Piraten-Planet

14. February 2016

Flaschenpost

Afrika – ein wiedergefundener Kontinent

MSC_1024x348.v01

Opening Statement by Kofi Annan (former Secretary General of the United Nations; Chairman, Kofi Annan Foundation; Nobel Peace Prize Laureate 2001) | Bildquelle: MSC / Mueller

Opening Statement by Kofi Annan (former Secretary General of the United Nations; Chairman, Kofi Annan Foundation; Nobel Peace Prize Laureate 2001) | Bildquelle: MSC / Mueller

Es liegt nicht nur an den Katastrophen des Nahen Ostens oder dem sich rasant abkühlenden Verhältnis zu Russland, dass ein ganzer Kontinent weitgehend aus der Wahrnehmung verschwand. Die Kriege, die nach dem Ende des kalten Kriegs in Afrika ausbrachen, nahmen inzwischen ein Ende. Das Wirtschaftswachtum liegt über den Kontinent betrachtet zwischen 5% und 6%, die extreme Armut ist in den letzten 25 Jahren um 40% zurück gegangen und 6 der 10 am schnellsten wachsenden Volkeswirtschaften befinden sich auf dem afrikanischen Kontinent. Das sind gute Voraussetzungen für die Zukunft, über die Kofi Annan (ehemaliger Generalsektretär der Vereinten Nationen), Salil Shetty (Amnesty International), Hassan Sheikh Mohamud (Präsident Somalias), Youssef Amrani, Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus und Jean-Marie Guéhenn (ehemaliger Leiter des Planungsbüros “Politik” des Französischen Außenministeriums) am Morgen des 3. Tages der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion waren sich einig: Der Kontinent entwickle sich in die richtige Richtung. Das Wirtschaftswachstum sei nicht nur der Nachfrage nach Rohstoffen zu verdanken, denn 2/3 der Wirtschaftsleistung geht auf die Binnennachfrage zurück. Gleichzeitig schlägt die Demokratie tiefe Wurzeln, die Gleichheit der Geschlechter wird ausgebaut und die HIV- sowie die Tuberkuloseinfektionen gehen zurück. Allerdings gibt es Ungleichheiten und auch Rückschläge in einigen Regionen.

Boko Haram tötet in Afrika mehr Menschen als der IS im Nahen Osten. In einigen armen Staaten konnten sich andere Rebellengruppen festsetzen. Eine Studie sagt, dass 40% derer, die sich Rebellengruppen anschließen sagen, sie täten es, weil sie keine Arbeitsplätze oder eine Perspektive für die Zukunft hätten. Ein rein militärischer Ansatz wäre hier kontraproduktiv. Denn Afrika ist auch der Kontinent mit der zweitgrößten Ungleichheit auf der Welt. Eine kleine Elite wurde reich, investiert diesen Reichtum aber nicht in die Infrastruktur und die Bildung. Diese Reichen zahlen kaum Steuern und rauben so dem Staat so zusätzlich Ressourcen. In Afrika wird Schätzungen zufolge bis zu 1/4 des Bruttoinlandsprodukt durch Korruption gestohlen. Das zersetzt die Rechtstaatlichkeit und Legitimität in diesen Ländern. Der Wohlstand bleibt bei einer Minderheit, während die Mehrheit um das Überleben kämpft.

Der Präsident Somalias sieht auch sein Land auf den richtigen Weg. 1991 brach das ganze Land zusammen. Wer damals 5 Jahre alt sei, also heute zur Generation der 30-Jährigen zählt ist wahrscheinlich Vater oder Mutter, lebt in einem abgelegenen Gebiet und hat mangels Schul- und Berufsausbildung keine Perspektive für die Zukunft. Das macht anfällig für die Kräfte des Bösen. Aus wirtschaftlichen, nicht aus idiologischen Gründen schlössen sie sich Al-Shabaab an. Vor dem Zusammenbruch war Somalia ein zentral organisierter Staat, dann lange Zeit ein nichtregiertes Staatsgebiet. Heute hat die Bundesrepublik Somalia eine föderale Struktur. Diese Strukturen sind noch schwach, weil Geld und Expertise fehlt, aber es gibt lokale Lösungen und Ideen. Terroristen verlieren ihre Fähigkeiten zu großen Anschlägen. Während vor 2 Jahren noch der Präsidentenpalast aus nur 100 Meter Entfernung beschossen werden konnte, verlagerten sich die Anschläge inzwischen auf nur schlecht zu schützende Zivilisten in Hotels und Märkten. Dass sich Daesh (IS) und Al-Shabaab gegenseitig bekämpfen, ist für das Land in gewisser Weise ein Glücksfall.

John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz | CC BY 4.0 Michael Renner

John Kerry bei der Münchner Sicherheitskonferenz | CC BY 4.0 Michael Renner

Die Ursachen für den Terror sind gut untersucht: Ungerechtigkeit, Ungleichheit und eine führungslose Jugend. Das macht sie zu leichten Opfern für Terrororganisationen, die von außen kämen. Denn Armut führt zu Arbeitslosigkeit, die kann zu Terror führen. Damit trägt der Mangel an Demokratie und eine schlechte Regierungsführung direkt zu den Terrorursachen bei. Mit anderen Worten: Wer in einer Demokratie lebt, verhungert nicht, weil die Politiker wissen, was die Menschen an den Wahlurnen machen können. Deswegen waren sich die Teilnehmer der Diskussionsrund einig, die wirtschaftliche Entwicklung beschleunigen und die Demokratie stärken zu wollen. Eine starke Demokratie verringert die Anfälligkeit, also brauche man als Grundpfeiler für das Überleben der Nation stabile Staaten mit einer starken Demokratie.

Für Afrika gibt es viele Herausforderungen für die Zukunft: Demokratie, Wirtschaft und Terror. Den Menschenrechten muss Geltung verschafft werden, fragile Staaten dürfe es nicht geben, dass das entstehende Machtvakuum sofort ausgenutz wird. Solche Krisen sind früh erkennbar, es geht also darum, entschlossen zu handeln.

Flattr this!

by Michael Renner at 14. February 2016 05:45 PM

Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig – Der GP006 zum Bundesparteitag

bpt161_dunkel

Grundwerte

Grundwerte

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Arnes Antrag trägt den Titel Grundsatzprogramm Wirtschaft und Finanzen: freiheitlich, gerecht und nachhaltig. Dazu schreibt er Folgendes:

Warum sollen die Piraten für diesen Antrag stimmen?

Der Antrag GP006 formuliert die Grundwerte für das Themengebiet Wirtschaft.

Eine entscheidende Idee dieses Antrags ist die Überwindung eines Denkens in Links- Rechts-Kategorien. Mehr Freiheit muss gerade nicht weniger soziale Gerechtigkeit und weniger Nachhaltigkeit bedeuten, sondern eine gerechte Gesellschaft und eine nachhaltig bewirtschaftete Umwelt sind das Fundament, auf dem sich der Mensch frei und selbstbestimmt entfalten kann.

Ich bin seit 2012 in der Piratenpartei und war vorher über 30 Jahre in der SPD. Mein politisches Interesse und mein Engagement sind breit gestreut. Bei den Piraten konzentriere ich mich auf die AG Wirtschaft und die AG Geldordnung und Finanzpolitik. Weitere Informationen zu meiner Person findet ihr auf meiner Wiki-Seite.

Die drei Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit – haben sich fast von alleine ergeben, – aber über ihren Inhalt und ihre Bedeutung wurde lange gerungen und das Ergebnis ist der Antrag.

Er ist eine überarbeitete und weiterentwickelte Version des Grundsatzantrags PA444, der das Ergebnis umfassender Analysen und hunderter Stunden engagierter und ins Detail gehender Diskussionen war. Im Laufe der Jahre haben mehr als 200 Piraten an der Formulierung dieses Antrags mitgewirkt.

Dieser Antrag wurde auch auf dem BPT2014.1 als WP013 gestellt, aber aus Zeitgründen wurde nicht darüber diskutiert und abgestimmt.

Der PA444 ist ein gemeinsamer und einstimmig angenommener Antrag der AG Wirtschaft, AG Geldordnung und Finanzpolitik und der Sozialpiraten sowie vieler einzelner Piraten.

Die Kurzfassung des PA444 wurde auf dem BPT2012.2 in Bochum mit 2/3 Mehrheit angenommen und ist jetzt die Präampel des Programmabschnittes Wirtschaft und Finanzen unseres Grundsatzprogramms. Die Langfassung hat nur knapp die 2/3-Mehrheit verfehlt. Diese Wahlprogramm-Version des PA444 ist auf die Einwände eingegangen, um jetzt eine 2/3-Mehrheit zu erzielen.

Eine Vorstellung des Antrags befindet sich auf YouTube.

Alle Beteiligten waren am Ende des Prozesses vom Ergebnis überzeugt und würden sich daher freuen, wenn dieser Antrag auch deine Zustimmung erfährt – auch wenn das Themengebiet Wirtschaft nicht zu den sog. Kernthemen gehört.

Flattr this!

by Redaktion at 14. February 2016 04:00 PM

Chinas Wertesystem und die amerikanischen Weltordnung

MSC_1024x348.v01

Fu Ying - Chairwoman of the Committee on Foreign Affairs of the National People's Congress, People's Republic of China | Bildquelle: MSC / Koerner

Fu Ying – Chairwoman of the Committee on Foreign Affairs of the National People’s Congress, People’s Republic of China | Bildquelle: MSC / Koerner

Chinas Wachstumsraten mögen derzeit niedriger sein als in den vergangenen Jahren, mit einem Plus von 6.9% im Jahr 2015 steht das Land im Vergleich mit anderen aber gut da. Chinesische Unternehmen investieren selbst inzwischen auf allen Kontinenten, Krisen wie die im Nahen Osten haben auch Auswirkungen auf das Land der Mitte. Dies ist eine neue Erfahrung, die das Land dazu bringt, vorsichtig tastend für seine neue Rolle einen neuen Kurs zu suchen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sprachen Fu Ying (Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses Chinas), Kevin Russ (ehemaliger Premierminister Australiens), Dr. Ng Eng Hen (Verteidigungsminister Singapore) und Robert Corker (republikanischer Senator und Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses) über Chinas neue Rolle.

Das chinesische Wertesystem unterscheidet sich deutlich von der amerikanischen Weltordnung, die nach Fu Ying aus einer Werteordnung, einem militärischen Bündnissystem und der internationalen Institution besteht. China unterstützt die internationalen Organisationen und bezieht sich in vielem auf UN-Verordnungen. China sei auch an einer Weiterentwicklung interessiert, allerdings gibt es auch Besorgnis über den Druck, der aus den USA auf das chinesische System ausgeübt wird. Doch wolle China keine Blöcke, sondern zusammen mit anderen einen solidarischen Rahmen schaffen, in dem unterschiedliche Interessen, Vorstellungen und Ideen Platz haben. Das neue Modell soll frei von Konflikten und Konfrontationen auf der Basis von Zusammenarbeit und Fortschritt den Wohlstand der Bevölkerung fördern.

Der Australier Kevin Russ attestierte, dass sich die internationale und die chinesische Sicht auf die Weltordnung unterscheidet. Für ihn stellt das eine gute Grundlage für zukünftige Diskussionen dar. Wie jedes andere Land habe China nationale Interessen, wobei er die Erwartung ausdrückte, dass die unterschiedlichen Interessen friedlich verfolgt werden. Als grosse Herausforderung für China nannte Russ die Transformation der Wirtschaft und das Wachstum. Für Ng Eng Hen ist auch die USA ein Pazifik-Anreiner Staat. China habe hier eine von Singapur anerkannte Vormachtstellung. Da China von der Stabilität der Region abhängig sei, glaubt er nicht, dass China die Konfrontation sucht.

Laut Robert Corker begrüssen die USA die gute Entwicklung Chinas. Es sei der wichtigste Handelspartner, daher sei es wichtig, dass die Beziehung zueinander funktioniere. Mit Unverständnis betrachtet Corker jedoch was im südchinesischen Meer passiert. Auf Inseln würden Flugbahnen gebaut, auf denen neben zivilen auch militärische Flugzeuge starten und landen. Nordkorea habe das Potential die Welt ins Chaos zu stürzen, und doch liefere China kritische Technik an Nordkorea. Corker glaubt nicht, dass es neue Sanktionen gegen Nordkorea geben wird, da Peking nicht bereit sei, dieses Land einzuhegen. Hier empfiehlt er der Regierung in Peking eine verantwortungsbewusstere Rolle anzunehmen, bezweifelt aber, dass daran ein Interesse besteht. Fu Ying konterte den Vorwurf mit der Bemerkung, dass die USA mehr militärisches Gerät in die Region bringe als Nord- und Südkorea zusammen. Allerdings sagte sie auch, dass die chinesische Regierung über Nordkoreas Atomanstrengungen verärgert sei.

Die Beziehungen zueinander müssen nach Kevin Russ dort ausgebaut werden, wo gemeinsame Interessen bestehen. Nordkorea sieht er auf einem Weg, der mit dem Irans vergleichbar sei. Sie würden Flugkörper entwickeln, vielleicht auch Langstreckenflugzeuge mit 9000km Reichweite. Wenn Nordkorea die Fähigkeit besitzt, Australien existenziell zu bedrohen, führte das zu einem heissen Sicherheitskonflikt.

In den Ohren von Frau Fu Ying klang der Vorwurf “China hätte die Kontrolle über Nordkorea verloren” sehr westlich, da China keine Kontrolle über ein anderes Land anstrebe. Zu Russ Mutmassungen über die nordkoreanische Militärstärke vermutet sie, dass einige Leute in Nordkorea erfreut wären, von den übertriebenen Fähigkeiten ihrer Streitkräfte zu hören. Dass Nordkorea seine Bestrebungen nicht aufgibt, ist wohl auch für China eine Bedrohung, das möchte allerdings auf der Suche nach einer Lösung seine Sicherheitsinteressen nicht verletzt sehen. Damit sprach sie die chinesische Angst an, die USA könnte nach einem wie auch immer gearteten Verschwinden Nordkoreas seine Militärbasen bis an die Grenze zu China heran schieben.

Ng Eng Hen brachte an dieser Stelle die Erfolge Chinas wieder in Erinnerung. Die Bekämpfung der Armut, die wachsende Mittelschicht und die 150 Milliardäre, die es in China inzwischen gibt. Chinas Aufstreben in die internationale Ordnung sei ein Triumpf der Architekten, die immer gegen eine bipolare Welt kämpften. Doch ist es für ihn jetzt an der Zeit, dass China Vorstellungen einer neuen Weltordnung klar formuliert. Von der Stabilität Chinas hinge schliesslich die Stabilität der Region und der Welt ab.

Ganz so begeistert gab sich Senator Corker nicht. Doch “Nordkorea” sei für China eine gute Möglichkeit sich einzubringen und einzuschreiten. China müsse wahnehmen, dass Nordkorea Raketen besitzt, um etwas zu zerstören.

Auch für das Publikum war das Atomprogramm Pjöngjang Thema Nr. 1. Frau Ying zeigte Verständnis für Nordkoreas Angst von den USA angegriffen zu werden. Denn es gebe noch immer keinen Friedensvertrag, rein faktisch sei das Land noch im Kriegszustand – mit momentanen Waffenstillstand. Wie immer ein Frieden aussehen kann: Er müsse es dem Regime ermöglichen zu überleben.

Flattr this!

by Michael Renner at 14. February 2016 09:23 AM

13. February 2016

Flaschenpost

Eine neue Realität mit Russland

MSC_1024x348.v01

John Kerry und Wolfgang Ischinger bei der MSC 2016 | CC BY 4.0 Michael Renner

John Kerry und Wolfgang Ischinger bei der MSC 2016 | CC BY 4.0 Michael Renner

Am Samstag Vormittag war die Bühne der Münchner Sicherheitskonferenz den Außenministern, Präsidenten und Ministerpräsidenten vorbehalten. Die auch in München fortschreitende spürbare Abkühlung im Verhältnis der westlichen Staaten zu Russland erschwert die Erarbeitung und Durchsetzung von Lösungen.

In der Runde des Außenminister wies Frank-Walter Steinmeier darauf hin, dass die Million Menschen, die nach Deutschland flohen, uns die Krisen der Welt vor Augen führen. Damit verlor der Begriff der “internationalen Verantwortung” in der Flüchtlingskrise das Abstrakte. Aber die Flüchtlingskrise dürfe keine Ausrede sein, sich abzuschotten. Doch auch wenn alles gelingt, was sich Deutschland und Europa hier vornimmt, bleibt am Ende eine Wahrheit: Dass die Menschen nicht einfach so Haus und Hof und ihre Heimat verlassen, sondern dass die meisten vor Gewalt und Terror fliehen. Bisher würde nur an den Symtomen, aber nicht an den Ursachen gearbeitet. Will man den Konflikt entschärfen, müsse man berücksichtigen, dass starke Staaten auch Verantwortung jenseits ihrer Grenzen tragen. Man dürfe sich nicht auf runde Tische beschränken, sondern müsse politischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck ausüben – wie dies beim IS geschieht. Denn eine kluge Politik kenne die Realitäten, nehme sie aber nicht hin.

Auch Russlands Außenminister Lawrow nannte die Situation alles andere als zufriedenstellend. Gespräche brächten jedoch nichts, Vereinbarungen würden nicht umgesetzt, weil Abmachungen zugunsten nationale Interessen und zu Lasten des internationalen Gleichgewichts umgeschrieben würden. Als Beleg führte Lawrow das Minkser Abkommen und die Gespräche zu Syrien an. Die NATO und die EU weigerten sich, voll mit Russland zusammen zu arbeiten und würden stattdessen Waffen liefern. Da scheinen, so Lawrow, die alten Instinkte noch vorhanden zu sein.

Großbritanniens Außenminister Hammond widmete seine knappe Redezeit ausschließlich dem islamistischen Terror des sogenannten Islamischen Staats (auch IS, ISIS oder Daesh genannt). Allerdings sei Daesh nur eine von vielen Manifestationen des Extremismus, während es in Afrika und Asien andere extremistische Bedrohungen gebe. Als Instrument zur Bekämpfung nannte auch Hammond ein militärisches Vorgehen, die Unterbindung der Finanzströme und die Kommunikation. “Erfundenen” Ideologien wie Kommunismus und Faschismus war leicht zu widersprechen, doch beim religiösen Extremismus handle es sich um eine Interpretation des Islam.

In der Präsidentenrunde gab es weithin Einigkeit zwischen Martin Schulz (Präsident des Europaparlaments), Polens Präsident Andrzej Duda, Littauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė, Finnlands Präsident Sauli Niinistö und dem Präsident der Ukraine Petro Poroschenko. Für Schulz schrieb die EU eine Erfolgsgeschichte, weil nach dem Ende des 2. Weltkriegs Herausforderungen mit transnationalen Instrumenten bewältigt wurden. Mit den Problemen von heute – zu denen auch die Währungs- und Beschäftigungskrise gehört – hätten viele Europäer das Vertrauen verloren. Doch auch im 21. Jahrhindert seien nationalen Lösungen nicht wichtiger als transnationale Lösungen.

Martin Schulz President, European Parliament | Bildquelle: MSC / Simon

Martin Schulz
President, European Parliament |
Bildquelle: MSC / Simon

Polens Präsident vermied es, Russland direkt zu kritisieren oder auf das gestörte Verhältnis zur EU einzugehen. Doch es sei für Polen eine wichtige Aufgabe, die NATO an der “östlichen Flanke des Bündnisses” zu stärken. Das Gebiet der NATO endete bis 1989 an der deutschen Grenze. Danach habe sich Europa verändert und der nächste Schritt sollte es sein, Stützpunkte in Polen und den baltischen Staaten aufzubauen.

Littauens Präsidentin Grybauskaitė nahm den zugespielten NATO-Ball nicht an, fand aber deutliche Worte für Moskaus Versuch, die Schuldfrage für die Toten in Syrien auf andere abzuwälzen und nannte Russlands Verstrickungen in den Krieg in der Ukraine und in Syrien “Aggression”. Auch aus Finnland kamen deutliche Worte zu Russland, das von der Arktis bis nach Syrien die Dinge zum schlechteren wendet. Poroschenko, Präsident eines Landes das noch nicht EU-Mitglied ist, warnte vor einem “alternativen Europa” mit alternativen Werten. Dies führe zu Isolationismus, religiösem Fanatismus und Homophobie. Für Poroschenko gewinnt Europa, wenn es geeint ist und für seine Werte kämpft.

In der Runde der Premierminister offenbarten Frankreichs Manuel Valls und Russlands Dmitri Medwedew unterschiedliche Blickwinkel auf die Welt. Frankreich sieht sich in einer neue Epoche des Hyperterrorismus. Dieser käme aus einem Staat der kein Staat sei. Frankreich befinde sich in einem Krieg, weil der Terror Frankreich bekriegt. Valls sprach von kommenden Anschlägen, weil die Ideologie viele fasziniert und mitten in der Gesellschaft angekommen sei. Tausende von jungen Menschen hätten sich durch diese neue Ideologie radikalisiert. Frankreich hat bei Anschlägen einen großen Preis bezahlt – doch seien auch in anderen Länder, in Russland und vor allem auch in arabisch-muslimischen Staaten Opfer zu beklagen. Der IS kämpfe einen asymmetrischen Krieg der keine Staaten, keine Grenzen oder Regeln kennt. Ein wichtiges Ziel sei es, gegen die Radikalisierung in der Gesellschaft vorzugehen, auch wenn es schwierig sei zu versuchen, den ideologischen Einfluss zu vermindern.

Russland Ministerpräsident Medwedew erklärte die Zeit, die seit dem Fall es eisernen Vorhangs vergangen sei, als kurz, wenn man in geschichtlichen Größenordnungen denkt. Doch oft orientiert man sich an der Lebenszeit eines Menschen. Es gäbe heute kein einheitliches großes Europa, dafür ein langsames Wachstum und Konflikte, die sich verstärken. Es gäbe den Migrationskollaps und einen Bürgerkrieg in der Ukraine. Es gäbe einen faktisch abgerissenen Dialog mit Russland, den Verlust der Rüstungskontrolle und geplatzte Partnerinitiativen. Der NATO warf er Härte vor. Medwedew fragt sich, ob wir in 2016 oder 1962 leben! Doch heute seien Die Probleme seien andere als vor 40 Jahren: Wachstum, Bekämpfung von Armut, Terrorismus, regionale Konflikte in der Ukraine und absehbar in Moldau. Er nannte die Sanktionen gegen Russland willkürlich und unter Ignorieren von internationalen Regeln verhängt. Lobende Worte fand er für Frankreich, da der Dialog mit Paris nie abriss. Die Verhandlungen in Syrien müssen ohne Vorbedingungen mit der Regierung der Opposition stattfinden. ISIS hätte einen Tierinstinkt zu töten. Es sei durch den “arabischen Frühling” keine “moderne Demokratie” entstanden, stattdessen dringen einige tausend Extremisten nach Europa ein. Dies führe zum faktischen Zerfall der Schengen-Zone. Die Schuld für den Krieg in Syrien weist Medwedew dem Westen zu, da sich Syrien ohne Einmischung von außen selbst hätte weiter entwickeln können.

Nach fast vier Stunden Reden und Diskussionen blieb beim Zuhörer der schale Geschmack des Wiedergekauten übrig. Polen will mehr NATO gegen Russland, aber seine demokratischen Institutionen ohne Kritik aus der EU denen Moskaus ähnlicher machen. Frankreich betrauert seine Toten ohne zu hinterfragen, warum der Tod als Selbstmordattentäter vielen jungen Menschen erstrebsamer erscheint als ein Leben in den Banlieues der Vorstädte. Deutschland versucht den aufgeregten Haufen, der einmal die EU bildete, zusammenzuhalten und die “Rette sich wer kann!” Rufe mit einem zuversichtlichen “Wir schaffen das!” zu übertönen. Am realistischsten scheinen die Vorstellungen in England zu sein, das Europa – nicht nur durch die Insellage bedingt – aus einiger Entfernung begegnet. Sollten sich die Prophezeiungen Valls bestätigen, können wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz 2017 die Toten des letzten Jahres zählen. Es mag zynisch klingen, doch dann wäre der Augenblick gekommen, zu überlegen, wessen Strategie für Europa wohl die bessere gewesen wäre.

Flattr this!

by Michael Renner at 13. February 2016 05:34 PM

Erhöhung des Mitgliedsbeitrags – Der SÄA007 zum Bundesparteitag

bpt161_dunkel

Money | CC BY 2.0 Pictures of Money

Money | CC BY 2.0
Pictures of Money

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. H3rmis Antrag trägt den Titel Erhöhung des Mitgliedsbeitrags. Dazu schreibt sie Folgendes:

“Schon wieder ein Antrag auf Erhöhung des Mitgliedsbeitrags?” Diese und ähnliche Reaktionen – bis hin zu Austrittsdrohungen – habe ich auf meinen SÄA007 erhalten, seit er im Antragsportal zu lesen ist. Um nachvollziehen zu können, weshalb ich ihn gestellt habe, muss man zunächst die finanzielle Entwicklung der Partei in den letzten Jahren betrachten. Das geht sehr gut mit dem Portal aus der Schatzmeisterei finanzen.piratenpartei.de Seit 2012 verzeichnen wir einen starken Rückgang der Einnahmen von Seiten der Mitgliedsbeiträge. Waren es 2012 im Bund noch satte 342.886,25 €, so sind es 2015 hingegen nur noch 172.914,43 € gewesen. Der amtierende Bundesvorstand musste also drastische Kürzungen am Budget vornehmen. So haben wir zum Beispiel die Kosten für Bundesparteitage um über 80% gesenkt: von 200.000,-€ in 2013 auf 27.000,-€ in 2015. An dieser Stelle empfehle ich einen Blick in den Haushaltsplan des Bundesverbandes. Manche Kosten, u.a. die für unsere Infrastruktur sind aber nicht beliebig zusammenkürzbar. Jedenfalls nicht, ohne die politische Arbeit innerhalb der Partei maßgeblich zu erschweren oder lahm zu legen. Doch nicht nur die stark gesunkenen Einnahmen machen uns zu schaffen: erschwerend hinzu kommt die im Dezember 2015 durch den Bundestag angenommene Änderung des Parteiengesetzes, die unsere anrechenbaren Eigeneinnahmen durch den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb deutlich reduziert. Auch die anstehenden Wahlkämpfe 2016 und 2017 werden ein Loch in die Parteikasse reißen.

Leider ist es nun mal so, dass sich eine Partei in erster Linie aus Mitgliedsbeiträgen finanziert. Andere Parteien leben zusätzlich nicht schlecht von den Abgaben ihrer Mandatsträger und generierten Spenden. Da sieht es bei uns auf allen Ebenen mau aus. Das heißt explizit nicht, dass unsere Mandatsträger spendenfaul wären, im Gegenteil. Aber eine Handvoll Leute kann die finanzielle Last der Partei nicht alleine tragen.

Stephanie Schmiedke, Generalsekretärin Piratenpartei Deutschland. Kam 2009 wegen der Anti-Terrorgesetze zu den PIRATEN und plädiert dafür, in Sachen Sicherheitspolitk endlich wieder zu einer Verhältnismäßigkeit zurückkehren, anstatt immer weiter die Grundrechte der Bürger einzuschränken.

Ein Argument gegen die Erhöhung des Beitrags, welches immer wieder aufkommt, ist das der Teilhabe. Wird der Beitrag teurer, können sich viele die Mitgliedschaft nicht mehr leisten und sind deshalb ausgeschlossen. Das ist schlichtweg falsch. Jedes Mitglied kann bei finanziellen Härten einen Antrag auf Minderung des Beitrags stellen. Vorstände & Verwaltung sind da sehr kulant. Von der Teilhabe werden aber garantiert sehr viele Personen ausgeschlossen sein, wenn wir es uns nicht mehr leisten können, unsere Infrastruktur zu finanzieren. Den Mitgliedsbeitrag zu erhöhen, ist sicher nicht die Lösung aller Probleme, aber ist ein Teil eines von mir erdachten Maßnahmenkatalogs (sofern es meine Geschäftsbereiche als Generalsekretärin betrifft), um etwas mehr Geld in die Parteikasse zu spülen und zum Beispiel das Budget für Veranstaltungen (jetzt 1.500,-€) oder für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (jetzt: 5.000,-€) erhöhen zu können. Jeder Euro Mitgliedsbeitrag zählt nämlich doppelt: erhöhte Eigeneinnahmen bedeuten Mehreinnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung.

Grundsätzlich ist unser Mitgliedsbeitrag deutlich niedriger im Vergleich zu den bekannten Altparteien.

Beispiel SPD: gemindert: 2,50€ pro Monat (Piraten: 1€), sonst nach monatlichem Nettoeinkommen gestaffelt (bei Piraten stets 4€/Monat):

  • bis 1.000€ 5,00€ /Monat
  • bis 2.000€ 7,50/15/20€ /Monat (Mitglied wählt selbst aus)
  • bis 3.000€ 25/30/35€ /Monat
  • bis 4.000€ 45/60/75€ /Monat
  • ab 4.000€ 100/150/250€ /Monat und mehr

Der SÄA007 bietet modular verschiedene Varianten zur Änderung des Mitgliedsbeitrags an:

Modul A: Erhöhung des regulären Mitgliedsbeitrags am 1.1.2017

Der reguläre Mitgliedsbeitrag beträgt zur Zeit 4€ pro Monat (48€) pro Jahr. Es werden vier Varianten zur Abstimmung angeboten, die den Beitrag wie folgt anpassen:

  • 6€ pro Monat / 72€ pro Jahr
  • 8€ pro Monat / 96€ pro Jahr
  • 10€ pro Monat / 120€ pro Jahr
  • 12€ pro Monat / 144€ pro Jahr

Modul B: Art der Entrichtung

Die Satzung besagt zur Zeit, dass der Mitgliedsbeitrag an die für das Mitglied zuständige Gliederung zu entrichten sei. Diese Vorschrift stammt noch aus Zeiten, als keine bundesweites Buchhaltungssystem eingesetzt wurde. Durch die Einführung des zentralen Mitgliedskontos ist dieser Absatz komplett überflüssig geworden und kann bedenkenlos gestrichen werden, umso mehr, weil inzwischen alle LVs an dem zentrale Beitragskonto teilnehmen.

Modul C: Der ermäßigte Beitrag ab 1.1.2017

Die Höhe des ermäßigten Beitrags kann je nach Entscheidung zur Höhe des regulären Mitgliedsbeitrags ggf. auch angepasst werden. Eine Regelung der Beitragsermäßigung über Art, (Mindest)Höhe und Dauer soll pauschale Ermäßigung oder “Umsonst-Mitgliedschaften” verhindern.

Es stehen insgesamt fünf Varianten zur Auswahl:

Die ersten drei Varianten legen die Höhe des ermäßigten Beitrags fest und regeln die Ermäßigung bundesweit einheitlich. Landesverbände können nur festlegen, wann eine Ermäßigung zu verlängern ist. Als Höhe sind 48€, 24€ und 12€ angeboten, diese sollten in einem sinnvollen Verhältnis zum ggf. durch Modul geänderten regulären Beitrag stehen.

Zwei weitere Varianten erlauben den Landesverbänden über Höhe und Dauer einer Beitragsermäßigung selbstständig zu entscheiden. Dazu definieren die Varianten C4 und C5 nur eine untere Grenze für den ermäßigten Mitgliedsbeitrag von 24€ oder 12€ pro Kalenderjahr bzw. 2€ oder 1€ pro Monat.

Bei den vielen Optionen für die Module A und C geht es vorrangig darum, dem BPT eine große Auswahl zur Verfügung zu stellen. Schaut euch die verschiedenen Vorschläge an und lasst uns gemeinsam eine Entscheidung treffen, die für unsere Mitglieder tragbar ist, die Teilhabe ermöglicht und trotzdem die Finanzierung der Partei sichert.

Flattr this!

by Redaktion at 13. February 2016 04:00 PM

Die Flüchtlingsbewegung, die Bevölkerungsexplosion, der Klimawandel und das Nord-Süd-Gefälle

MSC_1024x348.v01

Mevlut Çavuşoğlu (Minister of Foreign Affairs, Republic of Turkey; left) and Peter Altmaier (Head of the Federal Chancellery and Federal Minister for Special Tasks, Federal Republic of Germany) |  Bildquelle: MSC / Hildenbrand

Mevlut Çavuşoğlu (Minister of Foreign Affairs, Republic of Turkey; left) and Peter Altmaier (Head of the Federal Chancellery and Federal Minister for Special Tasks, Federal Republic of Germany) |
Bildquelle: MSC / Hildenbrand

Am späten Abend sassen Peter Altmaier, Koordinator für Flüchtlingsfragen, Mevlüt Çavuşoğlu, Aussenminister der Türkei, Bert Koenders, Aussenminister der Niederlande, Paolo Gentiloni, Aussenminister Italiens und William Laca Swing, der Generaldirektor internationalen Organisation für Migration zusammen, um über Flüchtlinge zu sprechen.

Was zu einer interessanten Diskussion hätte werden können, beschränkte sich auf die Wiederholung längst bekannter Positionen und Forderungen, die nach Lesart jedes einzelnen Landes zum Wohle der flüchtenden Menschen erhoben werden.

Peter Altmaier strich heraus, dass Deutschland bereits über eine Mio Flüchtlinge aufgenommen habe. Die Stabilität der gesamten Region, sowohl des Nahen Ostens als auch Europs hinge davon ab, wie Europa die Situation bewältigt. Erst braucht es einen Waffenstillstand, dann eine demokratisch legiminierte Regierung, Nahrung und Unterkünfte.

Mevlüt Çavuşoğlu stellte fest, dass die illegale Einwanderung das dominierende Thema aller Diskussionspannels der MSC sein. Für die Türkei ist es eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die jedoch besser koordiniert sein sollte. Çavuşoğlu unterscheidet zwischen irregulärer bzw. illegaler Einwanderung, die gestoppt werden müsse, und den Flüchtlingen, die auch in Zukunft gerettet und aufgenommen werden sollen. Derzeit entstehen Zeltstädte, später soll es Umsiedlungen und weitere Zeltstädte geben. Durch die russischen Luftangriffe auch auf Schulen und Krankenhäuser wurden noch mehr Menschen in die Flucht getrieben. Ein grosses Problem seien auch die Schleuser mit ihren Netzwerken in allen Herkunfts- und Transitländern. Die Türkei will aber auch die Fluchtursachen angehen, um zu einer nachhaltigen Verbesserung zu kommen: Terror, Umweltänderungen und das Regime. Die “Politik der offenen Tür” habe bisher 10 Mrd Dollar gekostet, und da zusätzlich zu den 2.5 Mio Flüchtlingen, die bereits im Land seien, nun noch weitere hinzukommen werden, seien weitere Gelder von der EU notwendig.

Bert Koenders sieht nicht nur Europa in der Pflicht. Er sprach von einer humanitären Katastrophe historischen Ausmasses. Für ihn gilt es die Feindseligkeiten zu beenden und die Stellvertreterkriege einzustellen. In Europa solle schon an der Grenze festgestellt werden, wer das Recht auf Asyl hat und wer nicht. Koenders kennt viele Gründe zu fliehen, doch nicht alle davon seien ein Asylgrund. Deswegen sollen schon an Europas Grenzen Entscheidungen getroffen werden.

Paolo Gentiloni zeigte sich glücklich, dass es gelungen sei, humantären Zugang in die umkämpften Gebiete auszuhandeln und einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Trotzdem geht er von einer dauerhaften Krise aus, die mal mehr, mal weniger Flüchtlinge hervorbringt. Auch wenn er keine schnelle Lösung des Flüchtlingsproblems sieht, soll doch wenigsens die humanitäre Dimension nicht vergessen wenden. Nationale Alleingänge hätten unabsehbare Folgen für Europa, ein “Aussetzen” des Schengen-Abkommens sei genauso keine Lösung wie das Schliessen der Tür.

William Swing sah alles etwas globaler. Die grossen Flüchtlingszahlen ergeben sich für ihn alleine schon aus dem Nord-Süd-Gefälle auf dem Globus und der rasant wachsenden Bevölkerungszahl. Es gibt Krisen von Westafrika bis nach Asien, die 60 Mio Menschen in die Flucht treiben. In vielen Staaten werden antizyklische Haltungen der Bevölkerung gegen die Flüchtlinge stärker. Parteien, die sich flüchtlingsfreundlich zeigen, begeben sich in die Gefahr, nicht mehr gwählt zu werden. Angela Merkels Eintreten für die Flüchtlinge war für Swing mutig.

Aus dem Publikum kam die Frage, wie die EU es mit der Integration der Flüchtlinge halten will. Es gibt Grundsätze der Integrationen, die sich die EU schon vor 10 Jahren gab. Die müssen nun angepasst werden. Wahrgenommen wird jedoch auch die Notwendigkeit, dass die, die schon hier sind und die, die neu dazu kommen sich gegenseitig zu unterstützen.

Flattr this!

by Michael Renner at 13. February 2016 08:36 AM

12. February 2016

Piratenblog Niedersachsen

Trennung von Staat und Kirche heute wichtiger denn je

Piratenpartei Niedersachsen:  Die Piratenpartei Niedersachsen begrüßt den Protestbrief der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros gegen den geplanten Staatsvertrag mit muslimischen Verbänden [1]. Die in dem Vertrag vorgesehene Möglichkeit, Schülern einen Raum innerhalb ihrer Schule für Gebete zur Verfügung zu stellen, ist nicht zeitgemäß, widerspricht der Trennung von Staat und Religion und sendet, wie die Gleichstellungsbeauftragten zu Recht schreiben, das völlig falsche Signal [2]. »Eine vielfältiger werdende Gesellschaft braucht nicht weniger Säkularisierung, sondern mehr. Die Trennung von Staat und Religion ist heute wichtiger denn je, Religion – jede Religion – hat an Schulen nichts zu suchen«, so Florian Lang, der seit vergangenem Wochenende neue erste Vorsitzende der niedersächsischen Piraten. Die Frauenbeauftragten haben völlig recht, wenn sie befürchten, dass Jungen und Mädchen, die keine Religion praktizieren wollen, einem erheblichen Gruppendruck ausgesetzt werden könnten. Das gleiche gilt natürlich auch für christliche oder anderskonfessionelle Schüler. In der Praxis dürfte der Vertrag sich eher als Integrationshindernis denn als -hilfe erweisen. Bereits die hinter dem geplanten Staatsvertrag stehende Vorstellung, die Aufwertung religiöser Gemeinschaften und ihre institutionelle Einbindung könne bei der Integration muslimischer Einwanderer helfen, ist fehlgeleitet: Wie langjährige Erfahrungen in anderen europäischen Staaten (etwa Großbritannien) zeigen, stärkt ein solches Vorgehen vor allem die Position religiöser Führer (Imame) und generell konservative Kräfte innerhalb der islamischen Gemeinden – und zwar auf Kosten all derjenigen Muslime, die ein anderes Verhältnis zu ihrer Religion leben wollen. So untersteht beispielsweise Ditib – einer der geplanten Vertragspartner – der Kontrolle durch die Türkische Erdogan-Regierung, die im eigenen Land seit Jahren die Islamisierung vorantreibt [3]. »Die deutsche Integrationspolitik konzentriert sich viel zu sehr auf religiöse Muslime. Stattdessen brauchen wir mehr Angebote für diejenigen, die eben gerade nicht so leben wollen, also säkulare Muslime«, so Lang weiter. »Anstatt von Gruppen und ihren vermeintlichen Bedürfnissen auszugehen, muss der einzelne Mensch mit seinen Wünschen und Lebensentwürfen in den Mittelpunkt der Integrationsbemühungen gerückt werden.« Die Piratenpartei setzt sich für einen weltanschaulich neutralen Staat ein und strebt eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten an [4]. Um Schülern jeder Herkunft und Religion die Möglichkeit zu geben, sich mit Religion neutral und faktenbasiert auseinander zu setzen, setzen wir uns für einen unabhängigen religionsgeschichtlichen Unterricht durch wissenschaftlich geschulte Pädagogen ein. Der Unterricht soll den derzeitigen konfessionskorrelierten Religionsunterricht ersetzen. Ziel eines religionsgeschichtlichen Unterrichts ist es, auf wissenschaftlicher Basis die gemeinsamen Wurzeln und die verbindenden Elemente der Religionen aufzuzeigen, aber auch die Wirkungsmechanismus von Religion deutlich zu machen. Quellen:  [1] http://www.frauenbuerosinniedersachsen.de/doc/doc_download.cfm?uuid=D0446A8D060EA4A3FDB7AEC3A7C08292&&IRACER_AUTOLINK&&  [2] https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Frauenbeauftragte-gegen-Vertrag-mit-Muslimen,muslime244.html  [3] https://de.wikipedia.org/wiki/T%C3%BCrkisch-Islamische_Union_der_Anstalt_f%C3%BCr_Religion  [4] http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Wahlprogramm#Trennung_von_Staat_und_Kirche ———————————————————————————————————————————- Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung: Pressestelle der Piratenpartei Niedersachsen ———————————————————————————————————————————- Pressestelle: Piratenpartei Niedersachsen Haltehoffstr. 50 30167 Hannover  Mail: presse@piraten-nds.de Mobil: +49 (0) 511 51520 020 Ole Schwettmann Pressesprecher  

by oschwettmann at 12. February 2016 10:43 PM

Flaschenpost

Digitaler Fortschritt: Segen oder Fluch für unsere Gesellschaft?

PIRATEN-Sicherheitskonferenz #psc15: PSC-Logo. CC-BY-SA 3.0 Olaf Konstantin Krueger.

Andy Yen | CC BY SA 3.0 Dr. Olaf Krüger

Andy Yen | CC BY SA 3.0 Dr. Olaf Krüger

Ein Gastartikel von Joffrey.

Der zweite Tag der Piraten-Sicherheitskonferenz stand ganz im Zeichen der Sicherheit und der friedlichen Nutzung digitaler Infrastruktur. Den Anfang machte die bayerische Landesvorsitzende der Piraten, Nicole Britz, die über die Sicherheitsrisiken und den Schutz kritischer Infrastruktur auf einer Hardware-Ebene sprach. Dabei ging es zunächst einmal darum, ein konkretes Bild der möglichen Bedrohungen zu zeichnen, die im Zusammenhang mit kritischer Infrastruktur entstehen können, und diese sind ebenso weit gefächert wie die kritischen Infrastrukturen selbst – diese reichen von Haushaltsgeräten bis hin zu Verkehrsnetzen. Die Menge an kritischen Infrastrukturen steigt durch die Digitalisierung immer weiter, neuere Beispiele sind die elektronischen Gesundheitskarten sowie autonome Automobile.

Wichtige Fragen, die im Vortrag fokussiert wurden, waren unter anderem das richtige und machbare Ausmaß an Redundanzen, um den “physischen Verlust” von Daten, beispielsweise durch Brandfälle, zu verhindern. Aber auch das Vorhandensein von Backup-Systemen, die kurzfristig übernehmen können, und welche Anforderungen diese erfüllen müssen. Der nächste Beitrag von Guillaume Saouli, dem Vizepräsident der Schweizer Piraten, bildete die logische Fortsetzung dieses Themas. Guillaume sprach über digitale Risiken für digitale Infrastrukturen, Hacks und Sicherheitslücken, und wie diese zunehmend zu einer eigenständigen Dimension der Sicherheitspolitk werden. Allgemein fiel die Bilanz hier ernüchternd aus: Die Systeme von Industrieanlagen sind in den seltensten Fällen ausreichend gegen Hackerangriffe geschützt, auch bekannte Sicherheitslücken werden oft über Jahre nicht behoben. Nach diesen Vorträgen über die Verteidigung und den Schutz der digitalen Infrastruktur wurde es dann Zeit, über die offensiven Aspekte der Digitalisierung zu sprechen, sogenannte D-Waffen. Thema der Diskussion zwischen Angelika Beer und Birgitta Jonsdottir waren hier weniger die konkreten Ausprägungen digitaler Waffen als vielmehr die Möglichkeiten zur Verhinderung ihres Einsatzes, beispielsweise durch den Aufbau dafür zuständiger Institutionen.

Der folgende Vortrag, gehalten von Andy Yen, beschäftigte sich mit der schlechteren Alternative zu dieser institutionellen Beschränkung und Ächtung der digitalen Waffen, also den konkreten Bedrohungen durch diese, insbesondere für Geräte und Komplexe der Industrie 4.0.

Richard Stinneon sprach über die IT-Sicherheit in Projekten und Code des US-Militärs – mit ernüchternden Ergebnissen. Im Code eines Steuerungsprogramms fanden Analysen nicht weniger als 125.000 kritische Fehler!

Im letzten Panel des Tages, einer Diskussionsrunde über autonome Waffensysteme, herrschte Einigkeit zwischen den Vertretern, dass eine Entscheidung über Leben und Tod niemals komplett an eine Maschine übertragen werden dürfe. Transport- und Aufklärungsmaterial für reguläre menschliche Truppen wurden dagegen kontroverser diskutiert. Während eine Seite hier die Sicherheit und das Überleben der eigenen Soldaten als wichtigstes Gut ansah und deswegen den Einsatz von z.B. automatischen Aufklärungs- und Transporttechnologien befürwortetet, warnte die andere Seite vor einem zwingend folgenden Wettrüsten von autonomen Systemen, das ultimativ im Einsatz bewaffneter Systeme enden würde.

Flattr this!

by Redaktion at 12. February 2016 07:16 PM

Terror und Schleuser bekämpfen um Flucht unnötig zu machen

MSC_1024x348.v01

Ursula von der Leyen | Bildquelle: Simon / MSC

Ursula von der Leyen | Bildquelle: Simon / MSC

Während in München die Sonne scheint, herrscht auf der Sicherheitskonferenz im Bayrischen Hof eine düstere Stimmung. Der Nahe Osten ist, selbst im Vergleich zum letzten Jahr, unsicherer geworden. Der islamistische Terror rückte mit 130 Toten in Paris näher an Europa. Hier fühlen sich viele Staaten an der Grenze der Aufnahmefähigkeit für die vielen Vertriebenen und Flüchtlinge, die aus ihrer zerstörten Heimat heraus eine sichere Zukunft in Europa suchen. Wolfgang Ischinger sprach in seiner Eröffnungsrede von der grössten Fluchtbewegung seit Ende des 2. Weltkriegs. Er forderte mehr Solidatität und Zusammenarbeit innerhalb und ausserhalb der EU – ja er forderte sogar mehr EU als Reaktion auf die globale Krise. Die internationale Situation bezeichnete er als so schwierig wie seit dem Ende des kalten Krieges nicht mehr.

Auch Ursula von der Leyen sieht die Welt in einer gefährlichen Situation: Von der Ukraine über Fragen zur Zukunft der NATO, Terror, der Cybersicherheit bis hin zu den Flüchtlingen nannte sie die Herausforderungen, die eine Bündelung der Kräfte statt Rivalitäten zwischen den Staaten notwendig machen.

Der IS strebt die Errichtung eines Kalifats und die Zerstörung unserer freien Welt an und brachte den Horror und das Sterben zurück in die Welt. Von der Leyen sieht aber auch Fortschritte beim Kampf: Der IS hat 15% seines Territoriums verloren, den Nimbus der Unbesiegbarkeit ohnehin. Doch auch wenn es noch viel zu bekämpfen gibt, sieht sie im Irak die Strategie aufgehen. Dort sei zu sehen was erreichbar ist, wenn verschiedene Staaten sich auf ein gemeinsames Ziel einigen. Das Gegenbeispiel dafür sei Syrien. Dort ist zu sehen, was passiert, wenn keine Einigkeit gegen den IS herrscht. Doch auch Deutschlands Verteidigungsministerin weiss, dass der militärische Kampf endet, sobald die letzte schwarze Fahne des Kalifats eingerollt ist und der Wiederaufbau des zerstörten Landes ansteht. Ihr ist klar, dass dies nur gelingen kann, wenn die Herzen der Menschen gewonnen werden können, wenn sie eine wirtschafltiche Perspektive haben und die Versöhnung eine Alternative zum Hass wird.

Die Flüchtlingsbewegung nach Europa bereitet ihr Sorgen. Schleuser sind für sie Kriminelle, allerdings betonte sie auch, dass nicht alle Flüchtlinge den Schutz Europas brauchen. Neben den Herkunftsländern (zuerst die Balkan-Länder, dann Syrien und die Maghrebstaaten, nun Afghanistan) ändern sich die Fluchtrouten und -gründe. Das bringt auch Europa in eine Krisensituation, in der die Schengen-Grenzen und das Dublineinkommen unter Druck geraten. Das Zukunftsversprechen der vergangenen 70 Jahr auf Freiheit und gemeinsame Werte drohen dabei unter zu gehen. Ursula von der Leyen will den Menschen helfen, zu uns zu kommen, konzentriert sich dabei aber auf die Schutzbedürftigen. Die EU-Aussengrenzen sollen mit Mitteln ausstattet werden,  um die Funktion als Aussengrenze erfüllen zu können.

Wenn eines Tages wieder Frieden herrscht, sollen die Flüchtlinge zurückkehren, um sich in ihrer Heimat am Wiederaufbau beteiligen zu können. Der Bundeswehr weist sie dabei eine besondere Rolle zu, denn diese könnte mit einem zivilen Aufbauprogramm für syrische Flüchtlinge die Menschen unterstützen. Die Bundeswehr bildet schon heute Maurer, Verwaltungsexperten, Mienenräumer, Feuerwehrmänner und weitere 100 Berufe aus. Doch für den Wideraufbau bräuchte es mehr als nur Material und handwerkliche Kenntnisse, sondern auch Leidenschaft und Zuversicht im Herzen.

Auch für den französischen Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian ist Deash der Feind der Freiheit, ein morbider Albtraum. Für ihn steht der Schutz der Bevölkerung und damit die innere Sicherheit an erster Stelle. Im Kampf gegen Deash ist die militärische Antwort nur ein Teil der Strategie. Perschmerga und Oppositionsgruppen in Syrien sollen weiter unterstützt, der Zugang zu Propagandaplattformen unterbunden werden. Wenn Rakka und Mossul befreit seien, sieht Le Drian darin auch ein Plus für unsere Sicherheit. Eine Herausforderung nicht nur für Frankreich, sondern für ganz Europa.

Neben dem, was von von der Leyen und Le Drian gesagt wurde, sind die Punkte bemerkenswert, die sie scheuten. Kein Wort fiel über Russlands unrühmliche Rolle in Syrien, kein Wort über neue Rechte Bewegungen in wirklich allen europäischen Staaten, die mit Angst vor Fremden auf Wählerfang gehen und auch kein Wort zur Klärung darüber, auf welcher Seite die Flüchtlinge wahrgenommen werden: Als Gefahr für Europa, vielleicht auf derselben Ebene wie der Terror, oder als willkommene Neubürger. Die kommunizierten Pläne für einen Neuaufbau Syriens lassen vermuten, dass Kriegsflüchtlingen der Status eines Übernachtungsgastes zugestanden wird, der sich nicht zu wohnlich einrichten soll.

Flattr this!

by Michael Renner at 12. February 2016 05:21 PM

Mit leichtem Gepäck zum BPT

Blick vom Melibokus (Bergstrasse) | CC BY NC 2.0 
Dennis Henge

Die Merhzweckhalle in Lampertheim | Screenshot aus Goolge Maps

Die Merhzweckhalle in Lampertheim | Screenshot aus Goolge Maps

Was gehört in den Koffer, um einen programmatischen Parteitag zu überstehen? Die Packliste unterscheidet sich auf jeden Fall von der für einen Parteitag mit Vorstandswahlen.

In Lampertheim geht es aussschliesslich um die 63 Anträge, die bis zum Stichtag eingereicht wurden. Was liegt näher, als diese Anträge in der Tasche zu haben? Auf der Bahnfahrt bieten sie kurzweilige Unterhaltung. Einige der Antragsteller hatten auf die Anfrage unserer Redaktion reagiert und das Besondere ihres Antrags in einem Gastartikel beschrieben. Da das Netz auf Bahnfahrten in der Regel zu wünschen übrig lässt, ein Tipp: In unserer täglich neu erstellten Digest-Ausgabe im ePub-Format werden am 18.02. alle Vorstellungen drin sein. Einfach am nächsten Tag runterladen, abspeichern und mitnehmen. Ganz nebenbei: Es lohnt sich nicht nur vor Parteitagen einen Blick auf unsere ePub-Ausgabe zu werfen.

Das Thema “Netzwerk am Parteitag” sorgt immer wieder für Überraschungen. In Würzburg wäre es fast schief gegangen. Zum Glück für die anwesenden Piraten konnte eine mobile Notversorgung aufgebaut werden. Aber angenommen es geht mal so richtig schief? Kein Netz, keinen doppelten Boden? Das ist ein Mobiltelefon schon mal eine gute Idee. Wenn auf dem eventuell anstehende Updates schon im Vorfeld gemacht wurden, entlastet dies das Flatrate-Volumen ungemein. Soll ein Notebook über das Mobiltelefon ins Netz, bietet es sich an auch hier vorab ein Update zu machen. Damit dem Telefon die Puste nicht in Rekrodzeit ausgeht, gehört das Ladegerät oder die Powerbank auch in die Tasche – nicht ins Hotelzimmer. Zu den “Selbstversorgerphantasien”, was die Internetanbindung betrifft, gehört auch die Überlegung, was wohl passiert, wenn in der Halle 300 oder 400 Moiltelefone ein eigenes WLAN aufmachen, damit der Notebook ins Netz kommt ….. richtig, dann passiert nicht mehr viel. Abhilfe gegen ein überfordertes WLAN-Netz bietet das USB-Tethering. Dabei versorgt das Telefon einen Computer nicht via WLAN zum UMTS, sondern über eine USB-Verbindung. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine Störungen durch andere Nutzer in der Halle, ausserdem wird das Telefon gleich geladen und braucht kein extra Ladegerät. USB-Tethering wird inzwischen von allen gängigen Desktop-Betriebssystemen (Windows, Linux, MacOS X) und Mobiltelefonen (Android, iOS, Blackberry und Windows Phone) unterstützt. Im Zusammenspiel kann es Überraschungen geben, weshalb es sich lohnt schon zuhause auf Google zu suchen, was zu tun ist, um anschliessend einen Test zu machen. Dass dann auch ein USB-Kabel ins Gepäck gehört, muss nicht eigens erwähnt werden.

Lampertheim liegt an der Bergstrasse, also dem Weinanbaugebiet, das als “Rheinhessen” bekannt ist. Für Weinfreunde lohnt es sich den Koffer eine Nummer grösser zu wählen, damit auf der Rückfahrt noch die eine oder andere Flasche Riesling, Müller-Thurgau und Silvaner bzw. Dornfelder, Blauer Spätburgunder und Portugieser Platz hat.

Die Redaktion der Flaschenpost freut sich über Besuch bei uns am Pressetisch. Feedback, Anregungen, natürlich auch Kritik haben wir ein offenes Ohr. Einer alten Tradition folgend sitzen wir immer in der 2. Reihe, an unserer blauen Flaschenposttischdecke leicht zu erkennen.

Flattr this!

by Michael Renner at 12. February 2016 05:17 PM

Asyl + Menschlichkeit = weniger Bürokratie – Der WP011 zum Bundesparteitag

bpt161_dunkel

Refugees welcome | CC BY @FrauMaja

Refugees welcome | CC BY @FrauMaja

Zum Stichtag 22. Januar wurden genau 63 Anträge in der Antragsfabrik des Bundesparteitags in Lampertheim eingereicht. Wir schrieben die Antragsteller an und baten sie ihre Anträge vorzustellen. Robert Lutzs Antrag trägt den Titel Asyl + Menschlichkeit = weniger Bürokratie. Dazu schreibt er Folgendes:

Mein Name ist Robert, 27 Jahre, Mitglied seit Februar 2015, ich bin stellvertretender Vorsitzender der Piraten Sachsen, außerdem Beisitzer des KV Chemnitz, engagiere mich in meinem Landes- und Kreisverband für Antifaschismus, arbeite gelegentlich und sehr gern mit Geflüchteten Menschen (daher mein Antrag), interessiere mich aber auch sehr für Queerpolitik, Freifunk und das BGE.

Beim Überfliegen der Nachrichten stieß ich eines Tages auf besagten Artikel ( Link in der Antragsbegründung). Es geht in konkretem Fall um eine Familie, die mit einem „Train of Hope“ in Hamburg ankam, von einer Unterstützerin privat aufgenommen wurde, mit ihrer Hilfe privaten Deutschunterricht und sogar einen privat finanzierten Kindergartenplatz erhielt und das zuständige Amt dann entschied, die Familie in eine Erstaufnahmeeinrichtung nach Chemnitz zu schicken.

Ich fand es eine Ungeheuerlichkeit, wie Bürokratie der Integration von geflüchteten Menschen schadet. Und das es für einen solchen Fall keine Flexibilität oder menschliches Handeln seitens der Ämter gibt. Dies sollten wir ändern, wenn wir die Chance dazu erhalten. Da die Piraten grundsätzlich Bürokratie abbauen wollen und sich viele Piraten ehrenamtlich für Geflüchtete Menschen engagieren, gehört diese Position in unser Wahlprogramm und ich hoffe auf große Zustimmung zu meinem Antrag.

Flattr this!

by Redaktion at 12. February 2016 04:00 PM

Daniel Schwerd

Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos. – Video und Redetext

Faust

Am 27.01.2016 wurde im Plenum mein Antrag „Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus. Immer. Überall. #Ausnahmslos.“ debattiert, er trägt die Drucksachennummer 16/10800. In Kapitel I und II habe ich mich – mit Erlaubnis der Autorinnen – beim Aufruf Ausnahmslos.org bedient. Er wurde gemeinsam mit einem Antrag der SPD und Grünen beraten, der „Opfer nicht aus dem Blick verlieren – Täter ermitteln und bestrafen“ hieß, und zu welchem noch Entschließunganträge der CDU und der FDP vorlagen. Da mein Antrag zuerst eingegangen war, durfte ich die Debatte eröffnen. Alle Anträge wurden zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen.


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Wir bemühen uns heute hier im Plenum darum, Lehren aus den Verbrechen der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof zu ziehen. Ich bin sehr froh über die Initiative ausnahmslos.org, die das Augenmerk auf die Opfer von Gewalt legt, und zwar auf alle Opfer; denn sexualisierte Gewalt gibt es nicht nur in dunklen Bahnunterführungen oder an verlassenen Orten. Es gibt sie überall – in allen Schichten, in Familien und Ehen, am Arbeitsplatz genauso wie auf der Straße. Es gibt eine regelrechte Kultur der Gewalt gegen Frauen, die sich im alltäglichen Sexismus äußert.

Die Autorinnen der Initiative ausnahmslos.org bemühen sich, diese Debatte vom Rassismus zu trennen, den die vermutliche Herkunft der Täter ausgelöst hat. Das ist auch dringend nötig.

Wenn sich jetzt Bürgerwehren aus dem Rocker-, Nazi-, Hooligan- oder Türstehermilieu auf der Straße bilden, wollen die doch nicht unsere Frauen schützen. Ausgerechnet die! Denen sind die Frauenrechte doch total egal. Ich glaube, die meisten Frauen können auf diese Art Schutz sehr gut verzichten. Eine andere Art Schutz ist nötig.

(Beifall von den PIRATEN)

Vergangenes Jahr – an einem durchschnittlichen Donnerstagabend auf dem Oktoberfest – griff ein junger Deutscher einer amerikanischen Besucherin unter den Rock. Diese drehte sich um und zog dem Typen einen Maßkrug über den Schädel. „Geschieht ihm recht“, möchte man fast sagen. Das Ganze endete mit einer vierstelligen Geldstrafe – allerdings für die Frau, nicht für den Mann.

Der Wiesn-Report der Polizei sprach von einem „spaßig gemeinten“ Griff unter den Rock, den der „kecke Bursche“ gemacht habe. Ich weiß nicht, wie Sie das sehen. Ich finde den Griff an die Geschlechtsteile eines Menschen ohne dessen Zustimmung nicht spaßig. Ich persönlich bin über die Verharmlosung dieses sexuellen Übergriffs stocksauer.

Gerichte haben derzeit ein Problem damit, sexuelle Übergriffe zu ahnden, die ohne eine aktive Widerstandshandlung des Opfers stattfinden – etwa weil sie so schnell passieren. Das zeigt doch ganz klar eine Strafbarkeitslücke auf. Ich finde, niemand muss es hinnehmen, ohne seinen Willen angefasst zu werden. Wer sich zu spät wehrt, macht sich sogar strafbar. So kann das nicht bleiben. Ein Nein muss immer ein Nein sein. Mehr noch: Kein Ja ist auch ein Nein.

Bei dem vorliegenden Antrag habe ich mich bei den Abschnitten eins und zwei mit freundlicher Genehmigung der Autorinnen beim Text der Initiative ausnahmslos.org bedient und einige politische Forderungen daraus abgeleitet. Die Arbeit der Beratungsstellen für Opfer sexualisierter Gewalt muss gestärkt werden. Therapieplätze müssen in ausreichender Zahl und ausreichend schnell verfügbar sein. Schutzlücken bei sexueller Nötigung müssen auf Bundesebene geschlossen werden. Jetzt wäre die Zeit, wo sich die Landesregierung dafür aktiv einsetzen kann. Das Problembewusstsein ist jetzt da.

Polizei und Justiz müssen sensibel mit den Opfern umgehen und eine angemessene Strafverfolgung einleiten. Die Pädagogik muss in unserem Land geschlechtersensibel problembewusst sein. Es muss auch und gerade gegen die Stigmatisierung von Opfern sexueller Gewalt eine öffentliche Debatte geführt werden.

Den Aufruf von ausnahmslos.org unterstützen dankenswerterweise schon eine ganze Reihe Kolleginnen und Kollegen dieses Landtags aus ganz verschiedenen Parteien. Dafür möchte ich ihnen ganz herzlich danken.

Lassen Sie uns also einen gemeinsamen Beschluss fassen und als Parlament diesen Aufruf unterstützen. Ich fände, das wäre ein schönes Zeichen – gerade auch dafür, dass wir uns der Verantwortung für die Opfer stellen.

Es ist sehr schade, dass wir keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen haben. Aber geben wir dem Ganzen noch eine Chance! Ich habe beantragt, dass dieser Antrag gemeinsam mit den anderen vorliegenden Anträgen in die Ausschüsse überwiesen wird, sodass wir noch die Gelegenheit haben, möglicherweise zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. Machen Sie etwas daraus! Jedenfalls sind alle drei Anträge dem Grunde nach gut und unterstützenswert. – Vielen herzlichen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

by netnrd at 12. February 2016 09:22 AM

Piratenpartei Hessen

Wahlwerbespot Piratenpartei Offenbach

Wahlwerbespot für die Kommunalwahl 06. März 2016:

Angela Merkel wird beraten, wie sie den Filz loswerden und wieder Transparenz schaffen kann. Zwei Kandidaten für das Offenbacher Stadtparlament, Petra Engels und Helge Herget, empfehlen, die Piratenpartei zu wählen. (YouTube-Link)

 

by Alexander Schnapper at 12. February 2016 01:48 AM

11. February 2016

Daniel Schwerd

Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung – Video und Redetext

Am 28.01. hat sich der Landtag mit meinem Antrag „Für faire Lastenverteilung in der gesetzlichen Krankenversicherung: Kostenerhöhungen gerecht auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen!“ befasst. Es geht darin um die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Versicherung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Den Antragstext kann man hier nachlesen. Er wurde leider mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.


(Es gilt das gesprochene Wort)

Frau Präsidentin / Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und in den Netzwerken,

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen Jahr für Jahr. Der stärkste Faktor dabei sind die Ausgaben für Arzneimittel. 2014 gab es einen Zuwachs von mehr als 10 Prozent. Im Zeitraum Januar bis September 2015 betrug der Ausgabenanstieg alleine in diesem Bereich 1,3 Milliarden Euro. Es sind diese Kostensteigerungen, die die Beiträge zur Krankenversicherung immer weiter ansteigen lassen. Allerdings treffen sie jedoch nur eine Gruppe. nämlich die abhängig Beschäftigten, während die Kostenerhöhungen auf Arbeitgeberseite eingefroren sind. Alle zukünftigen Steigerungen werden einseitig der Arbeitnehmerseite belastet.

Eine solche Regelung ist „nicht gerecht“. „Die Arbeitnehmer dürfen mit den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht allein gelassen werden“. „Es kann nicht sein, dass die Arbeitnehmer alle künftigen Kostensteigerungen allein tragen“ müssen.

Diese drei zutreffenden Aussagen sind nicht von mir. Es sind allesamt Zitate. Sie stammen von Gesundheitsexperten aus den Reihen von SPD und CDU, wie etwa Karl Lauterbach oder Christian Bäumler, dem Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Arbeiterschaft.

Doch was für Konsequenzen wurden daraus gezogen? Keine! Die Versicherten alleine zahlen seit Jahresbeginn die Zeche in Form steigender Beiträge. Es reicht nicht aus, immer nur die Lippen zu spitzen. Man muss auch mal pfeifen. Deswegen habe ich diesen Antrag eingebracht.

„Der europäische Sozialstaat und die Zivilisiertheit unserer Städte sind Errungenschaften, so unwahrscheinlich und so kostbar wie Kant, Beethoven, Pascal und Mozart“, erklärte einmal der französische Soziologe und Mitbegründer von Attac, Pierre Bourdieu.

Wir sind heute dabei, dieses kostbare Erbe zu verspielen.

Damit es gar nicht so weit kommt, haben wir gestern gegen die bedrohte Zivilisiertheit unserer Städte wie in Köln einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Was aus ihm für Handlungsempfehlungen erwachsen, werden wir sehen.
Was gegen die schon viel länger anhaltende Erosion des Sozialstaates getan werden muss, das ist auch schon lange bei CDU und SPD bekannt.

Ohne eine Rückkehr zum System der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen, wird die Erosion des Sozialstaates weiter voranschreiten. Da sind sich alle Experten, gleich welcher Couleur, einig.
Von diesem seit Jahrzehnten erfolgreichen Modell ist ohne jede Not abgewichen worden. Diesen Fehler müssen wir wieder korrigieren. Deswegen rufe ich alle Verantwortlichen hier auf: Lassen Sie aus Ihrer Einsicht endlich Taten folgen. Noch ist es dafür nicht zu spät!

Lassen Sie uns hier gemeinsam die dafür notwendigen Schritte einleiten. Wir werden viele Verbündete dabei finden.

Vielen herzlichen Dank.

by netnrd at 11. February 2016 01:21 PM

Grundrecht auf menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle – Video und Redetext

Welcome

Den zugehörigen Antrag kann man hier nachlesen. Der Antrag wurde mit den Stimmen aller Fraktionen abgelehnt.


(Es gilt das gesprochene Wort.)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne und in den Netzwerken,

Herr Innenminister Jäger hat hier gestern gesagt, wir hätten die Situation der Versorgung von geflüchteten Menschen derzeit im Griff. Das liegt allerdings nicht daran, dass das alles so reibungslos funktioniert in unserem Land: Das liegt an den Witterungsbedingungen, die die Flüchtlinge auf ihrer Flucht derzeit aufhalten, das liegt an den heruntergehenden Schlagbäumen in ganz Europa. Das liegt an dem Bestechungsgeld, was Europa an die Türkei zahlt für das Abhalten von Flüchtlingen an seinen Grenzen.

Tatsächlich hat sich aber gar nichts geändert: Täglich kommen immer noch tausende Flüchtlinge auf den griechischen Inseln an. Die Fluchtursachen, der Krieg, die Not halten ungehindert an.

Millionen Flüchtlinge stecken in den Nachbarländern, oder im Kriegsgebiet selbst fest. Bei besserer Witterung werden die Geflohenen neue Routen finden, und Schlepperbanden werden ein glänzendes Geschäft machen. Wir werden auch im laufenden Jahr einen Zustrom vertriebener Menschen erleben – nur dass dann sämtliche Reserven aufgebraucht sind. Alle Turnhallen sind voll, alle Zelte und Container aufgestellt, selbst Flugzeughangars wurden belegt.
Es gibt also keinen Anlass, jetzt Entwarnung zu geben – vielmehr ist das ein Pfeifen im Dunkeln. Es ist höchste Zeit, sowohl kurzfristige Maßnahmen vorzubereiten, um sie bei Bedarf ziehen zu können – als auch langfristige Maßnahmen einzuleiten.

Als kurzfristige Maßnahme, um tatsächliche Obdachlosigkeit abzuwenden, bietet das Polizeirecht die Möglichkeit, als Ultima Ratio ungenutzten Wohnraum in Anspruch zu nehmen. Doch funktioniert dieses Werkzeug im Notfall, in der Praxis, gut und schnell genug?

Manche Bundesländer sahen da Nachbesserungsbedarf in ihrem Polizeirecht, sie haben entsprechende Gesetzgebung auf den Weg gebracht. Mein vorliegender Antrag bezweckte, dies für NRW zu überprüfen und bei Bedarf ebenfalls anzupassen. Dazu habe ich ein Expertengespräch im Innenausschuss angeregt. Leider haben sich sämtliche Fraktionen über diesen Wunsch hinweggesetzt. Mehr noch, man nutzte nicht mal die naheliegende Gelegenheit, anlässlich dieses Antrags über die Unterbringungssituation von Flüchtlingen in den Zelten, Leichtbauhallen und zugigen Hallen in unserem Land zu reden. Der Antrag wurde ohne Debatte im Ausschuss abgelehnt Das ist traurig!

Außerdem brauchen wir langsam auch ein langfristiges Konzept: Wir brauchen neuen Wohnraum in unserem Land. Die Flüchtlinge werden nicht so schnell wieder weggehen, und es werden in kommenden Jahren neue Flüchtlinge zu uns kommen. Verlorener, umgewidmeter Wohnraum muss zurückgewonnen werden.

Und wir müssen über Sozialbau nachdenken, also Neubau von bezahlbarem, menschenwürdigem Wohnraum, der allen zur Verfügung steht, die ihn benötigen, auch den geflohenen Menschen, die hier ihre Zukunft suchen. Langfristig brauchen wir die Zuwanderung.

Meine Damen und Herren,

das Asylrecht ist ein Menschenrecht. Es ist keine generöse Geste, die wir nach Belieben austeilen und widerrufen dürfen, sondern es ist ein Recht, auf das sich die Geflüchteten berufen können: Die Genfer Flüchtlingskonvention. Und die kennt keine Obergrenzen. Es ist auch zu gewähren, wenn es lästig, unbequem, schwierig oder teuer ist. Die Zeit des „auf Sicht fahren“, der Verwaltung des Mangels ist jetzt vorbei. Wir sind verpflichtet, die entsprechenden Anstrengungen zu unternehmen, eine Zukunft für geflüchtete Menschen zu schaffen. Lassen Sie uns bitte endlich damit beginnen.

Vielen herzlichen Dank.

by netnrd at 11. February 2016 10:27 AM