Piraten-Planet

29. May 2015

Piratenpartei bei Youtube

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by YouTube Help at 29. May 2015 01:17 PM

Micha Schmidts Blog

Free-Music-Friday: Atombomb

Gefühlt habe ich aus keiner anderen Stadt so viele Bands zum Free-Music-Friday vorgestellt wie aus Göteborg. Die zweitgrößte Stadt Schwedens hat eine weiteres Indie-Pop-Juwel hervorgebracht: Atombomb, ein Quintett, das seit 2010 aktiv ist und bisher zwei Singles herausgebracht hat.

Jenny Hagvil (Gesang), Daniel Abrahamsson (Gitarre), Patrik Michaelsen (Gitarre), Gabriel Lindblad (Bass) und Erik Gärdefors (Drums) haben ihre erste Single “At The Deep End/Idlewild” am 13. November 2014 veröffentlicht, sogar als Vinyl-Scheibe. Der erste Song beginnt mit einem Shoegaze-Intro mit reichlich Gitarren-Feedback und startet dann in einen bittersüßen Indie-Pop-Song, der seine Magie aus Jennys zauberhaften Stimme und den wunderschönen Gitarren-Riffs bezieht. Der zweite Titel ist ein flottes Post-Punk-Stück.

At the Deep End / Idlewild (single) by ATOMBOMB

Am 20. Mai 2015 folgte die zweite Single “Love And Death“, ein Vorbote der kommenden Kassetten-EP mit 4 weiteren Songs. Auch “Love And Death” bewegt sich mitreißend zwischen Shoegaze, Post-Punk und Indie-Pop. Die Vorfreude auf die nächsten Veröffentlichungen von Atombomb ist bei mir definitiv geweckt.

Love and Death (single) by ATOMBOMB

Beide Singles sind unter Creative Commons by-nc-sa lizensiert und als kostenlose Downloads bei Bandcamp (“Name your price”) und Soundcloud erhältlich.

Atombomb im Netz: Bandcamp | Facebook | Instagram | Soundcloud | Spotify

by Micha at 29. May 2015 01:00 PM

Musik klarmachen zum Ändern

Video: "Dressed Inside Your Fear" von Dope Stars Inc.

Dope Stars Inc. haben, quasi als Teaster für ihre nächste EP, ein Video zum Song "Dessed Inside Your Fear veröffentlicht. Sie widmen es allen Menschen, die unter Vorurteilen und Angst leiden. Ich fürchte nur, die passende Zielgruppe bei den konservativen Parteien, kann mit der Musik nichts anfangen. Ich empfehle: Ganz laut aufdrehen. Und dann genießen!
Dope Stars Inc. - Dressed Inside Your Fear

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by musikpirat at 29. May 2015 05:07 AM

28. May 2015

Piratenpartei Göttingen

Meinungsfreiheit ist Grundsäule der Demokratie

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 28.05.2015

Die Piratenpartei Göttingen kritisiert den Angriff auf die AfD-Sprecherin Frauke Petry in einem Göttinger Restaurant.[1,2]
»Als Bürgerrechtspartei halten wir die nationalistischen und fremdenfeindlichen Positionen der Alternative für Deutschland für ausgesprochen widerlich, aber das Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine der Grundsäulen der Demokratie und gilt für alle – auch für die AfD«, so Niels-Arne Münch, Vorsitzender der PIRATEN Göttingen.

Transparente an einem Haus im Kreuzbergring, Göttingen

Meinungsfreiheit muss für alle gelten – auch dann, wenn es einigen nicht gefällt. Transparente an einem Haus im Kreuzbergring, Göttingen, 27. Mai 2015.

Für die PIRATEN steht der Vorfall im Klima eines allgemeinen Verfalls demokratischer Grundwerte. Es ist erschreckend, wie wenig Meinungsfreiheit und grundlegende Bürgerrechte inzwischen gelten:
»Von der einen Seite kommen Angriffe wie der auf Frau Petry, zugleich werden unliebsame Veranstaltungen verhindert bzw. Redner ausgeladen. Von der anderen Seite schallt es „Lügenpresse!“, islamische Gruppen kämpfen für verschärfte Blasphemie-Gesetze und Islamisten ermorden Journalisten«, so Münch weiter.
»Derweil treibt die Bundesregierung mit Gesetzen wie dem zur Vorratsdatenspeicherung die Totalüberwachung des Netzes voran, erschwert so den für Pressefreiheit unerlässlichen Quellenschutz und kriminalisiert journalistische Arbeit.«[3]

So könnten Berichte wie jüngst der zu Übergriffen von Bundespolizisten auf Asylbewerber in einer Hannoveraner Polizeidienststelle bald als „Verbreitung nicht allgemein zugänglicher Daten“ (geplanter § 202d) unter Strafe verboten sein.[4] Auf europäischer Ebene nahmen die Innenminister der EU ausgerechnet das Attentat auf Charlie Hebdo zum Anlass, in einer gemeinsamen Erklärung eine stärkere Überwachung des Internets zu fordern.[5,6]

Angesichts dieser Entwicklungen ist der konsequente Einsatz für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte als Voraussetzungen einer demokratischen Öffentlichkeit wichtiger denn je.

1 http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Angriff-auf-AfD-Sprecherin-Frauke-Petry
2. http://monstersofgoe.de/2015/05/27/afd-politikerin-petry-in-goettingen-gestoert/
3 https://netzpolitik.org/2015/gesetzentwurf-zur-vorratsdatenspeicherung-gefaehrdet-doppelt-die-pressefreiheit/
4 https://www.piraten-nds.de/2015/05/19/vorratsdatenspeicherung-verhindert-aufklaerung/
5 https://eu2015.lv/images/news/2015_01_11_Joint_statement_of_ministers_for_interrior.pdf
6 https://www.opendemocracy.net/can-europe-make-it/cas-mudde/what-freedom-of-speech-of-foxes-chickens-and-jesuischarlie

by fws at 28. May 2015 04:36 PM

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland

TeamPolGf Digest vom 26.5.15 – Was wir so machen

Ahoy,

hier der wöchentliche Digest der dienstäglichen Sitzung des TeamPolGf.


Wichtige Termine der kommenden Woche(n)

Bund
  • 30.5.: “Freiheit Stirbt Mit Sicherheit” Demo in Frankfurt a. M. (HE)
  • 13.6.: Freiheit statt Angst Düsseldorf (NRW)
  • 13./14.6.: Marina Kassel 15.1
  • 15.6.: International day of privacy
  • 4.7.: Freiheit statt Angst in Mainz, Hauptbahnhof (RLP)
  • 25.-26.7.: Bundesparteitag 15.1. in Würzburg (BY)
  • 29.8.: Freiheit statt Angst Köln, Neumarkt (NRW)
  • 12.9.: Freiheit statt Angst in Erfurt, Angerdreieck (TH)
  • 26.9.: Freiheit statt Angst in Koblenz (RLP)
  • 31.10.: Freiheit statt Angst in Buchholz (Harburg)
Länder
  • 30.5.: Landesbarcamp Saarland in der Jugendherberge Homburg
  • 31.5. Treffen kommunalpolitischer Piraten in Neumünster (S-H)
  • 7.6.: Landesparteitag Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen
  • 20./21.6.: Landesparteitag Brandenburg in Teltow
  • 27.6.: CSD Berlin (BE)
  • 11.-13.9.: Landesparteitag Bayern in Ismaning
  • 5./6.11.: Netzpolitischer Kongress der Piraten Bayern in München

Aktuelle Aktionen

bundesweiter Aktionstag für Transparenz

Als eine Art Komplementärveranstaltung zum jährlichen Opt-Out-Day soll, ebenfalls jährlich, ein Aktionstag zu politischer Transparenz ins Leben gerufen werden. Themen hierbei könnten unter andem sein: Keine nichtöffentlichen Sitzungen in Stadträten, Landtagen, Kreistagen, transparente Finanzen bis in die Ortsvereine, usw. Die bisherigen Informationen und ein erstes Konzeptpapier findet ihr hier: http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/11801. Ansprechpartner beziehungsweise Oranisator ist Markus Hünniger.

FsA tour 2015

Letzte Woche FsA Hamburg, gut besucht, der Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer hielt die Eröffnungsrede. kommende woche FsA Frankfurt am Main, Redner ist unter anderem der bundespolitische Geschäftsfüher Kristos Thingiloutis.


Top-Themen der letzten Woche

Bayern
  • Landesparteitags-Organisation läuft. Diverse Arbeitsgruppen arbeiten auch auf diesen Termin hin (besonders Programm, Struktur)
  • Bundesparteitags-Vorbereitung
Hessen
  • Vorbereitung LPT 15.1
  • Soli-Spaziergang Dagger-Complex
  • Vorbereitung für die FsA Frankfurt a.M.
  • Aktion Nie wieder VDS von Sascha Brandhoff
Niedersachsen
  • CSD in Hannover
Nordrhein-Westfalen
  • 21.5: Aktionärs-Jahreshaupversammlung der Telekom in Köln. Dort wird natürlich auch das Thema Netzneutralität angesprochen werden. Wer eine einzge Telekom-Aktie besitzt, hat dort Rederecht. Ansonsten wird auch eine Demonstration vor der Halle stattfinden.
  • CSD/March against Monsanto in düsseldorf
  • Veranstaltung “Ökonomie der Zukunft – Zukunft der Ökonomie”
rheinland-Pfalz
  • Landesparteitag und Kandidatenwahlen für die Landtagswahlen 2016
Saarland
  • Teilnahme an March against Monsanto / Nein zu TTIP Demo am Samstag
Schleswig-holstein
  • FsA in Hamburg
  • Wahlprogrammkommission hat die Arbeit aufgenommen

Themenbeauftragungen

Energiepolitik
  • Teilanhme an der Veranstaltung “Beginnt jetzt das Solarzeitalter?” und der Jahreskonferenz des Rates für nachhaltige Entwicklung
  • Treffen mit Oxfam Deutschland
Außen- und Sicherheitspolitik
  • Besuch der Konferenz zur Überprüfung der Verträge zur nuklearen Proliferation in New York
  • Arbeitspapier zum Thema “Islamischer Staat” in Arbeit

Den Link zum kompletten Protokoll der Sitzung findet ihr hier: https://team_polgf.piratenpad.de/2015-05-26-Teammumble

Das nächste Treffen des Team PolGf findet am Dienstag, den 2.6.15, statt.

So long.

Auf eine Produktive Woche,

by Joffrey at 28. May 2015 03:47 PM

Flaschenpost

Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels

CC-BY-SA Flaschenpost
"Commons iOS app beta on various devices" CC-BY-SA 3.0 by Brion VIBBER
"Old computers" CC-BY-SA 2.0 by Eurleif
"Analytical Machine Babbage London" CC-BY-SA 2.5 by Bruno Barral (ByB)

Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit Stefan Dirnstorfer entstanden. Ein besonderer Dank gilt außerdem Ron und Thomas Mayer für ihre konstruktive Mithilfe.

CC-BY-SA Flaschenpost

CC-BY-SA Flaschenpost

Der digitale Wandel ist in vollem Gange und er hat nicht vor, abzubremsen. Die Generation, die heute aufwächst, kann sich gar nicht mehr vorstellen, wie die Welt ohne die Bequemlichkeiten von Computern und Handys aussah. Trotz der überwiegend positiven Bilanz reagieren viele alteingesessene Parteien auf den fortschreitenden digitalen Wandel mit ihrem üblichen Kanon: verbieten, aussitzen, ignorieren. Dabei wird entweder versucht, mithilfe restriktiver Gesetzgebung den Status Quo zu erhalten, oder man bildet sich ein, dass die Veränderung plötzlich anhalten oder sich gar umdrehen würde. Die Folgen dieser ängstlichen Politik berühren immer mehr gesellschaftliche Bereiche und Menschen auch weit abseits der IT-affinen Gruppen.

Für die Piratenpartei bietet sich dadurch die Chance, als einzige politische Kraft die positiven Seiten des digitalen Wandels in den Vordergrund zu stellen. Dieser Artikel beleuchtet einige konkrete Bereiche und benennt die Mängel der aktuellen Politik sowie daraus ableitbare Forderungen, die die Piratenpartei für sich nutzen sollte.

Arbeit im Digitalen Wandel

Seit Jahren sinken die Hürden zur Teilnahme an geschäftlichen Tätigkeiten. Mit wenigen Klicks kann jeder zum Selbstständigen werden. Freelance-Portale und neu entstehende Modelle wie das Crowdsourcing lassen die Trennung zwischen Privatperson, Konsument, Investor und Gewerbetreibendem verwischen. Dieser Wandel weitet sich stetig aus: Onlinehandel, Mitfahrdienste, Zimmervermietung, “Microworking”. Es schlägt die Stunde der Amateure. Das politische und gesellschaftliche Ideal des in Vollzeit tätigen und damit abhängig Beschäftigten ist nicht mehr zeitgemäß. Das existierende Sozialsystem lässt sich nur bedingt auf die entstandenen neuen Formen der Selbstständigkeit anwenden und muss grundlegend reformiert werden.

Daraus können sich unter anderem folgende Forderungen ergeben:

  • Einführung eines Grundeinkommens für jeden Bürger. Das erspart unnötige Datensammlung, Überwachung und Drangsalierung der Bürger. Gleichzeitig wird dadurch ein für den neuen Arbeitsmarkt geeignetes System der sozialen Absicherung geschaffen.
  • Vereinheitlichung des Steuersatzes (“Flat-Tax”). Dies vereinfacht die Steuerformalitäten und fördert Datensparsamkeit. Gleichzeitig können dadurch Schlupflöcher geschlossen werden, die vielen Großverdienern massiv reduzierte Steuersätze bis hin zur Steuerfreiheit ermöglichen.
  • Übertragung der privaten Vorsorge und Studienfinanzierung an eine staatlich geführte Bank. Die Einbindung profitorientierter Finanzdienstleister, die momentan durch Modelle wie Riester, Rürup oder Bahr stattfindet, ist eine verdeckte Subvention an die Versicherungswirtschaft und gehört abgeschafft.
  • Bürokratieabbau, die Absenkung der Hürden zur Gewerbeaufnahme und Lockerung der Regelungen zur Scheinselbständigkeit, die den neuen Formen der Erwerbsarbeit nicht gerecht werden.

Bildung im Digitalen Wandel

Auf dem heutigen Arbeitsmarkt entstehen in zunehmendem Tempo neue Qualifikationen und Berufe. Manche Berufszweige, wie Webdesigner, SEO oder SMO, sind erst durch die Verbreitung des Internets möglich geworden. Andere Bereiche ändern sich rapide und verlangen eine ständige Weiterbildung der Beschäftigten. Dieser Trend wird anhalten. Berufliche Qualifikation muss permanent aus digitalen Quellen neu erlernt werden. Zudem ist für die eigenen beruflichen Chancen mittlerweile das Social-Media-Profil und der Netzauftritt oft schon wichtiger als formelle Abschlüsse und Nachweise.

Aus diesen Umständen können sich folgende Bildungsziele ergeben:

  • Der Umgang mit Maschinen, in erster Linie die Fähigkeit, Maschinen algorithmisch anzuweisen, bestimmte Tätgkeiten automatisiert zu übernehmen.
  • Grundtechniken im Umgang mit dem Computer: Social-Media Kompetenz, Fähigkeit zur Gestaltung der eigenen Medien- und Webpräsenz sowie der Umgang mit verteilten Informationen im Internet.
  • Anerkennung von Computerspielen als Kulturtechnik und Medium für soziales Training, Reaktion und Aufmerksamkeit.

Kultur im Digitalen Wandel

Durch sinkende Kosten für Produktion und Eigenwerbung beteiligen sich immer mehr Kreative an der Gestaltung der kulturellen Landschaft. Die Monopolposition großer Vermittler erodiert, da viele Künstler die neuen Möglichkeiten zur direkten Vermarktung eigener Werke nutzen. Alte Vertriebswege sind aufgrund der einfachen Kopier- und Verbreitungsmöglichkeiten in vielen Fällen nicht mehr durchsetzbar.

Folgende Forderungen lassen sich daraus ableiten:

  • Abschaffung von Hürden, die innovative Vertriebskanäle und Preisstrategien für Kreative behindern (z.B. Buchpreisbindung, Sonderstellung von Verwertungsgesellschaften).
  • Grundlegende Reform des Urheberrechts und verwandter Rechtsgebiete im Immaterialgüterrecht.
  • Ausbau eines zuverlässigen und schnellen Netzzugangs. Dieser gehört zur elementaren Infrastruktur zur gesellschaftlichen und kulturellen Teilhabe.

Rechtsstaat im Digitalen Wandel

Schon heute läuft die technische Entwicklung der Politik davon. Gesetze werden eingeführt, ohne deren Folgen abschätzen zu können (Zugangserschwerungsgesetz, “Recht auf Vergessen”), oder auf Druck bestimmter Lobbygruppen (Leistungsschutzrecht). In anderen Bereichen, wie dem Urheberrecht, sind die Entscheidungsmechanismen der Politik im Vergleich zur Geschwindigkeit des technischen Wandels schlicht zu langsam und alltägliche Aktionen landen in juristischen Grauzonen. So können mit wenigen Klicks angebliche “Millionenschäden” ausgelöst werden. Ein effektiver Schutz der Bürger, die in gutem Glauben im Internet aktiv sind, ist derzeit nicht gegeben. Bürger müssen vor Abmahnanwälten und anderen skrupellosen Profiteuren der unübersichtlichen Rechtslage geschützt werden. Gleichzeitig muss gewährleistet werden, dass der Staat die neu entstehenden Möglichkeiten nicht dazu missbraucht, um Überwachungs- und Zensurmechanismen auszubauen und die Bürgerrechte auszuhöhlen.

Folgende Forderungen können sich, neben zahlreichen anderen, daraus ergeben:

  • Komplette Abschaffung aller Mechanismen zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung.
  • Recht auf Anonymität für Whistleblower und umfassender Rechtsschutz im Falle ihrer Identifikation.
  • Legalisierung der Umgehung von Kopierschutz und DRM, soweit die daraus resultierende Nutzung dem Gesetz entspricht, z.B. zur Anfertigung von Privatkopien, Weiternutzung nach Ausfall des DRM Servers oder bei willkürlichen Nutzungseinschränkungen (Ländercode).
  • Meldepflicht bei der Entdeckung von sicherheitsrelevanten Softwarefehlern (“0-day Exploits”).
  • Verbot derjeniger Spionagepraktiken des BND, die den Verlust der Privatspäre aller Bürger als Kollateralschaden in Kauf nehmen.
  • Ein grundsätzliches “Recht auf Erinnern” im Netz. Was einmal legal im Internet war, muss auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben dürfen. Privatunternehmen wie Google oder einzelne Webseitenbetreiber dürfen keine Schattenjustiz zu Fragen der Privatsphäre aufbauen.

Selbstverständlich ist diese Liste unvollständig, aber sie zeigt, wie breit die Auswahl an Themen ist, die sich aus der digitalen Kernausrichtung der Piratenpartei ergeben können. Viele der dargelegten Forderungen sind bereits im Programm der Piraten enthalten. Andere sind bisher nicht thematisiert worden, auch wenn sich viele Piraten mit Sicherheit damit identifizieren können. Da unser Parteiprogramm stetig weiterentwickelt wird ist absehbar, dass das Profil der Piratenpartei als Partei des digitalen Wandels sowohl auf der Grundsatz- als auf der Forderungsebene weiter geschärft wird.

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by TurBor at 28. May 2015 02:38 PM

27. May 2015

Blog der Berliner Piraten

Schulungswochendende „Politische Kampagnen erfolgreich gestalten“ am 6./7. Juni 2015

Der Intensivkurs richtet sich an alle, die politische Kampagnen der PIRATEN aktiv mitgestalten wollen. Themen des professionellen Trainings sind u. a.:

– Wie werden erfolgreich Themen gesetzt und in der Öffentlichkeit vermittelt?
– Aktionsformen entwickeln, die Interesse an Politik wecken und Mitmachen ermöglichen.
– Methoden für eine konstruktive Streitkultur.
– Wie kann mit kleinem Aufwand große Wirkung erzielt werden?
– Optimaler Einsatz vorhandener Ressourcen.

Die Teilnehmerzahl ist auf 16 Personen begrenzt. Es wird eine Kostenbeteiligung von 10 Euro erhoben. Weitere Informationen gibt es nach der Anmeldung. Professionelle Schulung heißt, dass das Wochenende mit einer Trainerin gestaltet wird, die PIRATEN nur von der Außenwahrnehmung kennt. Getränke und Verpflegung sind inklusive. Aus organisatorischen Gründen kann der Veranstaltungsort in Schöneberg erst kurzfristig festgelegt werden.

Anmeldung bitte per E-Mail BIS ZUM 31. MAI an: schoenherr@piratenfraktion-berlin.de

by Vorstand at 27. May 2015 08:25 PM

Flaschenpost

Fla(ttr)schenpost – April

flattr_schiff705x240

Die Einnahmen via Flattr für den Monat April stehen fest. Insgesamt wurden 6 Dinge von 18 Leuten geflattrt. Für die Flaschenpost kommen somit 7.47 Euro Gesamteinnahmen zusammen. Die folgende Tabelle veranschaulicht die Einnahmen. Das Team der Flaschenpost dankt jedem Einzelnen von Euch, insbesondere all denen, die uns bei Flattr abonniert haben und somit jeden Monat automatisch flattrn.

Thing:Clicks:Revenue:
Flaschenpost – Das Nachrichtenmagazin der Piratenpartei 13 5.851
Warum ich wieder Pirat geworden bin 1 1.000
Flaschenpost on Flattr 2 0.802
Piraten und die Beteiligung Teil 2 – Netzpartei ohne Firewall 1 0.600
Käptn´s Cast #24 – im Gespräch mit Stefan Körner 1 0.022
Flaschentalk #65 – Uwe Martinschledde – Kommunalpolitik in einer Bezirksvertretung in Dortmund 1 0.022
Flattr fee - 0.829
Total sum for 6 things flattred by 18 unique users
7.47


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by Michael Renner at 27. May 2015 03:15 PM

Daniel Schwerd

Piratenpartei: Desolater Stil innerparteilichen Umgangs

MegafonVorgestern habe ich einen Blogpost zum Ende der politischen Willensbildung in der Piratenpartei veröffentlicht. Dies ist einer der meistgelesenen Beiträge in meinem Blog geworden (ich wünschte, andere Themen würden ähnliche Resonanz erzeugen). Ich habe viel positives Feedback bekommen, aber nicht nur: Für meine Ausssage darin, der Landesverband Hessen hätte sein Programm gelöscht und stünde nun ohne da, bin ich von zwei Vorstandsmitgliedern des Landesverband via Twitter kritisiert worden. Diese, und einige weitere Tweets sind so bezeichnend für den oft destruktiven Stil des innerparteilichen Umgangs, dass ich sie Euch zeigen möchte.

Der politische Geschäftsführer der Piraten Hessen Alexander Schnapper derailte schon in seiner ersten Antwort auf meinen Beitrag, ein Paradebeispiel für den Kommunikationsstil unter Piraten. Kritik wird grundsätzlich personalisiert, hier die Qualifikation des Kritisierenden infrage gestellt.

Der Generalsekretär der Piratenpartei Hessen Robin Geddert nutzt die typische “alles falsch recherchiert”-Verteidigung, die bei Piraten ausgesprochen beliebt ist.

Dazu kann ich nur feststellen, dass es sich um die von mir beschriebene um die Beschlusslage des Landesverbandes Hessen handelt. Er hat auf seinem Landesparteitag 2014.1 im Oktober 2014 in Kassel beschlossen, das Programm zum 31.12.2014 “auslaufen” zu lassen und anschließend durch ein neues zu ersetzen. Herr Geddert liegt leider falsch mit seiner Schlussfolgerung. Ein neues Programm ist bislang noch nicht beschlossen. Die Einreichungsfrist des kommenden Parteitages Ende Juni ist bereits vorbei, die vorliegenden Anträge kann man hier nachlesen:
http://wiki.piratenpartei.de/HE:Landesparteitage/2015.1/Anträge

Bezeichnend ist der Tweet des Bundesvorsitzenden der Piratenpartei Stefan Körner. Er schrieb:

Ich kann natürlich falsch liegen, aber die Koinzidenz zu dem Blogpost zum Ende der innerparteilichen Willensbildung, in dem ich die elektronischen Beteiligungsmöglichkeiten zum Beispiel durch Liquid Democracy-Tools als “Vision für die Zukunft” bezeichnete, ist augenfällig. Vorraussetzend, er bezieht sich mit seinem – ansonsten zusammenhanglosen – Tweet auf meinen Blogpost, erkennt man auch hieran wieder zwei typische Kommunikationsmuster der Piraten: Das Reden über- anstatt miteinander, hier in Form eines “Nonmention”-Tweets ohne konkrete Namensnennung des Gemeinten, und Strohmann- und Dammbruch-Argumenten, hier: Dass jeder, der auf elektronische Beteiligung setzt, der Überwachung durch den NSA Vorschub leistet.

Als letztes möchte ich exemplarisch für die (wenigen) beleidigenden Kommentare, die ich erhielt, einen Tweet von Bernhard Koim, Kreistagsabgeordneter der Piratenpartei in Gotha zeigen, ohne weiteren Kommentar.

Das ein solcher Umgang zwischen Parteimitgliedern, mindestens aber zwischen Mandatsträgern der Piratenpartei untereinander, zudem in der Öffentlichkeit, untragbar ist, versteht sich eigentlich von selbst – die Piratenpartei trägt solches Verhalten aber konsequenzlos schon seit Jahren. Und das ist das weitere, zentrale Problem der Piraten.

by netnrd at 27. May 2015 02:24 PM

26. May 2015

Piratenpartei Göttingen

Golfplatzpläne ohne Finanzierungsmodell unseriös

Pressemitteilung des Kreisverbandes, 27.05.2015

Die Göttinger PIRATEN zeigen sich erstaunt darüber, dass es nicht den Ansatz eines seriösen Finanzierungskonzeptes für das geplante Golfplatz-Vorhaben in Geismar gibt.

Sicherlich muss es erlaubt sein zu planen, Ideen zu entwickeln und über Visionen nachzudenken. Golfplätze haben in vielen Gegenden dazu beigetragen, die ökologische und Erholungswertigkeit von Gebieten zu erhöhen. In Geismar wäre das in Teilen des Areals zwar sicherlich nicht der Fall, aber im Prinzip wäre gegen einen Golfplatz bei Göttingen nichts von vornherein einzuwenden.

Doch die Voraussetzung für eine ernsthafte Planung wäre eine seriöse und nachvollziehbare Finanzierungsperspektive, die die Erfahrungswerte berücksichtigt. Ohne diese würde sich das Vorhaben nur auf leere Versprechungen gründen, die hinterher nicht eingehalten werden können.

»Nach der Aufstellung des Flächennutzungsplans hätte die Politik nur noch sehr wenig Einfluss auf die GöSF GmbH. Der Golfplatz-Eintrag muss daher von vornherein aus dem Plan herausgenommen werden«, so der Fraktionsvorsitzende Martin Rieth, selbst Golfer.

Foxford Hills Golf Club, Illinois

Golfplatz in Foxford Hills, Illinois, USA.
Foto: Dan Perry.

Steht die Planung wirklich am Anfang? Einerseits wird gesagt, es gebe seit 2007 öffentlich bekannte Planungen. Auf der anderen Seite gelang es nicht, in dieser Zeit ein wirtschaftliches Modell auszuarbeiten.

»Wenn es der GöSF in acht Jahren nicht gelingt, ein grundlegend überzeugendes Finanzierungskonzept für einen Volksgolfplatz zu erstellen, dann ist entweder die Idee nicht umsetzbar oder etwas anderes stimmt nicht«, so Rieth.

Gut 700 Golfplätze gibt es in Deutschland, fast 400 davon öffentlich. Investitions- und Betriebskosten sind bekannt. Es gibt ausgezeichnete Statistiken und reichhaltig Erfahrungswerte, auch bezüglich der Preise auf Volksgolfplätzen. Man braucht nicht 8 Jahre, um sich in dieses Thema einzuarbeiten.

Der Trend ist inzwischen ein Problem: die Golfclub-Mitgliederzahlen stagnieren und Vereine haben große Mühe, ihre Mitglieder zu halten. Die Zahl der Golfspieler sinkt seit 2012 in allen Altersklassen unter 50 – keine guten Voraussetzungen für einen neuen Golfplatz in einer jungen Universitätsstadt.
Auf den Britischen Inseln befindet sich Golf schon im freien Fall: in England gab es 2009 noch 830.000 Golfspieler – heute sind es nur noch 680.000. 20 % Verluste ebenfalls in Irland, Schottland und Wales.

2007 war es berechtigt zu sagen, man müsse erst einmal nachdenken, die sportliche Trendentwicklung abwarten und mögliche Perspektiven ausloten. Jetzt haben wir 2015.

Die PIRATEN rufen weiterhin dazu auf, die online-Unterschriftenliste “Kein Golfplatz am Drachenberg” zu unterschreiben.
https://www.openpetition.de/petition/online/nein-zum-golfplatz-im-gottinger-suden

Bislang (25.7.2015) haben über 4500 Personen die Petition unterschrieben, davon gut 3200 aus dem Göttinger Stadtgebiet. Um einen Bürgerentscheid zu erzwingen, müssten in Göttingen 9000 Unterschriften gesammelt werden – allerdings nicht online. Niedersachsen hat auch unter Rot-Grün nach wie vor das höchste Quorum in Deutschland. Die PIRATEN fordern mehr direkte Demokratie.

by fws at 26. May 2015 11:06 PM

Flaschenpost

Feuer und Flamme für Olympia?

Laufbahn im Olympiastadion München | CC BY SA Nicole Britz

Im Zuge der Abstimmung über die Austragung olympischen Spiele 2024/2028 wird die Hamburger Volksgesetzgebung ausgehebelt.

Die Hansestadt Hamburg, allen voran ihr amtierender Bürgermeister Olaf Scholz, möchte sich um die Austragung der Olympischen Spiele in den Jahren 2024/2028 bewerben. Für eine erfolgreiche Olympia-Bewerbung ist eine positive Einstellung der Hamburger zu den Spielen nicht unerheblich. Der Senat versucht deshalb, die Bevölkerung rechtzeitig auf seinem Weg mitzunehmen. Dies geschieht durch eine großangelegte Werbekampagne, der Slogan „Feuer und Flamme für Olympia“ prangt schon jetzt an allen öffentlichen Verkehrsmitteln, und einer von der Bürgerschaft neutral angelegten Volksbefragung im Herbst.

Doch die angestrebte Neutralität des Verfahrens erscheint aufgrund der eindeutigen und sichtbaren Parteinahme der Behörden und der engagierten Unterstützung seitens der Wirtschaft allerdings schon jetzt als fraglich. So initiierten Hamburger Geschäftsleute im Wettbewerb um die deutsche Kandidatur bereits einen gigantischen Fackelaufmarsch um die Innenalster und setzten damit medienwirksam Signale.

Das Votum der Bürger muss verbindlich sein

Alarmiert durch die erbitterten Auseinandersetzungen um umstrittene Baumaßnahmen im Zuge des Hamburger Busbeschleunigungsprogramms, die zur Gründung der Volksinitiative “Stopp des Busbeschleunigungsprogramms” führten, befürchtet der Senat bei den angekündigten Infrastrukturmaßnahmen für die Olympischen Spiele weitere Auseinandersetzungen. Aus gutem Grund, denn schließlich hat schon der Bau der Elbphilharmonie in Hamburg für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. Vor der Errichtung eines Olympiastadiums, möchte man sich daher verständlicherweise absichern.

Vor diesem Hintergrund erscheint den Verantwortlichen eine sogenannte einfache gesetzliche Volksbefragung als politisches Instrument zu unsicher, da sie rückwirkend gemäß Artikel 50 der Hamburgischen Verfassung durch Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide ausgehebelt werden kann. Denn schließlich soll das Votum der Hamburger für oder gegen Olympia verbindlich sein. Darüber herrscht parteiübergreifend Konsens.

Das „Bürgerschaftsreferendum“ soll es richten

Ein der Hamburger Bürgerschaft am 7. Mai in erster Lesung, die zweite Lesung folgt am 28. Mai, vorgelegter Antrag von SPD, CDU und GRÜNEN schlägt eine Ergänzung der bewährten Hamburger Volksgesetzgebung durch das neu zu schaffende politische Instrument eines „Bürgerschaftsreferendums“ vor. Im Gegensatz zum Volksentscheid geht die Initiative beim Bürgerschaftsreferendum nicht vom Volk, sondern von der Bürgerschaft aus, die ein Referendum mit einer zweidrittel Mehrheit beschließen kann. Der Teufel liegt aber wie immer im Detail. So heißt es in dem Antrag:

„Gesetze und Beschlüsse über andere Vorlagen, die durch Bürgerschaftsreferendum zustande gekommen sind, können innerhalb der laufenden Wahlperiode der Bürgerschaft, mindestens aber für einen Zeitraum von drei Jahren nicht im Wege von Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid geändert werden“ und „Volksabstimmungsverfahren, die nicht als Gegenvorlage beigefügt werden, ruhen bis zum Ablauf der Frist.“

Damit liegt zusätzlich zu dem bestehenden Evokationsrecht des Senats eine weitere grundlegende Einschränkung der Volkgesetzgebung vor. Zwar wird in dem Antrag darauf verwiesen, dass die Regierenden von der Möglichkeit des Bürgerschaftsreferendums nur bei großer Einigkeit Gebrauch machen wollen, aber im Prinzip wird mit dem Referendum ein schlagkräftiges politisches Instrument geschaffen, mit dem die Bürgerschaft im Vorfeld das Zustandekommen nicht erwünschter Volksinitiativen blockieren kann. Dies ist weitaus eleganter, als Ergebnisse von Volksentscheiden im Nachhinein zu evozieren.

Einen Trost gibt es allerdings, sollten die Hamburger trotz der großangelegten Kampagne für Olympia mit einem NEIN stimmen, dann wäre diese Entscheidung zumindest für eine Wahlperiode geschützt.

Manfred Brand von „Mehr Demokratie e. V.“ ruft in einer Petition zur Rettung des Volksentscheids auf!

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by Redaktion at 26. May 2015 02:00 PM

Piraten Offenburg

Ein Schutzschild aus Piraten für das Bundesverfassungsgericht

Am Geburtstag des Grundgesetzes haben sich über 100 Mitglieder der Piratenpartei mit einer symbolischen Menschenkette schützend vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gestellt. Der Einfluss des Gerichts soll nach dem Willen der Unionsparteien beschnitten werden, da es mehrere Gesetze als verfassungswidrig eingestuft hat.

»Auch wenn das Grundgesetz jetzt seinen 66. Geburtstag feiert, hat es weder seine Bedeutung noch seine Aktualität verloren. Daher lassen wir nicht zu, dass CDU und CSU es in Rente schicken.«, verspricht Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei. »Wir Piraten achten das Grundgesetz, da sind wir ganz konservativ.«

Erik Wohlfeil, Piraten-Stadtrat in Karlsruhe und Kandidat für die Landtagswahl: »Das Bundesverfassungsgericht ist das wichtigste Kontrollorgan der Gesetzgebung und der Regierung. Es ist seit Jahrzehnten Garant für die Rechtsstaatlichkeit Deutschlands. Wenn CDU/CSU nun in Konflikt mit dem Verfassungsgericht geraten, dann sind ihre Politik und ihre Gesetzesvorhaben das Problem – nicht das Gericht, das auf die Wahrung unserer Verfassung achtet.«

Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: @Mandelbroetchen

Menschenkette vor dem Bundesverfassungsgericht. Foto: @Mandelbroetchen

by Cymaphore at 26. May 2015 08:18 AM