Piraten-Planet

23. May 2017

Piraten Offenburg

Zum Tag des Grundgesetzes

Das Grundgesetz wird heute 68. Zeit, um sich wieder auf die Werte und Freiheiten zu besinnen, die es uns Tag für Tag ermöglicht.

Gerade für sein Entstehungsjahr 1949 war die Gesetzgebung sehr fortschrittlich und ist bis heute wegweisend. Es wird Zeit, dass wir uns die Inhalte des Grundgesetzes ins Bewusstsein rufen und wieder anfangen danach zu handeln.

Akut wie nie sind die Pressefreiheit und die persönliche Freiheit jedes einzelnen Menschen, sowie das Verbot einer Diskriminierung auf Grund von Geschlecht, Herkunft, Rasse, Sprache, Religion oder persönlicher Ansichten bedroht, die durch das Grundgesetz garantiert werden.

„Auf dem Grundgesetz beruhen unsere Werte und Moralvorstellungen. Wir sollten diese nicht mit sinnbefreitem Aktionismus untergraben,“ kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Die Pläne der Landesregierung zur Ausweitung der Massenüberwachung lehnen wir ab. Anstatt für mehr Sicherheit zu sorgen, gefährdet Innenminister Strobl mit seinen Vorschlägen unsere Demokratie und Freiheit.“

Aus diesen Gründen sollten wir diesen Tag zum Anlass nehmen, uns die Grundwerte unseres Staates in Erinnerung zu rufen und zu schützen.

by Martin Stoppler at 23. May 2017 06:37 AM

22. May 2017

Piraten Offenburg

Deutschland gibt bei Asylverfahren den Rechtsstaat auf

Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag weitere Verschärfungen beim Asylrecht beschlossen, um es unter anderem zu ermöglichen, Mobiltelefone von Asylbewerbern ohne richterlichen Beschluss auslesen zu können. Die Piratenpartei Baden-Württemberg kritisiert den gesamten Gesetzentwurf scharf und hält Ihn für verfassungswidrig.

„Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erhält damit einen Freifahrtschein, massenhafte Auslesungen ohne richterlichen Beschluss vorzunehmen“, so Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Dies ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre von Menschen und muss dringend vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

Die Piraten appellieren an die Flüchtlingsorganisationen und Asylbewerber diese Verschärfung nicht hinzunehmen und gegen dieses Gesetz zu kämpfen.

„Leider wird kein Weg daran vorbeiführen, dieses Gesetz dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Die Regierungsparteien haben gezeigt, dass sich für das Grundgesetz und die Menschenrechte nicht interessieren. Um dies schnellstens zu verhindern, müssen Flüchtlingsorganisationen und Parteien gemeinsam mit den Betroffenen an einem Strang ziehen.“

Ein weiterer besonders kritischer Punkt des Gesetzesentwurfes besteht darin, dass Asylbewerber bis zum Ende ihres Asylverfahrens gezwungen werden, in der Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen. Damit wird Integration faktisch verhindert sowie Frustrationspotential erhöht. Weiter wird so der  Kontakt zu Ehrenamtlichen und Unterstützer*innen verhindert. Damit stehen sie sowohl im Verfahren als auch bei drohender Abschiebung ohne Hilfestellung da.

„Nur mit dezentraler Unterbringen und der Unterstützung der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer war und ist es möglich die Unterbringung und Unterstützung menschlich und sozial zu gestalten. Mit dieser Verschärfung ist beides nicht mehr möglich und widerspricht jeden Humanen Grundsätzen unseres Landes.“

by Philip Köngeter at 22. May 2017 09:06 PM

21. May 2017

Pirat Aleks A.

Interessante Links und Nachrichten 15.05.2017ff

by Aleks A at 21. May 2017 06:30 PM

20. May 2017

Piratenupdate Schleswig-Holstein

Friederike Mey führt Schleswig-Holsteinische Piraten in den Bundestagswahlkampf 2017

Zur Spitzenkandidatin der Piratenpartei Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl wurde heute in Neumünster einstimmig die Kielerin Friederike Mey (25) gewählt.

Friederike Mey, Listenplatz 1

Friederike Mey, Listenplatz 1

„Die etablierten Parteien behaupten unsere Themen übernommen zu haben. Tatsächlich haben sie aber nur die Schlagwörter aufgegriffen und immer noch nicht verstanden worum es uns geht: Transparenz, Bürgerbeteiligung und Datenschutz sind für uns mehr als nur leere Worthülsen. Unser Ziel ist es Politik wieder zur Sache der Bürger zu machen und einen gläsernen Staat statt dem gläsernen Bürger zu schaffen. Daher werden wir  auch zu der anstehenden Bundestagswahl erneut auf die Straße gehen“, erklärt Mey zu ihrer Wahl.

Friederike Mey studiert Rechtswissenschaft in Kiel und ist seit 2009 Mitglied der Piratenpartei. 

Auf Listenplatz 2 wurde der Kieler Volker Widor (41), auf Listenplatz 3 Hans-Joachim Rotermund (67) aus Dörpum und auf Listenplatz 4 Toni Köppen (34) aus Seekamp gewählt.

 

 

 

 

Fotos der Listenkandidaten zur freien Verwendung:

Listenplatz 1, Friederike Mey: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/friederike_mey.jpg

Listenplatz 2, Volker Widor: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/volker_widor.jpg

Listenplatz 3, Hans-Joachim Rotermund: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/joachim_rotermund.jpg

Listenplatz 4, Toni Köppen: http://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/toni_koeppen.jpg

 

Ein Grußwort von Dr. Reinhard Knof ist hier nachzulesen: https://landesportal.piratenpartei-sh.de/wp-content/uploads/2017/05/Grußwort-Reinhard-Knof-20.05.2017.pdf

by Piratenpartei Schleswig-Holstein at 20. May 2017 07:16 PM

19. May 2017

Blog der Berliner Piraten

BGE-Tournee in Berlin

Am  kommenden Samstag, 20.05.2017, gastiert die BGE-Tournee in Berlin [1] auf  Einladung des Landesverbandes Berlin von Bündnis90/DieGrünen von 
10:00 Uhr bis 16:00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle von Bündnis 90/DieGrünen, Platz vor dem Neuen Tor 1. 
 
Joachim Behncke (Grünes Netzwerk Grundeinkommen) wird die Veranstaltung eröffnen und Dr. Gernot Reipen, Beauftragter für Sozialpolitik der Piratenpartei Deutschland, wird durch das Programm führen.
Eingeladen und diskutieren werden: 
Ronald Blaschke (Netzwerkrat Grundeinkommen)
Michael Ostertag (BAG Grundeinkommen der LINKEN)
Sylvia Kotting-Uhl (MdB, Bündnis90/Die Grünen)
Alexander Spies (PIRATEN)
Cosima Kern (Partei Bündnis Grundeinkommen)
Werner Rätz (AG genug für alle, Attac Deutschland)
sowie als Ehrengast Anna-Sophie Brüning, Dirigentin aus Hannover
Alexander Spies war Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus und Kandidat für die Abgeordnetenhauswahl 2016 in Berlin. Er ist Direktkandidat der PIRATEN im Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die Bundestagswahl 2017 und Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN Berlin.
In unserem Wahlprogramm 2016 [2] fordern wir:
Modellprojekte für ein bedingungsloses Grundeinkommen
Nach Einführung des bundesweiten gesetzlichen Mindestlohns fordern die PIRATEN Berlin nun ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Dieses Grundeinkommen wird allen Bürgern mit ständigem Wohnsitz und unbefristetem Aufenthaltsrecht in Deutschland ohne weitere Bedingungen zur Verfügung gestellt. Das Grundeinkommen muss existenzsichernd sein und soll den gesetzlichen Mindestlohn schrittweise ablösen. Die Ausgestaltung des Grundeinkommens wird anhand von Modellprojekten in Berlin entwickelt. Dazu wird ein wissenschaftlicher Beirat gebildet, der die Modelle erarbeitet und die Durchführung begleitet.
Simon Kowalewski, Vorsitzender der PIRATEN Berlin, sagt hierzu: 
„Einhergehend mit der digitalen Umwälzung, Stichwort Arbeit 4.0, müssen wir uns zusätzlich der Herausforderung einer mehr und mehr globalisierten Welt stellen. Traditionelle politische Lösungsansätze sind obsolet geworden. Beschäftigungs- und Konjunkturprogramme bewirken nur noch ein zeitlich begrenztes Strohfeuer, und der Traum der Vollbeschäftigung ist längst ausgeträumt. 
Wir brauchen neue Ansätze, wie wir unsere Zukunft gemeinsam gestalten und ausrichten wollen. Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein wichtiger Beitrag dazu. Es wird nicht alle Probleme lösen, aber uns die notwendigen Freiräume und die Grundlagen schaffen, die uns in der Welt von morgen ein friedliches und auf ein Gemeinwohl ausgerichtetes Leben ermöglichen werden.“ 
Deswegen: Lasst uns die Zukunft gemeinsam gestalten. – Das BGE ist ein Teil davon!
 
Quellen:

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 19. May 2017 03:06 PM

Platten beim Radgesetz in Berlin?

Jeder mit dem Auto gefahrene Kilometer kostet die Volkswirtschaft 85 Cent, während jeder Fahrradkilometer ihr 23 Cent Gewinn einbringt. Deshalb sollte gerade eine große Stadt wie Berlin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Millionen Kilometer, die ihre Einwohner jeden Tag fahren, möglichst schnell vom Auto auf das Fahrrad umzulenken. Dies gilt umso mehr, da die Menschen das sogar wollen und die regierenden Parteien ihren Wählerinnen und Wählern dies versprochen haben.

 

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin jedoch verschleppt das Radverkehrs-Gesetz und greift jetzt sogar die Bürgerinitiative Volksentscheid Fahrrad an, die einen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht hat.

 

Bereits Ende März sollte das Radgesetz in die Beratung im Abgeordnetenhaus gegeben werden, inzwischen will sich der Senat nicht einmal mehr auf ein Datum festlegen. Der Volksentscheid Fahrrad, der, auch mit Unterstützung der PIRATEN, den Impuls zur Erstellung des Gesetzes gegeben hat, befürchtet, dass das Gesetz noch entscheidend aufgeweicht werden soll, und hat daher den aktuellen Entwurf veröffentlicht [2], [3]. Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (für die Grünen) sieht darin eine „Beschädigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

 

Wir vermuten jedoch andere Gründe hinter dieser geforderten Geheimniskrämerei. Das große Ganze, wie es vom Senat  jetzt durchgesetzt werden könnte, soll unter dem Einfluss der Lobbygruppen für den motorisierten Verkehr noch schön weich und klein gespült werden. Der direkte Vergleich mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf ließe die Koalition in Berlin dann aber  sehr schlecht dastehen. Gerade die Grünen, die mit einer Politik gegen den Radverkehr ihre ureigensten Kernforderungen verraten, erhoffen sich vermutlich, dass das alles unter der Decke bleibt. Wir empfehlen deshalb allen, den publizierten Gesetzesentwurf genau zu lesen und mit dem vielleicht folgenden Gesetzesentwurf der Regierung zu vergleichen:

 

 

PIRATEN stehen für Transparenz in der Politik. Die öffentliche Diskussion über Gesetzesentwürfe ist Teil der demokratischen Kultur. Parlamente und Senatsverwaltungen, die für die Bevölkerung tätig sein sollen, kennen kein Geschäftsgeheimnis. Die Verkehrsverwaltung muss dringend den Entwurf in den Gesetzgebungsprozess bringen, statt hinter verschlossenen Türen zu versuchen, Gegenwind zu erzeugen.

 

Quellen:

by Gabriele Biwanke-Wenzel at 19. May 2017 09:30 AM