Piraten-Planet

Sikks Weblog: links for 2010-09-05

Mon, 06 Sep 2010 01:04:15 +0000

GEZ-Reform: Neuer Gesetzentwurf bestätigt ungezügelten Datenzugriff durch Haushaltsabgabe — CARTA Wer sich gefreut hat, dass die GEZ abgeschafft würde, sollte sich das nochmal überlegen. Der Umbau findet zwar statt, aber statt einfacher wird es komplizierter, statt fair wird es grotesk und entmachtet ist die GEZ schon lange nicht. Irgendwie eine typisch schwarze-gelbe Aktion. Ferienhausbesitzer werden [...]

Piratenpartei Hessen: Wochenrückblick 30.08.2010 - 06.09.2010

Sun, 05 Sep 2010 22:18:09 +0000

In NRW legen sich die Grünen gerade ein dickes Ei, wenn sie den Jugenschutzmedien-Staatsvertrag unterstützen und nicht wie versprochen ablehnen.

Die Zensurbestrebungen lassen nicht nach, BKA-Chef Ziercke möchte gerne seine Befugnisse erweitert sehen, während man auf EU-Ebene darüber nachdenkt, Provider direkt im Datenstrom der Kunden schnüffeln zu lassen, um Urheberrechtsverletzungen zu finden.

Ach ja: Koch ist endlich weg, Bouffier dafür da. Lohnt sich nicht, mehr darüber zu schreiben.

Keksdose: #LQFB != Datenschutz

Sun, 05 Sep 2010 20:36:56 +0000

Im Rahmen der Liquid Feedback Debatte ging es immer wieder um den Datenschutz und mir erschien es da, aber auch schon vorher so als wÃ¤ren einige extra in die Piratenpartei eingetreten damit ihre Daten mÃ¶glichst noch etwas besser geschÃ¼tzt werden. Grade in der, teilweise fast schon blutig, gefÃ¼hrten Debatte um die EinfÃ¼hrung von Liquid Feedback hieÃŸ es immer wieder: “Was ist wenn mein Chef sieht das ich mich fÃ¼rs BGE einsetze?” oder “Was ist wenn meine Eltern sehen das ich die Ehe zwischen Mann und Mann gleichstellen will?” Es wurde von den Gegnern immer wieder so argumentiert, dass es ein groÃŸes Problem fÃ¼r das Privatleben seien kÃ¶nnte wenn diese Sachen von Nichtpiraten erkannt wird.

Meine, zugegeben radikale, Antwort auf diese Themen ist: Die Piraten sollten die Meinung und die Handlungen ihrer Mitglieder nicht verstecken! Wenn ich etwas im Liquid Feedback System fordere dann muss ich auch das Selbstvertrauen habe es “im Notfall” vor meinem Vorgesetzten oder meiner Familie zu verteidigen und fÃ¼r meine Meinung einzustehen. Denn eigentlich ist es total widersprÃ¼chlich erst zu fordern das alle politischen VorgÃ¤nge transparent seien sollen und dann sich selbst hinter einem verrÃ¼ckten Namen zu verstecken wenn man dafÃ¼r kÃ¤mpft das diese von der Piratenpartei gefordert werden. Zugegeben: Diese Einstellung ist sehr radikal und ich halte es auch fÃ¼r einen brauchbaren Kompromiss mit den Pseudonymen, aber von mir aus sollte das alles unter Realnamen laufen, aus den genannten GrÃ¼nden.

AuÃŸerdem halte ich einen absoluten Datenschutz eh fÃ¼r absolut Ã¼berholt und sehr kontraproduktiv, sei es in der Google Streetview Debatte oder beim ePerso. Es gibt immer Dinge die man kritisieren kann, aber jedes mal mit der Datenschutz-Keule zuzuschlagen halte ich fÃ¼r die Piraten fÃ¼r nicht klug. Ich mÃ¶chte nÃ¤mlich gar nicht in der “Datenschutzpartei” sondern gerne in der “Innovativen-Partei” sein.

Wer mit mir und wirklichen Experten darÃ¼ber diskutieren mÃ¶chte kommt am besten zur #om10 nach Kassel, es gibt noch “wenige Restkarten”, wie man hÃ¶rt.

Foto: CC-BY-NC-SA 2.0: Bastian Greshake

Piratenupdate Schleswig-Holstein: "Piraten in Sicht" auf dem Wellingdorfer Stadtteilfest 2010

beisitzer2@piratenpartei-sh.de (Team Presse) — Sun, 05 Sep 2010 20:09:27 +0000

Die Piratenpartei war auch in diesem Jahr auf dem Wellingdorfer Stadtteilfest vertreten und hat die vielfältigen Angebote des Festes noch ein wenig erweitert. Mit einem Infostand und einem Spiel für Kinder zeigte die Kieler Ortsgruppe bürgernah Flagge. Interessierte Besucher konnten sich über die Piratenpartei und aktuelle Themen informieren. Als Beitrag zur Tombola hatte ein Mitglied eine kleine Spende beigesteuert.

Das Wellingdorfer Stadtteilfest findet jährlich statt. Neben sehr vielen Aktivitäten für Kinder bietet es auch einen Flohmarkt, Live-Musik, Bühnenshows und mehr. Besonderen Anlass zum Feiern gab dieses Mal die inzwischen 100 Jahre zurückliegende Eingemeindung des heutigen Kieler Stadtteils.

Piraten-Radio: #Nightline 06.09.2010 // Thema: Sarrazin

Sun, 05 Sep 2010 20:00:48 +0000

Sarrazin hier, Sarrazin dort und nun auch hier zumindest als Thema auf dem Piratenradio, dafür wird @DerSchulze extra aus der Sendepause geholt.

Hier nun einfach mal die “brisantesten” Forderungen von Sarrazin:

Wer Arbeit ablehnt, verdient keine Stütze!
Zu viele junge Ausländer sind kriminell!
Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen!
Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns!
Ich will mich nicht dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein!
Kinderschänder gehören für immer wegsperrt!
Wer nichts gelernt hat, soll hinterher nicht jammern, das er keinen Job bekommt.
Aus den Schülhöfen muß Deutsch gesprochen werden.
Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein.

Was sagt ihr zu den Äußerungen von Sarrazin? Wir möchten mit euch über die Person Sarrazin aber natürlich auch über seine Thesen reden.

Vielleicht habt ihr das Buch auch schon gelesen? Das alles und noch viel mehr Interessiert uns…

Sag uns deine Meinung über folgende Wege:

Festnetz Deutschland: +49 (0)69 175 36 743
Festnetz Schweiz: +41 (0) 31 5110514
Festnetz Österreich: +43 (0) 720 512348
SIP: sip:500@sip.piratenpartei-hessen.de
Skype: man ruft im Skype den Benutzer bgopen an, und sobald man eine Ansage auf Bulgarisch hört, wählt man dann *9846-500 an.
Um dann ins Studio durchgestellt zuwerden einfach die “8500#” drücken!
E-Mail: Schulz@Piraten-Radio.net
Twitter: @Piraten_Radio
Chat: Klick hier

Los geht die Sendung um 21 Uhr – LIVE -

Zuhören könnt ihr unter:

http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.mp3.m3u <- MP3 160kbit
http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.ogg.m3u <- OGG 64kbit
http://piraten-radio.net/streams/piratenradio.aac.m3u <- AAC+ 32kbit

Piraten Schwarzwald-Baar-Heuberg: Erfolgreicher Infostand in Villingen

Sun, 05 Sep 2010 18:23:57 +0000

Die Landtagswahl im März 2011 scheint für die meisten Wähler und Parteien noch in ferner Zukunft zu liegen, die Piraten müssen allerdings bis dahin noch 150 Unterstützerunterschriften für die Zulassung sammeln und den Bürgern ihr Landtagswahlprogramm näher bringen.

Aus diesem Grund hielten wir am 28. Augusut unseren insgesamt fünften Infostand in der Villinger Innenstadt ab und konnten, trotz des wechselhaften Wetters, mit vielen interessierten Bürgern Gespräche führen. Unterstützung erhielten wir dabei von Michael Gugel und Franziska Nöthling vom Vorstand des Bezirksverbandes Freiburg.

Dabei schafften wir es, den Bürgern unsere Inhalte näher zu bringen, aber auch Unterstützerunterschriften zu sammeln. Letzteres gestaltet sich nicht immer einfach, auch weil zur Überprüfbarkeit des Wahlrechts einige persönliche Daten angebeben werden müssen.

Denn glücklicherweise ist bei den Bürgern inzwischen ein Bewusstsein für den Datenschutz entstanden; vor einer Unterschrift wurde oft intensiv nachgehakt, was mit den Daten geschehen wird. Diese Bedenken konnten wir allerdings meist entkräften, so dass wir am Ende über 30 Unterstützerunterschriften für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen verzeichneten.

Piratenpartei Rheinland-Pfalz: Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt Trierer Appell und fordert Schließung des "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz

ingo.sauer@piraten-rlp.de (Ingo Sauer (LU)) — Sun, 05 Sep 2010 15:01:15 +0000

Die Piratenpartei Rheinland-Pfalz unterstützt den Trierer Appell (http://trierer-appell.blog.de). Wir drücken unsere Solidarität mit den Bewohnern und Bewohnerinnen des so genannten "Ausreisezentrums" von Rheinland-Pfalz aus und unterstützen die Forderung nach einer ersatzlosen Schließung der LUFA (Landesunterkunft für Ausreisepflichtige oder auch "Ausreisezentrum" genannt).

Piratenpartei Sachsen: 5. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – SWIFT

Sun, 05 Sep 2010 15:00:57 +0000

Das SWIFT-Abkommen (vollständig: Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung für die Zwecke des Programms der USA zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus) ist ein völkerrechtliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten, das den Zugriff US-amerikanischer Behörden auf die Daten der SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) regelt.

Gespeichert werden unter anderem die Namen von Absender und Empfänger einer Überweisung und die Adresse. Diese können bis zu fünf Jahre gespeichert werden, Betroffene werden nicht informiert. Innereuropäische Überweisungen werden von dem Abkommen nicht erfasst, innereuropäische Bargeldanweisungen hingegen schon. Widersprüchlich sind Aussagen, ob die Bankdaten an Drittstaaten weitergegeben werden dürfen. Das großflächige Abgreifen von Daten lässt das Abkommen allerdings nicht zu.

Weitere Informationen zum Thema SWIFT:

Wikipedia
ZDF-Heute über das SWIFT-Abkommen
Netzpolitik.org – Die Bürgerrechtsfalle beim SWIFT-Abkommen

Piraten Live!: Freie Meinungsäußerung

Sun, 05 Sep 2010 14:16:26 +0000

Ich bin sehr dafür, dass der Staat sich nicht einmischt wer was sagen darf. Weiterlesen...

Suppenkelles Blog: Multimediakongress Rheinland-Pfalz in Ludwigshafen

Sun, 05 Sep 2010 13:45:14 +0000

Am Donnerstag, den 02.09.2010 fand der Multimediakongress in Ludwigshafen statt.

Bei diesem Kongress sollten führenden Persönlichkeiten aus Rheinland-Pfalz die Möglichkeiten und Fortschritte der IT in Rheinland-Pfalz näher gebracht werden.

Hierzu gab es jede Menge Reden und „Diskussionen“, Diskussionen in Anführungszeichen, weil diese lediglich zwischen Moderator und Vortragendem statt fanden, eine Möglichkeit für das Publikum Fragen zu stellen gab es zu keiner Zeit.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde übrigens auf die Twitterwall hingewiesen und dass extra „Scouts“ unterwegs seien, die Interessenten die Plattform „Twitter“ näher bringen und auch die Möglichkeit, selbst zu twittern geben sollten. Leider wurde nur von den Veranstaltern, der ein oder anderen dort vertretenen Firma und mir etwas getwittert. Oder kurz, das Angebot wurde von den Gästen nicht angenommen. Über die Gründe darf spekuliert werden.

Gegen 10:30 wurde die Follow-Up-Studie „IT und Multimediastandort in Rheinland-Pfalz“ vorgestellt. Hierbei wurde präsentiert, welche Wirtschaftsstrukturen in Rheinland-Pfalz vorherrschen, wie die Verbreitung der IT Unternehmen allgemein aussieht usw.

Diese Studie ist übrigens mit öffentlichen Geldern finanziert worden, ist aber urheberrechtlich geschützt, so dass man die Ergebnisse der Studie nicht einfach weiter verwenden kann. Im Internet ist diese Studie ebenfalls nicht zu finden.

Es folgte der Vortrag von Herrn Professor Hubert Wandjo, Business Direktor & Geschäftsführer der Popakademie, um die Möglichkeiten der IT in Multimedia und der Musik zu erläutern.
Professor Wandjo zeigte Möglichkeiten, wie man mit einem Smartphone eines bekannten Herstellers ganz einfach Musik machen, mixen und veröffentlichen kann. Ebenfalls zeigte er, wie man mittels summen bereits Musikstücke auf einem Smartphone komponieren kann. Ferner wurde erläutert, dass der Musiker von heute ein 360° Musiker ist. Er komponiert die Musik, mixt sie, verbreitet sie etc. Was dann jedoch folgte war gelinde ausgedrückt, ein absoluter Fehlgriff des Herrn Professor. Nachdem Professor Wandjo erläutert hatte, dass ein Musiker heute ein 360° Musiker ist, der sich um alles kümmert und auch div. Internetdienste zum Musikdownload zeigt, behauptete er allen ernstes, dass Dienste, wie Bittorrent, The Pirate Bay und Rapidshare illegal seien und nahm sich selbst somit jegliche Glaubwürdigkeit und Professionalität. Leider waren keine Fragen aus dem Publikum möglich, ich hätte ihm gerne erläutert, warum diese Dienste eben NICHT illegal sind.

Die Steilvorlage von Professor Wandjo wurde dann auch gleich von Herrn Kurt Beck aufgegriffen und mal wieder pauschal auf den Downloadern herumgehakt. Dass Dienste, wie Jamendo Musik per Crative Commons verbreiten, somit kostenlos und legal sind, wurde natürlich weder von Professor Wandjo, noch von Herrn Beck erwähnt.

Habe ich schon geschrieben, dass keine Rückfragen möglich waren? Herr Beck erzählte nämlich vom Schutz der Persönlichkeitsrechte. Ich hätte ihn zu gerne zu SWIFT, ELENA, Vorratsdatenspeicherung, oder dem POG befragt und wie er sich allen ernstes hinstellen kann, uns von Persönlichkeitsrechten erzählen, aber gleichzeitig diese ganzen Gesetze etc. durchwinken kann.

Es folgte die übliche Selbstbeweihräucherung, dass man alles ja so toll gemacht habe usw. etc. Auch sagte Herr Beck, dass Netzwerke ja so wichtig seien.

Apropos Netzwerke, dieses Stichwort fiel bei JEDEM Vortrag, nur, wurde NIE erwähnt, was man sich darunter vorstellen kann, was mit Netzwerk gemeint sei. Da keine Fragen erlaubt waren, haben wir unsere Fragen getwittert ….. und, wen wunderts – keine Antwort erhalten.

Immerhin wurde ich im Laufe des Tages mehrfach analog geretweeted mit der Aussage, eines vortragenden Professors, die ich getwittert habe und die besagt, dass die Studierenden den Lehrstuhlinhabern meistens vorraus sind.

Nach der Mittagspause gab es dann einen kurzen Vortrag des DFB und wie der DFB ans Netz gekommen ist und sich dort entwickelt hat.

Um 13:45 begannen dann die parallelen Vortragsslots. Zur Auswahl standen „Softwareinovationen für das digitale Unternehmen“ und „eGov 2.0 – Neue Wege der Zusammenarbeit“.

Da mir als Softwareentwickler einige der sog. Softwareinovationen durchaus bewusst sind, habe ich mich für Slot 2 und das eGov entschieden.

Hier wurde von Herrn Loosen-Bach vom Bürgerhaushalt Trier ein wunderbares Beispiel dafür genannt, wie es laufen könnte, dass der Bürger in die Beschlussfindung mit einbezogen wird. Bürger können bei der Stadt Trier über ein Onlineportal Vorschläge einreichen, wo es Einspar- und Verbesserungspotential gibt. Dort werden z.B. die bestbewerteten Vorschläge zur Abstimmung herangezogen und sofern zugestimmt wurde, auch umgesetzt.
Bürgerhaushalt Trier

Des Weiteren wurde von Herrn Prof. Dr. Hampe vorgetragen, was man zukünftig sonst noch so anbieten könne für die Bürger. Hier wurde z.B. ein System angesprochen, bei dem die Bürger mittels ihres Smartphones mit Kamera + GPS Sensor z.B. Straßenschäden schnell melden und beheben lassen können, bevor sie zu groß werden und die Reparaturkosten exponentiell steigen. Sehr positiv hervorzuheben ist an dieser Stelle übrigens auch, dass der Hr. Prof. Dr. Hampe, der dieses mögliche System vorstellte auch direkt erwähnt hat, dass man auf dem Gebiet der Anonymisierung dieser Daten forsche, da die GPS Daten mit den Bürgerdaten verknüpft ein nicht unerhebliches Datenschutzrisiko bergen.

Ein weiterer Redner war Herr Ewert, der über den ungefähren finanziellen Rahmen der Softwarelösungen sprach. Die Kosten für dieses System belaufen sich auf gesamt ca. 300 000€ und setzen auf ein closed Source ASP System auf. Das bei Änderungen für nicht unerhebliche Beträge geändert werden müsse. Hier hätte ich mir gerne eine Open Source Lösung gewünscht. Naja, man wird ja noch träumen dürfen.

In der zweiten Runde war dann auch Hr. Dr. Böllhoff vom BMI anwesend, der u.A. für die DeMail und den ePerso verantwortlich ist. Leider waren auch hier keine Fragen möglich, daher konnten wir hier keine kritischen Fragen anbringen. So erzählte er, wie alle anderen Referenten vom Projekt D115.

Von Frau Wulff wurde übrigens auch ein Projekt vorgestellt, bei dem es genau anders herum, wie in Trier verlaufen ist. Hier hatten die Bürger von sich aus ein System verwendet, um der Verwaltung Schäden etc. zu melden, welches nun offiziell von der Verwaltung verwendet wird.

Leider war auch ein Vertreter der Industrie, der es gelinde ausgedrückt, mit dem Datenschutz überhaupt nicht ernst nimmt, anwesend und erzählte, dass man alles mit Geodaten verknüpfen müsse und ohne nichts gehen würde. Zudem müsse die Verwaltung zu den Bürgern kommen, als Beispiel nannte er das Paradebeispiel, wie man Datenschutz mit Füßen tritt, Facebook.

Alle Beiträge der eGov Slots hatten jedoch ein Hauptthema, das Projekt D115. Hierbei soll den Bürgern die Möglichkeit einer Hotline an die Hand gegeben werden, bei der man anrufen kann und alles Wichtige über seine Stadt erfährt, wo man z.B. spezielle Formulare erhält usw. Es wurde auch über Schwierigkeiten in diesem Projekt berichtet, als Beispiel wurden Mannheim und Ludwigshafen genannt. Hier wird man sich nicht einig, wie die Rufnummern entsprechend getrennt werden sollen, da beide Städte die gleiche Vorwahl verwenden. Statt einer gemeinsamen Telefonzentrale soll in jeder Stadt eine Installiert werden. Nur wie erkannt werden soll, zu welcher Zentrale ein Anrufer gehört, kann nicht ohne weiteres zugeordnet werden.

Zudem wurde auch mehrfach betont, wie schwierig es sei, Projekte, die über die direkte kommunale Ebene hinausgehen, auf z.B. Landesebene umzusetzen.

Gegen Ende wurde auch das nun 8. Medienkompetenznetzwerk gegründet. Welche Ziele genau damit verfolgt werden und was man damit verbessern möchte, wurde leider nicht erwähnt.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es sich beim Multimediakongress um eine reine Berieselungsveranstaltung handelte, bei der auch nicht ein einziger Referent oder Moderator auf die Idee kam, das Publikum mit einzubeziehen, oder zu fragen. Sie war zweifelsohne hochkarätig besetzt und von großem Interesse. Und fast jeder der Vortragenden verwies auf das Selbstverständnis der „digital natives“, bedeutete aber im gleichen Satz, nicht dazu zu gehören. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum nicht ein einziger Vertreter dieser Generation zu den aktiven Präsentanten gehörte.

Sehr negativ ist mir beim Kongress auch die permanente Werbung, Schleichwerbung kann man das schon nicht mehr nennen, für Produkte eines angebissenen Apfel Herstellers, aufgefallen. In JEDEM Vortrag fiel entweder direkt der Produktname, oder es wurde mehrfach ein Produkt dieses Herstellers inkl. Namensnennung gezeigt. Eine Neutrale Informationsveranstaltung sieht anders aus.

Lobend sei hier ein sechsminütiger Filmbeitrag von jungen Leuten des Offenen Kanals erwähnt, der sehr treffend die vernetzte Kommunikation mit Smartphone, Laptop und PC darstellte.

Ich hoffe, der nächste Kongress wird etwas neutraler und vor allem, es wird den Teilnehmern die Möglichkeit, Fragen zu stellen einberaumt.

Grüße aus der Pfalz,

Roman

solardorf: Kreisparteitag 2010.1 KV Erfurt

Sun, 05 Sep 2010 13:37:09 +0000

Gestern fandt der erste Kreisparteitag des Kreisverbandes Erfurts der Piratenpartei Deutschland statt. Im Vereinsheim Peterborn trafen sich Piraten aus Erfurt, Jena und anderen Städten. Zusammen diskutierte man sehr konstruktiv und brachte viele Ergebnisse. So wurden die beiden Gesamtanträge, welche die Satzungsänderungsanträge und die “Leetlinien” Erfurts beinhalten sofort angenommen, sodass die Versammlung exakt um 13:37 (ohne auf die Uhr [...]

Andis Blog: Der Pils-Skandal muss aufgeklärt werden! #lptby

Sun, 05 Sep 2010 13:35:02 +0000

Gestern auf dem Landesparteitag der bayerischen Piraten kam es zu einem unglaublichen Eklat. Dem scheidenden Landesvorstand wurde ein Kasten Bier versprochen, doch als der Zeitpunkt der Übergabe näher rückte, wurde statt dessen ein Kasten Pils überreicht. Dies ist ein unglaublicher Affront gegenüber einem bayerischen (Ex-)Vorstand.

Ich fordere die lückenlose Aufklärung des Vorfalls. Zu diesem Zweck fordere ich die Einrichtung eines unabhängigen Untersuchungsausschusses. Da diese Aufgabe aus Neutralitätsgründen nicht einem Mitglied des LV Bayern zufallen kann, allerdings zur Verstädnis der Problematik nur einer fähigen Person mit historischem Bezug zum Bayerischen zugetraut werden kann, brauchen wir einen Pfälzer. Aus diesem Grund schlage ich hiermit Heiko Müller zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses vor.

Wir sind es den Opfern schuldig, den Verantwortlichen zu finden, so dass der Gerechtigkeit genüge getan werden kann.

Basisvasektomie: Der Gesinnungstest

Sun, 05 Sep 2010 13:26:44 +0000

Blog der Bayerischen Piraten: Kontinuität und Erneuerung

Sun, 05 Sep 2010 13:16:46 +0000

Bayerische Piraten wählen neuen Vorstand

Am 4. September 2010 trafen sich die bayerischen Mitglieder der Piratenpartei zu ihrem fünften Landesparteitag in Regensburg. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Wahl eines neuen Vorstands. Die über 150 stimmberechtigten Piraten wählten Stefan Körner zu ihrem neuen Vorsitzenden, Roland Jungnickel wurde im Amt des stellvertretenden Vorsitzenden bestätigt. Neuer politischer Geschäftsführer wurde Aleks A. Lessmann, Generalsekretär Dominique Schramm. Arthur Schibetz wird wie bisher das Amt des Schatzmeisters ausüben. Erstmals wurde auch eine Frau Mitglied des bayerischen Landesvorstands: Haide Friedrich Salgado wurde mit großer Zustimmung zur Beisitzerin gewählt. Klaus Mueller, der bisherige Vorstandsvorsitzende, wird ebenfalls als Beisitzer im Vorstand bleiben. Für den Vorsitz hatte er nicht kandidiert.

Der neue Vorsitzende Körner zeigte sich sehr erfreut über die Zusammenstellung des siebenköpfigen Vorstands: "Mit diesem Team können wir problemlos die Herausforderungen des nächsten Jahres annehmen", sagte er. Körner denkt dabei vor allem an die Arbeit am Wahlprogramm für die Landtagswahl 2013 und den Bekanntheitsgrad der Piratenpartei in der Öffentlichkeit. Mit gezielten Informationsveranstaltungen sollen so neue Mitglieder gewonnen werden. Darüber hinaus will Körner die Zusammenarbeit der bayerischen Bezirksverbände verbessern.

Insgesamt besuchten etwa 200 Piraten die achtstündige Tagung. Zahlreiche Gäste aus anderen Landesverbänden sowie aus Österreich waren gekommen. Anwesend war auch Gregory Engels, der Co-Chairman der Pirate Parties International (PPI), der Dachorganisation aller Piraten weltweit. Der Landesverband entschied sich einmütig für den Beitritt zur PPI. Neben Satzungsänderungen wurden außerdem ein Programmentwicklungskonzept, Positionspapiere zur Energiepolitik sowie die Einführung der Software für Direktdemokratie "Liquid Feedback" beschlossen. Als Instrument zur Meinungsbildung steht dieses ganz im Zeichen des Parteitags-Mottos "Demokratie im 21. Jahrhundert".

Piratenpartei Soest: 11. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Soest

Sun, 05 Sep 2010 12:00:07 +0000

Morgen findet die 11. Vorstandssitzung des Kreisverbandes Soest der Piratenpartei statt.

Die Sitzung wird per Mumble abgehalten und startet um 20 Uhr. Weitere Informationen, und der Zugang per Mumble, sind auf unserer Vorstandsseite zu finden.

Gäste sind herzlich Willkommen!

Piratenpartei.de: Face against ACTA - Wir zeigen unser Gesicht

Sun, 05 Sep 2010 10:55:46 +0000

Veröffentlicht am 05. September 2010

Ende September soll das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgeschlossen werden und der Vertrag noch in diesem Monat ratifiziert werden.[1]
Die Piratenpartei steht nach wie vor auf der Seite der ACTA Kritiker. Innerhalb kürzester Zeit wurde die Seite "Faces against ACTA" produziert und ist jetzt online.

Auf der Seite heisst es: "Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement schwebt wie das Damoklesschwert über uns. Doch wir haben keine Angst. Wir zeigen Gesicht gegen dieses Abkommen. Zeige auch Du Gesicht gegen ACTA und reihe Dich ein. Wir geben dem Protest nicht nur ein Gesicht, sondern viele Gesichter. Eine Stimme kann überhört werden, ein paar wenigen muss man zuhören, viele kann man nicht überhören."

Mach mit, zeige Dein Gesicht gegen ACTA!

Quelle:
[1] http://www.michaelgeist.ca/content/view/5268/125/

Autor dieses Artikels: Stephan Urbach
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland

Landesverband Baden-Württemberg: Unterstütze die FSA 2010 mit Deiner Spende!

Sun, 05 Sep 2010 09:39:08 +0000

Die Demonstration “Freiheit statt Angst” am 11. September 2010 ist wohl eine der wichtigsten Veranstaltungen, bei der wir für unser Ziel einer freien Gesellschaft ohne Überwachung werben können. Zahlreiche Piraten nehmen daran teil und die Partei selbst hat sich schon finanziell engagiert. Die Organisatoren brauchen aber denoch weitere finanzielle Unterstützung.

Ihr könnt also helfen, indem Ihr auf das folgende Konto überweist:

Kontoinhaber: Humanistische Union
Kontonummer 30 74 250
Bankleitzahl 100 205 00
Bank für Sozialwirtschaft
Verwendungszweck: “Demo Freiheit statt Angst”

Die Humanistische Union hat auch ein Online-Spendenformular eingerichtet.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass dies eine unvergessliche Demonstration wird!

Tauss Gezwitscher: Tauss Nummer 1 bei twitter

Sun, 05 Sep 2010 09:26:29 +0000

Nette Nachricht: Ich führe bei twitter die TOP 20 Liste unter den deutschen Politikern an. Mit knapp 11.700 Followern liegt der böse Tauss vor Familienministerin Christina Schröder (CDU), 10.700, Volker Beck (Grüne), 7.082, Hubertus Heil (SPD) 5.813. Andere Prominente wie Gregor Gysi (Linke) oder Hermann Otto Solms (FDP) belegen die Plätze 11 und 13. Die Daten wurden von der Berliner Landau Medien AG ermittelt (siehe unten).

Ich führe diesen unveränderten Erfolg bei twitter auf mein früheres Bundestagsengagement für Bürgerrechte, Bildung und Forschung und vor allem auch auf die gegen mich gerichtete politische Strafjustizposse zurück, bei der ich im Mai des Jahres vom Landgericht Karlsruhe wegen des Besitzes von kinderpornografischem Material zu einer 15-monatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden war. Dieses Urteil wird von mir unverändert nicht akzeptiert, auch wenn es nach einer dubios rekordverdächtigen Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs rechtskräftig geworden ist. Die Leute in den sozialen Netzwerken wie twitter sind aber offensichtlich politischer als es sich die Karlsruher Polit- Strafverfolger ausmalen können und meine Gegner es sich wünschen.

Promi-Barometer: Top-20 der Politiker bei Twitter

Rang	Politiker	Partei	Anzahl Follower
1	Jörg Tauss	parteilos	11.686
2	Dr. Kristina Schröder	CDU	10.747
3	Volker Beck	Bündnis 90/Die Grünen	7.082
4	Hubertus Heil	SPD	5.813
5	Thorsten Schäfer-Gümbel	SPD	4.996
6	Björn Boehning	SPD	4.307
7	Ralf Stegner	SPD	3.913
8	Patrick Kurth	FDP	3.595
9	Frank Schäffler	FDP	2.369
10	Matthias Groote	SPD	2.287
11	Gregor Gysi	Die Linke	1.895
12	Malte Spitz	Bündnis 90/Die Grünen	1.858
13	Hermann Otto Solms	FDP	1.841
14	Daniel Mack	Bündnis 90/Die Grünen	1.831
15	Lars Klingbeil	SPD	1.813
16	Johannes Vogel	FDP	1.772
17	Florian Pronold	SPD	1.689
18	Michael Rüter	SPD	1.637
19	Steffi Lemke	Bündnis 90/Die Grünen	1.632
20	Alexander Sempf	SPD	1.485

Das Unternehmen:
Die Berliner Landau Media AG ist einer der führenden Anbieter im Bereich Medienbeobachtung und Medienresonanz-Analysen in Deutschland. Mit über 200 Mitarbeitern erstellt Landau Media Analysen und Pressespiegel aus Printmedien, Internet, TV, Hörfunk, Nachrichtenagenturen und Web2.0 Portalen. Das Unternehmen ist seit über 13 Jahren erfolgreich am Markt tätig. Weitere Informationen unter www.landaumedia.de.

Ennomanes Blog: Links der Woche

Sun, 05 Sep 2010 08:52:59 +0000

Habe mal was bei Carta über Sarrazin geschrieben und den viel zu wenig beachteten Aspekt, dass er Ökonom ist.
Dominic Herzberg vergleicht das Twitter-Ranking von Popkulturjunkie mit den Flattr-Charts von Carta. Mit interessanten Ergebnissen.
Wundervoller Artikel von Torben Friedrich, was Google Streetview uns schenken kann
Thomas Maier über Sloterdijk und Sarrazin: Der wahre Feigling
Bei Berlinnow gibt es ein Pro/Contra-Interview zum Thema Liquid Feedback zwischen Christopher Lauer und mir
Die dümmsten Erfindungen des 20. Jahrhunderts

So sah das mal aus: Ein kleiner Film vom Prenzlauer Berg 1993

Feel free to Flattr this post at flattr.com, if you like it.

Sikks Weblog: links for 2010-09-04

Sun, 05 Sep 2010 01:03:32 +0000

EU-Überwachung INDECT auf Tauchstation – futurezone.ORF.at Das Europäische Indect-Überwachungs-Forschungsprogramm bekommt zunehmend Gegenwind, weil die Fakten gegen einen verfassungsmäßigen Einsatz sprechen. Daher hat man sich entschlossen, die Fakten abzuschaffen, das Projekt ist ab sofort als Geheim anzusehen. Das Forschungsprogramm, dass herausfinden soll, wie Menschen voll automatisiert überwacht werden können soll nun ein neues Image als Privatsphärenschutzprogramm [...]

Deefunct: Dieburg gewinnt hessische Senioren-Meisterschaft (Mannschaft) im Pool-Billard

nospam@example.com (Gwenn) — Sat, 04 Sep 2010 22:35:19 +0000

Uff, das war ein langer Billard-Tag im K60 in Darmstadt, dem Stammlokal meines Billard-Vereins. Gewonnen hat das Team Dieburg 1, nach einer langen Schlacht im Neunball von Christoph Walrafen, der einen 0:3 Rückstand auf sechs Gewinnspiele noch mit 5:5 ausgleichen konnte und schließlich 6:5 gewonnen hat, was seinem Team ein 3:0 bescherte. Ein sehr spannendes Spiel auf hohem Niveau, das ich da noch sehen durfte. Christoph ist hausbekannt, da er uns beim TV Eberstadt auch Dienstag abends in Darmstadt trainiert.

Ich selbst habe nach einem sehr nervösen Start (ok, es war mein erstes Turnier seit über 10 Jahren) mein erstes Achtball leider mit 1:4 im Spiel gegen Dieburg 2 abgeben müssen. Ich werde mich daran erinnern, künftig die Dynamic II-Tische neben den altbekannten Brunswick öfter zu Trainingszwecken zu spielen. Die Taschen sind um einiges enger, man muss präziser spielen. Noch präziser als auf der alten Version der Gabriels Tische, die vor Jahren schon oft meinen Groll ertragen mussten

Das eigentliche Problem ist dabei nicht das präzise spielen können, sondern dass man sich auf den etwas gutmütigeren Brunswicks Stöße und Spielarten angewöhnt, die auf Tischen mit engeren Taschen oder längerer Beschränkung des Spielfelds einfach nicht funktionieren. Die Kugeln werden nicht fallen, sondern bestenfalls klappern, und für den Gegner in der Tasche liegen bleiben. Billard hat weniger damit zu tun, alles aus jeder Lage schießen und lochen zu können, sondern vor einem Stoß ein möglichst sicheres Urteil zu fällen, ob er gelingen wird, und aus dieser Einschätzung die richtigen Schlüsse zu ziehen, also gegebenenfalls eine sicherere Alternative zu suchen. Ungeübt endet das Ganze nach ein paar überraschend verschossenen Kugeln dann oft aus lauter Angst in einer einzigen Kugelschubserei.

Dazu heute auch passend: nichtlustig.de.

Im zweiten Spiel sah die Welt aus meiner ureigensten Perspektive schon viel besser aus. Ich habe in eben besagter Schubsermanier mein 14+1 gegen Wiesbaden gewonnen, gerade noch so, da ich bei einem 20-Punkte-Vorsprung 6 Aufnahmen vor Spielende nicht konsequent genug auf Sicherheit spielte. Im Achtball der Rückrunde lag ich 3:1 in Führung (auf vier Gewinnspiele), als mein Gegner getrost das Handtuch werfen konnte: Da das Neunball von Klaus leider verloren ging konnten unser Team "TV Eberstadt 3" Wiesbaden leider nicht mehr schlagen, auch wenn ich das vierte Spiel noch sicher nach Hause gebracht hätte (wozu ich mich grade an den Tisch stellte). Aber dieses Turnier war eben ein Mannschaftsturnier, und die Manschaft gewinnt nur, wenn alle ihre Spiele gewinnen. Da Wiesbaden und Dieburg 2 später auf dem 3. und 4. Platz landeten, wir also gegen starke Gegner spielten, darf ich damit wohl zufrieden sein, auch wenn ich gerne noch ein Spiel mehr absolviert hätte

Piratenpartei Hessen: Abgelehnte ePetition für einen deutschlandweiten Volksentscheid zur Atomenergie

Sat, 04 Sep 2010 19:53:39 +0000

Foto: Allen C. (CC-BY-NC)

Der Petitionsauschuss der Deutschen Bundetags hat folgende ePetition abgelehnt, da bereits thematisch ähnliche ePetitionen vorliegen würden. Leider wurde nicht mitgeteilt, welche diese sind und welche davon veröffentlicht werden. Diese Eingabe soll aber in die Prüfung miteinbezogen werden.

Petitions-Text:
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, den Ausstieg aus dem "Atomausstieg" einem bundesweiten Volksentscheid zu unterwerfen.

Begründung:
Atomenergie ist kein Thema, für das es ein einfaches Für oder Wider gibt. Jeder Einzelne muss sich auf Basis einer persönlichen Abwägung zwischen Risiko, Umweltschutz und Wirtschaftlichkeit eine eigene Meinung zu diesem Themenkomplex bilden. Diese Interessenvermengung wird von keiner einzelnen Partei oder Interessengruppe zufriedenstellend repräsentiert. Daher muss über dieses Thema direkt vom Volk abgestimmt werden.

Piratenpartei Sachsen: 4. Grund zur Demonstration “Freiheit statt Angst” zu fahren – INDECT

Sat, 04 Sep 2010 15:30:44 +0000

INDECT (Intelligent Information System Supporting Observation, Searching and Detection for Security of Citizens in Urban Environment = Intelligentes Informationssystem, welches Überwachung, Fahndung und Erkennung unterstützt, was die Sicherheit der Bevölkerung in städtischen Umgebung sichern soll)

Jeder Bürger Deutschlands, jeder Mensch in Europa, soll für die Regierungen berechenbar werden. Das Ziel des Forschungsprojektes INDECT ist, eine so intelligente Vernetzung zu schaffen, dass menschliches Handeln vorhersehbar wird. Egal ob ein Bürger 30 Jahre gesetzestreu gelebt hat, er wird prinzipiell verdächtig. Überwachungsmaßnahmen, die bisher nur für Straftäter zugelassen waren, sollen nun auf jeden einzelnen von uns angewendet werden. Frei nach dem Motto: “Big Brother is watching you”.

Hier nochmal alle wichtigen Punkte über INDECT im Überblick:

Überwachung
- Kameras (stationär und “Drohnen”)
- Lückenloses Kameranetz
- Flugdrohnen, die Menschen (-gruppen) verfolgen
- KFZ-Kennzeichenerkennung und -zuordnung
- Handyortung und Auswertung der Bewegungsprofile
- Gesichtserkennung um Bewegunsprofile zu verfeinern
- Einlesen aller auf PC’s befindlichen persönlichen Daten
- Stimm- und Spracherkennung bei Telefongesprächen
Vernetzung
- Alle gesammelten Daten sollen zusammengeführt und mit bestehenden vereint werden
- Von Personen ausgehendes “Gefahrenpotential” soll dadurch erkannt werden
- Friedliche Bürger, die nie eine Straftat begangen haben, sollen verdächtig werden,
  wenn sie in diesem System “auffällige Verhaltensweisen” zeigen

Weitere Informationen unter:

Warum INDECT uns betrifft (sven.lu)
Totale Überwachung zugunsten der Terrorangst (www.gulli.com)
EU-Überwachung INDECT auf Tauchstation (futurezone.orf.at)

Matthias Heppner: Liquid Feedback (=Transparenz) Ideologie im Vergleich zur Sekten Ideologie

Sat, 04 Sep 2010 12:18:27 +0000

Anmerkung: Die Verweise dieses Blogposts beziehen sich auf mein Positionspapier Liquid Feedback, welches ich im PDF Format zum Download anbiete!

Download Liquid Feedback Positionspapier

Wer ein Liquid Feedback mit höchsten Transparenzkriterien befürwortet, weil dieser „nun mal wissen will“ wie ein anderer abstimmt und auch sonst politisch agiert, ist nicht mehr weit von der Denklogik einer Sekte entfernt.

Schauen wir mal welche Eigenschaften auf Sekten zutreffen.

SEKTEN-BAROMETER

„Kennzeichen für Sektentum

• Das Sektentum zeigt sich durch Vortäuschung eines Strebens nach edlen Zielen. Es wird oft durch grenzenlos erscheinende Opferbereitschaft der Gefolgschaft und totale Hingabe an eine Übervater-Person oder eine Leit-Ideologie ergänzt.
• Spätestens in dem Moment, in dem die freie Entscheidungsfindung eines Individuums durch den Psycho-Druck einer Gruppe und den hieraus folgenden Ängsten vor sozialer Benachteiligung geprägt werden, beginnt ein elementares funktionelles Prinzip des Sektenwesens zu wirken. Der individuelle Gehalt der bis dahin selbstbestimmten Einzel-Person löst sich auf und ordnet sich den Gruppenprinzipien unter.
• Die gruppendynamischen Prozesse sind vielfältig, wirken wie Gehirnwäsche und erreichen schleichend eine sektentypische Entmündigung.
• Die Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung wird systematisch verschleiert. Zum Beispiel steht eine Selbstaufgabe der persönlichen Autonomie - auch wenn sie scheinbar eigenständig, aus freier Entscheidung, oder auch nur teilweise geschieht - im klaren Widerspruch zu den Zielen der demokratischen Grundordnung und den hierauf begründeten Grundlagen für eine solidare Volks-Gemeinschaft.
• Sekten bewegen sich vielfach - zumindest partiell - mit ihrer intern gelebten Sozial-Struktur außerhalb des nationalen Rechtswesens. (zurück >)“

Leider sind viele der oben genannten Punkte auf die jetzige Liquid Feedback Debatte anwendbar.

• Das Sektentum zeigt sich durch Vortäuschung eines Strebens nach edlen Zielen. Es wird oft durch grenzenlos erscheinende Opferbereitschaft der Gefolgschaft und totale Hingabe an eine Übervater-Person oder eine Leit-Ideologie ergänzt.

Die höchstmöglichen Transparenzkriterien in Liquid Feedback dienen auch hier edlen Zielen. Viele davon habe ich teilweise in I.B. Nr. 1) – Nr. 17) dargestellt. Kurz gesagt ist das edle Ziel von Liquid Feedback die Einführung von Liquid Democracy, welche im ersten Schritt die Piratenpartei von Lobbyismus und Mauschelei und im nächsten Schritt die Demokratie an sich von der verfilzten Parteiendemokratie (-demokratur) befreien soll und somit bessere demokratische Partizipation für das Volk erreichen will.

• Spätestens in dem Moment, in dem die freie Entscheidungsfindung eines Individuums durch den Psycho-Druck einer Gruppe und den hieraus folgenden Ängsten vor sozialer Benachteiligung geprägt werden, beginnt ein elementares funktionelles Prinzip des Sektenwesens zu wirken. Der individuelle Gehalt der bis dahin selbstbestimmten Einzel-Person löst sich auf und ordnet sich den Gruppenprinzipien unter.

Leider ist auch der nächste Aspekt zutreffend. Auch hier soll durch höchstmögliche Transparenzkriterien Psychodruck aufgebaut werden. Dies soll jedoch dem edlen Ziel dienen „Trolle“ fernzuhalten. Der damit einsetzende Gruppenzwang wird auch in Liquid Feedback zu Ängsten vor sozialer Benachteiligung führen, wenn man ein bisschen zu oft den falschen Mausklick und somit die falsche, politische Willensbekundung tätigt. Dann beginnt das elementare funktionelle Prinzip des Sektenwesens von Liquid Feedback zu wirken. Der individuelle Gehalt des einzelnen Parteimitglieds ordnet sich Gruppenprinzipien unter.

• Die gruppendynamischen Prozesse sind vielfältig, wirken wie Gehirnwäsche und erreichen schleichend eine sektentypische Entmündigung.

Auch die gruppendynamischen Prozesse haben schon eingesetzt. Viele Parteimitglieder sind schon der Transparenz Gehirnwäsche unterzogen worden und entmündigen Mitglieder, welche sich aufgrund der Transparenzkriterien (=Nutzungsbedingungen) nicht in Liquid Feedback anmelden möchten und somit nicht mehr im gleichen Maße an der politischen Willensbildung der Partei teilnehmen können.

• Die Einschränkung der persönlichen Selbstbestimmung wird systematisch verschleiert. Zum Beispiel steht eine Selbstaufgabe der persönlichen Autonomie - auch wenn sie scheinbar eigenständig, aus freier Entscheidung, oder auch nur teilweise geschieht - im klaren Widerspruch zu den Zielen der demokratischen Grundordnung und den hierauf begründeten Grundlagen für eine solidare Volks-Gemeinschaft.

Auch wird die Aufgabe der persönlichen Selbstbestimmung systematisch verschleiert. Die Teilnahme an Liquid Feedback und der Piratenpartei sei ja „freiwillig“ (Siehe dazu I. B. Nr. 3)). Diese „freiwillige“ Selbstaufgabe der persönlichen Autonomie (=Unterwerfung vor den Transparenzkriterien) steht klar im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien (kein Minderheitenschutz durch sozialen Druck, etc..; davon handelt das ganze Positionspapier) und den hierauf begründeten Grundlagen für eine solidarische Volksgemeinschaft.

• Sekten bewegen sich vielfach - zumindest partiell - mit ihrer intern gelebten Sozial-Struktur außerhalb des nationalen Rechtswesens. (zurück >)“

Dies ist der einzige Punkt den man in der Piratenpartei verneinen kann.

„Ziele des Sektentums

Es liegt in der Natur des Sektentypischen, das Denken der Menschen einzuengen und auf einseitige, eng gefaßte, gedankliche Hohlwege zu leiten:
-- um ideologieorientierte Gefügigkeit zu erreichen;
-- um den Mut für eigene freie Überlegungen zu verringern;
-- um den Blick der Gemeinde über den Rand dieser geistigen Absenkung auf die Außenwelt einzuschränken, bzw. zu verhindern,
-- um Manipulierbarkeit und geistige Gleichschaltung herbeiführen zu können;
-- um mit der Einforderung von rückhaltlosem Vertrauen, die klassischen Herdentrieb- und Untertanen-Mechanismen installieren zu können. (zurück >)“

Auch hier trifft vieles zu.

-- um ideologieorientierte Gefügigkeit zu erreichen;
-- um den Mut für eigene freie Überlegungen zu verringern;

Jeder Liquid Feedback (oder besser jeder Transparenzkritiker) Kritiker wird als „Troll“ abgestempelt. Liquid Feedback mit höchstmöglicher Transparenz soll eine ideologieorientierte Gefügigkeit erreichen, damit bald der demokratische Traum des (scheinbaren) Liquid Democracy wahr werden kann.

-- um mit der Einforderung von rückhaltlosem Vertrauen, die klassischen Herdentrieb- und Untertanen-Mechanismen installieren zu können. (zurück >)

Auch dieser Punkt trifft zu. Es ist in der Mailingliste (und im Grunde in der gesamten Literatur bezüglich des Themas elektronische Wahlsysteme) mehrfach nachgewiesen worden, dass man auch mit den Transparenzkriterien von Liquid Feedback, gewissen Personen vertrauen muss. Es gibt keine elektronischen Abstimmungs- oder Wahlsysteme, wo dies nicht so wäre (deswegen auch die „ewige“ Wahlcomputerproblematik). In der Liquid Feedback Debatte wird aber genau das gefordert. Das rückhaltlose Vertrauen in das Entwickler- und Admin Team von Liquid Feedback (welches aufgrund objektiver Tatbestände ohnehin nicht ausgesprochen werden kann (Siehe II. und III.).

„Merkmale der Gründer-Person einer Sekten-Struktur

• Verklärung, Verherrlichung, Überhöhung des Sekten-Gründers/der Gründerin.
• Zuordnung von angeblich außergewöhnlicher Fähigkeiten, Erkenntnissen, Erleuchtungen.
• Nur für die Gründer-Person wahrnehmbare übergeordnete kosmische Wahrheiten und Erkenntnisse, welche die absolute Glaubensbereitschaft der Jünger zur Voraussetzung machen, um die uneingeschränkte Gruppenzugehörigkeit zu erlangen.
• Anspruch auf Unfehlbarkeit und alleinige Richtigkeit der tragenden Ideologie.
• Zukunftsweisende Heilsbringer-Ideologie.
• Einordnung von Andersdenkenden als minderwertig.
• Hochstilisierung von frei Denkenden zu Gegnern und zu Feinden. (zurück >)“

Auch hier trifft vieles ins Schwarze.

• Verklärung, Verherrlichung, Überhöhung des Sekten-Gründers/der Gründerin.
• Zuordnung von angeblich außergewöhnlicher Fähigkeiten, Erkenntnissen, Erleuchtungen.

Diese Attribute treffen voll und ganz auf Christopher Lauer und das Liquid Feedback Entwickler- und Admin Team zu. Diese sehen Liquid Feedback (und nur mit höchstmöglicher Transparenz Nachvollziehbarkeit Überwachung) als neue Evolutionsstufe der demokratischen Partizipation an. Christopher Lauer sieht als einzige Alternative zu Liquid Feedback die Diktatur.

Alternative zwischen Liquid Feedback und verschiedene Formen von Diktatur

• Anspruch auf Unfehlbarkeit und alleinige Richtigkeit der tragenden Ideologie.
• Zukunftsweisende Heilsbringer-Ideologie.
• Einordnung von Andersdenkenden als minderwertig.
• Hochstilisierung von frei Denkenden zu Gegnern und zu Feinden. (zurück >)“

Hier treffen alle Argumente aufs Wort zu. Oben genannte Personen stilisieren sich mit ihren Transparenzforderungen, welche als zukunftsweisende Heilsbringer-Ideologie verkauft wird (There is no Alternative T.I.N.A), zu unfehlbaren Ikonen. Die Einordnung Andersdenkender wird sehr häufig (erfahre es selber) als minderwertig eingeordnet. Und diejenigen, die sich zu oft kritisch zu dem Thema äußern, werden zu „Feinden“ oder besser „Trollen“ hochstilisiert. Man schaue sich einfach mal die Aktivenliste an.

„Führungs-Kader / Funktionale Merkmale

• Undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Eine kleine Gruppierung bildet unauffällig das Macht-Zentrum, agiert indirekt und bleibt als bestimmende Kraft hinter den sichtbar handelnden äußeren Mitgliederkreis verborgen.
• Gegenläufige gedankliche Strömungen werden schleichend, mit Energie zehrenden Nebensächlichkeiten zerfasert und überlagert, bis sich die Aufmerksamkeit für das Wesentliche aufgelöst hat.
• Initiierung von Sozial-Praktiken, welche mit hohem angstauslösenden Potenzial verbunden sind. Zum Beispiel bilden die Einwirkungs-Möglichkeiten auf die existenzielle Sicherheit der Mitglieder in ideologisch eingebundenen Berufsfeldern einen konkreten Macht-Faktor, schaffen Abhängigkeit und erzwingen Unterordnung.
• Ausnutzung der finanziellen Überlegenheit durch die alleinige Verfügungsgewalt über den Finanz-Pool der tragenden Organisation, bzw. Einrichtung, zur anwaltlichen Einschüchterung und Instrumentalisierung der juristischen Möglichkeiten.
• Die Kunst des Führungsblocks liegt darin, die äußere Gefolgschaft nicht merken zu lassen, welchen Unmündigkeits-Status sie innerhalb des ideologischen Geflechts tatsächlich hat.
• Ein diffuses Geflecht zur Entscheidungs-Findung verhindert die Zuordnung von Einzel-Verantwortung durch außenstehende Beobachter. Es erhöht den Status der Unangreifbarkeit, entmutigt interne Gegner, schützt die führenden Einzelpersonen. Handlungsvorgaben und Entscheidungen erscheinen dem Gutgläubigen wie aus dem äußeren Umkreis der Anhänger wachsend.
• Manipulatives Gewicht besitzt die Illusion von der Existenz einer Mitbestimmung am strukturellen Geschehen und der Glaube an die Wichtigkeit des Einzelnen. Es ist ein Struktur-Element, um Gefügigkeit, Dienstbeflissenheit und die Bereitschaft zur widerspruchslosen Ausführung von zentralen Anweisungen zu erzeugen. (zurück >)“

Auch wenn ich mich wiederhole, hier trifft quasi alles auf den Punkt zu.

• Undurchsichtige Entscheidungsprozesse. Eine kleine Gruppierung bildet unauffällig das Macht-Zentrum, agiert indirekt und bleibt als bestimmende Kraft hinter den sichtbar handelnden äußeren Mitgliederkreis verborgen.

Hier habe ich in II. und III. aufgezeigt, dass der ganze Entstehungsprozess um Liquid Feedback alles andere als transparent (=undurchsichtig) ist und war. Eine kleine Gruppierung um Christopher Lauer, das Entwicklerteam der interaktive Demokratie e.V. und das Liquid Feedback Admin Team agiert mehr indirekt als direkt als bestimmende Kraft von Liquid Feedback.

• Gegenläufige gedankliche Strömungen werden schleichend, mit Energie zehrenden Nebensächlichkeiten zerfasert und überlagert, bis sich die Aufmerksamkeit für das Wesentliche aufgelöst hat.

Auch dies trifft zu. Diskussionen um „eh nur Meinungsbild“ „man agiert nie 100% anonym“ etc.. (Siehe I. B. Nr. 1) – Nr. 17)) lenken vom Wesentlichen ab.

• Ausnutzung der finanziellen Überlegenheit durch die alleinige Verfügungsgewalt über den Finanz-Pool der tragenden Organisation, bzw. Einrichtung, zur anwaltlichen Einschüchterung und Instrumentalisierung der juristischen Möglichkeiten.

Hier hat das Entwickler- und Admin Team zwar keine finanzielle Überlegenheit, aber eine technische (Siehe II. C. 12.08.10 – 23.08.10). Die Möglichkeit der juristischen Einschüchterung haben aber zugegebenermaßen zum Glück noch die Liquid Feedback Kritiker.

• Die Kunst des Führungsblocks liegt darin, die äußere Gefolgschaft nicht merken zu lassen, welchen Unmündigkeits-Status sie innerhalb des ideologischen Geflechts tatsächlich hat.

Dies trifft zu 100% auf die Mehrheit der Piratenmitglieder zu. Viele wollen es auch nicht erkennen.

• Ein diffuses Geflecht zur Entscheidungs-Findung verhindert die Zuordnung von Einzel-Verantwortung durch außenstehende Beobachter. Es erhöht den Status der Unangreifbarkeit, entmutigt interne Gegner, schützt die führenden Einzelpersonen. Handlungsvorgaben und Entscheidungen erscheinen dem Gutgläubigen wie aus dem äußeren Umkreis der Anhänger wachsend.

Und wieder ein 100%iger Treffer. Diese Intransparenz, durch welche sich Vorstand, Entwickler- und Admin Team von Schuld reinwaschen können, führt zu einer Art Unangreifbarkeit (Siehe II. B. 05.08.10-11.08.10).

• Manipulatives Gewicht besitzt die Illusion von der Existenz einer Mitbestimmung am strukturellen Geschehen und der Glaube an die Wichtigkeit des Einzelnen. Es ist ein Struktur-Element, um Gefügigkeit, Dienstbeflissenheit und die Bereitschaft zur widerspruchslosen Ausführung von zentralen Anweisungen zu erzeugen. (zurück >)“

Und auch hier wieder Bingo! Die einzige Mitbestimmung in dieser Sache, die man Mitbestimmung nennen kann, war der Beschluss auf dem BPT in Bingen Liquid Feedback einzuführen, obgleich nur wenige nähere Detailkenntnisse dazu hatten. Danach lief die Propagandamaschine und diese wirkt (noch) bis heute.

„Machtmittel / Disziplinierung / Sanktionen

. . . gegen Aufrührer, Abweichler, lästige Störenfriede, Aufsässige, Unbequeme, Ungehorsame, Widerspenstige, Störrische, Verstockte, eigensinnige und eigenwillige Selbstdenker:
• Standard-Praktiken gegen Opfer sind schikanöse Sozial-Mechanismen und die Erschwerung von alltäglichen Vorgängen. = Die Entwürdigung Andersdenkender fungiert als Methode.
• Steigerung der Feindseligkeit bildet der Psychodruck durch soziale Ächtung mit Kontaktverringerung bis zur totalen Meidung des zwischenmenschlichen Umganges gegen jene Person, die als Störer ausgegrenzt wurde.
• Es werden Situationen konstruiert, welche der Person, die unbeirrt ihrer eigenen Ansicht treu bleibt, das Image des Unruhestifters, Störenfriedes zuordnen. Das hat den Begleit-Effekt, daß die unerwünschten Ausführungen als abweichlerisch von den hehren ideologischen Zielen erscheinen, was einer allgemeinen Ignoranz des abgelehnten Menschen den Charakter der ideologischen Wohlgefälligkeit verleit.
• Das Disziplinierungsmittel "Angst" z.B. durch Einschüchterung mit juristischen Mitteln, ist eines der Instrumente, um eine möglichst absolute Kontrolle für die sektenorientierten Kräfte zu erhalten. Dazu erlaubt auch die totale Abhängigkeit der Kinder von der absoluten Bewertungs-Hoheit der Lehrkräfte und der Schulführung im Sozial-System "Schule", einen sozialen Druck bis zum Psychoterror einzusetzen. Es macht die Schutzlosen vogelfrei und nötigt die Ohnmächtigen zu Vermeidungs-Mechanismen, wie vorauseilender Willfährigkeit und widerspruchsloser Fügsamkeit.
• Suggestive Techniken werden, überlegt kalkuliert zur Gehirnwäsche genutzt. Es besteht keine Scheu vor einer mißbräuchlichen Verwendung.
• Ein in sich geschlossenes sektenorientiertes Gemeinwesen ermöglicht gruppendynamische Umgangsweisen, welche zu emotionellen Abhängigkeiten führen und sich ebenfalls wie eine Gehirnwäsche auswirken. (zurück >)“

Auch hier ist Zutreffendes zu entdecken.

• Es werden Situationen konstruiert, welche der Person, die unbeirrt ihrer eigenen Ansicht treu bleibt, das Image des Unruhestifters, Störenfriedes zuordnen. Das hat den Begleit-Effekt, daß die unerwünschten Ausführungen als abweichlerisch von den hehren ideologischen Zielen erscheinen, was einer allgemeinen Ignoranz des abgelehnten Menschen den Charakter der ideologischen Wohlgefälligkeit verleit.

Das sind dann die sogenannten „Trolle“. Diese sind mit ihren kritischen Beiträgen zu Liquid Feedback ebenfalls nur „Unruhestifter, Störenfriede“. Auch erscheinen die Ausführungen der „Trolle“ als abweichlerisch von den hehren ideologischen Zielen der (scheinbaren) Liquid Democracy, was zur Ignoranz gegenüber den „Trollen“ führt und den Charakter der ideologischen Wohlgefälligkeit verleit.

„Ideologisch orientierte Gefolgschaft / Sektentypische Merkmale

• Untertänige Ergebenheit und unbeirrbare Treue-Bereitschaft.
• Vorauseilende Glaubensbereitschaft zu Allem, was die tragende Ideologie vorgibt.
• Rabiat aktivistisches Auftreten gegen Frei- umd Andersdenkende.
• unbeirrbare Verfechter der Kern-Ideologie.
• Überlegenheits-Wahn gegenüber Skeptikern. Selbstzuordnung eines Auserwählten-Status; Eigendynamische gedankliche Selbstbeschränkung auf die ideologischen Denkpfade.
• Eigenständige kritische Überlegungen zur vorgegebenen Geisteshaltung werden als feindlich und als existenzielle Gefährdung wahrgenommen und werden mit heftigem Zorn und Vehemenz bekämpft.
• Bei Bedrohung der ideologischen Weltsicht oder der Konfrontation von Gleichgesinnten mit Realitäten, welche im Widerspruch zur offiziellen Selbstdarstellung stehen, zeigen sich aggressives Auftreten, argumentative Tatsachen-Verfälschung, Einschüchterungs-Versuche gegen die Andersdenkenden, Rudel-Verhalten, Bunker-Mentalität und mehr.
• Im Vordergrund zeigt sich oft eine streitbare aktivistische Kern-Truppe mit besonderer sprachlicher Gewandtheit, welche innenwärts gegen kritische Geister und Zweifler und nach außen, gegen die Feindbilder agiert.
• Andersdenkende in der Außenwelt werden negativ dargestellt und verteufelt, Mißstände sprachlich überzeichnet. Defizite, Übel und Mängel im eigenen internen Ideologie-Bereich werden verharmlost, weggeredet oder verschwiegen. (zurück >)“

Hier brauche ich gar nicht einzelne Aussagen gesondert markieren oder einzeln darstellen. Alle Aussagen treffen zu 100% zu.

„Verfahrens-Taktiken, Kommunikations-Praktiken
und Gruppen-Mechanismen in der Gefolgschaft

• "Lächeln" und "Freundlichkeit" werden instrumentalisiert und kühl kalkuliert zur Steuerung der gruppendynamischen Prozesse verwendet.
• Ruhe-Übungen und Einstimmungs-Praktiken vor Gruppengesprächen schaffen ebenso wie rituelle Lebens-Strukturierungen - vielfach religiös verbrämt und angelehnt an volksnahe Traditionen - ein besonderes geistiges Klima von Stille und Frohsinn und bieten hierdurch zugleich Ansätze für suggestive, manipulative Absichten und gedankliche Gleichschaltung. Im Einstimmungs-Stadium bildet sich ein psychisches Moment mit hohem disziplinierenden Potential gegen die Mitglieder der Gruppe, bzw. - im Schulumfeld - gegen die Eltern. Es bewirkt, daß jeder, der es wagt, die nachfolgende Gesprächslinie durch Lautstärke oder unerfreuliche Themen zu stören, sich selbst in die Position des Störenfriedes bringt. Diese Gegebenheit schüchtert ein, nötigt zur Selbstverleugnung persönlicher Interessen, verleitet dazu, sich als linientreu zu gebärden.

• Unerwünschte Wort-Beiträge erzeugen typische Reaktions-Muster:
a.) Dem Sprecher wird das Recht zur kritischen Bewertung mit der Begründung abgesprochen, daß ihm erforderliche Kenntnis-Grundlagen fehlen.
b.) Von einem Gesprächs-Einwand wird - ohne daß darauf eingegangen wird - behauptet, daß dieser "persönlich" sei und anschließend als "unangebracht" abgewiegelt.
c.) Eine Äußerung wird als Schmähung, unangemessen, beleidigend, verletzend, oder "nicht dem Stil der Gruppe entsprechend" herab gewertet und dafür genutzt, um den zugrunde liegenden Kern-Inhalt als "Un-Thema" von jeder weiteren Besprechung auszuschließen.
d.) Dem andersdenkenden Sprecher wird das "Fehlen von Vertrauen" als Missetat zur Last gelegt, was weiterhin als bleibender Makel anhaftet.

• Ereignisse oder Äußerungen werden, gegebenenfalls auch durch rhetorische Fragestellungen, verrätselt und anschließend nach subjektiven, bzw. ideologischen Wertvorgaben neu interpretiert. Auf diese Weise lassen sich sogar Erklärungs-Muster vorbringen, welche das Vorhandensein von, nicht greifbaren Übernatürlichkeiten, als gegebene, real existierende Tatsachen behaupten. Folge: Zuhörer neigen dazu, dem Redner eine überhöhte Kompetenz-Zuordnung anzuheften.
• Nach dem Motte: Der Mensch bewundert, was er nicht versteht, werden wichtig klingende, ideologische Worthülsen verwendet, um unbefangene Zuhörer zu beeindrucken und dazu zu bringen, sich selbst als unwissend und unterlegen wahrzunehmen. Folge: Überhöhte Kompetenz-Zuordnung gegenüber dem Redner.
• Sich den Anschein von seriöser Wissenschaftlichkeit zu geben, ist ein üblicher Weg um ideologisch motivierte Behauptungen zu legitimieren. a.) Das Prinzip basiert mit darauf, ein in sich geschlossenes Konzept zur Darstellung eines Weltbildes zu kreieren, in dessen Geflecht historische, physikalische und andere lebensbezogene Erklärungsmuster per Interpretationen eingewoben werden. b.) Gängig ist auch: Die real existierenden Gegebenheiten verkürzt wiederzugeben und dann mit frei erfundenen Behauptungen neu aufzufüllen und wiederum hierauf basierend, mit Interpretationen zu ergänzen. c.) Dazu gehört die Taktik, Interpretations-Freiräume herzustellen. Dies geschieht damit, daß sich auf - kurzfristig nicht überprüfbare - Text-Auszüge in Schrift-Veröffentlichungen bezogen wird, um anschließend subjektiv konstruierte Argumentation hierauf aufzubauen. (zurück >)“

Hier stimmt auch fast alles, insbesondere jedoch:

Diese Gründe werden fast immer Pro höchstmögliche Zwangstransparenz angebracht. Diese Initiative des Berliner Landesverbandes lässt es klar ersichtlich werden.

Einrichtung einer Berliner RL-Aktive Mailingliste

"5) Eher unbekannte Mitglieder des Berliner Landesverbandes dürfen dann auf der Liste schreiben, wenn sie wenigstens drei allgemein bekannte Mitglieder als "Bürgen" vorweisen, die bestätigen, dass sie jene Person persönlich kennen."

Die Gründe für diese Transparenzpflicht decken sich zum überwiegenden Teil mit oben genannten Sektenmustern.

„Kommunikations-Steuerung

• Eindeutige Tatsachen werden als unklar definiert und damit als nicht verwendbar oder minderwertig deklassiert. Dies vermittelt zugleich den Anschein von einem natürlich bestehenden Erfordernis zur Neu-Interpretation.
• Sprachliche Virtuosität wird zum Werkzeug gedanklicher Umformung eingesetzt. Bedeutend klingende, ideologiebezogene Wortschöpfungen suggerieren neue Inhaltlichkeit, verwirren das vertraute Sprach-Verständniss und eröffnen hierdurch Freiräume zur Konstruktion von neuen Interpretationen. Ursprünglich bestehende begriffliche Inhalte werden hierbei ausgetauscht und in ein, der Ideologie angepaßtes, Definitions-Muster überführt.
• Erfolgreich fungieren suggestive Mehrschritt-Techniken wie diese: a.) Es wird ein Vorhandensein von Belegstellen in Schriftwerken behauptet, deren Nachprüfung kurzfristig nicht möglich ist. b.) Dann wird gesagt: "Wer es kennt, der weiß . . .!" Da es keiner kennt, weil es nicht existiert, suggeriert es Unwissen auf Seiten des Zuhörers und Überlegenheit des Redners. Die Furcht vor einer Blamage provoziert Zurückhaltung. Damit übernimmt der Redner die gedankliche Kontrolle über die Anwesenden. • Gerne wird die Taktik des scheinbaren "Miß"-Verstehens einer Äußerung des "Nicht-Linientreuen", mit nachfolgender Schein-Empörung, bei unerwünschten Fragestellungen oder Gesprächsverläufen, als Element der manipulativen Gesprächssteuerung und zur Verunsicherung der Kontrahenten angewendet. Unerfahrene Opfer lassen sich oft zum Versuch einer Richtigstellung verleiten. Doch je mehr sie reden, um so mehr sehen Sie sich mit Wortverdrehungen und provokativen Unterstellungen konfrontiert. Die Aufmerksamkeit der Anwesenden für das Kern-Thema schwindet. Der Disput wird als unangenehme Störung zu Lasten des Opfers empfunden. Der Wunsch nach einer schnellen Beendigung des "Unfriedens" begünstigt den Themenwechsel und geschieht weitgehend unbemerkt.
• Unwillkommene sachlich korrekte Beiträge werden personifiziert. Diese Person wird im nächsten Schritt dämonisiert ("Luziferisiert") mit herabwürdigenden Assoziationen belegt, so daß später jegliche Äußerung von der ideologisch orientierten Anhängerschaft, im selbsttragenden Automatismus, unbedacht ignoriert wird. (zurück >)“

Auch hier trifft fast alles zu. Insbesondere jedoch:

• Eindeutige Tatsachen werden als unklar definiert und damit als nicht verwendbar oder minderwertig deklassiert. Dies vermittelt zugleich den Anschein von einem natürlich bestehenden Erfordernis zur Neu-Interpretation.
• Sprachliche Virtuosität wird zum Werkzeug gedanklicher Umformung eingesetzt. Bedeutend klingende, ideologiebezogene Wortschöpfungen suggerieren neue Inhaltlichkeit, verwirren das vertraute Sprach-Verständniss und eröffnen hierdurch Freiräume zur Konstruktion von neuen Interpretationen. Ursprünglich bestehende begriffliche Inhalte werden hierbei ausgetauscht und in ein, der Ideologie angepaßtes, Definitions-Muster überführt.

Der Vorstandsbeschluss vom 12.08.10, welcher leicht andere Nutzungsbedingungen gegenüber den jetzig Gültigen vorsah, wurde mit der Begründung nicht implementiert, da die Beschlüsse nur Betriebsparameter beträfen, obwohl klar und ersichtlich der Vorstandsbeschluss mit Nutzungsbedingungen gekennzeichnet wurde (Siehe II. C. 12.08.10 – 23.08.10).

„Weltsicht

Es wird das Prinzip der Vereinfachung angewendet, mit Aufteilung in "Richtig" und "Falsch", "Gut" und "Böse" im Sinne der Vorgaben der Gründer-Ideologie, als Denk- und Handlungs-Vorgabe. Unterstützend wirken angstauslösende Untergangs- bzw. Auferstehungs-Szenarien, bedrohliche Gegenwarts-Wahrnehmung, Furcht vor realitätsfernen, existenzgefährdenden oder Leben zerstörenden Sozial-Mechanismen und Untergangs-Phantasien. Demgegenüber stehen Glücksverheißung, Hoffnungs-Visionen und Auserwählten-Status. (zurück >)“

Auch hier wieder ein Volltreffer. Ohne ein volltransparentes Liquid Feedback wäre die Piratenpartei automatisch zum Untergang verurteilt. Es würde eine „Vergrünung“ folgen. Wir wären wie jede andere Partei auch. Mit einem volltransparentem Liquid Feedback sehen viele schon revolutionäre Umwälzungen der Demokratie kommen. Das höchste Glück wird als „zum Greifen nah“ empfunden.

Fazit

Fast alle Aspekte einer Sekte passen zur Pro-Transparenz Debatte um Liquid Feedback. Und dies wird von einer ideologisch motivierten Machtgruppe weiter forciert und die meisten Mitglieder bekommen es gar nicht mehr mit. Hier eine kleine Auswahl an Initiativen die aufzeigen wohin die Transparenzreise noch hingehen soll.

Initiative 790 - Teilnahme an Liquid Feedback unter Angabe des Realnamens (Von Vorstandsmitglied der Interaktive Demokratie e.V. Jan Behrens)

Initiative 786 - Gesicht zeigen - Bekenntnis zur Transparenz aber Kompromiss im Interesse der Beteiligungsmöglichkeiten (Von Vorstandsmitglied der Interaktive Demokratie e.V. Andreas Nitsche)

Einrichtung einer Berliner RL-Aktive Mailingliste (mit Bürgenzwang selbst für Mitglieder)

Liberalisierung der Nutzungsbedingungen bzgl. Datenschutz

Bestimmte Vorschläge brauchen keine Abstimmung

Archivierung aller öffentlichen Mailinglisten

Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien

Feedback auf Blogeintrag Liquid Feedback – Der Schmale Grat zwischen Einhaltung und Verrat der eigenen Prinzipien

Wir entwickeln uns von der Piratenpartei zur Piratensekte, in welcher höchstmögliche Transparenz gefordert wird, um Andersgläubige (=Trolle) mundtot zu machen. Ist das wirklich das, was ihr wir unter der Piratenpartei versteht verstehen?

Anmerkung: Die Verweise dieses Blogposts beziehen sich auf mein Positionspapier Liquid Feedback, welches ich im PDF Format zum Download anbiete!

Download Liquid Feedback Positionspapier

Gedankenstücke: Plädoyers offline zu sein?

nospam@example.com (Bastian) — Sat, 04 Sep 2010 11:48:09 +0000

Ich hab gestern 2 Blogbeiträge gelesen die sich etwas kritischer mit diesem Internet beschäftigen als es mein letzter Eintrag getan hat. Zum einen wäre da der Text Tageshochsatz von Felix Moniac der bei Spreeblick erschienen ist.

«Mir kommt es heute immer häufiger so vor als liefe unsere Kultur darauf hinaus, dass wir uns unseres eigenen Daseins entledigen wollten. Warten wir nur auf den Tag, dass Roboter für uns aufstehen und unser Leben für uns leben? Das, was hier aussieht, wie die Plattitüde eines Feinds des Fortschritts, ist gar nicht so weit hergeholt. Man ersetze nur den Gang zur Bibliothek mit Google Books, den Einkauf mit dem Internet-Bestellservice, das Erinnern an alte Bauernregeln mit der Weather-App, die Kochüberlegung mit der vorschlagsgenerierenden Site — die Roboter sind schon überall!»
Felix Moniac

Der Text von Felix will ein Plädoyer sein. Für das Abschalten, das Erleben, das Spontane. Und wirkt dabei oft so, als ginge dies nur ohne die Roboter die sich überall in unser Leben einmischen und uns aus der echten™ Welt in digitale Welten zerren wollen. Doch gibt es diese strikte Trennung? Offline gleich gut, online gleich böse? Das ist die alte Schreckensvision: Menschen die vereinsamt vor ihren Rechnern sitzen und im Internet surfen. Und, obwohl es solche Fälle gibt, ist es nicht zur Regel geworden. So wie dem Internet kann man dies aber auch anderen Dingen vorwerfen: Büchern, Politik, Fernsehen, Musikinstrumenten, Freunden/Freundinnen und was euch noch so einfällt. Alles kann dazu führen, dass man die Schönheit™ von anderen Dingen nicht mehr wahrnimmt und verpasst.

Genauso kann man auch bemängeln, dass Menschen nicht mehr ohne Navigationsgerät fahren und sich deshalb vielleicht nicht mehr daran erfreuen, dass sie auf der Fahrt etwas von der Welt sehen können. Man kann aber auch sehen, dass es tausende von Menschen gibt die sich nicht nur trotz sondern auch wegen modernen Medien in der Natur umher bewegen. Die Wanderkarte und Straßenkreide ersetzt durch einen mobilen Zugang zum Internet und ein GPS-Gerät wird von vielen Menschen Geocaching betrieben. Und die Webseite mit Rezepten und Kochtipps ermöglicht es auch jenen Leuten zumindest einen Einstieg zu finden, die sonst nur dank Convenience Food überleben konnten. Werden wir also alle vor Langeweile sterben wegen des Internets? Ich denke nicht.

«Noch zielen "Aktivisten" der Digitale Armee Fraktion angeblich nur auf verpixelte Häuserfassaden von Google-Streetview-Gegnern. Aber wer garantiert denn dauerhaft, dass nicht die Namen und Gesichter der Hausbesitzer in einer weiteren Eskalationsstufe in eine Online-Prangerdatei gestellt werden? Oder jeder, der keine Lust hat auf die schöne, neue Onlinewelt? Nach dem Motto: Und willst Du nicht mein Facebook-Freund sein, dann schlag ich Dir den Schädel ein. Die Erfahrung der jüngeren Geschichte lehrt jedenfalls, dass sich die Aktivisten, die wenig später die RAF gründeten, nicht lange damit zufrieden gaben, Kaufhäuser abzufackeln.»
mark793

Der zweite Text über den ich gestolpert bin ist Unfreiwillige vor! von mark793, erschienen bei der dunklen Seite. Mark stört sich auch an der These, dass man eigentlich heute schon online sein müsse und sieht dies als Bedrohung. Der Rückzug ins Analoge als Lösung? Vermutlich nicht. Nicht nur, weil man dann die gesamte Kontrolle verliert. Sondern auch weil dies auf Dauer nicht mehr machbar sein wird. Bereits heute ist es eigentlich nicht mehr wirklich eine Option analog zu bleiben und dieser Druck wird in Zukunft steigen.

Wir benötigen keinen Rückzug ins Analoge, wir benötigen soziale Normen und Lösungsansätze mit den Möglichkeiten umzugehen. Technik ist per se wertfrei. Die Erfindung des Schwarzpulver wurde für bunte Feuerwerkskörper genauso genutzt wie als Treibladung für Schusswaffen. Auf Schienennetzen bewegt sich der Personen- und Güterverkehr, in der Vergangenheit wurde es zur Deportation benutzt. Endgültig verdammt haben wir deshalb keine dieser Techniken und haben Möglichkeiten gefunden damit umzugehen. Den ersten Führerschein gab es auch nicht vor der Erfindung des Automobils.

Anstatt Rückzüge zu feiern sollte wir lieber gemeinschaftlich schauen wie wir neue Techniken sinnvoll nutzen können.

Info-Tain: Dortmunder Derby Boykott: “Kein Zwanni für nen Steher”

Sat, 04 Sep 2010 10:44:16 +0000

So heißt eine Aktion an dem sich mittlerweile viele Dortmunder FanClubs und Fans beteiligen. Worum gehts?

Die drastische Erhöhung der Ticketpreise für das Derby auf Schalke sind für viele Fans (auch Schalker) unvorstellbar. Eine Stehplatzkarte kostet z.b mittlerweile 22€ und eine Sitzplatzkarte im Durchschnitt 55€. Die Initiatoren des Fan Boykotts erklären sich auf der Facebook Seite der Aktion so:

Für das Derby wurden die Ticketpreise drastisch erhöht. Der Stehplatz kostet 22 €, die Sitzplätze im Schnitt 55 €. Wir sehen darin einen Versuch, höhere Ticketpreise zu etablieren und setzen uns dagegen zu Wehr. Es geht hier ausdrücklich nicht um eine Aktion gegen Gelsenkirchen (deren Fans die Problematik ebenso betrifft), sondern gegen eine langfristige Entwicklung, die dem Fußball insgesamt schadet. Wir sehen den Derbyboykott deshalb auch nur als Auftakt weiterer zukünftiger Aktionen unter dem Motto „Kein Zwanni für nen Steher”. Langfristiges Ziel sind faire Eintrittspreise für alle Fans in allen Stadien.

Ich hoffe nicht, dass wir in der Bundesliga mal irgendwann englische Verhältnisse bekommen. In der PremierLeague sind die Ticketpreise mittlerweile so exorbitant hoch, dass es sich für englische Fußballfans finanziell lohnt an einem Samstag morgen in einen Billigflieger nach Hamburg zu steigen, dort ein Spiel des FC St. Pauli zu besuchen und danach wieder mit dem Flieger nach Hause zu fliegen. Diese Rechnung habe ich vor einigen Monaten mal in einer WDR Doku gesehen und war ziemlich schockiert.

So etwas darf in der Bundesliga nicht usus werden. Die Bundesliga ist eine Institution die immer schon alle Schichten der Gesellschaft vereint hat. Wenn ich am Wochenende ins Stadion gehe sehe ich von der reichen Oma mit dicken Klunkern an er Hand, über den Arbeiter, den Harz IV Empfänger, Schüler, Familenvater mit oder ohne Kind, Menschen im Anzug oder den Opa, der schon seit 40 Jahren seine Dauerkarte hat, alle Teile der Gesellschaft vereint.

Deshalb unterstütze ich diese Aktion und sage dabei auch nochmal, dass es dabei ausdrücklich nicht gegen Schalke geht sondern gegen die Entwicklung der Ticketpreise. Hätte der BVB seine Preise für das Derby so erhöht, wäre die Reaktion der Fans sicherlich nicht viel anders.

Ein schönen Artikel dazu haben auch die Ruhrnachrichten geschrieben

Piratenpartei BzV Schwaben: Landesparteitag in Bayern

Sat, 04 Sep 2010 06:40:03 +0000

Erleben Sie Politik aus erster Hand!
Politikerverdrossenheit sollte niemals Politikverdrossenheit bedeuten:
Die Piratenpartei Bayern lädt zu ihrem Landesparteitag ein. Erleben Sie Politik aus erster Hand!

Am Samstag, den 04.09.2010 ab 11:00 Uhr in Regensburg:
Gaststätte Antoniushaus
Großer Festsaal
Mühlweg 13
93053 Regensburg

Verfolgen Sie als Gast spannende Debatten, erfahren Sie wie wir Entscheidungen treffen und demokratisch unsere Vertreter wählen – gläserne Politik aus erster Hand und kein Gemauschel im Hinterzimmerchen. Denn die Piratenpartei lebt ihre Forderung nach mehr Transparenz in der Politik. Nehmen Sie unsere Einladung an und werden Sie Teil dieser Erfahrung.

Kommen Sie vorbei und schauen Sie in unser Hinterzimmer – unsere Tür steht Ihnen offen.
Politik muss wieder dem Bürger gehören!

Alle weiteren wichtigen Infos sowie ein Livestream finden sich »hier.

Piratenpartei BzV Schwaben: Piraten hissen die Segel!

Sat, 04 Sep 2010 06:30:07 +0000

Am 28. August nahmen die schwäbischen Piraten zum 2. Mal am Politbeachvolleyballturnier der Cityinitiative Augsburg teil. Im Vergleich zum vergangenen Jahr konnten die Piraten ihre Leistung verbessern und erlangten so einen respektablen 4. Platz.

Die Piratenpartei und ihre zahlreichen Fans aus ganz Schwaben und Oberbayern hatten sich auf regnerisches Wetter eingestellt und freuten sich über die milden Temperaturen, die das Spiel doch wesentlich schöner gestalteten.

Eröffnet wurde das Polit-Turnier durch das Spiel des “Green Team Augsburg” und den “Piraten”, das knapp zu Gunsten der Grünen ausging (15:19). Das nächste Match gegen die starke Mannschaft der FDP, die dieses Jahr das Turnier wie die vergangen Jahre gewann, konnte die junge Mannschaft der Piratenpartei nicht für sich entscheiden (8:22). Auch gegen die SPD mussten sich die Piraten wiederum mit einem sehr knappen Ergebnis geschlagen geben (12:18). Doch die Ausdauer der Piratenmannschaft sollte sich schon beim nächsten Spiel lohnen, denn ungeachtet der politischen Wetterlage kam beim Spiel gegen die Koalition der “Augsburger Stadtregierung” (CSU/Pro Augsburg) doch die Sonne raus und die Piratenpartei konnte ein erstes Spiel für sich entscheiden (20:14). Zum krönenden Abschluss konnten die Mitglieder der Piratenpartei noch DIE LINKE besiegen (19:13) und endlich wärmende Socken anziehen.

Mit ein wenig mehr Koordination auf dem Platz, etwas mehr Übung (und einem dem Beachvolleyball zuträglicheren Wetter) könnte sich die Piratenpartei nächstes Jahr einen Platz auf dem Siegetreppchen sichern.

Wir bedanken uns bei der Cityinitiative Augsburg als Organisator des Turniers und bei den anderen Parteimannschaften für die freundschaftlichen und spannenden Spiele und selbstverständlich bedanken wir uns bei unseren tollen Fans, die uns lautstark unterstützt haben.

Mit piratigen Grüßen

KLARMACHEN ZUM ÄNDERN!

Info-Blog zum elektronischen Personalausweis: Der Freitag am 03.09.2010

Fri, 03 Sep 2010 22:49:36 +0000

Bei allem Respekt vor den Mahnern – die neuen E-Personalausweise gefährden nicht unsere Sicherheit, sondern unsere Freiheit So untertitelt Steffen Kraft seinen Artikel für den Freitag. Darin weist er darauf hin, dass die Öffentlichkeit durch die Diskussion um die vermeintlichen Sicherheitslücken, die in der Sendung Plusminus aufgedeckt wurden, von einem größeren Problem des neuen Personalausweises [...]

Piratenpartei LV Bremen Blog: Zur Bürgernähe der Bremer Bundestagsabgeordneten

Fri, 03 Sep 2010 20:17:41 +0000

Im Juli hat abgeordnetenwatch.de Noten für die Bundestagsabgeordneten vergeben (http://bit.ly/cNBWjn). Es ging um die Antwortquote der Bundespolitiker seit der Bundestagswahl im September 2009.

Ich habe mir das Ergebnis für Bremen jetzt mal genauer angesehen und fasse grob zusammen, wie es eigentlich um die Abgeordneten aus Bremen bestellt ist. Ich bin übrigens positiv überrascht worden.

Piratenpartei Kreisverband Wolfenbüttel-Salzgitter: Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!

Fri, 03 Sep 2010 18:37:12 +0000

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem
Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal-
und Landtagswahlen positioniert.

Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die
Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu
werden.

Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und
Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf
den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.

- Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines
geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt
werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung,
Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die
Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert
wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die
Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine
Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft
anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften
in Form von Genossenschaften als geeignet.

Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union
(Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem
Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine
konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und
Länder ein.

- Wirtschaft

Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen
Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel
die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen,
für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.

- Inneres und Transparenz

Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos
abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen
werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf
freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze
ersetzen.

Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden
zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur
auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen
sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige
Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares
, sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht
werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen
Anforderungen einzuarbeiten.

Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen,
gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche
Versammlungen und Großveranstaltungen !

Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und
leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem
Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem
wird die dauerhafte Speicherung von Video – Aufzeichnungen während
Versammlungen abgelehnt.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die
Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die
Kennzeichnung aller zur Zeit

installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da
hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die
Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.

Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche
seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese
endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..

Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion
vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen.
Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat
und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen
Angelegenheiten ein.

Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der
Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR
Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente
Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss
unkompliziert Zugriff gewährt werden.

Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von
öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch
Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des
Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.

- Umweltpolitik und Energiegewinnung

Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung,
welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten
Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche
Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen
Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen
Umgang mit natürlichen Ressourcen !

Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen
Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke
sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.

Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager
geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.

- Bildung und Forschung

Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches
Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang
zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage
oder gesellschaftlichen Herkunft.

Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung,
sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine
stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und
Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.

- Familie und Soziales

Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches
eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales
Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele
der niedersächsischen Landespartei.

Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des
Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell
abgeschafft wird.

- Gesundheit

Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert.
Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen
umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem
solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.

Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine
repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten
Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die
Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich
unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und
fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es
beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem
von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )

- Bau- und Denkmalschutzrecht

Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales
(Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal
mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des
Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht
feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die
Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben
Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie
Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.

[1] http://bit.ly/bqzft6

^{Geschrieben von Michael Leukert, Christopher Lang, Jens Schicke, Andreas Laas, Arne Hattendorf}

Flaschenpost: Der Flaschencast kommt!

Fri, 03 Sep 2010 16:30:01 +0000

Die Flaschenpost gibt es bald auch als Podcast! Der Startschuss fällt am Sonntag dem 5. September um 21:00 Uhr im Piratenradio. Den Download findet ihr hinterher hier bei uns.

Wir bedanken uns an dieser Stelle ganz herzlich bei unseren neuen Teammitgliedern für ihre Unterstützung und freuen uns in Zukunft auf eine gute Zusammenarbeit!

Flaschenpost: BKA: Löschen nur halbherzig versucht

Fri, 03 Sep 2010 15:30:03 +0000

Immer wieder wurde von Seiten der Sperrbefürworter behauptet, dass Löschen statt Sperren nicht funktionieren würde. Und oft genug hat das BKA dann diese kruden Behauptungen mit vermeintlichen seriösen Statistiken untermauert. Nun stellt sich heraus, dass das BKA oft gar nicht ernsthaft genug versucht hat, Löschen statt Sperren umzusetzen. Dieser provozierte Misserfolg wurde dann wiederum als Begründung für Websperren genutzt. Es ist wirklich unglaublich, wie das BKA hier versucht Propaganda im Sinne der CDU zu betreiben. Der AK Zensur hat nun BKA-Dokumente, die zeigen: Das »Löschen« wurde bisher halbherzig durchgeführt. Schwarz auf Weiß! Eigentlich müssten die zuständigen Stellen wegen dieser Vorgänge sofort aus ihrem Ämtern entfernt werden. Eine erneute Karriere als Verkehrspolizist wäre noch sehr großzügig. Der AK Zensur bezeichnet diese ganze widerliche Scharade als “Kapitulationserklärung gegenüber Kinderschändern“. Sehr treffend.

Ralphs Piratenblog: Die Piratenpartei Niedersachsen stellt ihre Forderungen auf!

Fri, 03 Sep 2010 14:43:31 +0000

Eine Pressemitteilung der Piratenpartei Niedersachsen:

Der niedersächsische Landesverband der Piratenpartei hat sich auf dem Programmparteitag in Wolfenbüttel inhaltlich für die kommenden Kommunal- und Landtagswahlen positioniert.

Die Basis hatte im Vorfeld 85 Anträge erarbeitet, von denen knapp die Hälfte von der Versammlung erachtet wurde, ins Programm aufgenommen zu werden.

Die sich daraus ergebenden Themenbereiche aus der Bundes- und Europapolitik werden die niedersächsischen Piraten basisdemokratisch auf den noch folgenden Parteitagen weiter ausbauen, vertiefen und erläutern.

- Finanzen

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für die Einführung eines geordneten Insolvenzverfahrens für Kommunen ein. Grundsätzlich abgelehnt werden Öffentlich Private Partnerschaften (Wasserversorgung, Elektrizitätswerke etc.). Diese führen oft dazu, dass die Grundversorgung an Privatunternehmen, welche rein Gewinn orientiert wirtschaften, übergeben wird und langfristig zusätzliche Kosten für die Gesellschaft entstehen. Um trotz knapper Kassen dennoch eine Grundversorgung der Bevölkerung in Verantwortung der Gesellschaft anzubieten, halten die Piraten zum Beispiel bürgerliche Trägerschaften in Form von Genossenschaften als geeignet.

Im Sinne der Subsidiaritätsforderung der Europäischen Union (Eigenverantwortliches Handeln der Kommunen, Länder vor staatlichem Handeln) setzt sich die Piratenpartei Niedersachsen außerdem für eine konsequente Dezentralisierung und damit die Stärkung der Kommunen und Länder ein.

- Wirtschaft

Die Piratenpartei ist für den Abbau von überholten und unnötigen Rechtsvorschriften in wirtschaftlichen Bereichen. Hier ist als Beispiel die EU-Anti-Terrorverordnung (EG Verordnung Nr. 2580/2001) zu nennen, für dessen Abschaffung sich die Bundesregierung einsetzen soll.

- Inneres und Transparenz

Die Wehrpflicht und damit auch der Wehrersatzdienst sollen ersatzlos abgeschafft werden. Artikel 12a des Grundgesetzes muss gestrichen werden. Der Wehrdienst und die Wehrersatzdienste sollen weiterhin auf freiwilliger Basis möglich sein und dabei keine regulären Arbeitsplätze ersetzen.

Einschränkungen der kürzlich geänderten Versammlungsfreiheit werden zurückgenommen und auf alle in Deutschland lebenden Menschen (bisher nur auf deutsche Staatsbürger) ausgeweitet.Die Piraten Niedersachsen sehen sich daher in der Pflicht die Initiative zu ergreifen, das vorherige Versammlungsrecht aufrecht zu erhalten. Ein für alle Seiten anwendbares, sowie für die Zukunft rechtssicheres Gesetz muss auf den Weg gebracht werden, unter der Prämisse, die bisher durch Gerichte aufgegebenen Anforderungen einzuarbeiten.

Außerdem fordern die Piraten einen für jede Gemeinde verbindlichen, gültigen Versammlungskodex und Auflagenkatalog für öffentliche Versammlungen und Großveranstaltungen !

Dazu gehört auch, dass jeder Polizist im Einsatz eine eindeutige und leicht lesbare Identifikationsnummer trägt. Dies dient nicht nur dem Schutz der Ordnungskräfte, sondern auch zur Strafverfolgung. Außerdem wird die dauerhafte Speicherung von Video – Aufzeichnungen während Versammlungen abgelehnt.

Die Piratenpartei Niedersachsen fordert weiterhin und vehement die Einhaltung der geltenden Datenschutzbestimmungen. Dies bedeutet auch die Kennzeichnung aller zur Zeit

installierten Überwachungskameras in öffentlich zugänglichen Räumen, da hier dringender Nachholbedarf besteht. Grundsätzlich wird jedoch die Videoüberwachung öffentlicher Räume von der Partei abgelehnt.

Die Piratenpartei unterstützt die UN-Konvention gegen Korruption, welche seit 2003 unterzeichnet ist und fordert die Bundesregierung auf, diese endlich zu ratifizieren und in deutsches Recht umzusetzen..

Die Forderung eine grundsätzlichen Trennung von Staat und Religion vorzunehmen wurde ebenfalls in das Grundsatzprogramm aufgenommen. Außerdem setzt sich die Partei für einen weltanschaulich neutralen Staat und eine strikte Trennung von staatlichen und kirchlichen Angelegenheiten ein.

Wir unterstützen den Antrag, den Chaos Computer Club einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt und auch im NDR Rundfunkrat einzuräumen, um die Internetnutzer kompetent zu vertreten.

Die Piratenpartei Niedersachsen setzt sich für eine transparente Informationspolitik aller öffentlichen Stellen ein. Dem Bürger muss unkompliziert Zugriff gewährt werden.

Diese Transparenz in der Kommunalpolitik muss durch den Einsatz von öffentlich leicht zugänglichen Medien, OpenSource Software, sowie durch Beteiligung des Bürgers durch ePetitionen außerhalb des Internetauftrittes des Bundestages ermöglicht werden.

- Umweltpolitik und Energiegewinnung

Die Piraten sind für eine sichere und dezentrale Energieversorgung, welche von Nachhaltigkeit geprägt und mit Verantwortung für die nächsten Generationen aufgebaut werden muss. Außerdem wird der schnellstmögliche Ausstieg aus der Atomenergie und die Förderung der regenerativen Energieerzeugung gefordert. Die Piraten stehen für einen nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen !

Die Minimalforderung ist das Festhalten an dem beschlossenen Atomausstieg. Ausschließlich für Forschung und für medizinische Zwecke sollen weiterhin Forschungsreaktoren zur Verfügung stehen.

Es muss eine ergebnisoffene bundesweite Suche für Atommüll-Endlager geben, ausschlaggebend darf hierbei nur die Sicherheit der Lagerstätte sein.

- Bildung und Forschung

Die Piraten Niedersachsen treten für ein freies und demokratisches Bildungswesen ein. Das bedeutet, dass jeder Mensch ungehinderten Zugang zu Bildungseinrichtungen hat, ungeachtet seiner wirtschaftlichen Lage oder gesellschaftlichen Herkunft.

Konkret setzen sie sich für unabhängige, freie- und offene Bildung, sowie für innovative Bildungseinrichtungen ein. Außerdem wird eine stärkere Berücksichtigung der Datenschutzbelange und Persönlichkeitsrechte von Schülern und Studenten gefordert.

- Familie und Soziales

Die Einführung des sogenannten Gemeinnützigen Grundeinkommens, welches eine religionsunabhängige Kulturförderung darstellt und soziales Engagement grundlegend belohnen soll, ist eines der beschlossenen Ziele der niedersächsischen Landespartei.

Die Piratenpartei Deutschland möge sich, nach dem Wunsch des Landesverbandes, dafür einsetzten, dass die Residenzpflicht generell abgeschafft wird.

- Gesundheit

Die solidarische Umstrukturierung des Gesundheitssystems wird gefordert. Die privaten Krankenversicherungen werden in gesetzliche Krankenkassen umgewandelt und somit die Möglichkeit genommen, sich aus dem solidarischen Versorgungssystem freizukaufen.

Es wurde beschlossen, dass die Piratenpartei Niedersachsen für eine repressionsfreie Drogenpolitik steht und ein Ende der gescheiterten Prohibition fordert. Die Bevormundung der Bürger verstößt gegen die Grundüberzeugungen der Piratenpartei. Wir lehnen die sachlich unbegründete Unterscheidung zwischen legalen und illegalen Drogen ab und fordern die objektive Bewertung aller psychoaktiven Substanzen, wie es beispielsweise bereits diverse internationale Wissenschaftler in einem von der BBC unterstützen Bericht getätigt haben. ( Dokumentation [1] )

- Bau- und Denkmalschutzrecht

Die Piratenpartei lehnt einen Abriss des Oesterlenschen Plenarsaales (Niedersächsischer Landtag Hannover) auf das Entschiedenste ab. Einmal mehr wird bestehendes Recht zu Ungunsten des Steuerzahlers und des Denkmalschutzes gebeugt. Außerdem strebt die Partei an, im Baurecht feste Grenzen zu setzten, z.B. wie stark Bebauungspläne die Gestaltungsfreiheit der Bauherren einschränken dürfen. Neben Sicherheitsaspekten darf es nur wenige zulässige Einschränkungen, wie Abstände zu Nachbargrundstücken und Obergrenzen für die Höhe, geben.

[1] http://bit.ly/bqzft6

Diese Punkte haben natürlich keine Auswirkung auf die anderen Landesverbände, aber ich kann mir vorstellen, dass die anderen Landesverbände ähnliche Punkte aufstellen werden.

Filed under: piraten, piratenpartei, politik

Musik klarmachen zum Ändern: The Mom Rockets

Fri, 03 Sep 2010 13:17:19 +0000

Elmira, Oregon ist die Heimat von ein paar jungen Männern, die sich 2009 als Band den Namen The Mom Rockets gegeben haben. Ihre Musik ist dem Indie-Rock mit leichten Garage-Punk-Anklängen zuzuordnen und dabei sorgen Michael Power, Alan Sylvestre und Tanner Faris, neben Gitarre, Bass, Schlagzeug, mit Instrumenten wie Orgel oder Saxophon dafür, dass ihre Musik immer wieder neue Facetten bekommt.

Micha Schmidts Blog: Free-Music-Friday: The Mom Rockets

Fri, 03 Sep 2010 13:00:20 +0000

Nachzuhören ist das alles auf dem Erstlingswerk des Trios, das sich bei den Aufnahmen von der Sängerin Samantha Long und dem Produzenten Jeff Olsen unterstützen ließ. Das Album trägt den Titel “7th Period” und es ist seit 10. August 2010 bei Jamendo unter der CC-Lizenz by-nc-sa erhältlich:

Professioneller gemafreier Musikkatalog

Alternativ kann man die einzelnen MP3-Dateien auch dort herunterladen.

The Mom Rockets im Netz: Facebook | Jamendo | Myspace

Piraten-Radio: LPT in Bayern, wir senden Live

Fri, 03 Sep 2010 09:35:39 +0000

Am 04.09.2010 veranstalten die Piraten aus Bayern ihren Landesparteitag in Regensburg. Zur Wahl stehen alle Vorstandsposten, die Mitglieder des Schiedsgerichts sowie die Kassenprüfer. Zusätzlich dazu werden Satzungsänderungen, Programm- und andere Anträge zur Abstimmung gestellt werden.

Einlass und Akkreditierung ab 09:30, Offizieller Beginn des Parteitages ab 11:00. Die vollständige Tagesordnung und eine Liste aller Anträge findet Ihr im Antragsbuch (PDF).

Eine Liste der Kandidaten ist wie immer im Wiki der Piratenpartei zu finden. Jeder Pirat kann sich jederzeit bis zur kurz vor der Wahl als Kandidat aufstellen.

Wir werden in diesem Parteitag unseren Landesverband auf die Wahlen in den kommenden Jahren vorbereiten. Neben der Programmentwicklung in Bayern thematisieren wir unter Anderem die weitere Strukturierung unserer Partei. Bündnis-, Öffentlichkeits- und Pressearbeit sind uns dabei ein besonderes Anliegen.

Wir sind Live dabei wenn die Technik uns diesmal nicht im Stich lässt.

Provinzpirat: Wenn sich Dilletantismus und Naivität treffen...

noreply@blogger.com (Didiman) — Fri, 03 Sep 2010 08:04:00 +0000

.. dann ist man in der Delmenhorster Politik angelegt.
Ein paar Beispiele gefällig?

Gerne, also, da wären z.B:

Das schöne, neue Gewerbegebiet im Delmenhorster Osten. Hier hat sich in den letzten zwei Jahren tatsächlich 1 ( in Worten EINE ) Firma angesiedelt Respekt. Ich würde hier gerne den Antrag stellen, dieses Areal unter Naturschutz zu stellen, so idyllisch sieht die ungepflegte Natur dort inzwischen aus. Und wer weiss, vielleicht haben sich ja inzwischen seltene Arten dort angesiedelt.
Da sich die Sanierung der Markthalle hinzieht, wird jetzt schon mal derMarktplatz neu gepflastert. Und natürlich wird das teurer als geplant. Aber nicht nur das, wer glaubt, das der Umbau der Markthalle ohne Aufreissen der neuen Pflasterung vor sich gehen wird, ist naiv.
Ob wir wohl wirklich ein Einkaufszentrum bekommen? Drum wetten würde ich nicht. Auch hier zeigt sich mal wieder, das sich mit gesunden Halbwissen sehr wohl auf Bundes- nicht aber auf kommunaler Ebene Politik machen lässt.
Die Pulternruine wird uns ja hoffentlich auch noch bis zur Kommunalwahl erhalten bleiben. Na ja, man hat sich ja inzwischen daran gewöhnt. Es würde ja fast etwas fehlen.

Während dessen geht der Niedergang unserer einstmals netten und liebenswerten Stadt weiter. Aber solange die etablierten ihre Traumschlösser in Form von Hotels oder Wohnanlagen planen können, solange wird sich nichts ändern.

Piratenpartei Soest: Kausalität: Sicherheit in der Innenstadt

Fri, 03 Sep 2010 06:45:13 +0000

Die Sicherheit in der Innenstadt scheint derzeit ein großes Thema in Soest zu sein. Man liest und hört immer wieder von “randalierenden Jugendlichen” die sich “nicht zu benehmen” wissen.

Auf der anderen Seite beschließt die Stadt, Jugendeinrichtungen in den Randbezirken zu schließen. Die Altstadt innerhalb der Wälle soll allerdings schöner werden, Geld für zahlreiche darauf abzielende Maßnahmen scheint problemlos aufzutreiben zu sein. Es drängt sich auch in Soest ein mulmiges Gefühl der immer tiefer einschneidenden Zweiklassengesellschaft auf.

Statt die Ursachen anzugehen und den Jugendlichen eine Möglichkeit zu geben, das soziale Miteinander eigenständig lernen und üben zu können, werden “Ordnungspartnerschaften”, “Stadtwachen” und gar Videoüberwachungsanlagen installiert. Bekämpfen wir also die Symptome, und kümmern wir uns nicht darum, warum das alles so gekommen ist. Ich halte dies für einen äusserst gefährlichen Weg, denn so steht einer weiteren Radikalisierung nichts entgegen. Wo soll das enden? Wachtürme und scharfe Hunde Samstags von 21:00 bis 03:00 auf dem Marktplatz?

Der Dialog mit den Jugendlichen muss gesucht werden, denn nur in Eigenverantwortung können diese ihr Verhaltensmuster ändern. Das geschieht weder durch Indoktrinierung noch durch Überwachung.

Portal des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland: Notizen zum Politikforum 2010.09.02

Thu, 02 Sep 2010 19:21:56 +0000

Erklärungen von Bernd Schlömer bzgl. Wort- und Bildmarke “Piratenpartei” (Transskript) Bernd hat versucht, den Inhaber von “Piratenpartei” zu konsultieren. Der Pirat war nicht bereit, dies zu tun und hat nicht eingesehen, dass Bernd als Mitglied des BuVo authorisiert wäre, die Abtretungserklärung unterzeichnen zu lassen. Der Pirat wurde noch mal angeschrieben. Jetzt ist der Inhaber bereit, [...]

Blog der Bayerischen Piraten: Hintergrundinformationen zu INDECT

Thu, 02 Sep 2010 13:55:01 +0000

Da das Thema INDECT auch manchem Piraten noch nicht besonders eingehend bekannt sein wird, wird die Gelegenheit der Ernennung genutzt, um es noch etwas ausführlicher vorzustellen. Gefion vom Newsletter-Team "Flaschenpost" hat Roland, unseren neuen INDECT-Koordinator, ein paar Fragen zu Hintergrund und Gefahren von INDECT gestellt. Viel Spaß beim Lesen:

Flaschenpost: Hallo Roland. Erst einmal vielen Dank, dass du dich dieses wichtigen Themas annimmst. Könntest du kurz erklären, was genau INDECT ist?

Roland Albert: Kurz ist schon aufgrund des Akronyms nicht machbar. INDECT, das ist die Abkürzung für das neue Überwachungsprogramm der Europäischen Union. Das Akronym steht für “Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment” (Intelligentes Informationssystem, das Überwachung, Suche und Entdeckung für die Sicherheit von Bürgern in einer städtischen Umgebung unterstützt). Hinter diesem Wortungetüm stehen knapp 15 Millionen Euro Forschungsgelder der EU, die genutzt werden, um mit Steuergeldern eine noch nie dagewesene Überwachsungsinfrastruktur zu schaffen. Im Endergebnis soll ein System stehen, dass “auffälliges Verhalten” aller Bürger vorhersehen und melden kann.

Flaschenpost: Wie sieht diese Überwachungsinfrastruktur konkret aus?

Roland Albert: Das Forschungsprojekt soll vor allem Wege finden, sämtliche Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von Überwachungskameras intelligent zu verbinden. Damit entsteht ein automatischer Bevölkerungsscanner. INDECT will erforschen, wie sich im Netz mithilfe automatisierter Suchroutinen “Gewalt”, “Bedrohungen” und “anormales Verhalten” finden lassen. Wer beispielsweise bei YouTube ein “Drohvideo” geposted hat, soll mithilfe von Überwachungskameras vollautomatisch gesucht, via Suchmaschine identifiziert und mittels mobilen Geräten oder gar Schwärmen von fliegenden Drohnen verfolgt werden. Außerdem will man Suchmaschinen zur schnellen Identifizierung von Personen und Dokumenten entwickeln und Suchprogramme, die “ständig” und “automatisch” öffentliche Quellen wie Websites, Foren, Usenet-Gruppen, Fileserver, P2P-Netzwerke und “individuelle Computersysteme” durchsuchen.

Flaschenpost: Was genau darf man sich unter “auffälligem Verhalten” vorstellen?

Roland Albert: “Auffällig” ist immer das, was von der Norm abweicht. Aber ist “auffällig” immer gleich negativ? Ich meine: NEIN. Wir Piraten stehen für die freie Entfaltung jedes einzelnen Individuums, gleich seinen Vorlieben, seinem Verhalten oder was eben auch immer. Es kann nicht sein, dass Menschen aufgrund ihres Individualismus von einem System in eine Gefahrenkategorie einsortiert werden und hierbei gleichzeitig eine Abkehr von der Unschuldsvermutung stattfindet. Dieser Situation in einer permanent überwachten Umwelt gilt mein entschiedenes Entgegentreten – wehret den Anfängen!

Flaschenpost: Wenn auffälliges Verhalten ein Abweichen von der Norm ist: Wie wird diese “Norm” definiert?

Roland Albert: Die Norm ist das mehrheitliche Verhalten einer Gruppe, z. B. der Bevölkerung oder auch das gewünschte und vorgegebene Verhalten durch Institutionen wie Regierung, Kirche oder anderen Gemeinschaftsoberhäuptern. Hier steckt auch einer weiterer Gefahrenpunkt. Wer definiert was normal ist? Bin ich normal?

Flaschenpost: Befindet sich INDECT noch in der Forschungsphase oder werden Teile davon bereits umgesetzt?

Roland Albert: INDECT ist ein Forschungsprojekt, das auf fünf Jahre – bis 2013 – ausgelegt ist. Teile des Programms, beispielsweise die Koordinierung von Drohnen, werden bereits getestet, auch in Deutschland. Einen größeren Feldversuch wird es 2012 zur Fußball EM in Polen / der Ukraine geben. Hier sollen Einsätze unter reellen Bedingungen stattfinden.

Flaschenpost: Ist bekannt, was genau dort getestet werden soll?

Roland Albert: Meines Wissens nicht. Zum einen sind hier nicht alle Informationen bekannt, zum anderen ist noch Zeit für entsprechende Forschungsarbeit bis zu diesem angekündigten Feldversuch in Polen und der Ukraine. Auch gilt es hier meinerseits, noch tiefer zu recherchieren und alle Informationen aufzubereiten.

Flaschenpost: Hast du schon ein Konzept, wie du gegen INDECT vorgehen möchtest?

Roland Albert: Ich denke, dass an vielen Ecken angepackt werden muss. Zum einen gilt es, das Thema INDECT bei den PIRATEN selbst bekannter zu machen und hierfür zu sensibilisieren. Um das zu erreichen, sind die ersten Schritte eine Website / Blog mit allen relevanten und aktuellen News sowie Material zum Thema zu erstellen (Flyer, Streumittel, Web-Banner). Auch ist hierfür internationale Zusammenarbeit sehr wichtig, hier unterstützt mich Ralph Hinterleitner sehr stark, vielen Dank, Ralph, an dieser Stelle.
Zum anderen gilt es, die Bevölkerung zu INDECT zu informieren und entsprechende Risiken aufzuzeigen. Hierfür ist eine gute Pressearbeit, diverse Aktionen sowie Bündnisarbeit mit NGOs zu INDECT sehr wichtig.
Unbedingt erwähnen möchte ich, dass die Arbeit zu INDECT nicht alleinig von mir geleistet wird. Die AG INDECT hat vielfältige Talente die in den verschiedensten Bereichen supporten und ohne die unsere geplanten und teilweise schon umgesetzten Punkte so nicht möglich wären!

Flaschenpost: Was kann man jetzt schon gegen INDECT tun? Gibt es schon die Möglichkeit zu spenden oder eine laufende Petition dagegen, die man mitzeichnen kann?

Roland Albert: Das sind Dinge, die noch angestoßen werden müssen. Ein Spendenaufruf ist gerade erfolgt. Spenden benötigen wir für Werbemittel sowie verschiedene Aktionen, mit denen wir das Thema publik machen werden. Jeder interessierte Pirat ist herzlich eingeladen, sich in der AG INDECT zu engagieren und es gemeinsam mit uns nicht zu diesem Werkzeug eines neuen Überwachungsstaates kommen zu lassen! Wer helfen möchte kann sich gerne an mich wenden!

m: +49 160 90300153
e: roland [dot] albert [at] piraten-fuerth [dot] de
t: twitter.com/stopINDECT
t: twitter.com/GrumblingGeek
s: r.b.albert
j: grumblinggeek [at] jabber [dot] piratenpartei [dot] de

Flaschenpost: Vielen Dank, Roland, für deine Zeit und deine Antworten. Wir wünschen dir für deine Arbeit als Koordinator viel Erfolg und hoffen, dass wir gemeinsam dieses Projekt werden stoppen können!

Autor dieses Artikels: Gefion Thürmer
Verantwortlich für den Inhalt dieses Artikels: Piratenpartei Deutschland
Quelle: http://flaschenpost.piratenpartei.de/2010/08/31/interview-indect/

Piratenpartei Brandenburg: Aktion “Tatort Bürgerrechte”

Thu, 02 Sep 2010 12:06:40 +0000

Wir rufen dazu auf, die Aktion „Tatort Bürgerrechte“ zu unterstützen und freuen uns über jede Hilfe der Sympathisanten und PIRATEN.

Wir protestieren mit einem Tatort Bürgerrechte gegen die Einführung der zentralen Schülerdatei, die Verschleppung der Polizistenkennzeichnung, das Verkaufen von privaten Daten durch Einwohnermeldeämter und den kritischen Zustand des kommunalen Datenschutzes. Wir fordern von allen Parteien ein, unsere Rechte zu schützen und sich entsprechend aktiv in die Politik einzubringen – gegebenenfalls auch durch entsprechende wahrnehmbare Oppositionsarbeit.

Wir treffen uns in Potsdam am Neuen Markt um 13:45 Uhr.

Ort: Potsdam, Am Neuen Markt 4
Datum: Sonntag, der 05.09.2010
Uhrzeit: 13:45 Uhr

Es wird ein Tatort errichtet, auf dem die getöteten, am Boden liegenden Bürgerrechte von durchnummerierten Polizisten untersucht werden. Entsprechende Materialien sollen beschafft werden.

Die Aktion findet im Vorfeld der Berliner Großdemonstration “Freiheit statt Angst” statt und ist eine Gelegenheit zu mobilisieren und Brandenburger Medien auf den 11.09.2010 aufmerksam zu machen.

Im direkten Umfeld der Versammlung findet das Sommerfest der Landes-CDU statt, es wird zahlreiche Prominenz erwartet. Wir möchten die CDU auf ihrem Weg zur Anerkennung der Bürgerrechte begleiten und weisen auf die erhebliche Beteiligung an grundlagenschaffenden Gesetzgebungsvorhaben hin.

Wer bei der Organisation helfen möchte oder noch Fragen hat, kann diese gerne via E-Mail an Sebastian Claus stellen.

Keksdose: Könnte #Sarrazin recht haben?

Thu, 02 Sep 2010 11:39:58 +0000

Gestern hatte ich eine interessante Diskussion mit ein paar Freunden Ã¼ber Sarrazin und seine Thesen. Wir waren uns ziemlich schnell einig Ã¼ber ein paar GrundsÃ¤tze:

Sarrazin ist ein Polemiker
Er verallgemeinert viel zu hÃ¤ufig
Das Buch ist nicht wissenschaftlich

Aber dann fragte Einer: “Warum darf man in Deutschland denn anscheinend immer noch nicht sagen das wie ein Integrationsproblem haben?” Ich war mir sehr sicher diese Aussage auch schon vor Sarrazin gehÃ¶rt zu haben und auch da mit den fast selben BegrÃ¼ndungen: Muslimische Einwanderer der 3. Generation haben ein Integrationsproblem weil sie in Deutschland keine Zukunft sÃ¤hen.

Ziemlich schnell zog sich ein Graben durch den Tisch: 2 waren “pro-Sarrazin” ich und ein anderer waren stark gegen ihn und hielten ihn fÃ¼r einen Rechtspopulisten ohne Sachverstand. Es kam wiederum die Frage von der anderen Seite: “Was ist ein Rechtspopulist, ist das nicht nur ein Wort der Medien um eine solche Diskussion zu unterdrÃ¼cken?” Ich entgegnete das ein Rechtspopulist jemand sei der komplexe VerhÃ¤ltnisse und ZusammenhÃ¤nge mit einfachen LÃ¶sungsformeln wie dem Schrei nach der Ausweisung der “Islamisten” zu lÃ¶sen versuche. Ob das eine richtige Definition ist weiÃŸ ich nicht, aber ich denke es passt einigermaÃŸen. Kurz darauf fragte ich mal bohrend nach wie sie das Problem, falls es eins gibt, denn wirklich belastbare Zahlen oder Studien gibt es ja wohl kaum, lÃ¶sen wollen. Wir waren uns schnell einig dass das Bildungssystem hier wohl geÃ¤ndert werden muss, aber ob das klappt merkt man wohl erst wirklich nach Jahrzehnten. Eine andere LÃ¶sung sehe ich aber nicht.

Also kÃ¶nnte Sarrazin recht haben? FÃ¼r mich immer noch: Kein StÃ¼ck! Der Mann ist fÃ¼r mich immer noch ein Populist und ein mediengeiler Typ der einfach nur gerne provozieren will. Hat das was mit Meinungsfreiheit zu tun? Ja hat es. Klar die Meinung ist nicht meine und sie ist auch sicher nicht konsensfÃ¤hig, aber darf man ihm deswegen dein Mund verbieten? Eine schwere Frage und wirklich nicht leicht zu beantworten. Ich denke das er seinen geistigen DÃ¼nnpfiff ruhig sagen und denken darf, was ich sehr kritisch sehe ist die Rolle der Medien, grade die unreflektierte Wiedergabe durch die BILD, die ja leider immer noch viel zu viel gelesen wird, sehe ich als sehr gefÃ¤hrlich an und vom SPIEGEL hÃ¤tte ich mehr Mut erwartet.

Aber am wichtigsten: Brauchen wir eine Diskussion Ã¼ber Integrationsprobleme? Ja von mir aus gerne, aber dann bitte mit belastbaren Studien und einigermaÃŸen brauchbaren Statistiken. Das der Volksmund glaubt das alle Hartz IV EmpfÃ¤nger dumm und alle TÃ¼rken kleine Osama bin Ladens sind mag zwar bei manchen so sein, auch wenn das sehr traurig ist, aber das darf nicht die Grundlage einer Diskussion sein!

Ralphs Piratenblog: Tagesordnung Landesparteitag Bayern 2010.2

Thu, 02 Sep 2010 09:46:31 +0000

Einlass in den Saal und Akkreditierung starten um Punkt 09:30 Uhr. Ihr könnt Euch vorher aber schon im Foyer der Halle aufhalten.

Der Parteitag fängt um 11:00 an.

Dies ist ein vorläufiger Vorschlag zur Tagesordnung, die endgültige Fassung wird vom LPT beschlossen.

* Grußworte von Vorständen und int. Gästen (20min)
* Organisatorisches (=15min)
** Wahl der Versammlungsleiter, Wahlleiter, Protokollführer und Rechnungsprüfer, Bestimmung der Wahlhelfer (8min)
** Abstimmung über Zulassung von Gästen sowie Übertragungen und Aufnahmen (3min)
** Beschluss über die Tagesordnung (4min)
** Abstimmungen zur Geschäftsordnung (=30min)
*** Z-00 Neue Geschäftsordnung für den Landesparteitag Bayern (Seite 4, 15min)
*** Z-01 GO: Parteitagsdebatte. (Seite 12, 5 min)
*** Z-02 Transparenzordnung zur Ergänzung von Geschäftsordnungen. (Seite 14, 10 min)
* Tätigkeitsbericht des Vorstands (30min)
* Satzungsänderungsanträge zur Zusammensetzung des Vorstandes (=10min)
*** S-01 Neubenennung Beisitzer. (Seite 19, 5 min)
*** S-02 Vorstandszusammensetzung. (Seite 20, 5 min)
* Anträge
** bis der Bericht der Rechnungsprüfer vorliegt, weitere Satzungsänderungsanträge S-03 bis S-11, Programmanträge P-01 bis P-07, Sonstige Anträge Z-03 bis Z-11
* Bericht der Rechnungsprüfer (10min)
* Entlastung des Vorstands (10min)
* Vorstellung der Kandidaten für den Vorstand und Wahlen (=120min)
** Vorstellung und Wahl zum Vorsitzenden (15min)
** Vorstellung und Wahl zum Schatzmeister (15min)
** Vorstellung und Wahl zum Generalsekretär (15min)
** Vorstellung und Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden (15min)
** Vorstellung und Wahl zum politischen Geschäftsführer (15min)
** Vorstellung und Wahl zu den Beisitzern (20min)
* Vorstellung der Kandidaten und Wahl zum Schiedsgericht (15min)
* Vorstellung der Kandidaten und Wahl der Kassenprüfer (10min)
* Anträge
** Satzungsänderungsanträge S-03 bis S-11 (=60min)
S-03 Kein erweitertes Veto für einzelne Vorstandsmitglieder. (Seite21, 5 min)
S-04 Einladungsform Vorstandssitzung. (Seite 22, 5 min)
S-05 Zusammenschlüsse von Untergliederungen. (Seite 23, 5 min)
S-06 Neuregelung Folgen der Handlungsunfähigkeit. (Seite 24, 5 min)
S-07 Umformulierung der LPT-relevanten Fristen. (Seite 25, 5 min)
S-08 Einladungsform. (Seite 26, 10 min)
S-09 Änderung des Programms mit 2/3 Mehrheit. (Seite 27, 20 min)
S-10 Streichung der Bezüge auf die Gründungsversammlung. (Seite28, 5 min)
S-11 Redaktionelles. (Seite 29, 5 min)
** Anträge zum Programm Z-03, P-01 bis P-07 (=100min)
Z-03 Programmentwicklung Bayern . (Seite 30, 15 min)
P-01 Breitband für‘s ganze Land. (Seite 38, 10 min)
P-02 Breitband für das ganze Land. (Seite 39, 10 min)
P-03 Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen. (Seite 41, 15 min)
P-04 Positionspapier gegen 3.Start/Landebahn am Flughafen München. (Seite 42, 15 min)
P-05 Keine heimliche Onlinedurchsuchung. (Seite 52, 10 min)
P-06 Freie Lehrmittel an bayrischen Schulen. (Seite 53, 10 min)
P-07 Für eine zukunftssichere Energiewirtschaft . (Seite 54, 15 min)
** Sonstige Anträge Z-04 bis Z-11 (=71min)
Z-04 Beitritt zur PPI. (Seite 58, 5 min)
Z-05 Meinungsbild: politische Aktivität von Vorständen. (Seite 60, 3 min)
Z-06 Einführung von LQFB als Meinungsbildungstool der Piratenpartei Bayern. (Seite 61, 15 min)
Z-07 Nutzung des Bayern Liquid Feedback . (Seite 63, 15 min)
Z-08 Meinungsbild: „Öffentlicher Rundfunk“ als möglicher Programmpunkt?. (Seite 65, 3 min)
Z-09 Unterstützung der Evaluation eines dezentralen Parteitages. (Seite 67, 15 min)
Z-10 Positionspapier „Politischer Standpunkt und Selbstverständnis“. (Seite 68, 15 min)
Z-11 Meinungsbild: Geistiges Eigentum. (Seite 74, 3 min)
** Satzungsänderungsanträge S-12 bis S-15 (=35min)
S-12 Urabstimmungen . (Seite 75, 15 min)
S-13 Vorrang für Landesthemen. (Seite 80, 5 min)
S-14 Erweiterung der Aussprechung von Ordnungsmaßnahmen. (Seite 81, 5 min)
S-15 I-Voting (Abstimmung übers Internet). (Seite 82, 10 min)
** Programmanträge P-08 bis P-14 (=95min)
P-08 Forderung der Entsozialisierung der Kosten der Energieerzeugung / Strom. (Seite 84, 15 min)
P-09 Regionalisierung der Verantwortung der Energieerzeugung / Strom. (Seite 85, 15 min)
P-10 Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit in der Energiewirtschaft. (Seite 86, 15 min)
P-11 Ausstieg aus der Stromerzeugung durch Atomkraftwerke. (Seite 88, 15 min
P-12 Lockerung Versammlungsgesetz. (Seite 90, 10 min)
P-13 Energiepolitische Förderprogramme. (Seite 92, 15 min)
P-14 Entwurf eines Landeswahlprogramm für die Piratenpartei in Bayern. (Seite 94, 10 min)
** Sonstige Anträge Z-12 bis Z-15 (=14min)
Z-12 Meinungsbild Notstandsrecht. (Seite 102, 3 min)
Z-13 Meinungsbild: Einfluß von religionsgemeinschaften auf die Erziehung. (Seite 103, 3min)
Z-14 Meinungsbild: Bildungsziel Ehrfurcht vor Gott. (Seite 104, 3 min)
Z-15 Änderung der Nomenklatur (Benennung). (Seite 105, 5 min)
* Abschlussworte und Schließung der Versammlung durch den neugewählten Vorsitzenden (5min)
* Veranstaltungen im Anschluss

GESAMT 650min

Quelle

Bei mir wird es wohl leider erst sehr kurzfristig klar sein, ob ich kommen kann aber ich rechne nicht damit. :(

Der LPT ist im Antoniushaus Mühlweg 13 in Regensburg. Eingeladen sind auch Personen, die nicht der Partei angehören.

Filed under: bayern, piraten, piratenpartei, politik

Blog der Berliner Piraten: Freiheit statt Angst – Demonstration in Berlin

Thu, 02 Sep 2010 09:18:56 +0000

Berlin, 02.09.2010

Die Piratenpartei ruft (nicht nur) ihre Mitglieder dazu auf, am Samstag, dem 11. September 2010, unter dem Motto “Freiheit statt Angst” für Bürgerrechte, Datenschutz und ein freies Internet auf die Straße zu gehen und zu demonstrieren.

Seid dabei, wenn wir gemeinsam im Bündnis mit derzeit bereits mehr als 100 weiteren Unterstützer-Organisationen zeigen, wie wichtig Freiheit für ein demokratisches, friedliches Zusammenleben ist!

Warum ist es konkret erforderlich, sich weiter zu engagieren? Warum wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen?

Als aktiver Bündnispartner begründen wir dies ganz klar mit nachstehendem Auszug aus dem gemeinsamen Aufruf des Demobündnisses:

In den letzten Monaten hat sich etwas getan. Der Erfolg der Massenverfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland setzte ein deutliches Zeichen für die Freiheit. Die nächste Klage zehntausender gegen ELENA wurde eingereicht. Das ist ein Anfang. Es bleibt noch sehr viel zu tun.

Daten kennen keine nationalen Grenzen. Deswegen muss vor allem international etwas geschehen. Die Richtlinie zur
Vorratsdatenspeicherung muss nun auf europäischer Ebene gekippt werden, um eine Neuauflage oder Wiedereinführung hierzulande zu verhindern. Die Internetsperren konnten in Deutschland zwar vorerst verhindert werden. Doch stieß die EU-Kommissarin Cecilia Malmström die Debatte auf europäischer Ebene erneut an.

Vertrauliche Daten werden nicht nur im Namen der Bundesrepublik, sondern auch im Namen der Europäischen Union gesammelt. Im Aktionsplan zum sogenannten “Stockholmer Programm” ist der massive Ausbau europäischer Sicherheitsarchitekturen, die Aufrüstung an den Außengrenzen Europas und eine äußerst bedenkliche Zusammenführung von EU-Datenbanken vorgesehen. Damit wird nicht nur das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Auch die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten werden dadurch beschnitten. Diese zweifelhafte Sicherheitsdoktrin lehnen wir ab und setzen uns stattdessen für ein freies und lebenswertes Europa ein.

Bürgerrechte werden weiter abgebaut. Vor allem die zunehmende Vermischung der Kompetenzen von Polizei, Geheimdiensten und Militär sowie die Auslagerung hoheitlich staatlicher Gewalt an private Unternehmen bauen Rechte der Bürger ab.

Die Überwachung nimmt zu. Am Arbeitsplatz, in Bildungsinstitutionen und im Privaten werden wir zunehmend beobachtet. Auch staatliche Stellen registrieren, überwachen und kontrollieren uns bei immer mehr Gelegenheiten. Die informationelle Selbstbestimmung schrumpft von Tag zu Tag. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wo wir uns bewegen, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer. Dieser Abbau der Privatsphäre gefährdet unsere demokratische Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte einsetzen. Weder in Deutschland noch weltweit.

Wir wollen eine freie und offene Gesellschaft. Diese kann nur durch die Gewährleistung von Privatsphäre, vertraulicher Kommunikation und einem zensurfreien Zugang zu Informationen bestehen. Privatsphäre ist ein wichtiger Teil unserer menschlichen Würde – und zwar in allen Lebensbereichen. Deshalb rufen wir dazu auf, sich an der Großdemonstration am 11. September 2010 in Berlin zu beteiligen.

Treffpunkt für die diesjährige Demonstration “Freiheit statt Angst 2010″ ist am Samstag, dem 11. September um 13.00 Uhr der Potsdamer Platz.

Gleichzeitig rufen wir weltweit alle Menschen dazu auf, sich am internationalen Aktionstag “Freedom not Fear” zu beteiligen.

Musik klarmachen zum Ändern: Gitarre zu verkaufen

Thu, 02 Sep 2010 05:05:06 +0000

Mieka Pauley, Frontfrau des Projekts "The Mieka Canon" hat sich eine neue Gitarre gekauft - eine Oviation. Was tun mit der alten Gitarre? Richtig: Ab zu eBay damit! Sie ist nicht die erste Künstlerin, die "alte" Instrumente oder eher ungewöhnliche Fan-Artikel verkauft. Amanda Palmer, die ihre Musik (mittlerweile) ebenfalls unter Creative Commons veröffentlicht, hat schon mehrfach über direkte Verkäufe an Fans weit über 10.000 Dollar erwirtschaftet.