Piraten-Planet

Daniel Schwerd: Legt ACTA ad acta!

Tue, 07 Feb 2012 00:25:51 +0000

Am 11. Februar, ab 11 Uhr, in Köln auf dem Roncalliplatz: Kundgebung gegen ACTA – Menschenrechte statt Monopolisten! Bitte kommt zahlreich!

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft zur Demonstration gegen ACTA auf

Mon, 06 Feb 2012 21:27:03 +0000

Die Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern ruft alle Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. In Rostock wird an diesem Tag am Universitätsplatz ab 15 Uhr eine Demonstration stattfinden, an der sich verschiedene Organisationen und Parteien beteiligen werden.
Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte. Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen, statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen, die intransparenten Geheimverhandlungen sind für sich schon Grund genug, ACTA abzulehnen. Doch es gibt weitere gewichtige Gründe:
ACTA zwingt die Telekommunikationsanbieter zu privaten Zensur- und Überwachungsstrukturen und führt zu einer Überwachung der Menschen auf Verdacht. Meinungsfreiheit und Datenschutz werden Unternehmen und den Interessen globaler Rechteverwerter ausgeliefert. ACTA erzeugt Rechtsunsicherheiten und einen Anstieg von Rechtskosten für Unternehmen. Dies begünstigt Oligopole und verhindert fairen Wettbewerb und Innovation. ACTA nimmt den Tod von Menschen in ärmeren Ländern in Kauf, beispielsweise indem die dort bisher legalen Generika lebensrettender Medikamente und das Erzeugen eigenen Saatguts verboten werden.
Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das Europäische Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben. Auf der Facebookseite für die Aktion in Rostock hatten am Montag bereits über 500 Menschen ihre Teilnahme angekündigt.
In Polen hat Ministerpräsident Donald Tusk die Ratifizierung des Abkommens nach Massenprotesten ausgesetzt. Auch in Tschechien ist die Ratifizierung vorerst suspendiert worden. Wir haben eine Chance! Gemeinsam können wir ACTA stoppen!

Piraten-Radio: STOP ACTA

Mon, 06 Feb 2012 20:51:28 +0000

Das freie Internet, wie wir es kennen, steht seiner bisher größten Bedrohung gegenüber: ACTA. Das internationale Handelsabkommen “Anti-Counterfeiting Trade Agreement” steht kurz davor, von der EU und ihren Mitgliedstaaten angenommen zu werden. Doch der Widerstand gegen ACTA wächst weltweit und die erfolgreichen Proteste in Polen zeigen: Gemeinsam können wir ACTA stoppen! Auch der Piratenradio e.V. [...]

Pirat Aleks A.: Meine Nachrichten des Tages 05.02.2012f

Mon, 06 Feb 2012 19:30:58 +0000

RT @Nordpirat: Eine Tochter der Deutschen #Post verkauft die #Adressen der Postkunden. http://www.golem.de/1201/89380.html Verraten & Verkauft :( #Datenschutz
RT @AnthChirp:”I’m not religious, I’m an atheist, and a militant atheist when religion starts impacting on legislation” Daniel Radcliffe http://www.guardian.co.uk/film/2012/feb/06/daniel-radcliffe-ends-lib-dem-support?newsfeed=true
“CDU lehnt Korruptionsbekämpfung ab” http://www.cduwatch.de/2012/cdu-lehnt-korruptionsbekampfung-ab/
Tunesien wirft den Syrischen Botschafter raus wegen der Massaker der Syrischen Regierung http://bit.ly/yFwnJu (frz)
FSM behüt’ ein Hartz4ler möchte aus der Sklaverei raus… “Von der Leyen erschwert Weg in die Selbstständigkeit” http://bit.ly/zmOZ9E
Kaufhof steigt wieder in den Pelzhandel ein – Nicht mit uns! http://bit.ly/ww6JfO

Blog der Duisburger Piraten: “Safer Internet Day” am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Mon, 06 Feb 2012 19:08:08 +0000

Pressemitteilung der Piratenpartei

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung “Pirate Party International” stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

Dazu Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland:
»Der Wandel hin zur digitalen Gesellschaft stellt einen enormen Entwicklungssprung dar. Der freie Informationsfluss schafft mündige Bürger, die in der Lage sind, ihre Freiheit wirkungsvoll gegen totalitäre Tendenzen zu verteidigen. Gleichzeitig erleben wir in aller Welt Bestrebungen, Inhalte und Gespräche im Netz zu kontrollieren und zu zensieren. Häufig geschieht dies mit der Argumentation, Freiheitsbeschränkungen im Internet seien für Sicherheit und Verbraucherschutz erforderlich. Sie sind es nicht!«

Kriminalität ist im Netz wie auch im täglichen Leben die Ausnahme und nicht die Regel. Über Risiken muss aufgeklärt werden und Straftaten müssen konsequent verfolgt werden. Dafür werden gut ausgebildete Polizisten und verantwortungsbewusste Bürger benötigt. Die Chancen des Mediums sind aber weitaus größer als die angeführten Risiken. Sicherheit im Internet bedeutet für die Piraten deshalb, Freiheit und Grundrechte im Netz zu verteidigen und die Entwicklung hin zu einer freien Informationsgesellschaft zu fördern.

Burks' Blog: Lachnummer CCC, revisited

Mon, 06 Feb 2012 19:01:35 +0000

Ich hatte am 14.08.2011 geschrieben/zitiert:
“‘Und jetzt hat der Chaos Computer Club (CCC) den Gründer Daniel Domscheit-Berg wegen seiner Präsentation in Finowfurt aus dem Verein ausgeschlossen.’ Ach ja? Mit Vereinsausschlüssen kenne ich mich ja aus, die gehen alle in die Hose, wenn sich der Betreffende wehrt. (…)

Wie bitte schön will der CCC vor Gericht nachweisen, dass Daniel Domscheit-Berg “das Ansehen des Clubs” geschädigt hat und worin sollte der Schaden bestehen?

Immerhin ist Andy Müller-Maguhn, Vorstandsmitglied des Chaos Computer Club, ein bekannter Verschwörungstheoretiker, dessen abenteuerliche Ansichten zum Tode “Trons” dem CCC bestimmt mehr geschadet haben als Domscheit-Berg.

Ich werde dem Open-Leaks-Mann empfehlen, gegen den Ausschluss Widerspruch einzulegen. Damit kommen die nicht durch.”

Und was lesen wir heute?

Der Chaos Computer Club (CCC) hat am Sonntag, den 5. Februar 2012, eine außerordentliche Mitgliederversammlung durchgeführt und einen neuen Vorstand gewählt. Der umstrittene Vorstandsbeschluß zum Ausschluß von Daniel Domscheit-Berg wurde nach intensiver Aussprache auf der Mitgliederversammlung rückgängig gemacht.

Da haben sie wohl kalte Füße bekommen, dass er sich wehrt und sie mit dem Ausschluss auf die Nase fallen. Quod erat demonstrandum.

Fefe schreibt: “Auf der anderen Seite sind die Vorwürfe, die zu dem Rausschmiss geführt haben, ja inhaltlich schon partiell begründet gewesen, und Daniel zeigte sich aus Sicht Vieler nicht ausreichend kritikfähig.”

Sicher. Aber darum geht es nicht. Wer doof, bekloppt oder nicht kritikfähig ist, muss damit nicht automatisch einem Verein schaden, dem er angehört. Und Gerichte verlangen den Nachweis, worin der Schaden bestehe.

PS Das gilt auch für die Piraten. Es ist immer bescheuert, Bescheuerte auszuschliessen. Das muss man anders machen.

Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen: Auch Piratenpartei Bremen ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Mon, 06 Feb 2012 17:58:39 +0000

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete "Anti Counterfeiting Trade Agreement" (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt. ACTA soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden.

Piratenpartei Soest: Stammtisch Warstein – 08. Februar 2012

Mon, 06 Feb 2012 17:33:10 +0000

Am Mittwoch dem 08. Februar 2012 findet ab 19 Uhr der nächste Stammtisch der Piratenpartei in Warstein statt.

Hiermit laden wir alle interessierten Bürger ein mit uns über aktuelle Themen und was den Kreis Soest sonst noch so bewegt zu sprechen. Es geht aber nicht nur um Politik. Der Stammtisch steht allen offen!

Die Adresse lautet:

“Warsteiner Stuben”
Hauptstraße 49
59581 Warstein

Stammtisch Warstein der Piratenpartei auf einer größeren Karte anzeigen

Piratenpartei Soest: Termin der 28. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Soest

Mon, 06 Feb 2012 17:23:21 +0000

Der Termin für die 28. Vorstandssitzung ist der 14.02.2012, ab 19 Uhr per Mumble.

Das Piratenpad zur nächsten Sitzung ist jetzt schon verfügbar. Zum Pad

Anträge können ebenfalls per öffentlichem Piratenpad gestellt werden. Antrag stellen

Die Sitzungen des Vorstandes sind öffentlich. Gäste sind herzlich Willkommen. Auf unserer Vorstandsseite gibt es weitere Informationen, auch zur Benutzung von Mumble.

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Protokoll zur Vorstandssitzung 2012.02.02

Mon, 06 Feb 2012 17:00:40 +0000

Aufzeichnung

Download als OGG

Protokoll

TOP 0:

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anwesend: Bernd Schlömer, Marina Weisband, Matthias Schrade, Gefion Thürmer, Wilm Schumacher

Entschuldigt: Sebastian Nerz

Versammlungsleitung: Gefion Thürmer

Protokollanten: Wilm Schumacher, Thomas Gaul

Kontostand: 217.718,29 EUR (davon 100.000 EUR fest)

Mitgliederzahl: wird nachgereicht

TOP 1: Aktuelles

erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013

(Bernd Schlömer) Der Bundesvorstand möge ohne Entscheidung erörtern: Die Vorbereitungen auf die Bundestagswahl 2013 laufen mit Beginn des Jahres 2012 langsam an. Schon jetzt gilt es, nicht nur erste rahmenrechtliche und administrative Vorbereitungen zu treffen; auch eine erste Erörterung über die Höhe des zur Verfügung stehenden Wahlkampfbudgets sollte frühzeitig vorgenommen werden. Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.

Bernd stellt die Frage vor
Soll Planungssicherheit geben
Iniitativen
LVs einbinden
Erfahrung aus 2009: Das Büro in der BGS war überlaufen. Ab 2013 sollte ein zentrales Wahlkampfbüro eingerichtet werden. (Orga/Pressekoordination mit Medienzugang) Standort muß nicht in Berlin sein. Die Frage ist ob es für einen zeitlichen befristeten Raum die geldlichen Mittel gäbe.
Diskussion hierüber.
Kungler erinnert an ein Angebot in Düsseldorf, sollte evtl. nochmal gefragt werden, ob es noch gültig wäre. Ansonsten woanders auch nachfragen, ob kostengünstig Gewerberäume angemietet oder zur Verfügung gestellt werden könnten.
Bernd: Wenn wir sowas machen, brauchen wir auch ehrenamtliche Kräfte. Manpower wird einfach benötigt. Es müssen alle Faktoren zusammenpassen. Schon in 2009 von morgens um 9 bis 23 Uhr klingelten die Telefone heiß.
René: wir haben etliche Landesgeschäftsstellen (LSGs), da kann bestimmt was übernommen werden. Wir benötigen geeignete Lager-/Gewerbeflächen für Werbematerial usw. Auch die LSGs könnten hier bestimmt mithelfen. Anmietung 12.000-14.000 EUR wären bestimmt machbar, aber bei der Wahl der Lage sollte genau darüber nachgedacht werden.
Mathias: Für Lagerung sollten geeignete Flächenpunkte gefunden werden. Eine Telefonzentrale kann z.B. über SIP-Gate auch an LSGs verteilt werden. Anlaufstellen werden wir brauchen. Kann auch Temporär geschaltet werden.
Bernd: Es wird Projektgruppen geben, die sich hier Gedanken machen. Es geht erstmal ums Grundsätzliche. Wie sähe aber das Verfahren für ein Budget aus. Auch die Budgethöhe.
Gefion: ich hatte schon Angebote für Telefonzentralen eingeholt. Das ist extrem teuer, sollten wir aber trotzdem in Erwägung ziehen.
René:Budget 2012 die Fixkosten könnten über die Einnahmen gedeckt werden. Bin gerade ohne Unterlagen, geschätzt 250.000 EUR. Die Parteienfinanzierung kommt in den kommenden Tagen, ich erwarte sie täglich. Wäre für den Bund auch nur ein Obulus. Die Länder haben Rücklagen, auf die man zurückgreifen könnte. Über die Parteienfinanzierung die in diesem Jahr kommt, könnte man eine Rückstellung für die Wahlkampffinanzierung bilden. 2013 wird schwieriger durch die Deckelung. Da könnte Geld “fehlen”
Bernd: Wir brauchen bis Mitte 2012 eine Größenordung für die Finanzierung des Wahlkampfes usw. René: ich warte noch auf die konkreten Zahlen des Bundestages, ich erwarte sie in den kommenden Tagen. Die Kostenplanung steht bereits, nur die Einnahmen sind noch offen. Wird beizeiten neu behandelt.

TOP 2: Antrag auf Unterstützung von Demonstrationen (Bernd Schlömer + Matthias Schrade)

Beschlusstitel: Der Bundesvorstand der Piratenpartei ruft alle Mitglieder, Sympathisanten und Bürger dazu auf, die europaweiten Proteste gegen ACTA am 11. Februar 2012 zu unterstützen.

Beschlusstext:
Begründung: Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete “Anti Counterfeiting Trade Agreement” (ACTA) wurde völlig intransparent ausgehandelt, beschneidet die Bürgerrechte und eröffnet aufgrund seiner unscharfen Formulierung die Gefahr, Internetsperren durch die Hintertür zu legitimieren. Zudem sind die fehlenden Rechtsschutzmöglichkeiten für Betroffene inakzeptabel. Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden in zahlreichen Ländern massive Proteste statt.

Bernd erläutert ausführlich den Antrag.
Matthias stellt den Antrag vor, ebenfalls im Umlauf gestellt
Gefion fragt, ob dieser Antrag schon entschieden ist
Matthias wiederholt den Aufruf und bittet um weitere Verbreitung
Matthias weist darauf hin, dass wir an der letzteen Möglichkeit stehen ACTA zu verhindern
Gefion weisst darauf hin, dass der Antrag schon entschieden wurde
Bernd bittet die fehlenden Stimmen zu ergänzen

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

Zusatzinfos:
Einstimmig angenommen.

TOP 3: Einladung Piratenpartei Griechenland

Dear Thomas, The Pirate Party of Greece would like to invite you in Athens, on February 10, 2012 to be present in the official submission of our statues and declaration to the Supreme Court of Greece (Arios Pagos, 121 Alexandras Avenue, Athens). Most Greek media will be there and it would be an excellent opportunity (also in the following Press Conference) to explain and show the Values of the Pirate Parties. Hoping you can manage to be here, on behalf of PP Greece Anestis Samourkasidis press spokesperson

Anmerkung René Reisekosten pro Person geschätzt etwa 300 Euro Thomas Gaul würde hinfahren

Thomas stellt den Antrag vor: Die PP Griechenland hat sich gegegründet: Sie steht kurz vor der formalen Zulassung. Thomas ist zu dieser formalen Gründung mit anschließender Pressekonferenz eingeladen. Deutsche Presse wird wohl auch vor Ort sein. Thomas ist insofern als deutscher Beauftragter eingeladen
Reisekosten ca. 300 EUR
mit Medienpräsenz ist zu rechnen
Thomas meint, dass ein “Gegenbesuch” angemessen ist, da zum BPT griechische Abgesandte anwesend waren
Rene fragt nach dem Rahmen der vorgesehen sein sollte
Wilm fragt für was genau
Rene meint für die Internationale Vernetzung
Matthias mahnt an, dass die Resonanz kaum abzuschätzen ist und fragt nach der Effektivität solcher Netzwerke.
Marina weist auf den Nutzen hin, welcher aber auch durch elektronische Medien erreichbar ist
Bernd merkt an, dass die Piraten eine internationale Bewegung ist, und dem Rechnung getragen werden muss
Weiterhin erklärt Bernd, dass viele Normen auf EU-Ebene entschieden werden, sodass also eine internationale Vernetzung notwendig ist
Gefion stimmt Bernd zu, würde aber die bisherigen Ausgaben erst abschätzen müssen
Thomas merkt an, dass persönlicher Kontakt wichtig ist. Rein virtuelle oder digitale Kontakte allein reichen nicht aus, um eine verlässliche Netzwerkbildung zu gewährleisten.
Wilm merkt an, dass ein Rahmen gegeben werden muss
Rene wiederholt ebenfalls die Frage nach dem Rahmen
Matthias bezweifelt den Nutzen und schlägt konkreteres Feedback und Aktionen vor
Gefion schlägt vor, dass die für die Piratenpartei Reisenden im Anschluss auf den Sitzungen über selbige Reisen berichten, um den Wert der Reisen besser einschätzen zu können
Bernd schlägt einen Rahmen von 6.000 EUR für internationale Aktivitäten (darunter auch Reisen) vor
Wilm stimmt der Größenordnung zu, erinnert aber auch an den vorliegendne Antrag

Beschlusstitel: Einladung Piratenpartei Griechenland

Beschlusstext:
Abstimmung zum vorstehenden Antrag

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

Zusatzinfos:

Rene merkt an, dass wir jetzt eine Größenordnung haben
Rene pflegt das in die Budgetplanung ein
Matthias schlägt vor, dies für die gesamte internationale Koordiniation einzusetzen
Bernd merkt an, dass dies genauso gedacht ist

TOP 4: Umlaufbeschlüsse

Die Anträge werden vorgestellt

Beschlusstitel: zusätzl. SAGE Modul

Beschlusstext:
Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 3.600 Euro für den Erwerb eines zusätzliches Moduls für SAGE.

Begründung: In Sage gibt es ein Modul mit dem wir die DB scripten können. Das können wir zur Automatisierung und zur Batchbearbeitung nutzen, was uns im laufenden Betrieb die Arbeit einfacher macht. Das Tool ist nicht absolut notwendig, hilft uns aber erheblich z.B. bei der Pflege der Mitgliederdaten zB durch maschinelles Füllen von abhängigen Feldern. Das Modul ist nicht im ursprünglichen Angebot auf Basis des Lastenheftes enthalten. Auf die Schulung können wir verzichten. Wilm und ich sehen das Modul als sinnvoll an.

Antragsteller:
Rene Brosig

Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Sebastian Nerz
Marina Weisband

Zusatzinfos:
* Rene stellt den Antrag vor * Angebot wurde eingeholt und ist sehr sinnvoll

Beschlusstitel: Klageschrift Parteiengesetz

Beschlusstext:
Der Bundesvorstand möge beschließen, Nico Kern mit der Formulierung einer Klageschrift zu beauftragen, die es ermöglicht, fristgerecht eine Verfassungsklage gegen die Änderung der Parteienfinanzierung zu initiieren. Des weiteren wird Nico Kern beauftragt, zunächst in Federführung (aber in Absprache mit mir) die Interessen der Piratenpartei in dieser Angelegenheit zu vertreten.

Antragsteller:
Bernd Schlömer

Bernd Schlömer
René Brosig
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Sebastian Nerz
Wilm Schumacher

Zusatzinfos:
* Bernd stellt den Antrag vor

Notiz: Wilm, auch dafür, ging zu schnell für mich
Nico fragt, ob er dieses Thema offensiver angehen wird, und bittet um Kompetenz

** Bernd spricht natürlich Vertrauen aus

Beschlusstitel: Büromaterial

Beschlusstext:
Ich stelle den Antrag auf ein Budget (Einmalausgabe) von 411,23 Euro für den Erwerb von Büromaterial.

Begründung: ich hatte bereits einmal angekündigt Büromaterial zu erwerben, ohne es jedoch umgesetzt zu haben. Aktuell geht mir nun mein letzter Bestand an Toner und Papier aus und ich muss jetzt nachbestellen.

Antragsteller:
Rene Brosig

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Wilm Schumacher
Marina Weisband

Zusatzinfos:
Gefion stellt den Antrag vor

Beschlusstitel: Plakat Spendenshop

Beschlusstext:
Der BuVo stellt ein Budget von bis zu 3.500 EUR für einen Plakat-Spendenshop zur Verfügung. Darüber sollen Spenden für Großplakate geworben werden, die im 18/1-Format auf Plakatwänden angebracht werden. Das Budget deckt zu ca drei Vierteln den Druck von 300 Affichen-Plakaten ab, der Rest dient Versand- und Lagerkosten sowie einer Sicherheitsreserve.

Begründung: Die “ad:gemini GmbH & Co. KG” hat uns angeboten, wie auch schon für andere Parteien umgesetzt einen Plakat-Spendenshop einzurichten, über den Spender gezielt einen Wunsch-Standort auswählen und buchen können. Bereitzuhalten und nach Buchung zuzusenden sind unsererseits die erforderlichen Affichen-Plakate; hierzu liegt ein Angebot der Druckerei “te neues” vor. Für den Shop fallen einmalige Einrichtungskosten in Höhe von 650 EUR zzgl MWST an, die durch Einbehaltung der anteiligen Agenturprovision von 15% abgedeckt werden. Nach Abzahlung der Einrichtungskosten wird die AE im Verhältnis 50/50 geteilt, wobei der auf uns entfallende Anteil zur Deckung der entstehenden Druck- und Versandkosten beiträgt. Der Spendenshop kann nach der Einrichtung für sämtliche künftigen Wahlen genutzt und bei guter Resonanz ggf. um weitere Module ergänzt werden.

Antragsteller:
Matthias Schrade

Sebastian Nerz
René Brosig
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Bernd Schlömer
Wilm Schumacher
Marina Weisband

Zusatzinfos:

Matthias stellt den Antrag vor
Notiz: Wilm dafür, war zu schnell
Am nächsten Donnerstag soll der Shop online gehen
Motiv: “Vertraue keinem Plakat”

Beschlusstitel: Pressetreffen

Beschlusstext:
Ich beantrage 4.000€ zur Durchführung des Bund-/Land-Pressetreffens am 18./19.2. in Kiel.

Antragsteller:
Gefion Thürmer

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Wilm Schumacher
Marina Weisband

Zusatzinfos:

Gefion stellt den Antrag vor
Notiz: Wilm Enthaltung, war zu schnell

Beschlusstitel: ACTA-Plakate

Beschlusstext:
Ich stelle hiermit den Antrag an den Bundesvorstand, ein Budget von 240€ für den Druck von ACTA-Plakaten zu bewilligen. Die Plakate sollen von den Gliederungen gegen Versandkosten (Porto und Verpackung) in der BGS abgerufen werden können.

Begründung: Da das Thema ACTA in letzter Zeit medial wieder etwas präsenter ist und langsam wirklich drängend wird, habe ich Stephan Urbach gebeten, unsere Aktionen dagegen zu aktualisieren und auf den neuesten Stand zu bringen. Diese Woche wird stopp-acta.info aufgemöbelt. Stephan Urbach möchte gerne auf Bundeskosten Plakate drucken lassen – Druck auf Afichenpapier (incl Versand) belaufen sich je nach Staffelung wie folgt: 500: 178,00 750: 227,88 1000: 259,42 1500: 335,58 2000: 411,74 Er empfiehlt 750 Stück zu drucken.

Antragsteller:
Marina Weisband

Bernd Schlömer
René Brosig
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Sebastian Nerz
Wilm Schumacher

Zusatzinfos:

Marina stellt den Antrag vor
Notiz: Wilm dafür, war zu schnell

Beschlusstitel: Reisekostenvorschuss

Beschlusstext:
Ich bitte Euch darüber zu befinden, ob Sebastian einen Dauervorschuss für Reisekosten erhalten soll. Es handelt sich wie schon bei Gefion um einen Vorschuss über 500 Euro, der bei Amtsende zurückzuzahlen ist und der Überbrückung zwischen Auslage und Abrechnung dient.

Antragsteller:
Rene Brosig

Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Sebastian Nerz
Marina Weisband

Zusatzinfos:

Gefion stellt den Antrag vor
Dient der Überbrückung

Beschlusstitel: Strategische Förderung Freier Software mittels eines FLOSS-Fonds

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich zum Ziel, ihre Aufgaben langfristig ausschließlich mittels Freier Software (FLOSS) zu erfüllen, Dazu fördert sie deren Entwicklung, Nutzung und Verbreitung mit einem jährlichen Betrag (FLOSS- Fonds), der mindestens x%* der Summe entspricht, die sie jährlich zur Anschaffung und Betrieb proprietärer Software aufwendet. Berechnungsgrundlage sind das Kalenderjahr und die Summe der Aufwendungen vor Steuern. Die Mittel sind zweckgebunden. Mit der Umsetzung des Beschlusses wird die AG/SG FLOSS beauftragt. Alle Organe und Untergliederungen der Piratenpartei sind dazu angehalten die AG/SG FLOSS bei ihrer Aufgabe zu unterstützen. Die AG/SG FLOSS erstattet der Partei jährlich Bericht über Tätigkeit sowie Art und Umfang der verwendeten Mittel.

Begründung: Die Förderung Freier Software** liegt im ausdrücklichen Interesse der Piratenpartei. Nichtsdestotrotz unterliegt auch die Piratenpartei Sachzwängen, die den Einsatz proprietärer Software dort erzwingt wo es entweder noch keine Freien Alternativen gibt oder diese nicht den speziellen Anforderungen einer Partei genügen. Um diesen Mißstand langfristig abzustellen und den durch die Anschaffung und den Betrieb proprietärer Software entstehenden Glaubwürdigkeitskonflikt wirksam entgegenzutreten, bedarf es langfristiger Anstrengungen, für die der FLOSS-Fonds die Grundlage bildem soll. Durch die Einrichtung eines FLOSS-Fonds wird die AG/SG FLOSS der Piratenpartei auch in die Lage versetzt in Kooperation mit der AG/SG FLOSS der PPI z.B. eine Bestandsaufnahme der von Piratenparteien verwendeten Software vorzunehmen, vorhandene Defizite und Bedarf zu ermitteln und gezielt für die (Weiter-)Entwicklung jener Freier Software zu werben, die unseren politischen Zielen zum größtmöglichen Vorteil gereicht. Die Notwendigkeit der Internationalität einer durch einen FLOSS-Fonds finanzierten FLOSS-Kampagne ergibt sich aus der Natur Freier Software. In einem LF-Meinungsbild*** sprachen sich mehr als 2/3 der stimmberechtigten Piraten für den Antrag aus. gruuß inkorrupt * Auswahl zur Abstimmung 10 ? sinnvolle Mindestforderung 19 ? aktueller Mehrwertsteuersatz 23 ? diskordischer Uneinheitswert 42 ? the answer to life, the universe and everything

http://wiki.piratenpartei.de/Programm#Freie_Software
https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1621.html

Antragsteller:
Mirco de Silva

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Gefion Thürmer
Wilm Schumacher
Marina Weisband
Matthias Schrade

Zusatzinfos:

Matthias stellt den Antrag vor

Notiz: Wilm dagegen, war zu schnell

Rene merkt an, dass dies nicht die Aufgabe der Partei ist

TOP 5: Antrag Aktion Megaupload

Beschlusstitel: Aktion Megaupload

Beschlusstext:
Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Aktion der Piratenpartei Katalonien hinsichtlich folgender Aktion:

Begründung: Bei der Beschlagnahmung/Sperrung der Server des Upload-Providers sind privat gelagerte Daten von vielen privaten Nutzern nicht mehr verfügbar. Im Rahmen dieser Aktion kann eine strafbare Handlung durch die Vollzugsbehörden erfolgt sein, dieses sollte überprüft werden. Sollte dies der Fall sein, sollte gleichfalls der Versuch einer Strafverfolgung angegangen werden um die Rechte der betroffenen Bürger, egal welchem Urspungsland zu schützen, respektive wieder herzustellen. Hinweis: auch die Daten für die Entwicklung von Tools für Android sollen dort frei verfügbar gewesen sein. (Diese Aussage ist nicht verifiziert) Unterstützer Stand heute: Galizien – Piratas de Galicia Spanien – Partido Pirata UK – Pirate Party UK Cz Rep. – Česká pirátská strana Ukraine – Піратська партія України Schweden – Piratpartiet Frankreich – Parti Pirate Die Niederlande – Piratenpartij Canada – Pirate Party of Canada Slowenien – Piratska Partija Electronic Frontier Foundation

Thomas stellt den Antrag vor
Thomas wirbt um Unterstützung

Antragsteller:
Thomas Gaul

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

Zusatzinfos:
Umsetzungsverantwortlicher: Wilm

TOP 6: Fragen an den Bundesvorstand

Jan: Antrag zum ELWS ist nicht behandelt worden. Es geht um ein für Anträge im Rahmen des BPT 2012.1 in Neumünster. Es wird – da niemand den Antrag kennt – um einen Umlaufbeschluss gebeten. Die Rechtsabteilung wird den Vorgang bearbeiten. Eine Antwort soll direkt an den Antragsteller (cc: Bundesvorstand)
Nico: Sachstand zum Antrag ” Hallo Vorstand, im Anschluss an die heutige Vorstandssitzung und die dort erfolgte Diskussion stelle ich hiermit die folgenden Anträge an den Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland:
1. Der Bundesverband der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt “Europäische Bürgerinitiative”, so wie es in der E-Mail vom 5.01.12, 22:18h (siehe unten) von mir beschrieben wurde, mit einem Betrag von 5.000 EUR, die nach Absprache mit dem Bundesschatzmeister unter Verwendungsnachweis abgerufen werden können.
2. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland richtet ein Konto als Spendentopf für dieses Projekt ein, das öffentlich beworben werden kann, um zusätzliche Spenden für das Projekt sammeln zu können.
3. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland unterstützt das Projekt öffentlich und spricht ihm seine Unterstützung aus.
4. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland veröffentlicht eine entsprechende Pressemitteilung und begleitet das Projekt weiterhin mit erhöhter Priorität durch seine Pressearbeit.
5. Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland ernennt den Antragsteller als Beauftragten für dieses Projekt. Zur Information: Die AG Europa hat mich mit der Betreuung dieses Projekt bereits beauftragt. Es bestehen Kontakte zur Piraten Partei Luxemburg, die auch daran arbeiten, ein entsprechendes Online-Sammelsystem aufzusetzen. Wir arbeiten soweit wie möglich zusammen und versuchen die Kapazitäten zu bündeln. Allerdings kostet allein die Zeritifizierung in Deutschland ca. 3.000 EUR. Danke für Eure Aufmerksamkeit. Freundliche Grüße Nico Kern”
Bernd: Ich werde auf Dich zurückkommen und Deinen Antrag entsprechen umarbeiten.So wie auch schon per Mail umarbeiten.
kurze Erwiderungen.
Frage von Bastian, Der BDSB stellt erneut die Frage (siehe auch Sitzung v. 19.01.2012), wann seine diversen Anfragen vom BuVo beantwortet werden. ** Wilm sagt baldige Antwort zu und bittet um Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung

TOP 7: Verschiedenes

Wilm: Wie ist die Stimmung der Wahlkämpfenden?

Stimmung im Saarland ist gut. UUs werden gesammelt. Plakate werden hoffentlich am WE schon aufgehängt werden. Ab Montag im Saarland melden, da ab Montag UUs gesammelt werden sollen.

TOP 8: Nächste Sitzung

Donnerstag, 16.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble Schließung der Sitzung um: 20:56 Uhr durch Gefion

Blog der Berliner Piraten: Unterstützung der Anti-ACTA-Demo am 11.02.2012

Mon, 06 Feb 2012 16:40:44 +0000

Piratenpartei.de: "Safer Internet Day" am 7. Februar: Piraten fordern Erhalt der freien Internetstruktur und gezielte Verbrechensbekämpfung gegen Internetkriminelle

Mon, 06 Feb 2012 16:33:06 +0000

Pressemitteilung der Piratenpartei

06.02.2012 - 17:30

Weltweit findet am Dienstag, dem 7. Februar, der neunte »Safer Internet Day« statt. In Deutschland nehmen auf Initiative des EU-Projekts klicksafe zahlreiche Institutionen, Unternehmen und Medien am internationalen Aktionstag teil, um für mehr Sicherheit im Internet zu werben. Auch die Piratenpartei und die internationale Piratenbewegung "Pirate Party International" stehen für eine global vernetzte Welt, in der Menschen über das Internet frei und vertrauensvoll miteinander kommunizieren können.

Micha Schmidts Blog: Best Of Free-Music-Friday 2010 jetzt bei archive.org

Mon, 06 Feb 2012 16:07:01 +0000

Ich habe meinen Sampler “Best Of Free-Music-Friday 2010” bei Soundcloud gelöscht und bei archive.org hochgeladen.

Ihr könnt dort jetzt auch alle 10 Songs in einer ZIP-Datei (92,4 MB) herunterladen.

Musikdieb.de: ACTA

Mon, 06 Feb 2012 15:21:41 +0000

Seit über drei Jahren schreibe ich hier zu ACTA. Seit über drei Jahren hatte die "Netzgemeinde" Zeit, zu dem Thema die Bevölkerung aufzuklären. Seit über drei Jahren hat insbesondere die Piratenpartei das Thema auf dem Schirm. Keiner hier kann sagen, er hätte von nichts gewusst. [weiter]

Piratenpartei BzV Schwaben: Es geht uns alle an. Noch können wir ACTA stoppen, aber nur…

Mon, 06 Feb 2012 14:04:00 +0000

Es geht uns alle an. Noch können wir ACTA stoppen, aber nur gemeinsam.
Auf http://wiki.stoppacta-protest.info/ findest Du die Veranstaltung in Deiner Nähe.
In Schwaben findet die Demonstration am 11.02.2012 um 14:00 Uhr in Augsburg statt.

Piratenpartei.de: Piratenpartei Deutschland ruft zu Aktionen gegen internationales Handelsabkommen ACTA auf

Mon, 06 Feb 2012 13:37:28 +0000

Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland

06.02.2012 - 14:30 Uhr

Die Piratenpartei ruft alle Mitglieder und Bürger dazu auf, sich an den europaweiten Protesten am 11. Februar gegen das am 26. Januar von der EU unterzeichnete »Anti Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA) zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für die Bürgerrechte.

»ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung. Das Abkommen hält an Vorstellungen eines nicht mehr zeitgemäßen Urheberrechts fest und versucht einseitig, die Interessen der Verwertungsindustrie mit allen Mitteln gegen Privatpersonen durchzusetzen statt an einvernehmlichen Lösungen und Geschäftsmodellen zu arbeiten. Weder die Urheber selbst noch die Konsumenten wurden überhaupt als Verhandlungspartner einbezogen«, kritisiert Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug, ACTA abzulehnen.«

Ein weiteres Risiko sind die Parallelstrukturen, die durch ACTA an der World Intellectual Property Organisation (WIPO) vorbei aufgebaut werden. Eine Kontrolle des neu zu gründenden ACTA-Ausschusses ist nahezu unmöglich. Maßnahmen wie Provider-Haftung oder Three-Strikes-Modelle könnten auf diesem Umweg nachträglich gefordert werden.

Nach der Unterschrift von 22 der 27 EU-Staaten in Tokio kann ACTA nur noch durch die nationalen Parlamente oder das EU-Parlament gestoppt werden. Um dies zu erreichen, finden am Samstag, dem 11. Februar, massive Proteste in mindestens 19 Ländern statt. Allein in Deutschland wird es Protestaktionen in etwa 50 Städten geben.

Piratenpartei Bottrop: Europaweiter STOPP ACTA! Aktionstag

Mon, 06 Feb 2012 11:52:57 +0000

Am kommenden Samstag, den 11.02.2012, finden in ganz Europa Aktionen gegen die Datenkrake ACTA statt. Infostände, Demonstrationen, Mahnwachen, und einiges mehr sind geplant. Die Bottroper Piraten unterstützen eine Demo in Düsseldorf.

Weil die aktiven Piraten in Bottrop derzeit im Prüfungsstress sind, und daher zeitlich recht eingebunden, verzichten wir auf eigene Aktionen, und verweisen statt dessen auf die Seite der Koordination unter wiki.stoppacta-protest.info. Dort werden alle europäischen Aktionen gelistet, und man findet in der Nähe auch noch eine Demo in Dortmund. Da in Dortmund allerdings zeitgleich ein Fußball-Bundesliga-Spiel stattfindet, hält der Autor dieses Artikels die Aktion in Dortmund für unglücklich.

Infos zur Demonstation in Düsseldorf findet man unter wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Düsseldorf, oder bei Facebook unter www.facebook.com/events/228942327190942. Aktuell gibts bei diesem Facebook-Event knapp 2900 Teilnamezusagen, und gut 1500 Zusagen unter Vorbehalt.

Für alle, die noch nicht wissen, worum es bei ACTA geht, noch mal dieses Video:

CC-BY-SA 2012 | Europaweiter STOPP ACTA! Aktionstag ist ein Beitrag von Markus Bloch für Piratenpartei Bottrop | Keine Kommentare
Kategorie(n): Aktionen | Tags: ACTA, Demo, Düsseldorf, Europa
Digital Fingerprint: a621e95209e15d6d40f868c51e7b4787

Piraten Ulm: ACTA Video Demoaufruf! #stopACTA

Mon, 06 Feb 2012 11:02:12 +0000

Piratenpartei Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter: Open Data im niedersächsischen Wahlprogramm angekommen

Mon, 06 Feb 2012 10:47:37 +0000

Was die Wolfenbütteler Stadtratsfraktion der Piratenpartei derzeit in ihrem bereits eingereichten Antrag zur Einführung von Open Data in Wolfenbüttel fordert und Inhalt des Grundsatzprogramms der Bundespartei ist, wurde nun zum Bestandteil des niedersächsischen Wahlprogramms. In einer Rede auf dem Landesparteitag in Osnabrück sprach sich Werner Heise, Fraktionsvorsitzender der PIRATEN, für den Antrag aus und bat [...]

Piratenpartei Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter: Bettensteuer in Wolfenbüttel? – Heute in der Braunschweiger Zeitung

Mon, 06 Feb 2012 10:35:57 +0000

Ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden Werner Heise Die Braunschweiger Zeitung ging in einem heute veröffentlichten Artikel der Frage nach, ob die Bettensteuer auch ein Thema für Wolfenbüttel sei. Ausschlaggebender Punkt hierfür war der Prüfantrag des Stadtratsabgeordneten Jürgen Hartmann von der Partei DIE.LINKE. Die Parteien kommen hierbei mit ihren Meinungen kurz zu Wort. Leider bedeutet kurz auch [...]

INJELEA: Mein Mobile Office für den Enterprise 2.0 Summit

Mon, 06 Feb 2012 10:14:54 +0000

In einer Stunde geht es los mit dem Zug von Ingelheim nach Paris zum Enterprise 2.0 Summit. Vor zwei Jahren habe ich mir mein iPad auf Hawai’i gekauft, und seitdem frage ich mich zunehmend: Muss ich überhaupt mein MacBook zu einer Konferenz mitnehmen? Immer öfter lautet die Antwort “Nein!”. So auch dieses Mal. Ich nehme keinen klassischen Rechner wie mein MacBook mit.

Inhalt

Mein Mobile Office

Fototasche für Canon Powershot SX10 IS und Tasche für “den Rest”

Canon Powershot SX10 IS (Ersatzbatterien und Ersatz-SD-Karte eingepackt)

Kindle (ohne Netzteil, reicht dicke für 3 Tage selbst mit Wireless on)

Analog: Business Cards von Moo (Mini und Facebook Cards)

Apple Wireless Keyboard (Bluetooth)

Stylus: AluPen von Just Mobile

Analog: Fisher Space Pen Bullet (schreibt überall auch beim Minustemperaturen) und Notizkarten

Schweizer Taschenmesser – man weiß ja nie…

iPad VGA Adapter und Camera Connection Kit (USB & SD)

Das iPad

Sennheiser Bluetooth Headset MM 100

Das Headset habe ich im Rahmen der IBM Social Business JamCamp Bustour erhalten. Seitdem möchte ich es nicht mehr missen.

Die Office-Tasche gepackt

Was fehlt?

Mein iPhone 4 – mit ihm habe ich die Fotos gemacht

Junge Piraten: Aufruf zu Anti-ACTA-Demonstrationen in Deutschland

Mon, 06 Feb 2012 08:06:21 +0000

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen.

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am 11.02. zu Demonstrationen in deiner Nähe!

Seit 2008 wird das Handelsabkommen ACTA hinter verschlossenen Türen verhandelt und war bis zu seiner Vollendung nur den Regierungs– und Lobbyvertretern zugänglich. Bis zuletzt war es der Öffentlichkeit nur über inoffizielle „Leaks“ möglich Einblick in den Vertragstext und die Pläne zu nehmen. Die Parlamente selbst hatten keinerlei Möglichkeit Einfluss auf den Inhalt auszuüben und können den Vertrag nur noch unterzeichnen oder ablehnen.

Die beteiligten Staaten verpflichten sich Urheberrechtsverletzungen als Straftat zu behandeln, die in einigen beteiligten Ländern bisher nur Vergehen darstellten. Selbst das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll so mit Gefängnisstrafen belegt werden können.

Generika, die auf dem Handelsweg in Entwicklungsländer ein ACTA-Unterzeichnerland passieren, werden durch ACTA als Produktfälschungen eingeordnet und dürfen dort zerstört werden, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel und damit auch auf die Konsumenten in ärmeren Teilen der Welt haben wird. Dies kritisiert auch die Organisation Ärzte ohne Grenzen. Eben jene betroffenen Länder wurden bei den Verhandlungen zu ACTA ausgeschlossen und hatten keine Möglichkeit der Partizipation.

Zu aller letzt verwundert es sehr, dass ACTA in einer am 16. Dezember 2011 stattgefundenen nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar– und Fischereirat der Europäischen Union unterzeichnet wurde. Für Deutschland nahm die, eigentlich für den Verbraucherschutz zuständige, Ministerin Ilse Aigner an dem intransparenten Treffen teil.

Glücklicherweise steht die Zustimmung durch das Europäische Parlament noch aus. Diese letzte Chance unser Recht auf demokratische Beteiligung einzufordern und dem demokratie– und menschenrechtsfeindlichen Abkommen ein Ende zu setzen, müssen wir nutzen!

Rund um den Globus formiert sich Widerstand, um die Ratifizierung von ACTA zu verhindern. Sei Du ein Teil davon! Dies ist keine einfache Demonstration – dies ist der Kampf um eine Zukunft in einer friedlichen, freien und zivilisierten Welt!

Schließ dich dem weltweiten Protest an!

Junge Piraten: Breites Bündnis ruft zur Anti-ACTA-Demo in Frankfurt am 11.02.2012 auf

Mon, 06 Feb 2012 08:05:39 +0000

Am 26. Januar wurde von der EU das umstrittene „Anti Counterfeiting Trade Agreement“ (ACTA) unterzeichnet. Nichtregierungsorganisationen, Interessengemeinschaften, Bürger und Parteien rufen Mitglieder und Mitbürger dringend dazu auf, sich am 11. Februar an den in Frankfurt am Main stattfindenen Protesten zu beteiligen. Das vorgeblich als Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt– und Markenpiraterie begründete Vertragswerk birgt in seiner derzeitigen Form zahlreiche Gefahren für grundlegende Bürger– und Menschenrechte.

In einer Fußnote versteckt [1] fordert der Vertrag beispielsweise die Einführung einer Haftung der Internetprovider für die durchgeleiteten Inhalte. Eine solche Regelung hätte weitreichende Konsequenzen für den freien Informationsaustausch. Provider würden indirekt zum Aufbau einer Überwachungs– und Zensurinfrastruktur gezwungen.

Auch im Gesundheitsbereich ergeben sich erhebliche Gefahren aus dem Vertragstext. Wirkstoffgleiche Kopien von Medikamenten, die unter bestimmten Markennamen vertrieben werden (sogenannte Generika) sollen beim Im– und Export von den Zollbehörden gestoppt werden können [2]. Dadurch entstehen erhebliche Risiken für die Versorgung insbesondere armer Länder mit Arzneimitteln [3].

Dieser Vertrag wurde über vier Jahre von Politik und Lobbyisten unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt und soll nun ohne öffentliche Diskussion vom Europäischen Parlament durchgewunken werden. ACTA ist ein weiterer Schritt in die falsche Richtung und es werden abermals Freiheiten der Bürger für wirtschaftliche Interessen geopfert. Allein die Geheimverhandlungen sind schon Grund genug ACTA abzulehnen.

Noch gibt es die Möglichkeit ACTA durch die nationalen Parlamente und das EU-Parlament zu stoppen, weshalb sich rund um den Globus Widerstand formiert um die Ratifizierung zu verhindern. So auch in Frankfurt, wo ein breites Bündnis aus Vertretern der Humanistischen Union, der Grünen Jugend, Piratenpartei Hessen, Occupy Frankfurt und der Jungen Piraten alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufruft, am 11. Februar 2012 gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist 15:00 am Kaisersack.

Ansprechpartner für die Presse ist Ruben Bridgewater, erreichbar unter der Telefonnummer 01570 / 35 44 080

Nähere Informationen zu ACTA und den geplanten bundesweiten Demonstrationen finden sich u.a. hier:

Links:
[1] ACTA-Text, deutsche Fassung Art. 27, S. 32
[2] ACTA-Text, deutsche Fassung Abschnitt 3, S. 19
[3] ACTA gefährdet Medizinversorgung armer Länder
[4] Liste der Städte mit Aktionen am 11.2.
Europakarte mit Aktionsorten

Verantwortlich für den Inhalt dieses Aufrufs: Ruben Bridgewater, Pressekoordinator der ACTA Demo in FFM
Verantwortlich für den Versand der Pressemitteilung: Bundespressestelle der Jungen Piraten

Piratenpartei Hessen: Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main

Mon, 06 Feb 2012 00:16:16 +0000

Aufruf zur Anti-ACTA-Demonstration in Frankfurt am Main

Sei mit dabei, wenn am 11. Februar 2012 in über 150 Städten die Menschen ihre Stimme gegen das multilaterale Handelsabkommen ACTA erheben, um zu beweisen, dass die demokratischen Grundrechte einer freien Gesellschaft schwerer als wirtschaftliche Einzelinteressen wiegen [1].

Die fortschreitende Ausweitung der Interessen der Verwertungsindustrie auf dem Rücken der Nutzer, die blinde Monopolisierung von Medikamenten, durch die in Entwicklungsländern Menschenleben geopfert werden, und die Privatisierung der Strafverfolgung sind genauso wie die Verabschiedung eines völlig undemokratischen Abkommens vollumfänglich abzulehnen und zu verurteilen.

Setze ein Zeichen und komm am Samstag, den 11.02.2012, um 15:00 Uhr zum Kaisersack am Hauptbahnhof in Frankfurt am Main.

Piraten-Partei.ch: Stopp ACTA - Kundgebung in Zürich

Sun, 05 Feb 2012 21:21:20 +0000

Wann: Samstag, 11.02.2012, zwischen 13:00 Uhr und 15:00 Uhr

Wo: Helvetiaplatz, Zürich

Status: Bewilligung noch ausstehend

Wir demonstrieren für Informationsfreiheit im Internet!
Wir demonstrieren gegen die Zementierung des reformbedürftigen Urheberrechts!
Wir demonstrieren gegen die Hegemonie des «geistigen Eigentums»!
Wir demonstrieren für Generika-Medikamente in Entwicklungsländern!
Wir demonstrieren für mehr Demokratie und Transparenz!

Wir zeigen, dass wir viele sind, die diese Entwicklung nicht länger hinnehmen! Wir zeigen, dass es noch andere legitime Interessen gibt als diejenigen der Content-Industrie! Wir wollen mit einer friedlichen Kundgebung die politische Debatte darüber erzwingen!

Kommt zahlreich nach Zürich! Mobilisiert eure Freunde!

ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ist ein internationales Abkommen, das von 39 Ländern im Geheimen verhandelt wurde.
Einige Länder haben das Abkommen schon unterschrieben. Die Schweiz wird es schon bald unterzeichnen. Eine Ratifizierung muss unbedingt verhindert werden!

Ausführliche Informationen zu ACTA:
http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Informationen

Karte der europaweiten Proteste am 11. Februar 2012:
http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

Petition unterschreiben: http://www.avaaz.org/de/eu_save_the_internet

Die Kundgebung wird organisiert durch die Piratenpartei Zürich.

Piratenpartei Heilbronn: Piratenpartei Heilbronn ruft zu Protesten gegen ACTA auf

Sun, 05 Feb 2012 17:55:32 +0000

Die Heilbronner Piraten rufen zur Teilnahme an den weltweiten Protesten am 11. Februar gegen das Handelsabkommen ACTA auf. Das seit 2008 im Geheimen verhandelte Abkommen sieht schärfere Kontrollen des Datenverkehrs im Internet sowie des Vertriebs von generischen Medikamenten vor.

“ACTA fungiert als Zementierung der Politik, die immer stärker in die Grundrechte der Bürger eingreift. Mit ACTA werden die Internetprovider zu Handlangern der Polizei gemacht. Aber auch der Vertrieb von lebensnotwendigen Generika in Entwicklungsländern wird dramatisch erschwert.”, so Sebastian Sproesser, Vorsitzender des Kreisverbandes Heilbronn. “Der Abbau der Bürgerrechte und der Tod vieler Menschen wird in Kauf genommen, um wenigen Konzernen mehr Profit zu ermöglichen. Dass das FDP-geführte Justizministerium das Abkommen als harmlos betrachtet, ist ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr man ACTA bekämpfen muss.”

Nach den anhaltenden Protesten in Polen, die die dortige Regierung zum Umlenken forderte, wird am 11. Februar im Zuge der weltweiten Proteste auch in Stuttgart demonstriert: “Wer jetzt nicht auf die Straße geht, braucht sich nicht wundern, wenn seine Datenautobahn in 5 Jahren für immer gesperrt wird”, so Remy Patzelt, Beisitzer im Vorstand des Heilbronner Kreisverbandes.

Bereits vor den Demonstrationen kann unter avaaz.org eine Onlinepetition gegen ACTA mitgezeichnet werden, die schon von über 1,6 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird.

Piraten Live!: Flaschenpost, Ausgabe 1 erschienen: Toll gemacht, aaaber....

Sun, 05 Feb 2012 16:55:19 +0000

Die erste Flaschenpost-Ausgabe erblickte das virtuelle Licht der Welt. Glückwunsch, gefällt mir ausgesprochen gut! Weiterlesen...

INJELEA: Lesezeichen (weekly)

Sun, 05 Feb 2012 13:30:30 +0000

Social Business – 3 Ways Social Media Can go Beyond Marketing

1. Customer service2. Internal communication and collaboration3. Recruitment and employment retention

tags: Social-Business Intranet Communications internal-communications recruiting collaboration .for.injelea
Gamification of PR messages could be a game changer

tags: public-relations pr Gamification pharma Boehringer-Ingelheim Nasa .for.injelea
Viewpoint: The connected workforce

“Social tools are here to stay.” There’s no way back.

tags: Intranet Social-Software digital-workplace Enterprise20 .for.injelea
Digitale Empathie – Voraussetzung für erfolgreiches Leadership 2.0 | Netmedianer

Tim Miksa über Enterprise 2.0 und Leadership: “Das Thema Leadership 2.0 ist in den vergangenen Monaten verstärkt in der Wahrnehmung von Unternehmern und Führungskräften angekommen. Immer häufiger spreche ich bei unseren Beratungsprojekten mit Menschen in Führungspositionen darüber, welche Auswirkungen der Paradigmenwechsel in der Kommunikation auf ihre eigene Rolle hat.”

tags: Enterprise20 E20 Leadership Management Unternehmenskultur führung millennials Generation-Y .for.injelea
20 Best Online To Do List Apps for Freelancers

“To do list task managers and full productivity software is essential to a freelancers business. The style of design your looking for in a to do list app will differ based on the size of your small business, the nature of the services you offer, and your personal preferences.”

tags: gtd windows software ipad iphone Webservice office productivity project-management mac .for.injelea

Posted from Diigo. The rest of my favorite links are here.

Piratenpartei Niedersachsen Pressemitteilungen: Neuer Landesvorstand gewählt

michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de — Sun, 05 Feb 2012 12:26:00 +0000

Mit einem Grußwort des Osnabrücker Oberbürgermeisters Boris Pistorius (SPD) und großem Medieninteresse wurde der 7. Landesparteitag der PIRATEN in Osnabrück eingeläutet. Für viele der anwesenden Piraten war dieser Landesparteitag der erste seit ihrem Eintritt in die Piratenpartei.

Auffällig war auch die hohe Zahl an Besuchern, die den Parteitag zum Anlass genommen haben, sich die Arbeit der PIRATEN in Niedersachsen einmal aus der Nähe anzusehen.

Der bisherige Vorstand wurde von den ca. 200 anwesenden Mitgliedern der Partei einstimmig entlastet. Bei der anschließenden Wahl zum Vorsitzenden, konnte sich Andreas Neugebauer aus Delmenhorst gegen seinen Mitbewerber durchsetzen.

Als stellvertretender Vorsitzender wurde Thomas Gaul aus Schöningen gewählt. Meinhart Ramaswamy, zugleich 1. Vorsitzender des KV Göttingen, erhielt vom Landesparteitag zum dritten Mal in Folge die Beauftragung als Schatzmeister.

Bei der Beisitzerwahl konnten überraschend nur 3 Kandidaten das nötige Quorum von mindestens 51 % erreichen. Max Rother, Mario Espenschied und Jessica ter Veer sind für die niedersächsischen PIRATEN in den Vorstand einzogen.

Der Sonntag wurde dazu genutzt, das umweltpolitische Profil der PIRATEN zu schärfen. Aus diesem Grund hat sich der Landesparteitag deutlich gegen die Erdgasförderung mittels Fracking ausgesprochen und diese Position im niedersächsischen Parteiprogramm festgeschrieben. Auch der bereits fundierte Programmpunkt Bildung wurde mit der Forderung nach freien Lehrmitteln an allen Schulen weiter ausgebaut.

Hervorzuheben ist zudem die deutliche Forderung, den Zugang zu den Nordseestränden offen zu halten. "Eintrittsgelder für ein allgemeines Naturgut zu verlangen ist wie eine Steuer auf die Atemluft," kommentierte Jantos Just den Beschluss dieses Programmpunktes.

Piratenpartei Schleswig-Holstein: Piratenpartei veranstaltet erste Wirtschaftskonferenz in Schleswig-Holstein

torsten.krahn@piratenpartei-sh.de (Team Presse) — Sun, 05 Feb 2012 12:02:23 +0000

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein lädt zu ihrer ersten Wirtschaftskonferenz unter dem Motto »Wirtschaftspolitik statt Konzernlobbyismus« am 11. März von 10 bis 18 Uhr im Kiek-In Neumünster ein. Die Veranstaltung ist als Mischung aus Impulsvorträgen, Podiumsdiskussionen und Workshops geplant. Wie auch bei Barcamps üblich, werden Inhalt und Tagungsablauf erst zu Beginn der Veranstaltung von den Teilnehmern selbst endgültig festgelegt.

Alltägliche Wahrheiten: Eine Breitseite aus Notwehr

Sun, 05 Feb 2012 08:40:41 +0000

Am kommenden Samstag, den 11. Februar 2012, gehen überzeugte Demokraten und Anhänger der informellen Vielfalt selbstverständlich auf die Straße um gegen ACTA zu demonstrieren. Wie ich online erfreut feststelle, bilden sich dazu parteiübergreifende Bündnisse mit Beteiligung von NGOs. Was sich hinter ACTA verbirgt, zeigt dieses Video, das ich gerne noch einmal hier einstelle, in einfach verständlicher Weise:

http://www.youtube.com/watch?v=yWqta3S9vcc

Kurzum, unsere Regierungen machen sich zum Büttel der Contentmafia und stellen weltweit alle Internetnutzer unter den Generalverdacht, regelmäßig Illegales zu tun, das eine permanente Überwachung des eigenen Tuns durch die Provider erfordert. Und wenn man nicht brav ist, so ist dann auch schnell Schluß mit dem Surfen im Internet. Ganz abgesehen davon, dass die Internetnutzung gewiss teurer werden wird, weil sich die Provider die Kosten für ihren Judasservice bei uns zurückholen werden. Damit wird die Nutzung des Internets für die Menschen in der Dritten Welt noch unerschwinglicher. Aber die kaufen ja auch keine Blu Ray-Discs, weil sie sich den Player dafür schon gar nicht leisten können.

Ein bezeichnendes Licht auf das Zustandekommen von ACTA wirft das Verhalten der slowenischen Botschafterin in Japan, Helena Drnovsek Zorko, die sich im Nachgang für ihre Unterschrift unter das ACTA-Übereinkommen entschuldigt und sich für ihre Fahrlässigkeit dazu schämt. Diese lobenswerte Selbstreflexion steht im krassen Widerspruch zu unseren hier zuständigen Politikern, die ACTA euphemisieren wie z.B. die von weiten Teilen der Piratenpartei immer noch als letzte Bürgerrechtlerin der FDP verehrte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Natürlich hat sie Recht, wenn sie sagt, dass der Staat selbst nicht ins freie Internet eingreift. Der Staat muss jedoch dulden, dass andere genau dies tun, wenn er ACTA zeichnet. So what? Where is the difference?

Nicht umsonst habe ich mich eben des Englischen bedient, denn die besänftigenden Sätze einer Frau, die bestenfalls nicht verstanden hat, worum es geht, passen strategisch einfach zu gut zu der Vorgehensweise, die die US-Botschaft in Schweden hier empfiehlt:

Aha, eine negative Berichterstattung über das Filesharing macht die Erfolge der Piratenpartei(en) möglich. Und Erfolge der Piratenpartei(en) sind nicht schön für diejenigen, die das Internet als Gelddruckmaschine missbrauchen wollen. So einfach kann das sein.

Gestern bei der Eröffnung des Wahlkampfes der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat Torge Schmidt, unser Spitzenkandidat, einen klugen Satz der saarländischen Piraten in die Mitte seine Rede gestellt. Mit dem Satz “Wir sind Politiker aus Notwehr!” hat er klargemacht, warum wir Piraten uns einmischen. Es sind Vorgänge wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zensurgesetz und eben auch ACTA, die uns in die Politik getrieben haben und immer noch treiben. In der Politik angekommen mussten wir feststellen, dass es noch viele andere Felder und Themen gibt, die wir abzuarbeiten haben, um eine Welt zu gestalten, die wir als richtig erachten. Übrigens haben wir auf fünf Parteitagen in Schleswig-Holstein dazu ein Wahlprogramm erarbeitet, das unsere Positionen exakt formuliert (Download als PDF). Solche Inhalte werden uns regelmäßig von den politischen Mitbewerbern abgesprochen. Die Politiker, die das heute immer noch tun, sind vom Berliner Wahlerfolg der Piraten auf dem falschen Fuß erwischt worden und haben bis heute nichts dazu gelernt. Sie weigern sich beharrlich, unsere politische Arbeit vollständig wahrzunehmen. Beim Niveaulimbo an dieser Stelle werden gelegentlich dann auch bislang nicht für möglich gehaltene Tiefen erreicht. Besonders hervorgetan hat sich dabei der Spitzenkandidat der schleswig-holsteinischen FDP, Wolfgang Kubicki, der meint, dass die Wähler der Piratenpartei “auf die Couch gehören”. Dass er damit etwa 7% der Wähler verunglimpft, wie sich aus einer ausgerechnet von der FDP Schleswig-Holsteins in Auftrag gegebenen Umfrage ergibt, ist dem Oberlehrer der Bundes-FDP genauso schnurzegal wie der Umstand, dass weite Teile des Wahlprogramms der FDP wie von den Piraten abgeschrieben wirken.

Dabei hat der Mann sogar Recht! Selbstverständlich können sich die Wähler der Piratenpartei gelassen und entspannt auf ihre Couch zurückziehen, weil sie wissen, dass es doch eine Partei gibt, die sich um Meinungs- und Informationsfreiheit genau so kompetent kümmert wie um die Bürgerrechte. Und möglicherweise meint Kubicki mit den 9%, die er anstrebt, ja auch 9% der Wähler vom letzten Mal… Erklären sollte Kubicki uns in jedem Fall den inhaltlichen Widerspruch seiner Landes-FDP beim Thema Solarenergie zum Parteivorsitzenden Rössler, der sich hier ganz anders positioniert.

Für mich persönlich schließt sich heute irgendwie ein Kreis. Vor ziemlich genau einem Jahr, als ich noch dem Bundesvorstand der Piratenpartei angehörte, habe ich gemeinsam mit anderen Piraten und Piratenparteien anderer Länder das weltweite Spiegeln der Server von Wikileaks mitorganisiert und biete bis heute selbst auf meinem Server einen Wikileaksspiegel an. Wir erinnern uns: Die USA wollten durch die Abschaltung von Wikleaks erreichen, dass ihre Widerlichkeiten nicht mehr weltweit zu beobachten sind. Ausgangspunkt dafür war das mutige Vorgehen von Bradley Manning, der nun vor ein Militärgericht gestellt werden soll. Heute kann ich Zusammenhänge erkennen, weil ich vor einem Jahr gehandelt habe. Damals habe ich im Interesse der Menschenrechte aus Notwehr gehandelt. Am nächsten Samstag auf der ACTA-Demo in Kiel handele ich wieder aus Notwehr. Mein Beitritt zur Piratenpartei im Juni 2009 geschah aus Notwehr gegen das Zensurgesetz. Folgerichtig stehe ich auch aus Notwehr auf Platz 2 der Landesliste der Piratenpartei Schleswig-Holsteins.

Und es hört nicht auf, wie der Vortrag eines CSU-Politikers bei der NPD in München zeigt. Der Mann gehört der Partei an, deren Generalsekretär Dobrindt das Verbot der Linken fordert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein Land, dessen Verfassungsschutz mehr über die Bundestagsabgeordneten der Linken weiß als über Naziterrorzellen, braucht jede Menge Notwehrpolitiker!

Flaschenpost: Nachrüstung 2.0

Sat, 04 Feb 2012 21:44:47 +0000

Der Großteil der heutigen Spitzenpolitiker wurde in den 50er und 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts geboren. Der Großteil gehört zur Gruppe der “Babyboomer”, also jenen geburtenstarken Jahrgängen, die sich seit Geburt einer großen Zahl Gleichaltriger gegenüber sah.

In den Jugendjahren dieser Generation gab es zwei Gewissheiten:

1.) Wir im Westen gehören zu den Guten und 2.) die Zukunft wird besser werden. Aus dieser Überzeugung heraus wurde gegen die UdSSR gerüstet, denn der Osten war das Reich des Bösen. Es herrschte der feste Glaube daran, dass nach seinem Ende friedensreiche Zeiten anbrechen. Beim Ausscheiden aus dem Amt 1961 warnte Präsident Eisenhower zwar vor dem Politisch-Industriellen Komplex, aber die Rüstung brachte viele auch in Lohn und Brot. Nicht nur in den USA, sondern auch hier in Deutschland, wo es sich eine ganze Generation im kalten Krieg sehr bequem machte. Die Soldaten der Bundeswehr und der alliierten Truppen sowie die, die von dem Geld lebten, das diese Soldaten und ihre Familien ausgaben. Sehr komfortabel richteten sich auch die Rüstungsbetriebe und deren Angestellten ein. Denn Geld für die Rüstung war genug da. Für die Verteidigung gegen die rote Gefahr wurde jeder Preis gezahlt. Das änderte sich erst 1981. In diesem Jahr wurde Ronald Reagan Präsident der USA. Er rief das Ziel aus den Ostblock kaputt zu rüsten – was 1989 gelang.

Denn zwischenzeitlich kam Michail Gorbatschow in der im ruinösen Wettkampf unterlegenen UdSSR an die Macht und schlug aus der Not heraus vor, dass sich alle zur Abwechslung mal vertragen. Das war das Ende des Ostblocks, aber auch das Ende einer westdeutschen Positionsbestimmung. Die Rüstungsaufträge fielen weg und viele die sich mit dem bösen Russen als Feindbild arangiert hatten, mussten umdenken. Neu erfinden musste sich nach dieser Zeitenwende auch so mancher Politiker, dessen einzige Qualifikation ein starker Antikommunismus war.

Als die Mauer fiel war ich Zivildienstleistender, wir alle glaubten, dass der gesparte Verteidigungsetat jetzt in den Bau von Krankenhäusern und Rettungswagen fliesst. Wir täuschten uns, wir waren naiv. Und doch: durch Rüstungsaufträge konnten nicht mehr so viele Lohntüten gefüllt werden wie das vor dem Fall der Mauer war. Mein damaliger Arbeitgeber versuchte die zivile Transformation und scheiterte fulminant. Das Unternehmen, das seit Kaisers Zeiten marktführend im Bereich der Funkkommunikation zu Wasser, zu Lande und in der Luft war, existiert heute nur noch als Schatten seiner selbst.

Heute wie damals sind die Autohersteller wichtigster Arbeitgeber im Land. Nachdem die Verteidigung gegen den Bolschewismus keine Arbeitsplätze mehr gebiert, entwickelte sich eine andere Branche, die Sicherheit und Arbeitsplätze verspricht: der Cyber-Industrielle Komplex. Doch was soll das Ziel des stattfindenden Überwachungswettlaufs sein? Ich wage mir nicht vorzustellen wie Deutschland aussieht, wenn der Cyber-Industrielle Komplex seine Gegner in die Knie zwingt! Allerdings wage ich mir auch nicht vorzustellen wie Deutschland sich weiter entwickelt, wenn dieser innere kalte Krieg nicht gewonnen werden will, sondern immer weiter köcheln soll und so seiner Aufgabe ständig neue Arbeitsplätze zu schaffen gerecht wird. Mit ständiger Nachrüstung und nie versiegenden Geldtöpfen.

Wann immer zu Zeiten Joseph Stalins oder Leonid Breschnews eine Initiative aus Moskau kam wurde eine Teufelei dahinter vermutet – wohl zu Recht. In Zeiten der inneren Überwachung geht die Angst der Herrschenden vor Teufeleien des Bürgers inzwischen so weit, dass der Staatsanwalt wegen subversiver Umtriebe ermittelt wenn nur 100 Leute mittem im weihnachtlichen Einkaufstrubel mal schnell für 10 Minuten unbeweglich an Ort und Stelle verharren!

Nun könnte man, wenn schon jedes Vertrauen in die Parteien der Regierung verloren ging, noch an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe glauben. Doch wenn der Verfassungsschutz schon die Abgeordneten im Auge hat, die den Überwachungsgesetzen widersprechen … wie umfassend wird dieser Verfassungsschutz jene aushorchen, die solche Gesetze als verfassungswidrig einkassieren? Der Gedanke ist nicht so abwegig, wie er im ersten Augeblick erscheint – zugegeben wird in Überwacherkreisen ohnehin nur das, was nicht mehr zu leugnen ist. Allein 134.700 stille SMS im Hamburg des Jahres 2010 zeigen deutlich wie tief die Hemmschwelle zur Totalüberwachung inzwischen sank. Ganz zu schweigen von den 1.000.000 Verbindungsdaten, die bei den Teilnehmern einer Anti-Nazi-Demonstration in Dresden an einem einzigen Tag abgefischt wurden.

Das klassische militärische Gewicht wird sich in nächster Zeit weiter verschieben. Weg von Europa, hin in den asiatischen Raum. Die Frage ob die Rüstung nach Innen deswegen panisch erhöht wird, kann erst in 10 oder 20 Jahren beantwortet werden. Falls die Erörterung solcher Fragen dann nicht wieder unter einen Radikalenerlass fällt.

Pirat Aleks A.: Meine Nachrichten des Tages 04.02.2012

Sat, 04 Feb 2012 19:30:35 +0000

Hurra! Für Frankreich ist Scientology organisierte Kriminalität http://bit.ly/zQSNLl (Span) http://bit.ly/zRYXBu (Frz)
Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank? “Verfahren gegen Ex-Vorstände der BayernLB wackelt” http://bit.ly/wqf914
Aw, Ben Gazzara gestorben http://cultura.elpais.com/cultura/2012/02/04/actualidad/1328325533_478890.html (Span)
So macht man Zivilcourage kaputt:
2 Zivilpolizisten überwältigen 1 Frau, Rentner kommt ihr zu Hilfe & wird im Nachgang der Gefangenenbefreiung bezichtigt http://bit.ly/yqWKa0

Ingolstädter Piraten: Aufruf zur Demonstration gegen ACTA

Sat, 04 Feb 2012 15:54:17 +0000

Am Samstag, den 11. Februar 2012 finden weltweit in vielen Städten Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen statt. Wir rufen deswegen dazu auf, bei der Planung eines Protests in Ingolstadt mitzuhelfen ( http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Ingolstadt )! Sollte sich eine zu geringe Teilnahme abzeichnen gibt es bereits gesicherte Demonstrationen in Regensburg, Augsburg, Nürnberg oder München. weiterlesen... »

Musikdieb.de: Urheberrechts-News

Sat, 04 Feb 2012 13:44:45 +0000

In der autonomen Szene beginnt sich Widerstand gegen die GEMA zu formieren. Selbstverwaltete Zentren gründen einen Verband, um mit der GEMA vernünftige Konditionen aushandeln zu können und suchen noch Mitglieder. Der Berufsverband freier Journalisten "Freischreiber" hat ein Positionspapier zum Urheberrecht herausgebracht. Der Standpunkt des Urhebers wird so dargelegt, dass der sich zum einen gegen die Verwerter [...]

Piratenpartei Brandenburg: Demonstrationen gegen ACTA in ganz Europa – auch in Berlin und Potsdam!

Sat, 04 Feb 2012 11:33:12 +0000

Seit 2008 wird hinter verschlossenen Türen ein Handelsabkommen geplant, welches unter anderem das Ziel verfolgt, den freien Informationsaustausch über das Internet zwischen Privatpersonen zu protokollieren und zu kontrollieren, um so die Rechte der Verwertungsindustrie zu schützen. Durch das Abkommen werden unter anderem auch Generika-Medikamente fälschlicherweise als Produktpiraterie gewertet, was verheerende Auswirkungen auf den globalen Medikamentenhandel haben wird. Den Handel mit günstigen Medikamenten zu erschweren trifft in erster Linie Länder der Dritten Welt, die bei diesem Abkommen noch nicht einmal in die Verhandlungen eingebunden wurden. Dieses Handelsabkommen heißt ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) und wurde vom Rat der Europäischen Union am 16. Dezember 2011 in einer nicht-öffentlichen Sitzung im Agrar- und Fischereirat abgesegnet. Die Zustimmung durch das Europäische Parlament steht noch aus.

ACTA soll alle Internet-Service-Provider sowie die Dienstanbieter von Suchmaschinen und sozialen Netzwerken für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer haftbar machen. Dies führt dazu, dass die Unternehmen ihre Nutzer überwachen müssen, um nicht selbst zur Verantwortung gezogen zu werden. Sie werden versuchen, alle vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen zu entdecken und zu zensieren. Darüber hinaus wurde ACTA undemokratisch an den Parlamenten vorbei verhandelt. Noch immer sind nicht alle Zusatzdokumente zur Überprüfung durch die Mitglieder des Europäischen Parlaments verfügbar. Vor Abschluss der Verhandlungen wurde das ACTA-Abkommen als Staatsgeheimnis eingestuft und deshalb weder Abgeordneten noch Nichtregierungsorganisationen vorgelegt – dafür aber den Lobbyisten der Medienindustrie zugänglich gemacht.

»Das ACTA-Abkommen zementiert eine Richtungsentscheidung im Urheberrecht, die einseitig die Rechteinhaber begünstigt und wenig Rücksicht auf das Gemeinwohl aller nimmt«, erklärt Michael Hensel, Vorsitzender der Piratenpartei Brandenburg. »Damit wird eine Fehlentwicklung fortgeführt, die dringend einer Korrektur bedarf, da das jetzige Verfahren nicht funktioniert, keinen fairen Ausgleich aller Beteiligten schafft und auch im Bereich von Wissenschaft und Bildung zu weiteren schädlichen Einschränkungen führt.« Am 11. Februar 2012 gehen die Menschen in ganz Europa auf die Straße, um gegen ACTA zu demonstrieren: Stockholm, London, Paris, Berlin, Warschau, Wien, Amsterdam, Brüssel, Madrid, Prag, Sofia, Riga, Kopenhagen, Budapest … in über 150 Städten in ganz Europa wird demonstriert. Die Piratenpartei Brandenburg ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. Februar 2012 auch in Berlin und Potsdam gegen ACTA zu demonstrieren. Beginn ist in der Bundeshauptstadt um 13:00 Uhr am Neptunbrunnen; in der Landeshauptstadt Potsdam beginnt die Demonstration um 15:00 Uhr im Lustgarten.

Piratenpartei Brandenburg: Gründung des Regionalverbandes Prignitz-Ruppin erfolgreich vollzogen

Sat, 04 Feb 2012 10:56:31 +0000

Am Samstag, den 4. Februar 2012, wurde in Neuruppin, der Kreisstadt des brandenburgischen Landkreises Ostprignitz-Ruppin, erfolgreich der Regionalverband Prignitz-Ruppin gegründet. Anwesend waren bei der Gründung des Verbandes, der die Landkreise Prignitz und Ostprignitz-Ruppin umfasst, insgesamt neun stimmberechtige Piraten und mehr als 20 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter des Landesvorstandes. Der 42-jährige Ralf Knacke wurde zum Ersten Vorsitzenden des neuen Regionalverbandes gewählt. Ralf Knacke ist Mitglied der Fraktion “FW Pro Prignitz” im Kreistag des Landkreises Prignitz und ehrenamtlicher Bürgermeister des Ortsteils Stepenitz der Gemeinde Marienfließ. Weiterhin wurden als Zweiter Vorsitzender Peter Schmidt, als Schatzmeister Barnabas Wittstock (64) und als Beisitzer Igor Supranowitz (33) sowie Michael Polte (32) in den Vorstand gewählt.

Der Vorstand des neuen Regionalverbandes wird nun umgehend seine Arbeit aufnehmen und zeitnah über Treffen und Aktionen Informieren. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beglückwünscht die Piraten in den nordwestlichen Landkreisen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin zur erfolgreichen Gründung und wünscht dem gewählten Vorstand eine erfolgreiche Amtszeit. Bereits am vergangenen Samstag wurde in der Landeshauptstadt Potsdam erfolgreich der Kreisverband Potsdam-Mittelmark gegründet. Die Gründung des nächsten Kreisverbandes im Land Brandenburg wird derzeit im Landkreis Teltow-Fläming vorbereitet. Der Landesverband wird dann flächendeckend in Regionalverbände, Kreisverbände und Stadtverbände gegliedert sein, um die politische Arbeit vor Ort aktiv mitzugestalten.

Piratenpartei Schleswig-Holstein: PIRATEN fordern parteiübergreifenden Einsatz für bundesweite Volksentscheide

torsten.krahn@piratenpartei-sh.de (Team Presse) — Sat, 04 Feb 2012 08:41:03 +0000

Zu der Behandlung der Volksinitiativen für mehr Demokratie im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags erklärt Patrick Breyer von der Piratenpartei Schleswig-Holstein:

Wir PIRATEN begrüßen das einstimmige Votum des Innen- und Rechtsausschusses für eine Zulassung der Volksinitiativen für die Einführung bundesweiter Volksentscheide sowie für die Erleichterung kommunaler Bürgerentscheide in Schleswig-Holstein. Alle Landtagsfraktionen müssen den Anträgen von Mehr Demokratie e.V. nun auch in der Sache zustimmen, und zwar noch vor der Landtagswahl im Mai. Die Bürger müssen wichtige Bundesthemen, wie den Euro-Rettungsschirm, aber auch bedeutsame kommunale Bebauungspläne und Grundsteuersätze künftig selbst entscheiden dürfen. Deswegen sind wir PIRATEN überzeugter Teil des Bündnisses aus 16 Organisationen, das im vergangenen Jahr über 40.000 Unterschriften für die beiden Volksinitiativen gesammelt hat.

Alltägliche Wahrheiten: Feiner Groove aus den 90ern

Sat, 04 Feb 2012 07:44:26 +0000

Kurz bevor ich mich gleich auf die (hoffentlich ausreichend wärmenden) Socken nach Berlin zum Wahlkampfauftakt der Piraten Schleswig-Holsteins mache, gebe ich uns einen der besten Grooves der 90er auf die Ohren: Keziah Jones mit “Where´s Life”

http://www.youtube.com/watch?v=5qBTJRW5qJc

Piratenpartei Göttingen: Finanzvereinbarung zwischen Landkreis und Stadt Göttingen

Fri, 03 Feb 2012 18:05:59 +0000

Am 2. Februar 2012 waren wir Kreistagsabgeordnete aus der Stadt Göttingen bei Oberbürgermeister Meyer zu einem Informationsgespräch eingeladen.

Ich schneide aus dem Gespräch einmal das Thema Finanzvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis Göttingen aus.

Worum geht es?

Die Stadt Göttingen ist bei Finanzausgleichszahlungen kreisangehörige Gemeinde (§ 169 NKomVG). Als solche muss sie an den Landkreis die Kreisumlage zahlen. Für die Kreisaufgaben, die sie ausübt, erhält sie allerdings Zuweisungen. Diese werden in irgendeiner Form mit der zu zahlenden Kreisumlage verrechnet.

Die Höhe der Beträge für diese Zahlungen steht im Streit zwischen der Stadt und dem Kreis.

Streng öffentlich! Quelle: piratenpartei.de

In der Vergangenheit hat es wohl eine Vereinbarung gegeben, die unter Beteiligung des Innenministeriums zustande kam. Diese hat die Stadt zum Ende des Jahres gekündigt. Jetzt erfolgen bis zum Abschluss einer neuen Regelung nur Abschlagszahlungen.

Das im Schatten der Hierarchie erzielte Verhandlungsergebnis ist aus Sicht von Herrn Meyer ungünstig für die Stadt. Generell ist er der Meinung, dass städtische Anliegen durch die Abgeordneten nicht ausreichend gewürdigt werden.

Die Zukunft (keine politische Diskussion ohne)

Die Höhe der Überweisungen des Landkreises an die Stadt spielen auch eine Rolle bei der Diskussion um den sogenannten Zukunftsvertrag (Entschuldungshilfe). Die Einschätzung der Verwaltungsleitung der Stadt war, dass der Zukunftsvertrag vom Land nur dann akzeptiert wird, wenn bis Juni dieses Jahres ein verbindliches Übereinkommen zwischen Stadt und Landkreis über den “internen Finanzausgleich” zustande kommt. Sollte dies zutreffend sein, ist die Stadt in der schwierigeren Verhandlungsposition, weil die Zeit auf der Seite der Beibehaltung des status quo spielt.

Meine Einschätzung:

Es gab Abgeordnete, die den Eindruck machten, eine Ahnung von den Zusammenhängen zu haben. Dies waren entweder solche, die längere Zeit im Kreistag waren oder solche, die im Kreistag und im Stadtrat gleichzeitig vertreten sind. Es ist im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht möglich, einen hinreichend guten Überblick über die Verflechtungen zu gewinnen. Die Sondersituation Göttingens verkompliziert die ohnehin schon schwer zu durchschauende Materie des Finanzausgleichs. Wenn über regionale Änderungen der Gebietszusammenschnitte diskutiert wird, sollte dieser Punkt auf jeden Fall berücksichtigt werden.

Zum Schluss (Kreisfusion)

Einige der anwesenden Abgeordneten gaben ihre Einschätzung zu der künftigen Gestalt einer möglichen Region Südniedersachsen. Sie entwickelten dabei recht unterschiedliche Erwartungen und Szenarien, mal mehr, mal weniger nachvollziehbar. Keiner der Abgeordneten erwähnte dabei, dass die Einwohner und Einwohnerinnen durch eine Bürgerbefragung eingebunden werden.

Keksdose: Weg von der Kleinpartei!

Fri, 03 Feb 2012 16:12:56 +0000

CC-BY Rusty Haskell

Endlich habe ich mal wieder Zeit zu bloggen und leider muss ich mal wieder meckern. Bei den Piraten ist in den letzten Monaten viel passiert. Wir sind in ein Landesparlament gewählt worden, wir sind in jeder Sonntagsfrage und fangen nicht mehr an zu jubeln wenn “ein Balken” in Orange im Fernsehen auftaucht. Auch ich finde das toll! Endlich! Viele sehen jetzt einen Lohn für ihre viele harte Arbeit seit 2006. Seit 2009 bin ich bei den Piraten, war stellv. Kreisvorsitzender in Münster, habe etwas bei der Kommunalpolitik mitgemacht und bin jetzt auf ein mal Angestellter der ersten Piratenfraktion in einem Landesparlament. All das macht mich stolz und ich bin mir sicher, dass wir inzwischen in diesem Land echt was bewegt haben und wir bewegen immer noch etwas, hoffentlich bald in mehr Parlamenten.

Ich bin damals zu den Piraten gegangen, eben nicht, weil ich meine das Politiker alles Schweine sind und das System gestürzt werden muss, sondern weil ich weiß, dass man es besser machen kann. Ich weiß inzwischen, dass wir Piraten es besser machen können und auch schon besser machen, wenn auch nicht perfekt, aber wir werden schnell besser . Durch diesen extrem schnellen Erfolg müssen wir uns auch wandeln. In den anstehenden Wahlkämpfen in Schleswig-Holstein und Saarland müssen wir uns dringend daran gewöhnen keine Kleinpartei mehr zu sein.

Das hat einerseits etwas mit dem Selbstbild zu tun: Wenn jemand sagt: “Ich wähle euch nicht!”, nicht reagieren mit: “Ach, komm, bitte, wir brauchen jede Stimme! Und Überhaupt: Demokratie!”, statt dessen einfach mal sagen: “Dann halt nicht!”. Das zeigt Selbstvertrauen und außerdem überrascht es die Leute. Aber dieses Selbstbild hat natürlich auf was mit dem Verhalten gegenüber kritischen Beobachtern, wie Journalisten, Bloggern, etc. zu tun. Die meisten Journalisten kann man wohl inzwischen am meisten damit überraschen, wenn unter einem kritischen Artikel über die Piraten nicht 400 Kommentare stehen, die jeder Beschreibung trotzen. Hier heißt es erwachsen werden!

Viel wichtiger finde ich aber, dass wir in den Wahlkämpfen dieses Selbstvertrauen auch auf den Plakaten und bei den Aktionen ausstrahlen. Plakate wie “Hier sind alle an Bord!” und “Auch du hast einen Änderhaken!” bis hin zu “sudo apt-get remove Roland Koch” sind einfach ab jetzt tabu, können wir uns darauf einigen? Das heißt nicht, dass unsere Plakate phantasielos oder so nichts sagend wie die der CDU/SPD seien sollen, aber sie sollten Themen ansprechen und einen gewissen Charme ausstrahlen, aber bitte nicht den von Nerds, die alles doof finden. Wie man, trotz kleinem Budget und quasi keiner Chance, viel Aufmerksamkeit durch die richtige Kampagne erzeugen kann zeigen grade die Piraten aus Frankfurt bei der Oberbürgermeisterwahl.

Auch halte ich die Kooperationen mit einer anderen Kleinpartei, nämlich der Rentnerinnen- und Retnerpartei (danke für die Korrektur), für extrem schädlich. Nicht weil ich etwas gegen die Partei hätte oder gegen Rentner, sogar ihre Ziele finde ich OK, aber wenn man, wie in Schleswig-Holstein, eine “Generationenkonferenz” mit ihnen organisiert adelt man sie quasi zum Sprachrohr der Rentner und schreckt damit eventuell andere ab. Aber eigentlich will man ja eine direkte Beteiligung der Bürger und eben nicht die Entsendung von “Experten” und vor allem keine selbsternannten. Nur weil man Rentner ist muss man nichts von Generationengerechtigkeit verstehen, das ist genau so wie bei Bildungspolitik: Nicht jeder der schon mal auf einer Schule war kann (und sollte) etwas dazu sagen.

Wohin diese Professionalisierung aber nicht hinführen soll ist, dass wir abgewichste Profis in billigen Anzügen werden, die in hässlichen Mehrzweckhallen bei Mineralwasser und Kaffee mit laktosefreier Milch und Zucker über den Wandel der Gesellschaft diskutieren und dabei Leitanträge des Vorstands abstimmen. Ich will weiterhin eine Partei von T-Shirt tragenden Nerds, Hipstern mit Hornbrille und Kiffern mit langen Dreads, die zusammen Politik machen und danach in einem Abrisshaus Party machen bis halb 7. Und genau das wird die Herausforderung der nächsten Monate: Professionell Politik machen und dabei trotzdem locker und normal zu bleiben. Ich hoffe wir schaffen das.

Micha Schmidts Blog: Free-Music-Friday: Imagiro

Fri, 03 Feb 2012 14:00:57 +0000

Hendrik Chulu (Mitte) ist eine der führenden Personen in der dänischen Creative-Commons-Szene. Er engagiert sich für freie Kultur, fotografiert, dreht Videos und macht Musik. Außerdem hält er Vorträge und schreibt für verschiedene Internetseiten, beispielweise den netzpolitischen Think-Tank Bitbureauet. Er ist also eine Art dänischer Markus Beckedahl oder auch Cory Doctorow, schließlich wurde er von dem auch schon bei BoingBoing erwähnt, als er vor zweieinhalb Jahren gerade mit seiner Band Imagiro das Album “What To Do And How To Do It” unter CC by-nc-sa veröffentlicht hatte.

Hendrik Chulu übernimmt bei Imagiro den Gesangspart und den Bass, Tue Damskov spielt Gitarre und Christian Jespersen fungiert als Schlagzeuger. Das Album kommt mit 11 Indie-Rock-Songs daher, die laut Beschreibung vom Gefühl der enttäuschter Liebe, politischem Zynismus und spiritueller Angst handeln und dennoch einen verträumten Unterton von Hoffnung und Optimismus in sich bergen. Und das klingt ausgesprochen gut, wovon man sich bei Bandcamp (Mindestpreis 7 DDK, das entspricht nicht mal 1 €), Archive.org oder Clearbits (BitTorrent) überzeugen kann.

What to Do and How to Do It by imagiro

Darüber hinaus hat Hendrik Chulu mit verschiedenen Musikern aus Kopenhagen das Projekt We Were Birds ins Leben gerufen und im November 2011 die EP “Free As In Bees” bei Soundcloud veröffentlicht, ebenfalls unter CC by-nc-sa.

Imagiro im Netz: Bandcamp | Last.fm | Myspace

Musik klarmachen zum Ändern: Imagiro

Fri, 03 Feb 2012 13:00:00 +0000

Hendrik Chulu (Mitte) ist eine der führenden Personen in der dänischen Creative-Commons-Szene. Er engagiert sich für freie Kultur, fotografiert, dreht Videos und macht Musik. Außerdem hält er Vorträge und schreibt für verschiedene Internetseiten, beispielweise den netzpolitischen Think-Tank Bitbureauet.

Piraten Ulm: Piraten rufen zur Stop_ACTA Demo in Ulm auf

Fri, 03 Feb 2012 12:51:17 +0000

Da ACTA die Gefahr beinhaltet, den freien Austausch von Information nachhaltig zu beschädigen, rufen wir, die Piraten aus Ulm und dem Alb-Donau-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen ACTA teilzunehmen. Desweiteren unterstützen wir die Aufrufe von Anonymous zur “Operation Paperstorm“, eine Informationsoffensive die Aufklärung zu ACTA betreiben soll.

FB-Event: http://www.facebook.com/events/199865750111770/
Wo: In Ulm auf dem Münsterplatz
Wann: Samstag, den 11.02.2012 um 15:00 Uhr
Wer: Jeder ist herzlich eingeladen sich mit uns zu engagieren
Warum:

Wir zweifeln die Legitimation von ACTA an sich an, da der größte Teil der Vertragsverhandlungen zu ACTA unter Ausschluß der Öffentlichkeit, ja sogar ohne Beteiligung gewählter Vertreter, stattgefunden hat. Gleichzeitig sollen unsere gewählten Vertreter den von der Loby der Rechteverwertern geschriebenen ACTA Vertrag ratifizieren, ohne dass wir, die Gesellschaft, die Möglichkeit hatten, den Vertragsprozess zu begleiten.

Unter dem Vorwand der Bekämpfung der Produktpiraterie wird durch ACTA die Grundlage geschaffen, das Internet als Ganzes als Wurzel allen Übels anzugreifen.

Wir sind davon überzeugt, dass sich die Gesellschaft nur fortentwickeln kann, wenn die Möglichkeit auf (frei) verfügbare Informationen zurückzugreifen und diese auch zu zitieren erhalten bleibt. Nach entsprechender Auslegung des ACTA Abkommens stellt aber bereits dies einen Eingriff in Urheber- und Verwerterrechte dar, die zur kompletten Abschaltung einer Website führen könnten. Dies soll ohne richterliche Entscheidung von (vermeintlichen) Rechteinhabern durchgesetzt werden können. Damit sind u.a. journalistische Mittel gefährdet. Diese gilt es aber, als vierte Gewalt im Staat zu erhalten und zu fördern. Hier findet unserer Auffassung nach ein direkter Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit statt.

ACTA gefährdet außerdem unsere Privatsphäre essentiell, da Internet Service Provider tiefgreifende Überwachungsmöglichkeiten etablieren müssen, um die Verletzung von Verwerterrechten ausschließen zu können. Dies wird notwendig, da Provider direkt für Urheberrechtsverltzungen ihrer Kunden haftbar gemacht werden können.

Der ACTA Vertrag ist in seinen Formulierungen an sich abzulehnen, da diese sehr schwammig sind und weiterer Auslegung bedürfen, wir können daher nicht sicher sein, was mit ACTA auf uns zukommt und wie restriktiv die Durchsetzung des Vertrages sein wird. Eine enge und konkrete Formulierung ist unabdingbar, da wir nur so selbst sicher sein können, worauf genau wir uns überhaupt einlassen. Verträge wie ACTA erfordern genaue Formulierungen die eine freie Interpretation weitestgehend verhindern und ganz konkrete Handlungsmöglichkeiten eröffnen und andere ausschließen. Beides ist hier nicht der Fall.

Der ACTA Vertrag, Stand 23.08.2011

Kontaktinfos (Zusammenfassung): Kontakt
Gemeinsam mit uns rufen auf:
Bündnis 90/Die Grünen Ulm

Piratenpartei Mecklenburg-Vorpommern: Wahlempfehlung der Piraten aus Rostock zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag: Geht wählen!

Fri, 03 Feb 2012 09:39:31 +0000

Die Wahl des Oberbürgermeisters der Hansestadt Rostock steht kurz bevor. Sieben Kandidaten stehen zur Wahl, darunter kein Pirat. »Aktuell sind wir in Rostock auf kommunaler Ebene noch in der Aufbauphase und haben uns in Absprache mit den örtlichen Piraten gegen das Aufstellen eines Kandidaten entschieden«, so der politische Geschäftsführer Johannes Loepelmann des Landesverbandes der Piraten Mecklenburg-Vorpommern.

Im Rahmen dieser Wahl wurde von den Rostocker Piraten ein Fragenkatalog erarbeitet und an die Kandidaten versandt. Die 20 Fragen beziehen sich dabei Kernthemen wie Überwachung, Transparenz und freies WLAN, aber auch lokale Themen wie die Vereinfachung von Behördengängen, die Privatisierung der Südstadtklinik und das neue Rostocker Stadttheater werden behandelt.

Geantwortet haben Frau Dr. Sybille Bachmann (Rostocker Bund), Frau Karina Jens (CDU), Herr Robert Methling (parteilos) sowie Herr Christian Blauel (Bündnis 90/Die Grünen). Wir bedanken uns bei allen Kandidaten für die Beantwortung unserer Fragen.

Aus den Antworten ergibt sich, dass uns Frau Dr. Bachmann mit ihrem Konzept aus Freiheit, Transparenz und Offenheit für Rostock und dem Wunsch nach einem guten und fairen Klima im Stadtrat -- welches Rostock nach Meinung vieler zur Zeit sehr nötig hätte -- am nächsten kommt. Erfreulich ist, dass alle Kandidaten sich für die Übertragung von Sitzungen im Internet aussprechen und ein Konsens herrscht, OpenData (die Veröffentlichung von Datenbanken und Verwaltungsinformationen) zu unterstützen. Hingegen gibt es unterschiedliche Auffassungen zum Thema Überwachungskameras. Während Frau Dr. Bachmann und Herr Blauel sich durch Kameras in ihrer Freiheit beschnitten fühlen und Kameras ablehnen beziehungsweise deren Einsatz stark einschränken wollen, sehen Frau Jens und Herr Methling darin keine Beschneidung ihrer Freiheiten.

Getreu unserem Motto »Vertraue keinem Plakat! Informier dich!« rufen wir jeden Rostocker Bürger dazu auf, sich selbst mit den Kandidaten und ihren Zielen auseinanderzusetzen und am kommenden Sonntag wählen zu gehen.

Den Fragebogen und die dazugehörigen Antworten samt unserer Auswertung finden Sie hier.

Die Piratenpartei kämpft seit 2006 für mehr Bürgerbeteiligung und gerade auf kommunaler Ebene für mehr Transparenz der Verwaltung. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich konkret darüber zu informieren, was aktuell in der Bürgerschaft besprochen und abgestimmt wird. Verträge, die die öffentliche Hand in dessen Namen und Steuergeldern eingeht, müssen für die Einwohner auch einsehbar und damit transparent sein.

Piratenpartei Niedersachsen Pressemitteilungen: 7. Landesparteitag in Osnabrück

michael.leukert@piratenpartei-niedersachsen.de — Fri, 03 Feb 2012 09:13:00 +0000

1600 Piraten aus ganz Niedersachsen sind aufgerufen sich einen neuen Landesvorstand zu wählen. Weiterhin werden wichtige Satzungs- und Programmanträge für Niedersachsen beraten. Jedem niedersächsischen Piraten ist es also frei gestellt, die Weichen für eine erfolgsreiche Landtagswahl 2013 mitzustellen. Auf den neu zu wählenden Vorstand kommt die Aufgabe der ersten Teilnahme der niedersächsischen Piraten an einer Landtagswahl zu.
Angesichts der positiven Entwicklung in der Wählergunst, die sich schon bei der Kommunalwahl 2011 abzeichnete, ist das Wahlziel mit 6% und mehr, realistisch. 55 Piraten verrichten inzwischen erfolgreich ihre parlamentarische Arbeit in vielen Kommunalparlamenten in Niedersachsen und beweisen, dass die Piratenpartei durchaus ein belebendes Element in der Politik darstellt. Tagesordnung / Agenda im Wiki
Die Kandidatenliste im Wiki
Weitere Informationen zum Landesparteitag im Wiki Über zahlreiches Erscheinen von Gästen würden wir uns freuen. Der Veranstaltungsort ist unter folgender Adresse zu finden: Gesamtschule Schinkel
Windthorststraße 79
49084 Osnabrück Beginn des 7. Landesparteitages ist um 9:30 Uhr

Info-Blog zum elektronischen Personalausweis: AusweisApp für Mac verspätet sich weiter

Thu, 02 Feb 2012 21:29:29 +0000

Eigentlich sollte Ende des Jahres 2011 die AusweisApp in einer Version für das Mac-Betriebssystem erscheinen. Allerdings wurde die Veröffentlichung verschoben.

Die AusweisApp wird benötigt, wenn man die Online-Ausweis-Funktion des neuen Personalausweises nutzen möchte. Die erste Version der AusweisApp erschien bereits kurz nach dem Start des neuen Personalausweises, musste jedoch einen Tag nach Veröffentlichung zurückgezogen werden, da der Informatiker Jan Schejbal Sicherheitslücken in der Update-Funktion aufgedeckt hatte. Erst mit einiger Verzögerung wurde zunächst eine Version für Windows, später auch für Linux bereitgestellt.

AusweisApp für Windows verfügbar

Aktuell steht die AusweisApp in der Version 1.7.0 für Windows XP, Vista und 7 sowohl als 32-Bit- als auch als 64-Bit-Version zum kostenlosen Download zur Verfügung. Unterstützte Browser sind Internet Explorer (32 Bit) ab Version 6 sowie Mozilla Firefox in Version 3 bis 9.

Noch Probleme bei Linux

Für die Linux-Distributionen Ubuntu, Debian und openSUSE wird die AusweisApp in der Version 1.6.0 zum Download angeboten. Allerdings unterstützt diese den Mozilla Firefox nur bis zur Version 8. Außerdem ist die Software nicht mit der Ubuntu-Desktopoberfläche Unity kompatibel. Wer die Standard-Desktopumgebung nutzt, muss zunächst einen anderen Desktop installieren und vor dem Start der AusweisApp immer zu diesem Desktop umschalten. Darüber hinaus gibt es derzeit keine native 64-Bit-Version der AusweisApp. Das Bundesinnenministerium hat uns gegenüber auf Anfrage erklärt, die Unterstützung von 64-Bit-Plattformen sei für das Jahr 2012 geplant, ein genauer Zeitpunkt könne jedoch noch nicht genannt werden.

Mac-Version steht noch aus

Die Mac-Version sollte im Dezember 2011 erscheinen. Allerdings wurde die Veröffentlichung verschoben. Auf der Downloadseite der AusweisApp erklärt das Bundesinnenministerium:

Entgegen der vorherigen Ankündigung konnte das BSI die von den Herstellerfirmen im Dezember vorgelegte Software AusweisApp für Mac OS leider nicht zur Veröffentlichung freigeben. Hauptgrund für diese Entscheidung ist eine Beeinträchtigung bei der Nutzung der Software, die aufgrund der technischen Rahmenbedingungen des Betriebssystems Mac OS im Zusammenspiel mit Kartenlesegeräten einerseits sowie der AusweisApp andererseits entsteht.
Die Herstellerfirmen arbeiten derzeit mit Hochdruck an einer Lösung, die baldmöglichst zum Download zur Verfügung gestellt wird. Wir bitten um Ihre Geduld und Ihr Verständnis.

Signaturfunktion noch nicht unterstützt

Die Signaturfunktion des elektronischen Personalausweises wird derzeit von der AusweisApp nicht unterstützt. Allerdings hat die Herstellerfirma OpenLimit kürzlich eine neue Software, die sogenannte SignaturApp vorgestellt, die diese Aufgabe übernehmen und parallel zur AusweisApp installierbar sein soll. Geplanter Erscheinungstermin ist Anfang März.

Musik klarmachen zum Ändern: ccMixter Editor

Thu, 02 Feb 2012 20:02:07 +0000

Nach zwei Jahren fast täglicher Besuche bei ccmixter.org, 365 Songs des Tages in 2011 und den gestern erstmalig präsentierten ccMixter-Charts wurde ich gestern von SackJo22 gefragt, ob ich nicht Redakteur werden möchte. Auf Englisch klingt das ganze natürlich noch cooler: Editor.

Piratenpartei Hessen: Hessische Piraten erklären ihre Unterstützung der Demonstrationen am Frankfurter Flughafen

Thu, 02 Feb 2012 16:53:08 +0000

In einem Meinungsbild haben sich die Mitglieder der Piratenpartei Hessen zu den Demonstrationen gegen den Betrieb der neuen Landebahn des Frankfurter Flughafens geäußert: Mehr als 77% schließen sich der Forderung an, Anflugrouten nicht nach Wirtschaftlichkeit, sondern nach minimaler Lärmbelästigung zu optimieren. Über 55% fordern darüber hinausgehend ein absolutes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Aufgrund des eindeutigen Meinungsbildes erklärt die Piratenpartei Hessen ihre Unterstützung des Bündnisses der Bürgerinitiativen und ruft ihre Mitglieder auf, insbesondere an der Demonstation diesen Samstag teilzunehmen.

Piratenpartei BzV Schwaben: Augsburg gegen ACTA!

Thu, 02 Feb 2012 14:14:43 +0000

Am 11.02.2012 ab 14 Uhr findet eine Demonstration gegen ACTA auf dem Willy-Brandt-Platz in Augsburg statt.

Deine Freiheit ist in Gefahr!

Der Vorwand: Handelsvertrag gegen Produktfälschungen.
Das Ergebnis: Kriminalisierung aller Bürger!

Keine Verhandlungen hinter geschlossenen Türen!
Keine Umgehung der Demokratie!
Patente dürfen keine Menschenleben kosten!
Kein Gefängnis für CD-Tausch auf dem Schulhof!
Keine totale Überwachung des Internets durch Unterhaltungskonzerne!
Keine Privatisierung von Kultur und Wissen!

Europa kann den Vertrag stoppen, dafür kämpfen wir!

Stoppt ACTA!

Anti-Counterfeiting Trade Agreement

Am 11.02.2012 finden europaweit Demonstrationen statt, sei dabei!

Alle Demos in Europa: http://g.co/maps/dm6pt

Facebook Veranstaltungen

Massenprotest gegen Acta (“Überall”)
Augsburg gegen ACTA

Weitere Infos

Zum Planungs-Pad für Augsburg.

Ein Schuh für Schäuble: ACTA Protesttag in Deutschland – Operation Paperstorm

Thu, 02 Feb 2012 12:45:59 +0000

geklaut von Netzpolitik.org:

Zur Koordinierung und Kommunikation des Anti-ACTA-Protesttag am 11.2.2012 gibt es

ein Wiki
einen Twitter-Account
eine lange Liste mit Demonstrationen und Aktionen in ganz Deutschland.
Diese sind oft noch nicht angemeldet (Kleiner Tip: Muss man machen, kostet nichts), aber das kann ja noch werden. In Berlin hat sich jetzt wohl ein Anmelder gefunden

Mich verstören nur die Planungslinks, die zu Facebook gehen.

Koordination International: ACTA fact sheet

Thu, 02 Feb 2012 09:21:33 +0000

Recently, we have seen many rumours and half-truths about ACTA being circulated by campaigners on all sides. And, as the European Commission's "fact sheet" 10 Myths about ACTA shows, there are also still a lot of misunderstandings. Many decision makers and citizens seem not yet to be aware of ACTA's serious implications.

In the following, we are focusing on the real problems and most important issues in ACTA:

Landesverband Baden-Württemberg: Die Piratenpartei Baden-Württemberg ruft zum Protest gegen ACTA auf

Thu, 02 Feb 2012 08:45:39 +0000

Seit 2008 wurde trotz öffentlicher Proteste das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) im Geheimen verhandelt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg fordert das EU-Parlament und den Bundestag auf, diesen Vertrag abzulehnen. Um dieser Aufforderung Nachdruck zu verleihen, rufen wir zur Teilnahme an den internationalen Protesten gegen ACTA am 11.Februar 2012 auf. Denn auch im Ländle wird an diesem Tag in Freiburg ^[1], Mannheim ^[2], Stuttgart ^[3], Ulm ^[4] und vielen anderen Orten demonstriert. ^[5]

„ACTA ist ein Vertragswerk, das die Provider zur privat betriebenen Polizei macht. Es wird die medizinische Versorgung von vielen Menschen in Entwicklungsländern dramatisch verschlechtern und in Folge dessen für deren Tod verantwortlich sein. Es soll zudem ohne jede öffentliche Beteiligungsmöglichkeit verabschiedet werden.”, so Sven Krohlas, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Baden-Württemberg. „Hier werden Bürger- und Menschenrechte unter dem Schild des Kampfes gegen Produktpiraterie massiv angegriffen und das Leben vieler Menschen bedroht.”, kritisiert Krohlas weiter.

Bereits vor den Demonstrationen, zu denen wir bundesweit hundertausende Teilnehmer erwarten, kann die Onlinepetition zum Thema ACTA mitgezeichnet werden, die bereits von etwa 1,5 Millionen Menschen weltweit unterstützt wird. ^[6]

Quellen

Blog der Duisburger Piraten: Geplante Diätenerhöhung ist eine schallende Ohrfeige an die Bürger NRWs

Thu, 02 Feb 2012 03:25:50 +0000

Düsseldorf, 01.02.2012

Auf das Schärfste kritisiert der Landesverband NRW der Piratenpartei die geplante Diätenerhöhung für die Mitglieder des NRW-Parlaments. Eine Anhebung um mtl. 500,- Euro ist unangemessen, die Begründung mit einer angeblich vorher nicht bekannten Versorgungslücke hanebüchen und nicht nachvollziehbar. In Zeiten knapper Haushalte und einer generellen Debatte um Armut im Alter muss die Entscheidung der Fraktionen von SPD und CDU als eine schallende Ohrfeige an die Bürger Nordrhein-Westfalens gewertet werden.

Die Landtagsabgeordneten in NRW sind aufgrund eines eigens für sie eingerichteten Versorgungswerks, dessen Verwaltungskosten übrigens auch auf den Steuerzahler abgewälzt werden, privilegiert genug [1]. Schon jetzt erwirbt ein Abgeordneter, der zehn Jahre einzahlt, wesentlich mehr Rentenansprüche als ein Arbeitnehmer, der im gleichen Zeitraum den Höchstbeitrag an die gesetzliche Rentenversicherung abführt.

„Die Selbstbedienungsmentalität der Abgeordneten nimmt langsam bizarre Züge an“, äußert sich Achim Müller, Pressesprecher der NRW-Piraten. „Den Parlamentariern in NRW war bei der Umstellung im Jahr 2005 klar, welche Versorgungsansprüche sie erwerben werden. Aber sechs Jahre später stellt man plötzlich und unerwartet eine »Lücke« fest?“ Achim Müller weiter: „Es wird wohl ein Wunschtraum bleiben, dass die etablierte Politik für die sich abzeichnende Altersarmut des Durchschnittsverdieners ebenfalls so einfache, schnelle und finanziell attraktive Lösungen parat hat.“

Die Piraten in NRW fordern alle Abgeordneten des Landtags auf, bei der für die kommende Woche geplanten Abstimmung im Düsseldorfer Landtag ein Zeichen zu setzen und mit Nein zu stimmen [2]. Diese Aufforderung gilt besonders in Anbetracht der Tatsache, dass bereits im kommenden Sommer die nächste, dann turnusmäßige Diätenerhöhung ansteht.

Die Fraktionen der SPD und der CDU hatten sich gestern in internen Abstimmungen für die geplante Erhöhung der Diäten ausgesprochen. Die Grünen werden wohl nach einer Anstandspause ebenfalls zustimmen. Linke und FDP lehnen die Anpassung ab [3,4].
Quellen:

[1] Abgeordetenentschädigung NRW: http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung#Nordrhein-Westfalen
[2] 54./55. Plenarsitzung: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Aktuelle_Termine.jsp?m=671
[3] Abgeordnete halten trotz Protesten an Diätenerhöhung fest: http://www.derwesten.de/politik/abgeordnete-halten-trotz-protesten-an-diaetenerhoehung-fest-id6303158.html
[4] Rot-Grün und CDU pochen auf 500 Euro mehr : http://www.rp-online.de/politik/nrw/rot-gruen-und-cdu-pochen-auf-500-euro-mehr-1.2692967

Verantwortlich für den Inhalt dieser Pressemitteilung:

Presseteam NRW
Achim Müller

Landesverband Baden-Württemberg: Vorläufige Tagesordnung des Landesparteitags in Heidenheim

Wed, 01 Feb 2012 22:48:58 +0000

Der Landesparteitag 2012.1 der Piratenpartei Deutschland des Landesverbands Baden-Württemberg findet am 3. März 2012 in Heidenheim statt. Weitere Informationen auf der Wikiseite des LPT.

Die Akkreditierung beginnt um 9 Uhr, Parteitagsbeginn ist um 10 Uhr.

Begrüßung
Zulassung von Gästen und Presse sowie von Bild- und Tonaufnahmen
Wahl des Wahlleiters
Bestimmung der Wahlhelfer
Wahl der Versammlungsleitung
Wahl der Protokollanten
Abstimmung über die Tagesordnung
Aussprache
Bericht der Rechnungsprüfer
Finanzielle Entlastung des vorherigen Vorstandes
Tätigkeitsbericht des Vorstandes
Entlastung des Vorstandes
Satzungsänderungsanträge, die die Wahl des Vorstandes betreffen
Satzungsänderungsanträge, die die Verteilung der Parteienfinanzierung oder der Mitgliedsbeiträge betreffen
Diskussion über Schaffung einer Landesgeschäftsstelle und Budget
Neuwahl des Landesvorstandes
Bericht des Schiedsgerichtes
Neuwahl des Schiedsgerichtes
Wahl neuer Kassenprüfer
Wahl der Mitglieder für den Finanzrat der Bundespartei (2 Pers.)
Diskussion über eine Test-Instanz eines elektronischen Meinungsbildungstools
Satzungsänderungsanträge
Gegebenenfalls Programmänderungsanträge
Sonstige Anträge
Anträge an den Vorstand
Sonstiges

Es kann bis zum 17.2.2012 noch zu Änderungen der vorläufigen Tagesordnung kommen, die endgültige Tagesordnung bestimmt der Landesparteitag.

Koordination International: EDRi-gram newsletter - Number 10.2, 1 February 2012

Wed, 01 Feb 2012 21:29:16 +0000

Ralphs Piratenblog: Stopp ACTA

Wed, 01 Feb 2012 19:56:33 +0000

Nur so zur Info, es könnte ja sein, dass jemand diese Seite noch nicht kennt!

http://stopp-acta.info/

Und hier eine Karte mit geplanten Protesten: http://maps.google.com/maps/ms?msid=212120558776447282985.0004b7b33e16f13c710c7&msa=0

So, und jetzt schreibe ich mal so langsam meinen Bericht zur Spielwarenmesse in Nürnberg.

Einsortiert unter:acta, international, piraten, piratenpartei, politik, web20 Tagged: acta, demo, piratenpartei

EE-Piraten: Übersicht der Piraten in Südbrandenburg

Wed, 01 Feb 2012 18:49:45 +0000

Wer es nicht schon im WIKI gefunden hat – hier noch der Link zur sehr ausführlichen Übersicht der Piratenmannschaft im Elbe Elster Kreis:

Klick

Ennomanes Blog: M�rtyrer

Wed, 01 Feb 2012 14:13:29 +0000

Seit Tagen nerven Varianten dieses Bildes (Quelle unbekannt) in meinem Facebook-Stream. Die Gegenüberstellung soll suggerieren: Kim Schmitz sei eigentlich ein Guter und wird viel zu hart bestraft, vor allem im Vergleich zu dem Schwein, das Frauen vergewaltigt und ermordet hat und dafür mit “nur” 20 Jahren davon kam. Auch wenn Don Alphonso teilweise zu recht bemerkt, dass Kim Schmitz immerhin eine Plattform geschaffen habe, bei der die User freiwillig für Inhalte zahlten, was die Industrie angeblich nicht hinbekommt (äh… iTunes anyhow?), darf man nicht vergessen, dass die Urheber von den Megaupload-Millionen keinen Cent abbekamen. (Und ich meine Urheber, nicht Verwerter.) Wenn die Urheber schon nichts abbekommen, dann doch lieber wegen klassischem Peer2Peer à la BitTorrent, als dass sich ein einschlägig bekannter Betrüger, Hehler und Wirtschaftskrimineller feist am Datenstrom bereichert.

Also Leute, ich bitte euch – vergesst es! Kim Schmitz taugt nicht zum Märtyrer. Weder wurde er wegen Megaupload verurteilt, noch stimmt das angegebene Strafmaß von 50 Jahren. Im Moment ist er in Neuseeland in Untersuchungshaft, wobei die Frage geklärt wird, ob er in die USA ausgeliefert wird, wo ihm im Falle einer Verurteilung bis zu 20 Jahre drohen – mit etwas Glück also weniger als dem Vergewaltiger, der übrigens in Spanien hinter Gittern sitzt, einem Land mit völlig anderem Rechtssystem, sofern die Geschichte stimmt. Also bitte denkt nach, bevor ihr Äpfel mit Nazis vergleicht und reflexartig auf “Teilen” klickt. Ihr verliert sonst einen IQ-Test.

Andis Blog: Die Mär vom Untergang der Unterhaltungsindustrie

Wed, 01 Feb 2012 11:11:58 +0000

Seit es technische Umbrüche gibt, gibt es Menschen, die sich davor fürchten. Besonders ausgeprägt ist der Kulturpessimismus in der Unterhaltungsindustrie, die seit einer gefühlten Ewigkeit ihren Untergang bekämpft. Ich habe keinen Nachweise für die Authenzität des Flugblatts gegen den Tonfilm, das derzeit durch das Netz geistert, aber es ist bezeichnend. Die Rethorik vom »geistigen Mord« passt sich ein in den »Diebstahl geistigen Eigentums« und die »Raubkopie«. Authentisch oder nicht, wir alle kennen diese Abgesänge auf die menschliche Kultur.

Das Radio sollte den Untergang der Musik einleiten, das Fernsehen den Untergang des Kinos. Es kamen die Musikkassette, die Videokassette, der CD-Brenner und schließlich das Filesharing und jedes Mal war das Geschrei groß.

Auf der einen Seite ist das verständlich, viele Medien und die damit verbundenen Industrien haben an Bedeutung verloren. Der Stummfilm ist nur noch eine Randerscheinung für Liebhaber, genauso wie Schallplatten, Kassetten und CDs. Diejenigen, die auf diese auslaufenden Technologien gesetzt haben, beharren auf dem Status Quo des Urheberrechts, der ihnen ihrer Meinung nach unumstößlich zusteht.

Auf der anderesen Seite vergessen wir unter den ganzen Predigten vom »geistigen Eigentum«, den Prophezeiungen vom Ende der kulturellen Weiterentwicklung der Menschheit und dem Wehklagen über geschmolzene Gewinne der Unterhaltungsindustrie aber viel zu oft, worauf es wirklich ankommt: Das kreative Schaffen.

Ich weiß nicht wie es euch geht, aber allen Warnungen der Unterhaltungsindustrie zum Trotz, kann ich keinen Rückgang im kreativen Schaffen sehen, ganz im Gegenteil. Der Tonfilm mag das Ende der Begleitorchester gewesen sein, hat aber gleichzeitig das Tor für eine viel größere Zahl von fantastischen Film-Soundtracks geöffnet.

Als Geburtsstunde des Filesharings über das Netz darf wohl mit Fug und Recht der Start von Napster im Juni 1999 gelten. Seit dem sind fast 13 Jahre vergangen, aber von einem Rückgang an kreativen Werken keine Spur. Jedes Jahr gibt es große und erfolgreiche Blockbuster im Kino, Musiker, die zu Superstars werden und Bestseller, welche über die Ladentheken wandern. Dazu kommen heute eine Vielzahl kleiner Künstler, die über das Netz ein Publikum erreichen können, welches Ihnen vorher verwehrt war.

Auch wenn sicher einiges an Werken unvergütet durchs Netz kopiert wird, scheint dies dem kreativen Schaffen keinen Abbruch zu tun. Dieses Empfinden hat Mike Masnick von Techdirt nun in einer Studie bestätigt, in der er einfach mal die nackten Zahlen zusammengetragen hat. Demnach schießt nicht nur die Zahl der produzierten Werke steil nach oben, sondern auch der Gesamtmarkt ist von 1998–2010 um satte 2/3 gewachsen.

Allein vor diesem Hintergrund muss man sich fragen, ob die Kauders und Hevelings dieser Welt einfach nur engstirnig und unwissend sind oder ob sie andere Ziele verfolgen (wahrscheinlich beides). SOPA, PIPA und ACTA sind so oder so inakzeptabel, aber aus diesem Blickwinkel sind sie obendrein absolut überflüssig. Es wird Zeit für eine Lockerung des Urheberrechts, nicht für eine weitere Verschärfung auf Kosten der Bürgerrechte und es liegt an uns dies zu erreichen. Und die nächste Gelegenheit etwas zu bewegen, ist der weltweite Aktionstag gegen ACTA am 11. Februar 2012.

Burks' Blog: Piraten in Berlin stärker als die Linke

Wed, 01 Feb 2012 10:51:54 +0000

Berliner Zeitung: “Die Piratenpartei legt in Berlin auf 14 Punkte zu und ist damit erstmals vierstärkste Kraft vor der Linkspartei.”

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Protokoll zur Vorstandssitzung 2012.01.19

Wed, 01 Feb 2012 08:20:57 +0000

Aufzeichnung

Download als OGG

Protokoll

TOP 0:

Beginn: 19:35 Uhr

Feststellung der Beschlussfähigkeit:

Anwesend: Wilm Schumacher, René Brosig, Matthias Schrade, Gefion Thürmer Entschuldigt: Sebastian Nerz, Bernd Schlömer, Marina Weisband Versammlungsleitung: Gefion Thürmer Protokollanten: Matthias Schrade, Wilm Schumacher, Thomas Gaul

TOP 1: Aktuelles

erste Erörterung eines Budgets für den Bundestagswahlkampf 2013

Neben dieser Entscheidung über die Höhe eines Finanzbudgets hält es die ProjGrp Bundestagswahlkampf 2013 zudem für zielführend, im Verlauf des nächsten Jahres befristet ein eigenes Wahlkampfbüro einzurichten. Dieses soll den ehrenamtlich tätigen Wahlkämpfern eine logistische Basis, aber auch Raum für inhaltliche Arbeiten bieten (ca zehn Arbeitsplätze. Die Nutzung der Bundesgeschäftsstelle scheidet aus. Erfahrungen aus dem Bundestagswahlkampf 2009 zeigen, dass die Pflugstraße 9a keinen ausreichenden Platz bietet.:ist vertagt

TOP 2: Umlaufbeschlüsse

Beschlusstitel: Webseite SOPA

Beschlusstext:
Es gab den Vorschlag, uns an der Protestaktion Stop Online Piracy Act (SOPA) teilzunehmen. Dabei geht es um ein Gesetz, das es amerikanischen Copyright-Inhabern ermöglichen soll, die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Inhalte wirksam zu behindern. Nähere Infos hier: http://wiki.piratenpartei.de/SOPA In dem Kontext würden wir morgen eine PM herausbringen und übermorgen für 12 Stunden die Bundeswebseite schwärzen. Daher die Frage an das Webseitenteam: Kriegt ihr das technisch hin

Zusatzinfos:
Gefion: haben wir beschlossen, die entstandenen Probleme habe ich in einem Blogpost erläutert.

Beschlusstitel: Unterstützung der Verfassungsklage gegen das neue Wahlrecht

Beschlusstext:
Mehr Demokratie e.V. und Wahlrecht.de klagen gegen das neue Wahlrecht. Dabei suchen sie noch Mitstreiter. Wir nehmen Kontakt mit ihnen auf auf prüfen eine Beteiligung. Angedacht ist, dass die Landesverbände um eine Beteiligung in Höhe von je etwa 100€ gebeten werden und der Bund sich entsprechend einbringt.

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
René Brosig
Wilm Schumacher
Marina Weisband

Beschlusstitel: Stühletransport

Beschlusstext:
Die Abholung und Verteilung müssen wir allerdings in Eigenregie stemmen. Ich beantrage ein Budget von 1.500 EUR für die bundesweite Versorgung der Geschäftsstellen, einschließlich der Bundesgeschäftstelle. Die Verteilung findet gemäß Bedarfsmeldungen der Geschäftsstellen statt, sofern wir noch 2 Fahrer für ein WE organisieren können.

Sebastian Nerz
René Brosig
Matthias Schrade
Gefion Thürmer
Wilm Schumacher
Bernd Schlömer
Marina Weisband

Zusatzinfos:
Für die Nordroute ist ein Fahrer gefunden, für die Südroute wird noch ein Fahrer benötigt. Ein Lagerplatz ist gefunden, für die Stühle, die derzeit nicht benötigt werden. (größere Stückzahl)

Beschlusstitel: Aktive

Beschlusstext:
Der Nutzer XYZ wird dauerhaft von der Nutzung der Bundesmailingliste “Aktive” ausgeschlossen. Ihm wird mitgeteilt, dass er aufgrund seines Verhaltens von der Nutzung ausgeschlossen ist und ihm wird untersagt, sich erneut anzumelden. Sofern technisch möglich, wird die Domain XXX im Mailman für die Mailingliste gesperrt.

Beschlusstitel: Mitgliedsausweise

Beschlusstext:
Für die Ausstellung der benötigten Mitgliedsausweise werden 20k Rohlinge und entsprechende Verbrauchsmaterialien werden 2.500 € zur Verfügung gestellt. Umsetzungsverantwortlich ist Wilm

Sebastian Nerz
Bernd Schlömer
René Brosig
Wilm Schumacher
Marina Weisband
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

Zusatzinfos:
Die ersten Mitgliedsausweise sind “nachgedruckt”, es wird zügig weiter gehen, wenn die Rohlinge eingegangen sind.

TOP 3: Anträge

Beschlusstitel: Verkauf des Gläsernen Mobils

Beschlusstext:
ANTRAG (Matthias): (ABGEÄNDERT) Der Bundesverband übergibt das Gläserne Mobil an eine Untergliederung. Dabei wird die Untergliederung durch eine Ausschreibung bestimmt. Umsetzungverantwortlich ist Matthias.

René Brosig
Wilm Schumacher
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

Zusatzinfos:
Die Zahl bezüglich des Mindestpreises habe ich mal grob anhand des ursprünglichen Kaufpreises (ca 5k, inkl Umbauten 8k) sowie ähnlicher Angebote bei mobile.de abgeschätzt (da fingen ähnliche Anhänger bei >2500 EUR an). Kann ggf noch modifiziert werden, wenn euch das zu hoch oder niedrig erscheint. Alternativantrag als Niedersachsen (Phil Wendland) Die Landesverbände SH und NdS werden aufgefordert verbindlich mitzuteilen, ob sie das gläserne mobil in ihren Wahlkämpfen einsetzen möchten. Wenn ja, wird das Gläserne Mobil entgeltfrei oder zu einer Freundschaftsmiete zur Verfügung gestellt. Für den Unterhalt und die Instandsetzung ist der jeweilige Landesverband verantwortlich. Begründung: In der RL-Besprechung der Nds AG Wahlkampf haben wir überlegt, das Mobil zu nutzen. Da wir in Niedersachsen einen Winterwahlkampf machen werden, bietet es sich hier besonders an. –Philipp Phil-Wendland 02:37, 19. Jan. 2012 (CET) (Rückfragen gerne direkt über meine Seite, sorry wenn ich hier etwas an den falschen Platz eingestellt habe) Gefion: Formal ist der Alternativantrag nicht gültig. Ist jemand anwesend? Nein. Wird auch von niemanden übernommen. Gast: SH nutzt es, Nds wollte es schon seit Oktober wegen Wahlkampf nutzen Gast2: Saarland-Wahlen stehen auch vor der Tür, sollte man behalten und ich könnte es auch in Koblenz unterbringen. (Kontaktdaten des Gastes sind bekannt) Gast3: Erstaunt, das hohe Verwaltungskosten da sind. Es gibt auch Beauftragte, die sich drum kümmern könnten. LV BB würde das GM übernehmen und den Bund entlasten., der LV Brandenburg gibt hiermit offiziell bekannt, dass das GM vom LV übernommen werden würde. Der anwesende Schatzmeister des LVs kann das bestätigen. 2.000 EUR wären das Angebot und wir würden es sofort übernehmen. Gast2: Dann ziehe ich mein Angebot zurück, wenn das so übernommen wird. Einwand Rene: Wenn innerhalb der Partei weitergegeben wird, dann bitte kostenlos. Das GM wird publikumswirksam gebraucht. Es kommt auch an. Matthias erläutert detailliert, wie er auf 2.000 EUR als den Verkaufswert gekommen ist. Es wird festgehalten, dass die Anschaffung/Umbau des GMs über Spenden finanziert wurde. Derzeit ist Jasenka für das GM verantwortlich, das GM ist für unsere Ziele da, das soll transportiert werden. Wenn ein LV die Verantwortung für das GM übernehmen möchte, sollte das GM kostenlos übertragen werden. Gast2: Der LV BB würde das GM übernehmen, Jasenka ist derzeit die Beauftragte und macht den Verwaltungskram. Unser LV würde sich genauso drum kümmern. Gefion: alle Argumente sind ausgetauscht. Wir haben im Prinzip zwei Anträge, einmal von Matthias: Verkaufen und von René parteiintern für kostenlos abgeben. Meinungsbild: Wilm beides möglich Rene: Rechnung an LV wird über Zwischenergebniseliminierung wieder neutralisiert, daher kostenfrei Matthias: beides möglich Abstimmung: siehe oben.

Beschlusstitel: Antrag (Rene)

Beschlusstext:
Im Laufe der Prozessdefinition und der Tests für die neue Software haben wir festgestellt, dass verschiedene Themen im ursprünglichen Angebot nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Nach langer Verhandlung mit Advantage haben wir nun ein, für beide Seiten vertretbares, Angebot erhalten, um diese Fehler in der Übermittlung zu korrigieren: Das Angebot in Höhe von 7.443 EUR enthält: dreizehn weitere Lizenzen für das CRM Modul, eine Administrator Lizenz zur Generierung von eigenen Berichten, die Erweiterung der jährlichen Softwarepflege auf diese Lizenzen sowie Programmanpassungen welche für unsere Nutzung notwendig sind. Von den 7.443 EUR entfallen 1.671 EUR auf die jährliche Softwarepflege. Ich beantrage das, dem Bundesvorstand vorliegende, Angebot der Firma Advantage Software Consulting GmbH anzunehmen und damit den sinnvollen Betrieb der Software zu gewährleisten.

Sebastian Nerz - (im Vorfeld zu Sitzung)
René Brosig
Wilm Schumacher
Matthias Schrade
Gefion Thürmer

TOP 4: Sonstiges

Informationen zur Bingsbahn, Aufruf etc

Sonderzug von Süddeutschland nach SH zum BPT 2012.1 wird derzeit geplant. Soll spätestens um 09:00 Uhr morgens da sein, damit alle teilnehmen können. Ausführliche Erläuterung der Kosten, Werbetrommel rühren, damit die Kosten für alle erschwinglich werden. Auch die Medien sollen mit an Bord kommen um damit “Wahlkampfunterstützung” zu machen. René: wer trägt das wirtschaftliches Risiko hierzu? Matthias: Erst wenn eine genügende Anzahl an Zusagen da wären, würde der “Zug” gebucht werden. Es sind noch nicht alle Details der Kosten bekannt, wird noch kommen. Preis soll

Beschlusstitel: Saarland: Neuwahlen! (Infos von Matthias)

Beschlusstext:
Voraussichtlich wird es kurzfristig im Saarland Landtagswahlen geben. Vermutlich noch im März. Alle potentiellen Helfer sollen sich bitte bei Matthias melden. Auch umliegenen Piratenpartei und deren Mitglieder sind aufgerufen sich zu melden. AndreasG (LV Saarland): Es wird wohl wegen der politsichen Konstellationen Neuwahlen geben. Die Frage ist nur wann. Wilm: Was habt Ihr alles jetzt zu tun. AndreasG: 60 Tage ab Auflösung müssen Neuwahlen erfolgen. Diskussion über Aufstellungsversammlung. AndreasG: programmatisch muß noch bis dahin gearbeitet werden. AndreasG gibt Matthias noch genauere Zeitabläufe, auch parteiinterne. Wilm: Bitte an die Ladungsfrist für die Aufstellungsversammlung denken. AndreasG: sechs Wochen haben wir als Frist für die Ladung zur Aufstellungsversammlung. Antrag Rene: Der Bundesanteil aus den Beitragszahlungen des LV Saarland wird gestundet. Über die Aufhebung der Stundung wird nach der Wahl des Landesparlamentes im Saarland neu beschieden.

Matthias Schrade
Gefion Thürmer
René Brosig
Wilm Schumacher

Zusatzinfos:
Hinweis aus NRW: kurzfristig wäre der LV bereit 10.000 EUR zur Verfügung zu stellen für den Wahlkampf.

TOP 5: Fragen an den Vorstand

Anfrage von Datenschutzbearuftragten der Piratenpartei: Es stehen noch Antworten auf Fragen aus. Vorstandsmeinung: wird schnellstmöglichts nachgeholt. Gast3: Europäische Bürgerinitiatve hatte ich dem Vorstand berichtet, aber noch keine Reaktion erhalten. Ausführliche Erläuterung warum das wichtig ist und der Vorstand sich dazu äußern müsste. Es wird festgestellt, dass hier noch gehandelt werden muß. Ausführliche Diskussion wie die derzeitige Vorgehensweise sein sollte.

TOP 6: Nächste Sitzung

Donnerstag, 02.02.2012, 19.30 Uhr, NRW-Mumble

Schließung der Sitzung um: 20:46 Uhr

Piratenpartei LV Bremen Pressemeldungen: Leider bestätigt: Grüne Beiratsmehrheit lässt Schmidtstraße fallen

Wed, 01 Feb 2012 05:19:00 +0000

Die Befürchtungen der Piratenpartei Bremen haben sich leider bestätigt. Die gestrige Pressemitteilung der Senatorin für Bildung und Wissenschaft hat besiegelt, dass gegen den Willen der Schüler, der Eltern, der Schulleitung und dem Koalitionspartner im Senat nur die Grundschule Stader Straße zur offenen Ganztagsschule im Viertel umgestaltet wird. [siehe PM der Senatorin für Bildung 300112] "Ein weiteres unsägliches Steinchen im Mosaik der bildungspolitischen Verfehlungen und gebrochenen Wahlversprechen der Grünen in Regierungsverantwortung. Wir fordern die SPD im Senat auf, zumindest in der Sondersitzung der Bildungsdeputation gegen diesen Unfug anzugehen.", sagt Mario Tants, Pressesprecher der Piraten.

Florian's Blog: Gründe gegen entbündelte DSL-Anschlüsse und FTTH/FTTL ohne Fall-back

Tue, 31 Jan 2012 22:56:21 +0000

Diesen Artikel gibt es als Podcast als OGG/Vorbis (Achtung: 11,2 MB)

Heute will ich mal einen längeren Blogbeitrag schreiben, in dem ich dalege, warum ich gegen sog. entbündelte DSL-Anschlüsse (Erklärung siehe weiter unten) und FTTH-Anschlüsse (Fibre to the Home, also Glasfaser bis nach Hause) bzw. FTTL-Anschlüsse (Fibre to the Loop) bin.
Dieser Artikel stellt den ersten Teil einer geplanten Serie zu den Themen Zivilschutz, Katastrophenschutz und Schutz kritischer Infrastrukturen da. Da er etwas länger wird, gibt es hier auch ein Inhaltsverzeichnis.

1. Geschichte des Telefonierens

Die für diesen Artikel relevante Telefongeschichte beginnt 1881 mit den manuellen Telefonzentralen in Telefonnetzen. Hier wurden die Verbindungen durch manuelles zusammenstecken der Anschlussleitungen direkt geschaltet. Dies geschah durch das “Fräulein vom Amt”. Frauen waren für diese Tätigkeit übrigens aufgrund ihrer höheren Stimmlage prädestiniert.
1892 wurde dann die erste selbstständige Vermittlungsstelle erfunden, ab 1908 wurde sie in Ortsnetzen und ab 1923 in Fernvermittlungsstellen eingesetzt. Das Telefonnetz bestand aus Leitungen die vom Telefon zur Vermittlungsstelle führen, die Kabel wurden auf dem Weg vom Endanschluss zur Vermittlungsstelle immer dicker, da sie immer mehr Adern vereinten. Sie waren für einen Frequenzbereich von 300 Hz bis 3,4 kHz ausgelegt, was ausreichte um menschliche Sprache zu übertragen. Die Telefone wurden über dieses Kabel außerdem von der Vermittlungsstelle mit Strom versorgt (60 Volt Gleichspannung), so dass die Telefone für die normale Funktion keine zusätzliche Stromversorgung benötigten. Da die Vermittlungsstellen mehrfach abgesichert waren (USV etc.) konnte so das Telefon auch bei einem großflächigen Stromausfall benutzt werden, um Hilfe zu rufen.

In den 1980er Jahren wurde dann begonnen, dieses analoge Netz (AFeN = “analoges Fernsprechnetz” in der damaligen Behördensprache) durch ein digitales Netz zu ersetzen. Das ISDN (Integrated Services Digital Network = diensteintegrierendes digitales Netz) war geboren. Hier konnte nicht nur telefoniert und über Modem Daten getauscht werden sondern die Daten konnten mit einem ISDN-Adapter (fälschlicherweise auch oft ISDN-Modem genannt) direkt in das Telefonnetz eingespeist werden. Außerdem wurden hier andere Dienste, welche früher über eigene Netze liefen integriert, wie z. B. die Netze des damit aufgelösten früheren deutschen “Integrierten Text- und Datennetzes”, kurz IDN welches das Grundgerüst für Telex (Fernschreiber, mittlerweile werden keine direkten Neuanschlüsse mehr vergeben), Direktrufnetz (Standleitungen bis 9,6 kbit/s, mittlerweile abgeschafft), Datex-L (leitungsvermittelte digitale Wählverbindungen, mittlerweile abgeschafft) und Datex-P (paketvermittelte digitale Wählverbindungen, wird bis mindestens 2013 – vermutlich sogar 2018 – durch die Firma I.T.E.N.O.S. GmbH bereitgestellt) bildete. Langsam wurden alle Vermittlungsstellen in Deutschland digitalisiert. Heute gibt es in Deutschland keine analogen Vermittlungsstellen mehr. Die Digitalisierung wurde 1997 abgeschlossen. Die “analogen” Anschlüsse kommen analog vom Teilnehmer und werden in der Vermittlungsstelle (oder schon in einem Verzweiger davor) digitalisiert. Auch im ISDN-Netz wurden die Telefone zentral versorgt. Hier liegt auf der Telefonleitung (welche nicht bis zur Vermittlungsstelle gehen muss sondern auch schon in einem Multiplexer enden kann) eine Spannung von 90 Volt (in Ausnahmefällen auch noch 60 Volt) an. Im Falle eines Stromausfalls sollten die Geräte in einen Notstrombetrieb fallen, hierbei werden sie durch die Vermittlungsstelle versorgt. Der Strom ist auf 400 mA begrenzt. Im Notbetrieb werden unwichtige Funktionen wie Telefonbuch, Display, Freisprechfunktion etc. deaktiviert.
Die Notspeisefunktion funktioniert allerdings nicht bei Schnurlostelefonen (z. B. DECT), da die Basisstation dieser Telefone einen zu hohen Stromverbrauch hat.

Als nächstes folgte dann DSL…

2. DSL – gebündelter Anschluss

Bei DSL gibt es mehrere Varianten. Die in Deutschland gebräuchlichsten sind ADSL, VDSL und SDSL:

ADSL (Asymmetric Digital Subscriber Line) ist das meinen Informationen nach in Deutschland am meisten benutze DSL-Verfahren. Das ADSL-Signal wird in der Vermittlungsstelle mittels Splitters neben dem Telefonsignal auf die Teilnehmeranschlussleitung aufmoduliert. Im Haushalt des Kunden werden die Signale durch einen weiteren Splitter getrennt. Fällt die DSL-Verbindung aus (z. B. Ausfall der DSL-Technik), so ist das Telefon noch normal benutzbar.
VDSL (Very High Speed Digital Subscriber Line) gewinnt immer mehr Kunden. Hiermit sind schnellere Verbindungen möglich. Es wird oft benutzt, um sog. Triple-Play-Dienste anbieten zu können. Darunter versteht man die Zusammenführung von normaler Telefonie (analog oder ISDN bzw. auch VoIP) mit einem Breitband-Internetzugang und IPTV. Auch hier gibt es Splitter auf Kunden- und Betreiberseite. Auch hier funktioniert das Telefon weiter, sollte der Internetzugang ausfallen (es sei denn, man hat VoIP, aber hierzu komme ich später).
SDSL (Symmetric Digital Subscriber Line) wird vor allem von Firmenkunden benutzt. Hierbei wird eine Uploadrate realisiert, welche gleich der Downloadrate ist. Der große Vorteil der Bandbreite ist gleichzeitig auch der Nachteil dieses Produkts: es bleibt keine Bandbreite mehr für normale Telefonie übrig. Daher gibt es keine Splitter, Telefonate müssen komplett via Voice-over-IP (VoIP) abgewickelt werden; sollte der Strom beim Kunden oder die DSL-Leitung ausfallen, so gibt es auch keine Möglichkeit mehr, zu telefonieren.

3. Was ist ein entbündelter Anschluss?

Ein entbündelter Anschluss, auch bekannt unter den Begriffen reines DSL, pures DSL, nacktes DSL, naked DSL, Standalone DSL, reiner Datenanschluss, entbündelter Breitbandzugang, (Standalone) Bitstromzugang ist ein reiner Datenanschluss, der keine Telekommunikation per POTS (Plain old Telephone Service = analoge Telefonie) oder ISDN zulässt. Sprache muss über das Datennetz abgewickelt werden (z. B. per Voice-over-IP), hierzu wird oft das Protokoll SIP in Verbindung mit SDP (Session Description Protocol für die Medienaushandlung) und RTP (Real-Time Transport Protocol für die Übertragung der Sprache an sich) verwendet. (andere Protokolle hierfür währen z. B. H.323, IAX, ISDN-over-IP, MGCP, MeGaCo, H.248, MiNET, Skinny Client Control Protocol und Jingle)

4. Next Generation Networks

Nun findet gerade der nächste Wechsel statt – die Unternehmen wollen den Bandbreitenhunger der Kunden stillen und nutzen ihn gleichzeitig, um die Doppelstruktur abzubauen. Die Haushalte sollen nicht mehr wie bisher getrennt mit Telefonie und Breitbandzugang ausgestattet werden sondern die Telefonie soll via Voice-over-IP (VoIP) auf der Internetleitung laufen, so dass so gut wie nichts an Bandbreite verbraucht wird, wenn gerade nicht telefoniert wird. Außerdem hat man dadurch mehr Gesamtbandbreite pro Leitung zum Kunden zur Verfügung und kann ihm einen schnelleren Internetzugang anbieten und schließlich sparen sich die Anbieter eine Menge Infrastruktur (viel aus der ISDN-Vermittlungstechnik kann weg).
Hört sich erst mal nach einem Gewinn für alle an, aber warum schreibe ich dann darüber, als wäre es etwas negatives? Nun, ganz einfach…

5. Notruf – Verbindung nicht möglich

Bisher war es ganz einfach – ich hatte mein Telefon daheim stehen und rief die 112, so kam ich in Aschaffenburg in der Einsatzzentrale der Feuerwehr raus. Schloss ich das Telefon in Frankfurt an, so landete ich beim wählen der 112 wo? Richtig, bei der Feuerwehr Frankfurt.
Was passiert jetzt wenn ich das ganze mit meinem VoIP-Telefon mache? Gehe ich testweise mal nach München und schließe mich an, dann wähle ich die 112; wer meldet sich? Feuerwehrnotruf Aschaffenburg – scheiße, hier in München brennts doch…
Das ist das erste Problem an VoIP – das Routing ist an die auf dem Telefon gespeicherte Nummer gebunden. Und es kann noch etwas ganz anderes passieren… angenommen mein VoIP-Provider sitzt in Nürnberg, dann kann es sein, dass mein Telefon zwar eine Aschaffenburger Nummer hat, ich aber zur Feuerwehr Nürnberg geroutet werde, wenn ich die 112 wähle (egal ob ich in Aschaffenburg, München oder Nürnberg sitze…).

Das zweite Problem – Stromausfall. Wer hat an seinem Telefon zu Hause eine Unterbrechungsfreie Stromversorgung (USV) dran? Wenn jetzt in Aschaffenburg der Strom ausfällt, so funktioniert weiterhin ein Notruf per analogem Telefon/ISDN (die Vermittlungsstellen sind über Tage notstromversorgt, erst per Akku und dann per Diesel-Generator; ebenso ist die Einsatzzentrale der Feuerwehr mit Notstromsystemen ausgestattet). Fällt aber der Strom aus und ich bin per VoIP angeschlossen, so kann ich zwar gern die Notrufnummer eintippen – aber schon das Telefon wird still bleiben. Das Telefon bekommt keinen Strom mehr – ebenso wie der DSL-Router, der Outdoor-DSLAM oder vielleicht sogar der Indoor-DSLAM in der nächsten Vermittlungsstelle, an den ich angeschlossen bin (DSLAM ist ein Zugangspunkt zum DSL).

Und wer jetzt sagt “kann mir doch egal sein, ich hab ja ein Handy” – die Basisstationen der Mobiltelefone sind meistens mit einer Notstromversorgung zwischen 0 und 15 Minuten ausgestattet. Was macht man aber in einem längeren Fall z. B. einer Überschwemmung, die die Stromleitungen zerstört hat? Oder wenn so viel Schnee gefallen ist, dass die Überlandleitungen zusammengebrochen sind?

Historischer Brand- und Polizeimelder (Quelle: Wikipedia User Enslin)

Ein weiteres Problem sind die öffentlichen Notrufmöglichkeiten – früher gab es öffentliche Notrufmelder, diese wurden zum Großteil spätestens Ende des 20. Jahrhunderts abgebaut. Sie sind nur noch vereinzelt vor allem im ländlichen Bereich vorzufinden.
Bleiben noch die Telefonzellen – früher standen die überall und § 78 Telekommunikationsgesetz (“Universaldienstleistungen”) sagt in Abs. 2 Punkt 4 und 5:

die flächendeckende Bereitstellung von öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen an allgemeinen und jederzeit für jedermann zugänglichen Standorten entsprechend dem allgemeinen Bedarf; die öffentlichen Telefonstellen sind in betriebsbereitem Zustand zu halten, und

die Möglichkeit, von allen öffentlichen Münz- oder Kartentelefonen unentgeltlich und ohne Verwendung eines Zahlungsmittels Notrufe durch einfache Handhabung mit der Nummer 112 und den nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 108 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 festgelegten nationalen Notrufnummern durchzuführen.

die nächsten Telefonzellen von mir zu Hause aus sind zu Fuß in ca. 10-15 Minuten erreichbar, eine lange Zeit wenn es brennt. Bis vor kurzem gab es noch eine Telefonzelle, welche in ca. 5 Minuten erreichbar gewesen wäre – diese wurde aber abgebaut.

Notrufsäule (Quelle: Wikipedia-User KMJ)

Als letztes Notrufmittel fallen mir noch die Notrufsäulen ein, welche an Bundesstraßen und Autobahnen (vereinzelt auch Staatsstraßen und teilweise sogar in Städten) stehen. Auch diese schwinden aber. So teilte die Björn-Steiger-Stiftung (welche die Säulen zusammen mit der Jürgen-Pegler-Stiftung für die Bundes- und Landesstraßen betreibt) am 29. Juni 2011 mit, dass die Säulen bis Ende 2011 in allen Bundesländern (ausgenommen Baden-Würtemberg) abgebaut werden, da sie zu teuer wären und sich der Betrieb durch die zunehmende Handynutzung nicht mehr lohne.

6. Glasfaser

Das neueste was jetzt kommt – FTTH/FTTL (also Glasfaser bis in die Wohnung). Hier hat man jedoch ein großes Problem – über eine Glasfaser können zwar große Datenmengen gleichzeitig übertragen werden, aber kein Strom. Daraus folgt, dass man bei dieser Möglichkeit gezwungen ist, über VoIP zu kommunizieren – mit den gleichen Folgen wie im Punkt 5 genannt. Die Telekom hatte überlegt, hier in Aschaffenburg Glasfaser zu verlegen – ich hatte gleich nachgefragt, wie es dann mit der Telefonie aussieht und mir wurde bestätigt, dass dies dann nur noch per VoIP möglich ist, da die Kupferleitung abgeschaltet wird, sobald die Glasfaserleitung in Betrieb geht.

7. Unsere Infrastruktur ist doch sicher!

Viele werden jetzt geneigt sein, zu denken, dass so etwas wie ein Stromausfall – vor allem wenn er länger andauert – doch ziemlich unwahrscheinlich ist. Hier mal einige Beispiele der letzten Jahre, um die Vielfältigkeit der Ausfallmöglichkeiten aufzuzeigen (ich habe mich dabei auf Deutschland beschränkt, die Beschreibungen stammen aus Wikipedia):

4. November 2006: Um 22:09 Uhr kam es zu einem größeren Stromausfall in Europa. Teile von Deutschland, Frankreich, Belgien, Italien, Österreich, Spanien waren teilweise bis zu 120 Minuten ohne Strom, und sogar in Marokko waren die Auswirkungen spürbar.
Auslöser war die planmäßige zeitweilige Abschaltung einer von E.ON betriebenen 380-kV-Hochspannungsleitung bei Weener am Abend des 4. November 2006 für die Ausschiffung der Norwegian Pearl, eines auf der Meyer Werft in Papenburg gebauten Kreuzfahrtschiffes.
25. November 2005: Nach heftigen Schneefällen ereignete sich im Norden Nordrhein-Westfalens sowie in Teilen Südwest-Niedersachsens einer der größten Stromausfälle in der Geschichte der Bundesrepublik. Besonders betroffen war das westliche Münsterland mit den Kreisen Borken, Coesfeld und Steinfurt. Von rund 250.000 betroffenen Menschen waren viele bis zu drei Tage lang völlig ohne Strom, einzelne Gehöfte und Ortschaftsteile über fünf Tage, bis sie mit Notstromaggregaten versorgt oder provisorisch wieder an das Stromnetz angeschlossen werden konnten. Erste Schätzungen der IHK Nord-Westfalen gingen von einem wirtschaftlichen Schaden von 100 Millionen Euro aus.
Ursache für den Stromausfall waren eingeknickte Strommasten und gerissene oder sehr tiefhängende Hochspannungsleitungen. Der sehr nasse Schnee setzte sich auf den Leitungen außergewöhnlich fest und umhüllte sie mit einem Eispanzer, dessen Durchmesser ein Vielfaches des Durchmessers der Leitungen annahm. Hinzu kam kräftiger Wind, der diese durch die vergrößerte Windangriffsfläche in Schwingungen versetzte. Dem hohen Gewicht des Schnees und den auftretenden Schwingungen hielten viele Masten und Leitungen nicht stand und knickten ein oder rissen.
30. Januar 2008: Von 17:36 bis teilweise 18:40 fiel im nahezu gesamten Stadtgebiet Karlsruhe der Strom aus. Eine Explosion in einem Trafo am Rheinhafen löste ein Abschalten zwei weiterer Trafos aus, wodurch knapp 300 000 Karlsruher für über eine Stunde ohne Strom waren.
13. Juli 2011: Gegen 22:35 Uhr fiel die Stromversorgung in der gesamten Stadt Hannover und in einigen Gemeinden der Region aus, darunter die Städte Langenhagen und Laatzen. Etwa 650.000 Menschen waren von dem Stromausfall betroffen. Nach ca. 30 Minuten hatten einzelne Stadtteile wieder Strom, in anderen dauerte der Stromausfall bis zu 90 Minuten. Als Ursache gaben die Stadtwerke Hannover den Ausfall eines Blocks im Steinkohlekraftwerk Hannover-Stöcken sowie einen gleichzeitigen Defekt in einer Netzkupplung im Umspannwerk Mehrum an.

Außerdem kann die DSL-Technik durch äußere Einflüsse gestört werden. Hier sind z. B. Mittelwellensender zu nennen. Dies können z. B. defekte Netzteile am PC oder anderen elektrischen Geräten sein. Man merkt es nicht und wird zum Sender ohne Lizenz, der nicht nur den eigenen Anschluss sondern auch die ganze Nachbarschaft stört (bis dann die Techniker der Telekom oder die Bundesnetzagentur vor der Tür stehen ). Die Telefonie (ISDN/Analog) bringt dies nicht so schnell klein .

8. Forderung

Aber was will ich jetzt mit diesem Artikel? Fordern, dass VoIP verboten wird? Nein, mitnichten. Ich setze ja selbst Voice over IP in größerem Stil ein (übrigens mit Notstromversorgung und mit einem “normalen” Telefon als Fall-Back). Was ich erreichen will ist, dass

Bei VoIP-Produkten auf die Probleme beim Notruf hingewiesen wird (siehe Punkt 5.).
Außerdem der Verkauf von entbündelten DSL-Anschlüssen oder Glasfaseranschlüssen nur noch erfolgen darf, wenn sichergestellt ist, dass es in diesem Haushalt (oder auch öffentlich im Haus) eine Notrufmöglichkeit über Kupfer mit Fremdspeisung gibt. Alternativ könnte man auch anbieten, dass ein größerer VoIP-Kunde (z. B. Firma, Behörde) nachweist, dass die VoIP-Technik vor Ausfällen geschützt sind (Telefone mit Power-over-Ethernet-Speisung, Switches mit Notstromversorgung, Redundante Internetanbindung ohne Möglichkeit eines Single Point of Failture durch Stromausfall, QoS für Telefonie im Firmennetz). Dies dürfte sich aber nur sehr schwer kontrollieren lassen.
Öffentliche Notrufmittel (Telefonzelle, Notrufsäule, evtl. öffentlicher Notrufmelder) wieder ausgebaut werden

Leider scheint dieses Thema im Bundestag (Zivilschutz) bzw. in den Landtagen (Katastrophenschutz) nicht wirklich diskutiert zu werden. Ich werde dies auch bei der AG Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst der Piratenpartei einbringen, welche sich unter anderem mit solchen Themen beschäftigt.

Helfer bei diesem Eintrag

Der Dank für Anregungen, Korrekturen und fachliche Auskünfte gebührt:

Bernd Leonardy, Feuerwehr Aschaffenburg
ValiDOM aka Roland Jungnickel, THW München Fachgruppe Führung/Kommunikation, Arbeitsgemeinschaft “Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe und Rettungsdienst” der Piratenpartei Deutschland

Ralphs Piratenblog: Podiumsdiskussion zum Urheberrecht

Tue, 31 Jan 2012 22:51:47 +0000

Am 25.1.2012 gab es in der Geschäftsstelle der Piraten in München (s71 genannt) eine Diskussionsrunde zum Thema Urheberrecht statt.

Es wird in der nächsten Zeit noch weitere Diskussionsrunden geben, die wir Filmen werden, hoffentlich auch ohne umgestürzte Kamera ;)

Einsortiert unter:gema, münchen, piraten, piratenpartei, politik, urheberrecht Tagged: diskussion, gema, piraten, piratenpartei, urheberrecht

EE-Piraten: Startschuß für die Europäische Bürgerinitiative

Tue, 31 Jan 2012 11:12:57 +0000

Die Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich eine Million EU-Bürgerinnen und -Bürger unmittelbar an der Entwicklung von Strategien der EU beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen..

Hier können Sie sich über alle Bürgerinitiativen informieren, mehr über die Regeln erfahren und Ihre eigene Initiative starten.

Klick

Flaschenpost: Die Kernkompetenzen zählen

Tue, 31 Jan 2012 09:10:23 +0000

Mit großem Engagement wird im Saarland die Landtagswahl vorbereitet. Die Zeit ist eng bemessen, bei den Saarpiraten wird hochkonzentriert gearbeitet. Die gesamtdeutsche Piratenwelt schaut gespannt auf das Saarland, denn der Wahlausgang wird zeigen, inwieweit die Piratenpartei sich in der Akzeptanz der Bundesbürger wiederfindet.

Das ist natürlich auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens in die Kompetenzen der Piratenpartei. Genau hier liegt aber auch die Gefahr, sich im Übereifer zu verzetteln. Hektisch immer neue Programmpunkte zu suchen, um damit möglichst breit die Interessen der potentiellen Wähler abzudecken, kann für die Piraten nicht zielführend sein. Zum einen macht ein Überangebot von zwangsläufig nicht vollständig ausgearbeiteten Themenangeboten unglaubwürdig. Zum anderen erwarten die Wähler von den Piraten keinen Rundumschlag nach dem Motto ”Wir kümmern uns um jedes politische Thema – am besten sofort!”. Ganz im Gegenteil.

Es ist vielmehr so, dass die Piraten für glaubwürdiger als die anderen Parteien gehalten werden, eben weil sie nicht wie diese die Wähler mit allumfassenden Heilsversprechen an sich binden wollen. Dieses Vertrauen sollte nicht aufs Spiel gesetzt werden. Der potentielle Piraten-Wähler glaubt an die Kernkompetenzen der Piratenpartei. Darauf muss sie sich zunächst konzentrieren, um Erfolg zu haben. Freiheit im Netz, politische Transparenz, Basisdemokratie, Bürgerrechte, Bildung: Dies sind die Themen, welche die Piratenpartei für die Bürger so interessant werden ließen. Hier liegen ihre Stärken. Diese brandaktuellen, wichtigen politischen Themen soll sie sachkundig und nachhaltig ausarbeiten. Genau das wird von den Piraten erwartet. Nichts weniger.

Jasmin Karrenbauer