter beobachten und ggf. nachbessern.

c) die Bezeichnung der Tagesordnungspunkte auf den Einladungen nachvollziehbar zu benennen.

Mit einer Bezeichnung ”Antrag der XY-Fraktion vom MM.TT.JJJJ”, so wie es bisher häufig der Fall war, können Gäste nichts anfangen. Es sollte zumindest erkennbar sein, um welches Thema es geht. Dieser Antrag wurde formell zwar abgelehnt, die Verwaltung versprach aber, zukünftig darauf zu achten.

d) darauf hinzuwirken, dass die Sitzungsniederschriften (zumindest die Abstimmungsergebnisse – Wortbeiträge können später nachgereicht werden) zeitnah (innerhalb einer Woche) ins Ratsinformationssystem eingestellt werden.

Auch dieser Antrag wurde abgelehnt, die Geschäftsordnung sieht die Anfertigung der Protokolle innerhalb von 20 Tagen vor. Daher fertigen wir selbst die Protokolle an, soweit es unsere Ressourcen zulassen, und stellen sie spätestens am Tag nach der Sitzung in unserem Blog online.

Abstimmungsergebnisse:

  • a) Tischvorlagen:

einstimmig angenommen

  • b) auf dem Beamer Tagesordnung darstellen soweit technisch und personell zu vereinbaren:

einstimmig angenommen

  • c) Tagesordnungspunkte nachvollziehbar gestalten:

viele dagegen, 7 Enthaltungen

  • d) Initiative zur Änderung der GO:

einstimmig abgelehnt

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by Michael Renner at 22. November 2014 12:59 PM

21. November 2014

Flaschenpost

BND – ein Staat im Staate

Der seit März 2014 tagende NSA-Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, das “Ausmaß und [die] Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland auf[zu]klären“. In den Blick der Ausschussmitglieder gerät dabei ständig der Bundesnachrichtendienst (BND), dessen Autrag eigentlich die Auslandsaufklärung ist. Auch wenn es nicht der BND ist, der als Verdächtiger vor dem Untersuchungsausschuss steht, kristallisiert sich doch mit jeder Sitzung deutlicher heraus, dass sich der BND zum Komplizen der NSA machen ließ und hierzulande einen Teil der Drecksarbeit für die NSA erledigte.

Doch wäre es zu einfach, im BND nur einen Handlanger der NSA zu sehen. Denn die Agenten aus Pullach verfolgen auch eigene Ziele und leben ihre eigene Interpretation dessen, was ihren Auftrag betrifft. Gesetze scheint der BND zu ignorieren, Gesetzesbrüche werden mit einem Achselzucken abgetan. So liefert der BND Daten von Bundesbürgern an die NSA. Vor dem Untersuchungsausschuss wollten die geladenen “Zeugen” des BND jedoch nur über die Zählweise sprechen, die auf die Millionen weitergegebenen Datensätze von Bundesbürgern anzuwenden sei. Gesetze zum Schutz personenbezogener Daten scheinen kein Ärgernis für den BND zu sein – denn nach allem, was wir aus dem Untersuchungsausschuss wissen, wird vom BND gerade das gemacht, was das Gesetz verbietet. Erkennbare Folgen hat dies nicht. Weder für die Organisation, noch für seine Mitarbeiter, die vor dem Untersuchungsausschuss mit einem “dazu darf ich öffentlich nichts sagen” jede Wahrheitssuche verhindern. Kritiker lässt man vom Kanzleramt unter Druck setzen, das seine schützende Hand über alles hält.

Schlimmer noch: für zukünftige Rechtsbrüche, das planmäßige Einbrechen in Computer und das Aufbrechen verschlüsselter Verbindungen im Internet, verlangt der BND vom Bundestag ein zusätzliches Millionenbudget. Die Technik dazu sollen Kriminelle liefern, die ihr Wissen über Sicherheitslücken für 300 Millionen Euro an den BND verkaufen sollen. Das Ansinnen könnte bizarrer nicht sein: ein Bundesamt will von Kriminellen mit Steuergeldern das Wissen über Computerlücken kaufen. Nicht, um die Bevölkerung vor der Gefahr ausgeforschter Bankdaten oder Festplatteninhalte zu schützen, sondern um dieses Wissen selbst zu nutzen und genau das zu tun, was Gangster auch damit tun würden! Dass dies schlicht illegal ist, interessiert nicht mehr, die Forderung ist schließlich straffrei. Und ständig schwingt ein “ja, wir müssen gegen das Gesetz verstoßen, aber es ist für einen guten Zweck, denn wir verhindern Bombenanschläge” mit.

Forderungen wie diese, auch die mantra-artig geforderte (grundgesetzwidrige) Vorratsdatenspeicherung und die Verwendung von Mautbrücken zu Überwachungszwecken zeigt, dass der BND vom Großen Bruder NSA lernt. Nicht nur auf technischer Ebene, sondern auch in unguter Weise bei der Propaganda gegenüber der eigenen Bevölkerung und der Regierung. Dabei gehen Forderungen nach weiteren Befugnissen immer mit Warnungen vor neuen Gefahren einher. Gerade jetzt, wo der BND immer hysterischer nach Machtübertragung im Staat ruft, lassen die Agenten aus Pullach gerne Namen gefährlicher “deutscher Islamisten mit Bombengürtel um die Hüfte” fallen. Dieses Gebaren ist nicht nur dreist, es offenbart auch die Entfremdung von dem, was zum Auftrag des BND gehört: dem Schutz unserer freiheitlichen Verfassung. Zweifellos wäre dem BND eine Regierung lieber, die ihre Forderungen erfüllt und freie Hand lässt.

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by Michael Renner at 21. November 2014 02:30 PM

Micha Schmidts Blog

Free-Music-Friday: Blød Maud

Die amerikanische Band Blød Maud aus Pittsburg empfiehlt sich Anhängern der Bands Electrelane, Wire, Gang of Four oder PJ Harvey. Mich erinnern sie an Pixies/Breeders oder Nico, was an diesem recht dunklen und teils leiernden Gesang von Emily Crossen zu tun hat, den ich recht reizvoll finde.

Blød Maud besteht aus Patrick Coyle (Drums, Gesang), Rob Daubenspeck (Bass, Gitarre), Calvin Morooney (Gitarre), Eli Kochersperger (Bass) und eben Emily Crossen (Gitarre, Gesang, Bass). Im April diesen Jahres ist das selbstbetitelte Debut-Album erschienen, sowie im November die EP “Dronning” (beide: CC by-nc-sa).

Blød Maud by Blød Maud

Dronning by Blød Maud

Das Album gibt es als kostenlosen Download oder als limitierte Vinyl-Scheibe für 16$, die EP ist nur als Download für 4$ erhältlich.

Blød Maud im Netz: Bandcamp | Facebook | Last.fm | Soundcloud

by Micha at 21. November 2014 02:00 PM

Piratenpartei Hessen

Religionsfreiheit darf keine Gesetze zum Schutz anderer aushebeln!

Piratengedanke

Ein Piratengedanke von Christian Hachmann

Am 20. November hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass ein katholisches Krankenhaus einem Arzt kündigen darf, weil er zum zweiten Mal geheiratet hat. Davor hatten mehrere Instanzen die Kündigung für unverhältnismäßig erklärt.

Der eigentliche Skandal ist jedoch nicht das Urteil, sondern die Rechtslage: Die Religionsfreiheit und die Selbstbestimmung religiöser Vereinigungen sind im Grundgesetz nämlich besonders geschützt. Besonders in dem Sinne, dass sie besser geschützt sind als die allgemeine Freiheit von Menschen und Vereinigungen, zu tun, was sie wollen.

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by Christian Hufgard at 21. November 2014 06:09 AM

20. November 2014

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

Mitgliedsbeiträge – ohne Moos nix los!

Mitgliedsbeitrag ist der Geldbetrag zum Erwerb oder Erhalt der Mitgliedschaft in einer Partei. Er dient der Aufrechterhaltung der Organisation und der Deckung der Kosten zur Erreichung des Parteizwecks.

Quelle: Wikipedia :-)

Als Partei wollen wir politisch arbeiten – und das am liebsten erfolgreich. Politische Arbeit kostet aber Geld. Plakate und Flyer müssen gedruckt, Webseiten, Mailinglisten und Pads betrieben, Veranstaltungen finanziert werden. In der Vergangenheit wurden Großspenden abgelehnt und wir haben versäumt uns strategisch auf die Zeit nach dem Hype vorzubereiten.

Aktuell beläuft sich die Summe aller ausstehenden Mitgliedsbeiträge auf 1.436.181,- €. Dieses Geld fehlt. Es fehlt bei Wahlkämpfen, bei der Arbeit unserer AGs, und beim Aufbau von stabilen Strukturen durch Mitarbeiter.

Um die genannte Summe noch dieses Jahr zusammen zu bekommen müssten alle Mitglieder, die dieses Jahr ihren Beitrag bereits bezahlt haben, im Dezember noch einmal 160,- € drauf legen.  Das ist unfair! Bitte versteht diesen Blogpost als kurze & freundliche Erinnerung daran, dass Mitgliedsbeiträge dazu da sind um unser gemeinsames Ziel zu erreichen – und natürlich um bezahlt zu werden. Klick hier!

Viele Grüße aus dem Generalsekretariat!

by Stephanie Schmiedke at 20. November 2014 05:39 PM

19. November 2014

Christian Hufgards Blog

Fast 2.000 gegen Kita-Gebührenerhöhung übergeben

Übergabe Unterschriften Kita-Gebühren

In nur wegen Wochen wurden 1.850 Unterschriften gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in allen Kelsterbacher Kindergärten gesammelt. Diese wurden heute Bürgermeister Manfred Ockel und dem ersten Stadtradt Kurt Linnert (beide SPD) übergeben. Zur Verstärkung standen den beiden Vertreter aller Kindergärten zur Seite. Trotzdem fühlten sie sich sichtlich unwohl und versprachen, jetzt das Gespräch mit den Eltern zu suchen. Wieso das nicht vorher passiert ist, erklären sie nicht. Sie sagten, sie würden den Protest sehr ernst und würden prüfen, was machbar wäre.

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by musikpirat at 19. November 2014 07:24 PM

Blog der Berliner Piraten

Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz

Aufruf aller demokratischen Parteien im Berliner Parlament

Angesichts der Zunahme von plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda von Rechtspopulisten und Nazis im Zusammenhang mit nach Berlin geflüchteten Menschen erklären die die Vorsitzenden der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien, Jan Stöß (SPD), Frank Henkel (CDU), Bettina Jarasch (Grüne), Daniel Wesener (Grüne), Klaus Lederer (DIE LINKE) und Bruno Kramm (PIRATEN) gemeinsam:

„Wir verurteilen den Versuch von Rechtspopulisten und Neonazis, mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu erzeugen und bitten alle Berlinerinnen und Berliner, sich davon zu distanzieren. Berlin steht wie alle anderen Bundesländer vor der Herausforderung, die vielen neu ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Menschen, die aus Angst um ihr Leben nach Deutschland geflüchtet sind, verdienen unsere Zuwendung und unsere Solidarität.

Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass unsere Stadt gerade dort diese Weltoffenheit und Solidarität zeigt, wo neue Flüchtlingsheime eröffnet werden. Für Rechtsextreme und Neonazis ist in Berlin kein Platz. Wir wollen ihnen das gemeinsam deutlich machen, wo immer sie versuchen, die Bürgerinnen und Bürger für ihre kruden Ideologien zu instrumentalisieren. Deshalb rufen wir gemeinsam dazu auf, sich der menschenfeindlichen Hetze von Rechtspopulisten und Nazis entgegenzustellen und friedlich dagegen zu protestieren.”

by Denis Sabin at 19. November 2014 11:06 AM

Daniel Schwerd

Plenarrede “Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen #CETA stoppen!”

Am 5. November habe ich zu unserem Antrag “Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen!”, Drucksache 16/7150, gesprochen. Die Rede könnt hier hier nachlesen bzw. nachsehen. Ich freue mich auf Euer Feedback!

Redeprotokoll

Daniel Schwerd (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal, auf der Tribüne und am Stream!

(Beifall von Marcel Hafke [FDP])

In den letzten Jahren war vielfach von einem verlorengegangenen Primat der Politik die Rede. Begriffe wie „Postdemokratie“ folgten und sprachen eine generelle Krise des demokratischen Systems in der westlichen Welt an. Wer bis jetzt noch nicht so recht verstanden hat, was damit gemeint ist, sollte einmal einen Blick in CETA werfen, das beabsichtigte Freihandelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union. Was Politikwissenschaftler und Intellektuelle seit Langem auf theoretischer Grundlage diskutieren, hat dort nachvollziehbare Formen angenommen.

Dieses abseits von jeder politischen Öffentlichkeit, hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Abkommen gibt Konzernen eine Brechstange in die Hand, in zentrale Bereiche des Staatswesens einzudringen. Die Grundrechte der Bürger sowie Standards im Bereich des Arbeitsrechts, des Verbraucher- und Umweltschutzes sind in Gefahr, durch diesen Vertrag ausgehebelt zu werden.

Auf dem Altar eines vermeintlichen Investitionsschutzes wird darauf abgezielt, Konzernen sogar ein außergerichtliches Klagerecht gegen alles einzuräumen, was ihren Geschäftsinteressen entgegensteht. Dabei sind die Karten äußerst ungleich verteilt. Während Konzerne ein Klagerecht gegen Staaten haben, ist es umgekehrt nicht möglich, dass Staaten ihrerseits gegen Konzerne klagen. Zudem gibt es keinerlei Rechtsmittel gegen ein Schiedsurteil.

An vielen Stellen ist das Abkommen zudem unpräzise formuliert. Die Auslegung und Interpretation solcher unklaren Rechtsbegriffe werden später in der Praxis einem außerdemokratischen Komitee überlassen sein. Dies setzt Wirtschaft und Bürger unkalkulierbaren Risiken aus.

(Beifall von den PIRATEN)

Im Vertrag selbst wird eine knappe Ausnahmeliste aufgestellt. Alle anderen Wirtschaftsbereiche sind vom Vertragswerk umfasst. Das bedeutet, dass vergessene oder zukünftig entstehende Bereiche vom Vertrag eingeschlossen sein werden, auch wenn diese eines besonderen Schutzes bedurft hätten. Eine Reihe von Regelungen, die das Europäische Parlament mit der Ablehnung des ACTA-Abkommens verworfen hat, findet sich im CETA-Vertragsentwurf erneut. Dies bedroht die dringend notwendige und geplante EU-Urheberrechtsreform, die wir Piraten mit vorantreiben wollen.

Schließlich gibt es im Vertragswerk keine Exception culturelle, durch die Kultur und Bildung generell ausgenommen wären. Es ist ganz offensichtlich: CETA greift in die Kompetenz des Bundes und der Länder ein. NRW ist vielfach unmittelbar und selbst von diesen Einschränkungen betroffen. Aus diesem Grunde darf das Abkommen in der jetzigen Form auf keinen Fall unterzeichnet werden!

(Beifall von den PIRATEN)

Der amerikanische Regierungsberater Samuel Huntington bemerkte einmal, Macht sei dann am stärksten, solange sie im Dunkeln bleibe. Dem Sonnenlicht ausgesetzt, beginnt sie sich zu verflüchtigen. Genau dies ist scheinbar auch bei CETA der Fall. Das steht uns auch beim Handelsabkommen TTIP bevor. Der hinter verschlossenen Türen ausgehandelte Vertragsentwurf wurde glücklicherweise von Whistleblowern geliebt, und man kann jetzt sehr gut nachvollziehen, wovor es Huntington graust. Die Transparenz, die wir immer eingefordert haben, ist dringend nötig, um vor solchen fatalen Fehlentwicklungen warnen zu können, wie wir sie jetzt sehen.

(Beifall von den PIRATEN)

Ich freue mich sehr, dass der Mehr Demokratie e. V. sowie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unseren Antrag ausdrücklich unterstützen. Vielen Dank und viele Grüße von dieser Stelle! Im Diskurs über CETA ist unsere Grundposition klar: Wir Piraten sind entschieden gegen jede Transformation der Demokratie in marktkonforme Gesellschaftssysteme, in denen Märkte die Entscheidungen des demokratischen Souveräns aushebeln.

(Beifall von den PIRATEN)

Genauso wenig halten wir es für akzeptabel, dass eine außerstaatliche Paralleljustiz, ein Primat des Marktes, installiert wird. Wir halten es dagegen mit Kant, der bereits vor mehr als 200 Jahren feststellte: Alle Politik muss ihre Knie vor dem Recht beugen. Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN Dr. Joachim Paul [PIRATEN]: Genau!)

by netnrd at 19. November 2014 10:49 AM

18. November 2014

Piratenpartei Sachsen

TTIP – Monokultur statt kultureller Vielfalt

Der selbstorganisierten Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA fehlen noch Unterschriften. Hier kannst auch du unterschreiben.

Bruno Kramm, Vorsitzender des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei und Themenbeauftragter der Piraten auf Bundesebene für Urheberrecht und für TTIP, erklärt die in der Öffentlichkeit weniger prominenten Auswirkungen des »Freihandelsabkommens« auf die Kulturschaffenden.

Eines der zugkräftigsten Argumente gegen das »Freihandelsabkommen« TTIP ist die Intransparenz bein den Verhandlungen. Kleine Künstler- und Medienverbände, NGOs oder kritische Netzpolitiker bleiben außen vor. Außer den US-amerikanischen und europäischen TTIP-Delegationen selbst erhalten einzig Lobbyisten großer Konzerne Einblick in die Vertragsentwürfe – und damit natürlich auch Einfluss auf den Fortgang der Verhandlungen. Eine Beteiligung an den Verhandlungen ist für die Zivilgesellschaft natürlich überhaupt nicht möglich. Und so verdanken wir alles, was wir bisher über TTIP wissen, einigen wenigen EU-Beamten mit Rückgrat, die hinter vorgehaltener Hand Details aus den Verhandlungen geleakt haben. Dank ihnen wissen wir: Völkerrechtlich bindend zementiert TTIP den globalen Handel als Exklusivrecht transnationaler Konzerne – auch für die nächsten Generationen. Die Macht des Stärkeren trieft aus jeder geleakten Zeile des Abkommens.

er Brückenschlag der Völker über das Internet und die Demokratisierung von Produktions- und Vertriebswegen findet in TTIP keine Beachtung. Ganz im Gegenteil: Mit dem trojanischen Pferd des Investorenschutzes (ISDS – Investor-State Dispute Settlement) haben sich global agierende Konzerne ein Klagerecht verschafft, das der Enteignung demokratischer Grundrechte gleichkommt. Sobald Geschäftsmodelle mit nationalen Rahmenbedingungen kollidieren, können sie als »Diskriminierung« vor einem intransparent tagenden Schiedsgericht geltend gemacht werden. Häufig mit Aussicht auf hohe Millionenforderungen gegenüber dem verklagten Staat – und ohne Berufungsmöglichkeit vor ordentlichen und demokratisch legitimierten Gerichten.

Doch inwiefern betrifft das uns, die Künstler und freischaffenden Vermarkter einer alternativen Kulturszene? Das, was Vattenfall von der deutschen Regierung wegen dem Ausstieg aus der Atomkraft mittels Investorenschutz heute fordert, kann auch jederzeit von Hollywood-Studios gegenüber der regionalen, nationalen oder europäischen Filmförderung eingeklagt werden. Diese Art der Subvention gilt im globalen Maßstab des Freihandels als Diskriminierung.

Die Buchpreisbindung oder eine zu laxe Durchsetzung von Urheberrechten gegenüber Nutzern von Tauschbörsen sind zwei Seiten einer Medaille: Transnationale Konzerne diktieren zunehmend unsere gesellschaftlichen Normen und damit auch die Art und Weise, wie wir kulturelle Schöpfungen in Zukunft konsumieren, produzieren und teilen. Den großen Verlagshäusern schon länger ein Gräuel, könnten Commons und der Transkapitalismus eine neue Ära kollaborativer Kultur einläuten und Impulse für gesellschaftliche Alternativen freisetzen.

Die »Regulatory Coherence« des Freihandelsabkommens schafft hier Abhilfe und unterbindet die dezentrale, demokratische Willensbildung schon im Keim. Nationale Gesetzesdiktate wie das vom Springer-Konzern in den Koalitionsvertrag eingebrachte Leistungsschutzrecht lassen sich mittels Freihandelsabkommen leicht über Grenzen hinweg skalieren. Die Voraussetzungen hierfür sind in der EU mit den »delegierten Rechtsakten« und in den USA mit dem »Fast Track« bereits geschaffen.

Statt einer zukunftsweisenden Reform der Urheberrechte schafft die EU durch TTIP ungewollte Realitäten für die Durchsetzung von Verwertungs- und Leistungsschutzrechten über Landesgrenzen hinweg. Das bedroht nicht nur den barrierefreien Konsum von Kulturschöpfungen, sondern auch die Urheber von multimedialen und kollaborativ entstandenen Werken. Diese scheitern schon heute oft an den Hürden der Lizenzierungs-Zwänge, sofern sie nicht von einem internationalen Verlag vertreten werden. Und nun droht TTIP mit strafrechtlicher Durchsetzung von bisher zivilrechtlich geahndeten Urheberrechtsverstößen.

Doch bleiben wir bei den Gefahren für Urheber durch die »Schiedsgerichts«-Verfahren (ISDS): Geschlossene Infrastrukturen im Netz und die zunehmende App-Monokultur durch eingehegte Systemplattformen von Apple, Google oder Amazon bedrohen bereits jetzt den freien Zugang für kleine, alternative Künstler. Die in TTIP geplante Abkehr von der Netzneutralität kann das Aus für kleine Marktteilnehmer wie selbstvermarktende Urheber bedeuten. Wenn transnationale Verlagsriesen gemeinsam mit Infrastruktur-Anbietern Inhalte an dezidierte Netze und Infrastrukturen binden, bleiben für die kleinen Anbieter nur noch digitale Fußwege statt der Datenautobahn übrig. Das betrifft dann im besonderen jene wachsende Zahl von selbst vermarktenden Urhebern zwischen Filmemacher und Musikproduzent. In den USA ist es längst soweit. Konzerne wie Warner Cable stellen den Netzzugang und die Inhalte bereit und bestimmen die Priorität für das jeweilige Datenpaket. Wer sich außerhalb des Monopolisten im Netz umschaut, wundert sich über die digitale Sanduhr der 90er. Nebeneffekt dieser Strategie: Die Verlagsoligopole werden so auch schnell die ungeliebte Konkurrenz eines alternativen Musik- und Medienangebots los. Bisher steht man in Deutschland noch zur Netzneutralität. Doch die könnte durch eine ISDS-Klage großer Verlagskonzerne schnell fallen. Grund: Die Netzneutralität diskriminiert ihre Angebote.

Wer übrigens glaubt, mit dem Sturz von TTIP fiele auch die Möglichkeit für Klagen vor »Schiedsgerichten«, der irrt: Große Konzerne könnten das genauso über ihre kanadischen Tochterunternehmen erledigen, denn CETA ist bereits ratifiziert und wartet nur noch auf seine Freischaltung durch die Parlamente der europäischen Staaten.

Bild: CC-BY Tobias M. Eckrich

by mritschel at 18. November 2014 05:14 PM