Piraten-Planet

Greifen Social Media Guidelines in die Privatsphäre ein?

2012-05-16T20:50:57+00:00

Die Grenze zwischen Privat und Beruf verwischt immer mehr. Organisationen achten darauf, dass diese Grenze bestehen bleibt. Ihnen und ihren Mitgliedern beziehungsweise Mitarbeitern helfen dabei Social Media Guidelines. Doch dürfen die Organisationen den Mitarbeitern darin vorschreiben, was diese in ihrer Privatsphäre zu tun haben?

Thomas Wiegold berichtet auf Augen Geradeaus! über die Social Media Guidelines der Bundeswehr. Die Bundeswehr nennt sie Empfehlungen für einen sicheren Umgang mit Sozialen Medien: “Wenn möglich auch mit Humor”: Die Social Media Guidelines der Bundeswehr. Dabei stolperte ich über diese Formulierungen:

Trennung zwischen beruflicher und privater Nutzung
Alle Angehörigen des Bundesverteidigungsministerium (BMVg) und der Bundeswehr können privat soziale Medien nutzen. Es muss aus allen Kommentaren erkenntlich sein, wenn es sich um die private Meinung handelt (Beispiel: „Ich bin Soldat und vertrete hier meine eigene Auffassung“).

Ähnliche Formulierungen gibt es in den meisten Social Media Guidelines. Ich finde es wichtig und richtig, dass Mitarbeiter in ihrer privaten Sphäre nicht unbeabsichtigt als “Unternehmenssprecher”; auftreten und damit möglicherweise sich und das Unternehmen gehörig in die Bredouille bringen.

Aber was machen die Unternehmen mit ihren Formulierungen ? Schreiben sie ihren Mitarbeitern damit nicht vor, was sie in ihrer Privatsphäre und ihrer Freizeit tun sollen?

Wieso muss ich bei der privaten Nutzung Sozialer Medien als Privatperson preisgeben und verkünden, zu welchem Unternehmen oder welcher Organisation ich gehöre? Wie absurd sind diese Gedanken:

Das Türschild: “Frank Hamm, Mitarbeiter von XYZ (Privatwohnung)”.
Der Leserbrief: “Ich bin Frank Hamm und schreibe diesen Brief hier privat.”
Die Diskussion bei einer Bürgerversammlung: “Ich arbeite bei XYZ aber ich bin privat gegen die Routenführung der Umgehungsstraße”.
Die Signatur im Leserforum einer Zeitung: “Frank Hamm, Soldat aber hier privat”.
Die Begrüßung im Laden: “Mein Name ist Lohse, ich kaufe hier ein – privat!“.

Organisationen verlangen implizit von ihren Mitgliedern, in ihrer Privatsphäre ständig zu betonen, dass sie privat und als sie selbst auftreten. Persönliche Konten in “Sozialen Medien” werden von Personen genutzt, um soziale Kontakte zu pflegen. Nicht umsonst gibt es beispielsweise bei Facebook persönliche Konten und Unternehmenskonten sowie persönliche Profile und Seiten.

Ist dies nicht eine Form der “Schuldvermutung” und ein Eingriff der Organisationen in die Privatsphäre ihrer Mitglieder? Was denken Sie?

Ein Bericht von der Occupy-Campräumung

2012-05-16T20:20:21+00:00

Die Anfrage zur Demobeobachtung an die Polizei ist erst auf heute Nachmittag gesetzt worden, für heute morgen wäre es zu früh gewesen. Ich bin also auf gut Glück hin und befürchtete, der Zugang wäre
schon nicht mehr möglich, weil auch bereits S- und U-Bahnstationen gesperrt waren.

War aber nicht der Fall, um halb 8 war ich im Camp. Die Räumung war auf 8 Uhr angesetzt; da endete die vom Verwaltungsgericht festgesetzte Versammlungszeit. Außer mir war auch unser Fraktionsvorsitzender Herbert Förster vor Ort, eine Grüne Stadtverordnete, deren Name ich nicht kenne, der Stadtverordnete Lothar Reininger von den Linken, die Abgeordneten Janine Wissler, Herrmann Schaus und Willi van Ooyen aus der Landtagsfraktion der Linken sowie der linke Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow. SPD ... nichts.

Versand von LiquidFeedback-Einladungen an 8314 Neumitglieder

2012-05-16T19:58:45+00:00

Heute wurden 8314 Einladungen an Neumitglieder für das Bundes-LiquidFeedback verschickt. Eine der größeren Aufgaben ist damit (nach zahlreichen kleinen Stolperfallen auf dem Weg dahin…) abgehakt.

Wenn Mitglieder keinen Key erhalten haben, sind wahrscheinliche Fehlerursachen:

Das Mitglied wurde noch nicht (komplett/korrekt) in der Mitgliederverwaltung erfasst
Die hinterlegte Mailadresse ist syntaktisch falsch
Der Posteingang an der hinterlegten Mailadresse ist voll, Mails wurden abgewiesen o.ä.

Einschub: Es gab etwa 40 Fehler beim Versand genau deswegen.

Die Mail ist im Spamordner gelandet.

Nächste Aufgabe ist das abarbeiten aller offenen Tickets und Mails,dort wird (vermutlich nächste Woche) ein erneuter Versand erfolgen. Hier werden alle gesammelt, die Keys in SAGE hinterlegt und alle Ersatzschlüssel dann en bloc verschickt.

Viel Spaß den neuen Mitgliedern im LiquidFeedback.

Meine Nachrichten des Tages 16.05.2012

2012-05-16T18:30:40+00:00

Beim “Kölner Stadtanzeiger” werden die Bildunterschriften von analphabeten Praktis diktiert? http://ipir.at/3cv
“Norway to separate church and state” UASY! http://ontd-political.livejournal.com/9652353.html
“Vorwürfe gegen Inspektion Landshut Polizei kontra Polizei” http://ipir.at/3dc
“Ärzte warnen vor Elektroschockern” http://ipir.at/3df Das schlimme ist, wir Bürgerrechtler hatten schon vorher gewarnt…
Erm, eh, erm… Wenn solche Fragen gestellt werden, dann braucht man so ein Projekt
RT @Queeraten:”Können Homosexuelle denn wirklich einen Orgasmus kriegen, wenn sie miteinander schlafen?” SchLAu gründet sich in Bonn: http://www.campus-web.de/2/1935/12334/

Liebe Künstler, können wir reden?

2012-05-16T16:36:40+00:00

— Presseinformation der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen —

Der Dialog zwischen Kulturschaffenden, Rechteinhabern und Piratenpartei zum Thema Urheberrecht tritt nach einer erfolgreichen ersten Online-Podiumsdiskussion in die nächste Phase. Am vergangenen Mittwoch diskutierten Philip Ginthör (CEO Sony Music Deutschland, Österreich, Schweiz) und Oliver Stock (Chefredakteur Handelsblatt Online) mit den Piraten Daniel Neumann und Bruno Kramm auf dem Mumbleserver der Piratenpartei NRW über die sinnvolle Weiterentwicklung des Urheberrechts. Als Moderator konnte der Justiziar des Heise Zeitschriften Verlags, Jörg Heidrich, gewonnen werden.

Die Debatte verlief sehr konstruktiv und fand großen Zuspruch bei den mehr als 600 Zuhörern und Mitlesern in Mumble, dem parallel bereitgestellten Stream [1] und den Piratenpads. „Diese Diskussionsrunde in einem virtuellen Raum war eine neue Erfahrung und hat sehr viel Spaß gemacht“, lautete das Resmüme von Oliver Stock. Auch Sony CEO Philip Ginthör äußerte sich positiv zur Premiere: „Eine offene und spannende Diskussion, es hat mich sehr gefreut, heute Abend dabei zu sein.“

Nach diesem erfolgreichen Startschuss möchte die Piratenpartei NRW den Dialog fortführen. Die Piraten rufen alle Kulturschaffenden, Rechteinhaber und Nutzer dazu auf, sich an diesem Austausch zu beteiligen. „Wir nehmen die Sorgen und Befürchtungen der Urheber sehr ernst, wenn wir eine Neuausrichtung und Neugestaltung ihrer Rechte diskutieren“, sagt Daniel Neumann, Mitglied des Landesverbandes NRW und Verfasser des Urheberrechtsprogramms der Piratenpartei [2]. „Es würde uns natürlich umso mehr freuen, wenn sich viele Kulturschaffende bei uns einbringen und unsere Ideen mit konstruktiven Vorschlägen und Ergänzungen bereichern“.

Die offene und freie Diskussion soll bis zum 27. Mai in mehreren sogenannten “Piratenpads” (Online-Textdokumenten) erfolgen. Dort kann gemeinsam direkt an Ideen und Vorschlägen gearbeitet werden. [3] Eine Anmeldung oder Registrierung ist nicht notwendig – jeder kann sofort teilnehmen, die Debatte verfolgen und seine Ansichten darlegen. Nach dem vielversprechenden Auftakt folgen in den kommenden Monaten weitere “runde Tische” zu dem Thema Urheberrecht, um möglichst alle Betroffenen in die freie und transparente Diskussion mit einbeziehen zu können.

Quellen:
[1] Aufzeichnung des Streams
[2] Urheberrechtsprogramm
[3] Piratenpad
[4] Fragenpad

Medienecho:

http://www.musikmarkt.de/Aktuell/News/Piratenpartei-NRW-Online-Dialog-zum-Thema-Urheberrecht-u.a.-mit-Philip-Ginthoer

http://www.mediabiz.de/musik/news/ginthoer-und-kramm-diskutieren-in-offener-piratenrunde/319133

Die Piraten, das Urheberrecht und die Fakten

2012-05-16T15:17:50+00:00

Viele (einige) von euch wollen das wahrscheinlich gar nicht lesen, aber alle anderen können hier nachlesen, wie die offiziellen Parteistandpunkte zum Thema Urheberrecht aussehen. Damit ihr euch das nicht aus meinen subjektiv gefärbten, gegenwartslyrisch vorgetragenen Blogbeiträgen zusammenreimen müsst: Vorstellung der Urheberrechtspositionen der Piratenpartei und Aufklärung von Mythen.

Mathias

2012-05-16T12:56:44+00:00

Die Initiatoren und Unterzeichner der Hetzkampagne “Wir sind die Urheber – Gegen den Diebstahl geistigen Eigentums” wundern sich jetzt, dass das von ihr verunglimpfte, ach so ominöse Internet das vor Unkenntnis triefende und unterschwellig hasserfüllte Pamphlet der Herren Landwehr und Soboczynski mit wenig Begeisterung zur Kenntnis nimmt.

Im von Soboczynski gelieferten Begleittext zur “Attacke” lobt er nicht nur die “kompromisslose” Zustimmung der Unterzeichner zum derzeitig bestehenden Urheberrecht, sondern auch deren Zustimmung zur Stärkung desselben “mit welchen Mitteln auch immer.”

Im Klartext: Die Unterzeichner der Kampagne “Wir sind die Urheber” befürworten also nicht nur die derzeit gängige, massenhafte Abmahnung von Inhabern ganzer, durch zweifelhafte Methoden “ermittelter” IP-Adressbereiche, nein, sie setzen sich damit auch für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die Sperrung von Internetzugängen auf Zuruf der Verwerter unter Umgehung des Rechtsstaats (“Three Strikes”) und die Degradierung von Internetprovidern zu Hilfssherriffs der konzerneigenen Rechtsabteilung der Verwerter ein.

Dass diese Schmähschrift nicht die einzige ist, in der “das Internet” pauschal als Ursache allen Übels verunglimpft, der gemeine Nutzer unter Generalverdacht als (zukünftiger) Dieb “geistigen Eigentums” beschimpft und auf übelste Art und Weise beleidigt wird, sei mal dahingestellt.

Dass nun aber auch von dem solchermaßen angegangenen User erwartet wird, diese Beleidigung gefälligst zu schlucken und sein Maul zu halten, ist der Gipfel der Unverschämtheit.

Nach jahrelanger, konstanter Beleidigung der “digital Natives” durch Verwerter, Politiker, Lobbyisten und nicht wenige “Urheber”, hat das in der Zeit veröffentlichte Pamphlet nunmehr das Fass zum Überlaufen gebracht. Und die Hetzer wundern sich, dass die solchermaßen beschimpften User sich die konstanten Beleidigungen nicht mehr gefallen lassen und – statt wie bisher pointiert zu argumentieren und ihre Sichtweise darzulegen – sich auf das unterirdische Niveau der wutschäumenden Horde von Steinzeiturheberrechtsfreunden, Massenabmahnungsbefürwortern und Überwachungsfanboys begeben, da dies offensichtlich die einzige Sprache ist, die diese Herrschaften verstehen.

Stellungnahme zum Rücktritt von Hartmut Semken

2012-05-16T11:53:50+00:00

Vergangene Nacht stellte sich heraus, dass Hartmut Semken in Bezug auf den Zeitpunkt des Versendens und den Inhalt einer E-Mail an den Spiegel-Redakteur Sven Becker die Unwahrheit gesagt hat.

Hartmut hätte nicht unabgesprochen während der nichtöffentlichen Vorstandssitzung am Donnerstag mit der Presse kommunizieren sollen und behauptete deshalb, die Mail erst nach der Sitzung versendet zu haben. Sven Becker dementierte das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch auf Twitter. Damit konfrontiert ist Hartmut Semken noch in der Nacht zurückgetreten.

Wir hatten Hartmut bis zuletzt unterstützt, begrüßen aber, dass er die Konsequenzen gezogen hat. Wir danken ihm ausdrücklich für die geleistete Arbeit. Die stellvertretende Vorsitzende Christiane Schinkel hat für heute Abend um 19.00 Uhr zu einer öffentlichen Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle eingeladen, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Der Aufbruch in die Realität – Oder wie das mit der Kirche und dem Staat funktionieren sollte

2012-05-16T11:26:55+00:00

It is human nature to look to the past. To the road we have travelled. To what has so far defined us. But only leaving our past behind can we then push onward. Into an unknown tomorrow. Into the dawn of a new future. Into the light of a new beginning. – Mohinder Suresh, Heroes.

Kirche im Lichte eines Aufbruches
Bild: Rachel Titiriga – CC-BY-SA-NC

Der Katholikentag dieses Jahr steht unter dem Motto “Einen neuen Aufbruch wagen”. Normalerweise würde ich so etwas nur mit einem kleinen wohlwollenden Schmunzeln zur Kenntnis nehmen, denn als Atheist behalte ich mir vor, mich nicht in die inneren Angelegenheiten der verschiedenen Glauben einzumischen. Zumindest solange sie nicht die allgemeine Politik tangieren.

Eigentlich würde das der Katholikentag kaum, hätten nicht namhafte Mitglieder der Grünen – unter ihnen Ulrike Gote, ihres Zeichen religionspolitische Sprecherin der Grünen Fraktion im bayerischen Landtag, ein Positionspapier veröffentlicht. Einen “Echten Aufbruch” soll es ermöglichen. Und man habe ja ganz hehre Ziele: Gerade in Zeiten der Finanzkrise müsse man die Parlamente stärken, den Lobbyismus zurückdrängen und die Beteiligungsmöglichkeiten erhöhen. Warum dies jetzt in Zeiten der Finanzkrise wichtiger ist wird leider nicht erwähnt, aber das man hier Lobbying betreibt während man den Lobbyismus zurückdrängen möchte zeigt eigentlich schön, wie sehr man seine eigenen Wortphrasen verstanden hat.

Neben den Reformforderungen an die Katholischen Kirchen halten die Verfasser Faszinierendes fest:

Gerade als Politikerinnen und Politiker wissen wir, dass Politik nicht Erlösung im Hier und Jetzt liefern kann – und Kirche nicht politischer Akteur, sondern Gemeinschaft von Glaubenden ist.

Ich glaube ja fest daran, dass Politik mehr für die aktuelle Lebenslage und das Seelenheil der Menschen in diesem Land tun kann und sollte als es eine Kirche zu leisten vermag, die naturgemäß sich hauptsächlich um ihre eigene Gemeinschaft denn die Allgemeinheit kümmert. Des Weiteren ist jede Kirche natürlich ein politischer Akteur: Sie vertritt die Ansichten und Wertvorstellung ihrer Gläubigen in der Gesellschaft und ist damit immer eine Stimme bei der Konsensfindung über Recht und Unrecht. Gesetze sind nichts weiter als der niedergeschriebene Wertekonsens einer Gesellschaft. Der Kirche die Aufgabe abzusprechen, an diesem Ringen um den Wertekonsens zu partizipieren, erschreckt mich zu tiefst.

Wie gesagt hätte ich das Papier im Allgemeinen ignoriert, wenn es sich nur um Kircheninterna gehandelt hätte, aber die Grünen fordern ein neues Verhältnis von Staat und Kirche und diese Forderungen richten sich klar an den Staat: Da es ja immer wenige Gläubige des Katholischen Glaubens in Deutschland gäbe, sei es nicht sinnvoll zuzuschauen, dass viele Menschen “wegen der Kirchensteuer” aus der Kirche austreten. Daher muss eine ~~Atheistensteuer~~ Kulturabgabe her, die nicht Gläubige doch bitte an eine gemeinnützige Institution ihrer Wahl zu entrichten hätten.

Vollkommen richtig sei aber natürlich, dass die Kirchensteuer über den Staat eingezogen wird, das senke ja die Verwaltungskosten bei allen Beteiligten. Und prinzipiell ist es wohl richtig, dass der Staat ~~die christlichen Kirchen bevorzugt~~ die Kirchen finanziell unterstützt. Zwar müsse man diese Leistung nach dem Grundgesetz ablösen, aber doch bitte so, dass die dauerhafte Präsenz der Kirchen in unserer Gesellschaft sichergestellt sei. Und das Ganze bitte noch – Vorsicht Buzzwordbingo – transparent!

Positiv erwähnt sei, dass sie die Beteiligung anderer Religionsgemeinschaften (das sind nämlich keine Kirchen!) bei den Rundfunkräten befürworten.

Mich schockiert das gesehene Verhältnis von Staat und Religion in diesem Papier zu tiefst. Einerseits wird so getan, als sei Kirche etwas total Unpolitisches, was einfach bei der Historie und der jetzigen Stellung der christlichen Kirchen in unserer Gesellschaft nur noch lächerlich ist. Auf der anderen Seite möchte man alle Menschen zum Zwangsspenden bringen, damit weniger wegen der Kirchensteuer austreten.

Dabei hat die Kirchensteuer nichts mit dem Gemeinwohl zu tun – sie ist nicht gemeinnützig, auch wenn das immer gern behauptet wird. Die Einnahmen der Kirchensteuer werden von den Christlichen Kirchen dazu verwendet, ihre Gebäude zu unterhalten, Lobbying zu betreiben und ihre Priester und die Verwaltung zu bezahlen. Von dem Geld fließt (so gut wie) nichts in gemeinnützige Arbeit.

Das ist kein Vorwurf an die Kirche oder ihre Finanzierer, das alles ist prinzipiell ihr gutes Recht. Gläubige brauchen einen Ort wo sie gemeinschaftlich ihren Glauben ausführen können. Sie haben ein Recht darauf, ihre Ansicht an die Politik heranzutragen. Das Ganze müssen Sie aber doch bitte selbst bezahlen. Die Finanzierung dieser Tätigkeiten mit Zahlungen an gemeinnützige Organisationen – wie sie auch von den Kirchen betrieben werden – gleich zu setzen ist blanker Hohn.

Richtig wäre es, wenn hier die gleichen Regeln gelten würden wie für andere Glauben auch, denn ich verstehe nicht warum die Christlichen Kirchen hier gegenüber den Juden oder den Muslimen bevorzugt werden. Die Abschaffung der Kirchensteuer wäre daher eine logische Konsequenz. Zu einer fairen Demokratie gehört es nämlich auch, dass für alle die gleichen Spielregeln gelten.

Eine Atheistensteuer einzuführen – welche eigentlich eine “Nicht christliche Mainstreamsteuer” heißen müsste – ist daher blanker Unsinn, es sei denn man zwingt die Kirche, alle ihre Einnahmen in karitative Arbeit zu investieren. Sie stünden damit allerdings vor dem Bankrott.

Warum man es als notwendiges staatliches Ziel ansieht, sicherzustellen, dass Kirchen – damit sind scheinbar nur die christlichen gemeint – dauerhaft in unserer Gesellschaft präsent sind, ist mir schleierhaft. Sicherlich, der Staat hat die Religionsfreiheit sicherzustellen. Dazu gehört auch, dass man seinen Glauben frei nachgehen kann – mehr aber auch nicht. Es ist nicht Aufgabe des Staates, irgendeinen Glauben zu bewerben oder seine Präsenz oder Existenz zu sichern. Das ist Aufgabe der einzelnen Gläubigen.

Und genauso ist es mein Recht als Atheist eben nichts zu spenden, auch wenn ich das regelmäßig tue. Sobald Spenden zum Zwang werden, läuft etwas falsch in der Gesellschaft. Nicht, dass ich nicht denke, dass man Menschen in Not helfen sollte. Aber wenn es Dinge sind, die von allen zwangsweise finanziert werden, sollten die Gelder der demokratischen Kontrolle unterliegen. Sollten wir hier also mehr Geld benötigen, dann soll der Staat doch bitte die Steuern erhöhen. Das hätte einen klaren Vorteil: Nicht die Reichen bestimmen, wo das Geld hinfließt sondern alle. Ein Mensch, eine Stimme.

Dass dieses Papier von so hochrangingen Grünen, darunter ja religionspolitische Sprecher stammt, befremdet mich. Bisher dachte ich bei den Grünen durchaus Sympathien zur Trennung von Staat und Religion und der demokratischen Kontrolle über Allgemeinaufgaben erkannt zu haben. Scheinbar habe ich mich getäuscht.

Kennst du schon diese Artikel von mir?

Merk befreit vom alten Denken? (Veröffentlicht: 22. Februar 2010 und 1 mal kommentiert)
Parteitag 2010.2: Jeder soll nach seiner Façon glücklich werden (Veröffentlicht: 22. November 2010 und 9 mal kommentiert)
Von dem Minarett, der Demokratie und Königen (Veröffentlicht: 30. November 2009 und 30 mal kommentiert)
Rant: Parlamentarische Zwänge oder so! (Veröffentlicht: 30. November 2010 und 4 mal kommentiert)
Antwort von Ulrike Gote auf die #JMStV Anfrage – Teil 2 (Veröffentlicht: 28. Oktober 2010 und 2 mal kommentiert)

piratenblog

2012-05-16T11:17:32+00:00

Beim Focus kann man gerade einen Artikel über das Problem, das die Piratenpartei aktuell mit der Parteinenfinanzierung hat lesen.

Kurz zusammengefasst, alle Parteien bekommen pro Wählerstimme einen gewissen Betrag ausgezahlt, dieser wird jedoch gedeckelt wenn die Partei nicht viel Geld in dem entsprechenden Jahr eingenommen hat. (bei den Piraten eine sehr grosse Abweichung, da wir sehr viel in Eigeninitiative gemacht haben und deswegen kein Geld verbucht werden konnte)

Der Bundesverband muss nur an die Landesverbände Geld, was an ihn über die Parteienfinanzierung ausgezahlt wurde überweisen. Dieses ist aber NICHT gedeckelt.

Der Bund kann damit kein Geld an die Landesverbände geben, die noch nicht an einer Wahl teilgenommen haben. (z.B. Bayern), in diesen stehen jetzt aber bald Wahlen an.

Geld von einem Landesverband an den anderen zu leihen ist (soweit ich mich noch erinnere) eine eher heikle Angelegenheit und ohne professionelle (sprich teure) Finanzberater kaum zu machen.

Wir haben jetzt schon die Forderung, dass sich nur Leute aufstellen dürfen, die den Wahlkampf selbst bezahlen können. Ist meiner Meinung nach gaaanz grosse Sch… Ich denke nicht, dass diese Forderungen durchgehen werden, aber einige Leute werden bei den Aufstellungsveranstaltungen wohl mehr zu kämpfen haben als andere und das finde ich gerade bei den Piraten schade.

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PIRATEN drittstärkste Kraft in Duisburg

2012-05-16T10:24:18+00:00

Bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag konnte die Piratenpartei Duisburg den dritten Platz bei den Erststimmen erreichen. Und auch bei den Zweitstimmen erreichte die neue Partei mit dem vierten Platz in Duisburg mehr als im Landesdurchschnitt. Es war ein anstrengender … Weiterlesen →

Blockupy Frankfurt!

2012-05-16T09:17:00+00:00

Ich frage mich, was die Verantwortlichen bezwecken, wenn sie an diesem Wochenende undemokratisch alle Proteste in Frankfurt verbieten. Man hört viele Stimmen, die sagen, dass sie langsam Angst bekommen. Ich denke, die Angst hatten sie schon immer. Denn wer mit einem schlechten Gewissen regiert, für den ist diese Angst normal. [weiter]

Veranstaltung “Jugend und Politik” in Ochsenhausen

2012-05-16T08:45:57+00:00

(Lisa Rudolf) Am Montag, den 07.05.12 fand die Veranstaltung “Jugend und Politik” im Gymnasium in Ochsenhausen statt. Veranstalter war der Ring politischer Jugend. Neben den Piraten waren auch noch die jungen Liberalen, die SPD, die jungen Grünen und die Linken vertreten.

Bei der Veranstaltung ging es darum, dass ein junger Vertreter der Partei zunächst eine 15-minütige Präsentation über die Jugendorganisationen der Partei, seine persönlichen politischen Erfahrungen und Projekte hielt. Das mit dem “jungen Vertreter” nahmen aber einige Parteien nicht ganz so genau.

Im Anschluss startete eine Diskusions- bzw. Fragerunde, bei der die rund 400 Schüler und Schülerinnen die Gelegenheit hatten, Fragen an die Parteivertreter zu stellen. Bei der Gelegenheit kam es natürlich auch zu Diskusionen zwischen dein Parteivertretern. Lieblingsthemen der Jugendlichen waren Gesamtschulen und erneuerbare Energien.

Nach der Veranstaltung wollten einige wissen, wo der nächste Piratenstammtisch stattfindet und wie man am besten Kontakt zu den Piraten aufnehmen kann.

Piraten fordern Stärkung freier Software und offener Formate in der Verwaltung

2012-05-16T07:40:13+00:00

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert die Stadt Freiburg auf, das Leuchtturmprojekt der Open-Office-Migration weiter zu führen. Wie die Freiburger Piraten in Erfahrung brachten, möchte die Verwaltung das Projekt voraussichtlich nicht weiter fortführen. »Die Einführung freier Software zeigt große Erfolge. So hat z.B. Island in seinem ganzen Verwaltungs- und Staatsapparat freie Software eingeführt«, sagt Martin Lange, Freiburger Pirat und Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg.

Unfreie Software wie Microsoft Office speichert Daten in Formaten ab, die andere Programme oft nicht korrekt verarbeiten können. Dies zwingt Bürger und Behörden zu vergleichsweise teuren und stetigen Anschaffungen und bindet sie gleichzeitig an wenige oder sogar an nur einen, sein Monopol ausnutzenden, Hersteller. Auch in Freiburg stellt dies ein Hindernis für die Mitarbeiter der Verwaltung dar, da immer wieder Dokumente von anderen Behörden oder Bürgern verarbeitet werden müssen, die nur in unfreien Formaten vorliegen. Die Mitarbeiter wurden offenbar nicht hinreichend bezüglich des Umgangs mit diesem Problem geschult und unterstützt.

»Noch im Dezember 2010 hat die Stadt Freiburg verkündet durch den Umstieg auf freie Software allein in diesem Jahr EUR 600.000 gespart zu haben.« so Lange weiter, »Eine Rückkehr zu unfreier Software würde nicht nur enorme Kosten mit sich bringen, sondern auch die bisher geleistete Arbeit zunichte machen.«

Die Entscheidung der Verwaltung soll sich auf ein Gutachten stützen, das bisher nicht veröffentlicht wurde. »Wir fordern die umgehende Veröffentlichung dieses Gutachtens und eine objektive Bewertung der Empfehlungen«, meint Lars Pallasch, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg, »Mehrausgaben in dieser Größenordnung dürfen nicht mit unzureichender Schulung und Hilfe begründet werden!«

Es gibt viele gute Gründe für die Nutzung von freier Software wie zum Beispiel Herstellerunabhängigkeit, Investitionssicherheit, Unterstützung der lokalen IT-Industrie, Datenschutz und -sicherheit insbesondere im Bereich der Langzeitarchivierung und Kosten. Darum gibt es auch viele Beispiele von erfolgreichen Migrationen auf freie Software wie die Großstadt München, die spanische Provinz Extremadura oder Schwäbisch Hall in Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Umstieg der Verwaltung auf die bürgerfreundlichen offenen Formate.

Zum Rücktritt von Hartmut Semken

2012-05-16T07:34:01+00:00

Liebe Piraten, Hartmut Semken ist aufgrund neuer Entwicklungen letzte Nacht zurückgetreten. Heute Abend wird um 19.00 Uhr eine öffentliche Vorstandssitzung in der Landesgeschäftsstelle stattfinden. Die Gründe werden wir in Kürze an dieser Stelle veröffentlichen.

Michael Hensel zur geplanten Regierungserklärung des Ministerpräsidenten

2012-05-16T06:57:30+00:00

Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg, erklärt zur am kommenden Montag – den 21. Mai 2012 – im brandenburgischen Landtag stattfindenden Regierungserklärung des Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg zum aktuellen Stand der Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER):

»Dass ein Prestigeprojekt wie der Flughafen BER nicht wie geplant fertiggestellt werden kann, ist eine Riesenpleite für die Verantwortlichen in Berlin und Brandenburg. Neben dem katastrophalen Imageschaden für die beiden Länder entstehen vermutlich auch immense wirtschaftliche Verluste. Doch nicht nur die Fertigstellung des BER verzögert sich, auch der Landtagsneubau in Potsdam liegt nun offenbar nicht mehr im Zeitplan. Einen aufstrebenden Wirtschaftsstandort bewirbt man anders.

Die PIRATEN Brandenburg fordern unter anderem, dass alle Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft unverzüglich komplett offengelegt werden. Dabei handelt es sich um Berichte, die dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt wurden und in denen die aktuellen Bauentwicklungen dokumentiert sind. Es ist absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen und Aufschluss über die Ursachen des Debakels um die BER-Eröffnung zu erhalten.

Der Fall BER zeigt wieder einmal, wie wichtig es ist, von Anfang an Öffentlichkeit herzustellen. Wäre frühzeitig über die Probleme diskutiert und beraten worden – und zwar öffentlich – gäbe es jetzt nicht so einen großen Aufschrei. Eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit hätte zuvor sicher auch die anhaltenden Diskussionen um die Flugrouten und ein Nachtflugverbot im Interesse aller Beteiligten positiv beeinflussen können.

Wir erwarten von Ministerpräsident Matthias Platzeck, dass er bei der geplanten Regierungserklärung die politische Verantwortung übernimmt, klar kommuniziert, wie es zu der Verschiebung der Eröffnung kommen konnte und ein realistisches Konzept für die Fertigstellung des Flughafens präsentiert.«

Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei Blockupy Protesten

2012-05-15T16:42:32+00:00

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz verurteilt die von Stadt und Polizeipräsidium Frankfurt im Rahmen der Blockupy-Proteste verhängten Demonstrationsverbote und die - inzwischen zurückgenommenen - individuellen Platzverbote gegenüber mehreren hundert Menschen, denen ohne Anlass präventiv untersagt wurde, die Innenstadt von Frankfurt zu betreten. Die Proteste und Betroffenen werden damit nach Auffassung der PIRATEN pauschal unter einen Generalverdacht der Kriminalität gestellt. Dies betrachten wir als inakzeptabel.

"Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit hat eine überragende Bedeutung und ist entsprechend stark im Grundgesetz gewichtet. Wir sehen es daher als absolut unverhältnismäßig an, Menschen unter Generalverdacht zu stellen und von Demonstrationen auszuschließen oder diese gar zu untersagen" erklärt Roman Schmitt, Landesvorsitzender der PIRATEN Rheinland-Pfalz.

Der kostenlose öffentliche Personennahverkehr der Piraten

2012-05-15T16:28:27+00:00

Nein! Es heißt fahrscheinlos!

…und zwar aus gutem Grund.

Den Piraten ist natürlich klar, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) nicht kostenlos sein kann, wenn dann ist er steuerfinanziert und damit natürlich nicht kostenlos.

Es gibt, soweit ich weiß, kein konkretes Konzept der Piraten für den fahrscheinlosen ÖPNV. Solche Konzepte sind auch schwer zu erstellen, solange kein direkter Einblick in alle tatsächlichen Kosten des ÖPNV vorhanden ist.

Der fahrscheinlose ÖPNV ist möglich und in Wirklichkeit sogar ein Sparprogramm!

In der Stadt Hasselt in Belgien gibt es bereits heute einen fahrscheinlosen ÖPNV, die estnische Hauptstadt Tallinn will den fahrscheinlosen ÖPNV 2013 einführen.
Die Piraten stellen sich vor in Deutschland auch solche fahrscheinlose ÖPNV – Projekte einzuführen, um die Machbarkeit zu prüfen.

Folgendes könnte man sich für Finanzierungskonzepte des ÖPNV vorstellen:

Die Finanzierung des ÖPNV über eine verpflichtende Umlage für alle Bürger einer Stadt/eines Kreises (wie z.B. bei einem Monatsticket)
Eine Abgabe auf Hotelübernachtungen oder ähnlichem für Besucher
Beibehaltung oder Erhöhung der bisherigen steuerfinanzierten Bezuschussung des ÖPNV
Einsparung beim Fahrschein-Automatenbetrieb
Einsparung bei der Fahrscheinkontrolle
Einsparung in der Verwaltung der ÖPNV-Gesellschaften durch die wegfallenden Gebühren, Kontrollen, Automaten, etc.
Einsparung im Straßenbau, da Straßen entlastet werden
Weniger wirtschaftliche Schäden, welche durch Stau verursacht werden
Intelligente Parkraumbewirtschaftung (siehe Hasselt)

Es gibt sicher noch mehr Finanzierungsideen für den fahrscheinlosen ÖPNV. Man kann sich aber schon durch meine Ausführungen vorstellen, dass ein solches Angebot durch die Kosteneinsparungen deutlich günstiger werden würde, als bisher ein Monatsticket.
Ein fahrscheinloser ÖPNV steigert auch die Attraktivität der Benutzung enorm, das Angebot wird dann deutlich häufiger in Anspruch genommen (in Hasselt hat sich das Fahrgastaufkommen mehr als verdreizehntfacht!).

Die Mehrbenutzung hat natürlich auch kostensteigernde Effekte:

Die Taktung der Fahrten müsste erhöht werden
Bisher vernachlässigte bzw. eingesparte Linien sollten wieder öffnet werden
Nacht- und Wochenendnetze müssten wieder ausgebaut werden

Welche aber positive Effekte für die Gesellschaft nach sich ziehen:

Kinder, arme und alte Menschen, werden wieder mobiler und kommen selbstständig besser zur Schule, zu Freunden, zum Arzt, zum Amt oder zum Einkaufen
Jugendliche setzen sich Nachts weniger oft angetrunken ans Steuer, weil man nicht anders wegkommt
Die Umweltbelastung durch den Individualverkehr wird gesenkt
Das Wohnen auf dem Land wird attraktiver, wenn der ÖPNV regelmäßiger fährt, was die Urbanisierung bremsen kann
Für die Fahrt zur Arbeit fallen weniger zusätzliche Kosten für Kraftstoff und eigenes Fahrzeug an

Man kann das noch viel weiter denken. Auf jeden Fall würde der fahrscheinlose ÖPNV eine intensive Dynamik in Verkehr und Gesellschaft entwickeln.
Daher ist es lohnenswert den fahrscheinlosen ÖPNV zu fordern und diesen auszuprobieren!

Spargel und Erdbeeren beim Spargelhof Schneider in Rheinhessen

2012-05-15T12:02:18+00:00

Seit ein paar Tagen gibt es wieder Spargel in Rheinhessen, beispielsweise auf dem Spargelhof Schneider in Stadecken-Elsheim bei uns um die Ecke. Bei den geschälten ganzen Spargeln liegen die Preise je nach Qualität und Dicke derzeit zwischen 7,50 und 10,50 Euro pro Kilogramm. Der Spargelhof Schneider liegt verkehrsgünstig an der L426 kurz nach dem Ortsausgang von Elsheim in Richtung Mainz-Lerchenberg. Auf der Heimfahrt gestern konnte ich nicht widerstehen.

Bei den grünen Spargeln liegen die Preise zwischen 2,80 Euro und 6 Euro pro 500 Gramm.

Der Spargelhof Schneider (Mainzer Straße 60, 55271 Stadecken-Elsheim) hat derzeit geöffnet von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr sowie Samstags, Sonn- und Feiertags von 8 bis 18 Uhr.

Spargelhof Schneider

Beim Spargelhof Schneider gibt es übrigens nicht nur Spargel sondern auch Hausmacher Wurst, Eier & Nudeln, Kartoffeln und…

frische Erdbeeren Da die Saison erst an diesem Wochenende begonnen, so dass die 500 Gramm-Schale derzeit 3,50 Euro kostet. Der Preis dürfte in den nächsten Wochen auf um die 2,00 Euro fallen.

piratenblog

2012-05-15T11:40:26+00:00

Ich bin gerade über diesen Bericht gestolpert (bzw wurde draufgestupst) und wundere mich gerade ein wenig.

Wie kann es sein, dass das Landtagsgebäude in NRW noch nicht Barriererfrei ist?

Direktes Update:
In diesem Bericht über Stefan Fricke (wer baut den Wikipedia Artikel?) hört es sich so an, als ob “nur” der Plenarsaal nicht Barrierefrei ist.

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Piratenpartei zur Thematik von Quoten

2012-05-15T11:22:22+00:00

oder: Warum der Bundesvorstand http://nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt. Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkt: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten, sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen. Verweis.

Der Bundesvorstand hat sich angesichts des Zeitdrucks dazu entschieden die Pressemitteilung zu unterstützen, da sie überwiegend klar dem Grundsatzprogramm der Partei entspricht. Der Verweis auf die Debatte um die Quote hat an der Stelle gefehlt und wird hiermit nachgetragen.

Nichtsdestotrotz werden wir in Zukunft solche Sachen in einer Rubrik “Vorstandsbeschlüsse” im LQFB vorher abfragen – besonders, wenn es sich um leicht strittige Themen handelt. Ihr selbst könnt frühzeitig als Umlaufbeschluss oder Beschluss in der BuVo-Sitzung Anliegen einbringen. Eure Kritik an dem Vorgehen ist wichtig und wir werden das in Zukunft besser kommunizieren und gestalten.

Ursprünglich veröffentlicht von Julia Schramm (Beisitzerin im Bundesvorstand) im Vorstandsportal.

Piratenpartei: KV Landsberg wählt neuen Kreisvorstand

2012-05-15T11:20:54+00:00

Nur vier Monate nach der Gründung des Kreisverbandes Landsberg mussten die Mitglieder der Piratenpartei Landsberg am 12. Mai einen neuen fünfköpfigen Kreisvorstand wählen. Der Grund für diesen raschen Wechsel war der Rücktritt des Schatzmeisters, der aus persönlichen Gründen von seinem Amt zurückgetreten war. Weiterlesen...

Flughafen-Desaster: Berliner Piraten fordern Aufklärung

2012-05-15T11:13:49+00:00

Alles nur gespielt: Honorarkomparsen üben im unfertigen Flughafen BER (c) Günter Wicker / Flughafen Berlin Brandenburg

Die Frage, wer für das Debakel um die Eröffnung des Flughafens BER verantwortlich ist, beschäftigt derzeit ganz Berlin. Die Piraten im Berliner Abgeordnetenhaus fordern jetzt die komplette Offenlegung der Controlling-Berichte der Flughafengesellschaft. Diese Berichte werden dem Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft vorgelegt, enthalten ist die Dokumentation der aktuellen Bauentwicklungen.

“Diese Dokumente dürfen keine Verschlusssache sein”, fordert der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, Martin Delius. “Es ist jetzt absolut notwendig, dass die Protokolle der Aufsichtsratssitzungen und auch die Controlling-Berichte, die der Aufsichtsrat erhalten hat, öffentlich gemacht werden, um Transparenz herzustellen, damit für jeden nachvollziehbar ist, wer was wusste und wann informiert worden ist.”

Derzeit stehen die Dokumente unter Verschluss. Hoffnung auf Einsicht können sich nur die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag machen. Diese wurde ihnen vom Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Rainer Bomba (CDU) zugesichert. Doch so einfach ist die Sache auch an dieser Stelle nicht.

Öffentliche Hand und privater Sektor

Die Vermengung von öffentlichem Auftraggeber und privatrechtlichem Konstrukt könnte das Ansinnen ausbremsen, Licht ins Dunkel um die Verschiebung der Flughafen-Eröffnung zu bringen. Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg sowie der Bund, somit die öffentliche Hand. Weil der Flughafen vor allem mit öffentlichen Geldern finanziert wird, sind in erster Linie Interessen und Belange der Öffentlichkeit berührt. Aufgrund der privatrechtlich organisierten Rechtsform der Gesellschaft wird die Handhabung jedoch schwieriger.

Flughafen BER: Hier kriegt Berlin bis auf Weiteres nichts zum Fliegen (c) Dirk Laubner / Flughafen Berlin Brandenburg

Juristisches Niemandsland

Ob man den Aufsichtsrat zur Offenlegung der Dokumente zwingen kann, ist im Moment fraglich, denn beim Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft handelt es sich nicht um eine Behörde. Wäre dem so, könnte per Informationsfreiheitsgesetzes eine Einsicht in alle Unterlagen erwirkt werden. Weil jedoch als Rechtsgrundlage für das Gremium das Aktiengesetz dient, fällt die Rechtslage anders aus. Laut § 116 Aktiengesetz sind “…Aufsichtsratsmitglieder (…) insbesondere zur Verschwiegenheit über erhaltene vertrauliche Berichte und vertrauliche Beratungen verpflichtet”.

Ende der Durchsage? Im Augenblick scheint es so. Die Fortsetzung der öffentlichen Diskussion über die Konsequenzen wird sich so allerdings nicht verhindern lassen, auch wenn die Situation weiterhin unklar bleibt.

Wochenrückblick 19/2012

2012-05-15T11:02:17+00:00

Der Wochenrückblick der Kalenderwoche 19 kommt aus gesundheitlichen Gründen zwei Tage zu spät, ist aber nicht weniger relevant.

News aus der Piratenpartei:

Der Bundesrat hat beschlossen, ACTA bis auf weiteres nicht zu unterzeichnen. Wir haben dies mit Freude zur Kenntnis genommen.
Der Bundesrat hat die Revision des Radio- und Fernsehgesetzes in die Vernehmlassung geschickt. Daran werden wir uns natürlich beteiligen. Wenn du mitreden willst, kannst du dies in unserem Forum tun.
Die Geschäftsleitung hat das Datum der September-Piratenversammlung auf den 15. September verschoben. Sie findet in Basel statt. die Zusammenfassung der Sitzung findet ihr im Forum.

Piratenblogs:

Denis Simonet bloggt über die Transparenzinitiative und fragt: Sind denn alle korrupt?
Und ausserdem fragt er: Ist ACTA tot? Funfact: Das Magazin «Statements» hat keinen einzigen Schweizer Politiker gefunden, der sich für ACTA einsetzt.
David Herzog versucht die Piratenpartei und ihre Kernbotschaften zu erklären.

News aus der Welt:

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ist mit 7,8 % in den Landtag eingezogen und ist fortan mit 20 Piraten im Parlament vertreten. Ihr Twitter-Hashtag lautet daher #20piraten.
Die Aktion «Wir sind die Urheber» haben über 1500 Personen unterzeichnet – darunter auch der Schweizer Schriftsteller Peter Stamm. Es melden sich aber auch andere Stimmen zu Wort, beispielsweise Janosch Tröhler oder Anne Schüssler. Wer die Gegen-Petition unzeichnen will, kann dies auf wir-sind-urheber.de tun.
Die Handelszeitung berichtet über Wettbewerbsbehinderungen der IFPI Schweiz.

Kommende Termine:

Am 28. Juni 2012 findet in Zürich die zweite Opendata.ch-Konferenz statt.
Weitere Termine findest du in unserem Kalender.

"Ja" zur Plichtversicherung

2012-05-15T10:51:59+00:00

Frau von der Leyen plant eine Rentenversicherungspflicht für Selbständige einzuführen. Ich mag es kaum sagen: "die Frau hat Recht". Die Notwendigkeit für eine solche Pflichtversicherung hat sie allerdings auch selber herbeigeführt. Ihr verdanken wir die neue Schicht der prikären Selbstständigen. Die Ich-AG hat nur in den seltensten Fällen zu einer erfolgreichen Selbstständigkeit geführt. Im Dienstleistungssektor sind hingegen moderne Tagelöhner ohne soziale Absicherung entstanden.

Piratenpartei zur Thematik von Quoten

2012-05-15T10:12:19+00:00

oder: Warum der Bundesvorstand nichtmeineministerin.de unterstützt hat

Der Bundesvorstand hat die Pressemitteilung zu “nichtmeineministerin.de” unterstützt (Verweis: http://wiki.piratenpartei.de/Bundesvorstand/Umlaufbeschluss/006). Neben der eindeutigen Programmlage der Piratenpartei in Bezug auf den grundsätzlichen Anspruch des offenen Briefs und der Pressemitteilung gibt es nun einen starken Kritikpunkte: Die mehr oder minder klare Positionierung des Briefs zu Gunsten einer Quote in der Wirtschaft.

Dazu nun folgendes Statement:

Die Piratenpartei steht für Gleichberechtigung und Chancengleichheit. Sie setzt sich dafür ein, dass Diskriminierungen und Benachteiligungen beseitigt werden. Deswegen unterstützt der Bundesvorstand der Piratenpartei den Brief an Familienministerin Dr. Schröder. Jedoch setzt sich die Piratenpartei ebenso dafür ein, dass dies mit den richtigen Mitteln geschieht und dass Maßnahmen zur Beseitigung von Diskriminierung verhältnismäßig sind. Der Bundesvorstand der Piratenpartei stellt deswegen klar, dass die parteiinterne Diskussion um Quotenregelungen in der Politik sowie um Frauenquoten in der Wirtschaft noch nicht abgeschlossen ist. Nach bisheriger Mitgliederdiskussion in der Bundesinstanz von LiquidFeedback gibt es eine Tendenz dazu (Wirtschafts-)Quoten als eine “Brückentechnologie” zu betrachten (https://lqfb.piratenpartei.de/pp/issue/show/1258.html), sie allerdings innerhalb der Piratenpartei abzulehnen, Verweis: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2384.html

PIRATEN fordern soziale Lösungsansätze statt undemokratischem Dogmatismus

2012-05-15T07:36:38+00:00

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die geplante Kommunalwahlrechtsreform der Grünen Landtagsfraktion ab. Nach diesen Reformplänen, die die Fraktion der Grünen am Montag vorgestellt hat, soll im Kommunalwahlrecht eine Frauenquote von 50% verankert werden. [1]

Das Kommunalwahlrecht lässt gegenwärtig schon zu, dass die Wählerinnen und Wähler sich sehr spezifisch ihre Vertreter auswählen können. »Die Wähler können selbst die Zusammensetzung der Volksvertretungen bestimmen und diese nach Wunsch auch paritätisch besetzen. So viel Vertrauen in den Souverän muss man in einer Demokratie haben«, so Ute Hauth, stellvertretende Vorsitzende im Landesverband Baden-Württemberg.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert neue Lösungsansätze, die möglichst alle Menschen für mehr politische Arbeit motivieren – unabhängig vom Geschlecht. Ein zweigeschlechtliches Gesellschaftssystem zu schaffen, ist hierfür grundsätzlich der falsche Weg. Möchte man des Weiteren mit Hilfe von Quoten eine höhere Repräsentanz der verschiedenen Gesellschaftsgruppen in der Politik erreichen, so gleicht dies einem Fass ohne Boden. So müsste man konsequenterweise für jede unterrepräsentierte Gruppe eine eigene Quote schaffen, z.B. für Transgender, Menschen mit Migrationshintergrund oder religiöse Minderheiten. Daher lehnen die Piraten diesen Entwurf der Grünen ab und fordern eine viel grundlegendere Diskussion über Möglichkeiten der Mitgestaltung für alle Bürger.

[1] http://iPir.at/39n

toruah

2012-05-15T07:21:40+00:00

…wer hätte das gedacht?

Petitionsausschuss: Bei Acta kein Handlungsbedarf

2012-05-15T07:09:08+00:00

Der Petitionsausschuss des Bundestages hat zu Wochenbeginn die Antragsteller zum Thema Acta angehört. Herbert Bredthauer, Unternehmer aus Oldenrode, hatte sich mit der Forderung an den Bundestag gewendet, die Ratifizierung des umstrittenen Handelsabkommens auszusetzen. Seine im Februar 2012 eingerichtete E-Petition wurde am Ende der Zeichnungsfrist von 61.035 Bürger unterstützt. 50.000 Mitzeichner sind bei Petitionen an den Bundestag nötig, damit der Antragsteller vom Petitionsausschuss angehört werden muss.

Staatssekretär Max Stadler (FDP): "Acta wird im EU-Parlament scheitern."

“Ich bin heute hier, um den Bundestag aufzufordern, dieses Abkommen nicht zu ratifizieren”, sagte Bredthauer in der mehr als einstündigen Anhörung. Ihm gehe es in erster Linie nicht um den Inhalt von ACTA, sondern um Rechtssicherheit und Informationsfreiheit. „Wenn ich bisher in Deutschland etwas tue oder lasse, gibt es dafür ein klares Gesetz. Mit ACTA kommt etwas völlig Neues auf die Bürger zu. Dahinter verbirgt sich ein Wust von Formulierungen, die so fadenscheinig, so schwammig sind, dass sie niemand durchschauen kann.“

Acta-Abkommen in Bezug auf Europa gescheitert

Für einen Beschluss des Bundestages sah der Petitionsausschuss keinen Anlass. Ein Ratifizierungsverfahren sei im Deutschen Bundestag gar nicht eingeleitet worden, sagte der als Vertreter des Justizministeriums geladene Staatssekretär Max Stadler (FDP). Außerdem werde Acta ohnehin im EU-Parlament scheitern.

Der Schutz geistigen Eigentums sei für die Bundesregierung aber weiterhin wichtig, so Stadler. Allerdings halte er viele in der Vergangenheit diskutierte Methoden zu dessen Verteidigung für nicht geeignet. Konkret wandte sich Stadler gegen das in einigen EU-Ländern eingeführte Three-Strikes-Modell. Zur Erinnerung: „Three strikes (and you are out)“ zu deutsch: „Drei Verstöße (und du bist draußen)“) ist eine dem Baseball entlehnte Metapher dafür, dass nach zwei Verfehlungen beim dritten Mal eine Strafe ausgesprochen wird. Stadler: “Die Bundesregierung tritt dem Three-Strikes-Modell nicht näher.”

Flut der Abmahnungen eindämmen

Petent Herbert Bredthauer sprach sich dafür aus, die Abmahnindustrie in die Schranken zu weisen. Eine kostenlose Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen sollte selbstverständlich sein. Und obwohl Staatssekretär Stadler als Vertreter des Justizministeriums das Instrument der Abmahnung als nicht verzichtbar bezeichnete, nannte auch er die gegenwärtige Praxis “von der Kostensituation her nicht mehr vertretbar”.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte Ende 2011 in ihrer Rede “Das Recht in der digitalen Welt” angekündigt, einen Gesetzentwurf gegen den “ausufernden Abmahnmissbrauch” vorzulegen. Ein entsprechender Gesetzentwurf liegt aber noch nicht vor. Mit den Unionsparteien hatte es darüber Streit gegeben.

PIRATEN in Nordrhein-Westfalen: Von 2 auf 7,8 Prozent in zweieinhalb Jahren

2012-05-15T05:49:00+00:00

Mit der erfolgreichen Wahl in NRW haben die PIRATEN in nur acht Monaten vier deutsche Landtage geentert. Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei, erklärt sich den Erfolg wie folgt: »Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Menschen unseren Politikstil schätzen. Wir haben jetzt den Auftrag, für Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung und einen neuen Politikstil zu sorgen.« Dennoch fiel die allgemeine Wahlbeteiligung mit 59,3 Prozent sehr gering aus. Für Bernd Schlömer, den Bundesvorsitzenden der Piratenpartei, Grund genug für ein kritisches Fazit: »Trotz aller Freude über das Wahlergebnis: Uns ist es nicht in dem Maße gelungen, die Wähler zur Wahl zu motivieren, wie wir uns dies erhofft hätten. Schließlich ist auch dies eines unserer politischen Ziele. Das müssen wir bei den anstehenden Landtagswahlen in Niedersachen wie auch bei den Bundestagswahlen noch ändern.« Eine der wesentlichen Aufgaben wird laut Ponader darin bestehen, das Programm im Bund weiter konzentriert auszuarbeiten. »Wir werden unser Programm jetzt in weiteren, wichtigen, gesellschaftlichen und politischen Fragen erweitern und damit zeigen, dass wir mit Schwarmintelligenz und Basisdemokratie die langfristig besseren Lösungen bieten können.«
Quellen:www.piratenpartei.de

Keine militärische Lösung für Verkehrsplanungsfehler in Augsburg

2012-05-14T23:36:31+00:00

Will die Augsburger Stadregierung mit Mobilmachung und Polizei-Grosseinsatz über jahrelanges Planungschaos im Verkehrsbereich hinwegtäuschen? Die Lokalpresse titelt heute [1]: “Erste Kontrollen: Stadt macht gegen Radl-Rowdys mobil” und berichtet über eine konzertierte Aktion gegen Radfahrer. Wer Gehwege benutzt, oder Radwege in einer nicht dafür vorgesehenen Richtung, sieht sich mit dem starken Arm des Gesetzes konfrontiert. Leider hat das massive negative Folgen: Die kursichtige und einseitige Verkehrspolitik kostet Menschenleben. Auch in Augsburg.

Wer selbst mit dem Rad in Augsburg unterwegs ist, weiss, dass ein unfallfreies Einhalten der Strassenverkehrsordnung faktisch unmöglich ist. Schwer überschaubare Verkehrssituationen und unaufmerksame Autofahrer führen zu einer Gefährdung von Radfahrern, die einen Verzicht auf Vorfahrt und ein Ausweichen auf Gehwege erzwingen. Wer als Radfahrer statt enger Strassen mit fliessendem Kraftfahrt-Verkehr die Gehwege benutzt, handelt also vorausschauend, und nicht etwa verkehrsgefährdend. Die Alternative wäre ein stark erhöhtes Unfallrisiko für Nichtmotorisierte. Wenn der Ordungsreferent persönlich gegen “Radl-Rowdys mobil macht”, schiebt er die Verantwortung einseitig einer benachteiligten Gruppe von Verkehrsteilnehmern zu. Da es in Augsburg anzunehmenderweise ebenso wie in der Gesamtrepublik mehr Fahrräder als Autos gibt, richtet sich eine solche Politik gegen die Bevölkerungsmehrheit.

Die Piratenpartei Augsburg als ausserparlamentarische Vertretung von derzeit 8 % der Wähler (Emnid vom 20.4.12, Sonntagsfrage Landtag Bayern) fordert:

Stopp der einseitigen Kontrollen von Radfahrern
Besserer Schutz für nichtmotorisierte Bürger
Freigabe von Gehwegen und Fussgängerbrücken für Radverkehr (§ 42 Abs. 2 StVO)
Aufbau eines vollständigen Radwegenetzes in Augsburg
Gleiche Rechte für alle Verkehrsteilnehmer, unabhängig vom Verkehrsmittel

[1] http://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/Erste-Kontrollen-Stadt-macht-gegen-Radl-Rowdys-mobil-id20119881.html

Ist Donnerstag Veggietag in Göttingen?

2012-05-14T20:00:00+00:00

Donnerstag Veggietag ist eine Aktion, die zu einem fleischfreien Wochentag in Deutschland aufrufen möchte. Mit einem Tag ohne Fleisch und Fisch leistet jeder einen Beitrag für seine persönliche Gesundheit und die anderer, sowie zum Schutz von Umwelt und Tieren.. Ist das ein sinnvoller Ansatz zum Umweltschutz, Tierschutz & für andere Menschen oder eine Bevormundung und Einschränkung von Schülerinnen und Schülern, wenn an Donnerstagen in den Schulen kein Menü mit Fleisch angeboten wird?

Verwendung mit Genehmigung von http://www.donnerstag-veggietag.de

Am Montag, 21. Mai 2011 werden Luisa Huchting und Irmela Erckenbrecht uns über die Initiative berichten. Ich freue mich im Anschluss daran auf eine anregende Diskussion. Wir treffen uns um 20.00 Uhr im Seminarraum des Apex (Burgstraße 46, 37073 Göttingen). Wenn Du früh kommst, kannst Du auf einen Sitzplatz hoffen.

Informationen für Neumitglieder zum Mitnehmen

2012-05-14T16:15:05+00:00

Wer neu zu den Piraten stößt, ob als Interessent oder gleich als Mitglied, steht erst einmal vor einem Berg fragen: Wo treffen sich die Piraten? Wie kann ich Kontakt zu ihnen aufnehmen? Wie kann ich mich aktiv beteiligen? Mit diesen Fragen wird aber niemand allein gelassen.

8,11 Prozent – Die Kölner Piraten sagen Danke!

2012-05-14T15:03:44+00:00

Liebe Kölnerinnen und Kölner,

die Mitglieder der Piratenpartei Köln und Ihre sieben Direktkandidaten bedanken sich für das in sie gesetzte Vertrauen. Nach derzeitigem amtlichen Endergebnis werden zwanzig Abgeordnete, darunter die Kölner Piraten Daniel Schwerd und Stefan Fricke, in den nächsten fünf Jahren den Landtag aufmischen. Wir freuen uns auf die Aufgaben!

Die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN) beschäftigt sich mit den entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente, verständliche Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, die Förderung von Wissen und Kultur sind die grundlegenden Ziele der Piraten. Auf Landesebene werden wir das in uns gesetzte Vertrauen nutzen, um die politischen Ziele

den Schuldenabbau in NRW
die notwendigen Reformen im Bildungssystem
effiziente und nachhaltige Umwelt und Energiepolitik
mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger
soziale und kulturelle Teilhabe
Barrierefreiheit
gerechte Arbeitsmarktpolitik

zu verfolgen.

Für die Kölner Piraten heißt es nun kurz Luft holen, um direkt weiter zu arbeiten. An unserem heutigen (14.05.2012) Stammtisch erwarten wir die Kölner Stadtkämmerin Frau Gabriele C. Klug zum Thema “Kommunale Finanzordnung” .Der Stammtisch ist öffentlich. Interessierte sind herzlich eingeladen. Beginn ist um 19:00 Uhr im Herbrands in Ehrenfeld.

Stammtisch Soest – 15. Mai 2012

2012-05-14T14:49:57+00:00

Am Dienstag dem 15. Mai 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Soest statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Alter Schlachthof”
Ulrichertor 4
59494 Soest

Ihr findet uns auf der Empore!

Stammtisch Soest der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Update erfolgreich, die Piraten im Märkischen Kreis sagen DANKE!

2012-05-14T10:57:39+00:00

Ein Bericht von Marc Schieferdecker, Direktkandidat für den Wahlkreis MK II.

Wir haben im Märkischen Kreis etwas geschafft, von dem ich nie zu träumen gewagt hätte. Bei der Wahl 2010 kamen wir hier im Kreis gerade so auf einen Stimmenanteil von 1,26 Prozent. Das war damals weit unter dem Landesdurchschnitt. Jetzt liegen wir bei 8,28 Prozent und klar über dem Landesdurchschnitt. Außerdem sind wir sowohl bei den Erststimmen, als auch bei den Zweitstimmen von den Wählerinnen und Wählern im Märkischen Kreis zur drittstärksten Kraft erkoren worden. Alle drei Direktkandidaten, zu denen ich ja auch zähle, haben sich gegenüber den Grünen und der FDP deutlich absetzen können – das haut mich echt um, das hätte ich nicht erwartet.

Ich bin im Moment ein wenig sprachlos, sorry dafür. Mir bleibt einfach nur folgendes…

DANKE!

Die Wahl in NRW ist vorbei

2012-05-14T10:52:22+00:00

Die Bürger von NRW haben gewählt !

Meinen Glückwunsch an Frau Ruhkemper, die 29.190 Bottroper Bürger für sich gewinnen konnte !

Meinen Glückwunsch auch an Frau Dr. Bunse, die auch in den Landtag über die Listenkandidatur einziehen konnte!

Ich bin sehr froh, das rechtsextreme Parteien nicht in den Landtag einziehen konnten !

Es ist aber sehr schade, das 35.837 Bürger von Bottrop ihr Wahlrecht nicht ausgeübt haben.

Trotzdem ist heute für die Piraten in Bottrop und Kirchhellen ein historischer Moment. In dieser SPD Hochburg haben die Piraten beachtliche Stimmenanteile für sich gewonnen. 20 Piraten werden in den Landtag einziehen und dort eine gerechte Politik von Bürgern und für Bürger etablieren.

Der Bürger bekommt durch die Piraten endlich wieder eine Stimme in der Politik !

Gerne wären wir stärker im Landtag vertreten gewesen, um der Schuldentreiberei Einhalt gebieten zu können.

Gerne hätten wir ein Verbraucherschutzministerium gegründet, um den Bürger vor weiteren Lebensmittelskandalen zu schützen.

Gerne hätten wir Geld in die Hand genommen, um unser Bildungssystem für die Schüler zu verbessern.

Gerne hätten wir den Öffentlichen-Personen-Nah-Verkehr (ÖPNV) gestärkt um den Stau im Ruhrgebiet zu verringern.

Finanziert hätten wir das beim Einzug in den Bundestag, im nächsten Jahr, mit der Einführung eines gerechten und vereinfachten Steuersystem, in dem vermögende Bürger sich nicht mit Hilfe eines guten Steuerberaters aus ihrer Verantwortung entziehen könnten. Unser neues Steuersystem hätte die Steuererklärung vereinfacht und für Gerechtigkeit und Fairness gesorgt. Die Schere zwischen Arm und Reich wäre nicht weiter auseinander gegangen und wir hätten mit den Steuereinahmen der vermögenden Bürger sogar Schulden abbauen können.

Aber wir Piraten akzeptieren es, das sich die Bürger anders entschieden haben und entweder gar nicht zur Wahl gegangen sind, oder so gewählt haben wie immer.

Wir Piraten werden daraus lernen! Denn wir lassen uns nicht davon abbringen, eine faire Politik für Bürger zu machen !

Bedanken möchten wir uns deshalb besonders bei den Bürgern, die uns gewählt haben und die sich informiert haben, welche Inhalte wir Piraten vertreten.

Wir sind die Mitmachpartei, wo jeder Bürger willkommen ist, mit zu machen und sich aktiv an der Politik beteiligen kann!

Stammtisch jeden Donnerstag in der Gaststätte „Zum Pütt” ab 18:00

Für Kirchhellen Stammtisch jeden Montag im „Klosterstübchen” ab 19:00

Für die Piraten der Landtagswahl NRW 2012:
Ersttimmen in Bottrop 7,9 % 4.225 Bürger Vielen Dank euch allen !
Zweitstimmen in Bottrop 7,7 % 4.151 Bürger Vielen Dank euch allen !

Quelle: http://www.wahlergebnisse.nrw.de/landtagswahlen/2012/aktuell/dateien/a076lw1200.html

Die Bürger in Bottrop haben die Piraten am Sonntag zur 3. Stärksten Partei gewählt!

Wir die Piratenpartei haben mehr Stimmen in Bottrop bekommen als FDP, Grüne, Linke und die anderen Parteien. Das wurde ermöglicht, durch die sehr gute Aufklärungsarbeit an den Stammtischen in Bottrop und Kirchhellen und den vielen Infoständen, an denen viele Piraten sich eingesetzt haben, um die Bürger ehrlich zu informieren.

Meinen Dank deshalb auch an alle Piraten, die sich so hervorragend eingesetzt haben!

CC-BY-SA 2012 | Die Wahl in NRW ist vorbei ist ein Beitrag von Rainer Woldenga für Piratenpartei Bottrop | 2 Kommentare
Kategorie(n): Allgemein | Tags:
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7,8% super gemacht NRW!

2012-05-14T10:52:18+00:00

Gestern wurde in Nordrhein Westfalen gewählt. In Aschaffenburg fieberten 20 Piraten aus Unterfranken mit, als die ersten Auswertungen über die etwas wacklige Internetverbindung an die Wand geworfen wurden.
Am Ende pendelten sich die Werte bei 7,8% ein. Damit sind wir nun im 4. Landesparlament in Deutschland eingezogen. 20 Sitze im Landtag werden nun von Piraten besetzt.
Es bleibt uns nur den Wählern in NRW und besonders auch den fleißigen Wahlkampfhelfern zu Danken. Ohne Euch wäre das einfach nicht möglich gewesen.

DANKE NRW!

toruah

2012-05-14T06:37:49+00:00

hier gehts zum ganzen Artikel der Piraten Brandenburg: Klick

Ich persönlich finde auch die nun schon 28 Piraten in meinem Landkreis = Elbe Elster sehr gut!

Neuer Meilenstein: Piratenpartei Brandenburg begrüßt 1000. Mitglied!

2012-05-14T06:14:40+00:00

Am heutigen 14. Mai 2012 konnte der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland das 1000. Mitglied begrüßen. Damit ist ein weiterer Meilenstein in der Mitgliederentwicklung erreicht. »Während den etablierten Parteien im Land Brandenburg die Mitglieder weglaufen, gibt es bei der Entwicklung der Mitgliederzahlen der Piratenpartei positive Entwicklungen«, erklärt Holger Kipp, der für die Mitgliederverwaltung zuständige Generalsekretär in der Piratenpartei Brandenburg. »Die PIRATEN Brandenburg haben innerhalb von nicht einmal vier Jahren ein Mitglieder-Niveau erreicht, von dem Bündnis 90/Die Grünen seit zwei Jahrzehnten träumen. Seit September 2011 konnte die Mitgliederzahl der PIRATEN Brandenburg nahezu verdreifacht werden.« Vor wenigen Tagen traten auch Daniel Domscheit-Berg, ehemaliger Sprecher der Enthüllungsplattform WikiLeaks und Gründer von OpenLeaks sowie Anke Domscheit-Berg in die Piratenpartei Brandenburg ein.

Bundesweit haben die PIRATEN bereits mehr als 30.000 Mitglieder. »Diese Entwicklung zeigt deutlich, dass die Piratenpartei in der Bevölkerung als sinnvolle Alternative zu den etablierten Parteien angesehen wird«, freut sich Michael Hensel, erster Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Viele Menschen wünschen sich eine Veränderung in der Politik. Sie erkennen, dass die PIRATEN genau dies wollen und für einen völlig neuen Politikstil stehen. Es zeigt uns, dass es mitnichten Desinteresse ist, was die Menschen von politischer Mitwirkung abhält. Neue Mitglieder schätzen bei uns vor allem die offenen und transparenten Strukturen und die Tatsache, dass sie sich einfach aktiv einbringen können, ohne sich erst aufwändig durch Hierarchieebenen kämpfen zu müssen.«

Das Mitgliederwachstum bei der Piratenpartei Brandenburg hält unvermindert an – Grund dafür ist auch, dass die PIRATEN im Land Brandenburg inzwischen flächendeckend mit elf Stadt-, Kreis- und Regionalverbänden organisiert sind und es somit eine starke Verankerung in den Regionen des Landes gibt. Doch nicht nur die Zahl der Mitglieder wächst stetig: auch die politischen Positionen umfassen inzwischen zahlreiche Themengebiete. Diese politischen Aussagen werden direkt von den Mitgliedern erarbeitet und zusammen beim Landesparteitag abgestimmt. Der nächste Landesparteitag der Piratenpartei Brandenburg, der sich vor allem mit dem Wahlprogramm zur Landtagswahl 2014 befassen wird, findet am 23. Juni 2012 in Luckenwalde statt.

#ltwnrw12 – 4 von 16

2012-05-13T22:28:34+00:00

Bald gut gefüllt - auch mit ca. 20 Piraten

Die Piraten NRW bedanken sich artig bei ihren Unterstützern. Zurecht, denn ein Einzug in einen der vier Landtage (Berlin, Saarland, Schleswig.Holstein, NRW) ist immer auch durch die Leistung nicht ansässiger Piraten erleichtert.

Dennoch haben sich die Angetretenen und ihre Gruppen – ob sie nun Crews oder Stammtische oder AGs sind – in dem Wahlkampf hervorgetan.

Mediale Auszüge bietet beispielsweise derPUPE in seinem Youtube-Kanal in Form von Mitschnitten von TV-Auftritten.

Wahlkampforganisation nicht zuletzt über Twitter. #guerillaplakate wurde zu beliebten Hashtag.

Schnell wie das Internet ist gibt es auch erste Analysen und Szenarien die nicht direkt aus der Feder von Schöneborn und Co. stammen. Würde beispielsweise das Wahlerhalten der 18-24-Jährigen ausschließlich betrachtet ergäben sich folgende Koalitionsmöglichkeiten:

Jedoch arbeiten erst einmal alle im aktuellen Universum und nehmen die Zahlen von tagesschau.de als Grundlage für Vorfreude auf die Arbeit im Landtag. Ich habe die Ergebnisse nach Tätigkeit mal handlich zusammengefasst:

Ergebnis der Landtagswahl NRW 2012 – Ein Dank an alle Wähler und Unterstützer

2012-05-13T21:41:53+00:00

Ein dickes Dankeschön an alle Wähler und Unterstützer!

Ohne euch wäre dieses tolle Ergebnis nicht möglich gewesen.
Jetzt heißt es: Klarmachen zum Ändern – Im Landtag von NRW

Hier das Wahlergebnis (Stand: 23:40 – 13.05.2012):

In NRW ziehen die Piraten mit 7,8% und 20 Sitzen in den Landtag ein
(Link: Landesliste Piraten NRW).

In Soest I konnte Sandra Scheck 7,21% der Stimmen holen (vor der FDP und der Linkspartei), in Soest II Stefan Posdzich 6,61% (vor FDP, Grünen und Linkspartei).

Gesamt NRW

Sandra Scheck – Soest I

Stefan Posdzich – Soest II

Gruppenfoto von der Wahlparty in Wickede:

Große Gewinne bei “kleiner Bundestagswahl”

2012-05-13T20:48:46+00:00

Die Piratenpartei NRW hat den Einzug in den Landtag des bevölkerungsreichsten Bundeslandes geschafft. Letzten Hochrechnungen zufolge entfallen 7,7 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die Piraten (Stand: 19:58 Uhr, Quellen: ARD). Damit ziehen nach aktuellem Stand 18 Piraten der Landesliste [1] … Weiterlesen →

Lechts- und Rinksverschiebung in NRW oder: Schafft eins, zwei, drei viele Griechenlands!

2012-05-13T19:00:43+00:00

Quelle der Grafik: ZDF

Natürlich muss ein kleines, unbedeutendes und Mainstream-feindliches Blog den wohlwollenden Leserinnen und geneigten Lesern nicht erzählen, wie die Wahlen in NRW ausgegangen sind.

Wir erwarten vom Geschwätz aller Damen und Herren, die jetzt die Stehpulte und Talkshows bevölkern werden (“Ich danke den Wählerinnen und Wählern” blafasel) nicht, dass es Substantielles enthalte. Der Wahlkampf in Deutschland wird bekanntlich immer US-amerikanischer, das heisst: inhaltsleerer, was an der Kandidatin der SPD zu sehen war, die sich vom Mann und vom Sohn umrahmen ließe bei ihrem Geschwätz. Ich erwarte, dass man Politiker in Zukunft nur noch zusammen mit ~~Heiler-Welt-Ikonografie~~ Kindern und Kinderkindern und Lebensabschnittsgefährtinnen gezeigt werden. Wer keine Familie hat, muss eben einen Schäferhund mitbringen.

Die Wahlbeteiligung in NRW war exakt so hoch wie 2010. Eine Variable weniger – das erleichtert die Analyse. Gab es eine “Linksverschiebung”, wie Ex-Focus-Mann Helmut Markwort meinte? Rund 90.000 Stimmen zog die SPD von der CDU ab, gleichzeitig gab die fast genauso viel an die Piraten weiter.

Markwort redet also gewohnt dummes Zeug. Wenn überhaupt, dann gab es eine “Rechtsverschiebung”: Nicht die Wähler ändern ihre Meinung, sondern die Parteien verkaufen sich anders, damit sie für andere Wähler wählbar werden. Die SPD war also für viele die bessere CDU. Und die Piraten waren für viele die bessere Linkpartei. So sieht es nämlich aus.

Man sieht, dass der prozentuale Anteil der Grün- und FDP-Wähler seit 2010 fast identisch ist. Da die CDU-Wähler nicht zu Hause geblieben sind, bedeutet das: Die SPD hat gewonnen, weil sie von de CDU und den Linken etwas abgesaugt hat.

Genau das wird natürlich im Beitrittsgebiet auch passieren – die Linkspartei wird weiter erodieren. Davon wird aber wegen des fehlenden konservativen “alternativen” Milieus nicht die Partei der Grünen profitieren, sondern die SPD.

Ich bin übrigens ein großer Fan von Alexis Tsipras in Griechenland, der die zersplitterte Linke Griechenlands einigermaßen geeint hat und der klugerweise mit den kurrupten Altparteien dort nicht kungelt, sondern sie vor die Wand laufen lässt.

Es wäre doch schön, wenn Deutschland auch “unregierbar” wäre. Dann würde man endlich merken, dass es auf die Regierung gar nicht ankommt, sondern dass die Macht in den Händen des Kapitals liegt, das sich seine Marionetten aussuchen kann, weil niemand das System in Frage stellt. Schafft eins, zwei, drei viele Griechenlands!

Meine Nachrichten des Tages 13.05.2012ff

2012-05-13T18:30:20+00:00

Bologna schnürt unseren Unis und den Studenten die Luft ab, und die Herren Minister schreien “Weiter so!” http://ipir.at/33z
Multilingual aufwachsen, interessanter Artikel http://ipir.at/340 (Span) Als trilingual aufgewachsener kann ich es bestätigen
Immens trauriger Artikel über die Gefahr, in Mexico Journalist zu sein. http://ipir.at/342 (Span) Habe einen Knoten im Bauch und feuchte Augen
Newsweek oder “See how the mighty have fallen”: Cover mit “Obama first gay president” WTFF? http://ipir.at/37r
Ehemaliger G-Schröder-Berater Wasserhövel als Wahlkampfleiter und zwei Millionen in der Tasche. Bayern SPD Wahlkampf http://ipir.at/381
Ein Land, in dem es einen “Nachhilfe Markt” gibt hat in der Bildung vollkommen versagt! http://ipir.at/382 “Kumon will deutschen Nachhilfe-Markt erobern”
RT @Energisch_: Sea Shepherd captain arrested in Germany http://www.abc.net.au/news/2012-05-14/sea-shepherd-captain-arrested-in-germany/4008864 @abcnews Dt. #Polizei auf der Seite von Haifischflossen Wilderern?
Türkische Unternehmen haben (Nord)Afrika als williges Absatzmarkt entdeckt http://ipir.at/38z (frz)
“Morocco: Prison for Rapper Who Criticized Police” http://www.hrw.org/news/2012/05/12/morocco-prison-rapper-who-criticized-police
RT @AnthChirp: The wrong Carlos: how Texas sent an innocent man to his death – Columbia law school study, via @guardian http://www.guardian.co.uk/world/2012/may/15/carlos-texas-innocent-man-death
“Grüne fordern Strafsteuer für Konfessionslose” https://skydaddy.wordpress.com/2012/05/14/grune-fordern-strafsteuer-fur-konfessionslose/
RT @RAStadler: NSU: Verfassungsschutz verriet den Überwachten die Observation durch Polizei http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/nsu-untersuchungsausschuss-katastrophale-und-erbaermliche-fehler-der-behoerden-11752378.html

Heute ist NRW Wahl

2012-05-13T10:29:12+00:00

Heute ist in NRW die Landtags Wahl.
nach den Umfragewerten ziehen 5 Parteien in den Landtag ein.

Wer sich gut aufgehoben fühlt und die Regierung der letzten 2 Jahre toll findet, sollte weiterhin rot-grün wählen. 190 Mrd. Schulden aufgebaut durch rot-grün. Alle Steuereinnahmen in NRW 43 Mrd. Euro. Keine Lösung für eine faire Politik, die bei den Bürgern auch mal ankommt.

Wer denkt das die Schuldenpolitik von schwarz gelb die richtige Lösung ist für NRW wählt CDU und Co. Im Bund 2 Billionen Euro Schulden aufgebaut. Alle Steuereinnahmen im Bund 410 Mrd Euro. Eine Politik die den Bürger nur braucht, um sich alle 5 Jahre wählen zu lassen und alle Bürger wie mögliche Terroristen behandelt. http://www.youtube.com/watch?v=yz2fzGILVfk

und dann gibt es noch die Piraten die bei den Umfragen um 10 % liegen. Eine Mitmach-Partei aus 30.000 Bürgern die selber Politik machen und der Politik ein Update verpassen wollen. Die gegen den Schuldenwahnsinn angehen wollen und Politik von Bürgern für Bürger machen. http://www.youtube.com/watch?v=LkjYkfQVnjE

Aber egal was ihr wählen wollt. Wichtig ist es wählen zu gehen. Denn sonst ändert sich nichts und die Misswirtschaft geht weiter!

Erst Griechenland, dann Portugal, Spanien, Irland, Italien, die anderen noch vielleicht.….….….….…und dann Deutschland.….……

Alle Bürger in NRW haben heute den Änderhaken !

http://www.youtube.com/watch?v=QoGcHgzAJJM

Geht zahlreich wählen und nutzt eure Macht !

CC-BY-SA 2012 | Heute ist NRW Wahl ist ein Beitrag von Rainer Woldenga für Piratenpartei Bottrop | Keine Kommentare
Kategorie(n): Allgemein | Tags:
Digital Fingerprint: a621e95209e15d6d40f868c51e7b4787

Kandidatur für die Kandidatur für den Bundestag

2012-05-13T09:30:12+00:00

In den letzten beiden Wochen habe ich ein paar Gespräche mit Piraten, mit meiner Familie und mit Freunden geführt. Jetzt habe ich mich entschieden.

Ich will für den Bundestag kandidieren. Und ich will dies sowohl direkt in "meinem" Wahlkreis 290/Tübingen machen als auch auf einem der vorderen Listenplätze in Baden-Württemberg.

Ausführliche Begründungen über meine Beweggründe und Ziele werde ich nach und nach veröffentlichen. Der derzeitige Stand meiner Kandidaturbegründung findet sich im Piratenwiki :-)

Wahlparty ab 16:00 in der Clubschiene

2012-05-13T08:25:13+00:00

Die Piraten laden euch alle in die Clubschiene ein. Ab 16:00 fiebern wir den ersten Hochrechnungen entgegen.

Kommt vorbei!

Open Ulm und wie eine Stadt geöffnet wird

2012-05-12T15:20:59+00:00

(David Dorst) Die ersten 3 Sessions auf dem OCC Ulm sind nun vorbei. Besucht habe ich bisher einen Vortrag über “Linked Open Data und SPARQL”, einen Vortrag über die “T-City” Friedrichshafen und die Session zu Freifunk (in Ulm). Während die ersten beiden Sessions Top-Down Sessions waren, in denen die Themen jeweils vorgestellt wurden, einmal wie man auf offene Daten zugreifen kann, ein sehr technischer Vortrag und ein paar Grundlagen über die Verwendung von SPARQL einer Abfragesprache um genau dies zu gewährleisten, und der Vorstellung von Projekten die offene Daten nutzen um einen gesellschaftlichen Mehrwert zu bilden war die dritte Runde eine recht kompakte Vorstellung des Konzeptes Freifunk und eine relativ offene Diskussion. Es ging dabei am Rande um das “wie, wo und wer” ebenso wie um die rechtlichen Konsequenzen die “Freifunker” erwarten können und wie sich diese behandeln lassen.

Linked Open Data

Prof. Birte Glimm stellt das RFD Format vor und erläutert die Vorteile eines offenen Formates zur Kommunikation der Daten. Im Anschluss werden oberflächlich das HTTP Protokoll und die relevanten Anfrage- und Antwortnachrichten behandelt und wie die Kommunikation zwischen einem Clienten und dem Server stattfindet. Daran angeschloßen findet noch eine kurze Vorstellung der Query-Sprache SPARQL mit Beispielen statt, nicht viel neues wenn man SQL kennt und sich bereits mit Webservern beschäftigt hat, aber doch interessant zu hören.

T-City FN

Prof. Dr. Jörn von Lucke (@wi00194) stellt in seinem Vortrag mit vielen Bildern (das war ihm wichtig, also ist es wichtig ) praktische Verwendungen von offenen Daten vor. Die Anwendungen an sich sind breit gestreut und von überall, sei es die Offenlegung der Haushaltsplanung, Demoprojekte zum Nahverkehr oder die Auswertung einer offenen Kriminalitätsstatistik über amerikanische Städte.

Freifunk

Das Konzept “Freifunk” wird vorgestellt. Was ist dieses “Freifunk” eigentlich und wie sind die technischen, sozialen und rechtlichen Rahmenbedingungen. Auch weitere Technikprojekte kommen zur Sprache wie bspw. das “One laptop per child” Projekt (OLPC). “Freifunk” ist eine Netzwerkinfrastruktur von Nutzern für Nutzer. Ein paar Router werden gezeigt, und ein Konzept der Vernetzung besprochen. Wir diskutieren auch kurz über die soziale Komponente (auch die Freifunker müssen sich vernetzen) und rechtliche Probleme (wie sieht es mit dieser Störerhaftung aus, was ist da im Rollen und wie kann ich mich absichern). Dann ist die Zeit leider auch schon wieder vorbei und wir verlassen den Raum.

(Beitrag wird fortgesetzt von hoffentlich Viktor/Stefan & morgen)

Fracking Bohrstelle errichtet

2012-05-12T13:31:26+00:00

Die Bohrmannschaft der Piraten v.l.n.r. Werner Heise, Jens Golland, Volker Fritz und Harald Lüerßen Viele Passanten staunten am Samstag nicht schlecht als sie Wolfenbüttels erste Fracking Bohrstelle in der Fußgängerzone entdeckten. Mitglieder der Piratenpartei Wolfenbüttel-Salzgitter wollten mit dieser Aktion auf die Problematik von Gasgewinnung mittels Hydraulic Fracturing aufmerksam machen. Neben vielen informativen Gesprächen wurde den [...]

@Rassismus

2012-05-12T06:53:00+00:00

Auf der Mailingliste der Piraten Niedersachsen hat die von mir sehr geschätzte Katta folgende Mail veröffentlicht, die ich mit ihrem Einverständnis hier veröffentlichen und verewigen will.

Das leidige Thema

Aus meiner Sicht ist wichtig rassistischen Äußerungen überall dort entgegenzutreten, wo sie uns begegnen. Und ich würde davor warnen dabei lediglich von Nazis und NPD Mitgliedern zu sprechen.

Mir sind einige "richtige" Nazis begegnet. Einmal hat mich ein offensichtlicher Nazi (Glatze, Thor Steiner Jacke, …) versucht anzugraben. Auf meinen Kommentar, das mit uns könne nichts werden, weil ich schließlich Ausländer sei, ist er leider eingegangen. Er fragte woher ich komme. Ich so: „Polen.“ Er so: „Wo da?“ Ich so gesagt. Er so: „Na das ist doch Großdeutsches Reich.“ Da sind mir ehrlich gesagt die Gesichtszüge entgleist. 

Ein anderes Mal ist nach dem 28C3 ein Nazi beim CCC Hamburg aufgetaucht, rein gegangen und drohte, als er des Hauses verwiesen wurde, mit seinen „Freunden“ wiederzukommen . Beim Kongress gehen immer Nazi-Seiten vom Netz und die Aufdeckung der NSU-Morde lag nicht allzu lange zurück. Da wollte wohl einer auf Dicke Hose machen. Und ganz ehrlich – in einem scheintoten Gewerbegebiet nachts...

Viel öfter als Nazis habe ich im Alltag Menschen getroffen, die rassistische  oder diskriminierende Ansichten vertreten ohne sich selbst als rechts zu betrachten. Manchmal bewusst, manche aber auch völlig unreflektiert. Darunter vertraten einige Menschen, die ich im Laufe meines Lebens getroffen habe die Ansicht, „diese ganzen Islamisten“ dürften nicht nach Deutschland kommen, „die Osteuropäer an sich würden stark riechen“ und seien kriminell, […]. Ich bin was solche Statements angeht zugegebener Maßen überempfindlich. Ich kann da nicht weghören und ich setze mich mit solchen Leuten zwangsläufig auseinander.
Ich hab da auch nicht so wirklich eine Wahl, schließlich reden diese Leute in vielen Fällen über mich, ohne es zu wissen. Oft genug hatte ich aber Debatten erlebt, die mit „das muss man jetzt auch einmal sagen dürfen“ anfingen und bei „dem Osteuropäer an sich“ endeten und bei denen so lange alle fröhlich zustimmen, bis man sie damit konfrontierte, dass  das was sie sagten rassistisch sei und fragt ob man denn auch unangenehm rieche.

Meist sind solche Debatten ähnlich aufgebaut. Man ist sich einig, die eigene Meinung zu Ausländern werde unterdrückt, man werde wegzensiert, Meinungsfreiheit werde nicht gewährleistet. Und dann packt jeder seine Vorurteile auf den Tisch und für jedes Vorurteil findet sich schnell ein Einzelfall, der Schlussfolgerungen rechtfertigen soll, die auf die Allgemeinheit „der Ausländer“ der „Polen“ der „Muslime“ oder „der Schwulen“ übertragen werden. Meist werden die diskriminierten Gruppen dann auch noch in Nebensätzen für die eigenen persönlichen Missstände verantwortlich gemacht.

Meine Erfahrung mit solchen Debatten ist sehr ernüchternd. Noch letzte Woche in Ibbenbüren beim Unterschriftensammeln hat ein mir unbekannter älterer Herr mich über „die ganzen Islamisten“ und die ganzen Leute, die im Asylbewerberheim auf großem Fuß leben würden, versucht „zu informieren“. Selbst meine Aussage, ich selbst habe in einem Asylbewerberheim gelebt und dort keinerlei Luxus vorgefunden, hat ihn nicht verunsichern können. Und auf die Nachfrage, ob ich denn auch auf Kosten des Staates leben würde - trotz meiner Steuerabgaben und allem - und besser das Land verlassen sollte (zusammen mit diesen „Islamisten“), entgegnete er, das sei ja was anderes. Ja, es ist immer eine Ausnahme, wenn die eigenen Vorurteile nicht bestätigt werden. Davon leben diese Klischees. Wie oft ich schon gehört habe ich sei kein „richtiger Ausländer“, weil ich keinen Akzent habe, einen Hochschulabschluss und Steuern zahle und nicht mit Drogen deale und keine dunkle Hautfarbe und den „richtigen“ Glauben habe. Dass ich ungläubig bin interessiert diese Leute nicht. „Die Polen sind doch alle religiös, Johannes Paul und so“ - Ja genau: Klischees.

Und ich muss sagen, mir machen diese Leute die in einem Nebensatz ganz beiläufig „Ex oder Türke“ beim Dorffest sagen viel viel mehr Angst als die ganze NPD. Denn die NPD und Neo-Nazis werden gesellschaftlich geächtet. Alltagsdiskriminierung nicht. Kaum einer ist gerne „rechts“ oder bekennt sich als „Nationalsozialist“. Doch in vielen Kneipen gehören diskriminierende Sprüche zum Alltag und wie oft wird da pauschalisiert und diskriminiert.
Man soll sich nicht so anstellen und mal nicht übertreiben sagen dann Manche wenn man sich aufregt. Es bedeute ja nichts. Doch für mich ist es viel bezeichnender, wenn Vorurteile oder Sprüche in den Alltagsgebrauch der „Normalbürger“ übergehen und einfach als Standard akzeptiert werden. Alltagsrassismus ist für mich der Nährboden, aus dem sich solch eine rechte Radikalisierung mitunter speist. Ich weiß noch als Sarrazins Buch herauskam. Alle Einwanderer die ich kenne haben das mit großer Sorge verfolgt. Denn plötzlich wurde dieses „das muss man doch noch sagen dürfen“ in der Öffentlichkeit ausgetragen. Da wurden Tabellen in Zeitungen abgedruckt, die zeigen sollten, wie intelligent und „effizient“ die jeweiligen Einwanderergruppen waren. Und irgendwo war auch der Balken zu dem ich wohl zähle. Und nicht immer wurde darüber gesprochen, wie soziale Herkunft und Asylbewerberheime und das ganze Prozedere die einen Gruppen mehr benachteiligt oder weniger. Der Durchschnittsbürger sieht erst einmal Balken die zeigen, welche Migranten wie viel einbringen und welche wie viel kosten. Auf der nächsten Seite wartet schon der Artikel über radikale Islamisten und Attentatspläne. Und einem der interessierten Leser, der diese „Informationen“ aufgesaugt hat, den treffe ich dann anschließend auf der Fußgängerzone in Ibbenbüren beim Unterschriftensammeln und unterhalte mich mit ihm über seine Sicht zu "diesen Islamisten“ - wie er Muslime nennt.
Ich war mal auf Reisen als die Polizei einen Mann und seine Koffer in einem Bahnhof durchsuchte. Er sah nach einem Migranten aus und hatteeinen Bart. Ich habe mich dazu gestellt und die Polizei gebeten, mich auch zu durchsuchen. Und gefragt, warum ich denn nicht verdächtig genug aussehen würde. Die Polizei hat mich abgewimmelt. Ich solle keinen Ärger machen. Der Durchsuchte meinte so: „Danke, aber ist schon gut. Ist das fünfte Mal diese Woche.“ Das war wenige Jahre nach den Attentaten in New York. Ein Freund von mir arbeitet in einem internationalen Team und eint, der Afro-Amerikaner wird weniger diskriminiert als der deutsche türkischstämmige Mitarbeiter.

Einer Freundin wurde letztes Jahr kein Wahlbescheid zugestellt. Sie hat beim Amt angerufen und gefragt was da los sei. Die Antwort: „Na ihr Name klang so ausländisch und in dem Haus wohnen ja viele die kein Wahlrecht haben.“ - dabei war die Freundin in Deutschland geboren worden und hatte nie ein anderes als das deutsche Wahlrecht gehabt. Und einen arabischen Nachnamen.

 
Klar, das sind vielleicht Einzelfälle, aber solche Einzelfälle dürfen einfach nicht passieren. Ebenso wenig darf es übrigens auch passieren, dass die Datenbankadministratorin für die Putzfrau gehalten wird, weil sie einen osteuropäischen Akzent hat. Das tut den Menschen nämlich in der Seele weh. Nur weil man einen Akzent hat heißt es noch nicht, dass man ungebildet ist. Und nur weil man eine Frau ist heißt es nicht, dass man nicht ebenso zur IT-Abteilung gehören könnte. Im übrigen kenne ich viele osteuropäischen Putzfrauen die Biochemie oder Literatur studiert haben und deren Abschlüsse hier nicht anerkannt werden. Ebenso viele Menschen die aus ähnlichen Gründen Taxi fahren. 
Ich weiß nicht wie man mit Alltagsdiskriminierung am besten umgehen kann. Ein Patentrezept kann ich nicht anbieten. Wahrscheinlich ist viel Bildung, aber auch eine Presse notwendig, die rechten Tendenzen kein Forum bietet. Vielleicht wäre auch ein anderer Umgang mit „Islamstudien“ seitens des Innenministeriums zumindest nicht schädlich. Wir alle möchten doch nicht ständig gegen unsere Rollenbilder und Klischees ankämpfen müssen, sondern als eigenständige Menschen wahrgenommen werden. Dazu muss man zunächst einmal unvoreingenommen sein was, die Verknüpfung von Fragen zu Herkunft oder anderen Eigenschaften, auf die man keinen Einfluss hat, angeht.

Was aber in jedem Fall helfen könnte, im gemeinsamen Bestreben für eine tolerantere Gesellschaft, wäre weniger „Das muss man ja auch mal sagen dürfen“, mehr nachdenken und viel für seine Mitmenschen eintreten. Auch wenn es aussichtslos scheint und man an einem Tag kein vorgefertigtes Weltbild zum Einsturz bringen kann. Stetiger Tropfen höhlt den Stein. Es muss kein Vortrag werden, es kann einfach nur ein klares Statement sein, dass hier gerade die Diskussion in Halbwahrheiten, Vorurteile, Feindbilder und Rassismus oder Diskriminierung abdriftet.

Klar sind Rassismus und Diskriminierung gesellschaftliche Probleme. Aber wir als neue Partei können zeigen, dass wir anders damit umgehen als andere Parteien, die gerne auf dem rechten Auge blind sind.

Katta / Katharina Nocun

Eine Kraft der Aufklärung für professionelle Antworthaber

2012-05-11T16:59:08+00:00

“Die Piraten haben es geschafft, dass sich die Widersprüche und Unsicherheiten unserer Zeit eindrucksvoll offenbaren. Sie sind damit schon performativ eine Kraft der Aufklärung. Sie zeigen Fortschritt und Veränderung, ohne dass sie selbst Fortschritt und Veränderung sein müssen. Sie formulieren ein Problem, sie müssen deshalb noch keine Antwort haben, was natürlich für professionelle Antworthaber, die besonders gern ‘offene Briefe’ und so weiter schreiben, schwer zu ertragen ist.” (Georg Dietz auf SpOn über die jammernen Künstler, die das Urheberrecht lieben und verehren und den Kapitalismus gleich dazu).

Schultrojaner gekippt – Piraten fordern Transparenz bei neuer Regelung

2012-05-11T16:27:29+00:00

Das bayerische Kultusministerium hat seine Pläne aufgegeben, den sogenannten “Schultrojaner” einzusetzen, mit dem an Schulen digitale Versionen von Unterrichtsmaterialien aufgespürt werden sollten.

Stattdessen sollen jetzt Möglichkeiten diskutiert werden, wie den Lehrkräften professionelle pädagogische Materialien angeboten und gleichzeitig Möglichkeiten zur digitalen Nutzung von Unterrichtswerken und -materialien gegeben werden können. Die von den Gesprächspartnern entwickelten Vorschläge sollen insbesondere auch mit den Lehrerverbänden diskutiert werden. Die Piratenpartei Bayern begrüßt diesen Schritt, der in die richtige Richtung geht. “Die Lehrer sind diejenigen, die in der Praxis mit den Materialien umgehen und wissen, welche Anforderungen der Unterrichtsalltag an die Lehrmittel stellt. Es wäre wünschenswert, die Lehrer selbst von Anfang an mit einzubinden, um praxisnahe Lösungen zu erarbeiten anstatt ein Konzept zunächst intransparent im Hinterzimmer zu erstellen” meint der Landesvorsitzende der Piratenpartei in Bayern, Stefan Körner.

Die mangelnde Transparenz in der Entscheidungsfindung berge die Gefahr, dass abermals Vorschläge erarbeitet werden, deren Umsetzung nur mit flankierenden Überwachungsmaßnahmen möglich wäre. Damit sei schon die Bundesregierung mit ihrer Mitarbeit beim ACTA-Abkommen gescheitert. “Es kann nicht sein, dass jeder, der unterrichtet, Gesetze und Lizenzregelungen bis ins Detail kennen muss, um nicht mit einem Bein im Gefängnis zu stehen. Wir setzen uns für eine Lösung ein, die einfach umzusetzen ist, so dass die Lehrkräfte sich darauf konzentrieren können, wofür sie von uns allen beauftragt sind: Gut Unterrichten.” sagt der Landesvorsitzende.

Piratenpartei Rheinhessen ruft auf zur Demonstration gegen Bahnlärm am Samstag, den 12. Mai, in Rüdesheim am Rhein

2012-05-11T15:23:21+00:00

Die Piratenpartei Rheinhessen ruft dazu auf, sich an der Demonstration der Bürgerinitiative im Mittelrheintal gegen Umweltschäden durch die Bahn e.V. gegen den Bahnlärm im Rheintal am Samstag, den 12. Mai, ab 12:30 Uhr an der Rheinhalle in Rüdesheim am Rhein zu beteiligen.

Madslo

2012-05-11T13:00:00+00:00

Der Free-Music-Friday ist für mich immer eine gute Gelegenheit, über den musikalischen Tellerrand zu blicken. Meistens stelle ich ja doch Musik aus meinen bevorzugten Genres vor, aber immer wieder treffe ich bei meinen Recherchen auf Sachen, bei denen ich spontan denke: Ja, das kann man auch gut hören.

Anti Acta Demo am 12.5.

2012-05-11T09:15:48+00:00

Unter dem Motto “Artists Against ACTA” ruft das Kölner Bündnis gegen Überwachung, ACT4Cologne, am Samstag, dem 12. Mai, zur Demonstration für ein verbessertes Urheberrecht und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte auf. Die Piratenpartei Köln unterstützt das Bündnis. Das Handelsabkommen ACTA und die IPRED 2 Richtlinie (Intellectual Property Rights Enforcement Directive) wollen die Rechte an immateriellen Gütern und Patenten neuregeln.

Organisatorin Lisa Gerlach von Kölner Piraten weist auf die schlechte Absicherung von Urheber und Nutzern im Internet hin. “Im Moment bekommen 96 % der Urheber in Deutschland ein Entgelt von unter 100 Euro pro Jahr. Dafür ist die Facebook-Wall des durchschnittlichen Nutzers etwa 15.000 € wert – leider an Abmahngebühren.”

Wem das auch unausgewogen vorkommt, wem das gar streng nach Lobbyismus riecht und zwar zugunsten von Rechtsanwälten und Verlagen, und gemeinsam ein Zeichen gegen Überwachung setzen will, ist herzlich willkommen! Zur Demo treffen wir uns am Samstag um 14:00 Uhr auf dem Roncalliplatz vor dem Kölner Dom.

“Es ist besonders wichtig, der Politik auch im Wahlkampf zu zeigen, dass wir die Situation im Blick haben.” so Oliver Hemmelmann von den Kölner Piraten. “Obwohl im EU Parlament schon kein Hahn mehr nach ACTA kräht, versuchen es die Lobbyverbände durch die Hintertür.” so Hemmelmann weiter. ” Die Politik benötigt den Rückhalt der Bevölkerung. Nur so kann sie ACTA endlich dem Altpapiercontainer überlassen. Deshalb ist es wichtig, dass viele Bürgerinnen und Bürger mit uns demonstrieren.”

Neben Johannes Ponader, Gesellschaftskünstler und politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, erwarten wir Sprecher von Occupy, Anonymous und der Linken. Den Höhepunkt bildet ein Konzert der Kölner NewComer Band AnnenMayKantereit, 3 junge Vollblutmusiker, die eine bemerkenswerte Performance versprechen.

Expect us!

forenwanderer

2012-05-11T09:10:04+00:00

Bisweilen wirkt es schon ziemlich dekadent, wenn sich gewisse Leute unserer Gesellschaft plakativ als “die” Urheber vorstellen bzw. darstellen. So geschehen mit der Internetpräsenz Wir sind die Urheber ! Diese Formulierung impliziert die falsche Vorstellung, dass genau diese Leute und keine anderen zum elitären Kreis der Urheber zählen. Wer nicht mitzeichnet, ist dieser Naivität folgend, somit kein [...]

Offenes Gespräch über Sozialpolitik

2012-05-10T21:42:42+00:00

An diesem Samstag, den 12. Mai, findet in Heilbronn ein Workshop über notwendige Veränderungen in der Sozialpolitik statt. Zusammen mit der Linken, attac und der Heilbronner Arbeitslosen-Initiative organisiert die Piratenpartei ein offenes Gespräch mit dem Ziel, Erfahrungen auszutauschen und miteinander mögliche Lösungsansätze zu finden. Jeder Interessierte kann und soll seine Ideen mit einbringen. Los geht’s um 15:00 Uhr in den Frauenräumen in der Zigarre, Achtungstraße 37, Heilbronn.

Dodecaudion

2012-05-10T20:53:13+00:00

In der beliebten Reihe "Instrumente der anderen Art" präsentieren wir heute das Dodecaudion. Für etwas unter 1.000 Euro erhält der geneigte Künstler ein extrem abgefahrenes Eingabegerät, mit dem er Musik live ertanzen kann. Auf den ersten Blick erinnert es ein wenig an das gute alte Theremin.

Gesetze…

2012-05-10T15:32:03+00:00

Seit einigen Tagen geht mir ein Gedanke durch den Kopf. Jens Seipenbusch hat offensichtlich ähnliche, denn er fragt im Zeit-Gespräch mit Jan Hegemann:

Warum haben Jugendliche kaum Skrupel, Filesharing zu machen, aber erhebliche, im Laden zu klauen?

Die beiden diskutieren da auf hohem Niveau aneinander vorbei, und im Grunde berühren sie den Gedanken, nur am Rande, aber das Ganze ist schon lesenswert.

Aber diese eine Frage, die legt den Finger in die Wunde. Die Wunde, von der ich spreche ist die Diskrepanz zwischen dem, was von einem signifikanten Teil der Gesellschaft als legitim angesehen wird, und dem, was legal ist.

Unsere Gesetze sind ja nicht Selbstzweck, sondern der in Paragraphen gegossene Konsens darüber, wie wir als Gesellschaft funktionieren wollen. Wir wollen nicht, dass man uns verletzt oder umbringt, daher stellen wir das unter Strafe. Wir finden nichts dabei, wenn sich Leute morgens ein Brötchen schmieren, also ist das erlaubt. Da wir nicht bei jeder Handlung des täglichen Lebens mit Polizisten, Anwälten und Richtern zu tun haben wollen, sind all diese Gesetze für den Ausnahmefall da, wo wir uns nicht sofort einig sind.

Gesetze sind quasi die Notbremse, die wir ziehen, wenn das normale Miteinander in der Gesellschaft aus irgendeinem Grund gerade nicht funktioniert. Normalerweise gehe ich in den Garten, stelle den Grill auf und mache mir etwas zu essen. Dabei berücksichtige ich nach Möglichkeit, dass der Rauch nicht in das Schlafzimmer meiner Nachbarn zieht. Das mache ich, auch ohne dafür das korrekte Gesetz zitieren zu können, weil das einfach so Konsens ist. „Das macht man so“.

Problematisch wird es, wenn der kodifizierte, in Gesetze gegossene Konsens von dem Empfinden der Menschen abweicht. Irgendwann haben wir zum Beispiel aufgehört, Ehebruch unter Strafe zu stellen, bis das aber soweit war, gab es viele Konflikte. Der Konsum von „weichen“ Drogen ist auch so ein Fall, wo wir gerade mitten im Umbruch sind.

Und der ganze Themenkomplex Urheberrecht eben auch. Da gibt es ganz offensichtlich einen tiefen Bruch im „Gerechtigkeitsempfinden“. Diesen jetzt mit dem Verweis auf die Gesetzeslage wegwischen zu wollen hilft niemanden. Denn das Problem ist ein soziales, wir haben einen fehlenden Konsens darüber, was gerecht ist. Diesen Konsens müssen wir wieder herstellen, ansonsten ist jedes Gesetzesvorhaben von vornherein gescheitert.

Ausschreibung Datenschutzbeauftragter (m/w/?)

2012-05-10T13:16:48+00:00

Wir wachsen. Wir werden immer Größer. Und verarbeiten immer mehr Daten. Daher suchen wir nun einen ehrenamtlichen Datenschutzbeauftragten (m/w/?) für den Bundesverband, der uns bei diesem Prozess unter die Arme greift.

Aufgaben

Beratung des Bundesverbandes bei allen Fragen des innervereinslichen Datenschutzes.
Beaufsichtigung aller Stellen im Bundesverbandes, die personenbezogene Daten verarbeiten.
Mitarbeit bei der Erstellung der vom BDSG geforderten Unterlagen.
Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Programme, mit deren Hilfe personenbezogene Daten verarbeitet werden sollen, gemäß § 4g BDSG,
Sensibilisierung und Schulung der haupt– und ehrenamtlichen Mitarbeiter hinsichtlich der Vorschriften des Datenschutzes und der praktischen Anwendung,
Erarbeitung und Umsetzung notwendiger Hilfsmittel zur Durchsetzung der Vorschriften des Datenschutzes und anderer relevanten Vorgaben,
Ausarbeitung und Pflege von Datenschutzkonzepten, –richtlinien und –prozessen,
Ansprechpartner für Datenschutz und IT-Sicherheit, Manifestierung einer effizienten Datenschutzorganisation,
Umsetzung notwendiger Korrekturmaßnahmen.

Anforderungsprofil:

Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Datenschutzbeauftragten,
Detaillierte Kenntnisse über die Vorschriften der Datenschutzgesetze,
insbesondere der des Bundes und allen anderen den Datenschutz betreffenden Rechtsvorschriften,
Detailliertes Wissen im IT-Bereich,
Lösungsorientierte Arbeitsweise sowie Kommunikationstalent,
Die Fähigkeit zur Eigenorganisation,
Flexibilität und souveränes Auftreten sowie eine pragmatische Arbeitsweise, Konfliktbereitschaft zusammen mit dem erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigem Umfeld erforderlich ist.

Als geeigneten Kandidaten stellen wir uns vor:

Eine geeignete Weiterbildung beziehungsweise Spezialisierung auf den Datenschutz.
Berufspraxis und zeitnahe berufliche Tätigkeit im Bereich des Datenschutzes. Wir gehen davon aus, dass die benötigten Gesetzeskommentare vorhanden und die einschlägigen Fachpublikationen abonniert sind.
Fundierte Fachkenntnisse im Bereich von IT-Systemen. Unser Datenschutzbeauftragter sollte mit unseren Server-Admins “auf Augenhöhe” kommunizieren können.
Das erforderliche “Fingerspitzengefühl”, das für die Zusammenarbeit mit einem durchgängig ehrenamtlich tätigem Umfeld erforderlich ist.

Die Tätigkeit ist, wie derzeit jede Tätigkeit bei den Jungen Piraten, ehrenamtlich. Da die Junge Piraten als Teil der internationalen Piratenbewegung gerade in Datenschutzfragen besonders wahrgenommen werden, muss auch unser Datenschutzbeauftragter in erheblichem Maße befähigt, geeignet und zuverlässig sein. Der Bewerber muss kein Mitglied der Jungen Piraten sein, wir wünschen uns jedoch eine inhaltliche Nähe zu unseren Zielen.

Bitte sende eine aussagekräftige Bewerbung bis zum 1. Juni 2012 an vorstand@junge-piraten.de

Viele Grüße,

euer Bundesvorstand der Jungen Piraten

Urheberrechtsdebatte: Es geht nicht nur um Geld

2012-05-10T13:00:03+00:00

Wer glaubt, in der aktuellen Urheberrechtsdiskussion ginge es nur um Geld, der irrt. Niki Stein - ein Mann, der gerade mal 10 Jahre älter ist als ich, aber argumentiert wie ein unbeweglicher Greis - gibt die Stoßrichtung vor:

Ein Werk ist nach Paragraph 2 Urheberrechtsgesetz eine persönliche geistige Schöpfung. Auch eine tolle Software kann das sein, ein Blog wohl eher nicht, aber sicher das Gedicht, das ein pensionierter Studienrat ins Netz stellt.

Quelle: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/tatort-regisseur-niki-stein-unter-piraten-11723444.html

Also ein Blog ist schon mal gar keine persönliche, geistige Schöpfung, das Gedicht eines Studienrats aber schon. Qualität egal. Gleich mehrere entlarvende Punkte verstecken sich in diesem Zitat.

Neuere Kulturformen sind mit Mißtrauen und Zweifel zu betrachten.

Demokratische Kulturformen sind per se erst mal keine Schöpfung, da nicht durch durch den aktuell gültigen kulturellen Kanon gedeckt.

Wer seine Schöpfung als Kultur definieren dürfen will, braucht eine Legitimation, die in Form eines anerkannten Berufsbildes oder aus der Definition des kulturellen Kanons entspringen kann.

Derzeit droht sich das Verständnis des kulturellen Kanons auf neue Kulturformen auszuweiten. Blogs gelten jetzt, ausser bei Niki Stein, jetzt schon nicht mehr als Schmuddelkinder. Journalisten bloggen, Autoren bloggen, Musiker bloggen, Schauspieler bloggen und spätestens seit anerkannte Autoritäten dieses Medium für sich entdeckt haben, wird auch der gemeine Blogger von den Medien, der Wirtschaft und später auch von den kulturellen Meinungsführern wahr und ernst genommen. Die Gleichsetzung von Blogs mit Meinungsführermedien wie Zeitungen ist weit entfernt am Horizont schon erkennbar.

Heute werden ehemalige "Schundgenre" wie Science Fiction und Fantasy nicht nur als äusserst ertragreich wahrgenommen. Tolkien, Philip Pullman oder J.K. Rowling haben längst den Einzug in die Schulbücher und -Lektüre geschafft und werden nicht mal nur in schmuddeligen Aussenseiterstudiengängen besprochen, sondern zählen ganz selbstverständlich zum Kulturerbe.

Die Gefahr, dass demokratischere Kulturformen, die noch am stärksten durch das alte Urheberrecht blockiert werden, wie die z.B. Mashup- und Remixkultur, einen ähnlichen Weg gehen könnten, besteht zumindest.

Mit anderen Worten: Beim Kampf um das Urheberrecht, und gerade der heute öffentlich gemachten Aktion, geht es nicht nur um Geld. Es geht um Definitionsmacht wer ein Urheber sein darf, welche Kulturformen man hochkommen läßt und welche man kleinzuhalten versucht. Es geht darum die Konkurrenz fern zu halten und den Urheber-Pool rein und unverwässert durch Hobbyisten, Dilettanten und Laien. Es geht darum, wer in Zukunft von Medien und Autoritäten umschmeichelt, wer auf ein Podest gestellt und wessen Hintern geküsst wird.

Künftige Fraktion der PIRATEN im Kieler Landtag trifft Flüchtlingsbeauftragten Stefan Schmidt

2012-05-10T11:53:06+00:00

Aus der Landtagsfraktion

Die aus sechs Personen bestehende künftige Fraktion der Piratenpartei im Kieler Landtag hat sich heute mit dem Beauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, getroffen. Der Flüchtlingsbeauftragte ist beim Schleswig-Holsteinischen Landtag angesiedelt. Seiner Aufgabe geht er ehrenamtlich nach.

Wahlparties am 13.05.

2012-05-10T09:42:14+00:00

Auch zur – voraussichtlich – letzten Landtagswahl dieses Jahres veranstalten die Piraten in Bayern Wahlpartys. Alle Interessenten sind herzlich eingeladen mitzufeiern und mitzufiebern!

Ihr findet uns:

In München
Rattlesnake Saloon
Schneeglöckchenstr. 91
80995 München (Moosach)
Das Lokal ist barrierefrei.
ab 17:00 Uhr

In Aschaffenburg
Marquesas
Pfaffengasse 12-14
63739 Aschaffenburg
ab 17:00 Uhr

In Kempten
Brauereigaststätte “Zum Stift”
Stiftsplatz 1
87439 Kempten
Parkmöglichkeiten vorhanden
ab 17:00 Uhr

In Weilheim
Alter Spiegel
Dorfstr. 17
82398 Polling-Oderding
ab 17:00 Uhr

In Waldkraiburg
Gasthaus “Graf Toerring Hof”
Berliner Str. 20a
84478 Waldkraiburg
ab 18:00 Uhr

In Buchloe
Café Morizz
Ludwigstr. 9
86807 Buchloe, Germany
ab 17:00 Uhr

In Regensburg
Brandl Bräu
Ostengasse 16
93047 Regensburg
ab 17:00 Uhr

In Nürnberg
Blu Bowl
Zeltnerstr. 19
90443 Nürnberg
Das Lokal ist barrierefrei.
ab 17:00 Uhr

In Ansbach
Restaurant Korfu
Uzstr. 21
91522 Ansbach
ab 17:30 Uhr

Wir freuen uns, euch dort zu sehen!

Andi

2012-05-10T09:33:48+00:00

Ich bin auf Youtube auf ein interessantes Video gestoßen, nämlich die WDR-Wahlarena zur Landtagswahl am kommenden Sonntag in NRW. Ein Abschnitt ist besonders interessant.

Die Moderatorin zitiert das Landeswahlprogramm der NRW-Piraten wie folgt:

Die PIRATEN NRW fordern [...], dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszeiten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird.

Und danach fragt sie »Klingt prima, wer zahlt’s?« Joachim Paul macht in der Sendung deutlich klar, dass es sich bei allen Forderungen im Programm um Zielvorstellungen handelt. Frau Kraft erwidert dann, dass man für die Ziele eine Grundsatzprogramm hat und sagt dazu: »In den Parteiprogrammen zu ner Wahl muss man konkret sagen was man bringt.« und wundert sich dann wie sich die Piraten bei den konkreten Fragen in der Haushaltsdiskussion verhalten werden.

Kleine Anmerkung am Rande: Frau Kraft zeigt in der Debatte, dass sie keine Ahnung von Transparenz hat. Sie findet der Haushalt des Landes NRW ist das transparenteste Ding überhaupt, weil sich ja jeder in die Ausschüsse setzen kann. Vogonismus vom feinsten.

Aber zurück zum Wahlprogramm. Auch die NRW-SPD hat ein schönes kompaktes Wahlprogramm mit dem Titel »NRW auf gutem Weg«. Darin beschreibt die SPD erst mal ausführlich was sie bisher alles erreicht hat. Aber jetzt will sie ja auch sagen was sie »bringen« will. Bleiben wir bei dem Beispiel von oben, der Kinderbetreuung. Die Piraten wollen flächendeckend Kindertagesstätten. Was will die SPD? Schauen wir doch mal im Abschnitt drei unter der tollen Überschrift »Kein Kind zurücklassen. Gut für NRW.« (Z. 185).

Familien stärken heißt: Frühzeitig und vorsorgend helfen. Dazu ist es notwendig, die Angebote der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe, der Sozialhilfe sowie des Bildungs- und Gesundheitssystems mehr miteinander zu vernetzen. Vorbeugend ausgerichtete Politik muss alle Kinder in den ersten Lebensjahren oder – noch besser – bereits vor der Geburt des Kindes erreichen. So stärken wir die Möglichkeiten zur Teilhabe von Eltern, Kindern und Jugendlichen. Wir brauchen eine Präventionskette, in der bestehende Maßnahmen verzahnt, Lücken geschlossen und dadurch spätere Kosten vermieden werden.
Unser Ziel ist: Kein Kind zurücklassen.

Acht Zeilen Geschwurbel, von den konkreten Forderungen die Frau Kraft so anpreist keine Spur. Ich weiß nicht mal ob sich der Abschnitt überhaupt auf Kinderbetreuung bezieht oder auf was ganz anderes. Aber einen Absatz weiter (Z. 204) wird es konkret.

Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Ah, da haben wir’s. Die Piraten fordern flächendeckende Kitaplätze, die SPD will 400 Mio. Euro (immerhin 17,7% des Budgets des Ministeriums für Familie, Kinder, Kultur und Sport) an die Kommunen ausschütten, damit die Plätze schaffen. Klingt prima, wer zahlt’s? Die Frage, an der die Piraten immer scheitern wird von der traditionsreichen Volkspartei SPD beantwortet. Not. Jetzt kommt die große Überraschung. Nirgendwo in den 21 Seiten des Wahlprogramms der NRW-SPD wird bei den Forderungen die Geld kosten ein Finanzierungskonzept mit vorgelegt. Seien es – nur um ein paar Beispiele zu nennen – wohnortnahe Grundschulen (Z. 205), der Ausbau der Ganztagsschule (Z. 239), alle Forderungen zur Stärkung der Infrastruktur (Z. 531) oder das Gemeindefinanzierungsgesetz (Z. 698), dass laut eigener Aussage mit 8,4 Mrd. Euro die größte Zuwendung in der Geschichte des Landes ist. Wenn es mal sowas ähnliches wie ein Finanzierungskonzept gibt, dann heißt das immer »der Bund soll das bezahlen«, wie z.B. bei der Behindertenförderung (Z. 731).

Das ganze ist jetzt keine großartige Überraschung. Politik funktionierte schon immer so, dass die Parteien politische Projekte angeboten haben. Das Geld reicht nie für alles, deswegen werden in der Haushaltsdebatte – wie es Joachim Paul sehr genau getroffen hat – Prioritäten gesetzt. Und die gehen eben danach wofür man Mehrheiten bekommt. Ich möchte an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass der Grund dafür, dass am Sonntag in NRW gewählt wird, ist, dass die SPD-Regierung es nicht geschafft hat eine Mehrheit für ihren Haushalt zu bekommen, weil sie nicht wusste, wie die FDP sich bei der Haushaltsabstimmung verhält, was wiederum das Horrorszenario ist, dass Frau Kraft über die Piraten zeichnet.

Aber die Frage »Wer bezahlt’s?« wurde ja auch von der Moderatorin aufgeworfen, nicht von Frau Kraft. Die hat sich ja gefragt, wie die Piraten sich in der Haushaltsfrage verhalten. Da wird die SPD also sicher eine sehr konkrete Vorstellung präsentieren, oder? In den Zeilen 111 bis 158 geht es im SPD-Programm um die Finanzen. Besonders konkret wird es dennoch nicht. Es ist im wesentlichen das übliche: Sparen, aber in tolle Projekte investieren und mehr einnehmen will man auch noch. Bis 2020 soll die Neuverschuldung auf jeden Fall auf Null sein. Wo konkret gespart wird steht da nicht. Und die Mehreinnahmen? Da setzt man tatsächlich auf Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, die Finanztransaktionssteuer und eine Besteuerung von Spitzeneinkommen (klassische SPD-Forderungen). Oder sagen wir besser man hofft darauf, denn diese Steuern sind entweder schon beim Bund aufgehängt oder sie werden wohl dort eingeführt (oder gleich in Europa).

So richtig kann man sich als Wähler also auch nicht vorstellen wie sich die SPD in der Haushaltsfrage verhält. Wenn die erhofften Steuermehreinnahmen ausbleiben, man aber an den Zukunftsinvestitionen festhalten will, wo wird dann gespart? Von den berühmten konkreten Forderungen ist man auf jeden Fall weit entfernt.

Es ist hier an der Zeit mit ein paar Mythen aufzuräumen. Der Maßstab der hier von den Medien und den etablierten Parteien an die Piratenpartei angelegt wird, wird von letzteren selbst überhaupt nicht eingehalten. Die alte Leier »Die haben doch keine Inhalte« wirkt vor der Tatsache, dass die SPD in NRW nur ca. 8500 Wörter Programm hat und wir über 28000 recht lächerlich. Natürlich macht die schiere Masse an Wörtern allein kein gutes Programm, aber wenn bei der SPD auch noch ein großer Teil nur Selbstbeweihräucherung und inhaltsleeres Geschwurbel ist (und manche Altparteien gar kein Wahlprogramm haben) dann ist das schon ein deutliches Indiz.

Ganz besonders will ich aber hier nochmal betonen, dass der Vorwurf die Piraten wollen nur »haben« und sagen nicht wie sie das finanzieren wollen einfach lächerlich ist. Parteien liefern in den seltensten Fällen ein vollständiges Finanzierungskonzept zu einer politischen Idee mit. Zur Finanzierung von politischen Projekten gibt es den Staatshaushalt. Und auch in der Haushaltspolitik geben sich die Altparteien eher weniger konkret. Selbst die Bundes-SPD hat in ihrem letzten Wahlprogramm zwar umfassende steuerpolitische Vorschläge – das muss der Neid lassen. Aber einen Haushaltsentwurf sucht man auch dort vergebens (wäre auch etwas vorschnell, oder?). Und ob der Bankenbailout oder der Eurorettungsschirm 2009 im finanzpolitischen Wahlprogramm der CDU oder FDP berücksichtigt wurde, hab ich jetzt nicht weiter recherchiert.

Natürlich sind die Forderungen der Piraten sehr umfangreich und auch ich glaube, dass man darauf achten muss, nicht das blaue vom Himmel zu versprechen um danach zu merken, dass man das gar nicht bezahlen kann. Ich verstehe auch, dass die anderen Parteien da sicher erfahrener – und wahrscheinlich auch ernüchterter – darüber sind, was die Finanzen hergeben. Aber für eine junge Partei, die sich auf ihren ersten Parlamentseinzug in NRW vorbereitet, ist es erstmal wichtig, sich ein politisches Profil zu geben. Und da bei jedem Ziel gleich konkrete Finanzierungskonzepte zu verlangen, die typischerweise nicht mal von den Altparteien vorgelegt werden, ist schon etwas sehr viel Anspruch.

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